Die Europäische Union drängt die Türkei, ihre Handelspolitik gegenüber Russland zu ändern und westliche Sanktionen wegen des Ukrainekriegs umzusetzen. “Die fortgesetzte Politik der Türkei, sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen, ist zunehmend Anlass zur Sorge”, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Schreiben an das EU-Parlament, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag/Montag) zitieren. Borrell verwies darauf, dass die EU und die Türkei eine Zollunion bilden und damit freien Warenverkehr gewähren, der auch “dual use”-Güter einschließe – also Waren mit doppeltem Verwendungszweck, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Es sei wichtig, dass die Türkei Russland keine Umgehungslösungen anbiete, mahnte Borrell. Er betonte in diesem Zusammenhang den Status der Türkei als EU-Beitrittskandidat: “Von allen Bewerberländern einschließlich der Türkei” werde erwartet, dass sie sich Entscheidungen der EU zu restriktiven Maßnahmen anschlössen. Der Außenbeauftragte fügte in seiner Antwort auf eine Abgeordneten-Frage aus der christdemokratischen EVP-Fraktion hinzu: “Die Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland inmitten des inakzeptablen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gibt ebenfalls Anlass zu großer Sorge.”

Die EU habe ihre Bedenken und Erwartungen gegenüber türkischen Gesprächspartnern wiederholt betont und werde dies auf allen Ebenen zur Sprache bringen, versicherte der Außenbeauftragte. In der EU und den USA kursiert seit Monaten der Verdacht, dass die Türkei das westliche Sanktionsregime durchlöchert. Die Türkei hat ihre Exporte nach Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs massiv ausgebaut und kauft auch verstärkt russisches Öl.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin vereinbarten im August eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Offenbar nutzen Unternehmen aus dem Westen die Türkei auch gezielt als Schlupfloch, um ihre Produkte weiter nach Russland zu verkaufen. Die US-Regierung hat der Türkei deshalb bereits mit Sekundär-Sanktionen gedroht.

red

Der Mann, der am Samstag in Dresden zwei Menschen als Geiseln genommen haben soll und verdächtigt wird, zuvor seine Mutter getötet zu haben, ist nun selber tot. Das teilte die Polizei am frühen Nachmittag mit. “Im Rahmen des Zugriffs und der Befreiung der Geiseln erlitt der 40-Jährige tödliche Verletzungen”, so ein Polizeisprecher.

Die konkreten Umstände seien Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Bei den Geiseln handelte es sich dem Vernehmen nach um die Filialleiterin einer Drogerie und um ein Kind. Diese seien “äußerlich unverletzt” in Obhut der Polizei, wie es hieß.

Zwischen der Mitteilung über die Beendigung des Einsatzes und dem Versterben des mutmaßlichen Geiselnehmers hatte sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu Wort gemeldet: “Ich bin erleichtert, dass diese bedrohliche Situation beendet werden konnte. Ich danke allen beteiligten Einsatzkräften der sächsischen Polizei für ihr entschlossenes und umsichtiges Handeln. Wir trauern um ein Menschenleben.”

Damit meinte Kretschmer offenbar die Mutter des Mannes, die zuvor tot aufgefunden worden war. Der spätere Geiselnehmer steht offenbar im dringenden Tatverdacht, sie umgebracht zu haben. Zwischendurch hatte er noch versucht, gewaltsam in die Räume des Radiosenders “Radio Dresden” einzudringen, wofür er auch eine Schusswaffe benutzte.

Eine Sicherheitstür war dafür aber nicht zu öffnen. “Radio Dresden” sendete unterdessen am Vormittag ein relativ beschauliches Programm mit Musikwünschen, offenbar wurde niemand verletzt.

red

Brüssel – Eva Kaili, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, ist laut übereinstimmender Medienberichte festgenommen worden. Dabei soll es um den Vorwurf angeblicher Korruption durch das WM-Gastgeberland Katar gehen, heißt es darin. Die griechische Politikerin sitzt seit 2014 im EU-Parlament.

Sie arbeitete früher als Journalistin und gehört zur sozialdemokratischen PASOK. Die Partei erklärte bereits am Freitag den Ausschluss Kailis. Erst im Januar diesen Jahres war sie zu einer der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. In der Vergangenheit war sie Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO und Mitglied in der Konferenz der Delegationsvorsitze, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung.

Auch für Beziehungen zum Nahen Osten war sie teilweise zuständig. Weitere Details zu den konkreten Korruptionsvorwürfen wurden zunächst von offizieller Seite nicht bekannt. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft teilte allerdings mit, dass es in dieser Sache am Freitag 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen gegeben habe.

