Fristverlängerung bei Grundsteuer-Reform immer wahrscheinlicher

Bei der Reform der Grundsteuer zeichnet sich eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung ab. Laut eines Berichts des “Handelsblatts” sind bis Mitte August außerhalb von NRW, das keine Angaben machte, lediglich 3,3 Millionen Steuererklärungen bei den Finanzämtern eingegangen. Das entspricht über alle Länder hinweg einer Quote von rund zehn Prozent.

Inklusive Nordrhein-Westfalen müssen aufgrund der Reform 38,2 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden, schreibt die Zeitung. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, sagte dem “Handelsblatt”: “Eine Fristverlängerung wird es geben – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.” Auch im Umfeld des Bundesfinanzministeriums von Christian Lindner (FDP) wird ein neuer Termin nicht ausgeschlossen.

Offiziell bestätigen will es aber noch niemand, denn sonst würden viele Immobilienbesitzer ihre Erklärung weiter aufschieben, so die Befürchtung. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) spricht sich gegen eine Verlängerung aus: Mit Blick darauf, dass die Abgabefrist der Grundsteuererklärung noch bis zum 31. Oktober 2022 laufe, befinde sich “der Prozess auf einem guten Weg”, sagte sie. Laut “Handelsblatt”-Bericht stapeln sich in Finanzministerien Beschwerdebriefe, in denen Bürger ihrem Ärger über die Reform Luft machen.

Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), sagte: “Auch wenn Baden-Württemberg ein relativ einfaches Grundsteuer-Modell hat, erreichen mich täglich viele kritische Rückmeldungen.” Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert vor allem das Grundsteuer-Bundesmodell, für das sich elf Bundesländer entschieden haben, als “unnötig komplex”. Der Eigentümerverband “Haus und Grund” fürchtet zudem, dass die Gemeinden ihre Hebesätze nicht der neuen Berechnungsmethode des Bundeslandes für die Grundsteuer anpassen werden.

“Viele Kommunen heben bereits jetzt die Grundsteuer-Hebesätze deutlich”, sagte Sibylle Barent, Leiterin Steuer- und Finanzpolitik von Haus und Grund, dem “Handelsblatt”. Dass die Länder das politische Versprechen des früheren Finanzministers Olaf Scholz einlösten, die Grundsteuerreform nicht für Mehreinnahmen zu missbrauchen, sei unwahrscheinlich. “Wir erwarten Steuererhöhungen durch die Hintertür”, sagte Barent.

red

Immer mehr Bürger schränken sich wegen steigender Preise ein

Immer mehr Verbraucher in Deutschland passen ihr Kaufverhalten an die steigenden Preise an. In einer Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin gaben 70 Prozent der Befragten an, bereits jetzt weniger Energie zu verbrauchen, um Kosten zu senken – nochmals mehr als im April (64 Prozent). Fast die Hälfte kauft im Alltag weniger ein (47 Prozent).

Noch etwas höher (50 Prozent) ist der Anteil derer, die im Freizeitbereich sparsamer sind und beispielsweise seltener Restaurants, Kinos und Freizeiteinrichtungen besuchen. 43 Prozent der Bundesbürger sagen, dass sie sich in diesem Jahr bei Urlaubsreisen einschränken. Einschränkungen bei Ausgaben machen sich laut “Deutschlandtrend” vor allem bei weniger finanzstarken Haushalten bemerkbar.

Rund zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten mit eher niedrigem Einkommen (Haushaltseinkommen bis 1.500 Euro monatlich) geben an, im Alltag weniger einzukaufen, seltener Restaurants, Kinos und Freizeiteinrichtungen zu besuchen (67 Prozent) und sich bei Urlaubsreisen in diesem Jahr einzuschränken (59 Prozent). Im Vergleich dazu macht das etwa die Hälfte der Befragten aus Haushalten mit mittlerem Einkommen (Haushaltseinkommen 1.500 bis 3.500 Euro monatlich). Bei der Senkung des Energieverbrauchs gibt es dagegen keine großen Unterschiede zwischen den Einkommensgruppen.

Für die Erhebung wurden vom 16. bis 17. August insgesamt 1.273 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.

red

Sozialhilfeausgaben bundesweit um 6,5 Prozent gestiegen

Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland steigen. Im Jahr 2021 haben die Träger in Deutschland 15,3 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ausgegeben, 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machte wie im Vorjahr mehr als die Hälfte der insgesamt 15,3 Milliarden Euro Nettoausgaben für Sozialhilfeleistungen im Jahr 2021 aus.

Auf diese Leistung, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert wird, entfielen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 8,1 Milliarden Euro. Das waren 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Der erneut größte prozentuale Anstieg im Vorjahresvergleich war bei der Hilfe zur Pflege mit +10,0 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro zu verzeichnen.

