Deutschland rangiert hinsichtlich der Gleichberechtigung von Frauen im internationalen Vergleich im oberen Mittelfeld. Das zeigt ein Bericht von UN Women und dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP). Demnach hat von den 114 untersuchten Ländern keines eine vollständige Geschlechterparität erreicht.

Mithilfe zweier Indizes haben die Organisationen der Vereinten Nationen versucht, Gleichstellung messbar zu machen: Der “Women`s Empowerment Index” (WEI) soll die Freiheit von Frauen, Entscheidungen zu treffen und Chancen zu ergreifen, in fünf Dimensionen bewerten: Gesundheit, Bildung, Integration, Entscheidungsfindung und angesichts von Gewalt gegen Frauen. In Deutschland liegt der ermittelte Wert hierfür bei 76,2 von möglichen 100 Prozent. Schweden führt die Liste mit 82,5 Prozent an, gefolgt von Island und Australien.

Weltweit können Frauen im Durchschnitt nur 60 Prozent ihres vollen Potenzials ausschöpfen, wie der WEI zeigt. Ergänzt wird der Index durch den “Global Gender Parity Index” (GGPI). Dieser soll geschlechtsspezifische Ungleichheiten in zentralen Dimensionen der menschlichen Entwicklung bewerten, einschließlich der Gesundheit, der Bildung, der Inklusion und der Beteiligung an Entscheidungen.

Frauen kommen hierzulande auf 78,0 Prozent und damit auf 22,0 Prozent weniger als Männer. Im weltweiten Durchschnitt liegen Frauen gemessen am GGPI in den wichtigsten Dimensionen der menschlichen Entwicklung 28 Prozent unter dem Wert der Männer. “Es bedarf nachhaltiger Anstrengungen, um das Versprechen der Gleichstellung der Geschlechter einzulösen, die Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre Grundfreiheiten in vollem Umfang verwirklicht werden”, sagte UN Women-Exekutivdirektorin Sima Bahous.

red

In Neuseeland ist es wenige Stunden vor Start der Frauen-Fußball-WM zu einer tödlichen Schießerei gekommen. Dabei wurden in der Innenstadt von Auckland zwei Menschen getötet, auch der 24-jährige Angreifer kam ums Leben. Sechs weitere Personen sollen verletzt worden sein, darunter auch mindestens ein Polizeibeamter.

Der Angreifer hatte laut Medienberichten auf einer Baustelle eines Hochhauses auf mehreren Etagen um sich geschossen und war später tot aufgefunden worden. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Der Tatort liegt nur zehn Gehminuten von dem Hotel entfernt, in dem Fifa-Präsident Gianni Infantino eine Pressekonferenz vor der Eröffnungsfeier der Weltmeisterschaft abgehalten hatte.

red

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht zum 15. Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Südafrika reisen. Die Russische Föderation werde durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten, teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch mit. Man habe die Entscheidung in “gegenseitigen Einvernehmen” getroffen, hieß es.

Zuvor hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob Putin die Reise selbst antreten werde, da gegen den russischen Präsidenten aufgrund des von seinem Land geführten Angriffskrieges gegen die Ukraine ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) verhängt wurde. Da Südafrika das Römische Statut ratifiziert hat, welches die Grundlage des IStGH bildet, hätte Putin bei seiner Ankunft verhaftet werden müssen. Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychajlo Podoljak, begrüßte die Absage Putins: “So sollte internationales Recht funktionieren”.

Bei dem 15. Treffen der sogenannten Brics-Staaten werden die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Indien, China und Südafrika mit dem russischen Außenminister Lawrow zusammenkommen. Es ist der erste Gipfel nach dem Ende der Corona-Pandemie. Die Brics-Staaten verkörpern etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung.

Ursprünglich handelte es sich dabei um einen Verband von sogenannten Schwellenländern, also denjenigen aufstrebenden Volkswirtschaften, die zur Zeit der Gründung der Vereinigung noch nicht als Industrienationen galten. Beobachter unterstellen den Brics-Staaten sich als eine Art politischem Gegengewicht zu den G7-Staaten positionieren zu wollen. Vor dem Gipfel hatten insgesamt 19 weitere Länder Interessen gegenüber einer Mitgliedschaft bekundet, darunter Ägypten, Mexiko, Argentinien, der Iran und Saudi-Arabien.

13 von ihnen haben unterdessen einen offiziellen Aufnahmeantrag gestellt.

red

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwartet, demnächst im Rahmen der Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 verhaftet und angeklagt zu werden. Das teilte er am Dienstag auf seiner Mikroblogging-Seite mit. Der Sonderermittler des Justizministeriums der Vereinigten Staaten, Jack Smith, habe ihm in einem Brief von Sonntagabend mitgeteilt, dass er ein Ziel der Ermittlungen sei, und ihm eine Frist von vier Tagen gegeben, um sich bei der Grand Jury zu melden.

