Nach mehrfachen Luftraumverletzungen durch russische Flugobjekte mahnt die SPD zur Besonnenheit – aber auch zur Entschlossenheit. Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller nennt einen Abschuss „die letzte Option“, warnt jedoch vor vorschnellen Schritten, die die NATO zur Kriegspartei machen könnten. Auch Andreas Schwarz fordert: „Keine Option vom Tisch nehmen.“

   Berlin (red) – Angesichts der Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets mahnt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, zu erhöhter Wachsamkeit.

“Die wiederholten Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Flugzeuge bereiten auch mir große Sorge. Zugleich haben die Reaktionen in Polen, Rumänien und nun auch in Estland gezeigt, dass die Verteidigungsmechanismen unseres Bündnisses zuverlässig greifen”, sagte Möller dem Nachrichtenportal T-Online. Die Nato berate jetzt, wie mit möglichen weiteren Verletzungen umzugehen sei. Diesem Prozess sollte man nicht durch vorschnelle Empfehlungen vorgreifen.

Die SPD-Verteidigungspolitikerin sagte aber auch: “Klar ist: Die Sicherheit unserer Bündnispartner muss gewährleistet sein – und zugleich darf die Nato nicht selbst zur Kriegspartei werden. Der Abschuss eines Flugzeugs ist dabei immer die letzte Option.” Davor stünden zahlreiche andere bewährte Maßnahmen zur Verfügung, die in der Vergangenheit bereits erfolgreich eingesetzt worden seien und auf die man auch künftig verlässlich zurückgreifen könne.

Auch der Haushaltspolitiker und SPD-Berichterstatter für den Verteidigungsetat, Andreas Schwarz, forderte eine entschlossene und geeinte Reaktion der Nato: “Die massiven Luftraumverletzungen und ständigen Nadelstiche durch Russland müssen Konsequenzen haben”, sagte Schwarz T-Online. Die Nato werde jetzt entscheiden, wie sie darauf reagiere. “Klar ist aber: Wir dürfen keine Option vom Tisch nehmen.”

Immer mehr Radfahrer verunglücken – vor allem auf Landstraßen. Der Fahrradclub ADFC fordert deshalb Tempo 70 auf allen Straßen ohne Radweg. Auch der Ausbau der Radinfrastruktur müsse dringend vorangetrieben werden. Eine Helmpflicht lehnt der Verband jedoch ab. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen: 2024 starben 441 Radfahrer – fast die Hälfte davon auf dem Land.

   Berlin (red) – Angesichts steigender Unfallzahlen fordert der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) ein Tempolimit von 70 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen ohne Radweg. “Landstraßen sind häufig nur für den Autoverkehr ausgelegt”, sagte der Bundesvorsitzende Frank Masurat der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Für Radfahrer müssten die Straßen sicherer gemacht werden. Neben einem Tempolimit verlangt der Club den Ausbau von Radwegen und Querungshilfen.

Eine Helmpflicht für Radfahrer lehnt Masurat ab. Der ADFC setze auf Freiwilligkeit. “Zur Vermeidung von Unfällen muss die teils sehr schlechte Radinfrastruktur in den Städten und auf dem Land zügig ausgebaut und verbessert werden”, sagte er.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts starben 2024 insgesamt 441 Radfahrer bei Verkehrsunfällen, fast die Hälfte davon auf Landstraßen. Die Zahl der getöteten Radfahrer ist in den vergangenen zehn Jahren um gut elf Prozent gestiegen.

Angela Merkel bleibt sich treu – auch nach der Kanzlerschaft. In einem Interview erklärte die CDU-Altkanzlerin, dass sie soziale Medien meidet: Weder auf X, Instagram noch TikTok sei sie aktiv. Ihre Informationsquellen? Zeitungen, TV und seriöse Online-Medien. Wer ihr etwas sagen will, muss auf ihre Website gehen – dort sei sie erreichbar. Ein Statement gegen die Schnelllebigkeit digitaler Netzwerke.

Berlin (red) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet komplett auf soziale Medien. Diese seien nicht ihre Informationsquellen und sie poste dort auch selbst nicht, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

“Ich selbst informiere mich über Zeitungen, TV-Sendungen und lese Online-Medien. Online ja, aber meine Informationsquelle sind nicht die sozialen Medien”, so die langjährige Bundeskanzlerin. Sie sei auch “nicht selbst aktiv auf X oder Tiktok oder Instagram”.

