Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Immobilienkonzern Vonovia scharf für die Überlegung kritisiert, wegen der hohen Inflation die Mieten zu erhöhen. “Das ist absolut unverantwortlich”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wir sind gerade gefordert, als Land in dieser schwierigen Situation zusammenzustehen. Wir sind gefordert, den sozialen Zusammenhalt zu sichern.” Dies sei eine nationale Anstrengung. “Wenn Vonovia aber in dieser Lage darüber nachdenkt, wie es seinen Profit noch weiter steigern kann, stellt sich das Unternehmen ins Abseits”, fügte der SPD-Chef hinzu.

red

Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) arbeitet an einem Buch über seine Erfahrungen in der Corona-Pandemie. “Die Frage, was die Pandemie mit dem Land gemacht hat und was das für die 20er-Jahre bedeutet, beschäftigt mich seit zwei Jahren”, sagte Spahn der “Bild am Sonntag”. “Ich werde mich in einem Buch mit dieser Frage auseinandersetzen.”

Der Titel des Buches soll ein bekanntes Spahn-Zitat aufgreifen: “Wir werden einander viel verzeihen müssen: Wie die Pandemie uns verändert hat – und was sie uns für die Zukunft lehrt”. Der Erscheinungstermin im Heyne Verlag ist für den 28. September geplant – fast genau ein Jahr nach der Bundestagswahl. Nach der Wahlniederlage der Union hatte Spahn überlegt, ob er seine politische Karriere überhaupt fortsetzen solle: “Nach der harten Wahlniederlage bin ich in mich gegangen und habe festgestellt, dass ich weiterhin große Freude an der politischen Arbeit habe und für die Themen brenne. Jetzt muss sich die CDU inhaltlich erneuern. Und dafür mache ich im Maschinenraum unserer Partei mit.”

red

Bei einem Zugunglück im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen sind am Freitag mehrere Personen ums Leben gekommen und weitere verletzt worden. In Medienberichten war von mindestens drei Todesopfern und mehreren Schwerverletzten die Rede. Die Polizei teilte mit, am Mittag sei ein Zug auf Höhe Burgrain entgleist.

“Wir sind mit allen verfügbaren Kräften, Rettungsdienst und weiteren Helfern vor Ort”, sagte ein Polizeisprecher. Auch Hilfskräfte aus Österreich sollen im Einsatz sein. Auf Bildern war zu sehen, wie Doppelstockwagen von DB Regio teilweise neben einem Gleis einen Abhang heruntergerutscht waren.

red / dts

Fast jeder zweite Deutsche will nach eigener Aussage das sogenannte Neun-Euro-Ticket nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-“Deutschlandtrend”. Demnach werden 46 Prozent von dem Ticket auf jeden Fall bzw. wahrscheinlich Gebrauch machen (+2 im Vergleich zu Mitte Mai).

Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent will das Ticket eher nicht bzw. auf keinen Fall nutzen (+/-0). In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern überwiegt die Zahl der Menschen, die das Neun-Euro-Ticket nutzen wollen: Dort sind es 58 Prozent. In kleineren Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern sagen dagegen sechs von zehn (61 Prozent), dieses Angebot eher nicht bzw. auf keinen Fall zu nutzen.

In Haushalten, in denen ein Auto zur Verfügung steht, ist die Nachfrage nach dem Neun-Euro-Ticket leicht unterdurchschnittlich. 58 Prozent werden das Angebot eher nicht bzw. auf keinen Fall nutzen. Allerdings sagt knapp jeder vierte Autofahrer (23 Prozent), dank des Neun-Euro-Tickets in den kommenden Monaten seltener auf das Auto zurückzugreifen.

Den Öffentlichen Personennahverkehr preislich attraktiver zu machen, könnte diesem in Deutschland auch langfristig Nutzer zuführen. So sorgen beim ÖPNV grundsätzlich vor allem die bestehenden Preise für Unmut: 60 Prozent der Deutschen sind damit weniger bzw. gar nicht zufrieden, 22 Prozent sind damit sehr zufrieden bzw. zufrieden. Aber auch bei der Zuverlässigkeit von Fahrplänen überwiegen die negativen Urteile (46:36 Prozent).