Es wäre nach der Anklage wegen einer möglichen Fälschung von Geschäftsunterlagen im Verfahren um Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels und der Anklage in der Geheimdokumentenaffäre, in der ihm unter anderem eine Verschwörung vorgeworfen wird, bereits die dritte Anklage gegen Trump. Der Ex-Präsident bezeichnete die Ermittlungen erneut als “Hexenjagd” und bezweifelte die Eignung und Neutralität des Sonderermittlers. Smith, der zuvor am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und das Sondertribunal für den Kosovo beaufsichtigte, war von Justizminister Merrick Garland eingesetzt worden, um die Neutralität des Verfahrens zu erhöhen.

Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte am 19. Dezember 2022 dem US-Justizministerium die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Trump empfohlen. Das Gremium, bestehend aus sieben Demokraten und zwei Republikanern, sah parteiübergreifend mehrere Straftatbestände als gegeben an, darunter die Anstiftung zur Aufruhr und die Behinderung des Kongresses. Die Ermittlungen sind auch deshalb brisant, weil sich Trump derzeit für eine zweite Amtszeit bewirbt.

Zuletzt war bekannt geworden, dass er im Falle einer Wahl die Macht des Präsidenten ausweiten möchte.

red

Brüssel – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, will, dass Menschen Schutz beantragen können, bevor sie europäischen Boden erreichen. “Wir brauchen ein Modell, in dem jene, die wirklich Schutz benötigen, nicht erst noch das Mittelmeer überqueren und Jahre darauf warten müssen, bis ihr Antrag genehmigt wird”, sagte Metsola der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe). Die maltesische EVP-Politikerin verwies auf das UN-Flüchtlingswerk, das seit Jahren darauf dringe, dass Menschen die Möglichkeit haben sollten, Asyl zu beantragen, bevor sie nach Europa kommen.

“Es würde Leben retten”, sagte Metsola. “Jetzt warten wir ab, ob Leute es mit dem Boot schaffen oder auf dem Weg ertrinken.” Ein sogenanntes Botschaftsasyl gab es bis 2012 etwa in der Schweiz, in der Migrationskrise von 2015 wurde es auch in der EU diskutiert.

“Die EU-Mitgliedstaaten hassen diese Idee, weil sie dafür nicht ausgestattet sind und ihre Botschaften Visa für den gesamten Schengenraum vergeben”, sagte Metsola. “Wir sollten uns wieder an einen Tisch setzen und über sichere humanitäre Korridore für jene sprechen, die schutzbedürftig sind”, forderte sie. Bei denen, die keinen Schutz bekämen, solle man prüfen, ob sie als Arbeitskräfte gebraucht würden und eine Blue Card bekommen könnten.

Zur gerade vereinbarten umfassenden Partnerschaft mit Tunesien äußerte sich die Christdemokratin zurückhaltend. Einerseits sprach sie von einer “guten Grundlage, um unsere Beziehungen und unsere Zusammenarbeit mit Tunesien bei der Migration zu stärken”. Andererseits verwies sie darauf, dass das Europäische Parlament die Übereinkunft genau prüfen werde.

“Wichtig ist, dass wir eine Vereinbarung haben, die die menschliche Würde respektiert, und dass wir das Modell der Schleuser zerstören statt das Problem nur an die nordafrikanische Küste zu verdrängen”, sagte sie.

red

München – Der seit drei Jahren spurlos verschwundene Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll mit einer an das Landgericht München gerichteten Stellungnahme erstmals wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht München I bestätigten entsprechende Informationen der “Wirtschaftswoche”, wonach Marsaleks Anwalt ein Schreiben eingereicht habe. Die “Wiwo” schreibt, Marsalek sei in dem Schriftstück nicht konkret auf gegen ihn erhobene Vorwürfe eingegangen, habe sich aber zum Drittpartnergeschäft von Wirecard geäußert und dabei angeblich die Behauptung aufgestellt, dass dieses – anders als von der Staatsanwaltschaft im laufenden Wirecard-Prozess behauptet – sehr wohl existierte.

Laut des Berichts werden in dem Schriftstück auch Kommentare zu unterschiedlichen Verfahrensbeteiligten abgegeben. Die “Wiwo” schreibt, Marsalek habe dem Gericht zu verstehen gegeben, dass ein Beteiligter in mehreren Punkten nicht die Wahrheit sage. Zudem soll er angekündigt haben, sich eventuell zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu äußern.

Marsalek war kurz nach dem Zusammenbruch von Wirecard abgetaucht und hatte auch alle öffentlich bekannten Kommunikationskanäle abgebrochen. Zwischenzeitlich waren bundesweit in der Öffentlichkeit Fahndungsplakate mit einem Bild von Marsalek zu sehen. Später gab es Berichte, Marsalek sei über Weißrussland nach Russland geflüchtet, aber auch hieran bestehen Zweifel.

red

Die Waldbrände in Kanada haben für schlechte Luftverhältnisse in weiten Teilen der USA gesorgt. Die Behörden zahlreicher Bundesstaaten im Norden und Osten der Vereinigten Staaten haben daher erneut Luftqualitätswarnungen für bis zu 70 Millionen Menschen ausgesprochen. Ein als “ungesund” eingestufter Luftqualitätswert (AQI) von über 150 wurde in Georgia, Tennessee, North Carolina, South Carolina, Vermont und New Hampshire gemessen.

