Erdrutschsieg für SPD im Saarland – CDU desaströs

Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einen Erdrutschsieg eingefahren und die absolute Mehrheit in Reichweite, die Linke fliegt aus dem Landtag, und die FDP muss um den Wiedereinzug zittern. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 43,5 (+13,9) Prozent, die CDU auf 28,2 (-12,5) Prozent, die Linke auf 2,5 (-10,3) Prozent, die AfD auf 5,3 (-0,9) Prozent, die Grünen auf 5,2 (+1,2) Prozent und die Sonstigen auf 10,2 Prozent. Die FDP wird in der ARD-Hochrechnung auf genau 5,0 Prozent taxiert, beim ZDF auf 4,9 (+1,6) Prozent. (Stand: 19.36 Uhr)

“Das Saarland hat rot gewählt”, freute sich die SPD-Spitzenkandidatin und höchstwahrscheinliche künftige Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Sonntagabend. “Das ist ganz klar der Sieg der Saar-SPD und der von Anke Rehlinger persönlich, anders sind solche Ergebnisse nicht möglich”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert aus Berlin. Die Bundes-SPD habe aber “nicht nur nicht im Weg gestanden, sondern auch geholfen”.

Die Zeiten, wo Landesverbände von der Bundes-SPD Abstand halten wollten, seien vorbei, so Kühnert. Die CDU fährt im Saarland ihr schlechtestes Resultat seit 1952 ein. “Natürlich werde ich persönliche Konsequenzen ziehen”, sagte Noch-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

Die Details würden aber noch in den Gremien besprochen. “Wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden”, kommentierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja aus Berlin. Er hoffe, dass Anke Rehlinger wieder eine Koalition schmiede, auf die die Bürger vertrauen – ein unmissverständlicher Hinweis auf die Beliebtheit der Großen Koalition im Saarland.

Die SPD könnte allerdings laut der ersten Hochrechnungen auch mit einer Stimme Mehrheit ohne fremde Hilde Rehlinger zur Ministerpräsidentin wählen. Genau steht das erst fest, wenn alle Stimmen ausgezählt sind, was im Saarland meist nicht lange dauert.

red / dts

Innenministerin lehnt Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Registrierung aller vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland ab. “Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Man wolle nicht, dass sie an der deutschen Grenze aufgehalten werden, weil man stationäre Grenzkontrollen einführe.

“Nur zur Klarstellung: Die Menschen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen. Und Drittstaatsangehörige werden natürlich registriert.” Zudem würden Ukrainer registriert, falls sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder sobald sie staatliche Hilfe brauchen.

Die SPD-Politikerin wies Vorwürfe von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, dass man kaum wisse, er da eigentlich ins Land komme und wo die Menschen blieben. “Die Bundespolizei geht in die Züge, wenn sie über die Grenze kommen, und kontrolliert alle Pässe. Wer keinen Pass hat oder aus einem Drittstaat kommt, wird erfasst und registriert.”

Beim Busverkehr sei das schwieriger, weil der oft privat organisiert ist. “95 Prozent der Menschen, die aus der Ukraine zu uns flüchten, sind auch ukrainische Staatsangehörige.” Bisher gebe es keine Hinweise, dass etwa Weißrussland gezielt Menschen auf den Weg nach Europa schicke, auch nicht auf mögliche Terroristen, die versuchen über die Fluchtbewegung nach Europa zu kommen.

Faeser lehnt zudem die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geforderten Schutzzonen an deutschen Bahnhöfen für ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine ab – die GdP begründet die Forderung damit, dass Männer versuchen, Frauen an Bahnhöfen von einer Privatunterbringung zu überzeugen und sie diese dann zur Prostitution zwingen könnten. “Bei der Frage der Schutzzonen müssen wir auch sehen: Viele Ehrenamtliche nehmen Geflüchtete in Empfang, sehr solidarisch und sehr menschlich”, so Faeser. “Das ist ein herzliches Willkommen für die Menschen, die aus diesem schrecklichen Krieg kommen.”

