Neu-Delhi – Als einer der letzten Teilnehmer des G20-Gipfels ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen in Begleitung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi gelandet. Dort beginnen am Vormittag die Verhandlungen auf höchster Ebene mit den anwesenden Staats- und Regierungschefs. Formelles Ziel ist die Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, was insbesondere wegen Russland und dessen Krieg gegen die Ukraine als Herausforderung gilt.

Aber auch das Thema Klimawandel sorgte bereits im Vorfeld, wo die sogenannten “Sherpas”, also Unterhändler der Teilnehmerstaaten, miteinander um Formulierungen feilschen, für Schwierigkeiten. Auf der Agenda sind aber auch Themen wie Kryptowährungen oder eine mögliche Aufnahme der Afrikanischen Union zum Kreis der G20. Indien, das neuerdings China als bevölkerungsreichstes Land der Welt abgelöst hat, will sich mit der Ausrichtung des Gipfels für eine wichtigere Rolle auf dem Parkett der Weltpolitik empfehlen und diese gleichzeitig einfordern. Delhi ist seit Wochen zugekleistert mit G20-Plakaten auf denen Premierminister Modi freundlich grüßt, für den Gipfel wurden manche Slums extra entmüllt und mit großen Sichtbarrieren umzäunt.

Das Land gilt als besonders dreckiger Emittent von Treibhausgasen und liegt beim Gesamtausstoß auf Platz drei hinter China und den USA; angesichts der hohen Einwohnerzahl von rund 1,4 Milliarden Menschen fällt die Pro-Kopf-Bilanz aber trotzdem gemäßigt aus und ist nur etwa ein Viertel so hoch wie in Deutschland. Scholz hält sich keine 32 Stunden in Delhi auf. Neben der Teilnahme an den Sitzungen in großer Runde sind auch bilaterale Treffen geplant, mit Nigerias Präsident Bola Tinubu, dem Premierminister von Saudi-Arabien, Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud, und mit Ägyptens Präsident Al-Sisi.

red

Im laufenden Schuljahr fehlen bundesweit insgesamt 14.466 Lehrer. Das zeigt eine Anfragen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) unter den Kultusministerien aller 16 Bundesländer. Damit ist die Zahl seit der RND-Umfrage vom Januar um 2.125 Stellen gestiegen.

Damals fehlten in allen Ländern noch 12.341 Lehrkräfte. Die größten Engpässe im Schuljahr 2023/24 verzeichnet demnach Nordrhein-Westfalen mit 6.715 unbesetzten Vollzeitstellen. Niedersachsen schließt mit 1.760 fehlenden Lehrern an, gefolgt von Berlin mit 1.400 prognostizierten freibleibenden Positionen.

Auch die ostdeutschen Bundesländer dokumentieren einen hohen Mangel: In Sachsen sind 1.200 Stellen im laufenden Schuljahr offen, Thüringen braucht 800 zusätzliche Kräfte und Sachsen-Anhalt hat 570 Lehrer zu wenig. Kein Defizit gibt es dagegen in Bayern und dem Saarland, die Länder beklagen keine offenen Stellen. Einen geringen Bedarf im Bundesdurchschnitt verzeichnet Schleswig-Holstein, das Land wirbt um 133 Lehrer.

Bremen hat einen Bedarf von 86 Fachkräften, Mecklenburg-Vorpommern kann 157 Stellen nicht besetzen. In Rheinland-Pfalz gibt es 170 Lehrer zu wenig. Hessen hatte zum Zeitpunkt der aktuellen Abfrage noch keine Daten zu unbesetzten Vollzeitstellen an allgemeinbildenden Schulen erhoben.

Für den Jahresvergleich wurde Hessen daher bei den Januar-Zahlen nicht mitgerechnet. Die neuen Zahlen zeigten eine große Lücke, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, den Zeitungen. Die Lage sei aber sogar noch schlimmer: “Dort, wo wegen des Lehrkräftemangels bereits die Stundentafel gekürzt oder Förderangebote reduziert wurden, tauchen erst gar keine freien Stellen auf.”

Sie appellierte an Bund und Länder, gemeinsame Kraftanstrengungen zu betreiben und mehr Geld in die Zukunft der Bildung zu investieren. Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, sieht als Ursache Fehler in der Vergangenheit. “Es rächt sich, dass man in den guten Jahren viele Bewerbende nicht eingestellt hat, die sich andere Berufe gesucht haben, und beispielsweise in Berlin die Verbeamtung erst so spät wieder eingeführt hat”, sagte er dem RND. Notfall-Maßnahmen, wie Personal lediglich mit Wochenendkursen vorzubereiten und in den Unterricht zu schicken, lehnte Düll ab.

