Der deutsche Heizungsmarkt steht vor einem tief greifenden Umbruch. Die Wärmepumpe verdrängt hierzulande zunehmend die Gasheizung, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Heizungsbauer haben demnach im ersten Halbjahr dieses Jahres 25 Prozent mehr Wärmepumpen ausgeliefert als im Vorjahreszeitraum.

Damit steigt der Marktanteil der Wärmepumpe im Geschäft mit neuen Heizungen von 17 auf 21 Prozent. Eine Berechnung des Zeitung aus den Zahlen zeigt außerdem, dass der Absatz von Gasheizungen im zweiten Quartal 2022 um zehn Prozent eingebrochen ist. In den kommenden Monaten dürfte sich der Trend noch deutlich beschleunigen.

Ab 2024 sollen in Deutschland keine reinen Gasheizungen mehr eingebaut werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte bei einem Besuch beim Heizungsbauer Viessmann in dieser Woche klar: Das Heizen mit Erdgas hat hierzulande keine Zukunft. Heizungsbauer investieren deshalb Milliarden in neue Technologien.

Doch sie kommen beim Wandel ihres Geschäfts kaum hinterher: Laut dem Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) gibt es bei keiner Produktgruppe so große Lieferschwierigkeiten wie bei der Wärmepumpe. Eine Erhebung des ZVSHK zeigt, dass 94 Prozent der Innungsbetriebe aktuell über Lieferprobleme vonseiten des Großhändlers oder Herstellers berichten. Zu Beginn der Corona-Pandemie waren es lediglich 31 Prozent.

Ein Sprecher sagte: “Die deutschen Hersteller bauen ihre Produktionsstrecken aus. Aber aktuell können sie nicht liefern.”

red

Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank sieht eine soziale Schieflage im von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuersenkungspaket. “Lindners Finanzpolitik ist nicht nur zutiefst unseriös, sondern auch unsozial”, sagte Bank am Mittwoch. “Er entlastet gerade die, die es nicht nötig haben.”

Menschen mit geringem Einkommen blieben “wie gewohnt” auf der Strecke. “Aber wir brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten gezielte Unterstützung für die Menschen, die sie auch wirklich benötigen. Geschenke für die, denen es gut geht, sind fehl am Platze – erst recht, aber nicht nur in Krisenzeiten”, kritisierte Bank.

Lindner erwecke den Anschein, dass er die Krise nutzt, um das zu machen, was er schon immer machen wollte: “Steuersenkungen durchsetzen. So zynisch es auch klingen mag: Finanzminister Lindner macht hier trotz der wachsenden Not vieler Menschen `solide` FDP-Politik. Steuern senken und Reiche zu entlasten, ist aber gerade in Krisenzeiten der völlig falsche Weg”, so der Linken-Politiker.

Die Ampel dürfe diese Politik nicht mittragen. “Wir brauchen eine sozial gerechte Steuerform und kein Strohfeuer aus Steuerentlastungen, das vor allem Besserverdienenden hilft”, forderte der Linken-Bundesgeschäftsführer.

red

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hält die Hilfsangebote in deutschen Städten für Obdachlose im Sommer für unzureichend und fordert mehr Unterstützung durch die Kommunen. “Die Gefahr durch Hitze wird noch viel zu wenig wahrgenommen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Hier braucht es dringend unbürokratische Hilfsangebote, vergleichbar mit denen der Kältehilfe im Winter, aber auch Achtsamkeit der Bevölkerung insgesamt, um Betroffenen aktiv Hilfe anzubieten.”

Für Obdachlose sei Hitze genauso lebensgefährlich wie Kälte. Asphalt und Beton in den Städten heizten sich über den Tag massiv auf, sodass es für Menschen, die ohne Obdach auf der Straße leben, kaum ein Entkommen vor der Hitze gebe, so Schneider. Die Folge seien Verbrennungen, Kreislaufprobleme und Dehydrierung.

