Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen, für gerechtfertigt. “Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten und daher politische Pflicht”, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).

“Falls das Kindergeld nicht weiter erhöht wird, wäre das aber keine Ungleichbehandlung. Der Kinderfreibetrag ist für alle gleich, nur der steuerliche Effekt unterscheidet sich.” Denn: “Wer mehr verdient, zahlt höhere Steuersätze, profitiert dann aber auch mehr von Freibeträgen. Das ist beim Kinderfreibetrag nicht anders als beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag.”

Holznagel sagte weiter: “Wenn die Ampelkoalition mehr Mut beim Subventionsabbau hätte, könnte sie auch leichter das Kindergeld erhöhen.”

red

Die Bundesregierung hat das Engagement auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende gelobt. “Das war in vielen Städten ein beeindruckendes Bild”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Es sei ein “sehr, sehr positives Zeichen”, dass man gesehen habe, dass die Zivilgesellschaft sich “sehr hörbar und sehr sichtbar” engagiert haben, “für unsere Demokratie, für all das, was uns in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbindet”, ergänzte er.

Auch der Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung “Lebenshilfe” begrüßte die Demonstrationen. “Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten”, sagte die Bundesvorsitzende der “Lebenshilfe”, Ulla Schmidt, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Der Staat sei aufgerufen, “ein Verbot der AfD zu prüfen. Unsere Demokratie ist in großer Gefahr”. Schmidt sagte der NOZ weiter: “Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat”.

Die AfD lehne eine inklusive Gesellschaft ab und grenze Menschen aus, “die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen”. Die Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin ergänzte: “Wir alle entscheiden jetzt, ob wir diese Ausgrenzung zulassen. Für die Lebenshilfe ist die Antwort klar: Lasst uns die Demokratie stärken und rechtsradikalen Kräften Widerstand entgegenbringen.”

Bereits im März 2017 hatten der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Lebenshilfe in einem gemeinsamen Beschluss deutlich gemacht, dass Lebenshilfe und AfD unvereinbar seien.

red

Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Seit der Flüchtlingssituation 2015 ist die Arbeitsbelastung durchgehend exorbitant hoch. Der hohe Druck führt dazu, dass vielfach Anträge weder in der nötigen Tiefe noch angemessener Geschwindigkeit überprüft und bearbeitet werden können.”

Neben mangelhafter Technik und fehlendem Personal seien auch die Prüfungen selbst komplexer geworden: “Eine Vielzahl der Asylbewerber und -bewerberinnen kommt ohne Papiere. Das verkompliziert die Arbeit der Behörden natürlich immens”, so Hemsing. Die hohe Belastung bleibe nicht ohne Folgen, warnte er.

Der Gewerkschaftschef sagte, die Bearbeitungszeit bei Anträgen nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz liege aufgrund der geschilderten Umstände in einigen Behörden mittlerweile bei einem Jahr und länger. “Dabei ist ja Ziel des Gesetzes gewesen, dass Fachkräfte schnell in Deutschland arbeiten können”, so Hemsing. Auch bei sicherheitsrelevanten Prüfungen gebe es Probleme: “Auch Staatsanwaltschaften sind überlastet. Deswegen dauert es oft viel zu lange, bis Ausländerbehörden Rückmeldung bekommen, ob Ermittlungen gegen eine Person laufen.”

Die Arbeit in den Ausländerbehörden sei auch emotional sehr belastend, so der Komba-Vorsitzende. “Die Stimmung schlägt schnell ins Aggressive um, wenn die Bearbeitung von Anträgen sich verzögert oder kritische Nachfragen von Beschäftigten gestellt werden.” Gerade in kleinen Kommunen sei das problematisch. Hemsing: “Da laufen sie ihrer Gesprächsperson, die sie gerade noch beschimpft hat, schon einmal nach Feierabend wieder über den Weg.” Hemsing rief Bund und Länder dazu auf, bei Gesetzesvorhaben die kommunale Ebene im Blick zu behalten und frühzeitig einzubinden. “Die muss schließlich in Sachen Ausländerrecht alles umsetzen, was beschlossen wird. Dafür braucht es aber auch die Mittel.”

Allein das Aufenthaltsgesetz sei seit 2005 insgesamt 109-mal reformiert worden. “Operative Hektik bei Gesetzgebungsverfahren führt in der Regel zu Problemen bei der praktischen Umsetzung”, warnte Hemsing.

red

In der Diskussion über den Umgang mit der AfD innerhalb der Ampelkoalition wird erwogen, die Partei unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots zu sanktionieren. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung wird als “ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, um verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen”, betrachtet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, wie er dem “Handelsblatt” mitteilte.