Die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt blieben mit knapp 1,2 Milliarden Euro in etwa auf Vorjahresniveau. In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen flossen zusammen knapp 1,3 Milliarden Euro und damit 4,2 Prozent weniger als im Vorjahr, so die Statistiker.

red

Regierung prüft weiter Vereinbarkeit von Cannabis-Liberalisierung

Die Bundesregierung weiß noch immer nicht, ob die geplante Legalisierung von Cannabis völker- und EU-rechtlich umsetzbar ist. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Donnerstagausgaben berichten. Danach wurde eine gesonderte Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich ausschließlich mit den internationalen rechtlichen Fragen beschäftigen und Lösungen vorschlagen soll.

Die Beratungen seien aber noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort. Gegenstand der Prüfung sind nach Angaben des Ministeriums eine Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen, die Deutschland ratifiziert hat, darunter das Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe von 1961, das Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971 und das Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988. “Ebenso prüft die Bundesregierung derzeit die europarechtlichen Rahmenbedingungen”, heißt es in der Antwort. Hier stünden das Schengener Durchführungsübereinkommen und der Rahmenbeschluss des Europäischen Rates über Mindestvorschriften zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels von 2004 im Mittelpunkt.

Beide stellen laut Ministerium hohe Hürden für eine Cannabis-Legalisierung dar. So heißt es im EU-Rahmenbeschluss, die Mitgliedsstaaten müssten Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis unter Strafe stellen. Im Schengener Durchführungsübereinkommen verpflichten sich die Vertragsstaaten in Bezug “auf die unmittelbare oder mittelbare Abgabe von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aller Art einschließlich Cannabis” alle “notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln erforderlich sind”.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, dessen Partei eine Legalisierung ablehnt, sagte dem RND, die Bundesregierung habe immer noch keinerlei Antworten darauf, wie eine Regelung aussehen könne, die nicht gegen internationales oder europäisches Recht verstoße. “Eine monatelange Rechtsprüfung macht dieses Vorhaben halt auch nicht rechtens”, so der Bundestagsabgeordnete. “Die Cannabislegalisierung ist im Begriff zu scheitern, bevor sie überhaupt begonnen hat”, prognostizierte er.

“Wenn wir erwarten, dass sich andere Staaten an völker- und an europarechtliche Vereinbarungen halten sollen, zum Beispiel die Südeuropäer bei den Staatsfinanzen, muss Deutschland das beim Drogenrecht genauso tun”, forderte der CSU-Politiker.

red

Rückgang bei Einfamilienhäusern führt zu weniger Baugenehmigungen

Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland geht zurück. Im Juni wurden 30.425 neue Wohnungen erlaubt, 4,5 Prozent oder 1.419 Baugenehmigungen weniger als im Juni 2021, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im 1. Halbjahr 2022 wurden damit insgesamt 185.772 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt – das waren 2,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

In den Ergebnissen seien sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten, so das Bundesamt. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 17,0 Prozent auf 41.765 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern stieg die Zahl genehmigter Wohnungen dagegen um 1,6 Prozent (+254) auf 16.622 und bei den Mehrfamilienhäusern sogar um 7,8 Prozent (+7.179) auf 99.755, so die Statistiker.

red

Merkel verurteilt Abbas-Äußerungen

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat empört über die Holocaust-Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einer Pressekonferenz mit ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) reagiert. Merkel verurteile die Äußerungen “auf das Schärfste”, sagte eine Sprecherin des Büros der Altkanzlerin der “Bild”. Es handele sich um einen inakzeptablen “Versuch, die Singularität der von Deutschland im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoa zu relativieren beziehungsweise den Staat Israel direkt oder indirekt auf eine Stufe mit Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus zu stellen”.

Merkel bekräftigte: “Solche Versuche werde Deutschland niemals dulden.”

red

Energieexperten warnen vor Heizlüftern zum Sparen von Gas

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat Verbraucher davor gewarnt, zum Sparen von Gas im Herbst und Winter auf elektrische Heizlüfter zu setzen. “Es ist wichtig, jetzt so viel Energie zu sparen wie es nur geht. Darum kann ich auch nur vor dem Einsatz von Heizlüftern warnen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

Die Wärmeversorgung der Privathaushalte in Deutschland sei gesichert, so Scheer. “Das Einschalten von Heizlüftern ist die mit Abstand teuerste Form der Wärmegewinnung.” Sie verwies auf Kapazitätsgrenzen des Stromnetzes in Deutschland.

