Nach dem schwachen Wahlergebnis der Grünen gibt Kanzlerkandidat Robert Habeck bekannt, dass er keine führende Rolle in der Fraktion anstreben wird. Die Partei müsse sich nun „in einer neuen Rolle neu aufstellen“.

Berlin (red) – Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl strebt Kanzlerkandidat Robert Habeck nach eigenen Angaben keine Führungsrolle in der Grünen-Fraktion an.

“Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben”, sagte er am Montag in der Bundespressekonferenz. Zur Begründung fügte er hinzu, dass der Wahlkampf stark sein Angebot gewesen sei.

Insgesamt werde sich die Partei “in einer neuen Rolle neu aufstellen”, so Habeck. “Wir werden am Mittwoch den geschäftsführenden Fraktionsvorstand wählen und dann alle weiteren Personalentscheidungen in den entsprechenden Gremien treffen.”

Die Bundestagswahl 2025 bringt eine deutliche Zäsur: Zum zweiten Mal seit 2013 verpasst die FDP den Einzug ins Parlament, auch das BSW scheitert knapp an der 5-Prozent-Hürde. Während die Union stärkste Kraft bleibt, gewinnt die AfD weiter an Stimmen. Mit nur fünf Fraktionen im Bundestag wird die Regierungsbildung zur Herausforderung.

Berlin (red) – Im neuen Bundestag werden wohl nur fünf Fraktionen vertreten sein. Laut vorläufigen Angaben der Bundeswahlleiterin vom frühen Montagmorgen werden CDU und CSU mit zusammen 28,5 Prozent klar stärkste Kraft.

Dahinter folgen AfD (20,8), SPD (16,4), Grüne (11,6) und Linke (8,8 Prozent). Den Einzug in den Bundestag verpasst unter anderem das BSW, das auf 4,972 Prozent kommt – knapp 13.500 Stimmen haben für das Erreichen der 5-Prozent-Hürde gefehlt. Noch deutlicher fliegt die FDP aus dem Bundestag, die Liberalen kommen laut vorläufigem Endergebnis nur auf 4,3 Prozent.

Die weiteren Ergebnisse der noch kleineren Parteien: Freie Wähler 1,5, Tierschutzpartei 1,0, Volt 0,7, “Die Partei” 0,5, Bündnis Deutschland 0,2, Die Basis 0,2, ÖPD 0,1 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kommt auf 0,2 Prozent, darf aber wegen einer Minderheitenregelung vermutlich trotzdem wieder einen Sitz im Bundestag einnehmen.

Weitere noch kleinere Parteien werden von der Bundeswahlleiterin nur mit 0,0 Prozent ausgewiesen, darunter auch bekannte Namen wie das “Team Todenhöfer”, die Piratenpartei, MLPD oder die “Werteunion”, die bundesweit keine 7.000 Stimmen bekommen hat.

Zur Sitzverteilung machte die Bundeswahlleiterin zunächst noch keine Angaben. Die Union kommt aber wohl auf 208 Sitze, die AfD auf 152, die SPD auf 120, die Grünen auf 85 und die Linke auf 64 Sitze. Eine mögliche Koalition aus Union und Grünen hat damit keine eigene Mehrheit, anders eine “GroKo” aus Union und SPD – die wohl wahrscheinlichste Option.

Das historische Wahldebakel der FDP hat erste personelle Konsequenzen: Parteichef Christian Lindner kündigte am Sonntagabend seinen Rückzug aus der Politik an. Nach fast 25 Jahren in der FDP zieht er damit die Konsequenzen aus dem Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde.

Berlin (red) – FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug erklärt. “Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus”, teilte Lindner am Sonntagabend in einer schriftlichen Erklärung auf X/Twitter mit.

Die Bundestagswahl habe eine Niederlage für die FDP gebracht, “aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland”. Er empfinde Dankbarkeit für “fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte”, so Lindner.

Lindner hatte im Dezember 2013 den Bundesvorsitz der FDP übernommen, kurz nachdem die Partei aus dem Bundestag geflogen war. 2017 brachte er die Liberalen mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurück, bei der Bundestagswahl 2021 waren es dann sogar 11,5 Prozent.

