Die Ampel-Koalition plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes, um die tägliche Arbeit der Beamten zu verbessern. Wie die “Rheinische Post” (Mittwoch) berichtet, sollen dazu zeitnah Vorschläge in Abstimmung mit den Bundesländern vorgelegt werden. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Fraktionsvize Dirk Wiese, bestätigte dies: “Wir wollen zügig das Bundespolizeigesetz an die heutige Zeit und die digitalen Entwicklungen der letzten Jahre anpassen.”

Das Gesetz, das zuletzt 1994 in wesentlichen Punkten überarbeitet worden sei, sei heute nicht mehr zeitgemäß. “Wichtig ist es, die tagtägliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten und die Polizeipraxis konkret zu verbessern.” Der SPD sei dabei unter anderem ein großes Anliegen, für eine “anständige Unterbringung an Bahnhöfen und Flughäfen zu sorgen”, sagte Wiese.

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In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demnach kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden soll, steigt die geplante Mitarbeiterzahl insgesamt um 704 Stellen.

Die aktuelle Auswertung der Personalübersichten zeigt auch, dass alle Minister mehr Personal fordern. Besonders viele zusätzliche Stellen wollen SPD- und Grün-geführte Ministerien: So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere 75 Stellen für das Kanzleramt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will 101 Stellen für sein Ministerium zusätzlich.

Selbst das Innenministerium will weitere 103 Mitarbeiter, obwohl für den Bereich Bauen und Wohnen ein eigenes Ministerium aufgebaut wird; Bauministerin Klara Geywitz beansprucht 104 neue Planstellen. Auf Nachfrage von “Report Mainz” begründen die Ministerien den Stellenaufwuchs mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden. Laut Personalübersicht des Haushaltsentwurfs sind auch 128 hochbezahlte Beamtenposten vorgesehen, die sogenannten B-Stellen mit einem Gehalt von bis zu 15.000 Euro monatlich.

Aus den Besoldungsgruppen der Planstellen ergeben sich zusätzliche Personalkosten von rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Dazu zählen auch die Staatssekretäre. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat zwei zusätzliche Staatssekretäre, insgesamt sind es jetzt sechs.

Habeck hat durch seine Funktion als Vizekanzler einen mehr. Und im neuen Bauministerium gibt es drei Staatssekretäre. Mit insgesamt 71 parlamentarischen und beamteten Staatssekretären beschäftigt die Ampelregierung so viele, wie noch keine Regierung vor ihr.

Vor 20 Jahren unter der Regierung Schröder waren es noch 48. Jeder parlamentarische Staatssekretär löst eine Kaskade an Zusatzkosten aus: Persönliches Jahreseinkommen, Kosten für Sekretariatspersonal, Dienstwagen und Fahrer summieren sich auf rund 500.000 Euro jährlich. Teuer sind auch die Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand aufgrund des Ministerwechsels: Eine Abfrage des Magazins unter allen Bundesministerien ergab, dass 32 Beamte nach dem Regierungswechsel in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Alle sind hochbezahlte Beamte der Besoldungsgruppen B11 und B9 gewesen, die jetzt einen Anspruch auf Ruhegehalt haben.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war es zu einem massiven Stellenzuwachs um 2.500 Stellen in den Bundesministerien gekommen.

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Der russische Außenminister Sergei Lawrow sieht die echte Gefahr eines dritten Weltkrieges. “Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen”, sagte er russischen Medien. Der NATO warf er vor, durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen.

“Die NATO führt im Grunde genommen einen Krieg mit Russland durch einen Stellvertreter und rüstet diesen Stellvertreter auf.” Zudem warf Lawrow den USA und Großbritannien vor, die Verhandlungen mit der Ukraine zu bremsen. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschuldigte er, nur “vorzutäuschen” zu verhandeln.