Auch die Grünen sehen in der Streichung von Staatsgeld eine mögliche Option, geben aber zu bedenken, dass auch diese Maßnahme “sehr voraussetzungsvoll” sei. “Genau wie bei einem Parteienverbot sind die Verfassungsorgane gefordert, unter Berücksichtigung der Einschätzung der Sicherheitsbehörden rechtliche Schritte sorgfältig abzuwägen”, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem “Handelsblatt”.

Der Gesetzgeber hatte die Möglichkeit eines Finanzierungsstopps für Parteien geschaffen, nachdem 2017 das zweite NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. 2019 dann stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam den Antrag, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.

An diesem Dienstag will das Gericht sein Urteil dazu verkünden. “Danach wissen wir Näheres über die konkreten Hürden eines solchen Verfahrens”, sagte Fechner.

“Das kann dann auch andere Parteien betreffen”, fügte er mit Blick auf die AfD hinzu. Die Union sieht die Parteienfinanzierung als Hebel gegen die AfD skeptisch.

Der Entzug staatlicher Mittel setzte die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich voraus, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem “Handelsblatt”. Das Bundesverfassungsgericht hätte daher den gleichen Prüfaufwand wie bei einem Verbotsverfahren.

“Die Ampel sollte daher genau abwägen, ob sie mit ihren Gedankenspielen nicht der AfD in die Hände spielt und zu einer weiteren Mobilisierung der Extremisten beiträgt”, mahnte Frei. “Es ist nichts gewonnen, wenn sich die gefährlichen Rechtspopulisten als Opfer hochstilisieren.”

red

Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Rückendeckung bekommt er für den Vorschlag sowohl von Verteidigungspolitikern aus der Ampel-Koalition als auch aus der Opposition.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der “Rheinischen Post” (Montag): “Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken.” Dazu gehöre auch die Überlegung, dass Soldaten ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen könnten, sagte die FDP-Politikerin.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verteidigungspolitik, Johann Wadephul (CDU), zeigte sich ebenfalls grundsätzlich offen. Zugleich warf er diverse Fragen auf, die Verteidigungsminister Pistorius beantworten müsse. “Grundsätzlich ist diese Idee richtig, doch zentral ist die Ausgestaltung”, sagte Wadephul der “Rheinischen Post”.

“Gilt diese Möglichkeit nur für Bürgerinnen und Bürger von EU- oder Nato-Staaten oder auch noch darüber hinaus? Ist die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig?” Viele Fragen, die geklärt werden müssten, betonte Wadephul. “Minister Pistorius selbst hat erklärt, die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein. Das ist in Fragen einer Personalstrategie ein furchtbar kurzer Zeitraum. Er sollte also schleunigst handeln”, sagte Wadephul.

Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Rückendeckung bekommt er für den Vorschlag sowohl von Verteidigungspolitikern aus der Ampel-Koalition als auch aus der Opposition.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der “Rheinischen Post” (Montag): “Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken.” Dazu gehöre auch die Überlegung, dass Soldaten ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen könnten, sagte die FDP-Politikerin.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verteidigungspolitik, Johann Wadephul (CDU), zeigte sich ebenfalls grundsätzlich offen. Zugleich warf er diverse Fragen auf, die Verteidigungsminister Pistorius beantworten müsse. “Grundsätzlich ist diese Idee richtig, doch zentral ist die Ausgestaltung”, sagte Wadephul der “Rheinischen Post”.

Beispielsweise ob diese Möglichkeit nur für Bürger von EU- oder Nato-Staaten oder auch noch darüber hinaus gelte, und ob die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig sei. “Minister Pistorius selbst hat erklärt, die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein. Das ist in Fragen einer Personalstrategie ein furchtbar kurzer Zeitraum. Er sollte also schleunigst handeln”, sagte Wadephul.

red

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner gibt der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, auf. Er unterstützte ab sofort eine weitere Kandidatur von Donald Trump, teilte DeSantis am Sonntag mit.

“Für mich ist klar, dass eine Mehrheit der republikanischen Vorwahlwähler Donald Trump eine weitere Chance geben möchte”, sagte er in einem Video. Zwar habe er diverse “Meinungsverschiedenheiten” mit Trump, etwa in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie, Trump sei dem derzeitigen Amtsinhaber Joe Biden aber überlegen. “Das ist klar”, sagte er in dem Video.