Das sei weder gegenüber den Schülern noch den unterrichtenden Personen gegenüber fair.

red

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordert Griechenlands Minister für Migration und Asyl, Dimitrios Kairidis, ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. “Wir schützen unsere nördlichen Grenzen so gut wir können, aber wir müssen gemeinsam an der primären Quelle vorgehen”, sagte er der “Bild” (Samstagausgabe). “Und die Hauptquelle – und da ist das Gewicht Deutschlands wirklich wichtig und groß – ist die Türkei. Wir alle wissen, dass Deutschland der größte Akteur in Europa ist und eine enge und vielfältige Beziehung zur Türkei besteht.” Kairidis verwies auf wirtschaftliche Verflechtungen und die türkische Diaspora. “Wir möchten, dass Berlin diesen Einfluss zum Wohle aller zu Verhandlungen über ein ehrliches Abkommen mit der Türkei nutzt, das versucht, die Beziehungen der Türkei zum Westen und zu Europa wieder aufzubauen”, so die Forderung aus Athen.

Das sei “für alle von Vorteil, auch für die Türkei”, sagte der griechische Minister. “Die Türkei ist ein Schlüsselland für irreguläre Migration. Es betrifft alle, da es die östliche Mittelmeerroute kontrolliert”, so Kairidis.

“Es ist unerlässlich, zu einem neuen Abkommen überzugehen, und die Unterstützung der deutschen Regierung ist nicht zu unterschätzen.”

red

Berlin – Die Bundeswehr kauft erstmals CO2-ärmeres synthetisches Kerosin (SAF) für ihre Flugzeug- und Hubschrauberflotte. Etwa 3,8 Millionen Liter SAF sollen in das Nato-Pipelinenetz CEPS eingespeist werden, das die Luftwaffenstützpunkte versorgt, wie die “Welt am Sonntag” berichtet. “Dies ist die erste Ausschreibung der Bundeswehr über Flugkraftstoff mit SAF-Anteilen”, heißt es auf Anfrage beim Beschaffungsamt der Bundeswehr.

Welche Modelle konkret damit betankt werden, wird nicht genannt. Im Mittelpunkt dürfte die Flugbereitschaft stehen. Der Treibstoff SAF (Sustainable Aviation Fuel) gilt als die große Hoffnung der Luftfahrt, um in Zukunft mit einem geringeren CO2-Ausstoß zu fliegen.

Im Vergleich zu den Bestellmengen der Luftwaffe für herkömmliches Kerosin ist der jetzt eingeleitete SAF-Einkauf allerdings noch sehr klein. Aus der Ausschreibung geht hervor, dass neben dem SAF-Treibstoff zudem umgerechnet etwa 195 Millionen Liter herkömmlicher Flugturbinentreibstoff bestellt wird. Auf die Gesamtmenge bezogen liegt der SAF-Anteil damit bei knapp zwei Prozent.

Der Lieferzeitraum erstreckt sich über ein Jahr ab Dezember 2023. Das ausgeschriebene SAF-Volumen sei “die Bedarfsmenge der Bundeswehr”, heißt es. Die relativ geringe SAF-Menge beruht wohl darauf, dass es den Treibstoff bislang nur in Kleinstmengen am Markt gibt und er bislang erheblich teurer als Kerosin aus fossiler Basis ist. In der zivilen Luftfahrt werden die Anbieter von Flugzeugtreibstoff in der EU verpflichtet, ab 2025 dem Kerosin mindestens zwei Prozent SAF beizumischen.

Bis 2050 soll der Anteil dann auf 70 Prozent klettern. Der CO2-ärmere Treibstoff wird bislang vor allem aus landwirtschaftlichen Abfallstoffen, gebrauchtem Speiseöl oder grünem Wasserstoff erzeugt.

red

Berlin – 46 Prozent der Deutschen glauben, dass es ihnen in zehn Jahren im Vergleich zu heute schlechter gehen wird. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausabe). Nur 17 Prozent sind der Meinung, dass es ihnen besser gehen wird.

Bei den Männern liegt dieser Wert mit 24 Prozent etwas höher als bei den Frauen mit elf Prozent. Der negative Blick auf die Zukunft lässt sich unter anderem auf große Sorgen vor einer Wirtschaftskrise (62 Prozent), vor dem Klimawandel (58 Prozent) und vor Diskriminierung (52 Prozent) zurückführen. Aufgrund des Klimawandels können sich 21 Prozent der unter 40-Jährigen vorstellen, keine eigenen Kinder zu bekommen.

