Taipeh – Der taiwanische Außenminister Joseph Wu warnt vor einem möglichen Angriff Chinas. “Es gibt Analysten, die sagen, dass der Krieg Ende dieses Jahres ausbricht oder im nächsten Jahr oder erst 2027 oder 2035”, sagte er Ippen-Media. “Wichtiger ist, dass wir für den Fall der Fälle vorbereitet sind und gleichzeitig alles dafür tun, dass es nicht zu einem Krieg kommt. Wir müssen China davon abhalten, Gewalt gegen Taiwan anzuwenden.” Der Inselstaat brauche ausreichende Abschreckungsfähigkeiten und habe deswegen sein Verteidigungshaushalt erhöht, das Militär reformiert und die Wehrpflicht verlängert. Außerdem erwerbe das Land Waffen von den USA und befinde sich im Austausch mit Washington, um das taiwanische Militär besser auszubilden.

“China weiß, dass es nicht einfach wäre, Taiwan einzunehmen”, so Wu weiter. Richtung Deutschland sagte der Außenminister, dass er zwar sehe, dass es in Deutschland und in anderen EU-Ländern “große Anstrengungen” gebe, ihre Politik gegenüber China zu überdenken; er warnte aber: “Über China nur zu reden, reicht jedoch nicht aus. Was es jetzt braucht, ist eine gute Politik im Umgang mit China.”

red

Berlin – Die Bundestagsabgeordneten der AfD haben in der laufenden Legislaturperiode mit Abstand die bisher meisten Ordnungsrufe kassiert. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die entsprechenden Bundestagsprotokolle schreibt, gingen insgesamt zehn der 48 gültigen Ordnungsrufe an die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch. Mit sechs Ordnungsrufen folgt Storchs Parteifreund Stephan Brandner auf dem 2. Platz.

Der ehemalige AfD- und aktuell fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich kassierte bislang vier Ordnungsrufe. Wie “Bild” weiter schreibt, kassierte der Linken-Abgeordnete Jan Korte drei Ordnungsrufe. Die SPD-Abgeordneten Dietmar Nietan und Christian Petry sowie der AfD-Politiker Frank Rinck wurden jeweils zweimal verwarnt.

Einen Ordnungsruf erhielten die Abgeordneten Christoph de Vries (CDU) sowie Jürgen Trittin (Grüne). In der FDP-Fraktion erhielt Konstantin Kuhle (34, FDP) in dieser Wahlperiode die bislang einzige Zurechtweisung.

red

Die Schauspielerin Iris Berben sorgt sich um die demokratische Kultur in Deutschland. “Im Moment erleben wir eine Phase, in der der Extremismus zunimmt”, sagte Berben der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). Das Verhalten des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre, bezeichnete Berben als “schäbig”.

Wofür habe sich der Politiker entschuldigt, wenn er doch zugleich behaupte, nichts mit dem Vorgang zu tun zu haben, kritisierte sie. Obendrein habe sich Aiwanger wenig später im Bierzelt als Opfer der Medien stilisiert. Mit Blick auf die AfD sagte Berben, die Partei sei zwar demokratisch gewählt worden, verhalte sich aber nicht demokratisch.

Kein Verständnis habe sie für Protestwähler. “Manchmal wünsche ich mir, dass solche Demonstrationen, wie sie gerade in Israel gegen undemokratische Politiker stattfinden, auch hier in Deutschland passieren.” Für übertrieben hält Berben, mit welcher politischen Korrektheit klassische Werke der Literatur oder des Kinos heutzutage betrachtet werden.

“Bücher werden umgeschrieben, rauchende Menschen aus Filmen geschnitten – das ist Bevormundung.”

red

New York – Die USA haben am Montag der fast 3.000 Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht. An einer Gedenkveranstaltung in New York nahmen Gouverneure, Senatoren und die US-Vizepräsidentin Kamala Harris teil. Wie die “New York Times” berichtet, sind am Tag der Anschläge ebenfalls 343 Feuerwehrleute während ihres Einsatzes ums Leben gekommen.