“Während es für den Winter vielerorts Angebote der Kältehilfe und beispielsweise Notrufnummern gibt, sind vergleichbare Nothilfestrukturen für den Sommer noch die Ausnahme”, kritisierte Schneider. Konkrete Bedarfe reichten von Trinkangeboten über Sonnenschutzcreme und Sonnenhüten bis zu entsprechenden Aufenthaltsangeboten. In Berlin gebe es inzwischen Angebote der Hitzehilfe.

Solche Angebote brauche es jedoch bundesweit, mahnte Schneider.

red

Bilder aus England, wo in mehreren Supermärkten Grundnahrungsmittel wie Butter und Käse mit Sicherheitstechnik geschützt werden, haben beim Sozialverband Deutschland (SoVD) Sorgen ausgelöst. Die Nachrichten aus England machten ihn “fassungslos”, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der “Bild”. Über die steigenden Lebensmittelpreise in Supermärkten sagte er: “Wir müssen zwingend verhindern, dass sich ein Großteil der Menschen dies nicht mehr leisten kann und als letzte Verzweiflungstat der Diebstahl bleibt.”

Von der Politik fordert Bauer: “Wir dürfen die Menschen mit ihren existentiellen Ängsten nicht alleine lassen. Denn sonst wird die soziale Spaltung weiter zunehmen und soziale Unruhen wären nicht mehr auszuschließen.”

red

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat der Europäischen Union im Umgang mit den schwächeren Mitgliedstaaten “Imperialismus” vorgeworfen. “Die Gleichberechtigung der einzelnen Länder ist lediglich deklaratorischer Natur”, schreibt er in einem Gastbeitrag für die “Welt”. Die politische Praxis habe gezeigt, dass die Positionen Deutschlands und Frankreichs mehr zählten als alle anderen.

“Wir haben es also mit einer formalen Demokratie und einer faktischen Oligarchie zu tun, in der der Stärkste die Macht innehat.” Die Schockwirkung des russischen Angriffskrieges habe die Defizite der EU deutlich zutage treten lassen, so der polnische Ministerpräsident weiter. Daher gelte es nun nicht nur, den Imperialismus Russlands abzuwehren.

“Wir müssen auch die Bedrohung durch den Imperialismus innerhalb der EU besiegen. Wir brauchen eine tief greifende Reform, die das Gemeinwohl und die Gleichheit wieder an die Spitze der Grundsätze der Union stellt.” Eine solche Reform sei nur mithilfe eines Perspektivwechsels möglich, heißt es in dem Gastbeitrag.

“Es sind die Mitgliedstaaten und nicht die EU-Institutionen, die über die Richtung und die Prioritäten des Handelns der EU entscheiden müssen. Die EU-Institutionen sind für die Staaten da, nicht umgekehrt.” Die Grundlage der Zusammenarbeit müsse immer die Suche nach Konsens sein, “nicht die Vorherrschaft der Stärksten”.

Der Prozess einer stärkeren europäischen Integration sei “per se falsch”.

red

Die Grünen im Bundestag lehnen eine Finanzierung der geplanten Gasumlage aus Steuermitteln ab, wie sie aus der SPD gefordert wird. “Die Umlage aus Haushaltsmitteln zu finanzieren, wäre der falsche Weg, denn damit würde für die Verbraucher ein Anreiz zum Energiesparen wegfallen”, sagte der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer der “Welt” (Mittwochausgabe). Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, bekräftigte hingegen: “Für die Gasumlage nur die Gaskunden, nicht aber die Nutzer von Fernwärme, Ölheizungen oder Wärmepumpen heranzuziehen, ist unsolidarisch. Daher sollte die Umlage nicht von den Privat- und Gewerbekunden bezahlt werden, sondern aus dem Bundeshaushalt. Der Finanzminister muss sich da bewegen.” Innerhalb der Ampel besteht zudem ein weiterer Streitpunkt zwischen Grünen und FDP.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert ein umfassendes Entlastungsprogramm. “Dabei dürfen weder die Schuldenbremse noch andere steuerpolitische Glaubenssätze zum Hemmschuh werden. Der Staat muss jetzt in die Vollen gehen, um Menschen zu schützen”, so Audretsch.

