Drohende Eskalation: Ägypten warnt Israel vor möglicher Offensive in Rafah

Kairo/Jerusalem – Der ägyptische Außenminister Samih Schukri warnt Israel eindringlich vor einem Vorstoß gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, wo sich mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. “Wir sehen die Möglichkeit einer israelischen Offensive in Rafah mit großer Sorge, wir haben sehr deutlich gemacht, dass dies nicht geschehen darf”, sagte er der “Welt”.

Eine solche Offensive würde die Zahl getöteter Zivilisten, besonders von Frauen und Kindern, weiter in die Höhe treiben. “Schon jetzt sind die Folgen der israelischen Offensive für die Zivilbevölkerung in ihrer Schwere ohne Vergleich im 21. Jahrhundert”, sagte Schukri.

Zur Frage, ob Ägypten im Fall eines Vorstoßes nach Rafah den seit 1978 bestehenden Friedensvertrag mit Israel aussetzen könnte, antwortete der Außenminister, das Abkommen diene der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region. Jedoch fügte er einschränkend hinzu: “Es wird weiterhin den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern bilden, sofern alle seine Artikel vollständig, korrekt und in gutem Glauben umgesetzt werden.”

red

Indiens Außenminister verteidigt Ölkäufe von Russland

Neu-Delhi – Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Käufe seines Landes von russischem Öl verteidigt. “Russland hat unsere Interessen nie verletzt”, sagte Jaishankar dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).

Auf der “stabilen und immer sehr freundschaftlichen Beziehung zu Russland” beruhe das heutige Verhältnis zu Moskau. Theoretisch könne Neu-Delhi auch eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnehmen, ergänzte er.

Der bilaterale Handel zwischen beiden Staaten ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Zum Kauf von russischem Rohöl und Gas sieht Jaishankar keine Alternative. Europäische Länder hätten zu höheren Preisen Öl und Gas aus Nahost, das vor der Invasion an Asien gegangen sei, aufgekauft. Die indischen Käufe hätten die Weltmarktpreise sogar stabilisiert: “Hätte niemand das Rohöl aus Russland und alle das aus den anderen Ländern gekauft, wären die Preise am Energiemarkt noch weiter nach oben geschossen.”

Die Beziehungen mit Europa und Deutschland sieht der indische Außenminister auf gutem Weg. Bei der Frage, ob das seit langem verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien in diesem Jahr unterzeichnet werden könne, wollte Jaishankar sich jedoch nicht festlegen. In Deutschland sieht er eine größere Bereitschaft, Indien mit Rüstungsgütern zu beliefern. “Meine Gesprächspartner verstehen heute, dass man in Beziehungen nicht einen Teil komplett ausklammern kann.”

red

Bezahlkarten-Streit: SPD erhöht Druck auf Grüne

Berlin – Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner.

“Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten.”

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Grünen indirekt als “Bedenkenträger”. Rehlinger sagte dem “Tagesspiegel”, beim Asylthema mache CDU-Chef Friedrich Merz “schon genug Chaos, da braucht es nicht auch noch Bedenkenträger innerhalb der Regierungsfraktionen”. Sie fügte hinzu: “Es muss möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist.”

Die Grünen wiesen die Kritik zurück und warfen indirekt Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) “schlechtes Management” vor: “Wir brauchen auch mehr Zuverlässigkeit im Kanzleramt, damit solche Prozesse nicht im Chaos enden. Dass die Länder die rechtlichen Möglichkeiten haben, die Bezahlkarte einzuführen, ist seit Monaten Haltung des Kanzleramtes und in der Koalition besprochen. Was dieses Hin und Her auf den letzten Metern soll, verstehen wir nicht. Das ist schlechtes Management”, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, dem “Tagesspiegel”.

