Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat zur Entlastung der Verbraucher von gestiegenen Energiepreisen hohe Einmalzahlungen pro Haushalt gefordert. “Eine Zahlung von 1.500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied wäre eine wirksame Maßnahme”, sagte sie der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Mittwochausgaben). “Es ist grotesk, wenn der Finanzminister behauptet, für finanzielle Entlastungen wie diese sei kein Geld da, aber gleichzeitig eine Übergewinnsteuer für Unternehmen ablehnt, die in der Krise auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger riesige Gewinne machen.”

Gerade Rentner wie auch Studierende könnten so spürbar entlastet werden. “Das nächste Entlastungspaket muss unter dem Motto stehen: nicht kleckern, sondern klotzen”, mahnte Mohamed Ali.

red

Der Bund hat im vergangenen Jahr 373 Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte erlassen. Das waren elf Prozent mehr als 2020 (336), berichtet die “Bild” unter Berufung auf eigene Recherchen. In 17 Fällen wurden Staatsdiener demnach sogar entlassen, fast doppelt so viele wie 2020 (neun).

In den meisten Fällen gab es Geldbußen (205) und Verweise (90). In neun Fällen wurden Beamte bestraft, weil sie gegen das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verstoßen hatten – das ist die Umschreibung für Reichsbürger oder Extremisten. In vier Fällen verstießen Beamte gegen das Gebot zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung.

113 hatten ungebührliches Verhalten an den Tag gelegt, 76 hatten die Anweisungen von Vorgesetzten missachtet, in 31 Fällen ging es um Korruptionsverdacht.

red

Die Ampel-Koalition verteidigt mit zusammen 49 Prozent laut neuer INSA-Umfrage ihre parlamentarische Mehrheit, Olaf Scholz hätte bei Neuwahlen aber wohl geringe Chancen, Kanzler zu werden. Die Grünen liegen drei Prozentpunkte vor der SPD, so die Erhebung, die in der Dienstagausgabe der “Bild” veröffentlicht wird. Auch Schwarz-Grün mit zusammen 50 Prozent käme auf eine parlamentarische Mehrheit.

Knapp könnte es sogar für ein schwarz-rotes Bündnis reichen, das zusammen auf 47 Prozent käme. Sicher reichen würde es für eine sogenannte “Deutschland-Koalition” aus CDU/CSU, SPD und FDP mit zusammen 55 Prozent. Die Ergebnisse im Einzelnen: CDU/CSU 28 Prozent, SPD 19 Prozent (jeweils plus eins).

Die Grünen (22 Prozent) legen einen halben Punkt zu. AfD (12 Prozent) und Linke (5 Prozent) verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt. Die FDP (8 Prozent) hält ihren Wert aus der Vorwoche.

Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6 Prozent (- 1,5). INSA-Chef Hermann Binkert sagte “Bild”: “Nur in der Ampel könnten die Grünen den Kanzler stellen. Die SPD bliebe in jeder denkbaren Konstellation nur Juniorpartner. Selbst wenn die Ampel bestätigt würde, Kanzler Olaf Scholz wäre abgewählt.” Beim Politikerranking sind Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Markus Söder auf den ersten vier Plätzen und gewinnen jeweils einen Punkt oder sogar zwei Punkte hinzu. Aufsteiger der Woche ist der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.

Er legt drei Punkte zu und steigt von Platz 9 auf Platz 5. Er ist der bestplatzierteste Sozialdemokrat, noch vor Karl Lauterbach (Platz 7) und Olaf Scholz (Platz 8). Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 12. bis zum 15. August 2022 insgesamt 2.146 Bürger befragt.

red

Trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der NATO im kommenden Jahr und vor allem in der nächsten Wahlperiode wohl verfehlen – entgegen des Versprechens der Kanzlers. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinische Post” (Montag) berichtet. Darin fordert das Institut von der Bundesregierung, die nötige erhebliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch nach 2026 jetzt schon besser vorzubereiten.