Neben Korruption wurde dabei auch der Vorwurf der Geldwäsche genannt. In Medienberichten hieß es, Katar soll angeblich versucht haben, Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

red

Die Polizei hat die Geiselnahme in Dresden beendet und einen Mann festgenommen. Zuvor waren SEK und eine Verhandlungsgruppe am Tatort in der Innenstadt eingetroffen. “Zwei Menschen befinden sich äußerlich unverletzt in unserer Obhut”, teilten die Beamten mit.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich bei dem mutmaßlichen Geiselnehmer um einen 40-jährigen Mann, der im Untergeschoss der Altmarkt-Galerie möglicherweise eine Mitarbeiterin in seine Gewalt gebracht hatte. Er soll verletzt sein. Ein Polizeisprecher sprach von einer psychischen Krankheit als mögliches Tatmotiv.

Zuvor soll er versucht haben, in Räumlichkeiten des Radiosenders “Radio Dresden” einzudringen und dafür auf eine Sicherheitstür geschossen haben, die sich aber trotzdem nicht öffnen ließ. Der Radiosender strahlte am Samstagmittag sein reguläres Programm weiter aus, offenbar wurden keine Mitarbeiter verletzt. Untersucht wird noch, ob der Mann zuvor seine Mutter getötet haben könnte.

Medien berichteten, die 70-Jährige sei im Dresdner Stadtteil Prohlis tot aufgefunden worden, ihr Sohn sei tatverdächtig.

red

In der Debatte über die Novelle des Bundespolizeigesetzes hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die Einführung von “Kontrollquittungen” der Bundespolizei zur besseren Transparenz bei Einsätzen gefordert. Es sei “wünschenswert, dass von Polizeikontrollen betroffene Personen eine Kontrollquittung erhalten, auf der der Grund der Kontrolle dargelegt wird”, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Hier möchten wir zusammen mit dem Bundesinnenministerium an praktikableren Lösungen arbeiten.”

Die nun geplante Novelle des Bundespolizeigesetzes sei “hier eine echte Chance mehr Rechtssicherheit für Personenkontrollen zu schaffen und Diskriminierung vorzubeugen”, sagte die Innenpolitikerin. Seit September 2021 hat Bremen bei der Landespolizei bereits das Ausstellen von “Quittungen” für Polizeikontrollen eingeführt. Nach der neuen Vorschrift ist nach Angaben der Bremer Innenbehörde bei einer sogenannten “anlasslosen” Kontrolle an einem sogenannten “besonderen Kontrollort” auf Verlangen der betroffenen Person “unverzüglich eine Bescheinigung über die Identitätsfeststellung und ihren Grund auszustellen”, heißt es auf Nachfrage der Funke-Zeitungen.

Das können Orte wie der Hauptbahnhof sein, oder Orte, an denen Waffenverbotszonen ausgewiesen sind. Seit der Einführung 2021 wurden erst 13 “Kontrollquittungen” ausgestellt. Der Kriminologie und Polizeiforscher Martin Thüne spricht sich für eine Ausweitung des Bremer Modells aus und befürwortet das Ausstellen von “Kontrollquittungen” etwa bei der Bundespolizei.

“Wer der Polizei weitgehende Befugnisse ermöglicht, der muss immer auch Ausgleich schaffen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen von Polizeikontrollen oder Überwachungsmaßnahmen, etwa besserer Datenschutz, aber auch Transparenz bei der Kontrolle”, sagte Thüne den Funke-Zeitungen. “Dabei sind die Kontrollquittungen, wie sie Bremen schon verteilt, ein wichtiges Instrument.” Es schaffe “Sicherheit und Transparenz für die kontrollierten Menschen, aber eben auch für die Polizisten selbst”, so Thüne.

Die Ampel-Regierung will das Bundespolizeigesetz novellieren. Ursprünglich wollte das Bundesinnenministerium die Gesetzesnovelle bereits noch in diesem Jahr ins Kabinett bringen, nun wird sie für Januar erwartet.

red

Während die anderen Parteien im Bundestag auf Distanz zur radikalen Klimabewegung der “Letzten Generation” gehen, wirbt die Linken-Spitze um Verständnis für deren Protestformen. “Die allermeisten Staus in diesem Land werden nicht durch Klimaaktivisten ausgelöst, sondern zum Beispiel durch marode Brücken, weil viel zu viele Autos auf den Straßen sind und der ÖPNV vernachlässigt wird”, sagte Linken-Chefin Janine Wissler der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). “Ich finde Aktionen des zivilen Ungehorsams absolut legitim”, sagte sie weiter.

