Das 49-Euro-Ticket ist endgültig beschlossen. Am Freitag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zur Einführung des bundesweit geltenden Tickets zu und machte damit den Weg frei. Das sogenannte “Deutschlandticket” soll ab dem 1. Mai starten.

Es funktioniert ähnlich wie das im letzten Sommer drei Monate lang verfügbare 9-Euro-Ticket, das sich großer Beliebtheit erfreute, kostet aber mehr als fünfmal so viel. Um die Finanzierung hatte es monatelang Streit zwischen Bund und Ländern gegeben.

red

Vor der Bundesratsabstimmung zum 49-Euro-Ticket kritisiert der Sozialverband Deutschland das Ticket aufgrund der zu hohen Kosten der Fahrkarte. “Bund und Länder haben sich aus unserer Sicht auf einen zu hohen Preis geeinigt”, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Für viele Menschen sind 49 Euro pro Monat einfach zu viel.”

Aber gerade Menschen mit kleinem Einkommen seien von einem günstigen Nahverkehr besonders abhängig. Dazu drohe nun auch noch ein föderaler Flickenteppich. Das ursprüngliche 9-Euro-Ticket lobte Engelmeier als echten Erfolg.

Millionen Nutzer hätten das im Sommer bewiesen. Der SoVD habe deshalb immer ein 29-Euro-Ticket als Anschlussregelung gefordert. “Dieser Preis würde Portemonnaie und Umwelt gleichermaßen schonen, da so deutlich mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen würden”, erklärte Engelmeier.

“Die Politik verpasst hier eine Riesenchance in Sachen sozialer Teilhabe und Umweltschutz.”

red

Mit Donald Trump muss sich erstmals ein Ex-US-Präsident in einem Strafverfahren verantworten. Dabei geht es um angebliche Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels. Trump hat jegliches Fehlverhalten bestritten.

Konkret soll es 30 Anklagepunkte im Zusammenhang mit Geschäftsbetrug geben. Trump wird voraussichtlich am Dienstag für seine Anklage vor Gericht erscheinen, berichteten US-Medien. Der Ex-Präsident veröffentlichte eine Erklärung, in der er von “politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf höchstem Niveau” sprach.

Er will bei der nächsten Präsidentschaftswahl eigentlich wieder kandidieren.

red

Berlin – Der britische König Charles hat in einer Rede im Bundestag die deutsch-britische Freundschaft beschworen. Es bedeute ihm sehr viel, dass er für seine erste Auslandsreise als König in die Bundesrepublik eingeladen worden sei, sagte er am Donnerstag bei einer Sonderveranstaltung des Parlaments. Er wolle bei seinem Besuch das Bekenntnis der Freundschaft beider Länder erneuern.

“Es gibt kaum einen besseren Ort dafür als dieses Gebäude, dessen Steine die Geschichte des 20. Jahrhunderts erzählen.” Die lange, gemeinsame Geschichte beider Länder enthalte noch “viele ungeschriebene Kapitel”, so der König. In diesem Zusammenhang warb er für ein “unermüdliches Streben nach einer besseren Zukunft”.

Charles äußerte sich auch zu weiteren Themen, zum Beispiel zum Ukraine-Krieg: “Die Sicherheit Europas ist ebenso bedroht wie unsere demokratischen Werte”, sagte er. Zahllose Leben würden zerstört, Menschenwürde und Freiheit würden “brutal mit den Füßen getreten”. Man könne aus der Einigkeit bei der Verteidigung der Ukraine aber auch “Mut schöpfen”.

Deutschland und das Vereinigte Königreich hätten in Europa bei der Unterstützung der Ukraine eine “Führungsrolle” übernommen, fügte der Monarch hinzu, der zum Abschluss seiner Ausführungen langanhaltenden Beifall bekam. Für das neue britische Staatsoberhaupt war es nicht der erste Auftritt im Bundestag: Charles hatte bereits im November 2020 in seiner damaligen Eigenschaft als Thronfolger eine Rede zur zentralen Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge gehalten – auch damals zum großen Teil in Deutsch. Der Staatsbesuch des Monarchen ist mit seinem Auftritt im Bundestag aber noch nicht zu Ende.

