Paris/Berlin – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. “Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann”, sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. In der Dynamik dürfe “nichts” ausgeschlossen werden.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich lobend über Macrons Vorstoß. “Deutschland muss diese Einschätzung definitiv nicht teilen, aber auffällig ist schon: Macron gibt den Antreiber, der Bundeskanzler den Bremser”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Einfluss von Putins Warnung vor einer direkten Einmischung des Westens in den Krieg sei in Berlin größer als in Paris.

Für die Unionsfraktion im Bundestag ist es unterdessen keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, am Dienstag im RBB-Inforadio.

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch übte scharfe Kritik an den Äußerungen von Macron: “Die Wichtigtuerei von Macron ist gefährlicher Wahnsinn, der Europa anzünden würde”, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. Bodentruppen in der Ukraine seien ein “absolutes No-Go”. Nach mehr als zwei Jahren Krieg und zigtausenden Toten seit Europas historische Verantwortung, eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vorzulegen und keine Vorschläge zu unterbreiten, die den gesamten Kontinent ins Verderben stoßen würden.

Frei ergänzte derweil, dass es entscheidend sei, dass die Ukraine die “dringend benötigten Waffen” bekomme, um sich gegen Russland zu verteidigen. Der CDU-Politiker kritisierte im RBB-Inforadio, dass der Bundeskanzler es weiter ablehnt, Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Scholz` Bedenken, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werde, teile er nicht: “Es ist Unfug, dass Deutschland damit zur Kriegspartei würde. Und es ist auch nicht zutreffend, dass es dadurch notwendig wäre, dass deutsche Soldaten in der Ukraine tätig werden müssten.”

Deutschland habe in der Vergangenheit auch an andere Länder Taurus-Raketen geliefert, ohne dass dort Soldaten zum Einsatz gekommen seien. “Hier fehlt es einfach an der notwendigen Entschlossenheit”, sagte Frei.

red

Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen Jahren: “Die Belastungsgrenze ist in vielen, vielen Bereichen deutlich überschritten.”

Gerade den ehrenamtlichen Helfern gehe allmählich die Kraft aus. “Da kann der Enthusiasmus noch so groß sein, irgendwann ist es einfach zu viel.” Auch Behörden-Mitarbeiter seien überlastet. Berghegger sagte: “Wir brauchen eine Atempause. Sonst wird man auch denjenigen, die zu uns kommen, nicht gerecht und setzt letztlich auch die Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel.”

Berghegger fordert deswegen, Asylverfahren in Deutschland neu zu ordnen. Den Kommunen würde es helfen, wenn nur diejenigen auf Städte und Gemeinden verteilt würden, die auch eine Bleibeperspektive in Deutschland hätten. “Das setzt aber voraus, dass die Asylverfahren in der Erstaufnahme-Einrichtung der Bundesländer durchgeführt werden, gegebenenfalls gemeinsam von Ländern und Bund. Da brauchen wir ein schnelleres Verfahren”, sagte Berghegger.

Das sei dann auch ein Signal an Migranten: Nur wer wirklich einen Grund habe in Deutschland zu bleiben, habe auch die Chance auf ein Leben in einer Kommune. “Wenn Städte und Gemeinden nur diese Menschen betreuen müssen, dann wird das einen richtigen Integrationsschub geben.”

Derweil werde es immer schwieriger, Flüchtlinge angemessen unterzubringen. “Wir haben faktisch gar nicht mehr die Räumlichkeiten”, so Berghegger. “Da kommen die Kommunen oftmals nicht drumherum, Hotels oder sogar Turnhallen zu Unterkünften umzufunktionieren.” Das wiederum wirke sich auf das Leben der Menschen vor Ort aus, wenn etwa Sportvereine Turnhallen teils über Monate nicht nutzen könnten. “Für die Akzeptanz vor Ort ist es wichtig, dass diejenigen, die zu uns kommen, die auch ein Bleiberecht haben.”

red

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als “gesichert extremistische Bestrebung” einzustufen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf interne Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes.

Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt, doch sitzt dem Bericht zufolge ein Team des Bundesamts schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Nur aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten demnach noch etwas warten.

Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt noch vom Frühjahr 2021. Seit spätestens März 2023 ist laut der SZ in internen E-Mails des Bundesamts von einem “AfD-Folgegutachten 2023” die Rede, an dem man arbeite. Im vergangenen April soll dann in der Behörde ein erster Entwurf einer Gliederung kursiert haben.

Das Dokument liste die schon bekannte Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf. Es enthalte unter der Überschrift “Entwicklung der Partei seit März 2022” aber auch einen neuen Punkt: “Verhältnis zu Russland”.

