Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt am Donnerstag von Luftalarm empfangen worden. Ortsansässige berichteten von heulenden Sirenen in Kiew. Die weiteren Hintergründe des Alarms waren zunächst unklar.

Scholz reist zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi und wird sich vermutlich nur wenige Stunden dort aufhalten. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zeigte sich unterdessen hoch erfreut über die Ankunft des Trios. “Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht”, sagte er der “Bild”.

“Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen.” Klitschko sagte der Zeitung, der Besuch habe “vor allem große Symbolbedeutung” und zeige die Unterstützung für die Ukraine in Zeiten des Krieges. “Stabilität in Europa kann es nur dann geben, wenn Putin diesen grausamen Krieg gegen unser Land endlich beendet.”

Um einen möglichen Besuch von Scholz in der Ukraine hatte es wochenlang Diskussionen gegeben. Mitte April sorgte die Absage einer Ukraine-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aufregung. Zu den Hintergründen dieser Absage gab es verschiedene Versionen, Berlin zeigte sich teilweise brüskiert.

red / dts

Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt – das waren 65.196 von knapp 819.000 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. Als Grund nannte die Abgeordnete die aufwendigen bürokratischen Prozeduren wie die Registrierung und Aufenthaltserteilung.

So dauere es mehrere Wochen, bis die Bundesdruckerei eine elektronische Aufenthaltserlaubnis erstelle. Auch die erkennungsdienstliche Behandlung der Geflüchteten benötige viel Zeit. Gut 30 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine verfügen über eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, eine Art vorläufige Aufenthaltsbescheinigung.

Knapp ein weiteres Drittel hat einen Antrag gestellt, was aber noch nicht offiziell bescheinigt wurde. Hinzu kommen weitere gut 30 Prozent, die (bislang) keine staatlichen Leistungen und keinen Aufenthaltstitel beantragt haben. Geflüchtete aus der Ukraine können visumfrei in die EU einreisen und sich auch ohne Antrag zumindest bis Ende August legal in Deutschland aufhalten.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisierte die viel zu langsame Bearbeitung: “Deutschland erweist sich mal wieder als ein Hort der Bürokratie, zulasten der Geflüchteten.” Dies sei ein Problem für die Integration: “Das erschwert die Partizipation der Betroffenen, denn nur Menschen mit diesen Papieren können sich an die Jobcenter wenden und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten.” Die Zahlen des Innenministeriums zeigen den Stand vom 1. Juni.

Zu diesem Zeitpunkt waren rund 819.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland registriert. Inzwischen ist die Zahl laut Bundesinnenministerium auf 850.000 gestiegen.

red / dts

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut eines Medienberichts dem Weg nach Kiew. Das ZDF meldete am Mittwochabend unter Berufung auf eine “sichere Quelle”, Scholz werde gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt eintreffen. Um einen möglichen Besuch von Scholz in der Ukraine hatte es wochenlang Diskussionen gegeben.

Mitte April sorgte die Absage einer Ukraine-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aufregung. Zu den Hintergründen dieser Absage gab es verschiedene Versionen.

red

Die umstrittenen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 waren unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Merkel habe als Regierungsmitglied “die Integrität des freien und offenen Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen” verletzt, sagte die vorsitzende Richterin Doris König zur Begründung.

Die AfD hatte gegen die Bundeskanzlerin geklagt, weil Merkel nach Ansicht der Partei durch ihre Stellungnahme gegen die Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf verstoßen habe und damit das Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sei. Merkel hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten verurteilt und während eines Staatsbesuches in Südafrika verlangt, dass “das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss”. Kemmerich war durch eine Mehrheit aus CDU- und AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD wurde innerhalb der CDU als Tabubruch gesehen. Kemmerich trat kurze Zeit nach der Wahl zurück. Seitdem regiert in Thüringen eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen.

red / dts

Nach mehr als einem Monat schwerer Kämpfe haben die russischen Truppen die Kontrolle über den Großteil der 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk übernommen. Das geht aus dem täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Mittwoch hervor. Demnach sollen Russlands Taktiken der urbanen Kriegsführung, die auf den starken Einsatz von Artillerie angewiesen sind, in der ganzen Stadt “umfangreiche Kollateralschäden” verursacht haben.

Teile der ukrainischen Streitkräfte schützten sich derzeit zusammen mit mehreren Hundert Zivilisten in unterirdischen Bunkern im Industriegebiet der Stadt, so die Briten weiter. Die Russen würden wahrscheinlich weiterhin in der Nähe stationiert sein, während ukrainische Kämpfer im Untergrund überleben könnten. Dies werde Russland wahrscheinlich vorübergehend daran hindern, diese Einheiten für andere Missionen einzusetzen, so der britische Militärgeheimdienst.