Wenn sich Helfer um die Menschen bei der Ankunft kümmern, sei es etwas anderes, als wenn nur Polizisten da seien.

red / dts

Heute Nacht wieder Zeitumstellung

(red) Trotz Diskussion über eine Abschaffung: An diesem Wochenende beginnt wieder die Sommerzeit. In der Nacht zum Sonntag werden die Uhren eine Stunde vorgestellt. Abends bleibt es länger hell, morgens länger dunkel.

Der Sommer kommt zurück – Gemeinsam wechseln alle EU-Staaten und die meisten europäischen Nachbarstaaten an diesem Wochenende zur mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ). Um 2 Uhr wird die Zeit auf 3 Uhr vorgestellt, die Nacht zu Sonntag ist damit 60 Minuten kürzer als üblich.

EU kann sich nicht auf eine Zeitzone einigen

Seit der Einführung 1980 wird über Sinn und Unsinn der Zeitumstellung diskutiert. Die Europäische Union plante die Abschaffung bereits 2018. Zuvor hatte sich in einer Online-Umfrage ein Großteil der Europäer das Ende der Sommerzeit gewünscht, allen voran die Deutschen. Das Europäische Parlament stimmte 2019 dafür, verschob das Ende aber auf 2021. Doch die Mitgliedsstaaten legten die Pläne auf Eis. Das Problem: Die EU möchte wechselnde Zeitzonen von Land zu Land vermeiden. Daher sollen sich die Mitgliedsstaaten abstimmen, ob künftig dauerhaft die Sommerzeit oder die bisherige Normalzeit, die mitteleuropäische Zeit, gilt. Eine Einigung ist jedoch nicht in Sicht, obwohl viele Wissenschaftler die Normalzeit empfehlen.

Hamsterkäufer bunkern erneut Lebensmittel – Panikkäufe bei Mehl, Speiseöl und Reis

Der Ukraine-Krieg hat das Einkaufsverhalten in Deutschland verändert. “Hamsterkäufe sorgen wieder für Absatzsteigerungen und teils leere Regale bei einigen Grundnahrungsmitteln”, heißt es im aktuellen Handelspanel des Marktforschungsinstituts IRI, über das die “Welt am Sonntag” berichtet. Besonders ausgeprägt sind demnach die Panikkäufe bei Mehl, Speiseöl und Reis, aber auch bei Nudeln und Kartoffelpüree.

In der ersten März-Woche lagen die Verkaufszahlen für Mehl in Supermärkten und Drogeriemarktfilialen 82 Prozent über dem Vorjahresniveau, in der Folgewoche waren es sogar 170 Prozent. Reis wiederum kam auf Steigerungsraten von 57 und 74 Prozent, bei Speiseöl waren es 29 und 99 Prozent, teilte das Marktforschungsinstitut mit. Viele Händler rationieren aus diesem Grund die Abgabe bestimmter Lebensmittel.

Hohe Steigerungsraten habe es außerdem bei Konserven und Babynahrung sowie bei Hygieneartikeln und Babypflegeprodukten wie Windeln und Feuchttüchern gegeben. Je nach Woche lagen die Absatzzahlen zwischen 22 und 76 Prozent über den entsprechenden Vorjahreswerten. Hier sieht IRI aber weniger Hamsterkäufe als Ursache, sondern vor allem Spenden für Flüchtlinge aus der Ukraine.

“Je nach zukünftiger Spendenbereitschaft erwarten wir auch in den kommenden Wochen höhere Volumina”, heißt es in der Untersuchung.

red / dts

Russischer Generalstab: Legen Fokus künftig auf “Donbass-Befreiung”

Die Russische Armee will sich beim Krieg in der Ukraine offenbar auf den Donbass konzentrieren. Die Hauptziele der ersten Phase der “Operation” in der Ukraine seien erreicht worden, wird der Leiter der Hauptoperationsdirektion des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoi, am Freitag von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert. “Das Kampfpotential der Streitkräfte der Ukraine wurde erheblich reduziert, was es, wie ich noch einmal betone, ermöglicht, sich auf die Hauptanstrengungen zur Erreichung des Hauptziels, der Befreiung des Donbass, zu konzentrieren”, sagte Rudskoi demnach.

“Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation führen gemeinsam mit der Volksmiliz der DVR eine Offensive durch, um besiedelte Gebiete westlich von Donezk zu befreien”, so der Generalstabsvertreter. Die Erstürmung der von russischen Truppen blockierten ukrainischen Städte sei möglich, aber das Hauptziel sei die vollständige Befreiung des Donbass, sagte er. “Wir hatten ursprünglich nicht vor, sie zu stürmen, um Zerstörungen zu vermeiden und Verluste unter Personal und Zivilisten zu minimieren”, so Rudskoi.

“Obwohl wir eine solche Möglichkeit nicht ausschließen, werden sich unsere Streitkräfte und unsere Ausrüstung zu gegebener Zeit auf das Wichtigste konzentrieren, die vollständige Befreiung des Donbass”, sagte er. Russland habe die militärische Unterstützung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk nicht nur innerhalb ihrer Grenzen verbannt, da die Gefahr einer ständigen Aufstockung der ukrainischen Militärgruppen bestehe, argumentierte Rudskoi. “Es gab zwei Möglichkeiten. Die erste bestand darin, die Aktionen nur auf das Territorium der DVR und der LVR innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Gebiete Donezk und Luhansk zu beschränken, was in den Verfassungen der Republiken festgelegt ist. Aber dann wären wir es gewesen der ständigen Aufstockung der an der sogenannten Joint Forces Operation beteiligten Gruppe durch die ukrainischen Behörden ausgesetzt ist”, sagte der russische Militärvertreter. “Deshalb wurde die zweite Option gewählt, die Aktionen auf dem gesamten Territorium der Ukraine vorsieht, mit Veranstaltungen zu ihrer Entmilitarisierung und Entnazifizierung”, sagte er.

“Der Verlauf der Operation hat bestätigt, dass diese Entscheidung richtig war. Sie wird vom Generalstab in strikter Übereinstimmung mit dem genehmigten Plan durchgeführt”, sagte Rudskoi laut Interfax.

red / dts

Konrad-Adenauer-Stiftung: Türkei könnte das neue Öl- und Gas-Drehkreuz für Europa werden

Die Türkei hat nach einer vertraulichen Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das Potenzial, das neue Öl- und Gas-Drehkreuz für Europa zu werden. Zu diesem Schluss kommen Experten des Ankara-Büros der KAS, berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf das Papier. Darin heißt es, dass beim Versuch der Bundesrepublik, sich von russischem Gas unabhängig zu machen, “der Ausbau des südlichen Gaskorridors und die Nutzung der Türkei als strategischen Energiehub mit Zugang zu Gasvorkommen im kaspischen Meer und östlichen Mittelmeer echte Alternativen bieten” könnte für Deutschland.

Die Potentiale für den Import von aserbaidschanischen, turkmenischen, irakischen und in Zukunft auch iranischen Öl und Gases seien noch nicht ausgeschöpft. Das Fazit der Autoren: “Mit der nun zunehmend realistisch werdenden israelisch-türkischen Energiekooperation kann sich die Türkei als Energiehub positionieren.” Weiter heißt es: “Die Türkei ist in sicherheitspolitischer, energiepolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht von Russland abhängig und bemüht sich daher um ein ausgewogenes Vorgehen.”

Das Land versuche zwar, schrittweise seine einseitigen Abhängigkeiten von Moskau zu reduzieren. “Aufgrund der komplizierten innenpolitischen Lage und der schweren Wirtschaftskrise in der Türkei ist ein massiver Kurswechsel inklusive eines Anschlusses an die Sanktionen der USA und der EU der derzeitigen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoðan ohne konkrete Absicherung und Unterstützung durch den Westen nicht zu erwarten.” Gerade im Syrien-Krieg habe die Türkei lange eine harte Linie gegen Kriegsteilnehmer Russland gefahren, heißt es im KAS-Papier.