Eigentlich sah der Zeitplan vor, dass die Verfassungsschützer ihr neues Gutachten schon fertig haben sollten. Eine entsprechende interne Absprache wurde laut dem SZ-Bericht im vergangenen Mai von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dessen Stellvertreter Sinan Selen abgesegnet, wobei sich Haldenwang auch bei seinen Mitarbeitern bedankte.

Im Bundesamt sei ein eigenes “Koordinierungsteam” mit der Bearbeitung der AfD befasst. Unter Haldenwang sei die entsprechende Abteilung für Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren stark vergrößert worden. Im Dezember 2023 hätte demnach alles fertig sein sollen. Nur die Justiz hat diesen Zeitplan dann offenbar gebremst, heißt es weiter. Das Oberverwaltungsgericht Münster, das noch über die Berufungsklage der AfD gegen ihren “Verdachtsfall”-Status entscheiden muss, hat seine Verhandlung in der Sache immer wieder verschoben und nun schließlich auf März festgelegt. Am Dienstag in zwei Wochen soll es losgehen.

In internen Verfassungsschutz-Mails heißt es laut SZ dazu: Die zu erwartenden “Erwägungen” des Gerichts sollten im neuen AfD-Gutachten noch “möglichst berücksichtigt werden”. Sprich: Man will noch reagieren können, falls das Gericht unerwartete, neue Fragen hat. Falls aber alles dabei bleibt, dass die Justiz – so wie schon in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln im Frühjahr 2022 – dem Verfassungsschutz grundsätzlich beipflichtet, würde dem neuen Gutachten nichts im Wege stehen.

Zum Inhalt gibt es offenbar intern wenig Diskussionen. Als einige Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz einmal nachfragten, was man der AfD denn nachweisen müsste, um von einer “Verdichtung” der bisherigen Verdachtsmomente für Rechtsextremismus auszugehen, antworteten ihre Vorgesetzten per Mail: Allzu viele Neuigkeiten brauche es gar nicht. Es genüge schon, wenn bei der AfD alles so bleibe, wie es ist.

Schon die bloße “Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Bestrebung” komme einer “Verdichtung” der Hinweise auf deren rechtsextreme Gesinnung gleich. Die extreme Strömung in der Partei ist aus Sicht des Inlandsnachrichtendiensts aber ohnehin stärker geworden. “Angesichts der zwar abnehmenden, aber weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei”, so heißt es in einem internen Vermerk des Bundesamts vom vergangenen August, “werden nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet. Gleichwohl gewinnt das sogenannte solidarisch-patriotische Lager in der Partei” – das heißt, die Strömung um Björn Höcke – “zunehmend an Einfluss.”

Auf Anfrage der SZ teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Sonntag mit: “Zu behördeninternen Arbeitsabläufen nimmt das BfV grundsätzlich keine Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutrifft oder nicht.”

In der Vergangenheit war es so: Wenn das Bundesamt ein umfangreiches neues Gutachten zur AfD oder einer von deren Gliederungen vorlegte, dann stets um eine veränderte Einstufung zu verkünden. 2019 war es die erstmalige Einstufung der AfD als “Prüffall” auf Rechtsextremismus, 2020 die Hochstufung des stramm rechten Flügels der Partei zur “gesichert extremistischen Bestrebung”, 2021 die Hochstufung der Gesamtpartei zum “Verdachtsfall”, 2023 die Hochstufung der Jungen Alternativen zur “gesichert extremistischen Bestrebung”.

red

Der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Burkhart Blienert, sieht in den Methoden zahlreicher Computerspiele eine große Gefahr für Kinder und Jugendliche. “Eine größer werdende Baustelle beim Glücksspiel sind die sogenannten Lootboxen in Onlinespielen und Games wie Fifa und Co”, sagte Blienert der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Wenn Jugendliche in scheinbar harmlosen Fußballmanagement-Games gezielt auf das Spiel mit Geld und vermeintlichem Glück gelockt werden, dann stimmt etwas nicht.” Aus seiner Sicht könnten Lootboxen in vielen Fällen mit Glücksspiel gleichgesetzt werden, so Blienert. Es bleibe dem Zufall überlassen, was in den “Beutekisten” stecke. Man müsse diese Items teilweise für reales Geld kaufen oder könne sie auch wieder verkaufen. “Kinder und Jugendliche müssen wir besser vor dieser Art von möglichem Glücksspiel durch die Hintertür schützen. Wo Glücksspiel drinstecken kann, muss das auch draufstehen”, forderte der Suchtbeauftragte.

