Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Laut vorläufigen Zahlen der Bundesregierung wurden über 41.000 Fälle registriert – mehr als je zuvor. Auch die Gewaltverbrechen stiegen auf Rekordniveau.

Berlin (red) – Die Zahl der in Deutschland registrierten rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2024 nach vorläufiger Zählung auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Gesamtzahl lag bei mindestens 41.406 Delikten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervorgeht, über die die “taz” (Freitagsausgabe) berichtet. Unter den Delikten waren auch 1.443 Gewalttaten – auch das ist eine Rekordzahl.

Die Zahlen können sich durch Nachmeldungen noch erhöhen. Die finale Jahresstatistik will das Bundeskriminalamt im Frühjahr präsentieren. Schon die jetzigen Zahlen aber markieren einen Höchststand seit Einführung der Statistik beim Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2001. Schon zu Jahresbeginn waren die Zahlen bis Ende November 2024 bekannt geworden, in denen mit knapp 34.000 Delikten bereits ein Negativrekord erreicht war.

Erst im Jahr 2023 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) einen Höchststand rechtsextremer Straftaten notiert: Damals waren es 28.945 Delikte – ein Anstieg um 23 Prozent zum Vorjahr. Die rechten Gewalttaten wuchsen um 8,5 Prozent auf 1.270 Delikte an. Damals warnte BKA-Präsident Holger Münch vor einer Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft.

Pau spricht von einem “erschreckenden Aufwärtstrend” und einer wachsenden Gefahr des Rechtsextremismus. In den vergangenen fünf Jahren habe man nahezu eine Verdopplung der registrierten Straftaten erlebt. Dagegen sei “viel zu wenig passiert”, sagte Pau der “taz”. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein “zahnloser Tiger geblieben”. Dazu komme “Stimmungsmache”, auch der Regierung, gegen Geflüchtete und und Migranten. “So fühlen sich rechte Gewalttäter zunehmend in ihrem Handeln legitimiert”, so Pau. Die Entwicklung sei “eine Warnung und ein eindeutiger Arbeitsauftrag an den 21. Bundestag”.

Faeser hatte im Januar, als sich der Anstieg der Zahlen abzeichnete, gesagt, man setze “alle Instrumente unseres Rechtsstaats ein, um Menschen in unserem Land vor rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Taten zu schützen”. Der Anstieg liege auch daran, dass mehr ermittelt werde. Entscheidend sei, Straftäter schnell vor Gericht zu bringen und der rechtsextremen Szene, Waffen und Gelder zu entziehen.

red

Hat Kanzler Scholz den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer Feier als „Hofnarren“ bezeichnet? Ein Medienbericht sorgt für heftige Debatten. Scholz wehrt sich gegen die Rassismus-Vorwürfe – doch die Union fordert Konsequenzen.

Berlin (red) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe über angebliche Äußerungen gegenüber dem Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer Geburtstagsfeier zurückgewiesen. Einem Bericht des Magazins “Focus” zufolge soll Scholz den CDU-Politiker auf der Feier als “Hofnarren” bezeichnet haben.

Das Magazin Focus, dessen Chefredakteur Georg Meck nach eigenen Angaben ebenfalls auf der Party war, berichtete außerdem, Scholz habe seinen Herausforderer Friedrich Merz (CDU) des falschen Spiels bezichtigt und angeblich sogar die Union in die Nähe des Faschismus gerückt.

Scholz schrieb zu dem gesamten Vorfall am Mittwoch auf Instagram: “Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert”. Und weiter: “Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert. Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union.”

Nach Darstellung von Scholz sei es in einem Gespräch auf einer privaten Geburtstagsfeier zwischen ihn und einem Journalisten vor zehn Tagen um das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und AfD im Deutschen Bundestag gegangen. “Dies habe ich in dem Gespräch als Tabubruch bezeichnet”, schreibt er.

Des Weiteren sei es um die Frage gegangen, ob sich das wiederholen könne und wer innerhalb der CDU diesen Tabubruch überhaupt offen thematisiere. “Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, entgegnete ich, dass sich nur sehr wenige liberale Stimmen in der CDU gegen das Verhalten des CDU-Vorsitzenden gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten”, so Scholz.

