Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Berufung einer überparteilichen Kommission zur Reform der deutschen Asylpolitik eine Absage erteilt. “Es gibt nur eine Chance, die Lage zu verbessern und diese Chance liegt in Europa”, sagte sie den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Es gibt keinen isolierten deutschen Weg, das sollte die CDU verstehen, die leider weit weg ist von der Europa-Partei, die sie mal war”, fügte sie hinzu.

“Was sollte so eine Kommission auf rein nationaler Ebene leisten, sie würde an den Ursachen des Problems nichts ändern”, so Faeser weiter. Niemand solle vergessen, dass das Asylrecht in der Verfassung einen hohen Wert habe. “Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen”, so die Ministerin.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat scharfe Kritik an den Vereinten Nationen (UN) und dem Roten Kreuz geäußert, weil diese in der Dammbruch-Katastrophe von Kachowka seinem Land nicht zu Hilfe kommen. “Sie sind nicht da”, sagte Selenskyj der “Bild” (Donnerstagausgabe). Obwohl die Katastrophe so viele Stunden her sei, “sind sie nicht da”.

Dabei müssten die UN und das Rote Kreuz “als erste da sein, um Menschenleben zu retten”. Denn dafür seien diese Strukturen geschaffen worden. Über die Reaktion der beiden Organisationen auf Anfragen der Ukraine ist Selenskyj tief enttäuscht: “Wir haben keine Antwort bekommen. Ich bin schockiert.” Und wenn es doch eine Reaktion gegeben habe, sei sie “sehr diplomatisch” ausgefallen. Schwere Vorwürfe erhob der Präsident auch gegen das Verhalten russischer Truppen nach dem Dammbruch in den von ihnen besetzten Teilen der Region Cherson: “Wenn unsere Kräfte versuchen, die Menschen rauszuholen, dann werden sie von den Besatzern aus der Entfernung beschossen.”

Selenskyj berichtete von schrecklichen Zuständen in dem besetzten Gebiet: “Menschen, Tiere sind gestorben. Von den Dächern der überfluteten Häuser sehen Menschen, wie Ertrunkene vorbeitreiben.” Doch “sobald unsere Helfer sie retten wollen, werden sie beschossen”, klagte Selenskyj.

red

Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert, die Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Verteilmechanismus vorsehen. “Die Debatte um die Grenzverfahren ist irreführend, da es – anders als es klingt – keine vollwertigen Asylverfahren sind”, sagte Schirdewan dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). An den Außengrenzen sollen eben nicht die Schutzgesuche der Menschen geprüft, sondern Geflüchtete abgeschreckt werden, um sie schneller abschieben zu können, so der Linke.

“Solange Menschen sich dort befinden, gelten sie als nicht eingereist und müssen unter haftähnlichen Bedingungen ausharren. Das ist menschenunwürdig.” Schirdewan kritisierte zudem die Grünen, weil Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck die Pläne grundsätzlich mittragen.

“Die Rolle der Grünen ist ein Trauerspiel”, sagte er. “Das Bekenntnis zur Forderung `Refugees Welcome` verblasst bei ihnen im rasanten Tempo. Mit der Zustimmung zu den Außenlagern vor Europas Grenzen riskieren sie wissentlich katastrophale Folgen für Menschen auf der Flucht.”

Dass die Grünen Familien mit Kindern von der Internierung an EU-Außengrenzen ausnehmen wollten, zeige deutlich: Sie wüssten genau, dass diese Regelung eine massive Entrechtung und die Aushöhlung des Asylrechts bedeute, so der Linken-Politiker. “Aber Menschenrechte sind universell, sie gelten für alle”, sagte Schirdewan.

red

Berlin- Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Betroffenen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine Unterstützung durch das Technische Hilfswerk (THW) zugesagt. “Wir werden der Ukraine zur Seite stehen, um diese Katastrophe inmitten des von Putin geführten verbrecherischen Angriffskrieges zu bewältigen”, sagte Faeser. “Vor allem wollen wir helfen, evakuierte Menschen versorgen zu können. Das THW bereitet deshalb bereits jetzt mit Hochdruck deutsche Hilfslieferungen für die betroffene Region vor.” Die Hilfslieferungen sollen “binnen kürzester Zeit” auf den Weg gebracht werden. Auch andere Hilfsorganisationen wie die Johanniter-Unfallhilfe und Caritas International teilten am Dienstag mit, sie unterstützten die Evakuierungen vor Ort.

red

Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten “Asylzentren” an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Für Asylsuchende, bei denen voraussichtlich eine geringe Chance auf Anerkennung bestehe, müsse das Asylverfahren während ihrer Unterbringung in diesen Transitzentren durchgeführt werden.

“Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wird, müssen unmittelbar zurückgeführt werden”, verlangte Sager. Anerkannte Asylsuchende und diejenigen, deren Anträge dort nicht abschließend bearbeitet werden können, sollten dagegen nach “einem fairen Schlüssel” gleichmäßig auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Es gehe nun um eine allseitige Akzeptanz dieses Mechanismus` in Europa, so Sager.