Das stößt bei den Liberalen auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, kritisiert das zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) scharf dafür, dass noch nicht feststeht, wer die Umlage bezahlen wird. Kunden mit Festverträgen und Bezieher von Gas-Fernwärme sind bislang außen vor.

Liebing: “Bei der Einführung der Gasbeschaffungsumlage nach Paragraf 26 des Energiesicherungsgesetzes – die wir grundsätzlich begrüßen – sind schlicht vermeidbare Fehler passiert. Man könnte auch sehr salopp von Murks sprechen.”

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angeregt, langjährige ehrenamtliche Tätigkeit besonders zu honorieren – etwa durch einen früheren Renteneintritt. So könne der Staat Anreize für freiwilliges Engagement für die Gesellschaft schaffen, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Das Ehrenamt für die Allgemeinheit, das viele in Deutschland neben ihrer Arbeit und Familie leisteten sei ein sehr hohes Gut, so die Innenministerin.

“Man muss darüber nachdenken, wie man denjenigen etwas Gutes tun kann, die das ihr Leben lang getan haben”, forderte Faeser. “Gibt es nicht beispielsweise eine Idee davon, wie man das in der Rente anders darstellen kann? Man könnte es zum Beispiel privilegieren, indem man den Menschen, die ihr Leben lang einen solchen Dienst an der Bevölkerung geleistet haben, früher in Rente schickt – ein Jahr beispielsweise.” Für besonders wertvolle Tätigkeiten wie “dieses herausragende Ehrenamt bei der Feuerwehr oder auch bei Rettungsdiensten” müsse über solche Modelle nachdenken und diskutieren, um Anreize dafür zu setzen, so die SPD-Politikerin.

Durch die Zunahme von Naturkatastrophen mit schlimmen Folgen wie Hochwasser, Waldbrände und schwere Stürme wachse der Bedarf an Ehrenamtlern, begründete Faeser. Deshalb müsse zugleich auch weiter über verpflichtende Modelle wie ein Dienstpflichtjahr debattiert werden, forderte sie. “Wir sind sehr privilegiert mit unserem Freiwilligensystem.”

Das funktioniere sehr gut, etwa bei den Freiwilligen Feuerwehren. “Aber man kann ihnen nicht allein die Verantwortung für all diese Großschadensereignisse geben”, so Faeser. Es gebe auch Vorteile an einem verpflichtenden Dienstjahr und dem Angebot entsprechender Dienste.

red

Die Kriminalitätslage in Deutschland hat sich während der Covid-19-Pandemie deutlich verändert. Insgesamt habe es weniger Wohnungseinbrüche und Diebstahlsdelikte, dafür mehr Straftaten im Zusammenhang mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie im Bereich Cybercrime gegeben, teilte das BKA am Dienstag mit. Hohe Infektionszahlen, eine eingeschränkte Mobilität und die beschleunigte Digitalisierung sowie wirtschafts- und gesundheitspolitische Maßnahmen führten demnach beispielsweise zu einem Rückgang der Straßenkriminalität, aber einer Zunahme einzelner Wirtschafts- und Betrugsdelikte.

Für das zweite Jahr der Pandemie wurde zudem ein “gestiegenes Aggressionspotenzial” bei Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen verzeichnet. Der BKA-Bericht mit dem Titel “Auswirkungen von Covid-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland” zeigt unter anderem, dass insbesondere in Monaten mit steigenden bzw. hohen Infektionszahlen die Anzahl begangener Straftaten in vielen Deliktsbereichen niedriger war. So wich das Kriminalitätsaufkommen vor allem während der beiden Lockdown-Phasen im März/April und November/Dezember 2020 sowie zu Jahresbeginn 2021 von der Zeit vor der Pandemie ab.