Glücksspiel sei nicht ohne Grund erst ab 18 Jahren zugelassen. “Auch hier brauchen wir in Deutschland wirkungsvollere Regelungen zum Jugendschutz. Computerspiele mit glücksspielähnlichen Faktoren sind ein enormes Risiko für die Entwicklung einer Glücks- und Computerspielsucht bei Kindern und Jugendlichen”, so Blienert weiter. Die sogenannten Lootboxen sind virtuelle, kostenpflichtige Behälter in Computerspielen, die eine zufallsbasierte Sammlung von Spielgegenständen wie etwa Waffen enthalten.

red

Berlin – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) würde Deutschland im Kriegsfall womöglich auch selbst mit einer Waffe verteidigen. “Kürzlich bin ich von Schülern gefragt worden, ob ich bereit wäre, selbst zu kämpfen – ich kann das nicht ausschließen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Aufgrund unserer Geschichte war ich grundsätzlich pazifistisch eingestellt, aber die Zeitenwende findet auch in meinem Kopf statt.” Fest stehe in jedem Fall für sie, so Bas, dass die Ukrainer ihr Land so tapfer verteidigten, verdienen “unseren höchsten Respekt”.

Die Bundestagspräsidentin brachte gleichzeitig die Einrichtung eines Bürgerrats ins Gespräch, der sich mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht befassen soll. “Die Frage dürfte allerdings nicht allein auf die Wehrpflicht – ja oder nein – verengt werden, sondern müsste sich auf gesellschaftliches Engagement allgemein beziehen: Was müsste der Staat tun, damit ich mich ehrenamtlich engagiere?” Der Bürgerrat könne dabei auch die Meinung junger Menschen einbeziehen.

Da die Wehrpflicht nur ausgesetzt sei, könne man “im schlimmsten Fall” wieder darauf zurückgreifen. “Die alte Wehrpflicht möchte aber kaum jemand zurück”, sagte sie. “Der Verteidigungsminister lässt jetzt verschiedene Modelle prüfen.”

red

Der Pkw-Führerschein wird immer teurer. Im vergangenen Jahr mussten Fahrschüler in Deutschland zum ersten Mal durchschnittlich mehr als 3.000 Euro dafür ausgeben.

Das geht aus der aktuellen Branchenumfrage der Moving International Road Safety Association hervor, über deren Ergebnis die “Welt am Sonntag” berichtet. Moving ist eine Interessenvereinigung europäischer Verkehrsverlage und Unternehmen, die im Bereich der Fahrerlaubnisausbildung tätig sind.

Bereits in den Jahren davor war eine deutliche Steigerung der Preise festgestellt worden. 2023 erhöhten sich demnach die durchschnittlichen Kosten für den Pkw-Führerschein weiter um elf Prozent auf 3.070 Euro. Dies spiegelt höhere Aufwendungen innerhalb der Fahrschulen bei Gehältern, Fahrzeugen und Treibstoff wider.

Die Kosten halten Interessenten allerdings bislang nicht davon ab, ihren Führerschein zu machen. “Der Bedarf am Erwerb der Fahrerlaubnis ist so hoch wie selten zuvor, wir erleben aktuell einen Ansturm auf unsere Prüfstellen, die unter hoher Auslastung arbeiten”, sagte Richard Goebelt, Bereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband in der “Welt am Sonntag”. Mit etwa 1,7 Millionen praktischen Erst- und Wiederholungsprüfungen seien es heute rund 200.000 Prüfungen mehr als Mitte der 2010er-Jahre.

Zwar gibt es zwischen den Fahrschulen Preisunterschiede, doch deutlich günstiger ist die Fahrerlaubnis kaum zu bekommen. Allein für den Theorieunterricht und Verwaltung berechnen Fahrschulen nach Angaben von Moving im Durchschnitt 440 Euro. Neben den 14 Theorie-Doppelstunden müssen Anwärter zwölf praktische Fahrstunden (à 45 Minuten) mit Sonderfahrten machen, davon fünf über Land, vier auf der Autobahn und drei in der Nacht.

Sonderfahrten kosten der Umfrage zufolge im Schnitt 70 Euro. Hinzu kommen Übungsstunden je nach Leistung der Fahrschüler, die mit durchschnittlich 61,50 Euro etwas günstiger sind. Einige Gebühren sind festgelegt und bundesweit gleich. So berechnen die Prüfgesellschaften TÜV und Dekra für den theoretischen Test eine Gebühr von knapp 23 Euro und für den praktischen etwa 117 Euro. Die Fahrschule selber nimmt für die Theorieprüfung nach Moving-Angaben durchschnittlich 60 Euro und für die praktische Prüfung, bei der die Schule das Fahrzeug stellt und ein Fahrlehrer anwesend sein muss, etwa 180 Euro. Der Führerscheinantrag der Straßenverkehrsbehörde wird je nach Bundesland mit 40 bis 70 Euro berechnet.

red