Der Berliner Unternehmer Harald Christ, auf dessen Geburtstagsfeier sich die Szene abgespielt haben soll, nahm Scholz in Schutz. “Ich kenne Olaf Scholz aber lange und gut genug, um zu sagen: Es ist absurd, den Bundeskanzler in die Ecke eines Rassisten zu rücken”, sagte Christ der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe). Als es zu dem Dialog gekommen sein soll, sei er aber nicht zugegen gewesen, so Christ.

Er kritisierte die Berichterstattung zu dem Vorfall, da dies nicht den vereinbarten Regeln entspreche. “Die Voraussetzung für einen Abend, bei dem offen miteinander geredet werden darf und soll, ist, dass über persönliche Gespräche öffentlich nicht berichtet wird. Das war mir gerade in diesen polarisierten Zeiten wichtig, um einen geschützten Raum für kontroverse Gespräche zu schaffen.” Das habe er auch in seiner Begrüßung gesagt.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kritisierte Scholz scharf. “Ich frage mich, ob dieser Bundeskanzler eigentlich irgendwann mal in der Lage ist zuzugeben, dass er etwas Falsches gesagt hat, und sich dafür vielleicht auch entschuldigt”, sagte Merz der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Das ist der Bundeskanzler, der immer Respekt beansprucht. Offensichtlich aber nur für sich selbst. Und das, was er dann dazu gesagt hat, macht die Sache nicht besser.”

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), legte Scholz den Rücktritt nahe. “Wenn der Bundeskanzler sich nicht benehmen kann, dann muss er noch vor der Neuwahl zurücktreten”, sagte er dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch.

Berlin (red) – SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Er sei “gegen einen Zwang”, sagte Klingbeil dem Podcast “Meine schwerste Entscheidung” der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Wenn man jemanden zwinge, “dann bringt es nichts, aber man sollte attraktive Angebote machen und dafür sorgen, dass es auch reizvoll ist”, so der SPD-Chef. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, bei der Bundeswehr den Führerschein zu machen.

Klingbeil behauptete, dass er selbst den Wehrdienst heute wohl nicht mehr verweigern würde. Zwar sei sein Zivildienst bei der Bahnhofsmission in Hannover eine sehr wertvolle Zeit gewesen. “Aber das, was ich damals an Argumenten gegen die Bundeswehr hatte, habe ich heute nicht mehr”, sagte er. “Also insofern, es könnte sein, dass ich mich heute für die Bundeswehr entscheide. Wahrscheinlich wäre das dann auch der Weg, den ich eher gehen würde.”

Obwohl sein Vater Berufssoldat gewesen sei, habe dieser nicht darauf bestanden, dass sein Sohn zur Bundeswehr gehe, berichtete Klingbeil. In seiner Schulklasse habe es aber Anfeindungen gegeben. “Und das war schon teilweise heftig. Also ich weiß, ich kam einmal aus einer großen Pause zu mir in den Klassenraum und da war mit fettem Edding über meinem Heft darüber geschrieben: Zivilversager”, erzählte Klingbeil. “Also das war etwas Unanständiges für manche, nicht zur Bundeswehr zu gehen. Und ich habe auch Klassenkameraden gehabt, die mir dann vertraulich durchaus erzählt haben, sie hätten sich auch vorstellen können, Zivildienst zu leisten, aber dann wären sie zu Hause rausgeflogen.”

Klingbeil sagte, er könne sich vorstellen, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen. Er wolle das gar nicht martialisch sagen, aber “wenn es darum geht, hier zu verteidigen, dann glaube ich, würde ich diese Entscheidung so treffen”, sagte der SPD-Chef. Er habe kein Land kennengelernt, in dem er lieber leben würde als in Deutschland. “Und wenn dieses Land und meine Familie und das unter Druck geraten würde, dann natürlich wäre ich dann dabei, das alles zu verteidigen.” Seine Aufgabe als Politiker sei aber, alles dafür zu tun, dass es gar nicht erst so weit komme, fügte er hinzu.

Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung? Das Ifo-Institut kritisiert die Wahlprogramme scharf. Besonders CDU, FDP, AfD und BSW versprechen massive Entlastungen. 

München (red) – Das Ifo-Institut kritisiert die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl scharf. Einige Parteien würden zwar Steuerentlastungen versprechen, dabei aber wenige Vorschläge zu deren Gegenfinanzierung machen, so das Institut am Donnerstag.

Die Forscher warnen davor, dass einige der Reformvorschläge zu erheblichen Defiziten im Staatshaushalt führen könnten. “Unsere Analysen zeigen, dass viele Reformvorschläge große Finanzierungslücken aufweisen”, sagte Studienautor Maximilian Blömer. “Ein tragfähiges Konzept erfordert eine klare Gegenfinanzierung, um langfristig wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.”

Die Datenanalyse zeigt große Unterschiede zwischen den Wahlprogrammen: So versprechen einige Parteien umfassende Steuersenkungen. CDU/CSU setzen auf ein umfassendes Reformprogramm, bei dem die betrachteten Elemente zu jährlich 97 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates führen würden. Etwas weiter gehen die betrachteten Forderungen bei der FDP, die 142 Milliarden Euro kosten würden. Die Vorschläge zu Steuersenkungen könnten Arbeitsanreize stärken, dies reiche aber nicht aus, um die negativen Effekte für den Staatshaushalt auszugleichen, so das Institut. Die Eigenfinanzierungsquote daraus liege bei etwa zehn Prozent, errechnen die Autoren. SPD und Grüne vermeiden größere Reformen und bieten laut Ifo “fiskalisch eher ausgeglichene Forderungen im Steuer- und Transfersystem” an.

AfD und BSW haben dem Institut zufolge hingegen Wahlprogramme vorgelegt, “die die oben genannten Steuergeschenke nochmals überbieten wollen”. Die Nachhaltigkeit dieser Versprechungen bleibe bei den meisten Programmen unklar, sodass Steuererhöhungen oder eine höhere Verschuldung notwendig wären. Die Linke lege zudem Pläne beim Steuer- und Transfersystem vor, die stark negative Arbeitsanreize setzen.

Die AfD hat im Jahr 2023 nicht nur durch Millionen-Spenden, sondern auch durch eine Erbschaft von fast sechs Millionen Euro zugelegt. Laut dem Rechenschaftsbericht der Partei stieg das Reinvermögen auf rund 38,3 Millionen Euro. Auch Immobilienerwerbe und zahlreiche Großspenden sind Teil des finanziellen Erfolgs der Partei. Doch die Herkunft des Geldes bleibt teils unklar.

Berlin (red) – Die AfD hat laut eines Medienberichts eine Erbschaft im Wert mehrerer Millionen Euro erhalten. Wie der “Spiegel” schreibt, gehe aus dem AfD-Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2023 hervor, dass eine frühere Parteispenderin aus Berlin-Dahlem dem AfD-Bundesverband ein Vermögen in Höhe 5.957.969,66 Euro vermacht habe.

Gleichzeitig soll die Partei im Jahr 2023 Eigentümerin von zwei Mehrfamilienhäusern in Berlin-Dahlem und Berlin-Schöneberg geworden sein, deren Wert sie mit zwei beziehungsweise mit 2,15 Millionen Euro angebe. Inwieweit die neuen AfD-Immobilien ebenfalls aus der Millionenerbschaft stammen, blieb zunächst unklar.

Dem Rechenschaftsbericht zufolge stieg das Reinvermögen der AfD insgesamt um rund 14,8 Millionen – von 23,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 38,3 Millionen Euro im Jahr 2023, schreibt der “Spiegel” weiter.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf erhielt die AfD zudem gleich mehrere Millionenbeträge von vermögenden Parteispendern: So überwies ein Multimillionär der Partei eine Großspende in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Ein inzwischen geschasster Aufsichtsrat eines Thüringer Versandhändlers soll 999.990 Euro an die Partei gespendet haben.

Wenig später meldete die AfD den Erhalt einer Sachspende im Wert von rund 2,35 Millionen Euro: Ein ehemaliger FPÖ-Politiker aus Österreich hatte der AfD eine umfangreiche Plakatkampagne finanziert.