Die Anbindung des eigenen Wohnorts an den Nahverkehr ruft demgegenüber weniger Verärgerung hervor: Die Hälfte ist damit zufrieden (51 Prozent), 43 Prozent sind unzufrieden. Im ländlichen Raum, wo eine grundsätzlich kritischere Sicht auf den ÖPNV besteht, wird allerdings auch die Streckenanbindung mehrheitlich kritisch bewertet: 60 Prozent sind damit unzufrieden, 33 Prozent zufrieden. Für die Erhebung wurden vom 30. Mai bis 1. Juni 1.337 Personen befragt.

red / dts

Im US-Bundesstaat Oklahoma hat ein Mann mindestens vier Menschen erschossen und weitere verletzt. Auch der Schütze sei tot, teilte die Polizei mit. Nach Behördenangaben habe er sich wahrscheinlich selbst erschossen.

“Was heute in Tulsa passiert ist, ist ein sinnloser Akt der Gewalt und des Hasses”, schrieb Kevin Stitt, Gouverneur von Oklahoma, auf Twitter. In den USA kommt es immer wieder zu Schießereien mit vielen Toten. Erst vor wenigen Tagen hatte ein 18-Jähriger an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen.

Er wurde von der Polizei getötet. Seitdem ist die Debatte um das bislang sehr liberale Waffenrecht wieder neu entflammt.

red / dts

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat in der Debatte um die vorgelegte Beschaffungsliste der Bundeswehr Zweifel geäußert, ob der Schutz der Soldaten und die Versorgung mit Munition ausreichend berücksichtigt wurden. “Mit Blick auf die nun vorliegende Liste der Bundeswehr für die Verwendung des Sondervermögens habe ich noch offene Fragen”, sagte Högl der “Rheinischen Post” (Donnerstag). Die Mittel für die Ausstattung von Sanitätern schienen ihr “nicht ausreichend zu sein”.

Zum anderen sei die Finanzierung für die Munitionsbeschaffung noch nicht geklärt. Der Truppe fehle Munition im Wert von rund 20 Milliarden Euro. “Wenn die nicht aus dem Sondervermögen kommen, müssen sie zwangsläufig aus dem Wehretat gestemmt werden. Das scheint mir aber keine ausreichende Finanzierungsgrundlage für den anhaltend hohen Bedarf für die kommenden Jahre zu sein”, sagte Högl. Zugleich begrüßte die Wehrbeauftragte die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ein Flugabwehrsystem an die Ukraine liefern zu wollen. “Ich freue mich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine die Lieferung des modernen Flugabwehrsystems Iris-T genehmigen will. Es verfügt über Fähigkeiten, die die Ukraine sehr gut gebrauchen kann”, sagte Högl. “Es ist richtig, die Ukraine so gut es geht zu unterstützen, um ihr eine Verteidigung ihres Territoriums zu ermöglichen und eine Ausweitung des Kriegs zu verhindern.”

red / dts

In der FDP regt sich angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Kurses in der Ampelkoalition deutliche Kritik am Parteivorsitzenden Christian Lindner. “Christian Lindner hat die FDP ganz systematisch zu einer Ein-Mann-Partei umgebaut”, sagte der FDP-Politiker und langjährige Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, dem “Tagesspiegel”. Alle schauten auf ihn, und wenn er es nicht hinkriege, dann stehe die FDP “ohne Hemd und Hose” da.

“Ich habe schon derart viel Höhen und Tiefen meiner Partei erlebt, um ein gutes Gespür dafür zu haben, dass die FDP jetzt in akuter Not ist.” Ein hochrangiger Freidemokrat, der laut Zeitung anonym bleiben will, sagte unterdessen: “Es ist fühlt sich an, wie bei Guido Westerwelle vor seinem Sturz. Lindner benimmt sich wie eine Gottheit, aber die Götterdämmerung hat bereits begonnen.”

In der Partei herrsche eine Angstkultur, kaum einer traue sich zu einer offenen Debatte. “Der Chef ist völlig abgehoben, er ist selbstverliebt und oftmals besserwisserisch.” Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer rief seine ganze Partei zu einem positiven Bekenntnis zur Ampel auf.

“Es genügt nicht, die Ampel als reines Zweckbündnis zu begreifen”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Man müsse zeigen, dass man die Koalition aus innerer Überzeugung wolle. “Wir müssen die Ampel als Zukunftsbündnis gestalten.”