Insgesamt hat sich der seit Jahren kontinuierlich rückläufige Trend der Straftatenanzahl auch während der Pandemie fortgesetzt. Der Rückgang bei der Anzahl begangener Straftaten fiel dabei 2021 weniger stark aus als 2020. Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität schlug sich die Pandemie hauptsächlich in Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung nieder. Dabei waren sowohl die Anzahl an Protesten als auch das Aggressionspotenzial bei diesen im zweiten Pandemiejahr höher.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hatten zu einem Rückgang der Mobilität in der Bevölkerung und zu einem vermehrten Aufenthalt im häuslichen Umfeld geführt. Dies könnten Erklärungsansätze für den deutlichen Rückgang der Fallzahlen in den Deliktsbereichen des Wohnungseinbruchdiebstahls, Ladendiebstahls oder Taschendiebstahls sein, so das BKA. Insbesondere die Zahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls lagen in den Jahren 2020 und 2021 deutlich unterhalb des Niveaus vor der Pandemie (-36,6 Prozent im Vergleich zu 2019). Bei den Straftaten unter Nutzung des Internets als Tatmittel kam es während der Pandemiejahre unterdessen zu einer Steigerung der Fallzahlen um über 30 Prozent verglichen mit 2019. Bei der Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wurde gar eine Steigerung um über 100 Prozent im Vergleich zu 2019 verzeichnet.

red

Das Florida-Anwesen “Mar-a-Lago” von Ex-US-Präsident Donald Trump ist offenbar von FBI-Beamten durchsucht worden. Das teilte Trump selbst am Montagabend (Ortszeit) mit. “Das sind dunkle Zeiten für unsere Nation”, schrieb Trump in einer Mitteilung.

“Nichts dergleichen ist jemals einem Präsidenten der Vereinigten Staaten widerfahren”, so der Ex-Präsident. Die nichtangekündigte Durchsuchung sei nicht notwendig und auch nicht angemessen und stattdessen ein Angriff von radikal linken Demokraten, die ihn “verzweifelt” von einer Präsidentschaftskandidatur 2024 abhalten wollten. 

Einen Grund für die Durchsuchung nannte Trump nicht. Der Ex-Präsident sieht sich allerdings seit geraumer Zeit mehreren Vorwürfen und Ermittlungen ausgesetzt.

Unter anderem geht es dabei auch um mutmaßlichen Steuerbetrug und den Versuch von Wahlfälschung. Mittlerweile ist bekannt, dass das FBI sehr wahrscheinlich untersucht hat, ob Trump nach seiner Präsidentschaft unter Verschluss gehaltene Dokumente aus dem Weißen Haus in sein Anwesen mitgenommen haben soll, die eigentlich dem Nationalarchiv zustehen. Die Durchsuchung muss von einem Richter genehmigt worden sein. 

red

Immer noch werden in Deutschland im Schnitt statistisch gesehen zwei Asylbewerber pro Tag Opfer von Angriffen – und die Taten werden gewalttätiger. Im ersten Halbjahr 2022 verzeichneten die Behörden 424 solcher überwiegend rechtsmotivierten Straftaten, das waren etwa ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum mit 576 Straftaten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet.

Allerdings setzten die zumeist rechtsradikalen Täter mehr Gewalt ein. Denn trotz der niedrigeren Zahl wurden 86 Opfer bei den Beleidigungen und Attacken außerhalb von Asylbewerberunterkünften verletzt. Das war ein klarer Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit 62 Verletzten.

In einem knappen Viertel der Fälle ging es um Gewalttaten wie Brandstiftung, Körperverletzung und den Einsatz von Sprengstoff und Waffen. Hinzu kamen im ersten Halbjahr 43 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – zumeist Sachbeschädigung, Schmierereien und Propaganda – sowie 12 Angriffe gegen Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer im Bereich Flucht und Asyl. Insgesamt zeigt der Trend seit Jahren nach unten, weil nach der Flüchtlingskrise 2015 inzwischen weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen und in Asylunterkünften wohnen.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, sieht keinen Anlass für Entwarnung. Bünger sagte zu den Zahlen: “Das zeigt einmal mehr: Rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland.” Jeder rassistische Übergriff sei einer zu viel.

Bünger forderte von Bund und Ländern, rassistische Straftaten konsequent aufzuklären, und verlangte geeignete Schutzkonzepte für Asylbewerber: “Dringend notwendig wäre zudem ein Bleiberecht für Opfer rechter und rassistischer Gewalt.”

red