Sie vertraut auf ihre eigene Website, die sie als Bundeskanzlerin a.D. pflege. “Und wenn mal irgendwas ist, wo ich mich äußere, dann merkt man auch, dass die Bürger diese Website schon ganz gut finden und sie nutzen. Dort kann sich auch jeder an mich wenden”, sagte Merkel.

Die wachsende Bedrohung durch Russlands Drohnen-Einsätze treibt immer mehr Deutsche zur Vorsorge: Hersteller kleiner Schutzbunker verzeichnen einen sprunghaften Anstieg der Nachfrage – vor allem Unternehmen und Vermieter wollen vorbereitet sein. Die Sorge vor einer weiteren Eskalation in Osteuropa wächst.

Berlin (red) – Angesichts der geopolitischen Lage schnellt die Nachfrage von Privatpersonen nach kleinen Bunkern nach oben.

Wie die “Bild” (Montagsausgabe) berichtet, verzeichnet der Hersteller BSSD Defence seit Januar einen Anstieg der Anfragen um 50 Prozent. Nach Angaben von Firmenchef Mario Piejde stammen mehr als die Hälfte der Anfragen von Firmen und Vermietern: “Unternehmen rufen bei uns an, weil sie für ihre Mitarbeiter Bunker auf dem Firmengelände haben wollen.”

Auch Vermieter erkundigten sich nach Schutzräumen für ihre Mieter. Gerade nach den jüngsten Drohnen-Provokationen des russischen Militärs im polnischen Luftraum habe es sehr viele Anfragen gegeben, sagte Piejde: “Die Leute haben gemerkt, Putin meint es ernst.”

Auch das Deutsche Schutzraum-Zentrum aus München bestätigte einen sprunghaften Nachfrageanstieg nach kleinen Bunkern. “Besonders nach den aktuellen Ereignissen in Polen haben wir eine erhöhte Anfrage nach Beratungsterminen”, zitiert die “Bild” einen Sprecher.

   London (red) – Mit Großbritannien, Kanada und Australien haben am Sonntag gleich drei westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaats bekannt gegeben.

“Um die Hoffnung auf Frieden für die Palästinenser und Israelis und eine Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben, erkennt das Vereinigte Königreich heute offiziell den Staat Palästina an”, teilte der britische Premierminister Keir Starmer mit. Er hatte bereits im Juli angekündigt, dass seine Regierung diesen Schritt unternehmen würde, sofern Israel bestimmte Bedingungen nicht erfülle.

Ebenso traf Australien am Sonntag diese Entscheidung und folgte damit mehr als 150 Ländern, die diesen Schritt vollzogen haben. “Australien erkennt die legitimen und seit langem bestehenden Bestrebungen des palästinensischen Volkes nach einem eigenen Staat an”, teilten der australische Premierminister Anthony Albanese und Außenministerin Penny Wong mit. “Die heutige Anerkennung spiegelt Australiens langjähriges Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung wider, die seit jeher der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit für das israelische und das palästinensische Volk ist.”

Kanadas Regierungschef Mark Carney teilte derweil mit, dass die derzeitige israelische Regierung “methodisch” daran arbeite, “die Aussicht auf die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern”. Sie verfolge eine unerbittliche Politik der Siedlungsausweitung im Westjordanland, die nach internationalem Recht illegal sei. Es sei nun die erklärte Politik der aktuellen israelischen Regierung, dass es “keinen palästinensischen Staat geben wird”.

“Vor diesem Hintergrund erkennt Kanada den Staat Palästina an und bietet seine Partnerschaft an, um die Aussicht auf eine friedliche Zukunft sowohl für den Staat Palästina als auch für den Staat Israel zu verwirklichen”, so Carney. Man tue dies im Rahmen einer koordinierten internationalen Anstrengung, um die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zu bewahren.

Die koordinierte Ankündigung der drei Staaten erfolgte im Vorfeld der UN-Generalversammlung. Parallel dazu findet in New York auch eine Zwei-Staaten-Konferenz statt.