Seit 2015 gäbe es jedoch eine “dramatische Annäherung” und eine “noch nie da gewesene Zusammenarbeit” der Länder. Diese neu gewachsene Kooperation würde nun jedoch durch den Ukraine-Krieg auf die Probe gestellt, zumal die Türkei sich schon seit der Annektion der Krim durch Russland klar zur territorialen Souveränität der Ukraine bekannte. Dennoch, “die gegenseitigen Abhängigkeiten vor allem im Energiesektor sowie die guten persönlichen Beziehungen zwischen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoðan haben es ermöglicht, trotz vieler Schwierigkeiten konstruktive Beziehungen aufrechtzuerhalten”, schreiben die KAS-Experten.

Die türkischen Annäherungen der vergangenen Jahre an Russland seien taktischer Natur, und mehr als “selbstbewusstes Auftreten einer Regionalmacht”, denn als “Neuorientierung der Türkei hin zu Russland” zu verstehen. Mittelfristig bleibe Moskau der größte strategische Konkurrent Ankaras. Je länger der Ukraine-Krieg andauere, desto schwieriger werde es für die Türkei, das strategische Gleichgewicht mit Russland aufrechtzuerhalten.

red / dts

Verkehrsminister Wissing lehnt Forderungen nach Tempolimits ab

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Forderungen zurückgewiesen, wegen der drohenden Energieknappheit neue Tempolimits zu beschließen. “Tempolimits und autofreie Sonntage helfen niemandem, das Problem der hohen Preise zu bewältigen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Das können jetzt nicht die Akutmaßnahmen sein, die wir brauchen. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, nicht mit Tempolimits zu arbeiten, sondern andere Wege zu gehen, um Energie zu sparen und Klimaschutz zu erreichen.” Wissing sprach sich zugleich dagegen aus, Energieverbrauch zum Schutz des Klimas zu verteuern. “Ich habe nie Gefallen daran gefunden, Dinge gezielt zu verteuern, weil sie einigen zu günstig sind”, sagte er.

“Diese Debatte habe ich immer mit äußerster Verwunderung gesehen. Preise – ob für Fleisch oder für das Fliegen – sollten sich marktwirtschaftlich bilden.”

red / dts

Das geschah in der Ukraine

Die russische Invasion in der Ukraine läuft mittlerweile seit genau einem Monat. Auch in der Nacht zu Donnerstag wurden wieder mehrere ukrainische Großstädte beschossen, darunter Kiew, Tschernihiw und Charkiw. Prekär ist die Lage zudem weiterhin in der Hafenstadt Mariupol, wo den Bewohnern Wasser und Nahrung ausgegangen sind.

Anzeichen für eine baldige diplomatische Lösung gibt es weiterhin nicht. Der Donnerstag steht aber ganz im Zeichen drei großer Gipfeltreffen, die allesamt in Brüssel stattfinden. Zunächst kommen am Vormittag die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten zusammen.

Dabei soll unter anderem eine weitere Stärkung der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses beschlossen werden. Im Anschluss folgt ein Treffen der G7-Staaten. Zum Abschluss wollen die EU-Führungsspitzen über die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie über die Themen Sicherheit und Verteidigung, Energie, Wirtschaftsfragen, Covid-19 und Außenbeziehungen beraten.

US-Präsident Joe Biden wird am ersten Tagungstag des Europäischen Rates an einer Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

red / dts

Familienministerin will Kindergrundsicherung schnell umsetzen

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will eine Kindergrundsicherung möglichst schnell umsetzen. “Wir brauchen hier auch das entschlossene Handeln der ganzen Bundesregierung gegen Kinderarmut in Deutschland”, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Es gehe um einen Paradigmenwechsel, “wo wir Leistungen wirklich vom Kopf auf die Füße stellen”.

Es sei aber ein großes Projekt und werde von daher auch nicht schon im nächsten Jahr das Licht der Welt erblicken. Aktuell wolle man dafür sorgen, dass der Sofortzuschlag schnell bei den Familien ankommt, “die jetzt wirklich an den hohen Energiepreisen und auch anderen Preissteigerungen zu knapsen haben”. 20 Euro mehr im Monat pro Kind würden hier schon einen Unterschied machen.

red / dts

Polizei kündigt am Donnerstag “Blitzermarathon” im ganzen Land an

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich am 24. März 2022 am europaweiten Speedmarathon und wird flächendeckend Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Ziel dieser Aktion ist es, die Gefahren von zu schnellem Fahren in das Bewusstsein zu rücken, so dass Innenministerium von BW.

