München – Der seit drei Jahren spurlos verschwundene Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll mit einer an das Landgericht München gerichteten Stellungnahme erstmals wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht München I bestätigten entsprechende Informationen der “Wirtschaftswoche”, wonach Marsaleks Anwalt ein Schreiben eingereicht habe. Die “Wiwo” schreibt, Marsalek sei in dem Schriftstück nicht konkret auf gegen ihn erhobene Vorwürfe eingegangen, habe sich aber zum Drittpartnergeschäft von Wirecard geäußert und dabei angeblich die Behauptung aufgestellt, dass dieses – anders als von der Staatsanwaltschaft im laufenden Wirecard-Prozess behauptet – sehr wohl existierte.

Laut des Berichts werden in dem Schriftstück auch Kommentare zu unterschiedlichen Verfahrensbeteiligten abgegeben. Die “Wiwo” schreibt, Marsalek habe dem Gericht zu verstehen gegeben, dass ein Beteiligter in mehreren Punkten nicht die Wahrheit sage. Zudem soll er angekündigt haben, sich eventuell zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu äußern.

Marsalek war kurz nach dem Zusammenbruch von Wirecard abgetaucht und hatte auch alle öffentlich bekannten Kommunikationskanäle abgebrochen. Zwischenzeitlich waren bundesweit in der Öffentlichkeit Fahndungsplakate mit einem Bild von Marsalek zu sehen. Später gab es Berichte, Marsalek sei über Weißrussland nach Russland geflüchtet, aber auch hieran bestehen Zweifel.

red

Die Waldbrände in Kanada haben für schlechte Luftverhältnisse in weiten Teilen der USA gesorgt. Die Behörden zahlreicher Bundesstaaten im Norden und Osten der Vereinigten Staaten haben daher erneut Luftqualitätswarnungen für bis zu 70 Millionen Menschen ausgesprochen. Ein als “ungesund” eingestufter Luftqualitätswert (AQI) von über 150 wurde in Georgia, Tennessee, North Carolina, South Carolina, Vermont und New Hampshire gemessen.

In Staaten des Mittleren Westens wurde Bewohnern dazu geraten, sich nicht zu lange im Freien aufzuhalten, in New York rieten Behörden dazu, das Haus nicht zu verlassen. Auch in den kanadischen Städten Calgary, Montreal, Quebec und Toronto wurde vor auftretendem Rauch gewarnt. Kanada erlebt derzeit die schlimmste Waldbrandsaison seiner Geschichte, bislang wurden über 10 Millionen Hektar Wald vernichtet.

Derzeit gibt es dort fast 900 Waldbrände, 580 davon gelten als “außer Kontrolle”. Wenngleich Waldbrände mehrere Ursachen haben können, werden durch den menschgemachten Klimawandel Wetterbedingungen wie Hitze und Trockenheit wahrscheinlicher, die zu Waldbränden führen können. Diese wiederum setzen CO2 frei, das den Klimawandel weiter befeuert.

red

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. Die schwarz-grüne Koalition habe “in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken”, sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, der “Neuen Westfälischen” (Dienstagsausgabe). Das seit 2017 von der CDU geführte Innenministerium in Düsseldorf habe die Anzahl der Ermittler, die sich mit organisierter Kriminalität auskennen, seit sechs Jahren nicht erhöht.

Der NRW-Chef der Kripo-Gewerkschaft kritisierte angesichts der jüngsten Massenschlägereien zwischen Mitgliedern türkisch-libanesischer und syrischer Clans im Ruhrgebiet die “Null-Toleranz”-Strategie von Innenminister Herbert Reul (CDU): “Es genügt nicht, nur in Shisha-Bars zu gehen und Tabak zu konfiszieren, begleitet von Fotografen und Fernsehkameras.” So entstehe in der Öffentlichkeit “der Eindruck der Selbstvermarktung der Politik”. NRW müsse einen strategischen Ansatz verfolgen, um die Clan-Kriminalität so weit einzudämmen, dass “diese Leute uns mit ihrer Paralleljustiz nicht auf der Nase herumtanzen”.

In NRW sind laut BDK derzeit rund 700 Beamte für organisierte Kriminalität zuständig. Aus Sicht des gewerkschaftlichen Berufsverbandes wäre es geboten, landesweit 200 weitere Kriminalisten einzusetzen – nur für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Neben einem Stellenzuwachs forderte Huth tragfähige Ermittlungsstrukturen und eine flankierende Forschung.

