Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Boris Pistorius (SPD) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Der langjährige niedersächsische Innenminister werde seine Ernennungsurkunde am Donnerstag vom Bundespräsidenten erhalten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Im Anschluss werde er im Bundestag seinen Amtseid leisten.

Scholz bezeichnete Pistorius in einer Mitteilung der Bundesregierung als “äußerst erfahrenen Politiker”, der “verwaltungserprobt” sei und sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftige. Er sei “genau die richtige Person”, um die Bundeswehr durch die “Zeitenwende” zu führen, so der Kanzler. Die Neubesetzung im Kabinett war nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) am Montag nötig geworden.

Pistorius war vor seiner Berufung zum niedersächsischen Landesinnenminister 2013 fast sieben Jahre lang Oberbürgermeister von Osnabrück.

red

Der Plan der Ampel-Fraktionen für eine Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei Staatsrechtlern auf ein geteiltes Echo. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger den Entwurf von SPD, Grünen und FDP als “solide” und “verfassungsrechtlich unproblematisch” bezeichnete, sieht ihn der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick als “problematisch” an. Das berichtet die “Welt” in ihrer Dienstagausgabe.

Die Ampel-Fraktionen sehen in ihrem am Montag vorgestellten Gesetzentwurf vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll, stattdessen soll sich die Zahl der Direktmandate einer Partei nach ihrem Zweitstimmen-Ergebnis richten. Grundsätzlich gutgeheißen wird dies von Schönberger, Co-Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht an der Universität Düsseldorf. “Das bisherige System setzt den Erststimmen-`Sieg` in einem Wahlkreis absolut, indem es bestimmt, dass der oder die mit Erststimmen-Mehrheit Gewählte auf jeden Fall in den Bundestag einziehen muss”, sagte Schönberger.

“Diese Absolutsetzung aber wird zunehmend fragwürdig, weil ein Erststimmen-Sieg`immer öfter gar kein absoluter ist, sondern nur ein relativer. Denn Wahlkreis-`Sieger` liegen oft nur mit einer knappen relativen Mehrheit von nicht selten bloß 25 Prozent oder noch weniger vorn.” Daher sei es “kaum noch zu begründen, dass aus solchen Wahlkreis-`Siegen` der ganze Mechanismus der Überhang- und Ausgangsmandate folgt”.

Schönberger weiter: “Ich halte es daher für sachgerecht und aus Gründen der Arbeitsfähigkeit des Bundestages auch für geboten, die Erststimmenergebnisse nicht mehr als absolut zu behandeln, sondern in ein relatives Verhältnis zu den Zweitstimmenergebnissen der jeweiligen Partei zu setzen. Dies wäre auch verfassungsrechtlich grundsätzlich unproblematisch.” Hier gebe es verschiedene Möglichkeiten.

“Diejenige, für die sich die nun die `Ampel`-Fraktionen entschieden haben, ist in jedem Fall eine solide, funktionierende Lösung”, sagte Schönberger. “Demnach würde das Zweitstimmen-Ergebnis einer Partei als Obergrenze betrachtet, bis zu der ihre Erststimmen-`Sieger` in den Bundestag einziehen können, und diese begrenzte Zahl der Mandate würde dann an diejenigen Parteikandidaten vergeben, die in ihren jeweiligen Wahlkreisen die im Zusammenhang der Partei relativ besten Erstimmen-Ergebnis hatten.” Der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick ist anderer Meinung und verweist darauf, dass laut Grundgesetz die Abgeordneten in “allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl” gewählt werden.

Die Gleichheit der Wahl sieht Grzeszick durch die geplante Reform gefährdet. “Ob ein Wahlkreisgewinner seinen Wahlkreis erhält, hängt dann von einer Vielzahl von Faktoren ab, auf die er keinen Einfluss hat”, sagte Grzeszick. Etwa davon, wie die Partei landesweit bei den Zweitstimmen abgeschnitten habe.

Oder davon, welches Ergebnis die anderen Wahlkreisgewinner der jeweiligen Partei erzielen. “Im Wahlkreis selbst haben die Kandidaten unterschiedlicher Parteien dann nicht mehr dieselben Chancen.” Dies sei ein Gleichheitsproblem.

Auch die Stimmen der Wähler seien nicht mehr “gleich”. Grzeszick: “Man lässt die Bürger zur Urne laufen, es wird ausgezählt, aber am Ende wird der Kandidat mit den meisten Stimmen womöglich nicht nach Berlin geschickt.” Dies werde, so der Jurist zu “einer weiteren Entfremdung der Wähler vom politischen System führen”.

red

Baden-Württemberg setzt ein Signal für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs: Ab dem 1. März 2023 dürfen junge Menschen im gesamten Bundesland für 30,42 Euro im Monat, also einen Euro pro Tag, Bus und Bahn fahren. Dies wird durch das JugendticketBW ermöglicht, einer gemeinsamen Initiative des Landes, der Land- und Stadtkreise sowie der Verkehrsverbünde. Das gab Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Vorstellung des neuen Tickets am Montag in Stuttgart bekannt.

