Hamburg – Die Stadt Hamburg muss für die 24-Stunden-Betreuung eines psychisch kranken Straftäters aufkommen, weil sie keinen Platz in einer geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung stellen kann. Diese “1:1 Betreuung” kostet die Stadt offenbar 1.281,91 Euro am Tag, die erwarteten Gesamtkosten für zwei Jahre betragen 566.908,56 Euro – also etwa das Vierfache eines Psychiatrieplatzes, berichtet die “Zeit”. Der Betroffene, dem diese Betreuung aktuell gewährt wird, leidet an einer paranoiden Schizophrenie.

Er hatte im August 2022 im Wahn Feuer in seiner Wohnung gelegt. Anschließend war er bis zum Frühjahr 2023 in einer Akutpsychiatrie untergebracht, konnte dort aber nicht dauerhaft bleiben. Die Stadt wurde in einem Eilverfahren und im Rahmen einer “Folgenabwägung” im Januar 2023 dazu verpflichtet, für die durchgehende Begleitung aufzukommen.

Ende März bestätigte das Landessozialgericht die Entscheidung in den wesentlichen Punkten. Kurz darauf zog der Patient nach Angaben seines Betreuers in die Wohnung eines sozialpsychiatrischen Trägers. Er darf sich frei bewegen, aber wird durchgehend von Sozialpädagogen oder Hilfskräften begleitet.

Die Sozialbehörde in Hamburg wollte den Fall nicht kommentieren.

red

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat angesichts der für Mittwoch erwarteten Nationalen Wasserstoffstrategie die Bundesregierung davor gewarnt, sich von autokratischen Regierungen abhängig zu machen. Es würden zwar die Ziele für grünen Wasserstoff verdoppelt, die Importkapazitäten und vorerst die Wasserstoffproduktion würden aber massiv aus fossilem Gas gefördert, sagte der geschäftsführende Vorstand, Martin Kaiser, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Die Importziele seien “völlig überdimensioniert”.

Kaiser pochte auf strenge Kriterien. “Sollte importiert werden, müssen strenge ökologische und soziale Kriterien angelegt werden. Unser Energiehunger darf nicht dazu führen, dass wir im Globalen Süden weiter Land- und Wasserressourcen ausbeuten und neokoloniale Strukturen fortschreiben.”

Das Bundeskabinett will die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie von 2020 beschließen. Der Greenpeace-Chef kritisierte zudem: “Die Regierung von Bundeskanzler Scholz will blauen und türkisen – also aus Erdgas gewonnenen – Wasserstoff mit Steuergeldern fördern. Das ist nichts anderes als eine Fortführung überkommener fossiler Geschäftsmodelle und damit keine Option im Kampf gegen die Klimakatastrophe.”

red

London – Die extreme Hitze in Nordamerika, Europa und China im Juli 2023 ist durch den Klimawandel sehr viel wahrscheinlicher geworden. Das zeigt eine Schnellstudie von Wissenschaftlern des renommierten Imperial College London und des Klimazentrums des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds in Den Haag. Die derzeitigen Hitzewellen seien unter den heutigen klimatischen Bedingungen keine Seltenheit mehr, schreibt das Autorenteam.

Ein Ereignis wie das derzeitige werde in der Region USA/Mexiko etwa einmal alle 15 Jahre, in Südeuropa einmal alle zehn Jahre und in China einmal alle fünf Jahre erwartet. “Ohne den vom Menschen verursachten Klimawandel wären diese Hitzeereignisse jedoch extrem selten gewesen”, heißt es in der Studie. “In China käme ein solches Ereignis etwa einmal in 250 Jahren vor, während ein Hitzemaximum wie im Juli 2023 in der Region USA/Mexiko und in Südeuropa praktisch unmöglich gewesen wäre, wenn der Mensch den Planeten nicht durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe erwärmt hätte.”

Die beobachtete Hitzewelle wäre den Wissenschaftlern zufolge in einer Welt ohne Klimawandel zudem deutlich kühler gewesen. Die Autoren raten dazu, Hitzeaktionspläne umzusetzen, da es Hinweise darauf gebe, dass sie zu einer Verringerung der Hitzetoten führten. Städte, die die Stadtplanung auf extreme Hitze ausrichten, seien zudem tendenziell kühler und reduzierten den städtischen “Wärmeinseleffekt”, so die Wissenschaftler.