Audretsch fügte hinzu: “Wir brauchen keinen Streit mit großer Geste, sondern Leute, die sachlich und konstruktiv handeln. Hamburg und Bayern zeigen, was möglich ist. In Hamburg werden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern soll die Bezahlkarte schon in zwei Wochen starten. Ich gehe davon aus, dass Herr Rhein seinem Kollegen Söder nicht vorwirft, rechtswidrig zu handeln. Statt nach dem Bund zu rufen, könnte Hessen einfach loslegen.”

red

Sonntagstrend: Union legt zu – AfD auf Tiefststand – Wagenknecht-Partei bei 8 Prozent

Die AfD verliert weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die “Bild am Sonntag” erhebt, fällt die Partei in dieser Woche auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche, vier Prozentpunkte weniger als vor einem Monat und der niedrigste Stand seit Juni 2023.

Stärkste Kraft bleibt auch in dieser Woche die Union. Sie kann einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zulegen, kommt jetzt auf 31 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Punkt zur Vorwoche, kommt nur noch auf 14 Prozent (-1), die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann sich in dieser Woche um einen Punkt auf 8 Prozent verbessern. Nicht mehr im Bundestag vertreten wären laut Umfrage die FDP (4 Prozent, +/-0) und die Linke (3 Prozent, +/-0). Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent (+/- 0) der Stimmen auf sich vereinen (davon 3 Prozent Freie Wähler).

Eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent der Menschen in Deutschland ist laut Insa inzwischen der Ansicht, dass es ein Fehler von der FDP war, in die Ampel-Koalition einzusteigen. Nur noch 24 Prozent glauben das nicht. Wenn man nur die Ampel-Anhänger fragt, halten 42 Prozent die FDP-Beteiligung für einen Fehler.

Für die “Bild am Sonntag” hatte Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 12. bis zum 16. Februar 2024 befragt. Frage: “Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?” Außerdem hat Insa 1.004 Personen am 15. und 16. Februar 2024 befragt. Frage: “War es Ihrer Meinung nach ein Fehler von der FDP, mit den Grünen und der SPD eine Bundesregierung zu bilden?”

red

Wegen Kriegsverbrechen: Justizminister hofft Putin vor Gericht zu stellen

Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht. “Wenn jemand die Anordnung erteilt, gezielt gegen das Völkerstrafrecht zu verstoßen, dann ist dieser Machtinhaber potenziell ein Kriegsverbrecher”, sagte Buschmann der “Bild am Sonntag”.

Der internationale Gerichtshof habe einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. “Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss. Ich weiß, dass wir dafür einen langen Atem brauchen.”

Laut Angaben des Bundesjustizministeriums haben deutschen Behörden inzwischen mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen. Deutschland soll laut Minister weiter Beweise sammeln. “Jedes Foto und jeder Film etwa auf Handys können bei der Aufklärung helfen. Wer solches Material löscht, hilft damit nur den russischen Kriegsverbrechern”, so der Justizminister.

Nächste Woche findet dazu eine Konferenz zum Völkerstrafrecht im Bundesjustizministerium statt. Man wolle die internationale Zusammenarbeit besonders mit der Ukraine, Polen und den USA stärken. Die neue Regierung Polens spiele laut Buschmann bei den Ermittlungen eine wichtige Rolle, “da das Land nicht nur Grenzland ist, sondern auch Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat”.

Auf der Konferenz will Buschmann ein Video mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt aufzeichnen, das sich direkt an Ukrainer wendet, die nach Deutschland geflohen sind. “Wir wollen mehr Opfer oder Zeugen von traumatisierenden Erlebnissen davon überzeugen, ihre Erfahrungen mit der Polizei zu teilen”, so Buschmann. Dabei ginge es auch um die zunehmenden russischen Drohnenangriffe auf zivile Einsichtigen. “Wenn eine russische Drohne absichtlich von einem Soldaten in ein Wohnhaus, in dem sich nur Zivilisten aufhalten, gezielt gesteuert wird, ist das ein Kriegsverbrechen”, sagte der Justizminister.

red

Klima-Kämpferin Luisa Neubauer klagt über Morddrohungen und Stalking

Berlin – Luisa Neubauer, Sprecherin der Klimabewegung Fridays for Future, klagt über permanente Anfeindungen.