„Rasen kostet Menschenleben! Daher gilt: Die Polizei kennt weder Verständnis noch Rücksicht für diejenigen, die rücksichtslos und unverantwortlich sich und andere gefährden – dessen können sich Raser ganz sicher sein. Daher wird die Polizei am morgigen Donnerstag (24. März 2022) in ganz Baden-Württemberg erneut am europaweiten Speedmarathon teilnehmen und flächendeckend Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Jeder muss damit rechnen geblitzt zu werden, wenn er sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit hält“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Ankündigung des europaweiten Speedmarathons.

Der Speedmarathon ist Teil der europaweiten ROADPOLGeschwindigkeitskontrollwoche, die vom 21. – 27. März 2022 stattfindet. Ziel dieser Aktion ist, die Gefahren von zu schnellem Fahren in das Bewusstsein zu rücken und hierdurch die Verkehrssicherheit zu verbessern. Um den Kontrolldruck zusätzlich zu steigern, werden die Kontrollen vor Ort mit den Städten und Kommunen abgestimmt.

„Die Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren ein sehr hohes Niveau erreicht. Trotzdem müssen wir festhalten, dass im letzten Jahr 126 Menschen auf unseren Straßen ihr Leben verloren haben – und das nur, weil ein Verkehrsteilnehmender zu schnell unterwegs war. Damit war jeder dritte tödliche Verkehrsunfall 2021 auf überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen. Oder, um es noch plastischer auszudrücken: An jedem dritten Tag starb ein Mensch auf den Straßen Baden-Württembergs durch sinnlose Raserei. Nicht angepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die Unfallursache Nummer eins für tödliche Verkehrsunfälle. Das ist nicht hinnehmbar! Und deswegen werden wir weiterhin mit aller Konsequenz gegen Geschwindigkeitsverstöße vorgehen“, machte Innenminister Thomas Strobl deutlich.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt für die Geschwindigkeitsüberwachung auf modernste Verkehrsüberwachungstechnik. Hierbei handelt es sich um einen Mix aus Laserhandmessgeräten, mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessgeräten sowie zivilen Video-Pkws. Zudem sind am Donnerstag landesweit zwölf Enforcement Trailer (Geschwindigkeitsmessanhänger) der Polizei im Einsatz.

„Oberstes Ziel unserer Arbeit ist es, den Verkehr auf unseren Straßen für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen – und das ist nur durch gezielte und konsequente Verkehrsüberwachung möglich. Hierbei möchte ich ausdrücklich betonen: Es geht darum, Menschenleben zu retten! Es geht hier nicht darum, Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten. Die Wirkzusammenhänge zwischen Kontrolldruck, Sanktionshöhe und Verhaltensänderung sind wissenschaftlich erwiesen und deshalb werden wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, damit alle gesund zuhause ankommen“, so Innenminister Thomas Strobl.

Ende 2020 wurde der Beitritt der deutschen Länder zu ROADPOL e.V. (ROADPOL = European Roads Policing Network) erklärt. Das Netzwerk ROADPOL e.V. ist aus dem Zusammenschluss der Verkehrspolizeien der Mitgliedsländer der Europäischen Union hervorgegangen. Es verfolgt das Ziel, die Sicherheit auf europäischen Straßen zu verbessern und plant hierzu jedes Jahr europaweite Verkehrsüberwachungsaktionen.

Baden-Württemberg beteiligt sich jährlich an insgesamt acht Kontrollwochen zu den Themen Geschwindigkeit, mangelnde Verkehrstüchtigkeit (Alkohol/Drogen), Ablenkung (Handy), Gurt und gewerblicher Güter- und Personenverkehr.

Im vergangenen Jahr hat Baden-Württemberg im Ländervergleich bei sieben von acht Kontrollwochen die größte Anzahl an Verstößen festgestellt.

red