Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich zum Jahresbeginn vor allem mit den bundesweiten Protesten der Landwirte.

Aus den Reihen der Ampelkoalition drängt unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck auf eine vollständige Rücknahme der Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft: “Grundsätzlich kann sicher thematisiert werden, ob eine maßvolle Reduktion der Subvention beispielsweise für sehr große Betriebe möglich ist”, sagte er; aber diese Diskussion müsse “respektvoll und auf Augenhöhe” mit den Betroffenen geführt werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Mack äußerte Verständnis für die protestierenden Bauern: “Um international wettbewerbsfähig zu sein, ist für die deutschen Bauern, Forstwirte, Gärtner und viele weitere die Agrardiesel-Rückvergütung auch in den nächsten Jahren unverzichtbar”, sagte er.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht wirft den Bauern-Funktionären vor, mit ihren Protesten über das Ziel hinauszuschießen: “Wer die Ampel an den Galgen hängen will oder mit öffentlichen Misthaufen Stimmung macht, hat kein Interesse mehr am demokratischen Diskurs”, sagte sie.

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) macht unterdessen die “irrlichternde Politik” der Bundesregierung für die Proteste verantwortlich: “Erst wird ein ganzer Berufsstand mit einem Belastungshammer auf die Palme gebracht, dann werden die Kürzungen nur halb zurückgenommen”, sagte er.

Der CSU-Abgeordnete Artur Auernhammer spricht mit Blick auf die Sparmaßnahmen von “Bauernopfern” und drängt auf eine Rücknahme der Kürzungen im Agrarbereich: “Die Verfehlungen der Bundesregierung bei dem Bundeshaushalt dürfen nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden”, sagte er am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon.

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum wirft der CSU wiederum vor, “seit Jahren und Jahrzehnten” zu den strukturellen Problemen der Landwirte beigetragen und diese verschärft zu haben: Es sei “mehr als heuchlerisch”, wenn sich CSU-Politiker an die Spitze des Bauernprotests stellen wollten, sagte sie.

Weitere Themen, die die Abgeordneten derzeit beschäftigen:

Der SPD-Abgeordnete Martin Diedenhofen aus Neuwied ruft junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich für den Otto-Wels-Preis für Demokratie zu bewerben: “Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem Lebensumfeld Antisemitismus und Rassismus begegnen”, sagte er.

Thorsten Lieb (FDP) aus Frankfurt am Main begrüßt die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes: “Die Maastricht-Kriterien, die Staatsverschuldung auf maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und das öffentliche Defizit auf maximal drei Prozent zu beschränken, bleiben wesentliche Leitplanken für die nationale Haushaltspolitik”, sagte er.

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, kritisiert die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für eine grundlegende Reform des Bundeswaldgesetzes: Verbote und Regulierungen würden “mit Scheinargumenten aus der Klima-Ideologie” begründet, sagte er.

red

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. “Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie und wird durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, wenn ein Antrag dazu gestellt ist”, sagte Kramer dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Spekulationen über mögliche Erfolgsaussichten für das Verfahren verbieten sich für mich als Verfassungsschützer, da unsere Erkenntnisse zu einem wesentlichen Teil Bestandteil des Verbotsantrages sein dürften.”

Zu einem Bericht des Medienhauses “Correctiv”, wonach AfD-Politiker im November in Potsdam an einem Treffen teilgenommen haben sollen, bei dem ein Plan von Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” für massenhafte Vertreibungen erörtert worden sein soll, sagte Kramer, er selbst, aber auch andere Kollegen im Verfassungsschutzverbund hätten den Bericht und die Schlussfolgerungen mit Interesse gelesen.

Die dargestellten Aussagen, insbesondere des ehemaligen Sprechers der “Identitären Bewegung Österreich”, Martin Sellner, seien “keine Überraschung für uns”, erklärte der Verfassungsschützer. Sie deckten sich mit den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden und den jeweiligen, auch öffentlich erfolgten Bewertungen in den vergangenen Jahren. “Die Medienstrategie, den Versuch zu unternehmen, insbesondere das Bundesverfassungsgericht und demokratische Wahlen zu diskreditieren ist ebenso Gegenstand unserer Stellungnahmen und Warnungen im VS-Verbund gewesen, wie die Kampagnen in den Sozialen Medien, etwa auf Tiktok, um insbesondere jüngere Gesellschaftsschichten zu erreichen”, sagte Kramer.

red

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag in der Anklage gegen Israel den Vorwurf Südafrikas gehört. Südafrika beschuldigte Israel, bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen ein “Muster von völkermörderischem Verhalten” gezeigt zu haben.

