Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen. “Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Beides schwinde “im täglichem Umgang und digital, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet”.

Daher müsse offen über die Vorschläge geredet werden, die etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingebracht habe. “Insbesondere die Frage, wann ein solcher Dienst für mehr Miteinander und Respekt absolviert werden könnte und wer alles in Frage kommt”, so Wiese. “Eine soziale Pflichtzeit muss dabei kein ganzes Jahr andauern – aber doch mindestens drei Monate”, sagte Wiese.

“Die von Steinmeier richtigerweise angestoßene Debatte müssen wir nach der Sommerpause weiterführen.” Steinmeier hatte sich kürzlich erneut für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen ausgesprochen. Grüne und FDP äußerten sich daraufhin kritisch zu dem Vorstoß.

Im Koalitionsvertrag der Ampel ist das Vorhaben nicht vorgesehen. Die Union hingegen will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in Deutschland einführen.

red

Die Grünen fallen in der von Infratest gemessenen Zustimmung auf ihren niedrigsten Wert seit 2018. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde laut der Erhebung die Union erneut mit Abstand stärkste Fraktion und könnte mit 28 Prozent ihr Ergebnis von vor zwei Wochen bestätigen. Die AfD käme zum zweiten Mal in Folge auf 20 Prozent. Auch die SPD könnte mit 18 Prozent ihr Ergebnis halten, die Grünen dagegen verlieren einen Punkt und kämen nur noch auf 13 Prozent.

Die FDP würde erneut 7 Prozent erzielen, und die Linke wäre mit unverändert 4 Prozent im neuen Bundestag nicht vertreten. Die Umfrage wurde vom 18. bis 19. Juli im Auftrag des ARD‑Morgenmagazins für den sogenannten “Deutschlandtrend” durchgeführt, insgesamt 1.235 Wahlberechtigte in Deutschland wurden dafür befragt (725 Telefoninterviews und 510 Online-Interviews).

red

Nach dem Auftauchen einer Löwin in Brandenburg an der Grenze zu Berlin fordert die Tierschutzorganisation “Vier Pfoten” strengere Vorschriften für die Haltung von Wildtieren. “In Deutschland ist es nicht verboten, privat Wildtiere zu halten, die meisten Behörden haben darüber aber keinen Überblick”, sagte der Experte der Organisation für Wildtiere, Florian Eiserlo, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Wir brauchen schärfere und bundesweit einheitliche Regeln”, fügte er hinzu.

Zucht und Haltung seien in Deutschland erlaubt, auch liege die Bundesrepublik europaweit an der Spitze, was den Handel mit Großkatzen angehe. Er wisse, so Eiserlo, dass es mindestens 15 solcher Tiere in Privathaltung gebe, “dazu kommen Pumas und Gepards”. Zudem seien über 130 Löwen und Tiger in Zirkussen unterwegs.

In Zoos seien die Sicherheitsvorkehrungen überwiegend so stark, dass ein Entlaufen schwierig sei, ergänzte Eiserlo. Aber gerade für Zirkusse und Privatleute seien die Auflagen zu gering. Auch der illegale Handel mit den Tieren floriere.

Wer einmal auf ein solches Tier treffe, dürfe nicht in Panik geraten, sagte Eiserlo: “Stehenbleiben, ruhig verhalten, sich unbedingt in einen Sicherheitsbereich wie Auto oder Gebäude begeben, auch wenn das Tier mit der Hand groß gezogen worden ist – der Jagdtrieb ist drin”, so der Experte.

red

In Brandenburg südlich von Berlin ist am Donnerstag offenbar eine gefährliche Raubkatze entlaufen. In einer amtlichen Gefahreninformation warnte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Morgen vor einem “frei laufenden gefährlichen Wildtier”, bei dem es sich “vermutlich um eine Löwin” handele. Die Polizei Brandenburg rief die Bewohner in den Bereichen Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf dazu auf, ihre Häuser nicht zu verlassen und Haustiere hereinzuholen.

Die Beamten seien vor Ort und prüften die Situation. Zur Herkunft des Tieres machten die Behörden zunächst keine Angaben. Medienberichten zufolge vermisst kein Zoo oder Zirkus in der Nähe derzeit so ein Tier.

Es wurde zunächst auch nicht bestätigt, ob es sich wirklich um eine Löwin handelt.

red

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. “Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem löst sich nicht von allein”, sagte Sager der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).