Es brauche eine glaubwürdige Modernisierungserzählung – die liefern bisher vor allem die Grünen. “Mehr Fortschritt wagen, dieser Anspruch aus dem Koalitionsvertrag muss zuallererst mit der FDP verbunden werden”, so Theurer. “Technologischer Fortschritt, Digitalisierung, effizienter Staat – das sind die Themen, bei denen wir in der Koalition sichtbarer werden können.”

Papke stellte unterdessen den Kurs in der Corona-Politik infrage und kritisierte auch das mit SPD und Grünen vereinbarte Entlastungspaket. “Die Wähler der FDP wollen solide Staatsfinanzen. Jetzt stellt die FDP den Finanzminister, der im ersten Amtsjahr gleich so viele neue Schulden machen wird wie kein Bundesfinanzminister vorher.”

Das beschädige den Markenkern der FDP. “Wir organisieren gerade vor allem kurzatmige soziale Wohltaten.” So könne das Neun-Euro-Ticket den Bahnverkehr zusammenbrechen lassen.

Experten fürchten zudem, der Steuerrabatt auf Benzin und Diesel, der auf Lindners Druck hin zustande kam, könnte verpuffen. Papke hält in dem Kontext auch einen Ölboykott Russlands für falsch, der die Preise noch stärker steigen lassen würde. “Da muss man doch zumindest die Debatte führen, ob so wirklich erreicht wird, Putin in den Arm zu greifen – oder ob wir uns nicht selber schaden.”

Gerade in der Energiepolitik zeige die FDP zu wenig Profil und überlasse das Feld den Grünen. “Viele Leute, die sich mit Energiepolitik auskennen, sagen, wir hätten wegen des russischen Kriegs längst die Weichen stellen müssen für verlängerte Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke, die sonst Ende des Jahres vom Netz gehen”, sagte Papke. “Aber da kommt nichts, gar nichts von der FDP, warum trauen wir uns diese Debatte mit den Grünen nicht?” Die FDP habe einen Parteitagsbeschluss dazu verfasst.

“Das muss man ausfechten, das müsste Christian Lindner tun. Ist allen bewusst, was auf uns zukommt spätestens im nächsten Frühjahr, wenn die Heiz- und Stromkosten-Abrechnungen für die Haushalte in den Briefkästen sind?” Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke – das wäre das Einfachste und Mindeste.

red / dts

Russland dreht auch Dänemark den Gashahn zu. Am Dienstag habe Gazprom mitgeteilt, die Lieferung von Gas ab Mittwoch einzustellen, teilte der dänische Energiekonzern Orsted mit. Gazprom halte sich nicht an die Vereinbarungen, klagte das Unternehmen.

Wie auch in anderen Ländern ist formale Ursache für die Abschaltung, dass Gazprom künftig in Rubel bezahlt werden will, wohingegen die Verträge eine Zahlung in Euro vorsehen. Orsted hatte sich nach eigenen Angaben bereits auf eine Abschaltung der Lieferung aus Russland vorbereitet. Man gehe davon aus, die Kunden weiterhin mit Gas beliefern zu können.

“Die Situation unterstreicht, dass wir in der EU unabhängig von russischem Gas werden müssen, indem wir den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen”, hieß es in einer Erklärung. Da es keine direkte Gaspipeline von Russland nach Dänemark gibt, kann Russland die direkte Gaslieferung nach Dänemark nicht sperren, und Gas wird somit weiterhin nach Dänemark gelangen können. “Dies bedeutet jedoch, dass das Gas nach Dänemark verstärkt auf dem europäischen Gasmarkt eingekauft werden muss.”

Orsted geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das möglich ist.

red / dts

Wegen des Verdachts des systematischen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen sind am Dienstag in vier Bundesländern Razzien durchgeführt worden. Insgesamt seien 24 Objekte in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Die Ermittlungen begannen demnach bereits im Frühjahr 2020. Sie wurden in Abstimmung zwischen der Polizeidirektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Oldenburg geführt.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wertete die Maßnahmen als Erfolg. Es sei “besonders niederträchtig”, wenn einzelne Menschen versuchen, die Hilfsprogramme auszunutzen, um sich widerrechtlich selbst zu bereichern, sagte er. “Mir ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, diese Wenigen auch strafrechtlich zu verfolgen und die erlangten Gelder wieder zurückzuholen.”

red / dts