Berlin – Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen. “Nur ist seit sieben Monaten nichts Historisches passiert”, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Scholz habe seine Zusagen und Ankündigungen nicht wie versprochen umgesetzt. Der Kanzler habe Bedenken der Koalitionspartner eher stattgegeben, anstatt ein echtes Umsteuern in der Migrationspolitik einzuleiten, sagte Merz.

So sei eine härtere Gangart bei Abschiebungen anders als von Scholz angekündigt nicht zu erkennen. Eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber werde von den Grünen ausgebremst. Die Bilanz für neue Abkommen mit Herkunftsländern sei mehr als dürftig. Die Ankündigung des Kanzlers, straffällige Migranten auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, müsse erst noch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Die Bürger erwarteten jetzt konkrete Ergebnisse “statt immer neuer Ankündigungen”, mahnte Merz.

Merz forderte zudem von der Bundesregierung Schritte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes: Deutschland rutsche in der Attraktivität immer weiter ab. “Aktuell tritt die Wirtschaft auf die Bremse, wenn sie an die Ampel denkt.” Viele Ministerpräsidenten wollten mehr Tempo bei Planungen und Genehmigungen. Für die Bundesregierung müsse jetzt gelten: “Mehr Anpacken, weniger Abwarten”.

red

Berlin – Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) “zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen” auf den Weg gebracht.

Dieser soll dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen, systematisch aufzuarbeiten und zu verhindern, teilte das Ministerium mit. Unter anderem soll den Plänen zufolge ein unabhängiger Bundesbeauftragter sowie ein dort angesiedelter Betroffenenrat und eine unabhängige Aufarbeitungskommission eingeführt werden.

Bundesbeauftragte und Aufarbeitungskommission sollen laut Familienministerium künftig regelmäßig über das Ausmaß sexuellen Kindesmissbrauchs und den aktuellen Stand zu Schutz, Hilfen, Forschung und Aufarbeitung in Deutschland berichten, damit “zielgerichteter” gehandelt werden kann.

“Durchschnittlich sind es 50 Jungen und Mädchen an jedem Tag, die laut Polizeilicher Kriminalstatistik vergangenes Jahr sexuelle Gewalt über sich ergehen lassen mussten”, sagte Paus. “Sechs von diesen 50 Kindern waren dabei jünger als sechs Jahre. Das sind erschreckende und zugleich beschämende Zahlen.” Zu viele Kinder und Jugendliche müssten Erfahrungen mit sexueller Gewalt durchmachen – im familiären Bereich, im sozialen Umfeld oder im digitalen Raum.

Mit dem “Antimissbrauchsbeauftragtengeset”z verfolge man mehrere Ziele, so Paus: “Das Amt der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen verankern wir gesetzlich und damit dauerhaft.” Man holen zudem die Anliegen der Betroffenen in die Mitte der Gesellschaft und verbessere die Möglichkeiten der Aufarbeitung. “Und wir stärken Prävention und Qualitätsentwicklung im Kinderschutz”, so Paus.

red

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den anstehenden Rückzug von ihrem Amt als Regierungschefin bestätigt. Sie habe diese Entscheidung “vor einigen Tagen” getroffen, sagte sie am Mittwoch im Mainz.

Zur Begründung fügte sie hinzu, dass sie nicht mehr die Kraft habe, wie sie sie einmal gehabt habe. Sie müsse immer mehr Energie aufbringen, um ihrem Amt gerecht zu werden. Da sie aber nicht “amtsmüde” sei, gehe sie “mit schwerem Herzen”, so Dreyer.

Nachfolger von Dreyer soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) werden. Darauf habe sich die SPD-Fraktion auf ihren Vorschlag hin einstimmig verständigt, sagte Dreyer. Die Wahl im Landtag soll demnach am 10. Juli stattfinden. Sie rechne damit, dass die Entscheidung mit “großer Einigkeit” in der Koalition getragen werde, “weil Alexander Schweitzer der richtige Mann in diesem Moment ist”, so die scheidende Ministerpräsidentin. “Er hat alle Erfahrungen, die man braucht, um in ein solches Amt einzusteigen.”

Aus Berlin gab es im Laufe des Tages bereits Reaktionen auf den Rücktritt. So nahm etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ankündigung von Dreyer “mit sehr großem Respekt zur Kenntnis”, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch sagte. Scholz habe große Wertschätzung für Dreyer “sowohl als Ministerpräsidentin als auch als Regierungschefin einer erfolgreichen Ampelkoalition”. Der Kanzler habe die Zusammenarbeit mit Dreyer sehr geschätzt – sie sei eine “verlässliche und volksnahe Politikerin, die sich nicht ohne Grund hoher Beliebtheit erfreut”, so Hoffmann.