In den Hochrechnungen vom Sonntagabend steht die FDP Stand 23 Uhr bei 4,4 bis 4,5 Prozent und hat wohl praktisch keine Chance mehr, die Fünf-Prozent-Hürde noch zu überwinden.

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind rund 1,25 Millionen Geflüchtete in Deutschland registriert – knapp ein Drittel von ihnen sind Kinder. 

Berlin (red) – Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leben rund 1,25 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Etwa 29 Prozent von ihnen sind Kinder und Jugendliche, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Seit 2022 hätten mehr als 511.000 Geflüchtete Integrationskurse besucht.

Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt nach Einschätzung des Ministeriums durch den Krieg beeinflusst. Die Behörden registrierten weiterhin russische Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken und durch staatsnahe Medien, hieß es. Zudem bestehe eine erhöhte Bedrohung durch Cyberangriffe, insbesondere auf kritische Infrastrukturen.

Die Zahl der Proteste im Zusammenhang mit dem Krieg ist in Deutschland im dritten Kriegsjahr weiter zurückgegangen. Während 2022 noch zehntausende Menschen an Demonstrationen teilnahmen, sind es mittlerweile nur noch kleinere Gruppen. Einzelne rechtsextreme Akteure wie die “Freien Sachsen” nutzten diese Versammlungen weiterhin für ihre politischen Zwecke, so das Innenministerium.

Deutschland leistet weiterhin umfassende Hilfe für die Ukraine: Neben finanzielle und materieller militärischer Hilfe wurden auch insgesamt rund 600 Hilfstransporte mit Generatoren, Fahrzeugen und technischer Ausrüstung organisiert – der größte Logistikeinsatz in der Geschichte des Technischen Hilfswerks (THW). Zudem sind 1.356 verletzte oder verwundete Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden.

Das BKA stellte unter anderem Entschärfungsausrüstung und forensische Technik zur Verfügung, die Bundespolizei unterstützt den ukrainischen Grenzschutz mit Materiallieferungen im Wert von rund 69,4 Millionen Euro.

Neben humanitärer Hilfe engagiert sich Deutschland auch bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen. Dafür wurden spezielle Hilfsgüter zur forensischen Untersuchung und Dokumentation an die Ukraine geliefert. Weitere Unterstützung durch BKA und Bundespolizei sei für 2025 geplant, so das Innenministerium.

Rheinland-Pfalz verliert einen langjährigen Spitzenpolitiker: Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist am Freitag überraschend gestorben. Der 66-Jährige brach während einer Feierstunde in Koblenz zusammen und konnte nicht mehr gerettet werden. Sein Tod sorgt für Bestürzung in Politik und Gesellschaft.

Mainz/Koblenz (red) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist am Freitag überraschend gestorben. Das teilte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Carina Konrad am Nachmittag mit.

Der 66-jährige Mertin war am Vormittag bei einer Feierstunde für ehrenamtliche Richter in Koblenz kollabiert und im Krankenhaus für tot erklärt worden.

Mertin war zuerst von 1999 bis 2006 und dann wieder seit 2016 Justizminister von Rheinland-Pfalz. Von 2006 bis 2011 war er Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Er war verheiratet und hatte vier Söhne.

“Herbert Mertin war ein Vorbild und ein unermüdlicher Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit”, sagte Konrad. “Sein Einsatz für Demokratie und Gerechtigkeit wird bleiben, seine Stimme wird fehlen.”

Wie gelingt eine nachhaltige Stadtentwicklung? Eine Studie des Wuppertal Instituts zeigt: Entscheidend sind langfristige Finanzierung, Bürgerbeteiligung und klare politische Konzepte. Erfolgreiche Beispiele reichen von kostenlosem ÖPNV bis hin zu Verpackungssteuern. Nun soll der Wissenstransfer zwischen Kommunen intensiviert werden.

(red) Ein nachhaltiger Umbau von Städten und Gemeinden funktioniert, wenn er langfristig finanziert ist und Bürger eingebunden werden. Das zeigte eine Kurzstudie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie im Auftrag des Rats für Nachhaltige Entwicklung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

“Ein nachhaltiger, zukunftsfähiger Umbau von Städten und Gemeinden erfordert visionäre politische Konzepte vor Ort, aber auch konkrete finanzielle Unterstützung”, erläuterte Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts.

