Die Silvesternacht auf der Bourbon Street in den USA endete in einer Katastrophe: Ein 42-jähriger Ex-Soldat fuhr mit einem Auto in eine Menschenmenge und tötete mindestens 15 Menschen. Der Täter wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei gestoppt. Die Ermittlungen zu seinen möglichen Verbindungen zum IS laufen.

New Orleans – Nach der Autoattacke in New Orleans in der Silvesternacht ist die Zahl der Toten auf mindestens 15 gestiegen. Das teilten die Behörden mit.

Zugleich wurden neue Details zum Täter veröffentlicht. Es soll sich um einen 42-jährigen Armee-Veteranen aus Texas handeln. Er diente demnach von 2007 bis 2020 in der US-Armee, sowohl im aktiven Dienst als auch als Reserveoffizier. Zuletzt war er in der Immobilien- und IT-Branche tätig und soll angeblich finanzielle Probleme gehabt haben.

US-Medienberichten zufolge soll der Mann in einer Reihe von Videos, die er vor dem Anschlag aufgenommen hatte, davon sprechen, dass er geplant habe, seine Familie zu töten, und dass er Träume habe, die ihn dazu inspirierten, sich der Terrormiliz “Islamischer Staat” anzuschließen. Im geliehenen Tatwagen war eine Flagge des IS gefunden worden. Die genauen Verbindungen des Mannes zum IS seien derzeit Gegenstand der Ermittlungen, hieß es.

Der Vorfall hatte sich am frühen Mittwochmorgen auf der legendären Bourbon Street ereignet; dort hielten sich zu dem Zeitpunkt wegen der Neujahrsfeierlichkeiten zahlreiche Menschen auf. Der Täter starb den Behörden zufolge bei einem Schusswechsel mit der Polizei.

red

Ein Tesla-Cybertruck ist am Mittwoch vor einem Hotel in Las Vegas explodiert. Eine Person starb, sieben weitere wurden verletzt. Die Ursache der Detonation ist unklar, das FBI ermittelt. Tesla-Chef Elon Musk zeigt sich besorgt und verspricht Aufklärung.

Las Vegas – Am Mittwoch ist in Las Vegas vor einem Hotel, das dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump gehört, ein Cybertruck von Tesla explodiert.

Dabei kam Behördenangaben zufolge eine Person, die sich im Wagen befand, ums Leben, sieben weitere wurden verletzt. Die Ursache der Explosion war zunächst unklar. Tesla-Chef Elon Musk teilte mit, dass das gesamte Tesla-Seniorteam derzeit den Vorfall untersuche. Sobald man weitere Informationen habe, werde man diese veröffentlichen. “So etwas haben wir noch nie gesehen”, so Musk.

Das FBI hat unterdessen die Ermittlungen zu den Hintergründen der Detonation aufgenommen. Ob es sich um einen Unfall oder eine terroristische Attacke handelte, blieb zunächst unklar. In der Silvesternacht hatte es in New Orleans eine Amokfahrt gegeben, bei der mindestens zehn Menschen getötet wurden.

red

Die Polizei fahndet aktuell nach 189 Reichsbürgern und Selbstverwaltern, gegen die insgesamt 254 Haftbefehle vorliegen. Darunter sind zahlreiche politisch motivierte Straftaten, aber auch Fälle von Allgemeinkriminalität. Sicherheitsexperten warnen vor den Gefahren dieses Spektrums.

Berlin – Die Polizei hat bundesweit zuletzt 189 sogenannte “Reichsbürger und Selbstverwalter” mit Haftbefehlen gesucht.

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Stichtag für die Auswertung ist der 30. September, die Zahlen werden halbjährlich zu Ende März und Ende September erhoben. Gegen die 189 als “Reichsbürger und Selbstverwalter” eingestuften Tatverdächtigen lagen demnach insgesamt 254 offene Haftbefehle vor.

20 dieser Haftbefehle wurden wegen politisch motivierter Gewaltdelikte ausgestellt, 77 wegen anderer politisch motivierter Straftaten wie Nötigung, Urkundenfälschung, Beleidigung oder Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle sind dem Ministerium zufolge “dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen”. Mehr als 20 der gesuchten mutmaßlichen Reichsbürger hielten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland auf.

Ein Teil der Tatverdächtigen wird bereits seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht. 72 der 254 Ende September 2024 offenen Haftbefehle stehen seit dem Jahr 2023 in den polizeilichen Fahndungsdatenbanken, 32 bereits seit dem Jahr 2022, und 21 seit den Jahren 2019 bis 2021. Im Zeitraum zwischen März und September 2024 wurden nach Ministeriumsangaben 93 Haftbefehle gegen Personen mit dem Vermerk “Reichsbürger und Selbstverwalter” vollstreckt.

