Berlin – Omid Nouripour, Co-Chef der Grünen, warnt vor weiteren militärischen Aggressionen Russlands.

“Es besteht die Gefahr, dass die Ukraine verliert”, sagte Nouripour dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Das wäre für Russland die Rampe, um den nächsten Krieg in Europa zu beginnen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir bei der Unterstützung der Ukraine am Ende auch unsere eigene Sicherheit verteidigen.”

Der Grünen-Chef zeigte Verständnis für die Argumente des Kanzlers, der sich gegen die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ausgesprochen hatte. “Ich verstehe alle Sorgen derjenigen, die jedes Mal abwägen und wollen, dass wir keinen Beitrag zur Entgrenzung des Krieges leisten”, sagte Nouripour dem “Focus”. “Gleichzeitig höre ich zum Beispiel von meinen baltischen Freunden die Sorge, ob sie nicht das nächste Opfer der russischen Aggression sind – und wir sie im Rahmen der Bündnisverteidigung unterstützen müssen. Am Ende ist es Putin, der es in der Hand hat, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen und diesen Krieg zu beenden oder eben auch den Krieg zu entgrenzen. Dafür braucht er keine äußeren Anlässe”, sagte Nouripour.

Der Parteichef sieht eine “Neuordnung des internationalen Systems” in Form einer systemischen Rivalität härtester Art zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien. Die Pandemie aber habe aber gezeigt, dass straff geführte Gesellschaften nicht überlegen seien. “Staaten wie Deutschland, die USA oder auch Neuseeland haben das Virus schneller und besser in den Griff bekommen. Bei uns gibt es eine Fehlerkultur, es wird diskutiert. Diese Art der demokratischen Diskussionskultur ist der Albtraum von Autokraten, wird der Komplexität der Realität aber gerechter. Das müssen wir laut und selbstbewusst vertreten.”

red

Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei der Ampelkoalition. Zugleich schreibt ihnen eine wachsende Zahl von Bürgern besonders großen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu.

43 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Politik der Ampel werde besonders stark von den Grünen geprägt, so ein Ergebnis der Erhebung im Auftrag der FAZ. Über die FDP sagen das 19 Prozent, während die Kanzlerpartei SPD nur für zehn Prozent die dominierende Partei in der Koalition ist. Dieses Kräfteverhältnis wird von denen, die in der Bundesregierung vor allem eine grüne Handschrift wahrnehmen, zu 79 Prozent kritisch gesehen.

Die Grünen sind laut der Umfrage mit einer stark gewachsenen Ablehnung in der Bevölkerung konfrontiert. Äußerten in einer Umfrage vor fünf Jahren nur 25 Prozent, dass ihnen die Partei gar nicht gefalle, so ist dieser Wert nun auf 56 Prozent gestiegen. Der Anteil derer, denen die Grünen teilweise gefallen, ist in der gleichen Zeit von 41 auf 27 Prozent gesunken. Nur noch acht Prozent antworteten jetzt, dass ihnen die Grünen gut gefielen, gegenüber 18 Prozent im Jahr 2019.

An der Spitze der Gründe für diese Entwicklung steht der von 67 Prozent geteilte Eindruck, die Grünen wollten der Bevölkerung zu viele Vorschriften machen. 63 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Grünen oft an den tatsächlichen Sorgen der Menschen vorbei redeten. Fast die Hälfte der Befragten – 48 Prozent – meinen, die Grünen gefährdeten den Wohlstand im Land. 40 Prozent sehen durch deren Politik direkte Nachteile für sich selbst.

Gleichzeitig sind die Grünen aber auch die einzige Partei der Ampel, die derzeit hoffen kann, bei der kommenden Wahl etwa gleich stark abzuschneiden wie bei der vorigen. 2021 erzielten sie mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. In der aktuellen Allensbach-Umfrage liegen die Grünen bei 14 Prozent, während die SPD mit 15 Prozent gegenüber ihrem Ergebnis in der vergangenen Bundestagswahl fast elf Punkte verloren hat. Die FDP müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 1. März und dem 14. März genau 1.027 Personen befragt.

red

Berlin – Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der geplanten Amnestieregelung kämen mehr als 100.000 Stunden Arbeit allein auf die Staatsanwaltschaften zu, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Bundesweit müssten mehr als 200.000 Strafakten nochmals überprüft werden. “Bereits die erste Sichtung dieser Akten auf amnestiefähige Vergehen dauert durchschnittlich 30 Minuten pro Fall”, so Rebehn. “Danach beginnt die Arbeit erst richtig, weil in den herausgefilterten Verfahren zum Beispiel Beteiligte anzuhören, Vollstreckungen zu ändern und Betroffene aus der Haft zu entlassen sind.”