“Das Neue ist nicht, dass wir solche Bewegungen unterstützen. Das Neue ist eher, dass die Grünen sich von solchen Bewegungen distanzieren”, sagte Wissler weiter. Die Grünen befürworten zwar die Ziele der Bewegung, lehnen aber radikale Protestformen ab.

“Die Absichten der `Letzten Generation` halte ich für ehrenvoll, manches Mittel nicht”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der SZ. “Ziviler Ungehorsam muss sein, auch mit drastischen Mitteln. Aber da, wo Menschen gefährdet werden, ist die rote Linie überschritten”, so Kaddor. Für mehr Klimaschutz brauche man gesellschaftliche Mehrheiten, sagte auch Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger.

“Und da halte ich die Proteste der `Letzten Generation` für kontraproduktiv.” Die “Letzte Generation” sieht die Ampel-Regierung dagegen in der Pflicht, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die Mehrheit dafür sei längst da, sagte Sprecherin Carla Rochel.

“Olaf Scholz wurde als Klimakanzler gewählt, die Grünen für ihre Wahlversprechen.” Das Problem sei, dass die Regierung nicht den Willen der Mehrheiten umsetze, so Rochel. “Der Schutz der Lebensgrundlagen ist durch das Grundgesetz verpflichtend und daran muss sich auch die aktuelle Regierung halten.”

red

“Zeitenwende” ist das Wort des Jahres 2022. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, wie am Freitag bekannt gegeben worden. Das Wort war nach Beginn des Kriegs in der Ukraine von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwendet worden. Der russische Überfall am 24. Februar 2022 markiere eine “Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinentes”, hatte er gesagt.

Bundespräsident Steinmeier sprach im gleichen Zusammenhang von einem “Epochenbruch”, dieses Wort machte allerdings nichts die gleiche Karriere. Auf Platz zwei wurde stattdessen der sich ebenfalls auf den Russland-Ukraine-Krieg beziehende Ausdruck “Krieg um Frieden” gewählt, auf Platz drei landete die “Gaspreisbremse”. Auf den Positionen vier bis zehn folgen “Inflationsschmerz”, “Klimakleber”, “Doppel-Wumms”, “neue Normalität”, “9-Euro-Ticket”, “Glühwein-WM” und “Waschlappentipps”.

Die Wörter des Jahres der Gesellschaft für deutsche Sprache wurden 2022 zum 46. Mal in Folge bekannt gegeben. Traditionell suchen die Mitglieder des Hauptvorstandes und die wissenschaftlichen Mitarbeiter der GfdS nicht nach den am häufigsten verwendeten Ausdrücken, sondern wählen solche, die das zu Ende gehende Jahr in besonderer Weise charakterisieren.

Im Jahr zuvor war “Wellenbrecher” das sogenannte “Wort des Jahres”.

red

Nach der Razzia gegen das mutmaßliche Reichsbürger-Terrornetzwerk ist die Rolle der AfD und die Sicherheit des Bundestags in den Fokus geraten. “Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion”, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln.”

Den Ermittlern zufolge plante das Netzwerk einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag. Der Gruppe gehörte auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann an. “Nach der Verhaftung einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD, die den Bundestag stürmen lassen wollte, müssen dringend ihre bestehenden Kontakte in das Parlament überprüft werden”, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann den Funke-Zeitungen.

“Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen.” Der Bundestag solle auch sein Sicherheitskonzept “insgesamt” überprüfen, forderte Hartmann. “Persönlich fühle ich mich sicher, aber mein Vertrauen ist nicht grenzenlos.”

Die Ermittlungen gegen das Reichsbürger-Netzwerk sei eine weitere Warnung. “Wir reden hier nicht über Einzelfälle, sondern müssen die Hinweise erst nehmen und auch Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und Zugangsberechtigten überarbeiten.” Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wollte sich auf Anfrage nicht konkret zu möglichen Verschärfungen der Sicherheitsvorkehrungen äußern.

“Die Bundestagspolizei stand und steht im ständigen Austausch mit der Berliner Polizei und anderen Sicherheitsbehörden”, sagte Pau den Funke-Zeitungen. “Möglicher Änderungsbedarf bei der Sicherheit des Bundestages wird fortlaufend intern evaluiert und dann gegebenenfalls unverzüglich umgesetzt.”