Es sei “höchst unwahrscheinlich”, dass Russland während seiner ursprünglichen Planung für die Invasion mit einer “so robusten Opposition oder einem solchen langsamen Zermürbungskonflikt” gerechnet habe.

red / dts

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr rund 1,31 Milliarden Euro in die Erforschung klimafreundlicher Technologien investiert. Die Zahl geht aus dem Bundesbericht Energieforschung hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und aus dem das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” zitiert. Insgesamt hat die Bundesregierung 2021 fast 7.000 Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte mit 878,2 Millionen Euro gefördert.

Weitere 314,4 Millionen Euro flossen in die institutionelle Förderung des Forschungsbereichs Energie der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren. Der Bundesbericht Energieforschung soll einen ausführlichen Überblick über die Förderpolitik der Bundesregierung bieten. Der Fokus liegt auf dem beschleunigten Transfer von Innovationen in die energiewirtschaftliche Praxis.

Der Bericht präsentiert auch ausgewählte Projekte, die in besondere Weise zum Fortschritt der Energiewende beitragen. Die Federführung für das Energieforschungsprogramm hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz inne. Außerdem sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Bereich der Grundlagenforschung, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Bereich der Bioenergie sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für die Förderung der nuklearen Sicherheitsforschung beteiligt.

red / dts

Der Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sozialen Pflichtzeit stößt in der CDU-Spitze auf Zustimmung. “Wenn junge Menschen einen kleinen Teil ihres Lebens Dienst an der Gesellschaft tun, profitieren alle”, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Carsten Linnemann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Dies gelte für die Gesellschaft, weil sie zusammenwachse, sowie für die jungen Leute, “weil sie einen neuen Blick auf das Leben und ihre eigenen Fähigkeiten bekommen”, betonte Linnemann.

Der CDU-Vize führte aus, die Gesellschaft werde immer pluralistischer, “gleichzeitig begegnen sich viele soziale und ethnische Milieus nicht mehr. Mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr könnte man dieser Entwicklung entgegentreten und die Bindekräfte in der Gesellschaft stärken”. Er stelle fest, dass immer mehr Menschen den Staat “als eine Art Bestellplattform betrachten”, sagte Linnemann.

Ein freiheitlich-demokratischer Staat brauche aber mehr, “nämlich Menschen, die nicht nur ihre Rechte, sondern auch ihre Pflichten wahrnehmen. In einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr würden diese Zusammenhänge wieder deutlicher”, sagte der Partei-Vize. Der Deutsche Pflegerat warnt davor, mit einer sozialen Pflichtzeit für junge Menschen Personallücken in der Pflege- und Gesundheitsbranche füllen zu wollen.

Sie befürworte zwar den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Einführung einer sozialen Pflichtzeit, sagte die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir sollten aber verhindern, dass junge Menschen auf diesem Weg als preiswerte Pflegeersatzkräfte akquiriert werden. Das würde weder den jungen Leuten noch den zu Pflegenden gerecht werden”, sagte Vogler.

Die Idee einer sozialen Pflichtzeit nannte die Verbandschefin dennoch “ein wichtiges Vorhaben für unsere Gesellschaft”. Auf diese Weise würden junge Menschen “mit Pflege und Gesundheitsversorgung und damit mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe in Berührung gebracht”. Soziale Verantwortung zu fördern, sei ein wichtiges Statement, sagte Vogler.

Die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) äußerte hingegen Kritik am Vorstoß von Steinmeier “Wir brauchen keine neuen Pflichtzeiten oder -jahre für junge Menschen”, sagte DGB-Bundesjugendsekretär Kristof Becker. “Wer junge Menschen davon überzeugen möchte, in bestimmten Bereichen zu arbeiten, der sollte für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sorgen und nicht nach Pflichtdiensten schreien”, forderte Becker. Die Politik könne hier deutlich mehr tun als bisher.

Der Chef der DGB-Jugend führte aus, wenn mehr junge Menschen als Arbeitskräfte in bestimmten Bereichen wie der Pflege gebraucht würden, dann sollten dort bessere Ausbildungs-, Arbeits- und Entlohnungsbedingungen durch die Arbeitgeber hergestellt werden. Wer sich freiwillig engagieren möchte, könne dies schon heute tun. Auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sprach sich gegen Steinmeiers Vorschlag aus.

