Wer seine kranken Kinder mit zur Arbeit nimmt, verstößt damit oft gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Eine fristlose Kündigung rechtfertigt es allerdings nicht. Auch nicht in der Probezeit. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg (AZ: 3 Ca 642/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) jetzt berichtet.

Folgender Fall hatte sich abgespielt: Die Frau arbeitete als Altenpflegefachkraft in der Probezeit. Als ihre Kinder erkrankten und betreut werden mussten, nahm sie sie zeitweise mit zur Arbeit. Einige Tage später erkrankte die Mutter selbst an Grippe. Ihr Arzt schrieb sie krank.

Der Frau daraufhin wurde fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber begründete das damit, dass sie ihre Kinder mit zur Arbeit genommen habe. Dies sei ihr verboten gewesen. Gegen die fristlose Kündigung klagte die Frau. Sie verlangt die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist.

Mit Erfolg. Der Arbeitgeber durfte ihr nicht fristlos kündigen. Dafür habe es keinen Grund gegeben, so das Arbeitsgericht. Aus versicherungsrechtlichen Gründen sei die Mitnahme der Kinder zur Arbeit problematisch; auch wegen der Ansteckungsgefahr für die älteren Patienten. Daher liege eine Pflichtverletzung vor. Dies sei jedoch kein Grund für eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich reiche in einem solchen Fall eine Abmahnung.

Ralf Loweg

 In stürmischen Zeiten feiert die Deutsche Bank einen runden Geburtstag. Das Geldhaus, das seit Jahren immer tiefer in die Krise rutscht, wird 150 Jahre alt.

In der Gründerzeit sah das alles ein bisschen anders aus. Die damals aufstrebende Industrie brauchte einen zahlungskräftigen Partner und konzentrierte sich auf das am 10. März 1870 gegründete Geldhaus. Ob Kohle-, Stahl- oder Textilhersteller, alle großen Konzerne des Landes eröffneten ein Konto bei der so aufstrebenden Bank, die im Zentrum von Berlin in gemieteten Räumen ihre Geschäfte aufgenommen hatte.

Gegründet wurde das Bankhaus zum Zweck, den Betrieb von Bankgeschäften aller Art, ins Besondere Förderung und Erleichterung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland, den übrigen Europäischen Ländern und überseeischen Märkten” zu ermöglichen.

Initiatoren waren der Privatbankier Adelbert Delbrück und der Finanzpolitiker und frühere Bankier Ludwig Bamberger. Die Aktien des neuen Bankhauses stießen auf riesiges Interesse und wurden fast 150-mal überzeichnet.

Aus heutiger Sicht ein Traum, haben sich doch die meisten Aktionäre der Deutschen Bank in den vergangenen Jahren von ihren Papieren verabschiedet. Der Kurs ist in den letzten fünf Jahren von knapp 30 auf zuletzt 5,61 Euro gefallen. Dabei gehörte die Bank vor wenigen Jahren zu den größten Finanzkonzernen der Welt.

Ein radikaler Umbau soll die Deutsche Bank wieder auf Erfolgskurs bringen. Ob das gelingt, erscheint unter den vielen negativen Vorzeichen allerdings mehr als fraglich. Es bleibt stürmisch in der Deutschen Bank.

Ralf Loweg

Wer eine berufliche Reise nutzt, um mit seinem Ehepartner Urlaub zu machen, muss die Kosten in der Regel aus eigener Tasche zahlen. Die ARAG-Experten weisen allerdings darauf hin, dass es möglich ist, die Kosten für den Ehepartner steuerlich geltend zu machen.

Dazu kann man sich auf eine Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) berufen. Die legte ein Steuerberater ein, der seine Frau auf verschiedene Dienstreisen mitgenommen hatte. Die beiden waren immer einige Tage länger an den jeweiligen Veranstaltungsorten geblieben. Die gesamten Reisekosten reichte er als Betriebsausgaben bei der Steuer ein. Sein Argument: Seine Frau habe ihn bei der Kontaktpflege unterstützt.

Nachdem die Finanzrichter in Münster diesem Argument nicht folgen wollten (Az.: 2 K 2355/18 E), legte der Mann Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. Solange die Beschwerde läuft, können Steuerzahler die Kosten für mitreisende Partner bei der Steuer angeben.

Doch die ARAG-Experten weisen darauf hin, dass man dabei glaubhaft darlegen muss, dass der Ehepartner tatsächlich nicht nur Shoppen und Sonnenbaden war, sondern auch an offiziellen Programmpunkten der Veranstaltung teilgenommen hat (BFH, Az.: VIII B 127/19).

Ralf Loweg

Die Grundrente kommt – und mit ihr viele Fragen. Denn wer hat eigentlich Anspruch darauf? Und wie wird der geprüft?

Rund 1,3 Millionen Menschen sollen davon profitieren – vor allem Menschen mit Minirenten, die mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Der Zuschlag soll zunächst gestaffelt werden – bei 35 Beitragsjahren soll er die volle Höhe erreichen. Grundrente bekommen sollen zudem nur jene mit einem Einkommen unter bestimmten Grenzen.

Den vollen Aufschlag erhalten diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner bei maximal 1.250 Euro (Alleinstehende) und 1.950 Euro (Eheleute oder Lebenspartner) liegt. Einkommen über dieser Grenze sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Bei 1.300 Euro Einkommen eines Alleinstehenden würden also 50 Euro zu 60 Prozent angerechnet – die Grundrente fiele 30 Euro niedriger aus. Liegt das Einkommen bei mehr als 1.600 Euro beziehungsweise 2300 Euro, soll es zu vollen 100 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden. Hat ein Ehepaar also zum Beispiel 2.400 Euro Einkommen, vermindert sich die Grundrente um 100 Euro.

Menschen, die ein Auskommen aus anderen Quellen haben, sollen keine Grundrente erhalten, berichtet “tagesschau.de”. So wird das zu versteuernde Einkommen etwa durch Mieteinkünfte, eine Pension oder Beträge betrieblicher oder privater Vorsorge geprüft. Dazu kommt der steuerfreie Teil von Renten und Kapitalerträge, die nicht bereits im zu versteuernden Einkommen enthalten sind. Werbungskosten und Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung werden abgezogen.

Ralf Loweg