Im letzten Plenum vor der Bundestagswahl entbrannte ein hitziger Schlagabtausch zwischen den Spitzenkandidaten. Von den Vorwürfen gegen die SPD über die Klimapolitik bis hin zu persönlichen Angriffen – die Debatte zeigte die unterschiedlichen Sichtweisen und den Kampf um die politische Zukunft Deutschlands.

Berlin – In der letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten einen scharfen Schlagabtausch geliefert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, anzutreten, “Europa zu Grabe zu tragen”. Merz erwiderte, der aktuellen Bundesregierung schlage in Brüssel “so viel Kritik und so viel Verachtung” wie noch nie entgegen. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Rede von Merz als “Pöbelei” und verglich den CDU-Chef mit einem “Onkel, der alles besser weiß”. Die einzigen Freunde von Merz im Parlament seien nur noch die AfD, so Klingbeil.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mahnte, den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Union und FDP stellten bereits die Klimaziele infrage – “aus Angst vor der Mühsal der Arbeit”, sagte Habeck. Das sei aber nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen fatal. “Wenn Europa umfällt, ist es vorbei, mit dem globalen Klimaschutz”, so der Minister. Die wirtschaftspolitischen Pläne der Union seien nicht geeignet, die Industrie zukunftsfest zu machen. Stattdessen sei das Programm von CDU und CSU nur die “Wiederholung der 80er-Jahre”, sagte Habeck.

FDP-Chef Christian Lindner warf Scholz erneut vor, im Wahlkampf die Menschen in der Ukraine gegen die Rentner in Deutschland ausspielen zu wollen. Die Ampel-Regierung sei vor allem daran zerbrochen, dass sie es nicht geschafft habe, die Wirtschaftskrise zu beheben, so der ehemalige Finanzminister. Dem Kanzler verkenne die Lage. Scholz habe den Beweis erbracht, dass es “Paralleluniversen” gebe, sagte Lindner.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sagte, Rot-Grün sei “gescheitert”. Aber auch Merz gehe es nicht anders, da er seine Versprechen nicht umsetzen könne, so Weidel. Die Abgeordneten der Grünen hätten “nichts hier im Bundestag verloren”. Diese hätten “hätten noch nie gearbeitet”. “Gehen Sie arbeiten, suchen Sie sich einen Job”, rief sie der Grünen-Fraktion zu. Weiter warb die AfD-Chefin für einen radikalen Rückbau des öffentlichen Sektors und den Ausstieg aus dem Euro.

Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek forderte eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Gegenfinanziert solle das durch Steuerreformen, vor allem für Milliardäre, werden. Zudem sprach sie sich für einen bundesweiten Mietendeckel sowie die Legalisierung von Abtreibungen aus. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warnte vor der Stationierung von US-Raketen in Deutschland und einem weiteren Wettrüsten.

Zum Abschluss der Debatte äußerte sich auch der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erstmals wieder seit seinem Rücktritt Anfang Oktober. Kühnert warb dabei dafür, Verantwortung für die deutsche Geschichte zu übernehmen. Er kritisierte eine “Stilverschiebung in der Debatte”. Der CDU-Austritt von Michel Friedmann aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung seiner Partei mit der AfD hätte früher dafür gesorgt, dass “kein Stein auf dem anderen geblieben wäre”, so Kühnert. Doch jetzt ignoriere CDU-Chef Merz die Kritiker in den eigenen Reihen einfach

red

FDP-Vorsitzender Christian Lindner gibt sich trotz schwacher Umfragewerte zuversichtlich und rechnet bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von sieben Prozent. Während die Umfragen lediglich vier Prozent vorhersagen, hofft der FDP-Chef auf ein besseres Abschneiden und setzt auf eine mögliche “Deutschlandkoalition”. Auch die Kritik von CDU und SPD an seiner Partei nimmt er gelassen.

Berlin – Trotz schlechter Umfragewerte um die vier Prozent rechnet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei der Bundestagswahl nach eigenen Angaben mit einem Wahlergebnis um die sieben Prozent.