Völkermorde würden nie im Voraus verkündet werden, argumentierte das Land. Dem Gericht lägen jedoch “die Beweise der letzten 13 Wochen vor, die unbestreitbar ein Verhaltensmuster und eine damit verbundene Absicht zeigen, die eine plausible Behauptung von völkermörderischen Handlungen rechtfertigen”, so die südafrikanischen Ankläger.

Das Vorgehen Israels habe die 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens einem beispiellosen Ausmaß an Angriffen ausgesetzt, was zum Tod von Tausenden von Zivilisten und zur Zerstörung von Häusern und wichtiger öffentlicher Infrastruktur geführt habe. “Dieses Töten ist nichts anderes als die Zerstörung von palästinensischem Leben. Es wird vorsätzlich begangen, niemand wird verschont, nicht einmal Neugeborene”, so die Vertreter Südafrikas.

Zivilisten seien “in ihren Häusern, an Orten, an denen sie Schutz suchten, in Krankenhäusern, in Schulen, in Moscheen, in Kirchen und bei dem Versuch, Nahrung und Wasser für ihre Familien zu finden” getötet worden, argumentierte die Anklage. Sie seien selbst dann getötet worden, “wenn sie versucht haben, auf von Israel als sicher deklarierten Routen zu fliehen”. Südafrika warf Israel zudem vor, nicht ausreichend humanitäre Hilfe geleistet zu haben und das Risiko des Todes durch Verhungern und Krankheit geschaffen zu haben.

Am Freitag soll die Verhandlung fortgesetzt werden. Dann darf sich Israel gegen die Vorwürfe verteidigen. Das Gericht soll zunächst nur über den Eilantrag entscheiden. Das Hauptverfahren kann Jahre dauern.

In der “Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes” wird Völkermord definiert als “Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören”. Darunter fallen etwa die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe und die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

red

Nach den Enthüllungen zur Kooperation von Rechtsextremen und AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor gewarnt, ein AfD-Verbot auszuschließen. “Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist”, sagte Esken RTL/ntv für die Sendung “Frühstart”.

Von der Partei gehe eine große Gefahr aus, gleichzeitig unterstütze sie der deutsche Staat über die Parteienfinanzierung und durch Abgeordnetenentschädigungen. Damit drohe die Demokratie, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. “Das werden wir nicht zulassen.”

Es sei Aufgabe der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren zu benennen. Sie müssten und würden Nachweise führen, dass die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehe. Es sei widerwärtig, was man bei dem Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen in Potsdam gesehen habe, neu seien solche Haltungen in der Partei allerdings nicht. Die Vorstellung, es gebe in der Partei einen rechtsradikalen Flügel, sei vorbei. “Die AfD ist ein rechtsradikaler Flügel.”

Die neuen Enthüllungen hält Esken für einen weiteren Beweis, dass die Partei mit gefährlichen und gewaltbereiten Rechtsextremen in Deutschland und Europa eng vernetzt sei. Die wehrhafte Demokratie und der Rechtsstaat hätten nun die Aufgabe, diese Netzwerke zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.

red

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, ist mit der Politik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden. “Ich nehme die Politik in einer Art und Weise war, wie ich sie noch nie wahrnehmen musste. Kopflos, planlos, ohne strategische, lange Linie”, sagte Weselsky, der CDU-Mitglied ist, dem “Spitzengespräch” des “Spiegels”. “Die Koalition, die zurzeit handelt, vermittelt auf mich und die Bürger den Eindruck: Wir machen erst mal, wir schauen was passiert, dann korrigieren wir ein bisschen.”

Das von der Ampelkoalition vorangetriebene Heizungsgesetz bezeichnete Weselsky als “Irrsinn”. “Man möchte eine Politik, die man versteht, die man nachvollziehen kann”, sagte der GDL-Chef.

Besonders kritisch äußerte sich der Gewerkschafter über SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. “Es gab mal eine Zeit, da war er Juso-Vorsitzender, da habe ich ihn sehr geschätzt”, sagte Weselsky. “Er hat eine Phase gehabt, in der er richtig gut diskutiert hat.” Mit dem Aufrücken in den SPD-Bundesvorstand habe sich dies aber verändert.