Dreyer ist seit Januar 2013 Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Derzeit führt sie eine Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP an. Die nächste Landtagswahl soll planmäßig im Frühjahr 2026 stattfinden.

red

Berlin – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. “Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen”, sagte der Vorsitzende René Müller der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgaben). Mancherorts käme auf 70 Inhaftierte nur ein Beamter.

Müller forderte daher von den Bundesländern, sich verstärkt um neues Personal für die Gefängnisse zu kümmern. Das sei auch nötig, um das Personal besser zu schützen. “Jeden Tag wird ein Kollege bedroht, bespuckt oder beleidigt”, sagte Müller. Gerade durch Extremisten, kriminelle Organisationen und Clan-Mitglieder nehme die Bedrohungslage für Gefängnis-Beamte zu, führte er aus.

Vor dem Hintergrund sprach sich Müller dafür aus, ein Bundesgefängnis für sämtliche Extremisten wie beispielsweise Islamisten oder Reichsbürger einzurichten. “Immer dort, wo der Generalbundesanwalt involviert ist, sollte am Ende auch der Vollzug auf Bundesebene stattfinden”, so Müller.

Der Strafvollzug ist in Deutschland bislang ausschließlich Ländersache. Nach jüngsten Daten des Bundesjustizministeriums von 2022 sitzen deutschlandweit rund 55.700 Strafgefangene in den Gefängnissen.

red

Erfurt – Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD laut einer Umfrage von Infratest vorn. In der Erhebung, die im Auftrag des MDR erstellt wurde, kommt die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke auf 28 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Umfrage im März 2024.

Die CDU legt unterdessen drei Punkte zu und kommt auf 23 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sich sogar um sechs Prozentpunkte auf 21 Prozent verbessert. Die Linke erreicht nur noch elf Prozent (-5) und die SPD kommt auf sieben Prozent (-2). Nicht mehr im Landesparlament vertreten wären die Grünen mit vier Prozent (-1) und die FDP mit unter drei Prozent.

Für den sogenannten “Thüringentrend” befragte Infratest zwischen dem 13. und 16. Juni 1.172 Thüringer. Die Erhebung fand telefonisch (687) und online (485) statt.

red

Berlin – In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen. Der “Bild” (Montagausgabe) sagte er: “Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.”

Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass das Bürgergeld (563 Euro im Monat, Wohnkosten gehen extra) viele erwerbsfähige Flüchtlinge davon abhalte, einen Job anzunehmen. Auch Djir-Sarai will durch die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge Arbeitsanreize schaffen: “Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen.”

red

Heidelberg – Verbraucher, die mit einer Wärmepumpe statt mit Gas heizen, haben angesichts der aktuellen Gaspreisentwicklung zum Teil deutliche Kostenvorteile. Das geht aus einer neuen Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten.

Demnach haben Haushalte mit einer effizienten Wärmepumpe aktuell 38 Prozent niedrigere Heizkosten als Haushalte mit einer herkömmlichen Gasheizung. Arbeitet die Wärmepumpe nicht sehr effizient, liegen die Kosten immerhin noch sechs Prozent niedriger als bei einer Erdgas-Heizung, halten die Preisvergleichsexperten in ihrem Bericht fest.

Ein Neukunde, der ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden (kWh) mit Erdgas beheizt, zahle derzeit rund 1.658 Euro. Das entspricht einem Preis von 8,29 Cent/kWh. Laut Verivox sind das die höchsten Kosten seit Jahresbeginn.

Haushalte mit einer effizient arbeitenden Wärmepumpe (Jahresarbeitszahl 4) brauchen für die Bereitstellung von 20.000 kWh Wärme insgesamt 5.000 kWh Wärmepumpenstrom. Die bundesweiten Durchschnittskosten für Neukunden dafür liegen derzeit bei 1.034 Euro im Jahr. “Ein gut funktionierendes Wärmepumpensystem verursacht im Vergleich zu Erdgas derzeit 38 Prozent niedrigere Heizkosten”, heißt es in der Analyse. Der Berechnung zufolge liegt das Sparpotenzial für Einfamilienhausbewohner beim Nutzen von Wärmepumpe anstatt Gasheizung also bei mindestens 600 Euro im Jahr.

Eine Jahresarbeitszahl (JAZ) von 4 bedeutet etwa, dass die Heizanlage vier kWh Wärme mittels einer kWh Strom produziert. Das heißt, die Wärmepumpe erzeugt viermal mehr Wärme, als sie Strom verbraucht.

Verivox-Energieexperte Thorsten Storck gegenüber den Funke-Zeitungen zu den Gründen für den deutlichen Preisunterschied: “Der durchschnittliche Kilowattstundenpreis der günstigsten Angebote für Wärmepumpen liegt aktuell bei rund 21 Cent pro Kilowattstunde. Stromtarife für Wärmepumpen sind dank niedrigerer Stromnetzgebühren und Konzessionsabgaben deutlich günstiger als normaler Haushaltsstrom.”