Ein schnelles Ende des Krieges ist unterdessen auch im dritten Monat des Konflikts nicht in Sicht. Jeder in der Ukraine frage sich, wann alles vorbei sein werde, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. “Darauf gibt es derzeit keine einfache Antwort”, fügte er hinzu.

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Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf ein 15-Punkte-Programm der Partei. Demnach sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden.

Diese seien in Deutschland kaum noch vorhanden, da sie mit dem Ende des Kalten Krieges zurückgebaut wurden, heißt es in dem Papier. “Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen”, wird in dem Konzept ausgeführt, welches der Bundesvorstand am Montag beschließen will. Dabei seien die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen sowie Barrierefreiheit zu beachten.

Insgesamt müsse die gesamte zivile Verteidigung verstärkt werden: “Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung.” Ferner müssten die aktuellen Vorrats-Vorschriften dringend reformiert werden, sie beschränken sich bisher auf wenige Bereiche wie die Grundversorgung mit Lebensmitteln oder die Erdölbevorratung. “Bei geeigneter Schutzausrüstung, Medikamenten, medizinischem Material oder Technik braucht es in nationalen Krisen Vorhaltungen, auf die schnell zurückgegriffen werden kann”, heißt es in dem Papier.

Zudem soll es im ganzen Land künftig wieder regelmäßige, umfassende Katastrophenübungen geben. Um Angriffen auf die kritische Infrastruktur vorzubeugen und um den Katastrophenschutz zu digitalisieren, soll ein “Cyberhilfswerk” beim Technischen Hilfswerk (THW) eingerichtet werden. Zu den Aufgaben könnten Hilfsleistungen beim Zusammenbruch wichtiger IT-Systeme gehören, der Aufbau von Behelfsstrukturen beim Ausfall von Strom- oder Kommunikationsnetzen und die Unterstützung öffentlicher Kommunikation.

Auch als Lehre aus der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz 2021 soll zudem die Warnung der Bevölkerung verbessert werden. “Zur Erweiterung des sogenannten “Warn-Mixes” gehört eine einheitliche Kommunikation verschiedener staatlicher Stellen, die Ausweitung und Beschleunigung des Förderprogramms für Sirenen sowie die zügige Umsetzung des Cell-Broadcasting.” Auch moderne Plattformen wie die Warn-App “NINA” wolle man ausbauen.

“Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem “Tagesspiegel”. Die Folge daraus müsse eine Konzentration der Bundeswehr auf ihre Kernaufgabe sein: die Landesverteidigung. Die Bewältigung der Corona-Pandemie oder die Hochwasserkatastrophe im Sommer wären jedoch ohne die Hilfe der Bundeswehr nicht möglich gewesen.

Daher brauche es eine deutliche Stärkung des Bevölkerungsschutzes. “Der Schutz der Bevölkerung gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte.” Dafür müssten aber auch von der Bundesregierung die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, forderte Nouripour.

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Die EU-Kommission, die gerade an einem sechsten Sanktionspaket gegen Russland arbeitet, sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den EU-Mitgliedsländern für ein vollständiges Embargo von russischem Öl und Gas. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der “Welt” (Montagsausgabe). Das gelte demnach auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen.

“Ein Importstopp für Öl und Gas oder ein Strafzoll wären wichtig, um Druck auf Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen”, so Borrell: “Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.” Auf dem nächsten EU-Gipfel werde das Thema erneut beraten und bis dahin werde die Diskussion weitergehen. Besagter Gipfel findet in am 30. und 31. Mai statt.

Vorher erwartet der oberste Diplomat der EU offenbar keine Beschlüsse. “Einige Mitgliedstaaten haben sehr klar gesagt, dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll auf russisches Öl oder Gas nicht unterstützen würden. Das bedeutet, dass wir in der EU noch nicht die Einstimmigkeit haben, um ein Embargo oder einen Zoll zu diesem Zeitpunkt zu beschließen”, sagte der spanische Politiker.

