Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dringt auf eine Verringerung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland. “Wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muss, wird die Akzeptanz dieser wichtigen Herausforderung abnehmen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Das ist weder im Sinne unserer Werte noch im Sinne einer funktionsfähigen EU.”

Landsberg fordert “einen Kraftakt, in dem Deutschland als größte Wirtschaft in der EU seinen Einfluss ausübt, um die Außengrenzen besser zu schützen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, die Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen dazu zu bringen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU sicherzustellen”. Die Städte und Gemeinden seien bei der Unterbringung der Geflüchteten längst an ihrer Belastungsgrenze. “Andererseits müssen wir davon ausgehen, dass auch vor dem Hintergrund des Klimawandels und möglicher zukünftiger Konflikte Migrationsbewegungen ein Dauerthema bleiben werden”, mahnte Landsberg.

“Mit den Standards von heute und der großen Uneinigkeit auf der EU-Ebene sind die Probleme nicht lösbar.”

red

In der aktuellen Debatte um die Integration von geflüchteten Schülern aus der Ukraine in das deutsche Bildungssystem warnt der Deutsche Lehrerverband vor einem drohenden Scheitern. Verbandspräsident Heinz Peter Meidinger betont, dass die Politik das Projekt einer gelungenen Integration an die Wand fahren und ihre Ziele komplett verfehlen könnte. In einem Interview mit der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” erklärt Meidinger, dass die große Mehrheit der Bundesländer die Schulen bei der Bewältigung der Aufgaben “weitgehend im Stich” lässt.

Um die Integration zu gewährleisten, drängt Meidinger auf mehr Investitionen und Unterstützung von Schulen, die besonders viele geflüchtete Schüler aufgenommen haben. Andernfalls drohe die Integration zu scheitern. Der Lehrerpräsident schätzt, dass die Länder bis zu zwei Milliarden Euro in die Integration ukrainischer Schulkinder stecken müssen. Allerdings hätten sie nur “sehr überschaubar investiert”, als handele es sich um eine Aufgabe, die nebenher erledigt werden könne.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht damit, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern, sollten sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. “Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Sie können über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen können.”

Wenn man in Deutschland internationale Wettbewerbe ausrichte, dann könne man entsprechend handeln. “Wir werden hier immer mit klarer Haltung agieren.” Eine Öffnung internationaler Wettbewerbe für Sportler aus Russland wäre “ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Athleten”, so Faeser.

“Dem Kriegstreiber Putin eine Propaganda-Bühne zu bieten, würde alle Werte des Sports verraten.” Wenn das so komme, drohe der Boykott der Ukraine. “Dieses katastrophale Signal muss das IOC verhindern”, forderte die Ministerin.

“Es ist für ukrainische Sportler völlig unzumutbar, dass sie Sportlern gegenüberstehen, die für ein Land antreten, das so viele Zivilisten in der Ukraine umbringt.” Von einem deutschen Boykott von internationalen Sportveranstaltungen halte sie allerdings nichts, so Faeser weiter. Damit würde man den eigenen Athleten schaden, die lange auf dieses Ziel hingearbeitet hätte.

red

US-Präsident Joe Biden erwägt eine zweite Amtszeit. In einer Sendung des US-Senders NBC sagte Biden am Montag, er plane für die 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen eine Kandidatur, aber er sei noch nicht soweit, es offiziell zu verkünden. “I plan on running, but we’re not prepared to announce it yet”, sagte der 80-Jährige wörtlich.

Schon zuvor hatten US-Medien berichtet, Biden habe es nicht eilig und sei genervt vom öffentlichen Druck, jetzt schon eine Entscheidung bekannt zu machen. Aktuell gibt es keinen ernstzunehmenden Herausforderer im Lager der US-Demokraten, und Bidens Vorgänger Donald Trump, der für die Republikaner wieder antreten will, zieht aktuell wegen einer Anklage im Bundesstaat New York wieder viel Aufmerksamkeit auf sich. Biden stünde bei der Wahl im November 2024 kurz vor seinem 82. Geburtstag.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung einen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hergestellt. “Es gibt viele offene Punkte. So wollen Frau Paus und die Grünen auch das Asylbewerberleistungsgesetz einbeziehen”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