“Wir sollten nichts unversucht lassen, unsere europäischen Partner zu Kompromissen bei der Unterbringung zu bewegen.” Deutschland habe 2022 über eine Millionen Ukrainer aufgenommen; das entspreche einem Viertel aller ukrainischen Flüchtlinge. Zudem habe Deutschland im vergangenen Jahr knapp 250.000 weitere Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und zuletzt zunehmend aus Georgien aufgenommen.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden laut Sager in Deutschland gut 100.000 Asylanträge gestellt – 78 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

red

Der Kachowka-Staudamm im russisch kontrollierten Gebiet der Region Cherson in der Ukraine ist offenbar gesprengt worden. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Der Schaden am Staudamm sei verheerend und die Reparaturen mit einem Neubau zu vergleichen, sagte der Leiter der örtlichen Verwaltung, Vladimir Leontyev, der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Die International Atomic Energy Agency (IAEA) sehe aktuell keine akuten Risiken für die nukleare Sicherheit des nahe gelegenen Atomkraftwerks Saporischschja, hieß es weiter. Aufgrund der Explosion wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine abhalten, teilte der Sicherheitsratssekretär Olexij Danilow auf Twitter mit. Eine Vielzahl an Ortschaften sind wohl betroffen, Tausende Menschen müssen evakuiert werden.

Beide Kriegsparteien weisen sich gegenseitig die Schuld an der Sprengung zu. Laut dem britischen Militärgeheimdienst kam es unterdessen in den letzten 48 Stunden zu einer erheblichen Zunahme der Kämpfe an zahlreichen Frontabschnitten, auch an solchen, die seit mehreren Monaten relativ ruhig waren. Gleichzeitig habe die Fehde zwischen der Wagner-Gruppe und dem russischen Verteidigungsministerium ein beispielloses Ausmaß erreicht, heißt es im täglichen Lagebericht aus London.

Zum ersten Mal hat Wagner-Besitzer Jewgeni Prigoschin behauptet, die Armee habe vorsätzliche, tödliche Gewalt gegen Wagner-Einheiten eingesetzt. Nach einer Auseinandersetzung habe Wagner wahrscheinlich einen Brigadekommandeur der russischen Armee festgenommen, so die Briten. Die meisten Streitkräfte Wagners seien inzwischen aus Bachmut abgezogen worden.

Da es Russland an Reserveeinheiten mangele, werde die Frage, inwieweit Wagner weiterhin auf das Verteidigungsministerium reagiert, ein Schlüsselfaktor für den Konflikt in den kommenden Wochen sein, heißt es weiter.

red

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht ausreichend gerüstet. Das kritisierte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität stellt aufgrund ihres enormen Bedrohungs- und Schadenspotentials eine der größten Herausforderungen für die Strafverfolgungsbehörden, aber auch für die Gesellschaft dar”, sagte Peglow dem RND. “Dabei behandelt Deutschland aber insbesondere die Bekämpfung der Geldwäsche immer noch nicht mit dem nötigen Vorrang.”

Peglow reagierte damit auf ein Treffen von Vertretern aus sechs EU-Staaten, darunter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das am Montag in der belgischen Hafenstadt Antwerpen stattgefunden hatte, um Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminelle zu verabreden. “Auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden benötigen wir sowohl bei der Justiz, wie auch bei der Polizei Beschäftigte mit Spezialwissen, sowohl in rechtlicher als auch taktischer Hinsicht”, so Peglow. Zudem brauche die Polizei “die notwendigen Freiräume, diese zum Teil sehr lange dauernden Ermittlungsverfahren zu führen”.

Dem würden jedoch nur wenige Bundesländern gerecht, beklagte er. Stattdessen setze man auf eine Einheitsausbildung und hoffe, dass seine Kollegen das notwendige Spezialwissen nach der Ausbildung erlangten, so der Verbandschef. “Das ist aufgrund der nicht ausreichend vorhandenen Fortbildungsmöglichkeiten nur schwer möglich.”

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Schutz vor chinesischer Spionage in Deutschland deutlich verstärken. “Für mich gibt es drei Sicherheits-Prioritäten im Umgang mit China: Risiken erkennen, Gefahren abwehren, Abhängigkeiten vermeiden”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Die Ministerin sprach von einer “erheblichen Gefahr” durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft.

Über einen 2020 entdeckten Fall, bei dem ein Wissenschaftler aus China im Staatsauftrag ein norddeutsches Medizintechnik-Unternehmen ausspioniert haben soll, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf informierte Kreise. Der bislang unter Verschluss gehaltene Vorgang zeige exemplarisch die Gefährdungslage mit Blick auf den Know-how-Abfluss durch chinesische Gastwissenschaftler, hieß es. Laut den Angaben führte die Firma gemeinsam mit einer deutschen Universität ein Projekt durch, um antimikrobielle Oberflächentechnologien für verschiedene Anwendungsgebiete zu entwickeln.

Von Mitte 2015 bis Mai 2016 sei ein chinesischer Wissenschaftler als Doktorand Teil des Forschungsteams der beteiligten Uni gewesen und habe so Zugang zu dem Projekt erhalten. Schon während der Projektarbeit sei dieser durch ein “ungewöhnlich großes Interesse an den Technologien des Unternehmens” aufgefallen, so die Zeitung. Dennoch sei zunächst kein Spionageverdacht aufgekommen.

“Erst nach der Rückkehr des Wissenschaftlers nach China entdeckte man, dass Forschungsergebnisse und Produktionsgeheimnisse entwendet worden waren”, sagten mit dem Fall vertraute Personen dem “Handelsblatt”. Der Spionageverdacht erhärtete sich schließlich bei der Anmeldung eines Patentes für eine neue Beschichtungstechnologie. Das deutsche Unternehmen stellte fest, dass diese “eins zu eins in China angemeldet” worden war.

Faeser mahnte zu stärkeren Sicherheitsvorkehrungen. Um die Ausforschung von Know-how und Innovationen konsequent zu unterbinden, sei “entscheidend, auch in Unternehmen und in Forschungseinrichtungen für ein ausgeprägtes Gefahrenbewusstsein und hohe Schutzvorkehrungen zu sorgen”, sagte sie.

red