So habe Kühnert etwa ein Ende der Großen Koalition gefordert, diese Position nach seinem Eintritt in den Bundesvorstand aber nicht mehr vertreten. “Als Juso-Vorsitzender geht er rein: `An Nikolaus ist Groko aus.` Und kommt raus als Mitglied des Vorstandes und die Groko war nicht Nikolaus aus”, so Weselsky. “Das ist Parteilinie, das ist, wenn jemand nie mehr über sein Gewissen entscheidet, sondern sich einen schlanken Fuß macht. Das kann man auch nennen: Wirbelsäule wie ein Gartenschlauch.”

Die Lokführergewerkschaft GDL fordert derzeit im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei gleichem Gehalt. Die Bahn hat die Forderung als unerfüllbar zurückgewiesen. Die GDL hat ihre Mitglieder daher zum Streik bis Freitagabend, 18 Uhr, aufgerufen. Für die Dauer des Streiks hat die Bahn einen Notfahrplan eingesetzt.

red

Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert. Die Ermittlungsarbeit der Polizei würde dadurch vor allem im Bereich der Organisierten Kriminalität massiv erschwert, sagte Oliver Huth, NRW-Landeschef vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zu “Ippen-Media”.

Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Marco Buschmann (FDP) plant, dass sogenannte V-Leute, die den Ermittlern als Informanten dienen, künftig “einer anfänglichen und einer fortlaufenden gerichtlichen Kontrolle unterliegen”, wie es in einem Entwurf des Ministeriums heißt. Huth kritisierte den Vorstoß. “Es ist ein Unding, wenn Minister Marco Buschmann jetzt ein Gesetz auf die Straße bringt und uns vorschreiben will, wie genau ein Informant auszusehen hat, was er sich leisten darf und wie lange er für uns arbeiten darf”, so der NRW-Landeschef.

Das Bundesjustizministerium lege ständig “die Axt an die Strafverfolgungskompetenzen”, so Huth. “Ich möchte den Herrn Minister sehen, wenn es irgendwo geknallt hat und er der Bevölkerung sagt, die Strafverfolgungsbehörden hätten alles getan, um die Täter vor Gericht zu bringen. In Wahrheit fehlen uns schlicht die Möglichkeiten, alles zu tun, um Taten zu verhindern.”

Als Beispiel nennt der Polizeigewerkschafter die Wohnraumüberwachung. “Da sind die Italiener weit vorne, die Behörden installieren Mikrofone in Häusern von Verdächtigen. Weil nur da auch wirklich gesprochen wird.” In Deutschland sei das rechtlich nicht möglich. “Im Gegenteil, stattdessen will der Bundesjustizminister die Überwachung von Chats noch erschweren. Also da falle ich echt vom Glauben ab”, so Huth.

Überdies fehle es bei der Kriminalpolizei an Personal und gezielt ausgebildetem Nachwuchs. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage sei das ein Problem, sagte Huth. Man müsse “Kollegen so ausbilden, dass die sofort bei der Kripo anfangen können”. Davon sei man weit entfernt. “Es gibt immer noch eine Einheitsausbildung”, so der Gewerkschafter. “Es dauert Jahre, bis sie uns unterstützen können.”

red

Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Mittwoch fort. Im Vergleich zum Dienstag sind wieder deutlich mehr Aktionen geplant. Da zeitgleich der Lokführer-Streik bei der Bahn läuft, dürfte es deutschlandweit zu massiven Verkehrseinschränkungen kommen.

Konkret geplant sind am Mittwoch unter anderem Kolonnenfahrten in Schleswig-Holstein, eine Sternfahrt nach Kassel, Aktionen in Düsseldorf, eine Protestkundgebung in Augsburg sowie eine Großdemonstration in Dresden. Auch die Auffahrten von zahlreichen Autobahnen sollen wieder blockiert werden.

Unter anderem richten sich die Proteste gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich. In der ganzen Woche ist eine Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, die Protestwoche soll am kommenden Montag in einer Großdemonstration in der Hauptstadt gipfeln.