Zugleich raten sie zu einer Begrenzung der Erderhitzung. “Wenn die Welt nicht rasch aufhört, fossile Brennstoffe zu verbrennen, werden diese Ereignisse noch häufiger auftreten, und die Welt wird Hitzewellen erleben, die noch heißer und länger anhaltend sind. Eine Hitzewelle wie die jüngsten würde in einer Welt, die zwei Grad Celsius wärmer ist als das vorindustrielle Klima, alle zwei bis fünf Jahre auftreten.”

red

Berlin – Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten eine Beibehaltung des individuellen Asylrechts in der EU. Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin “Stern”. In der Diskussion um die Steuerung der Zuwanderung in die EU hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), vorgeschlagen, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen Obergrenzen beziehungsweise Kontingente für die Aufnahme von Schutzbedürftigen festzulegen. Nur 32 Prozent der Deutschen unterstützen laut der Umfrage diesen Vorschlag, die große Mehrheit von 64 Prozent möchte, dass es beim individuellen Asylantrag für politisch Verfolgte bleibt, vier Prozent haben keine Meinung.

Große Ablehnung gegen Freis Plan kommt von den Wählern der Regierungsparteien. Unter den Anhängern der Grünen sprechen sich 88 Prozent für eine Beibehaltung der bestehenden Regelungen aus, bei den FDP-Wählern sind es 84 Prozent, bei der SPD 76 Prozent. Auch unter den Unions-Wählern gibt es keine Mehrheit für Freis Plan: 56 Prozent von ihnen lehnen ihn ab.

Lediglich unter den AFD-Wähler befürwortet eine Mehrheit von 56 Prozent die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl in der EU. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 20. und 21. Juli erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

red

Berlin – Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz als den “Joe Biden Deutschlands” bezeichnet, der in seiner Politik “verwirrt” erscheine. Merz baue erst Brandmauern auf, die er dann wieder abreißen wolle, sagte Chrupalla am Montag dem TV-Sender “Welt”. Das sei “orientierungslos”.

“Die Bürger wollen keine Mauern, gerade die Ostdeutschen wollen das nicht, wir werden sie niederreißen. Und wir wollen Politik für die Interessen der Bürger machen, das ist die Aufgabe der Politik aller Parteien, im Übrigen. Dass wir die Interessen endlich der Bürger wahrnehmen, dass wir Probleme lösen, dass wir Ursachen lösen.”

Deswegen werde jede Mauer niedergerissen, so Chrupalla. Das sei durch die Aussagen von Merz auch bereits erfolgt. “Und deswegen erscheinen mir auch gerade die Aussagen von Herrn Merz relativ orientierungslos, ja, er wirkt auch ein stückweit verwirrt. Heute hü, morgen hott. Also das ist, man kann es fast sagen, das ist der Joe Biden Deutschlands, mittlerweile.” Kommunale Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU gebe es ohnehin längst, so Chrupalla: “Ich bin selbst kommunalpolitisch tätig, bin im Kreistag von Görlitz auch gewählter Abgeordneter. Und natürlich gibt es dort Übereinkunft, auch Zusammenarbeit mit anderen Parteien, übrigens auch mit der CDU, wenn es Sachanträge gibt, wenn es um Kindergärten geht, um Schulwege oder auch um Straßen und Radwege.” Bei der rein kommunalen Zusammenarbeit werde es nicht bleiben, glaubt Chrupalla. “Das wird irgendwann natürlich auch auf Landes- und auf Bundesebene geschehen; das muss die CDU am Ende ja den Bürgern erklären.”

Es gehe dabei auch “nicht um die CDU oder parteipolitische Scharmützel, hier geht es um den Wählerwillen”, so Chrupalla. “Der Wähler möchte, dass Probleme gelöst werden, dass die Parteien sich zusammenraufen – egal welche – und dass man die Probleme löst.” Friedrich Merz grenze Teile der Bevölkerung aus und sei damit ein “Fossil aus vergangenen Zeiten”, so Chrupalla.

“Er wird dieses Land nicht einen können, er wird die Bevölkerung in Ost und West nicht einen können. Das wird er nicht schaffen. Das wird wahrscheinlich sein Nachfolger erst in der CDU hinbekommen.”

red

Westerland – Punker haben am Montag auf der beliebten Urlaubsinsel Sylt erneut ein Protestcamp errichtet. “Sylt für alle”, lautet das Motto des diesjährigen Zeltlagers in Westerland. “Wir richten unser Augenmerk auf die Spaltung der Gesellschaft”, heißt es in einem Teilnahmeaufruf der Gruppe.

“Die wahren Sylter leben teils am Festland, pendeln auf `ihre` Insel, eine Wohnung dort können sie sich nicht mehr leisten.” Gleichzeitig würden denkmalgeschützte Bauten dem Verfall überlassen, um Platz für “neue Luxusappartments” zu schaffen. Kritisiert wird zudem, dass die Insel “seit Jahrzehnten” nicht nachhaltig wirtschafte: “Soziale und Klimagerechtigkeit stehen nach Profitsucht hinten an.”