Das Phänomen der Clan-Kriminalität sei strafrechtlich noch nicht richtig beschrieben worden, sagte er. “Das ist unser größtes Problem.” Kritiker einer härteren Gangart gegenüber kriminellen türkisch-arabischen Großfamilien warnen vor allem vor einer Stigmatisierung einzelner Mitglieder aufgrund ihres Namens.

Der BDK-Landesvorsitzende ließ solche Vorbehalte nicht gelten. “Wenn die Politik uns immer nur erklärt, warum alles so schwierig ist, dann können wir einpacken”, sagte Huth. “In unseren Parlamenten sitzen rechtsextreme Kräfte, wir können es uns nicht leisten, zu lange über konsequente Strafverfolgung zu grübeln. Auf Dauer gefährdet diese zaudernde Haltung unsere Demokratie.”

red

In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. “Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten”, sagte Limbach der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (WAZ, Dienstagsausgabe). Das nach der Strafprozessordnung mögliche “besonders beschleunigte Verfahren” erfordere einen einfach gelagerten Sachverhalt oder eine klare Beweislage.

“Dies gilt selbstverständlich auch für die sogenannten Freibad-Fälle. Wer das beschleunigte Verfahren für das Allheilmittel zur Bekämpfung von aktuell auftretenden Kriminalitätsphänomenen hält, der irrt.” Laut NRW-Justizministerium wurden im vergangenen Jahr landesweit bei den Amtsgerichten 1.289 Fälle als beschleunigtes Verfahren erledigt.

Grundsätzlich könnten die Staatsanwaltschaften zwar auch bei Körperverletzungsdelikten in Freibädern das Schnellverfahren beantragen, jedoch ist gerade nach Tumulten am Beckenrand die Beweislage häufig nicht so eindeutig. Ohne Weiteres fehlt den Behörden in NRW zudem das Personal, um auch am Wochenende mehr Schnellurteile auf den Weg zu bringen. “Die Staatsanwaltschaften sind bereits heute sehr belastet”, erklärte Limbachs Sprecher.

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte mehr Schnellurteile gegen Gewalttäter gefordert. “Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden”, hatte er der “Bild am Sonntag” gesagt.

red

Berlin – Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. “Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was er will”, sagte Linnemann am Montagabend in der Sendung “RTL Direkt”. Damit müsse Schluss sein.

“Die Täter müssen wissen, nach 24 Stunden werde ich abgeurteilt”, so Linnemann. “Wir machen uns doch lächerlich, wenn wir diese Leute laufen lassen.” Auf die Frage, ob solche Schnellfahren in der Praxis überhaupt funktionierten, sagte der CDU-Politiker: “Es gibt in Deutschland eine Strafprozessordnung, die sieht das vor. Es muss nur genutzt werden. Eine Stadt wie Heilbronn hat innerhalb weniger Monate 70 Mal abgeurteilt.” Zwar fehle es vielerorts an Richtern und Staatsanwälten, gab Linnemann zu.

Doch wer sich “daneben” benehme, müsse wissen, “dass der Rechtsstaat durchgreift”. Bei unübersichtlichen Situationen in Schwimmbädern könne die Schuldfrage nicht immer rasch geklärt werden, so Linnemann im Interview mit Moderator Jan Hofer. “Aber es gibt genügend Täter, die durch Kamera beispielsweise beobachtet werden. Und wenn die Beweislage klar ist, muss durchgegriffen werden. Und das ist entscheidend.” Angesprochen auf den Vorwurf, sein Vorstoß spiele letztlich der AfD in die Hände, sagte Linnemann: “Ich will gar keinen Rechtsruck haben, Herr Hofer. Ich will Rechtsstaatlichkeit. Das Recht, was es in Deutschland gibt, muss durchgesetzt werden.”

red

Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vergeltungsmaßnahmen für die Explosionen auf der Krim-Brücke angekündigt. “Russland wird auf jeden Fall auf den vom Kiewer Regime organisierten Terroranschlag auf die Krim-Brücke reagieren, das Verteidigungsministerium bereitet bereits Vorschläge vor”, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den Präsidenten. Es handle sich um ein aus militärischer Sicht “sinnloses Verbrechen”, da die Brücke schon lange nicht mehr für Transporte der russischen Armee benutzt werde, so Putin.

