Berlinsd (red) – Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kontinuierlich angestiegen …

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Berlinsd (red) – Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kontinuierlich angestiegen …

Die SPD pocht auf eine enge Abstimmung mit den Nachbarländern bei geplanten Zurückweisungen an den Grenzen. Fraktionsvize Dirk Wiese betont, …

Eine neue Prognose zeigt: Bis 2035 könnte es ein Sechstel weniger Grundschüler geben. Ursache sind sinkende Geburtenraten. Bildungsforscher Klaus Klemm …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht und verlangt eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der Partei fehlen nur 13.435 Stimmen …

Die SPD sieht erhebliche rechtliche Grenzen für den vereinbarten Prüfauftrag zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Extremisten. Fraktionsvize Dirk Wiese …

Die Debatte um Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen nimmt Fahrt auf. Während die Politik über eine mögliche Umsetzung …

Trotz Unsicherheiten über den US-Atomschutzschirm unter Donald Trump spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eigene Atomwaffen aus. Laut einer …

Berlin (red) – Staatsanwälte beklagen, dass verurteilte Straftäter gezielt nach Nordrhein-Westfalen und Berlin ziehen, um von großzügigeren Hafterleichterungen zu profitieren. …

Berlin (red) – Der scheidende Bundesbildungsminister Cem Özdemir drängt auf eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts 2.0. Während 90 Prozent der …

Brüssel (red) -Die EU-Kommission plant schärfere Maßnahmen gegen Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Abschiebungen sollen schneller erfolgen, und wer sich widersetzt, …