“Wenn eine panikartige Verwendung von Heizlüftern zudem das Stromnetz überlastet, hilft dies niemandem”, warnte die Sozialdemokratin. Die Diskussion über den Einsatz von Heizlüftern sei mit den Hamsterkäufen von Toilettenpapier zu Beginn der Corona-Pandemie vergleichbar: “Ohne die auch medial begünstigte Angst vor leeren Regalen hätte es nie einen Engpass gegeben. Mit Heizlüftern und deren massivem Strombedarf darf uns das nun nicht erneut passieren”, sagte Scheer.

Auch beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt man vor solchen Geräten, um den Gasverbrauch zu senken. “Heizlüfter sind nicht geeignet, um Gas oder Geld zu sparen. Denn Heizlüfter verbrauchen sehr viel Strom – und Strom ist zumindest absehbar sogar noch teurer als Gas”, sagte Florian Munder, Experte beim VZBV für Energie und Bauen.

“Hinzu kommt die Gefahr, dass die Stromverteilnetze überlastet werden, wenn massig Heizlüfter angeworfen werden”, sagte Munder.

red

Explodierende Energiepreise: Linksfraktion für Einmalzahlung von mindestens 1.500 Euro

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat zur Entlastung der Verbraucher von gestiegenen Energiepreisen hohe Einmalzahlungen pro Haushalt gefordert. “Eine Zahlung von 1.500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied wäre eine wirksame Maßnahme”, sagte sie der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Mittwochausgaben). “Es ist grotesk, wenn der Finanzminister behauptet, für finanzielle Entlastungen wie diese sei kein Geld da, aber gleichzeitig eine Übergewinnsteuer für Unternehmen ablehnt, die in der Krise auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger riesige Gewinne machen.”

Gerade Rentner wie auch Studierende könnten so spürbar entlastet werden. “Das nächste Entlastungspaket muss unter dem Motto stehen: nicht kleckern, sondern klotzen”, mahnte Mohamed Ali.

red

Zahl der Disziplinarstrafen gegen Bundesbeamte gestiegen

Der Bund hat im vergangenen Jahr 373 Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte erlassen. Das waren elf Prozent mehr als 2020 (336), berichtet die “Bild” unter Berufung auf eigene Recherchen. In 17 Fällen wurden Staatsdiener demnach sogar entlassen, fast doppelt so viele wie 2020 (neun).

In den meisten Fällen gab es Geldbußen (205) und Verweise (90). In neun Fällen wurden Beamte bestraft, weil sie gegen das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verstoßen hatten – das ist die Umschreibung für Reichsbürger oder Extremisten. In vier Fällen verstießen Beamte gegen das Gebot zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung.

113 hatten ungebührliches Verhalten an den Tag gelegt, 76 hatten die Anweisungen von Vorgesetzten missachtet, in 31 Fällen ging es um Korruptionsverdacht.

red

INSA-Umfrage: Scholz könnte derzeit nicht nochmal Kanzler werden

Die Ampel-Koalition verteidigt mit zusammen 49 Prozent laut neuer INSA-Umfrage ihre parlamentarische Mehrheit, Olaf Scholz hätte bei Neuwahlen aber wohl geringe Chancen, Kanzler zu werden. Die Grünen liegen drei Prozentpunkte vor der SPD, so die Erhebung, die in der Dienstagausgabe der “Bild” veröffentlicht wird. Auch Schwarz-Grün mit zusammen 50 Prozent käme auf eine parlamentarische Mehrheit.

Knapp könnte es sogar für ein schwarz-rotes Bündnis reichen, das zusammen auf 47 Prozent käme. Sicher reichen würde es für eine sogenannte “Deutschland-Koalition” aus CDU/CSU, SPD und FDP mit zusammen 55 Prozent. Die Ergebnisse im Einzelnen: CDU/CSU 28 Prozent, SPD 19 Prozent (jeweils plus eins).

Die Grünen (22 Prozent) legen einen halben Punkt zu. AfD (12 Prozent) und Linke (5 Prozent) verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt. Die FDP (8 Prozent) hält ihren Wert aus der Vorwoche.

Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6 Prozent (- 1,5). INSA-Chef Hermann Binkert sagte “Bild”: “Nur in der Ampel könnten die Grünen den Kanzler stellen. Die SPD bliebe in jeder denkbaren Konstellation nur Juniorpartner. Selbst wenn die Ampel bestätigt würde, Kanzler Olaf Scholz wäre abgewählt.” Beim Politikerranking sind Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Markus Söder auf den ersten vier Plätzen und gewinnen jeweils einen Punkt oder sogar zwei Punkte hinzu. Aufsteiger der Woche ist der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.

Er legt drei Punkte zu und steigt von Platz 9 auf Platz 5. Er ist der bestplatzierteste Sozialdemokrat, noch vor Karl Lauterbach (Platz 7) und Olaf Scholz (Platz 8). Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 12. bis zum 15. August 2022 insgesamt 2.146 Bürger befragt.

red