Nach mehreren weiteren Terminen in Berlin wird er am Freitag per Zug weiter nach Hamburg reisen, wo er unter anderem am Kriegsmahnmal St. Nikolai einen Kranz niederlegen und am Nachmittag die Hamburger Hafenanlagen besuchen sowie eine Bootsfahrt unternehmen will.

red

Die Personalstärke der Bundeswehr ist deutlich gesunken, 2022 sind 19.500 Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden. Das ist der höchste Wert seit 2017, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesverteidigungsministeriums berichtet. Das zweite Jahr in Folge seien damit mehr Soldaten aus dem militärischen Dienst ausgeschieden als neue dazugekommen.

Mehr als 4.200 Soldaten quittierten 2022 ihren Dienst demnach sogar vorzeitig. Ursachen hierfür seien unter anderem eine dauernde Dienstunfähigkeit, aber auch ein Abbruch des Dienstes noch während der sechs Monate dauernden Probezeit zu Beginn des Dienstes. Damit die Bundeswehr das politisch gesteckte Ziel von 203.000 Soldaten bis 2031 erreichen kann, müssten jährlich 21.000 Rekruten für den Dienst gewonnen werden, zitiert die “NOZ” eine Ministeriumssprecherin.

So könnten auch die Abgänge aufgefangen werden. 2022 nahm die Bundeswehr insgesamt 18.776 Einstellungen vor. Die Personalstärke im militärischen Bereich insgesamt ist zum Jahresende 2022 auf 183.050 Personen gesunken.

red

Kurz vor der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 haben Innenpolitiker von SPD und Grünen die Aussagekraft der Daten infrage gestellt und neue Konzepte gefordert. “Es gibt wohl kaum eine Statistik in Deutschland, die ähnlich stark überinterpretiert und missbraucht wird. Die PKS hat Tücken und Risiken”, sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Fieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Statistik blende “einen großen Teil der Kriminalität in Deutschland aus”. Fiedler sagte weiter: “Nur ein Beispiel: Die Zahlen zu Umweltverbrechen sind jedes Jahr gering. Das liegt aber nicht etwa daran, dass kaum Straftaten gegen die Natur stattfinden, sondern nur daran, dass in den Ländern die Polizei und die Naturschutzbehörden nicht mit ausreichend Ressourcen ausgestattet sind, um mehr zu ermitteln.” Ähnlich bewertete die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen und Innenexpertin Irene Mihalic die PKS, die am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt werden soll.

“Die Polizeiliche Kriminalstatistik in ihrer jetzigen Form sagt nichts über die Kriminalitätswirklichkeit in Deutschland aus. Das Sammeln von Delikten und Tatverdächtigen ist vage, anfällig und verzerrt”, sagte Mihalic. Die frühere Polizistin forderte zugleich: “Wir müssen einen stärkeren Fokus legen auf Opferbefragungen und Dunkelfeldforschung. Zugleich liefern uns Versicherungen Datenanalysen, die wir mehr in der Kriminalpolitik nutzen müssen.” SPD-Politiker Fiedler ergänzte: “Ein großes Lagebild zur Sicherheit hilft vor allem dann, wenn die Expertise der Wissenschaft stärker eingebunden wird und zusätzliche Bereiche aufbereitet werden. Auch die Lage von Opfern, die Prävention und Gefahrenlagen wie etwa die Gefährlichkeit von gewaltbereiten Extremisten müssen eine Rolle spielen.”

Wie Fiedler forderte auch der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Goethe-Universität Frankfurt das Erstellen von “Verlaufsstatistiken” als Ergänzung zur Polizeilichen Kriminalstatistik: “Das bedeutet, dass Fälle von den ersten Ermittlungen bei der Polizei über den Prozess bei Gericht, den Strafvollzug und die Bewährungshilfe im Anschluss nachverfolgt und verglichen werden könnten”, sagte Singelnstein. “So sehen wir Entwicklung von Kriminalität und auch die Reaktionen der Institutionen auf Kriminalität besser. Doch diese Verlaufsstatistiken gibt es bisher nicht, denn die Erstellung ist immens aufwendig.”

Am Donnerstag will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, die aktuelle Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorstellen. Schon zuvor war bekannt geworden, dass die Polizeibehörden im Vergleich zum Vorjahr mehr Straftaten dokumentiert haben.

red

Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Demnach ist der Gesetzgeber zwar grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen – allerdings bedarf es dann Regelungen über die Folgen der Unwirksamkeit.

Dabei gehe es zum Beispiel um Unterhaltsansprüche sowie die Möglichkeit, die betroffene Auslandsehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe führen zu können, so die Karlsruher Richter. Da das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen derartige Regelungen nicht enthalte, habe man es für mit der Ehefreiheit aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar erklärt, so das Verfassungsgericht. Die Vorschrift soll jedoch zunächst mit vom Gericht näher festgelegten Maßgaben zu Unterhaltsansprüchen in Kraft bleiben.