“Ein endgültiger Vorschlag über Embargo auf Öl und Gas ist deshalb momentan noch nicht auf dem Tisch.” Die Kommission wird vermutlich in dieser Woche den EU-Mitgliedstaaten Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket machen. Alle EU-Mitgliedsländer arbeiteten daran, ihre Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu reduzieren, sagte Borrell.

“Die gesamte EU ist im Krisenmodus. Jedes Mal, wenn ich mit einem Außenminister eines Mitgliedslandes telefoniere und frage, wo in der Welt er oder sie gerade ist, antworten sie mir, dass sie gerade Gas einkaufen. Sie sind im Nahen Osten, im Kongo, in Algerien, irgendwo in der Welt und kaufen dort Gas.”

Die EU habe ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schon jetzt innerhalb weniger Wochen dramatisch reduziert, sagte Borrell. “Wir brauchen ausreichend alternative Lieferquellen für Gas, wenn wir auf russisches Gas verzichten wollen. Irgendwann wird es so weit sein und dann wird Russland schmerzhaft spüren, dass die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft verloren gehen.”

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Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zu einem Umdenken bei Entscheidungen über Militäreinsätze aufgerufen. Gysi sagte der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Montag): “Die Linke ist die Partei des Völkerrechts, und dazu zählt die Charta der Vereinten Nationen, in der ganz klar der Einsatz von Militär in bestimmten Fällen vorgesehen ist.” Er wolle, dass seine Partei über die UN-Charta nachdenke.

“Wir müssen uns UN-mandatierte Militäreinsätze im Einzelfall anschauen. Wenn es um die Verteidigung eines angegriffenen Landes geht, ist das eben eine neue Lage.” Gysi zeigte sich auch offen für eine Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine – allerdings nicht aus Deutschland.

“Gar keine Waffen zu liefern, wie es die Friedensbewegung will, ist im Prinzip richtig, aber in diesem Fall zu einfach.” Gysi ergänzte: “Bedingungslose Kapitulation, wie es manche jetzt von außen von der Ukraine fordern, ist für mich keine Friedenspolitik.” Ob ein angegriffener Staat im Krieg aufgebe, habe niemand von außen zu entscheiden.

Zugleich nahm Gysi die NATO gegen einseitige Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in Schutz: “Die NATO hat mit Blick auf Russland fast alles falsch gemacht. Aber es gibt keinen einzigen Fehler, der diesen russischen Angriffskrieg rechtfertigt.” Seine Partei rief er mit einem eindringlichen Appell zu einem Ende des Richtungs- und Führungsstreites auf.

“Es geht um unsere Bedeutung, und es geht um unsere Existenz”, sagte Gysi. Er fürchte allerdings, dass noch nicht alle Genossen den Ernst der Lage verstanden hätten. “Deswegen werde ich beim Bundesparteitag im Juni auch sprechen. Die nächste Bundestagswahl wird entscheiden, ob es für die Linke als politische Partei eine Zukunft gibt. Es geht für uns um alles.” Seine Partei brauche jetzt einen Neustart.

“Wir müssen uns klar sein: So wie bisher können wir nicht weitermachen. Wir brauchen eine Zäsur, egal, ob jetzt neu gewählt wird oder später.” Gysi plädierte mit Nachdruck für einen anderen Umgang in der Linken aus.

Schon vor zehn Jahren habe er beim Göttinger Parteitag für mehr Miteinander geworben. “Es sind jetzt andere Probleme, aber der Streit muss aufhören, vor allem die Art des Streites.” Weiter kritisierte der frühere Bundestagsfraktionschef: “Es gibt in der Linken zu viel Rechthaberei, zu viel Ideologie. Das bringt uns nicht weiter.” Zugleich sagte er mit Blick auf zahlreiche Verdachtsfälle sexueller Übergriffe innerhalb der Linken: “Die Linke ist eine demokratische, emanzipatorische Partei. Sexismus darf bei uns keinen Platz haben.”

red / dts