Nehme man die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 27. Februar ernst, dass von nun an das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung sogar übertroffen werden solle, verbleibe eine Lücke in der Haushaltsplanung der Regierung, kritisiert das Institut. “Für 2022 ist keine Ausgabe aus dem Sondervermögen vorgesehen, für 2023 gerade einmal 8,5 Milliarden, so dass eine Lücke von etwas unter 18 Milliarden Euro (bis zur Erreichung des NATO-Ziels) bleibt”, heißt es darin. In den Folgejahren bis 2026 werde das NATO-Ziel dann auch nur beinahe erreicht, aber nicht übertroffen.

Ab 2027 sei die Finanzierung zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels aber völlig ungeklärt. “Wenn das Sondervermögen bis dahin aufgebraucht ist und der Verteidigungshaushalt nicht erhöht wird, entsteht eine Lücke von rund 35 Milliarden Euro. Wenn diese nicht geschlossen wird, würde der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf rund 1,2 Prozent zurückfallen”, so die IW-Studie.

Die Regierung müsse frühzeitig klären, wie die “Abbruchkante” bei den Verteidigungsausgaben verhindert werden könne, “um eine langfristige Planungssicherheit über 2026 hinaus zu erreichen”, fordern die Studienautoren. “Ohne diese Verstetigung kann sich die Verteidigungswirtschaft nicht auf zukünftige Anforderungen einstellen.” Das Institut lobt zwar das Sondervermögen, weil es zumindest bis 2026 für die Sicherheit in der Verteidigungsindustrie sorge, dass das Geld auch wirklich zur Verfügung stehe.

“Dennoch zeigt die Regelung auch, dass die bestehenden politischen Restriktionen – keine Steuererhöhungen, keine Kürzungen, Schuldenbremse in jetziger Form – für notwendige Mehrausgaben zu eng sind” so das IW. “Spätestens 2026 muss zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels ein um gut 60 Prozent vergrößertes reguläres Verteidigungsbudget zur Verfügung gestellt werden.”

red

Die Ursachen für das Fischsterben in der Oder sind weiterhin unklar. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sprach am Montag im RBB-Inforadio von einer “absoluten Anomalie” des Wassers. Man habe einen hohen Sauerstoffgehalt, einen hohen PH-Wert und eine hohe Salzfracht festgestellt.

Die Gründe dafür kenne man noch nicht. Auch sei unklar, ob noch weitere Stoffe in die Oder gelangt seien. “Die Polen fahnden jetzt nach insgesamt 300 Stoffen, sie haben angegeben, dass sie jetzt auch gezielt nach Insektiziden im Wasser und in den Fischen suchen.”

Die Giftwelle sei aber offenbar vorbei, sagte der Grünen-Politiker. Inzwischen seien wieder viele kleine Fische eingeschwommen. Dennoch müsse man davon ausgehen, dass die Katastrophe noch lange Folgen haben werde.

“Wir reden jetzt immer über Fische, tatsächlich ist ja das gesamte Ökosystem der Oder geschädigt.” Man habe wirklich lange Zeiträume, wo insbesondere Muscheln, Mollusken, Insekten dann auch Zeit benötigten, um sich wieder aufzubauen. Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Polen zeigte sich der Minister optimistisch, dass die Kommunikation künftig besser werde: “Auf polnischer Seite hat es ja auch inzwischen deutliche Umorientierungen gegeben, der Chef der Wasserbehörde ist gefeuert worden, der Chef der Umweltbehörde ist von seinem Amt entbunden worden, also neue Kräfte, die jetzt auch einen großen Optimismus an den Tag legen.”

Er denke, die polnische Seite sei jetzt “ganz anders aufgestellt als noch vor einer Woche”, so Vogel.

red

Der von den Taliban vor einem Jahr gestürzte afghanische Präsident Ashraf Ghani hat Berichte dementiert, denen zufolge er bei seiner Flucht aus Kabul am 15. August 2021 in einem Hubschrauber Millionen US-Dollar aus seinem Heimatland herausgeschafft habe. “Meine Frau ist mit zwei kleinen Handtaschen geflohen, wir hatten 800 Dollar bei uns”, sagte er der “Bild am Sonntag” in seinem Exil in Abu Dhabi. Er könne nicht sagen, ob andere Personen in dem Hubschrauber größere Geldsummen dabeigehabt hätten.