“In der Tat gibt es einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und hoher Zuwanderungsrate in den vergangenen Jahren”, so der FDP-Vorsitzende. “Aber hieraus müssen wir doch die richtigen Schlüsse ziehen. Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt sind nachhaltiger als immer höhere Sozialtransfers. Eine Erhöhung von Sozialtransfers muss außerdem auch migrationspolitisch sorgsam abgewogen werden”, sagte Lindner. Zur Kindergrundsicherung “habe ich nichts anderes gesagt als der Bundeskanzler: Das Wesentliche für eine Kindergrundsicherung ist finanziell bereits erfolgt”, so Lindner. “Das Kindergeld, der Kinderzuschlag und im Übrigen auch der Regelsatz des Bürgergelds wurden deutlich erhöht. Das sind viele Milliarden Euro. Was nun noch zu tun ist, das ist die Schaffung eines digitalen Verfahrens. Damit wirklich alle Familien das bekommen, was ihnen zusteht”, sagte der Minister.

Sozialverbände hatten zuletzt bemängelt, dass eine Erhöhung des Kindergelds bei vielen armutsbetroffenen oder armutsgefährdeten Kindern nicht ankomme, weil diese mit anderen Leistungen verrechnet werde. Wenn mehr Familien die bestehenden Leistungen in Anspruch nehmen, steigen zudem die Kosten für den Bundeshaushalt. Lindner sagte mit Blick auf Kritik vonseiten der Grünen, seine Position habe “mit mangelndem Einsatz für Familien angesichts der höchsten Kindergelderhöhung seit 1996 jedenfalls nichts zu tun”.

Er achte darauf, dass die Steuerzahler nicht überfordert würden. “Ich bin grundsätzlich überzeugt, dass man Armut am besten durch Bildung und Arbeitsangebote bekämpft. Und auch für die Menschen, die in einem Job mit niedriger Entlohnung arbeiten, muss sich ihr Einsatz im Vergleich zu denen lohnen, die nicht arbeiten”, sagte er.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalttaten mit Messern gefordert und dabei Verbote in öffentlichen Verkehrsmitteln ins Spiel gebracht. “Gewalttäter können mit Messern Furchtbares anrichten”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Was helfe, seien mehr Kontrollen.

Dafür brauche man Personal. “Wichtig sind mehr Sicherheitskräfte, gerade im Nahverkehr und mehr Polizei auf bestimmten Plätzen.” Faeser appellierte an die Länder, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Ministerin fügte hinzu: “Wir sollten auch über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln – in Bus und Bahn – nachdenken. Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen.” Ein wirksames Mittel könnten ihrer Ansicht nach auch die umstrittenen Waffenverbotszonen sein, an denen viel striktere Kontrollen möglich sind.

Forderungen nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit wies Faeser hingegen zurück. “Kriminologen und Psychologen haben aber aus gutem Grund empfohlen, die Strafmündigkeit bei 14 Jahren zu belassen”, sagte sie. “Für Jüngere gilt das Jugendhilferecht, das Maßnahmen bis zur geschlossenen Unterbringung ermöglicht.”

red

Eine große Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit den Schulen und der Bildungspolitik in Deutschland. Wie eine Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” ergab, finden 85 Prozent der Bundesbürger, dass die Kinder hierzulande von den Schulen nicht ausreichend auf das Leben nach dem Abschluss vorbereitet werden. Nur 13 Prozent glauben, die Schüler werden mit den notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattet.

In Ostdeutschland ist die Unzufriedenheit demnach noch etwas größer (89 Prozent) als in Westdeutschland (85 Prozent). Insgesamt besteht in der Frage große Einigkeit zwischen den Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien, wobei unter den SPD-Wählern der relativ kleinste Anteil an Unzufriedenen ist (79 Prozent) und unter den AfD-Wähler der größte (91 Prozent). Ebenfalls nur 13 Prozent glauben, dass die heutigen Schulabgänger besser qualifiziert sind als die vor 30 oder 40 Jahren.

Mehr als die Hälfte der Befragten (57 Prozent) gehen laut der RND/Forsa-Umfrage davon aus, dass man die Schule heute schlechter qualifiziert verlässt als früher. In dieser Frage ist der Ost-West-Unterschied besonders groß: 69 Prozent der Ostdeutschen halten die DDR-Schulen für besser als die heutigen, im Westen denken 55 Prozent, die Schulen waren früher besser. Angesichts der großen Unzufriedenheit sprechen sich fast drei von vier Deutschen (73 Prozent) für eine stärkere Zentralisierung der Bildungspolitik aus: Nur knapp ein Viertel hält es für richtig, dass allein die Bundesländer zuständig sind.