Statt einer Verpflichtung sollten Gesetzgeber, soziale Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände besser den Ausbau der Freiwilligendienste und die Förderung des ehrenamtlichen Engagements forcieren, sagte Bauer den Funke-Zeitungen. “Ziel des sozialen Engagements sollte allerdings nicht das Stopfen von Personallöchern in Einrichtungen und Diensten sein”, mahnte Bauer.

red / dts

Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der deutschen Regierung mehr Eindeutigkeit in der Unterstützung seines Landes gefordert. In der ZDF-Sendung “heute journal” warf Selenskyj dem Bundeskanzler vor, noch immer zu viel Rücksicht auf Russland zu nehmen. Der Krieg könne nur von Russland beendet werden.

Dazu müsste die Situation der Ukraine so gestärkt werden, dass die Verluste für das russische Volk spürbar sind. Er könne derzeit nicht zu Kompromissen bereit sein. Selenskyj äußerte deutliche Kritik an Scholz.

Obwohl “die Beziehungen zwischen der deutschen und ukrainischen Regierung keineswegs schlecht” seien, sagte der Präsident: “Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden: Es darf kein Spagat versucht werden zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland.” Deutschland habe wesentlich später als andere Staaten begonnen, die Ukraine militärisch zu unterstützen, kritisierte Selenskyj: “Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht. Das ist eine Tatsache”, so der Präsident. Die USA, die Slowakei, Polen, Großbritannien “waren die ersten, die geliefert haben, Bulgarien und Rumänien haben auch geholfen”, ebenso die baltischen Staaten. Deutschland und Frankreich hätten zwar politisch und rhetorisch die Ukraine unterstützt, “aber damals am Anfang des Krieges brauchten wir nicht die Politik, sondern die Hilfe”.

Inzwischen seien sie – “Gott sei Dank” – dazugekommen, um zu helfen. Über den Umfang der Waffenhilfe aus Deutschland wollte Selenskyj keine Aussage machen. Der deutsche Bundeskanzler müsse eine Position einnehmen und nicht suchen, wo es am wenigsten weh tut in den Beziehungen zu Russland und der Ukraine.

Dieser Ansatz sei falsch. Auf die Frage, ob er für einen Frieden Gebietsabtretungen der Ukraine für ihn denkbar seien, antwortete Selenskyj: “Wir sind auf dem eigenen Boden, das ist unser Volk, das ist unser Territorium und es tut sehr weh, Menschen zu verlieren, das ist so, aber wir werden alles verlieren, wenn wir Russland in diesem Krieg unterlegen sind”, sagte der Präsident. Er versuche nicht, “irgendwie zu einem Abkommen zu gelangen, wir wissen genau, was wir tun. Ich betone, wir haben keine Zweifel, wir sind nur dann bereit, Gespräche zu führen, wenn die andere Seite bereit ist, dem Krieg ein Ende zu legen. Wir haben keine Zeit für Gespräche, die nichts bringen”, sagte Selenskyj.

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Die geplante gemeinsame Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew soll offenbar am Donnerstag stattfinden. Das berichtete die italienische Zeitung “La Stampa” am Montag. Bereits am Wochenende hatte mehrere Medien übereinstimmend gemeldet, dass eine entsprechende Reise noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni stattfinden sollte.

Ein Termin war zunächst aber nicht genannt worden. Scholz, Macron und Draghi wollen mit ihrer Reise dem Vernehmen nach ein Zeichen der europäischen Einigkeit setzen. Verhandlungen über einen gemeinsamen Kiew-Besuch soll es bereits länger gegeben haben.

red / dts

In der Ukraine wird weiter heftig um die 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk gekämpft. Das geht aus dem täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Montag hervor. Demnach dürften Flussüberquerungen in den kommenden Monaten zu den wichtigsten Faktoren des Kriegsverlaufs gehören.

Der zentrale Abschnitt der russischen Frontlinie im Donbass liegt westlich des Flusses Siwerskyj Donez. Um in der aktuellen operativen Phase der Donbass-Offensive erfolgreich zu sein, müsse Russland entweder ehrgeizige Flankenaktionen oder Angriffsflussüberquerungen durchführen, so die Briten. Ukrainische Streitkräfte hätten es bisher oft geschafft, Brücken zu zerstören.

Russland bemühe sich unterdessen, die komplexe Koordination zu schaffen, die notwendig sei, um erfolgreiche, groß angelegte Flussüberquerungen unter Beschuss durchzuführen.

red / dts