Anders die Entwicklung beim Gaspreis: “Die Gaspreise für Neukunden liegen aktuell über acht Cent/kWh und sind seit dem Frühling um knapp zwei Cent/kWh gestiegen. Die Gründe dafür sind die Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, höhere Großhandelspreise und der Anstieg der Gasspeicherumlage ab Juli 2024”, sagte Storck.

Die Umlage wird auf den Gaspreis aufgeschlagen und dient der Sicherung von Mindestfüllmengen in den deutschen Gasspeichern. Sie war 2022 wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf den Energiemarkt eingeführt worden und lag zunächst bei 59 Cent pro Megawattstunde. Nun steigt die Umlage von derzeit 1,86 Euro auf 2,50 Euro netto pro Megawattstunde.

Eine Wärmepumpe rechnet sich gegenüber einer Gasheizung aber selbst dann noch, wenn sie nicht sonderlich effektiv arbeitet, so die Preisvergleichsexperten. Ein Gerät mit einem vergleichsweise schlechten JAZ-Wert von 2,7 liege bei den Heizkosten dennoch rund sechs Prozent unter denen der Gasheizung, so die Verivox-Analyse. Beim derzeitigen bundesweiten Neukundenpreis summieren sich die Gesamtkosten für die notwendigen 7.500 kWh Strom auf 1.555 Euro. Gründe für ein weniger effizient arbeitendes Wärmepumpensystem können Thorsten Storck zufolge beispielsweise eine mangelhafte Dämmung oder weniger gut geeignete Heizkörper sein.

Verbraucher sollten aber nicht blind ein neues Heizungssystem kaufen, empfiehlt der Experte. “Eine Gasheizung ist in der Anschaffung meistens günstiger als eine Wärmepumpe, dafür fallen die Betriebskosten in der Regel niedriger aus”, so Storck. Welche Heizung oder Kombination von Heizungen für einen Haushalt am besten sei, hänge jedoch stark von der individuellen Situation und den baulichen Gegebenheiten ab. Eine qualifizierte Energieberatung vor Ort könne bei einer Einschätzung helfen.

red

Die Bundespolizei hat bei den wegen der EM vorübergehend eingeführten stationären Grenzkontrollen 1.400 unerlaubte Einreisen festgestellt und 900 Personen an der Einreise gehindert (7. bis 13. Juni). Das berichtet die “Bild am Sonntag” mit Verweis auf das Innenministerium.

“Bei den von mir angeordneten vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei innerhalb von einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert”, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Bild am Sonntag”. “Das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken. Wir wollen vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen. Ich bin der Bundespolizei für den großen Kraftakt sehr dankbar.”

Zudem wurden 19 Fahndungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität festgestellt und 34 Schleuser festgenommen. Faeser: “Unsere Bundespolizei macht einen herausragenden Job, um für ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft zu sorgen.”

Jeden Tag seien 22.000 Bundespolizisten für die Sicherheit bei der EM im Einsatz. “Das ist der größte Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei”, erklärte Faeser. Die erweiterten Kontrollen während der Europameisterschaft finden auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten statt. Hier wurde zuvor nicht überprüft. Zudem können Reisende aus dem Schengen-Raum an Flughäfen und in Häfen gecheckt werden.

Die temporären Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen sind bis zum 19. Juli geplant. Wie intensiv und umfangreich die Checks sind, hängt von der jeweiligen Lage

red

Silver Spring – Eine Omegawetterlage über Nordamerika, auch “heat dome” genannt, könnte in Teilen der USA in der kommenden Woche zu neuen Temperaturrekorden führen. Der Nationale Wetterdienst erwartet eine “potenziell gefährliche und lang anhaltende Hitze”. In Southern Arizona und New Mexico wird mit Temperaturen von bis zu 45 Grad Celsius gerechnet.

Der “Hitzedom” soll im Südwesten starten und sich im Laufe der Woche über den Mittleren Westen bis in den Nordosten ausbreiten. In Ballungszentren wie Chicago, Washington und New York werden Temperaturen über 35 Grad erwartet, in einigen Großstädten im Ohio-Tal und im Nordosten soll es zu Tropennächte kommen. In Verbindung mit der vorherrschenden Trockenheit könnten die Temperaturen in Teilen des mittleren Atlantiks und des östlichen Corn Belts, einer Maisanbauregion, das Risiko von Dürren erhöhen.

2021 hatte eine Omegawetterlage im pazifischen Nordwesten der USA und in Westkanada zu rund 1.200 Toten geführt. Einige Regionen waren von Stromausfällen und Waldbränden betroffen. Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Klimawandel den Jetstream so verändert, dass das Omegawetterlagen häufiger und mit einer höheren Intensität vorkommen.

red