“Ich habe eine Zusage unterzeichnet, den republikanischen Kandidaten zu unterstützen, und ich werde diese Zusage einhalten. Er hat meine Zustimmung.”

Laut einer vom US-Nachrichtensender CNN veröffentlichten Umfrage hat Trump unter den republikanischen Vorwahlwählern im Bundesstaat New Hampshire, auf die aktuell alle Augen gerichtet sind, eine Unterstützung von 50 Prozent, während seine schärfste Konkurrentin, die frühere Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, bei 39 Prozent liegt. DeSantis kam in der Umfrage auf lediglich 6 Prozent.

red

Am Sonntag hat es erneut bundesweit einen großen Andrang bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gegeben. In München musste die Kundgebung wegen der hohen Teilnehmerzahl aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden.

Die Polizei sprach von schätzungsweise 80.000 Demonstranten, laut den Veranstaltern bewegte sich die Zahl kurz vor dem Abbruch auf die 200.000 zu. Auch in Leipzig fanden sich Tausende Menschen auf dem Platz vor dem Alten Rathaus ein.

Auch in Stuttgart kam es am Sonntag zu einer weiteren Kundgebung. Am Marktplatz seien etwa 10.000 Teilnehmer gezählt worden, teilte der Veranstalter “Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW)” mit.

In Köln kamen nach Angaben der Veranstalter 70.000 zu den Protesten. In Bremen sollen es 50.000 gewesen sein. Für Sonntagnachmittag wurden in weiteren Städten Großdemonstrationen angekündigt. Bereits am Freitag und Samstag hatten in zahlreichen deutschen Städten insgesamt Hunderttausende demonstriert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte unterdessen die Kundgebungen. “Das Herz unserer Demokratie schlug an diesem Wochenende auf unseren Straßen und Plätzen. Dass mehrere Hunderttausend Menschen Gesicht zeigen und gerade jetzt unsere Demokratie aktiv verteidigen, das ist ein sehr ermutigendes Zeichen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Das zeigt, dass unsere demokratische Zivilgesellschaft das stärkste Bollwerk gegen Rechtsextremismus ist und das zeigt, wie viele Menschen sehen, dass es in diesem Jahr darum geht, zu verhindern, dass Rechtsextremisten wieder Macht und Einfluss gewinnen”, so die SPD-Politikerin.

Was jetzt öffentlich wurde, habe viele aufgerüttelt. “Dass rechtsextreme Netzwerke mit Beteiligung von AfD, “Werteunion” und Identitärer Bewegung Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, das ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft.”

Diese Protestwelle sende vor allem ein Signal an all diejenigen, denen Rechtsextremisten mit ihrer Hetze Angst machen wollen, so Faeser. “Dieses Signal an die mehr als 20 Millionen Menschen in unserem Land mit einer Einwanderungsgeschichte ist: Wir gehören zusammen. Wir schützen all diejenigen, die wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden”, sagte die Ministerin.

red

Hamburg – Am Freitag haben bundesweit erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Hamburg musste die Kundgebung am Jungfernstieg wegen Überfüllung vorzeitig beendet werden. Statt der erwarteten 10.000 Menschen kamen Polizeiangaben zufolge 50.000 Teilnehmer.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der neben der evangelischen Nordkirche und den Unternehmern ohne Grenzen die Kundgebung initiiert hat, sprach von mindestens 80.000 Protestierenden. “Wir gehen davon aus, dass die tatsächliche Teilnehmendenzahl noch deutlich höher ist”, so der DGB. Tausende hätten den Kundgebungsort nicht mehr erreichen können und hätten in vollen Seitenstraßen verbleiben müssen.

Ursprünglich war in Hamburg geplant gewesen, die Kundgebung auf dem Rathausmarkt abzuhalten. Nachdem die AfD kurzfristig eine Fraktionssitzung im Rathaus ansetzte, musste die Kundgebung verlegt werden, um die sogenannte “Bannmeile” nicht zu verletzen. “Die AfD hat einmal mehr bewiesen, dass sie die Demokratie verachtet”, heißt es vom DGB. “Es geht um nichts weniger als um die Verteidigung der Demokratie, und die Hamburger Stadtgesellschaft hat heute gezeigt, dass diese abwehrbereit ist. Wer Menschen aufgrund ihrer politischen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Prägung oder sexuellen Orientierung aus Deutschland vertreiben will, muss mit unserem entschlossenen Widerstand rechnen.”