Aber: “Ich habe kein Geld in dem Helikopter gesehen.” Unmittelbar nach der Flucht aus Kabul gab es Vorwürfe, Ghani habe eine große Menge Bargeld mitgenommen. Und in einem Bericht des Sonder-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau Afghanistans der US-Regierung vom Juni dieses Jahres ist die Rede von einem Betrag zwischen einer und einer halben Million Dollar, die Ghani und seine Berater bei ihrer Flucht mitgenommen hätten.

Ghani vertritt die Auffassung, dass er juristisch noch immer afghanischer Präsident sei: “Rechtlich gesehen vertrete ich immer noch die Islamische Republik Afghanistan. Die Regierung wurde am 15. August durch einen Staatsstreich gestürzt.” Den Vorwurf, er habe mit seiner blitzartigen Flucht vor einem Jahr die Menschen in Afghanistan im Stich gelassen habe, wies der 73-Jährige zurück: “Das habe ich nicht. Was wäre passiert? Die Taliban hätten mir die Pistole an den Kopf gehalten, um sich selbst zu legitimieren. Es war ein Staatsstreich.” Dennoch wäre er in Kabul geblieben, wenn auch nur zehn Mann auf seiner Seite gewesen wären: “Aber ich hatte niemanden, der mit mir gemeinsam kämpfen wollte.”

Ghani verwies darauf, dass er bereits in den Monaten zuvor großer Gefahr ausgesetzt gewesen und trotzdem in Kabul geblieben sei.

red

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) soll laut verschiedener Medienberichte Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht haben. Dabei soll es um die Sonderrechte gehen, die ihm im Mai entzogen worden waren. “Im Kern geht es darum, festzustellen, dass die Entscheidung, dem Altkanzler Gerhard Schröder seine Personalausstattung zu nehmen, rechtsstaatswidrig ist”, zitiert der NDR Schröders Anwalt Michael Nagel.

Es sei eklatant rechtswidrig, dass Schröder während des Verfahrens nicht angehört worden sei. Der Altkanzler soll laut des Berichts um ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), gebeten haben, der darauf allerdings nicht eingegangen sei. Schröder habe “alles nur aus den Medien erfahren”, kritisierte Nagel.

“Er wurde im wahrsten Sinne des Wortes zum Objekt des Verfahrens gemacht.” Das sei “ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde”, zitiert ihn der NDR. Im Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, dass Schröders Büro nicht weiter finanziert wird. Sein Anrecht auf Ruhegehalt und Personenschutz durfte der Altkanzler aber behalten.

Schröder steht seit Jahren wegen seiner Kontakte nach Russland und insbesondere zu Präsident Putin im Feuer, zuletzt auch wegen seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine. Nach Ansicht seiner Kritiker hat er sich zu halbherzig vom russischen Angriff distanziert und seine Kontakte nicht ausreichend reduziert. Ein deswegen angestrengter Parteiausschluss aus der SPD ist allerdings vorerst gescheitert.

Die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover lehnte erst zu Beginn der Woche entsprechende Anträge ab.

red

Immer mehr Lehrer arbeiten teilzeit. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, liegt der Anteil mittlerweile bei knapp 40 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 2011, als sie 39 Prozent betrug. Die aktuellen Daten beziehen sich auf das Schuljahr 2020/2021, neuere Daten liegen offenbar noch nicht vor.

Insgesamt waren demnach knapp 702.000 Lehrer hauptberuflich an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland tätig, 279.000 in Teilzeit. Knapp 513.000 Lehrkräfte waren weiblich, 189.000 männlich. 47 Prozent der Lehrerinnen arbeiteten in Teilzeit, aber immerhin auch 19 Prozent der männlichen Lehrer, so das Bundesamt.

Bei abhängig Beschäftigten über alle Wirtschaftsbereiche hinweg lag die Teilzeitquote im Jahr 2021 bei 30 Prozent; bei Frauen betrug sie 49 Prozent, bei Männern 12 Prozent. Der Anteil der Lehrkräfte, die in Teilzeit arbeiteten, lag in den östlichen Bundesländern (ohne Berlin) bei 30 Prozent, in den westlichen Bundesländern bei knapp 42 Prozent. Am geringsten ist der Anteil der Teilzeitkräfte in Sachsen-Anhalt (19 Prozent), gefolgt von Thüringen (22 Prozent) und Brandenburg (27 Prozent).