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wolle “ein Bürokratiemonster von der Kette lassen, das Dutzende neue Ordnungswidrigkeiten einführt, die nach Einsprüchen Betroffener vielfach wieder vor den Gerichten landen”, kritisierte der Richterbund-Geschäftsführer. “Das Gesetz ist gespickt mit zahlreichen Auflagen für den Anbau von Cannabis und mit aufwendig zu kontrollierenden Abstandsregeln, Konsumverbotszonen oder Konsumverbotszeiten.” Polizei, Ordnungsbehörden und Gerichte dürften mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden.

red

Berlin – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen.

“Die von Ihnen geplante Gesetzesänderung hätte spürbare negative Folgen für den Agrarstandort genauso wie für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes”, heißt es in einem an Özdemir sowie dessen Kabinettskollegen Marco Buschmann (FDP, Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (FDP, Wissenschaft) adressierten Brief, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Deutschland verfüge bereits heute über eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt, schreiben die CDU-Abgeordneten Albert Stegemann, Thomas Jarzombek, Günter Krings und Astrid Damerow. “Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung oder Teile der Bundesregierung versuchen, im Hauruckverfahren eine derart gravierende Änderung des Tierschutzgesetzes durchzusetzen.”

Die Unionsabgeordneten stören sich an dem hohen Erfüllungsaufwand des Gesetzentwurfs, der den Landwirten zusätzliche Kosten für den Stallumbau von fast 900 Millionen Euro aufbürde sowie weitere jährliche Kosten von rund 100 Millionen Euro. Die Lage für die Bauern sei “aktuell wirtschaftlich äußerst angespannt”, aufgrund der von der Bundesregierung beschlossenen und geplanten Kürzungen. Daher sei es “unverständlich, mit einem nationalen ordnungsrechtlichen Alleingang die Landwirtschaft derart zu belasten”, heißt es in dem Brief.

Viele der verschärften Regelungen seien unverhältnismäßig und nicht praxistauglich. Die Übergangsfrist für den Umbau der Betriebe sei außerdem viel zu kurz und werde in vielen Fällen zu Betriebsaufgaben führen. Auch für Wissenschaft und Forschung fürchten die Unionsabgeordneten gravierende Einschnitte. “Die ohnehin schon sehr komplexen Beantragungs- und Genehmigungsprozesse für Tierversuche würden in einem nicht vertretbaren Umfang noch weiter erschwert”, warnen die Parlamentarier.

Außerdem werde mit der Verschärfung des Strafrahmens eine Drohkulisse für Wissenschaftler aufgebaut, die insbesondere im Bereich der biomedizinischen Forschung nicht folgenlos bleiben werde. “Das dem Gesetzesentwurf zugrundeliegende Misstrauen gegenüber Akteuren in Wissenschaft und Forschung weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.”

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückziehen und grundlegend neu zu überarbeiten. “Dem Wissenschafts- und Forschungsstandort droht ein irreparabler Schaden, wenn das Gesetz in der vorliegenden Form kommen würde”, warnen sie.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der allerdings bislang von der FDP blockiert wird.

red

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW- Kriminalitätsstatistik 2023 veröffentlicht wird.

“Ich habe gesagt, ich will mal gezielt diese Zahlen untersucht haben”, sagte Reul am Mittwoch in der Sendung “RTL Direkt”. “Wenn Sie Probleme, die da sind und die Menschen spüren, nicht benennen, sagen die: Die da oben, die da in der Politik, wissen gar nicht was los ist. Warum leugnen sie die Probleme?” Dann gebe es Spielraum für Gerüchte und Verschwörungen, und das sei “viel gefährlicher”.

Bei den Zahlen gehe es nicht um “Ausländer oder nicht Ausländer”, so Reul weiter: “Es ist ja nicht nur die Aussage, wir haben da ein Problem, sondern gleichzeitig auch ein Gegenargument gegen all die Klugschwätzer da draußen, die Ausländerhass schüren, als wären die alle so. Und wir haben auch dadurch, dass wir so differenzierte Zahlen haben, die Chance eröffnet, unterschiedlich hinzuschauen.”

Warum es zu einem erhöhten Anteil ausländischer Tatverdächtiger kommt, erklärt der NRW-Innenminister so: “Offensichtlich ist uns die Integration nicht so gelungen, wie wir geglaubt haben. Zweitens: Ich glaube, wir muten uns zu viel Zuzug zu. Integration stößt an Grenzen, wenn man zu viele Menschen dazu nimmt. Drittens: Wir haben vermutlich auch nicht genug beigetragen, um denjenigen, die zu uns gekommen sind, zu erläutern, zu erklären, zu vermitteln, wie unser System funktioniert.”

red