In Staaten des Mittleren Westens wurde Bewohnern dazu geraten, sich nicht zu lange im Freien aufzuhalten, in New York rieten Behörden dazu, das Haus nicht zu verlassen. Auch in den kanadischen Städten Calgary, Montreal, Quebec und Toronto wurde vor auftretendem Rauch gewarnt. Kanada erlebt derzeit die schlimmste Waldbrandsaison seiner Geschichte, bislang wurden über 10 Millionen Hektar Wald vernichtet.

Derzeit gibt es dort fast 900 Waldbrände, 580 davon gelten als “außer Kontrolle”. Wenngleich Waldbrände mehrere Ursachen haben können, werden durch den menschgemachten Klimawandel Wetterbedingungen wie Hitze und Trockenheit wahrscheinlicher, die zu Waldbränden führen können. Diese wiederum setzen CO2 frei, das den Klimawandel weiter befeuert.

red

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. Die schwarz-grüne Koalition habe “in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken”, sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, der “Neuen Westfälischen” (Dienstagsausgabe). Das seit 2017 von der CDU geführte Innenministerium in Düsseldorf habe die Anzahl der Ermittler, die sich mit organisierter Kriminalität auskennen, seit sechs Jahren nicht erhöht.

Der NRW-Chef der Kripo-Gewerkschaft kritisierte angesichts der jüngsten Massenschlägereien zwischen Mitgliedern türkisch-libanesischer und syrischer Clans im Ruhrgebiet die “Null-Toleranz”-Strategie von Innenminister Herbert Reul (CDU): “Es genügt nicht, nur in Shisha-Bars zu gehen und Tabak zu konfiszieren, begleitet von Fotografen und Fernsehkameras.” So entstehe in der Öffentlichkeit “der Eindruck der Selbstvermarktung der Politik”. NRW müsse einen strategischen Ansatz verfolgen, um die Clan-Kriminalität so weit einzudämmen, dass “diese Leute uns mit ihrer Paralleljustiz nicht auf der Nase herumtanzen”.

In NRW sind laut BDK derzeit rund 700 Beamte für organisierte Kriminalität zuständig. Aus Sicht des gewerkschaftlichen Berufsverbandes wäre es geboten, landesweit 200 weitere Kriminalisten einzusetzen – nur für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Neben einem Stellenzuwachs forderte Huth tragfähige Ermittlungsstrukturen und eine flankierende Forschung.

Das Phänomen der Clan-Kriminalität sei strafrechtlich noch nicht richtig beschrieben worden, sagte er. “Das ist unser größtes Problem.” Kritiker einer härteren Gangart gegenüber kriminellen türkisch-arabischen Großfamilien warnen vor allem vor einer Stigmatisierung einzelner Mitglieder aufgrund ihres Namens.

Der BDK-Landesvorsitzende ließ solche Vorbehalte nicht gelten. “Wenn die Politik uns immer nur erklärt, warum alles so schwierig ist, dann können wir einpacken”, sagte Huth. “In unseren Parlamenten sitzen rechtsextreme Kräfte, wir können es uns nicht leisten, zu lange über konsequente Strafverfolgung zu grübeln. Auf Dauer gefährdet diese zaudernde Haltung unsere Demokratie.”

red

In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. “Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten”, sagte Limbach der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (WAZ, Dienstagsausgabe). Das nach der Strafprozessordnung mögliche “besonders beschleunigte Verfahren” erfordere einen einfach gelagerten Sachverhalt oder eine klare Beweislage.

“Dies gilt selbstverständlich auch für die sogenannten Freibad-Fälle. Wer das beschleunigte Verfahren für das Allheilmittel zur Bekämpfung von aktuell auftretenden Kriminalitätsphänomenen hält, der irrt.” Laut NRW-Justizministerium wurden im vergangenen Jahr landesweit bei den Amtsgerichten 1.289 Fälle als beschleunigtes Verfahren erledigt.

Grundsätzlich könnten die Staatsanwaltschaften zwar auch bei Körperverletzungsdelikten in Freibädern das Schnellverfahren beantragen, jedoch ist gerade nach Tumulten am Beckenrand die Beweislage häufig nicht so eindeutig. Ohne Weiteres fehlt den Behörden in NRW zudem das Personal, um auch am Wochenende mehr Schnellurteile auf den Weg zu bringen. “Die Staatsanwaltschaften sind bereits heute sehr belastet”, erklärte Limbachs Sprecher.

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte mehr Schnellurteile gegen Gewalttäter gefordert. “Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden”, hatte er der “Bild am Sonntag” gesagt.

red