Mittlerweile seien zudem 341 weitere Einsatzkräfte an den Folgen von Krebs und anderen Krankheiten verstorben, die mit dem Einatmen von giftigem Staub an der Unglücksstelle in Verbindung gebracht werden. “Wir bleiben den heldenhaften Ersthelfern zu Dank verpflichtet und unsere Herzen sind bei den Familienmitgliedern und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben”, sagte Vizepräsidenten Harris. Am 11. September 2001 hatten Terroristen des islamistischen Netzwerkes al-Qaida vier Linienflugzeuge entführt und diese auf symbolträchtige zivile und militärische Ziele in den USA stürzen lassen.

Darunter befanden sich auch die beiden Zwillingstürme des World Trade Centers in New York, welche später am Tag kollabierten. Die Anschläge gelten als Zäsur. “Die amerikanische Geschichte selbst hat sich an diesem Tag vor 22 Jahren verändert”, schrieb US-Präsident Joe Biden bei X/Twitter.

red

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht den Sparkurs der Vergangenheit für den oft schlechten Zustand vieler Kasernen verantwortlich und plant deshalb hohe Investitionen in eine Modernisierung der Soldatenunterkünfte. “Die Bundeswehr hat rund 1.500 Liegenschaften, die es zu unterhalten gilt und an denen die Spuren des Sparkurses der letzten Jahre zum Teil noch deutlich zu sehen sind”, sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben). “Hier sind wir dran und investieren jährlich in großem Umfang.”

Was für die Soldaten sicherlich auch wichtig sei: “Wir haben inzwischen knapp 2.000 Unterkunftsgebäude in über 230 Liegenschaften mit WLAN zur kostenlosen Nutzung ausgestattet.” Der Verteidigungsminister besucht am Montag das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn: “Es ist klar, wenn die Gegebenheiten vor Ort nicht in Ordnung sind, kann das natürlich auf die Stimmung schlagen. Das darf nicht sein.”

Daher seien die Gespräche mit den Soldaten vor Ort so wichtig.

red

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen erhöht die FDP den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die illegale Migration drastisch zu reduzieren und die Zuwanderung zu steuern. “Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Montagsausgabe). “Ansonsten überfordern wir unter anderem unsere Schulen und den Sozialstaat – und führen Hunderttausende Migranten in eine Sackgasse ohne Perspektive auf Bildung und gute Jobs.”

Das sei das Gegenteil von Humanität. Ähnlich äußert sich auch der Städte- und Gemeindebund: Für Verbandschef Gerd Landsberg ist es “ein Gebot der Fairness gegenüber Verfolgten”, sie anständig unterzubringen und zu integrieren. “Ohne Änderung der Migrationspolitik geraten wir hier in eine Sackgasse”, sagte Landsberg.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der Zeitung: “Wir haben zwar eine hohe Integrationskraft. Aber wir überschätzen die Integrationsmöglichkeiten unseres Landes angesichts der Wucht des aktuellen Zustroms.”

red

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drängt den Westen zu einem stärkeren Engagement gegen Islamfeindlichkeit. “Die Angriffe auf Muslime haben die Grenzen der Toleranz in den westlichen Ländern überschritten und sind zu einem Sturm des Hasses geworden”, sagte Erdogan am Sonntag in seiner Abschlusskonferenz beim G20-Gipfel in Neu-Delhi. Die Verbrennung des Korans unter Polizeischutz sei eine “klare Provokation”, fügte er mit Blick auf entsprechende Vorfälle in Schweden hinzu.

Dies sei kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern ein “Hassverbrechen”, so Erdogan. “Niemand kann von uns erwarten, dass wir schweigen.” Er sei der Meinung, dass alle Länder jetzt eine “entschlossenere Politik” in dieser Frage verfolgen sollten.

Erdogan forderte auch “strengere Gesetze” in den westlichen Ländern, um Islamophobie zu bekämpfen. Der türkische Präsident hatte sich am Rande des G20-Gipfels mit mehreren Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen getroffen, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

red