“Die Gefährlichkeit von sogenannten Reichsbürgern sollte inzwischen niemanden mehr überraschen”, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner dem RND. “Der Anteil der Gewaltkriminalität bei Personen aus diesem Spektrum ist doppelt so hoch wie bei der Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt.” Der Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden müsse deshalb weiterhin hoch bleiben. “Denn trotz einer deutlichen Zahl an Verhaftungen und Erledigungen kommen halbjährlich mehr als 100 neue Haftbefehle gegen Reichsbürger neu hinzu”, so Martina Renner. “Jegliches Nachlassen der Behörden wäre nicht nur fahrlässig, sondern würde vermutlich Menschenleben kosten und unsere Sicherheit gefährden”, bekräftigte die Linken-Politikerin.

red

Union und FDP warnen eindringlich vor einer Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. Die Angst vor Abhängigkeiten und Einflussnahme steht im Fokus. Doch es gibt auch Stimmen, die für eine pragmatische Zusammenarbeit plädieren.

Berlin – Außen- und Verteidigungspolitiker von Union und FDP warnen vor einer Beteiligung Chinas Wiederaufbau der Ukraine.

“China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen”, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat”, sagte Strack-Zimmermann. Deshalb sei eine größere Unabhängigkeit vom chinesischen Markt so wichtig.

“Ohne Chinas Unterstützung hätte Putin nicht nur nicht gewagt, die Ukraine anzugreifen, er bekommt auch militärische Komponenten aus chinesischer Produktion geliefert”, sagte die FDP-Politikerin. China sei bei allen wirtschaftlichen Verbindungen mit Europa ein Systemrivale und beobachte genau, ob Europa nur die “Ode an die Freude” singe oder militärisch dazu bereit sei und den politischen Willen besitze, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, sagte Strack-Zimmermann.

“Europa sollte verhindern, dass China beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielt, denn China würde Abhängigkeiten schaffen und konsequent Einflussnahme betreiben, wie es das in allen Staaten tut”, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem “Tagesspiegel”. China habe “ein sehr klares Interesse, in der Ukraine Einfluss zu erlangen, wegen der vorhandenen Ressourcen, aber auch der ukrainischen Fähigkeiten im Bereich von IT und moderner Kriegführung”.

Kiesewetter verwies auf Chinas Mitgliedschaft in der Autokraten-Allianz CRINK mit Russland, Iran und Nordkorea. “Europa sollte verhindern, dass China als Teil der CRINK-Koalition beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielt, denn China würde Abhängigkeiten schaffen und konsequent Einflussnahme betreiben, wie es das in allen Staaten tut”, sagte Kiesewetter. Da dürfe man sich “keine Illusionen machen”.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), zeigte sich hingegen offen für eine Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. “Mit seiner Erfahrung im Infrastrukturausbau könnte China einen wichtigen Beitrag leisten – allerdings ohne die Ukraine in Schulden oder Abhängigkeiten zu drängen, wie es in der Vergangenheit in anderen Ländern häufig der Fall war”, sagte Roth. Die Ukraine entscheide selbst, welche Rolle China beim Wiederaufbau spielen solle.

Die AfD sprach sich für eine Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine aus. “Wenn China einen guten Job macht, können sie natürlich vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren, so wie die US-Amerikaner es ebenfalls anstreben”, sagte AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter. Ihm gehe es “hier nicht um Verhinderung anderer Akteure”.

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken-Gruppe im Bundestag, sagte, selbstverständlich entschieden die Ukrainer, wer ihnen wie beim Wiederaufbau helfen dürfe. “Sie werden nicht wählerisch sein”, sagte Gysi: “Die anderen Länder entscheiden, ob und in welchem Umfang sie der Bitte um Hilfe entsprechen.”

red

Die Silvesternacht brachte nicht nur Feiern, sondern auch Tragödien: In Deutschland kamen mindestens fünf Menschen durch Feuerwerksunfälle ums Leben. Die Polizei ermittelt in mehreren Fällen, während Notaufnahmen Hochbetrieb melden.

In Hamburg ist ein 20-Jähriger ums Leben gekommen. Wie die dortige Polizei mitteilte, ereignete sich der Vorfall kurz nach Mitternacht im Stadtteil Ochsenwerder. Der junge Mann sei “durch die Detonation seiner Pyrotechnik tödlich verunglückt”, hieß es. Weitere Erkenntnisse zu den Hintergründen lägen nicht vor.

Einen Todesfall gab es am Silvesterabend auch in Geseke im Kreis Soest (NRW). Dort starb ein Mann (24) durch die Explosion eines Feuerwerkkörpers. Nach ersten Erkenntnissen hatten sich einige Partygäste zwecks Zünden von Feuerwerk in die westliche Feldflur von Geseke begeben, wo es dann zu dem Unglück kam. Da sich die weiteren Personen in einem ausreichenden Abstand zu der Person befanden, die die Explosion auslöste, sei niemand sonst verletzt worden.