Angemeldet waren Proteste in über 20 deutschen Städten. In Münster kamen zur Demo des Bündnisses “Keinen Meter den Nazis” unter dem Motto “Gegen Rassismus, rechte Hetze, Deportationen und AfD” Polizeiangaben zufolge 10.000 Teilnehmer. In Erlangen und Minden gingen laut Polizei je rund 4.000 Menschen auf die Straße, in Jena und Bielefeld waren es je rund 3.000.

Für das Wochenende sind bundesweit über 90 Demonstrationen angemeldet worden. Für die Veranstaltung am Sonntag in München, zu der über 200 Organisationen aufgerufen haben, erwartet die Polizei 25.000 Teilnehmer. In Köln wird erneut mit einer fünfstelligen Demonstrantenzahl gerechnet, nachdem am Mittwoch bereits 30.000 Menschen dem “Bündnis gegen Rassismus” gefolgt waren.

In der vergangenen Woche hatte das Recherchezentrum Correctiv darüber berichtet, dass sich AfD-Politiker und Mitglieder der “Werteunion” mit Aktivisten der “Identitären Bewegung” in einem Landhotel in der Nähe von Potsdam getroffen haben. Dort sollen sie Pläne zur millionenfachen Vertreibung nach rassistischen Kriterien besprochen haben. Der Verfassungsschutz stuft die “Identitäre Bewegung” als rechtsextrem ein. Der “Spiegel” berichtete zuletzt über weitere Treffen mit einem ähnlichen Teilnehmerkreis.

red

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus – will aber andere Maßnahmen ergreifen.

“Sind AfD-Mitglieder erkennbare Verfassungsfeinde, braucht es Konsequenzen: etwa die Unvereinbarkeit mit dem öffentlichen Dienst oder Beschränkungen bei der Parteienfinanzierung”, sagte Söder der FAZ. Staatsrechtlern zufolge ist der Entzug der Finanzierung mit geringeren Hürden verbunden als ein Parteiverbot.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, kündigte eine Entscheidung über ein Verbotsverfahren an, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt: “Wir vertrauen auf die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Informationen zur Prüfung der Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren unabdingbar sind. Sobald diese Informationen aus der weitergehenden Beobachtung vorliegen, werden wir als Fraktion darüber entscheiden, ob wir uns für einen Antrag nach Artikel 21 Absatz des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgericht einsetzen. Eine Vereinbarung der Innenpolitiker verschiedener Parteien gibt es hierzu nicht”, sagte Hartmann der FAS.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sieht die Bundesregierung in der Verantwortung: “Unsere Verfassungsschutzbehörden erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der ihnen gesetzten engen Grenzen sehr gut. Durch diese Arbeit wissen wir, dass es inzwischen Landesverbände der AfD gibt, die als gesichert rechtsextrem eingestuft werden müssen. Ob es darüber hinaus Maßnahmen zur Vorbereitung oder Einleitung eines Verbotsverfahrens geben soll, muss zuallererst die Bundesregierung entscheiden. Es handelt sich dabei um eine ureigene Aufgabe der Exekutive und gerade nicht um eine parlamentarische Aufgabe des Bundestages.”

red

Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. “Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung kontinuierlich steigen”, sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe).

“Ich rechne mit 50.000 Anträgen in diesem Jahr und in den Folgejahren”, so Sofuoglu. “Und ich gehe davon aus, dass auf Dauer alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die bisher keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen werden. Viele werden merken, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.”

Die Türkische Gemeinde fürchtet allerdings lange Bearbeitungszeiten. “Die Behörden werden nicht in der Lage sein, alle Anträge zu bearbeiten”, so Sofuoglu. “Sie sind jetzt schon überfordert.”

Der Deutsche Bundestag hatte am Freitag das neue Staatsbürgerschaftsrecht mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Die Reform sieht vor, dass bei Einbürgerungen künftig Mehrstaatigkeit generell hingenommen werden soll. Zugleich soll eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei “besonderen Integrationsleistungen” auch schon nach drei Jahren. Auch die für den automatischen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes ausländischer Eltern durch Geburt im Inland erforderliche Aufenthaltsdauer eines Elternteils soll entsprechend verkürzt werden.

Das Gesetz muss nun noch durch den Bundesrat. Dieser hatte in seiner Stellungnahme bereits mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet.

red