Dem Bund mehr Kompetenzen und Mitspracherecht zu geben, fordert eine klare Mehrheit aller Bevölkerungs- und Wählergruppen. Als großes Problem sehen die Deutschen den Lernrückstand, der durch die Schulschließungen während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 entstanden ist. Fast drei Viertel aller Eltern mit Kindern im Schulalter (71 Prozent) finden, dass die Schulen nicht genug tun, um die Defizite aufzuholen.

Dass Lehranstalten nach den Erfahrungen mit dem Fernunterricht während der Pandemiezeit nun “deutlich besser” auf den digitalen Unterricht vorbereitet sind, denken nur 16 Prozent der Bundesbürger. Die Eltern von Schulkindern scheinen etwas bessere Erfahrungen gemacht zu haben: ein knappes Viertel von ihnen (23 Prozent) geht von verbesserter Digitalisierung aus. Die Erhebung wurde am 30. und 31. März unter 1.009 Befragten durchgeführt.

red

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Leitungsbereich seines Ministeriums massiv kürzen. Rund 160 der knapp 370 Stellen dort sollen laut “Bild” gestrichen werden. Beispielsweise sollen der Stab “Organisation und Revision” sowie der Stab “Strategische Steuerung Rüstung” aus der Leitung herausgelöst werden.

Der Bereich des Generalinspekteurs werde stark reduziert, hieß es. Auch die Büros der Staatssekretäre sollen demnach verkleinert werden – von knapp 20 Mitarbeitern auf fünf bis sechs. Die Abteilungsleiter im Ministerium hingegen sollen mehr Verantwortung bekommen.

Der Umbau soll bereits zum 15. Mai umgesetzt werden. Für den 18. April ist eine Abteilungsleiterbesprechung angesetzt, zwei Tage später soll die Reform bei einer außerordentlichen Personalbesprechung verkündet werden, wie “Bild” berichtet. Im Herbst soll ein weiterer Reform-Schritt folgen, der den Rest des Ministeriums betrifft.

Insgesamt soll 10-20 Prozent Personal eingespart werden, hieß es.

red

Manhattan – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag vor dem Strafgericht in Manhattan in 34 Anklagepunkten auf “nicht schuldig” plädiert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. In der zuvor verlesenen Anklageschrift wurde ihm die Fälschung von Geschäftsunterlagen vorgeworfen.

Im Zentrum des Verfahrens steht eine angebliche Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels. Der wichtigste Zeuge in dem Fall ist Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen, der sich bereits in der Sache als schuldig bekannt hat und zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden ist. Mit dem Fall muss sich erstmals ein Ex-US-Präsident in einem Strafverfahren verantworten.

Trump will bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder kandidieren. Seinem Wahlkampf-Team zufolge konnte er allein in den 24 Stunden nach seiner Anklage vier Millionen Dollar Wahlkampfspenden sammeln.

red

Im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität mit Messern als Tatwaffe hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, für Waffenverbotszonen an Bahnhöfen oder in Innenstädten ausgesprochen. “Ein Messer kann bei Angriffen schwere und auch tödliche Verletzungen herbeiführen, und ist zugleich einfach verfügbar, in der Küche, im Supermarkt”, sagte Münch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Man könne als Staat nicht jedes Messer verbieten, aber viele Städte würden Waffenverbotszonen in kritischen Bereichen einrichten, “in denen die Polizei offensiv kontrollieren kann”.

“Dieser Ansatz der Verbotszonen in Innenstädten oder an Bahnhöfen ist durchaus sinnvoll.” Während laut Münch bei rund einem halben Prozent der Gewaltdelikte eine Schusswaffe zum Einsatz kommt, seien Messer bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen aktuell in 5,6 Prozent der Fälle Tatwaffe, bei Raubdelikten in elf Prozent der Fälle. Zugleich zeigte sich der BKA-Chef offen für weitere Verschärfungen im Waffenrecht.

“Das derzeitige Waffenrecht enthält bereits zahlreiche Regelungen, die den Umgang mit Schusswaffen einschränken.” So müsse jede Privatperson, die eine Waffe erwerben möchte, unter anderem ein entsprechendes Bedürfnis nachweisen, sagte Münch. Beispiele in der jüngeren Vergangenheit hätten aber gezeigt, dass bereits der Einsatz einer einzelnen Waffe viele Opfer zur Folge haben könne.

Daher halte er weitere sinnvolle Beschränkungen für begrüßenswert. “Unabhängig davon richten die nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden aktuell einen Fokus darauf, die Verfügbarkeit von illegalen Waffen einzuschränken”, so der BKA-Präsident.

red