Er habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, den Vorfall zu untersuchen und Vorschläge für die Verbesserung der Sicherheit der Brücke auszuarbeiten. Nach russischen Behördenangaben sollen zwei Menschen bei dem Vorfall getötet worden sein, zudem sei ein Mädchen verletzt worden.

red

Angesichts der zunehmenden Hitze in den Sommermonaten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Nutzung von Kirchen als “Kälteräume” vorgeschlagen. “Die Kirchen sollten in Hitzewellen als Kälteräume tagsüber offen sein und Schutz bieten”, sagte Lauterbach nach einem Besuch der Basilica di San Francesco in Italien. In der vergangenen Woche hatte eine Hitzewelle weite Teile Südeuropas heimgesucht.

In Griechenland etwa wurden Höchsttemperaturen von 44 Grad Celsius gemessen. Meteorologen gehen davon aus, dass solche Wetterkonstellationen durch den Klimawandel häufiger auftreten und länger anhalten. Auch für diese Woche werden neue Rekordtemperaturen in Südeuropa erwartet.

red

Die Europäische Union und Tunesien haben sich auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt und eine Absichtserklärung unterschrieben. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren am Sonntag auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Tunis dabei, um mit Tunesiens Präsident Kais Saied die Einigung Dingfest zu machen. Meloni gehörte zuletzt zu den lautesten Stimmen, die von der EU Maßnahmen gegen die Flüchtlingsströme erwarten und es am liebsten hätten, wenn alle über das Mittelmeer in Italien ankommenden Flüchtlinge direkt wieder nach Afrika zurückgeschickt würden.

Mit der getroffenen Vereinbarung werde “ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien eröffnet”, teilte die EU-Kommission am Sonntag mit. Offensichtlich hat Tunesien im Gegenzug für eine bessere Kooperation erhebliche wirtschaftliche Hilfen ausgehandelt, jedenfalls geht das “Memorandum of Understanding” offiziell weit über die Migrationsfrage hinaus: Es gehe der EU auch um makroökonomische Stabilität in Tunesien, Handel und Investitionen und eine Umstellung auf “grüne Energie”, wie es hieß. Die Vereinbarung soll nun durch verschiedene Einzelvereinbarungen umgesetzt werden, auch die EU-Länder müssen noch zustimmen.

Tunesien ist ein wichtiges Durchgangsland für Flüchtlinge, die über die Mittelmeerroute die EU ansteuern, und nicht selten dabei in Seenot geraten und sterben. Obwohl die Route besonders gefährlich ist, wird sie besonders häufig genutzt: Seit 2021 steigen die Zahlen wieder an, 2022 erreichten nach UN-Angaben rund 159.000 Flüchtlinge die Küsten Europas, in diesem Jahr waren es bis Ende Juni schon gut 78.000.

red

In Deutschland sind immer mehr Menschen im Rentenalter auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach erhielten zum Ende des ersten Quartals 684.000 Personen Grundsicherung im Alter und damit so viele wie nie zuvor.

Gegenüber Dezember entsprach das einem Anstieg um rund 25.000 Personen. Auf Jahressicht gesehen nahm die Zahl der Fälle sogar um rund 90.000 zu, das ist ein Anstieg um 15 Prozent. Frauen sind besonders häufig von Altersarmut betroffen: Zuletzt waren sechs von zehn Beziehern der Grundsicherung im Alter weiblich.

Die Hilfe können Menschen im Rentenalter beantragen, deren Einkünfte nicht ausreichen, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Regelsatz entspricht dem der Grundsicherung. Seit dem vergangenen Jahr können auch ukrainische Flüchtlinge im Rentenalter einen Antrag stellen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte den Funke-Zeitungen: “Jedes Quartal kommen Menschen in der Größenordnung einer Kreisstadt bei der Altersarmut dazu. Die Zahlen sind alarmierend und auch Ergebnis der verheerenden Politik der letzten Jahre. Inflation und Krieg treiben die Zahlen besonders an.”

Neben Ukraine-Flüchtlingen seien es vor allem die Rentner hierzulande, die die steigenden Preise nicht mehr bezahlen könnten und in Altersarmut rutschen. Die Dunkelziffer sei deutlich höher, viele Betroffene gingen aus Scham nicht zum Sozialamt. Bartsch ergänzte: “Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik in Deutschland: Preissenkungen und lückenlose Preiskontrollen vor allem bei Lebensmitteln und Energie. Die Rente braucht eine Generalüberholung: einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent als Inflationsausgleich statt einer Inflationsprämie für Minister und Staatssekretäre, ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1.200 Euro als Schutzschirm gegen Altersarmut.”

red