“Bei Umfragen gibt es eine Messtoleranz von drei Prozentpunkten”, sagte der FDP-Chef der “Bild-Zeitung”. Die vier Prozent könnten also “in Wahrheit eine Sieben sein”, so Lindner.

Tatsächlich weisen Statistiker immer wieder darauf hin, dass die Ergebnisse von Zufallsstichproben umso weniger schwanken, je weiter sie sich von 50 Prozent in die eine oder in die andere Richtung entfernen – bei kleinen Parteien ist die Schwankung also wesentlich geringer als bei großen Parteien.

Ungeachtet dessen geht Lindner davon aus, dass Schwarz-Grün keine eigene Mehrheit bekäme, wenn die FDP den Sprung in den Bundestag schafft. Dann sei die wahrscheinlichste Konstellation eine sogenannte “Deutschlandkoalition” aus Union, SPD und FDP.

Dass CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlduell am Sonntag die FDP schon abgeschrieben haben, stört Lindner nicht. “Sie sind Wettbewerber im Wahlkampf, da macht jeder für sich selbst Politik und keiner für den anderen.” Außerdem bewerbe er sich nicht bei Friedrich Merz um einen Job, sondern bei den Bürgern, sagte Lindner der “Bild”.

Der FDP-Chef hält es für falsch, dass Merz um FDP-Stimmen stärker als um AfD-Stimmen wirbt. “Anstatt zu gucken, ob er bei uns 0,5 Prozentpunkte holen kann, wäre es besser, er würde fünf Prozentpunkte bei der AfD holen”, sagte Lindner. Sein persönliches Verhältnis zum Kanzlerkandidaten der Union sei “sportlich”.

red

Im spannungsgeladenen TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz standen brisante Themen wie Migration, Wirtschaftskrise und Verteidigungspolitik im Mittelpunkt. Während Merz die Regierung für ihre Migrationspolitik kritisierte und vor der “Deindustrialisierung” warnte, verteidigte Scholz seine Position und brachte Vorschläge zur Schuldenbremse und Pflegeversorgung ins Spiel. Doch auch bei internationalen Themen wie dem Ukraine-Konflikt und den USA gingen die Meinungen der beiden Parteien auseinander.

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell geliefert. Während Scholz oft auf die globalen Ursachen wirtschaftlicher Probleme verwies, betonte Merz die Verantwortung der Bundesregierung. In wenigen Punkten zeigten die beiden Gemeinsamkeiten, etwa im Umgang mit US-Präsident Donald Trump.

Los ging die 90-minütige Redeschlacht mit einer Frage nach dem gegenseitigen Respekt, die schneller abgehandelt war, als es sich die Moderatorinnen Sandra Maischberger und Maybrit Illner wohl vorgestellt hatten: Er habe dem Bundeskanzler Worte wie “Fritze Merz” und Ähnliches nicht übel genommen, Scholz bekundete dasselbe für die verbalen Attacken des Oppositionschefs.

Trotzdem unterstellte Scholz seinem Herausforderer umgehend “Wortbruch und Tabubruch”, weil die Union im Bundestag mit der AfD gestimmt habe. Merz entgegnete, “es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union”, und “es wird diese Zusammenarbeit nicht geben”.

Stattdessen warf Merz dem Kanzler vor, nicht genug gegen irreguläre Migration zu tun. “Es hat noch nie schärfere Gesetze als die, die ich durchgesetzt habe”, sagte Scholz. Was der CDU-Chef vorhabe, verstoße hingegen gegen Europarecht. Merz hatte zuvor in der Sendung gesagt, es stehe schon seit den 1990er Jahren im Grundgesetz, dass jeder, der über eine Landgrenze nach Deutschland kommt, kein Recht auf Asyl hat.

Nach einer knappen halben Stunde wurde das nächste Thema aufgemacht: Die aktuelle Wirtschaftskrise. Merz sprach davon, dass das Land sich gerade das dritte Jahr in Folge in der Rezession befinde, warf Scholz vor, die Realität zu verkennen und sprach von einer drohenden “Deindustrialisierung”. Scholz entgegnete, er habe die Ukraine nicht überfallen, das sei Russland gewesen, das ihm vorgeworfene Abschalten der Atomkraftwerke habe kaum etwas mit der Wirtschaftslage zu tun.