Aus den Reihen der Ampelkoalition waren zuletzt Vorwürfe einer Radikalisierung der Bauernproteste laut geworden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die Union: “Die Union benutzt eine Sprache, mit der sie die falschen Leute stärkt”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dabei verwies er auf einen Facebook-Post der CDU-Fraktion in Sachsen, in dem ein aggressiver Bauer mit Mistgabel gezeigt wird. “Das gibt doch nur denjenigen Auftrieb, die sagen: Jetzt bräuchte es eine starke AfD, weil sie die Mistgabel eben nicht nur aufs Bild nimmt, sondern auch anwendet”, so Özdemir.

Die Union sei 31 der letzten 40 Jahre zuständig gewesen für Landwirtschaft im Bund, sagte der Minister. “Jetzt treibt sie ein billiges Spiel und tut so, als hätte sie mit ihrer Politik nichts zu tun, die für viele Höfe das Aus bedeutete.” Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages habe die Union kürzlich für die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung gestimmt und kritisiere nun die Ampel dafür. “Das kann man so machen, aber der Tiger, den sie versucht zu reiten, entgleitet ihr zunehmend.”

Bei aller Berechtigung des Bauernprotests erwarte er von den demokratischen Parteien, dass sie “sich nicht ihrer Verantwortung entziehen”, mahnte Özdemir.

red

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fallen die Liberalen auf vier Prozent und wären damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung 2023 (19. bis 22. Dezember) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent.

Die SPD (15 Prozent) und die Linke (4 Prozent) gewinnen zu Beginn des neuen Jahres jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die AfD bleibt bei 22 Prozent, die Grünen kämen aktuell auf 14 Prozent. Die Freien Wähler könnten mit drei Prozent der Stimmen rechnen. Sonstige Parteien erhielten nach jetzigem Stand 8 Prozent. Die neue Wagenknecht-Partei BSW wird in den Ergebnissen noch nicht aufgeführt.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut Umfrage bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck zu Beginn des Jahres unverändert 15 Prozent der Befragten für Scholz, 24 Prozent für Merz (-1) und 15 Prozent für Habeck (-2) entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock kommt Scholz auf 17 (-1), Merz auf 27 (-1) und Baerbock auf 15 Prozent (-2).

Zu Beginn des neuen Jahres bleiben die Wirtschaftserwartungen der Bundesbürger unterdessen ähnlich pessimistisch wie Ende 2023. 69 Prozent der Befragten gehen von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland aus, 12 Prozent vermuten das Gegenteil (+1). 18 Prozent erwarten keine Veränderung der wirtschaftlichen Lage.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 2. bis 8. Januar erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte.

red

Guayaquil – In Ecuador haben vermummte und bewaffnete Männer am Dienstag das Fernsehstudio eines TV-Senders während einer Livesendung gestürmt. Der Vorfall ist vorläufig der spektakuläre Höhepunkt einer ganzen Reihe von chaotischen Ereignissen der letzten Tage im Machtkampf zwischen rivalisierenden Drogenkartellen und der Regierung.

Auf Fernsehbildern des staatlichen “TC Televisión” war zu sehen, wie die Eindringlinge unter anderem mit Schusswaffen, Handgranaten und einer Machete die Anwesenden dazu zwingen, sich auf den Boden zu setzen, und teilweise auf sie eintraten und einschlugen. Dem Fernsehmoderator José Luis Calderón wurde vor laufender Kamera ein Gegenstand in die Brusttasche gesteckt, der wie eine Stange Dynamit aussieht. Spezialeinheiten der Polizei schritten ein und nahmen mehrere Personen fest. Ob Personen zu schaden kamen war dabei zunächst unklar.

Der Vorfall wird in Zusammenhang mit der Flucht von Adolfo Macias gesehen, dem Anführer von “Los Choneros”, einer ecuadorianischen Drogenbande. Dass “Fito”, wie der Gangsterboss auch genannt wird, womöglich aus dem Gefängnis entkommen ist, war überhaupt erst klar geworden, als er in eine andere Haftanstalt verlegt werden sollte. Daraufhin kam es zu Unruhen in mehreren Gefängnissen, wo verfeindete Kartelle sich oft bekriegen. Präsident Daniel Noboa verhängte den Ausnahmezustand, Sicherheitskräfte drangen in Gefängnisse ein und versuchten dort die Lage zu kontrollieren. Seitdem wurden in Ecuador mindestens sieben Polizisten entführt.

red