Den Gesetzgeber forderten die Verfassungsrichter auf, bis spätestens zum 30. Juni 2024 eine “in jeder Hinsicht verfassungsgemäße Regelung” zu schaffen (Beschluss vom 01. Februar 2023, 1 BvL 7/18).

red

Angesichts der Diskussionen um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat die Arbeiterwohlfahrt (Awo) scharfe Kritik am Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. “Aus Sicht der Awo ist es ein Skandal, dass die Umsetzung der Kindergrundsicherung vom Bundesfinanzminister derart hinausgezögert wird”, sagte der Präsident des Awo-Bundesverbandes, Michael Groß, der “Rheinischen Post”. Solide Konzepte für die Kindergrundsicherung gebe es seit Jahren, das Vorhaben sei im Koalitionsvertrag vereinbart.

“Natürlich kostet das Geld – aber der Kampf gegen Kinderarmut muss uns das wert sein. Als Gesellschaft können wir es uns nicht leisten, Kinder und Jugendliche zu vergessen oder zum politischen Spielball zu machen”, sagte er. “Die gesellschaftlichen Folgen von Kinderarmut kosten uns viel mehr als Zukunftsinvestitionen wie die Kindergrundsicherung.”

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Finanzminister Lindner plant hingegen mit weniger Geld und verweist auf die auf jüngste Erhöhungen.

red

Im US-Bundesstaat Tennessee hat eine Frau am Montag mindestens drei Kinder und drei Erwachsene erschossen. Der Vorfall ereignete sich in einer privaten christlichen Grundschule in Nashville. Die Schützin sei ebenfalls tot, teilte die Polizei mit.

Die Frau soll mit mindestens zwei “Sturmgewehren” und einer Pistole bewaffnet gewesen sein. Weitere Hintergründe waren zunächst unklar. In den USA kommt es immer wieder zu Schießereien dieser Art.

Oft werden die sehr lockeren Waffengesetze dafür mitverantwortlich gemacht, nicht selten gibt es im Anschluss an solche Ereignisse eine Debatte über eine mögliche Verschärfung der Rechtslage.

red

Bislang unter Verschluss gehaltene Unterlagen zeugen vom Aufwand, der für die Deutschland-Besuche von Queen Elizabeth II. betrieben wurde – und von ihren Sonderwünschen. Entsprechende Details gingen aus Vermerken für die Treffen von Bundespräsidenten und Bundeskanzlern mit der Queen, Briefen der Monarchin und ihrer Berater sowie Unterlagen des Protokolls hervor, berichtet der “Spiegel”. Bei einem Staatsbesuch im Mai 1978 etwa soll Elizabeth II. demnach genaue Vorstellungen von ihrem Gastgeschenk gehabt haben: Dem Bundespräsidenten Walter Scheel habe sie ausrichten lassen, man möge ihr zwei Pferde schenken, einen Holsteiner, “nicht zu hell, auf keinen Fall zu dunkel”, und einen Schimmel, “möglichst weiß, auf keinen Fall schmutziges Grau”.

Die Bundesregierung erfüllte ihr den Wunsch und kaufte die Tiere im Wert von umgerechnet etwa 60.000 Euro. Nie zuvor hatte bis dahin ein Staatsoberhaupt ein derart wertvolles Geschenk erhalten. Später führte das teure Präsent zu “erheblichen Beanstandungen” des Bundesrechnungshofs.

Die Unterlagen dokumentierten auch das Gerangel hinter den Kulissen. So hatte Elizabeth II. bei ihrem Besuch im Oktober 1992 eine Rede vor dem Bundestag geplant – der Auftritt fiel aus. Die Entscheidung sei Sache des Bundestags, hieß es damals, Bundeskanzler Helmut Kohl werde sich da “nicht einmischen”.

Ein Dokument zeige nun, dass das nicht stimmte: Auf dem Schreiben eines Referatsleiters an Kohl zu dem Wunsch der Queen notierte Kanzleramtschef Friedrich Bohl laut “Spiegel” handschriftlich, dass Kohl sich gegen die Rede ausgesprochen hatte: “BK: nein!” In dieser Woche – mehr als 30 Jahre später – soll nun mit Charles III. erstmals ein britischer Monarch vor dem deutschen Parlament sprechen.

red