“Kommunen sind die zentrale Umsetzungsebene, auf der die für eine nachhaltige Transformation notwendigen Prozesse konkret gestaltet werden müssen. Da sich jedoch Veränderungen oftmals auf die Lebensgewohnheiten der Menschen auswirken, geht dies nur im engen Austausch mit den Menschen und eines konsistenten und richtungssicheren Instrumentenmixes, der auf eine hohe Akzeptanz vor Ort stößt und zum Mitmachen anregt”, sagte er.

Für die Studie wurden aus sechs verschiedenen Transformationsbereichen insgesamt 14 Beispiele ausgewählt. Die Beispiele umfassen unter anderem einen kostenfreien ÖPNV, Mitmachwettbewerbe zur Flächenentsiegelung, eine Autostillegungsprämie sowie kommunale Verpackungssteuern und einen Reparaturbonus.

Die Kurzstudie zeige, dass Transformationsprozesse insbesondere dann gelingen, wenn sie “ganzheitlich angelegt” sind und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz genießen, so das Wuppertal Institut. Entscheidend für den Erfolg sei unter anderem, dass lokale Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden, langfristig tragfähige Finanzierungsmodelle entwickelt und Bürgern die Möglichkeit der Mitgestaltung gegeben werden.

Die Beispiele der Kurzstudie sollen nun zur Basis für weitere Vertiefungsanalysen und die Erarbeitung konsistenter Politikpakete werden. Die Autoren erklärten, dass erfolgreiche kommunale Projekte mithilfe gezielter Maßnahmen auf Bundesebene unterstützt und skaliert werden könnten. Dazu gehöre, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen sowie Anreize für nachhaltige Stadtentwicklungsprojekte zu schaffen, aber auch den Wissensaustausch zwischen Kommunen zu fördern.

“Nachhaltige Lebenswelten sind möglich”, sagte dazu Kai Niebert, Mitglied des Rats für Nachhaltige Entwicklung. “Klar wird jedoch: Nachhaltigkeit als Add-on für eine Business-as-usual-Politik wird nicht gelingen. Wenn Politik und Verwaltung jedoch von nachhaltiger Beschaffung bis nachhaltigem ÖPNV umsteuern, lassen sich echte Fortschritte erzielen – für die Menschen und für den Planeten.”

Kurz vor der Bundestagswahl sinkt die AfD in der Wählergunst, während die FDP um den Einzug in den Bundestag bangen muss. Laut einer neuen Insa-Umfrage kommt die Union unverändert auf 30 Prozent – eine Regierungsbildung ohne zwei Koalitionspartner bleibt jedoch schwierig.

Berlin (red) – Die AfD verliert wenige Tage vor der Bundestagswahl in der Wählergunst. Die AfD kommt in einer Umfrage des Instituts Insa auf 21 Prozent (-1 im Vergleich zum Montag), wie die “Bild” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die Linke kann demnach bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag auf sieben Prozent der Stimmen hoffe. Das ist ein halber Punkt mehr als noch zu Wochenbeginn. Die FDP verliert einen halben Punkt und käme nunmehr auf vier Prozent. Die Partei würde es damit nicht über die Fünfprozenthürde schaffen.

Alle anderen Parteien halten ihre Werte vom Wochenbeginn: Die Union schafft es auf 30 Prozent, die SPD auf 15 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und das BSW auf 5 Prozent.

Damit hätte als einziges Zweierbündnis eine Koalition von Union und AfD, die Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aber ausschließt, eine Mehrheit. In allen weiteren rechnerisch möglichen Koalitionen ohne AfD bräuchte die Union zwei Koalitionspartner.

Für die Umfrage wurden am 18. und 19. Februar insgesamt 2.502 Menschen befragt.

red

Trotz zahlreicher Warnungen besitzen in Deutschland weiterhin fast 1.500 Rechtsextreme und Reichsbürger eine waffenrechtliche Erlaubnis – mit knapp 4.000 registrierten Schusswaffen. Die Linke kritisiert das schleppende Vorgehen bei der Entwaffnung und warnt vor steigenden Sicherheitsrisiken.