“Diese permanente Bedrohungslage, die Morddrohungen, das Stalking, die Vergewaltigungsfantasien in Postfächern, das möchte ich nicht als Normalität in meinem Leben akzeptieren”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). Die Bedrohungslage und Sicherheitsmaßnahmen machten ihren Aktivismus “so viel aufwendiger, anstrengender”.

Neubauer lehnt es ab, solcherlei Bedrohungen als private Angelegenheit zu betrachten und sagt: “Alle wollen, dass die Zivilgesellschaft sich einsetzt, überall wird anerkannt, dass eine intakte Zivilgesellschaft ein Rückgrat der Demokratie ist. Aber wenn eben diese Zivilgesellschaft in Teilen ihre Arbeit nicht machen kann, weil der Hass, die Gewalt, die Angst zu groß wird – dann soll das ein Privatproblem sein? Das mache ich nicht mit.”

Jedes Mal, wenn ein Politiker vor der Kamera Klimaaktivisten diffamiere, “multipliziert das den Hass auf mich und erhöht die Bedrohungslage für alle Klimaaktivisten.” Und weiter: “Hass gegen Aktivisten ist nicht ein Privatproblem, es ist ein gesellschaftlicher Missstand”, sagte Neubauer.

red

Legal oder nicht ? Verfassungsklagen gegen Cannabis-Legalisierung erwartet

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird.

“Wir stellen Cannabis ohne die negativen Einflüsse des Schwarzmarkts zur Verfügung und das auch nur in sehr eingeschränktem Umfang. Wenn schon konsumiert wird, dann lieber aus einer Genossenschaft mit sauberem Cannabis als über den Dealer”, sagte Lauterbach der “Rheinischen Post” (Samstag). “Ich erwarte, dass der Schwarzmarkt mit der Cannabis-Reform stark zurückgehen wird. Das zeigen die Erfahrungen aus den anderen Ländern”, sagte der SPD-Politiker. In Kanada etwa sei der Anteil der kiffenden Jugendlichen seit der Legalisierung nicht gestiegen, im US-Bundesstaat Colorado gesunken, so Lauterbach.

Auf die Frage, ob er mit einer Verfassungsklage gegen die Legalisierung rechne, sagte der Bundesgesundheitsminister: “Ja, davon gehe ich aus. Aber das Gesetz wird gerichtsfest sein. Das Justizministerium hat intensiv am Gesetz mitgewirkt.” Nach achtzehn Monaten werde es eine Überprüfung zum Bereich der Jugendlichen geben, nach zwei Jahren eine Überprüfung des gesamten Gesetzes. Und das Mindeststrafmaß für den regelhaften Verkauf an Jugendliche werde auf zwei Jahre erhöht. Es gebe keine Bewährung mehr, die Überwachung werde gestärkt, so Lauterbach. “Mit diesen Regelungen bin ich überzeugt, dass eine Klage in Karlsruhe keine Aussicht auf Erfolg hätte”, sagte er.

red

Boris Pistorius als Kanzler? Das sagen die SPD-Mitglieder

Berlin – 45 Prozent der SPD-Wähler sagen, dass Boris Pistorius ein besserer Bundeskanzler als Olaf Scholz wäre. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL/ntv.

41 Prozent sind anderer Ansicht. Unter allen Befragten antworten 48 Prozent, dass sie Boris Pistorius Olaf Scholz als Bundeskanzler vorziehen. Dass der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil der bessere Kanzler wäre, glauben dagegen nur 26 Prozent der Befragten. Bei den SPD-Anhängern sind es 28 Prozent.

Mit 62 Prozent ist eine Mehrheit der Bundesbürger davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 durchhält. Von den Unterstützern der Ampel tun dies 74 Prozent der SPD-, 78 Prozent der Grünen- und 68 Prozent der FDP-Anhänger. Auch 60 Prozent der CDU-Anhänger glauben nicht an ein Scheitern der Ampel. 58 Prozent der AfD-Wähler sind dagegen davon überzeugt.