Die Punker laden zu einem bunten Programm und Diskussionsrunden ein. Das Protestcamp wurde von der nordfriesischen Kreisverwaltung unter der Einhaltung von Auflagen genehmigt. Bereits im letzten Jahr hatten zahlreiche Punker die Insel mit dem 9-Euro-Ticket besucht und später ein Protestcamp vor dem Rathaus errichtet.

Aufgrund zahlreicher Beschwerden stimmte das Verwaltungsgericht in Schleswig zu einem späteren Zeitpunkt einer Auflösung des Camps zu. Die Punks kamen der Räumung jedoch zuvor und lösten ihre Versammlung freiwillig auf.

red

Jerusalem – Israels Parlament hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht. In der Knesset stimmten am Montag 64 Abgeordnete für den ersten Teil des Gesetzentwurfs, berichtet die “Jerusalem Post”. Alle Mitglieder der Regierungskoalition stimmten für den Entwurf, die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Zuvor waren in einer rund 26-stündigen Debatte zahlreiche Einwände und Änderungsanträge besprochen worden. Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Änderung des Grundgesetzes und schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts ein. Bis zur letzten Minute war nicht klar, ob eine Kompromisslösung gefunden werden kann.

Zuvor hatte es monatelange Auseinandersetzung um die Reformpläne gegeben. Kritiker befürchten eine Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung. Netanjahu steht selbst wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht.

Von Regierungsseite hieß es hingegen, mit der Reform müsse ein “Gleichgewicht” zwischen der Regierung und der Justiz hergestellt werden.

red

Berlin – In der Debatte um eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene spricht sich der Städte- und Gemeindebund für einen pragmatischen Umgang mit der Partei aus. Grundsätzlich sei es richtig, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Sollte es aber so sein, dass ein AfD-Mitglied Bürgermeister oder Landrat werde, sei dies eine demokratische Entscheidung der Wähler.

“Wenn aus dieser Funktion zum Beispiel eine Schulsanierung oder ein Kindergartenbau vorgeschlagen wird, wird das höchstwahrscheinlich von der Mehrheit der kommunalen Entscheidungsträger befürwortet.” Das sei keine Kooperation, sondern “reale Sachpolitik” im Sinne der Bürger, so Landsberg. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sprach sich für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf lokaler Ebene aus: Es sollte keine “gesuchte Zusammenarbeit” geben, sagte Sager den Funke-Zeitungen.

“Aber nur weil die AfD für den Krankenhausneubau und die Kreisstraße stimmt, können die anderen ja nicht dagegen stimmen.” Wo genau die Grenzen verliefen, müssten am Ende die Parteien für sich klären. “Die Menschen haben Sorgen genug, sie erwarten insbesondere von der kommunalen Ebene Lösungen”, mahnte Sager.

Für “parteipolitische Spielchen” sei hier wenig Raum. In allen Landkreisen gebe es zudem breite demokratische Mehrheiten, die auch genutzt würden.

red

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Süden Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile Baden-Württembergs, teilte der DWD am Montag mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet werden sowie örtlich Blitzschäden auftreten.

Bäume könnten entwurzelt werden sowie Dachziegel oder andere Gegenstände herabstürzen. Zudem könnten durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen entstehen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis in die Nacht zum Dienstag.

Eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der Wetterdienst. Grund für das Unwetter ist dem DWD zufolge ein Tief, welches von Jütland nach Südschweden zieht. Es sorgt meist für unbeständiges und windiges Wetter.

Im Süden Deutschlands liegen dabei am Montag noch warme Luftmassen, in denen sich schwere Gewitter bilden können, die dann langsam ostwärts ziehen.

red

Madrid – Die Rechte hat die Parlamentswahlen in Spanien gewonnen. Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen kommt die konservative Volkspartei (PP) auf 136 Sitze und ist damit klarer Wahlgewinner, ein Bündnis mit der extrem rechten “Vox”, die auf 33 Sitze kommt, reicht aber noch nicht für eine Mehrheit im Kongress aus – hierfür sind 176 Stimmen notwendig. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez kann ebenfalls leicht gewinnen, wird aber mit 122 Sitzen nur zweitstärkste Kraft.

Eine Schlüsselrolle dürfte nun den kleinen Parteien zukommen, darunter die Separatisten von “Junts per Catalunya”, die aber wohl erhebliche Zugeständnisse in der Katalonien-Frage verlangen dürften.

red