Berlin – Fast 1.500 Rechtsextreme und Reichsbürger besaßen Ende 2023 eine “waffenrechtliche Erlaubnis”. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten. Neuere Zahlen für das Jahr 2024 konnte die Bundesregierung demnach bislang nicht liefern.

Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hatten nach den Ministeriumsangaben 1.039 Rechtsextremisten und 393 “Reichsbürger und Selbstverwalter”, sowie 37 Personen des Spektrums “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zum selben Stichtag waren im Nationalen Waffenregister 2.212 erlaubnispflichtige Schusswaffen auf Rechtsextremisten, 1.606 auf Reichsbürger und 116 auf Personen des Bereichs “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” registriert.

Die Linke kritisierte die Zahl der bewaffneten Rechtsextremen. “Die Bewaffnung der rechtsextremen und Reichsbürger-Szene bleibt hoch”, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner dem RND. “Allein im Jahr 2023 verfügten rund 1.500 Szeneangehörige über knapp 4.000 erlaubnispflichtige Waffen. Die Dunkelziffern dürften noch weit höher liegen”, sagte Renner.

Die Entwaffnung der Szene gehe dagegen “in Kleinstschritten” voran. “Wer den demokratischen Verfassungsstaat stürzen will, darf keine Waffen mit sich führen. Andernfalls spitzt sich das Sicherheitsrisiko vonseiten der rechten Szene immer weiter zu”, so die Linken-Abgeordnete.

Im letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl des TV-Senders der “Welt” haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) unter anderem über das Bürgergeld und die Mehrwertsteuer diskutiert.

Scholz sprach sich für eine Senkung der indirekten Steuer aus. “Zunächst mal möchte ich, dass wir im Supermarkt, in den Lebensmittelgeschäften die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel reduzieren”, sagte er. “Das ist, wenn man sehr viel Geld verdient, nicht viel. Aber wenn man sehr wenig Geld hat und sehr genau rechnen muss, ist das eine Unterstützung für die täglichen Einkäufe.”

Merz schloss dagegen auf Nachfrage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. “Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Ich glaube, das wäre auch der falsche Weg”, sagte er. “Wir werden doch möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.” Stattdessen sprach sich Merz für eine Senkung der direkten Steuern für Unternehmen aus.

In der Debatte um das Bürgergeld plädierte der CDU-Politiker für eine Namensänderung und für härtere Sanktionen, wenn Arbeitsangebote abgelehnt werden. Man müsste einem Arbeitslosen “dann sagen, das und das und das Angebot bekommt er, und wenn er es nicht annimmt, dann muss man davon ausgehen, dass er an anderer Stelle seinen Lebensunterhalt verdienen kann.”

Auch Scholz sprach sich für Sanktionen aus. “Wir müssen natürlich mit harten Sanktionen dafür Sorge tragen, dass Leute, die konkret mögliche Beschäftigung ablehnen, dann auch von uns angegangen werden können”, sagte er. “Die Gesetze gibt es übrigens im Bundestag, die kann man beschließen.”

Den Vorschlag von Merz hält er dagegen nicht für umsetzbar. Um für Leistungskürzungen zu beweisen, dass jemand nicht arbeiten möchte, müsse man mehr Geld ausgeben und ihm öffentlich geförderte Jobangebote unterbreiten. Der SPD-Politiker gab zu bedenken, dass Leistungen nur begrenzt gekürzt werden können. “Wir sind ja sehr fest eingemauert durch das, was das Bundesverfassungsgericht an Leistungshöhe uns vorgeschrieben hat.”

Mit Blick auf die Radikalisierung von Extremisten warben Scholz und Merz für eine engere Zusammenarbeit der Behörden. “Wir werden das nicht in jedem Einzelfall ausschließen können, aber eine sehr viel lückenlosere Überwachung, zum Beispiel der sozialen Netzwerke, auch ein lückenloser Datenaustausch mit den Behörden, kann hier auch frühzeitig Warnsignale setzen”, sagte Merz. “Wir haben nach meinem Empfinden immer noch zu viel Datenschutz, auch zwischen den Behörden.”

Scholz stimmte seinem Kontrahenten zu. “Ich bin auch für den Datenaustausch”, sagte er. “Die Gesetze sind im Übrigen zu einem großen Teil im Bundestag und könnten beschlossen werden.”