SPD und Grüne fordern mehr Sicherheit für Bundestag

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner haben als Konsequenz aus dem mutmaßlich durch “Reichsbürger” geplanten Putsch mehr Schutz für den Bundestag gefordert. “Das Sicherheitskonzept des Bundestags ist nicht dafür gemacht, dass Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien ins Parlament gewählt werden. Das ist ein Schwachpunkt der wehrhaften Demokratie”, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Wir müssen das Schutzkonzept für den Bundestag erhöhen, ohne den Alltag der demokratischen Abgeordneten zu sabotieren”, forderte er. Bezogen auf den Zutritt zum Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem RND: “Wir werden den Bundestag besser schützen müssen. Wer sich in einer extremistischen Partei engagiert, darf als ehemaliger Abgeordneter keinen freien Zugang zum Bundestag haben.”

Gegen Feinde der Demokratie müsse sich der Bundestag mit seinem Hausrecht schützen. “Da dürfen wir nicht zimperlich sein.” Zugleich betonte Stegner, die Rechte von Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten demokratischer Parteien sollten nicht eingeschränkt werden.

Bei Besuchern von Abgeordneten sieht er hingegen sehr wohl den Bedarf nach mehr Kontrollen.

red

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dringt nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der “Reichsbürger”-Szene auf ein härteres Vorgehen gegen Extremisten im Staatsdienst. Er plädierte für eine Verschärfung des Bundesdisziplinarrechts nach dem Vorbild seines Bundeslandes. “Unser Disziplinarrecht sieht schon seit längerem vor, dass das Beamtenverhältnis nach sorgfältiger Prüfung durch eine Entscheidung der Exekutive beendet werden kann”, sagte Strobl dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).

“Das vereinfacht und beschleunigt das Disziplinarverfahren.” Baden-Württemberg sei da schon weiter als der Bund. Dort sei nach den derzeit geltenden Vorschriften “die Entscheidung über die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis den Gerichten zugewiesen”.

Strobl sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Von Beamten erwarte man zu Recht, dass sie sich aktiv für Freiheit, Demokratie und unseren Rechtsstaat einsetzten, sagte der CDU-Politiker. “Wo Rechtsextremisten am Werk sind, muss deshalb schnell und entschlossen gehandelt werden.”

Der Bund müsse da schneller werden. Unterstützung kommt von SPD und Grünen. “Natürlich muss sich das Disziplinarrecht ändern”, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).

Es könne etwa auch zu Kürzungen beziehungsweise zum Verlust der Ruhestandsbezüge kommen. Der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), rief die Bundesregierung auf, jetzt “entschlossen zu handeln”. “Gerade diejenigen, die unserem Staat dienen und ihn repräsentieren, stehen in einer ganz besonderen Verantwortung”, sagte von Notz dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).

An ihrer Integrität dürfe es keinen Zweifel geben. Scharfe Konsequenzen hält auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, für geboten. “Wer den Staatsstreich plant, der hat im Staatsdienst nichts verloren und gehört ohne Wenn und Aber aus dem Beamtenverhältnis entlassen”, sagte Müller.

“Reichsbürger sind Republikgefährder, die unsere Rechtsordnung aktiv bekämpfen”, sagte der CSU-Politiker. Er erwarte daher von Ministerin Faeser “klare Kante gegen Verfassungsfeinde und eine Verschärfung des Beamtenrechts”.

red

Washington – Die USA und Russland haben einen Gefangenenaustausch vereinbart. Wie US-Medien berichten, kommt die in Russland inhaftierte Basketballerin Brittney Griner frei, im Gegenzug wird der russische Waffenhändler Wiktor But auf freien Fuß gesetzt. Griner war im Februar 2022 bei der Einreise nach Russland am Flughafen Moskau-Scheremetjewo festgenommen worden.

Ihr wurde illegaler Drogenbesitz und -schmuggel vorgeworfen, nachdem laut russischen Behördenangaben Vape-Kartuschen für E-Zigaretten mit 0,5 Gramm Haschischöl in ihrem Gepäck gefunden wurden, seitdem saß sie im Gefängnis, wo sie ihren 32. Geburtstag feierte. But war 2008 in Thailand verhaftet und später an die USA ausgeliefert worden. Dort wurde er zu mindestens 25 Jahren Haft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 15 Millionen US-Dollar verurteilt.

Der heute 55-Jährige bekam vom britischen Minister Peter Hain einst den Spitznamen “Merchant of Death” verliehen, er soll seine Geschäfte auch mit direkten Konfliktgegnern in Kriegen weltweit betrieben haben.

red