Das JugendticketBW soll sich an alle jungen Menschen zwischen 16 und 27 Jahren richten, die in Baden-Württemberg wohnen oder eine Schule oder Ausbildungsstätte im Land besuchen. Das Ticket ermöglicht es, an allen Wochentagen, einschließlich Wochenenden und Feiertagen, unbegrenzt Bus und Bahn zu fahren.

Das Land Baden-Württemberg übernimmt dabei den Großteil der Kosten für das JugendticketBW. Die Initiative soll junge Menschen dazu ermutigen, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen und dadurch den Verkehr entlasten sowie den Klimaschutz unterstützen, so Minister Hermann.

Das Ticket erhalten:

• Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs.
• Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs.

Das Ticket wird an den Verkaufsstellen der Verkehrsverbünde im Land und im Internet erhältlich sein.

red

Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht von Oxfam, einer Entwicklungsorganisation, nimmt die Ungleichheit in der Welt zu. Der Bericht stellt fest, dass Konzerne und “Superreiche” seit dem Beginn der Corona-Pandemie einen Vermögenszuwachs verzeichnet haben, während 1,7 Milliarden Arbeitnehmer in Ländern leben, in denen die Inflation die Lohnentwicklung übersteigt. Oxfam warnt auch, dass etwa jeder zehnte Mensch auf der Welt an Hunger leidet. Der Bericht fordert eine “systematische und weitreichende Besteuerung von Krisengewinnen” und eine höhere Besteuerung reicher Menschen, um die dadurch eingenommenen Gelder in den Ausbau von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen sowie in die Stärkung von Frauenrechten zu investieren.

Aus den Berechnungen von Oxfam geht hervor, dass von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, 81 Prozent an das reichste Prozent gingen, während die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung nur 19 Prozent des Vermögenszuwachses erhielten. Zeitgleich seien die Steuereinnahmen durch Abgaben auf Vermögen weiter gesunken, die Steuern für Waren und Dienstleistungen seien jedoch gestiegen und hätten somit die Ärmsten unverhältnismäßig stark belastet. “Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardäre”, sagte der Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, Manuel Schmitt.

Oxfam forderte die der Bundesregierung zu einer “systematischen und weitreichenden Besteuerung von Krisengewinnen” und einer höheren Besteuerung reicher Menschen auf. Die sogenannten “Übergewinne” vieler Konzerne sollten ebenfalls höher besteuert werden. Die dadurch eingenommenen Gelder sollten der Organisation zufolge in den Ausbau von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen, sowie die Stärkung von Frauenrechten investiert werden.

red

Berlin – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um ihre Entlassung gebeten, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der SPD-Politikerin. Die “monatelange mediale Fokussierung” auf ihre Person lasse eine “sachliche Berichterstattung und Diskussion” über die Bundeswehr und “sicherheitspolitische Weichenstellungen” im Interesse der Bürger kaum zu, schrieb sie zur Begründung.

Die Arbeit der Soldaten und weiterer Personen im Geschäftsbereich müsse im Vordergrund stehe. “Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.” Lambrecht hatte das Verteidigungsressort nach dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 übernommen.

Zuvor war sie Bundesjustizministerin. Als Verteidigungsministerin war Lambrecht in den vergangenen Monaten mehrfach in Kritik geraten, unter anderem weil sie sich eine Reihe von Peinlichkeiten geleistet hatte. Gleichzeitig bleibt der Zustand der Bundeswehr prekär.

red

Berlin – Deutschland gelingt es weiter nur in geringem Maßstab, Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben. Wie die “Bild” in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet, stellte die Behörde im vergangenen Jahr 68.709 Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder, tatsächlich zurückgenommen wurden nur 4.158 Personen. Danach hat die Zahl der Ersuchen im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert seit Inkrafttreten der sogenannten Dublin-III-Verordnung im Jahr 2014 erreicht und lag 62,5 Prozent höher als 2021 (42.284).

Die Rücknahmequote lag dagegen dem “Bild”-Bericht zufolge mit 6,05 Prozent so niedrig wie nie zuvor. Laut der Verordnung sollen Asylanträge in den Mitgliedstaaten nur einmal geprüft werden – und zwar in dem Land, in dem der erste Antrag gestellt wurde. Reist ein Flüchtling nach seiner Ankunft in der EU weiter und stellt in einem anderen Land erneut einen Antrag, kann er in das Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden.

Am Dublin-Verfahren nehmen alle EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz teil. Deutschland hat seit 2014 insgesamt 444.849 Anträge auf Rückübernahme an andere Länder gestellt, tatsächlich zurückgenommen wurden aber nur 46.838 Personen. Besonders niedrig ist die Rücknahmequote bei Griechenland und Italien.