Diejenigen, die an ein Scheitern der Ampel glauben, sagen zu 48 Prozent, dass dies dann an der FDP liegen würde. 27 Prozent nennen die Grünen, nur 7 Prozent die SPD.

Bei der Frage, ob eine Kabinettsumbildung das Vertrauen in die Bundesregierung stärken würde, antworteten nur 33 aller Befragten mit ja. Am stärksten ist die Zustimmung für eine Kabinettsumbildung bei den Anhängern der SPD mit 41 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat im Zeitraum 14. und 15. Februar 1.102 Befragungen durchgeführt.

red

US-Richter fällt Hammer-Urteil: Trump & Söhne müssen 350 Mio. Dollar zahlen

New York – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Freitag in einem Zivilprozess zur Zahlung von mehr als 350 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt worden. Das teilte der Obersten Gerichtshof von New York am Freitag mit.

Der zuständige Richter, Arthur Engoron, untersagte Trump zudem, in den kommenden drei Jahren in leitender Rolle an New Yorker Unternehmen tätig zu sein. Ebenfalls mit Strafen belegt wurden Trumps Söhne Eric und Donald Trump Jr., die zuletzt das Immobilienunternehmen des Ex-Präsidenten geleitet hatten.

Das Gericht urteilte, dass die Angeklagten Wirtschaftsprüfern offenkundig falsche Finanzdaten vorgelegt hätten, um mehr Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen zu können. Dies habe zu gefälschten Finanzberichten geführt.

Als sie vor Gericht konfrontiert wurden, hätten die Zeugen der Angeklagten einfach die Realität geleugnet, heißt es in dem Urteil. Engoron erklärte, Trump habe seine Glaubwürdigkeit “ernsthaft gefährdet”. Die hohe Strafe sei auch darauf zurückzuführen, wie unzuverlässig der ehemalige Präsident als Zeuge gewesen sei.

red

Riesiger Protest in Münster: 30.000 Menschen demonstrieren gegen die AfD

Münster – In Münster haben am Freitag 30.000 Menschen gegen die AfD demonstriert. Anlässlich des Neujahrsempfangs der AfD im Rathaus von Münster hatte das Bündnis “Keinen Meter den Nazis” die Versammlung angemeldet.

31 weitere Sozialverbände und Organisationen hatten ebenfalls zur Teilnahme an der Versammlung aufgerufen. Man werde “deutlich machen, dass in unserer Stadt weiterhin kein Platz für extrem rechte Hetze ist”, hieß es im Aufruf zur Demonstration.

Bündnissprecherin Liza Schulze-Boysen bemängelte, der Rechtsruck der vergangenen Jahre habe vor allem im sozialen Bereich zu massiven Einsparungen geführt. “Ganz im Sinne extrem rechter Parteien wie der AfD”, so Schulze-Boysen. “Wir stehen als Bündnis von Beginn an nicht nur gegen die extreme Rechte und ihre Politik ein, sondern auch für eine solidarische Lösung gesellschaftlicher Probleme, und fordern eine Politik, die eine Gesellschaft und Teilhabe der Vielen ermöglicht und fördert.”

Die Demonstration ist laut Polizei überwiegend friedlich verlaufen, allerdings hätten einige Demonstranten versucht, Teilnehmern der AfD-Veranstaltung den Zugang zu verwehren. “Wenn 30.000 Menschen bei Versammlungen friedlich ihre Meinung ausdrücken, zeigt das den Wert unserer lebendigen Demokratie”, resümierte die Polizeipräsidentin von Münster, Alexandra Dorndorf.

Am Freitag fanden bundesweit 18 weitere Demonstrationen gegen Rechts statt, darunter in Gladenbach (1.500 Teilnehmer) und in Kürten (1.200 Teilnehmer). Für das Wochenende sind über 100 weitere Veranstaltungen geplant.

red