Der Vorstoß von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zur Änderung des Asylrechts und zur Einrichtung von Flüchtlingskontingenten “sollte daher ernsthaft und äußerst sensibel geprüft werden”, sagte der Landkreistagspräsident. “Er stellt klar, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach wie vor bereit sind, Schutzbedürftige aufzunehmen, verdeutlicht aber auch die insoweit bestehenden Grenzen, wie sie vor Ort in den Landkreisen immer deutlicher werden”, so Sager. “Die Landkreise pochen darauf, die weitere Zuwanderung von Schutzsuchenden nach Deutschland unmittelbar und wirksam zu begrenzen.”

Vor diesem Hintergrund müsse auch “der rechtliche Rahmen der Schutzgewährung in Deutschland und Europa dahingehend hinterfragt werden, ob er den aktuellen Herausforderungen noch angemessen Rechnung trägt”, sagte Sager. Das Grundrecht auf Asyl ist 1948/49 als Reaktion auf die Vertreibungen Hunderttausender aus dem “Dritten Reich” im Grundgesetz verankert worden. Der Parlamentarische Rat hatte sich damit deutlich von der NS-Vergangenheit distanziert.

red

Vor dem traditionellen Öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten an diesem Donnerstag in Berlin hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), mehr Anstrengungen zur Nachwuchsgewinnung für die Truppe gefordert. Es sei “sehr fraglich”, ob mit den bisherigen Maßnahmen und Ansätzen das ausgegebene Ziel, die Bundeswehr bis 2031 auf 203.000 Soldaten zu vergrößern, erreicht werden könne, sagte Högl dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Es braucht eine erhebliche Kraftanstrengung, um die Bundeswehr für junge Leute attraktiver zu machen und mehr Nachwuchs zu gewinnen.”

Ein entscheidender Faktor sei, die Rahmenbedingungen für den Dienst in der Bundeswehr zu verbessern. “Das bedeutet in erster Linie schlanke Prozesse und Strukturen, ausreichend Material – von der persönlichen Ausrüstung bis zum großen Gerät – sowie eine moderne Infrastruktur”, sagte Högl. Zudem sei es wichtig, bei der Nachwuchsgewinnung ein realistisches Bild vom Dienst in der Bundeswehr zu zeichnen.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt sprach sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus. “Bei Beibehaltung der Freiwilligenarmee wäre es schon eine riesige Leistung, wenn wir die Truppenstärke von 183.000 Soldaten halten könnten”, sagte Arlt dem RND. “Ehrlicher wäre bei diesem Modell eine Reduktion der Stärke und auch ein Verzicht auf Fähigkeiten.” Daher sei das Modell einer allgemeinen Dienstpflicht “mit Blick auf eine robuste Landes- und Bündnisverteidigung mittelfristig die bessere Wahl”.

Dadurch könne auch die Zahl der Reservisten erhöht werden, die im Krisenfall aktiviert werden könnten.

red

Deutschland rangiert hinsichtlich der Gleichberechtigung von Frauen im internationalen Vergleich im oberen Mittelfeld. Das zeigt ein Bericht von UN Women und dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP). Demnach hat von den 114 untersuchten Ländern keines eine vollständige Geschlechterparität erreicht.

Mithilfe zweier Indizes haben die Organisationen der Vereinten Nationen versucht, Gleichstellung messbar zu machen: Der “Women`s Empowerment Index” (WEI) soll die Freiheit von Frauen, Entscheidungen zu treffen und Chancen zu ergreifen, in fünf Dimensionen bewerten: Gesundheit, Bildung, Integration, Entscheidungsfindung und angesichts von Gewalt gegen Frauen. In Deutschland liegt der ermittelte Wert hierfür bei 76,2 von möglichen 100 Prozent. Schweden führt die Liste mit 82,5 Prozent an, gefolgt von Island und Australien.

Weltweit können Frauen im Durchschnitt nur 60 Prozent ihres vollen Potenzials ausschöpfen, wie der WEI zeigt. Ergänzt wird der Index durch den “Global Gender Parity Index” (GGPI). Dieser soll geschlechtsspezifische Ungleichheiten in zentralen Dimensionen der menschlichen Entwicklung bewerten, einschließlich der Gesundheit, der Bildung, der Inklusion und der Beteiligung an Entscheidungen.