Bei Unfällen in Sachsen wurden zwei Männer tödlich verletzt. In Oschatz östlich von Leipzig sei ein 45-Jähriger gestorben, sagte ein Sprecher des Lagezentrums am frühen Neujahrsmorgen. Zudem wurde laut Polizei ein 50-Jähriger in Hartha in der Nähe von Chemnitz tödlich verletzt. Beide Männer hätten mit Feuerwerk hantiert, als dieses explodierte.

Ein weiterer Mensch wurde in der Nacht im Norden von Brandenburg tödlich verletzt. Die Person sei bei einem Unfall im Landkreis Oberhavel ums Leben gekommen, sagte ein Sprecher des Lagezentrums. Die Kriminalpolizei ermittle vor Ort.

In der Silvesternacht kommt es immer wieder zu schwersten Verletzungen durch Böller, in den Notaufnahmen herrscht um den Jahreswechsel Hochkonjunktur.

red

Schock im Main-Tauber-Kreis: Ein Mann verletzte in Grünsfeld mit einem gestohlenen Bagger mehrere Menschen, zerstörte Fahrzeuge und ein Autohaus. Die Polizei stoppte die Amokfahrt mit einem gezielten Schuss.

Tauberbischofsheim/Grünsfeld – Im baden-württembergischen Grünsfeld im Main-Tauber-Kreis hat ein Mann am Dienstag einen Bagger entwendet und mit diesem anschließend Personen verletzt und zahlreiche Fahrzeuge beschädigt

“In Tauberbischofsheim konnte der Mann schließlich bei der Zerstörung eines Autohauses durch eine Schussabgabe gestoppt werden”, teilte die Polizei Heilbronn mit. Es bestehe keine weitere Gefahr für die Bevölkerung, hieß es weiter. Laut Medienberichten soll der mutmaßliche Amokfahrer dabei gestorben sein.

Die weiteren Hintergründe der Tat waren zunächst noch unklar. Die Behörden haben Ermittlungen aufgenommen.

red

Härtere Maßnahmen bei kriminellen Asylbewerbern: Die CDU plant schärfere Gesetze und konsequentere Abschiebungen.

Berlin – Die CDU will bei einem Wahlsieg deutlich härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen.

“Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Bild”: “Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.”

Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen, soll es sich laut Linnemann auch um Delikte wie Diebstahl und Einbruch handeln. Konkret will Linnemann die Paragrafen 53 und 54 im Aufenthaltsgesetz so ändern, dass es auch für Verwaltungsrichter keine Ermessensspielräume mehr gibt. “In Zukunft muss klar sein: Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen. Die bisherige Regelung, die den Verwaltungsrichtern ein Ermessen einräumt, wird damit geändert”, sagte Linnemann der “Bild”.

“Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, egal wie lange oder ob auf Bewährung, muss in Zukunft zwingend sein Aufenthaltsrecht verlieren.” Linnemann kündigte an, auch die Ausweisungen für Asylbewerber ohne Aufenthaltstitel müssten künftig “konsequenter und schneller erfolgen”. Außerdem müsse es mehr Abschiebeabkommen mit anderen Ländern geben, um die Straftäter auszuweisen, “wenn nötig auch in Drittstaaten”.

red

Briefwahl unter Zeitdruck: Thüringens Wahlleiter warnt vor verspäteten Stimmen – wer auf Nummer sicher gehen will, sollte den Weg ins Wahllokal nicht scheuen.

 Erfurt – Angesichts der kurzen Briefwahlfrist für die Bundestagswahl 2025 empfiehlt Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger, auf die Briefwahl zu verzichten.

Der “Bild” (Montagsausgabe) sagte Poppenhäger: “Die Briefwahlfrist ist diesmal sehr kurz. Wir können die Unterlagen in einigen Regionen erst am 10. Februar an die Wähler verschicken. Es ist nicht sicher, dass die Post die Briefe in ein oder zwei Tagen zustellt. Durch das neue Gesetz können es auch drei Tage sein. Wir sollten das Briefwahlaufkommen deshalb gering halten.”

Wer sichergehen wolle, dass sein Stimmzettel zählt und nicht am Montag nach der Wahl noch herumliegt, sollte im Wahllokal wählen oder die Unterlagen sofort nach dem Erhalt ausfüllen und zurückschicken, sagte Poppenhäger. Außerdem warnt Poppenhäger vor Fallstricken: “Bei manchen Briefkästen ist die letzte Leerung bereits am Freitagabend. Briefe, die erst am Samstag eingeworfen werden, kommen dann nicht rechtzeitig an.”

Allein in Thüringen werden zur Bundestagswahl am 23. Februar 20.000 bis 25.000 Wahlhelfer benötigt. Deshalb haben laut Poppenhäger mehrere Thüringer Städte die Bezahlung (Erfrischungsgeld) deutlich erhöht. Zudem sollen die Wahlvorstände doppelt besetzt sowie die Arbeit in Vormittags- und Nachmittagsschichten aufgeteilt werden, um in Krankheitsfällen Ersatz beschaffen zu können.

red