Beim Thema Pflegenotstand schlug Merz vor, das Pflegegeld anzuheben, er sei aber skeptisch, ob man aus der Pflegeversicherung eine Vollversicherung machen solle. Scholz warb für eine “Verschränkung” zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung und einen “Deckel” bei tausend Euro, der CDU-Chef entgegnete, den Vorschlag des Kanzlers nicht verstanden zu haben.

Unversöhnlich waren der Kanzler und sein Herausforderer auch beim Thema Schuldenbremse. Merz forderte, dass der Staat mit den Einnahmen von fast tausend Milliarden Euro auskommen müsse, da habe man auch eine Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation. Scholz warb für eine “Reform”, man könne jetzt keine Kürzungen im Sozialbereich vornehmen.

Angesprochen auf das Gendern sprach sich Scholz gegen ein Verbot aus, es solle jeder so machen, wie er wolle. Ihm sei eine Frau begegnet, die ihm gesagt habe “Ich bin Maurer” und ergänzte: “die Frau habe ich geliebt”. Merz plädierte für ein Verbot und forderte von den Behörden, sich an die offiziellen Regeln zu halten.

Beim Thema Ukraine-Hilfe sagte der CDU-Chef, er habe nicht damit gerechnet, dass der Krieg so lange dauere. Man müsse sich auf Jahre darauf einstellen, dass Russland aggressiv gegen den Westen auftreten werde. Sowohl Merz als auch Scholz zeigten sich ablehnend in Bezug auf eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

In Bezug auf US-Präsident Donald Trump sagte Merz, vieles von den jüngsten Äußerungen sei nicht neu, es sei wichtig, dass Europa hier zusammenstehe, auch zusammen mit den Briten. Scholz sagte, man müsse Trump ernst nehmen, das was der sage, meine er auch so. Deswegen warb er dafür, die Truppenpräsenz der Nato auf Grönland auszubauen, um das von Trump vorgetragene Argument zu entkräften, wonach die Insel nicht genug geschützt sei. Solle es neue Zölle der USA gegen Europa geben, sei die EU vorbereitet und könne innerhalb einer Stunde reagieren.

Emotional wurde der Kanzler, als Merz ihm vorwarf, das Verteidigungsbudget nicht genug ausgestattet zu haben. Beide waren sich einig, dass man schnellstmöglich die Schwelle von zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen wolle, die für Verteidigung ausgegeben werden sollen, Merz forderte anschließend eine weitere Anhebung in Richtung drei Prozent. Während der CDU-Chef vorschlug, die Finanzierung dieser Vorhaben über ein steigendes Wirtschaftswachstum auf die Beine zu stellen, forderte Scholz erneut eine Reform der Schuldenbremse.

red

Die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sind nun vollständig an das europäische Stromnetz angeschlossen und haben ihre Energieversorgung von Russland und Weißrussland abgekoppelt. Dieser historische Schritt markiert das Ende der letzten Verbindungen zu den Stromsystemen der ehemaligen Sowjetunion und sichert den Staaten mehr Energieautonomie.

 Brüssel/Vilnius – Die drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind komplett an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Das teilten die EU-Kommission sowie der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Sonntag mit.

Estland, Lettland und Litauen seien jetzt “völlig unabhängig von den Stromsystemen Russlands und Weißrusslands”, so die EU-Kommission. Sie wurden demnach über Polen an das europäische Kontinentalnetz angeschlossen. Die baltischen Staaten waren bis zuletzt die letzten drei EU-Mitgliedstaaten, deren Stromnetze noch vollständig innerhalb des russischen und weißrussischen Systems funktionierten.

“Heute wird Geschichte geschrieben: Die baltischen Staaten schalten auf Energieunabhängigkeit um”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Maßnahme sei durch mehr als eine Milliarde Euro europäischer Fördermittel über Jahre hinweg unterstützt worden. “Die letzten verbleibenden Stromleitungen mit Russland und Weißrussland werden nun abgebaut.” Das bedeute “Freiheit von Drohungen und Erpressung”, so von der Leyen.

red