Bei einer Bergwanderung in den Ammergauer Alpen ist ein 64-jähriger Deutscher tödlich verunglückt. Der Mann stürzte beim Abstieg am Säuling rund 80 Meter in die Tiefe – seine Familie war dabei. Die übrigen Gruppenmitglieder blieben unverletzt.

   Pflach (red) – In Österreich ist am Samstag ein deutscher Bergwanderer in den Ammergauer Alpen abgestürzt und dabei ums Leben gekommen. Wie die österreichische Polizei am Abend mitteilte, war der Mann am Mittag gegen 13:30 Uhr mit einer insgesamt achtköpfigen Gruppe deutscher Staatsangehöriger am Säuling unterwegs, einem rund 2.000 Meter hohen Berg in den nördlichen Kalkaplen.

Der 64-jährige Verunglückte sei beim Abstieg auf feinsplittrigem Schotter ausgerutscht und rund 80 Höhenmeter über felsiges Gelände abgestürzt. Mit in der Wandergruppe waren auch seine Frau, ihre beiden Kinder sowie vier weitere Bekannte.

Diese übrigen Gruppenmitglieder blieben alle unverletzt und wurden von der Bergrettung ins Tal gebracht. Der Leichnam wurde von einem Polizeihubschrauber mittels Taubergung geborgen.

Erstmals liegen CDU/CSU und AfD im ZDF-Politbarometer gleichauf – beide kommen auf 26 Prozent. Während die SPD weiter stagniert, sehen drei Viertel der Befragten die politische Gewalt in Deutschland auf dem Vormarsch.

   Berlin (red) – Die AfD liegt im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf mit der Union. In der aktuellen Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt sie auf 26 Prozent weil sie einen Punkt zulegt, CDU/CSU büßen dagegen einen Punkt ein.

Die SPD verharrt derweil bei ihren 15 Prozent. So hätte die schwarz-rote Koalition aktuell weiter wenig Chance auf eine Wiederwahl. Zulegen kann dagegen die Linke um einen Punkt auf elf Prozent. Die Grünen verlieren einen Zähler auf zehn Prozent. Beim BSW, der FDP (je drei Prozent) und den Sonstigen (sechs Prozent) tut sich nichts.

Unterdessen glauben drei Viertel der Befragten, dass es in Zukunft mehr Gewalt gegenüber politischen Akteuren geben wird. Deutlichster Ausreißer in dieser Frage sind die Anhänger der BSW, bei denen als einzige keine klare Mehrheit sondern nur 47 Prozent davon ausgehen.

Erstmals seit 2011 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge gesunken – um rund 50.000 Personen. Die Linke sieht darin keinen Anlass zur Beruhigung, sondern kritisiert die politische Debatte über einen vermeintlichen “Notstand” als überzogen und fordert mehr Einsatz für Teilhabe statt Abschottung.

   Berlin (red) – Die Zahl der in Deutschland tatsächlich lebenden Flüchtlinge geht erstmals seit 2011 zurück. Zum Stichtag 31. Juli 2025 waren es rund 50.000 weniger als noch Ende vergangenen Jahres. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Ende 2024 lebten demnach 3,545 Millionen Flüchtlinge in Deutschland, zum Stichtag waren es 3,495 Millionen. Davon hatten 688.518 Personen einen Flüchtlingsschutz nach Genfer Flüchtlingskonvention, von denen wiederum die meisten ein befristetes Aufenthaltsrecht (80,9 Prozent) haben.

Gut 17 Prozent haben ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die restlichen 1,9 Prozent der in Deutschland lebenden Flüchtlinge werden geduldet oder ihr Status ist aktuell unbekannt. Der mit Abstand größte Anteil der Menschen mit Flüchtlingsstatus flüchtet aus dem Nahen beziehungsweise Mittleren Osten mit Syrien auf Platz eins (291.645). Auf den Plätzen drei und zwei folgen Flüchtlinge aus dem Irak (91.295) und Afghanistan (89.330).

“Das ist wahrlich kein Grund zum Feiern”, bewertete die Sprecherin für Innen und Flucht der Linken, Clara Bünger, die Zahlen. Gründe zur Flucht gäbe es weltweit so viele wie seit Langem nicht mehr. “Doch immer weniger Schutzbedürftige schaffen es über die hochgerüsteten und vorverlagerten EU-Außengrenzen, die rechtswidrigen Kontrollen an den deutschen Grenzen spielen demgegenüber keine Rolle.”