Besonders hoch ist der Wert in der Altersgruppe 18 bis 29 Jahre: Jeder Vierte kann sich einen Verzicht auf Kinder vorstellen. 80 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass die meisten Politiker nicht wissen, welche Ängste und Sorgen die Bürger im Alltag bewegen. Besonders hoch sind die Werte bei Anhängern der FDP (85 Prozent) und von CDU/CSU (87 Prozent).

Außerdem glauben nahezu alle AfD-Anhänger, dass die Politik nicht weiß, was die Menschen bewegt (97 Prozent). Forsa hat zwischen dem 17. und 21. August insgesamt 1.003 wahlberechtigte Personen in Deutschland telefonisch zu ihrem Blick in die Zukunft befragt.

red

Die Bundesschülerkonferenz hat den Ruf des Bundeselternrats nach Kleidungsvorschriften an Schulen zurückgewiesen. “Ich als Privatperson würde eine Kleiderordnung als Bevormundung empfinden”, sagte Generalsekretärin Wiebke Maibaum dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Eine Kleiderordnung, oder im extremsten Fall eine Schuluniform, verlagert die Probleme sozialer Ungleichheit”, mahnte sie.

“Eine Vorschrift, wie sie der Bundeselternrat vorschlägt, würde zu mehr Konfliktpotenzial führen.” Eine solche Regelung würde die Selbstbestimmung und Persönlichkeitsentfaltung untergraben, monierte Maibaum. “In Teilen findet die Schülerschaft, dass bei Kleidervorschriften die Freiheit angegriffen werden würde”, sagte sie und fragte, wo die Grenze in Sachen “Lotterklamotten” gezogen werden müsste.

“Es gibt aktuell viel drängendere Probleme: die nicht flächendeckend vorhandene Lehrmittelfreiheit etwa oder die schleppende Digitalisierung in den Schulen. Themen wie die psychische Gesundheit, Schulsozialarbeit oder der Leistungsdruck.” Wenn man ernsthaft über eine Kleidervorschrift in der Schule reden wolle, müssten alle Parteien an einem Tisch sitzen, so Maibaum.

“Doch sowohl die Schülerschaft als auch, nach Medienberichten, die Lehrerschaft stehen einer Kleiderordnung skeptisch gegenüber. Da sind diejenigen, die es am meisten betrifft, wohl zufrieden mit dem Status Quo.”

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und Opposition einen “Deutschland-Pakt” vor, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben. “Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Der “Deutschland-Pakt” solle dort ansetzen, wo die Bürger Fortschritte “am dringendsten” erwarteten: bei der Energieversorgung, beim Bau neuer Wohnungen und Häuser, bei der Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur, bei der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie bei der digitalen Verwaltung.

Man habe den 16 Ländern dazu “sehr konkrete Vorschläge” übermittelt, so Scholz. In den kommenden Jahren müsse man unter anderem die Netze für Strom und Wasserstoff aufbauen, was Investitionen “von mehr als 100 Milliarden Euro” auslösen und “Tausende gute Arbeitsplätze” schaffen werde. “Bis Ende des Jahres stehen die Pläne für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes”, kündigte der Kanzler an.

“Was wir aber vor allem brauchen, das sind Beschäftigte in den Bauämtern und Planungsbehörden, die unser Land voranbringen, indem sie Anträge schnell prüfen und bewilligen.” Dazu müsse man “jetzt wirklich alle Planungsprozesse digitalisieren”. Gutachten und Umweltdaten sollten auch nicht mehr “doppelt und dreifach” eingereicht werden müssen.

Schneller heiße auch, dass man EU-Regeln im Naturschutzrecht künftig 1:1 umsetze, “statt sie mit deutschen Sonderregeln zu überfrachten”, fügte Scholz hinzu. Notwendig sei überall der Abbau von Bürokratie, dafür geht mit dem Bürokratie-Entlastungsgesetz “mit gutem Beispiel voran” und setze sich auch in Brüssel für weniger Bürokratie ein. Auch über andere Großbaustellen werde man mit den Ländern im Rahmen des “Deutschland-Pakts” reden, so der Kanzler.

Was stauanfällige Straßen und marode Brücken angehe, sorge man per Gesetz dafür, dass schneller geplant und gebaut werden könne. “Das muss nun auch passieren”, fügte Scholz hinzu. Und auch den “Investitionsstau” bei der “kaputtgesparten Bahn” gehe man an.

Der Kanzler sagte weiter, dass niemand zufrieden sein könne, wenn Deutschlands Wirtschaft nicht wachse: “Doch wir werden strukturelle Probleme nur mit strukturellen Antworten lösen.”

red