Frauen kommen hierzulande auf 78,0 Prozent und damit auf 22,0 Prozent weniger als Männer. Im weltweiten Durchschnitt liegen Frauen gemessen am GGPI in den wichtigsten Dimensionen der menschlichen Entwicklung 28 Prozent unter dem Wert der Männer. “Es bedarf nachhaltiger Anstrengungen, um das Versprechen der Gleichstellung der Geschlechter einzulösen, die Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre Grundfreiheiten in vollem Umfang verwirklicht werden”, sagte UN Women-Exekutivdirektorin Sima Bahous.

red

In Neuseeland ist es wenige Stunden vor Start der Frauen-Fußball-WM zu einer tödlichen Schießerei gekommen. Dabei wurden in der Innenstadt von Auckland zwei Menschen getötet, auch der 24-jährige Angreifer kam ums Leben. Sechs weitere Personen sollen verletzt worden sein, darunter auch mindestens ein Polizeibeamter.

Der Angreifer hatte laut Medienberichten auf einer Baustelle eines Hochhauses auf mehreren Etagen um sich geschossen und war später tot aufgefunden worden. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Der Tatort liegt nur zehn Gehminuten von dem Hotel entfernt, in dem Fifa-Präsident Gianni Infantino eine Pressekonferenz vor der Eröffnungsfeier der Weltmeisterschaft abgehalten hatte.

red

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht zum 15. Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Südafrika reisen. Die Russische Föderation werde durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten, teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch mit. Man habe die Entscheidung in “gegenseitigen Einvernehmen” getroffen, hieß es.

Zuvor hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob Putin die Reise selbst antreten werde, da gegen den russischen Präsidenten aufgrund des von seinem Land geführten Angriffskrieges gegen die Ukraine ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) verhängt wurde. Da Südafrika das Römische Statut ratifiziert hat, welches die Grundlage des IStGH bildet, hätte Putin bei seiner Ankunft verhaftet werden müssen. Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychajlo Podoljak, begrüßte die Absage Putins: “So sollte internationales Recht funktionieren”.

Bei dem 15. Treffen der sogenannten Brics-Staaten werden die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Indien, China und Südafrika mit dem russischen Außenminister Lawrow zusammenkommen. Es ist der erste Gipfel nach dem Ende der Corona-Pandemie. Die Brics-Staaten verkörpern etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung.

Ursprünglich handelte es sich dabei um einen Verband von sogenannten Schwellenländern, also denjenigen aufstrebenden Volkswirtschaften, die zur Zeit der Gründung der Vereinigung noch nicht als Industrienationen galten. Beobachter unterstellen den Brics-Staaten sich als eine Art politischem Gegengewicht zu den G7-Staaten positionieren zu wollen. Vor dem Gipfel hatten insgesamt 19 weitere Länder Interessen gegenüber einer Mitgliedschaft bekundet, darunter Ägypten, Mexiko, Argentinien, der Iran und Saudi-Arabien.

13 von ihnen haben unterdessen einen offiziellen Aufnahmeantrag gestellt.

red

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwartet, demnächst im Rahmen der Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 verhaftet und angeklagt zu werden. Das teilte er am Dienstag auf seiner Mikroblogging-Seite mit. Der Sonderermittler des Justizministeriums der Vereinigten Staaten, Jack Smith, habe ihm in einem Brief von Sonntagabend mitgeteilt, dass er ein Ziel der Ermittlungen sei, und ihm eine Frist von vier Tagen gegeben, um sich bei der Grand Jury zu melden.

Es wäre nach der Anklage wegen einer möglichen Fälschung von Geschäftsunterlagen im Verfahren um Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels und der Anklage in der Geheimdokumentenaffäre, in der ihm unter anderem eine Verschwörung vorgeworfen wird, bereits die dritte Anklage gegen Trump. Der Ex-Präsident bezeichnete die Ermittlungen erneut als “Hexenjagd” und bezweifelte die Eignung und Neutralität des Sonderermittlers. Smith, der zuvor am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und das Sondertribunal für den Kosovo beaufsichtigte, war von Justizminister Merrick Garland eingesetzt worden, um die Neutralität des Verfahrens zu erhöhen.

Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte am 19. Dezember 2022 dem US-Justizministerium die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Trump empfohlen. Das Gremium, bestehend aus sieben Demokraten und zwei Republikanern, sah parteiübergreifend mehrere Straftatbestände als gegeben an, darunter die Anstiftung zur Aufruhr und die Behinderung des Kongresses. Die Ermittlungen sind auch deshalb brisant, weil sich Trump derzeit für eine zweite Amtszeit bewirbt.

Zuletzt war bekannt geworden, dass er im Falle einer Wahl die Macht des Präsidenten ausweiten möchte.

red