Am höchsten war der Anteil der in Teilzeit beschäftigten Lehrkräfte in Hamburg und Bremen (jeweils 51 Prozent) und Baden-Württemberg (47 Prozent). Weitere Erkenntnis: Die anteilsmäßig größte Alterskohorte unter den Lehrkräften in Deutschland machten die 30- bis 39-Jährigen aus (29 Prozent). Nur 7 Prozent der Lehrkräfte waren jünger als 30 Jahre, 37 Prozent dagegen 50 Jahre und älter.

Auch hierbei gebe es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Den größten Anteil an Lehrkräften, die 50 Jahre und älter waren, wies Sachsen-Anhalt mit 63 Prozent auf, gefolgt von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils 59 Prozent. Betrachtet man die Über-60-jährigen Lehrer, so ist deren Anteil ebenfalls in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern am höchsten: In allen drei Ländern betrug er rund 17 Prozent.

red

Eine Analyse des Verkehrsdatenspezialisten Tomtom zeigt für den Juli wie bereits für Juni einen deutlichen Rückgang des Stau-Niveaus in deutschen Großstädten. Es seien Umsteige-Effekte vom Auto auf den Öffentlichen Nahverkehr festzustellen, sagte Tomtom-Verkehrsexperte Ralf-Peter Schäfer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Erste Untersuchungen von Tomtom aus dem Juni haben auf einen positiven Einfluss des 9-Euro-Tickets auf den Verkehrsfluss in deutschen Großstädten hingewiesen. Dieser Effekt ist auch für die Juli-Daten erkennbar.” Er sei jedoch vielerorts schwächer ausgefallen als im Vormonat. In der Mehrzahl der untersuchten Städte gab es im Juli weniger Staus als im Mai, dem letzten Monat ohne 9-Euro-Ticket.

Besonders deutlich sank das Stauniveau in Stuttgart (von 36 auf 30 Prozent) und in Wiesbaden (von 49 auf 36 Prozent). Die Höhe des Stau-Niveaus zeigt, wie viel mehr Zeit eine Pendlerin oder ein Pendler prozentual im Vergleich zur Fahrt ohne Verkehrsbehinderungen braucht. “In 12 der 14 untersuchten Städte kamen Autofahrer im Juli besser voran als im Mai. Lediglich in Bremen und in Karlsruhe haben Autofahrer etwas mehr Zeit durch Stau und Verkehr verloren”, bilanzierte Schäfer. Die Untersuchung bestätigt ähnliche Ergebnisse aus dem Juni. Da hatten die Tomtom-Spezialisten in einer Auswertung 26 deutsche Großstädte untersucht.

In 23 Städten ging die Anzahl der Staus im Berufsverkehr teils deutlich zurück. Für den Juli wurden nun ausschließlich Städte herangezogen, in denen noch eine komplette Arbeitswoche mit den Vormonaten verglichen werden konnte. “Vergleicht man die Verlustzeiten für Juni und Juli, so zeigt sich lediglich in zwei Städten eine Verbesserung des Verkehrsflusses von Juni auf Juli”, fasst Schäfer zusammen.

“Für fünf Städte zeigen die Tomtom-Daten keine Veränderung. In sieben Städten hat Tomtom einen leichten Anstieg der Verlustzeiten registriert – ohne dabei jedoch das Niveau aus dem Mai zu erreichen.”

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nicht davon aus, dass es aufgrund der hohen Preissteigerungen im Herbst in Deutschland zu Unruhen in größerem Ausmaß kommen wird. “Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist”, sagte er am Donnerstag in seiner ersten Sommerpressekonferenz. Dieser Sozialstaat müsse in dieser Situation wirksam sein, indem man klar sage, dass man niemanden alleine lasse.

“Das ist das, was unsere Antwort darauf ist und deshalb bin ich ganz zuversichtlich”, so Scholz. Die Bürger seien “schlau”, fügte der Kanzler hinzu. “Sie machen sich nichts vor. Sie wissen, dass das jetzt nicht ganz einfach wird.” Nicht alle Probleme, die auf Deutschland zukommen, lägen in der eigenen Hand. Aber man bereite sich darauf vor, sagte der SPD-Politiker.

red