Dass die absoluten Zahlen der Flüchtlinge zurückgeht belege die Absurdität des Geredes von einem vermeintlichen Notstandes, der es erlauben soll, EU-Asylrecht außer Kraft zu setzen. “Die meisten Geflüchteten sind schutzbedürftig, statt ständig über Abschottung müssen wir über gute Wege der Teilhabe und Eingliederung in die Arbeitswelt und Gesellschaft reden”, so Bünger.

Wer flieht, soll bald selbst beweisen müssen, warum – so sieht es ein Vorschlag im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vor. Doch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes warnt: Das widerspricht dem EU-Recht, dem Grundgesetz – und dem Schutz von Menschenrechten.

   Berlin (red) – Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt womöglich gegen europäisches und deutsches Recht. Das ist das Fazit eines ausführlichen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Linksfraktion beantragt hat und über das die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

Würden Behörden und Gerichte die “allgemeine Gefährdungslage in Zielstaaten” nicht mehr von Amts wegen ermitteln, dann stünde das “nicht in Einklang mit EU-Recht”, heißt es in dem Gutachten. Auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz wäre es danach nicht vereinbar, Flüchtlingen den kompletten Nachweis der Risiken abzuverlangen, die ihnen beispielsweise bei Abschiebung drohten.

In dem Gutachten geht es um folgenden Satz im Koalitionsvertrag: “Aus dem Amtsermittlungsgrundsatz muss im Asylrecht der Beibringungsgrundsatz werden.” Damit ist gemeint, dass Gerichte nicht mehr in eigener Initiative Beweise über mögliche Gefahren für Flüchtlinge erheben, sondern dass die Kläger selbst Zeugen benennen oder Dokumente vorlegen müssen. Das ginge deutlich über die bisherigen – durchaus weitreichenden – Mitwirkungspflichten hinaus, wonach Flüchtlinge den Gerichten und Behörden zwar über Ursachen und Umstände der Flucht, aber nicht über allgemeine Risikolagen im Land ihrer Herkunft Auskunft geben müssen.

Aus Sicht des Linken-Abgeordneten Aaron Valent wäre eine solche Reform “ein Frontalangriff auf die Menschenrechte” – weil damit eine Hürde errichtet würde, die Flüchtlinge kaum überwinden könnten. Einen Gesetzentwurf gibt es zu dieser Frage noch nicht, laut Bundesregierung ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen.

Eine internationale Studie zeigt: Wälder mit vielen Baumarten sind nicht automatisch besser gegen Dürre gewappnet. Bei längeren Trockenphasen kann Vielfalt sogar zusätzlichen Stress erzeugen.

   Freiburg (red) – Eine neue internationale Studie zeigt, dass eine hohe Baumartenvielfalt nicht zwangsläufig die Widerstandsfähigkeit von Wäldern gegenüber Dürreperioden erhöht. Das teilte die Universität Freiburg am Donnerstag mit.

Forscher haben demnach das Wachstum von 1.600 Bäumen aus 68 Artenmischungen in Europa analysiert und festgestellt, dass die positiven Effekte einer großen Artenvielfalt bei langanhaltenden Dürreperioden ins Negative umschlagen können.

Die Studie, die in der Fachzeitschrift “Global Change Biology” veröffentlicht wurde, zeigt, dass während einjähriger Dürreperioden eine höhere Artenvielfalt das Baumwachstum begünstigt. Bei längeren Dürrezeiten jedoch können die Effekte komplexer werden.

In einigen Fällen fördert die Mischung der Baumarten die Dürretoleranz, während in anderen Fällen zusätzlicher Stress und Wettbewerb um Wasser entstehen.

Hernán Serrano-León, Erstautor der Studie, sagte, dass eine größere Baumartenvielfalt keine Universalempfehlung für klimaresiliente Wälder sein könne. “Angesichts zunehmend längerer und häufigerer Dürreperioden wird die Zusammensetzung – nicht nur die Anzahl – der Baumarten entscheidend für gesunde und resiliente Wälder sein”, fügte er hinzu.