Im Jahr 2021 stellte Deutschland 10.427 Rücknahme-Ersuchen an Griechenland, tatsächlich zurückgeführt wurde laut des Berichts angeblich nur ein einziger Flüchtling. Italien sollte 6.623 Flüchtlinge zurücknehmen, tatsächlich kehrten nur 287 zurück.

red

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir weist die Kritik des Bauernverbands an der geplanten Förderung für den Umbau der Tierhaltung scharf zurück. “Ich will, dass auch in Zukunft gutes Fleisch aus Deutschland kommt. Dafür müssen wir die Tierhaltung zukunftsfähig aufstellen”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

“Unser Ziel ist es, dass weniger Tiere besser gehalten werden – und die Landwirte dafür staatlich honoriert werden.” Dafür gebe es eine breite gesellschaftliche Mehrheit. Özdemir sagte weiter: “Kein einziger Betrieb ist verpflichtet, seine Ställe umzubauen, den Tierbestand zu reduzieren oder Schweine tiergerechter zu halten. Wer aber auf eine bessere und zukunftsfähige Tierhaltung setzt und damit einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leistet, wird dabei künftig zuverlässig und ausreichend vom Staat finanziell unterstützt.” Der Bauernverband hatte die Förderpläne für höhere Standards in den Ställen kritisiert. Gefördert werden sollen “tier- und umweltgerechte” Neu- und Umbauten von Ställen sowie laufende Mehrkosten einer besseren Haltung.

Die Ampel-Koalition will als “Anschubfinanzierung” bis 2026 eine Milliarde Euro bereitstellen.

red

Keyenberg – Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die Bundesregierung in ihrer Rede auf der Kundgebung gegen die Abbaggerung des Ortes Lützerath stark kritisiert. “Die deutsche Regierung schließt Verträge mit Kohleunternehmen wie RWE ab und das ist eine Schande”, sagte die Schwedin. Die geplante Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II, der auch Lützerath zum Opfer fallen soll, bezeichnete sie als “Verrat an zukünftigen und gegenwärtigen Generationen”.

Es müsse aufgehört werden, “Menschenopfer” für unternehmerischen Erfolg zu erbringen. Sie bedankte sich zudem bei den Menschen vor Ort. Die “Veränderungen kommen nicht von Regierungen und Konzernen, sondern von Menschen, die in Baumhäusern sitzen und auf die Straße gehen”, so Thunberg weiter.

Die Bewegung habe nicht vor aufzugeben.

red

Washington – In den USA ist ein Lotto-Jackpot mit 1,35 Milliarden Dollar geknackt worden. Der Gewinn gehe in den US-Bundesstaat Maine, wie “Mega Millions” in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) mitteilte. Es würde sich um den zweithöchsten Lottogewinn der Geschichte handeln, der Rekord von 1,54 Milliarden US-Dollar aus dem Jahr 2015 bleibt damit unerreicht.

Am Freitag waren die Gewinnzahlen 30, 43, 45, 46, 61 und die Zusatzzahl 14 gezogen worden. Gespielt wird ein System mit fünf aus 70 Zahlen sowie einer Zusatzzahl aus 25 – die Gewinnchance liegt damit bei 1 zu 302,6 Millionen. Von den 1,35 Milliarden US-Dollar werden allerdings “nur” 724,6 Millionen Dollar sofort ausbezahlt.

Bei den “Mega Millions” fließt der Jackpotgewinn prinzipiell in 30 gleichen Jahresraten an den Gewinner, eine sofortige Auszahlung der gesamten Gewinnsumme ist aber mit dem entsprechenden Zinsabschlag auch möglich. Außerdem werden in den USA auch noch 25 Prozent Kapitalertragsteuer auf größere Lottogewinne erhoben – der Gewinner dürften sich trotzdem freuen.

red

Teheran – Der Iran hat am Samstagmorgen eine weitere Hinrichtung gemeldet. Alireza Akbari, einst stellvertretender Verteidigungsminister im Iran und Besitzer sowohl der iranischen als auch der britischen Staatsbürgerschaft, sei gehängt worden, wie aus einer Mitteilung der Justizbehörden hervorging. Er sei Spion Großbritanniens gewesen und soll dafür angeblich über zwei Million Euro in verschiedenen Währungen erhalten haben, so der Vorwurf der iranischen Behörden.

Akbari war bereits 2019 festgenommen worden, erst am Mittwoch wurde sein Todesurteil bekannt. Großbritannien hatte dagegen Protest eingelegt. Akbari war unter dem als Reformer geltenden iranischen Präsidenten Mohammad Chatami im Staatsdienst, der von 1997 bis 2005 im Amt war.

Während seiner Amtszeit half er dabei, Resolutionen der Vereinten Nationen zur Beendigung des Iran-Irak-Krieges umzusetzen. Hinrichtungen sind im Iran an der Tagesordnung: Im Jahr 2021 wurden nach Angaben von Amnesty International 314 Menschen hingerichtet, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Viele davon hatten mit Drogendelikten zu tun.

Erst letztes Wochenende hatte der Iran zwei Demonstranten hingerichtet, die beschuldigt wurden, Sicherheitspersonal getötet zu haben.

red