Deutschland muss nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese auch friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können. “Kern deutscher Staatsräson ist, dass wir uns klar zum Schutz Israels und damit auch zu seinem Recht auf Selbstverteidigung bekennen, dabei muss unsere Demokratie friedlichen Protest aushalten”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die rote Linie ist aber dort überschritten, wo Terror verherrlicht und gefeiert wird und Antisemitismus offen zur Schau gestellt wird”, ergänzte er. “Zudem müssen wir auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen möglich machen, die unter dem Terror der Hamas leidet. Deren hohe Opferzahlen werden von den Terroristen billigend in Kauf genommen”, sagte Wiese.”

red

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kurs der Ampelkoalition in der Migrationspolitik gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. “Wir arbeiten in der Ampel daran, Humanität und Ordnung zusammenzubringen und die Kommunen zu entlasten”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es braucht wirksame Lösungen für die Kommunen, auch deswegen ist es gut, dass wir nun beim Abbau von Arbeitsverboten vorankommen. Wer hier arbeitet, integriert sich schneller, braucht weniger Unterstützung.” Zuletzt hatte das Bundeskabinett schärfere Abschieberegeln auf den Weg gebracht. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen äußerten Zweifel, ob die geplanten Erleichterungen bei Rückführungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Nouripour entgegnet: “Debatten sind Teil jedes parlamentarischen Verfahrens. Im Übrigen sollten alle darauf achten, nicht davon abzulenken, dass die meisten Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, vor Krieg und Terror fliehen und einen Anspruch auf Schutz haben.” Der Grünen-Chef verteidigt auch die Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Deutschland müsse “endlich im großen Stil” abschieben.

“Dass wir Rückführungen brauchen, steht auch im Programm der Grünen. Der Bundeskanzler hat beschrieben, was wir in der Ampel vereinbart haben”, sagte Nouripour. “Wir müssen bei den Verfahren insgesamt schneller werden, es ist niemandem geholfen, wenn Asylanträge anderthalb Jahre lang bearbeitet werden.”

Auf die Nachfrage, ob er mit der Wortwahl von Scholz einverstanden sei, sagte Nouripour: “Jeder ist frei in seiner Wortwahl. Gleichzeitig wissen alle, es gibt keine einfachen Antworten. Da müssen wir den Menschen reinen Wein einschenken. Rückführungen etwa brauchen Abkommen mit den Herkunftsstaaten und diese fallen nicht vom Himmel.”

red

In den vergangenen Tagen sind in Deutschland zahlreiche anonyme Bombendrohungen bei Schulen, Medienunternehmen und diplomatischen Vertretungen eingegangen. Laut gemeinsamen Recherchen des “Spiegel” und des ARD-Politikmagazins “Kontraste” stammen diese Drohungen wahrscheinlich von Trittbrettfahrern aus dem Bereich der Internetkriminalität. Die Spur führt zu einer Gruppe von Männern, die bereits zuvor durch kriminelle Online-Aktivitäten aufgefallen sind.

Diese Männer sollen unter anderem falsche Notrufe abgesetzt haben, um absichtlich Polizei- und Feuerwehreinsätze zu provozieren. Die Untersuchungen zeigen, dass viele der Droh-E-Mails ähnliche Textbausteine enthalten, was auf eine organisierte Täterschaft hinweist. Die Verdächtigen gaben sich als islamistische Hamas-Kämpfer oder militante Israelis aus und drohten mit Bombenanschlägen.

Die Droh-E-Mails, verfasst in Englisch, Arabisch und Hebräisch, wurden an verschiedene Empfänger gesendet, darunter die SPD, die algerische Botschaft und die Palästinensische Mission in Berlin. Die Berliner Polizei hat in allen Fällen Ermittlungen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten eingeleitet.

red

Die Zahl der monatlich nach Deutschland einreisenden Asylzuwanderer übersteigt derzeit deutlich die Anzahl der gestellten Asylanträge. Berichten zufolge, die sich auf Informationen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berufen, verzeichnete die Behörde im September und Oktober jeweils etwa 40.000 neu eingereiste Asylsuchende. Die tatsächlichen Asylerstanträge im September beliefen sich hingegen auf 27.889, und für den noch nicht abgeschlossenen Oktober werden ähnlich hohe Zahlen erwartet.

Oftmals vergehen einige Monate zwischen der Einreichung eines Asylgesuchs und der formellen Antragsstellung, da die Behörden stark ausgelastet sind. In der Regel stellen beinahe alle Migranten, die illegal einreisen und von der Bundespolizei im Grenzraum oder an Bahnhöfen und Flughäfen aufgegriffen werden, Asylgesuche. Dennoch gibt es laut Angaben aus den Behördenkreisen auch ausländische Einreisende ohne Visum oder aus visumfreien Ländern, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten, weder von der Polizei aufgegriffen werden noch eigenständig Kontakt zu den Behörden suchen und daher eine gewisse Zeit unter dem Radar der Behörden bleiben. Einige Asylsuchende ziehen möglicherweise auch in ein Nachbarland weiter, ohne später hierzulande einen Antrag zu stellen.

red

Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel am 6. November fordert eine Mehrheit der Bundesländer eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte statt der bisher geltenden Barauszahlungen an Asylbewerber und Geduldete. Das ergab eine Abfrage der “Welt am Sonntag” bei allen Bundesländern. Gerade unionsgeführte Länder wie Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werben auf Anfrage für eine Einführung, aber auch das rot-grün regierte Hamburg steht einer Bezahlkarte “positiv” gegenüber.

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt etwa teilt zu Bezahlkarten mit: “Entscheidend ist, dass diese Karten guthabenbasiert sind und keine Überziehung ermöglichen. Des Weiteren dürfen mit ihnen keine Überweisungen ins Ausland möglich sein.” In Bayern läuft bereits ein Pilotprojekt für solche Guthaben-Karten.

Das dortige Innenministerium schreibt auf Anfrage: “Die bayerische Bezahlkarte soll nur in dem nach Asylgesetz oder Aufenthaltsgesetz zulässigen Aufenthaltsbereich einsetzbar sein. Es soll eine Möglichkeit geben, einen sehr geringen Anteil des Guthabens in Bargeld abzuheben, um damit auch Geschäfte tätigen zu können, bei denen bargeldlose Zahlung nicht möglich ist, etwa beim Pausenverkauf in der Schule.” Für das Land Baden-Württemberg erklärt Siegfried Lorek, Staatssekretär im Ministerium für Migration: “Wir brauchen zeitnah ein Modell und das möglichst bundesweit einheitlich.”

Man wolle damit finanzielle Transferleistungen in die Herkunftsländer minimieren. Die Länder Bremen und Rheinland-Pfalz, hier amtieren Regierungschefs der SPD, zeigen sich skeptisch. “Ohne Bargeld sind die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe stark eingeschränkt, was die Integration perspektivisch massiv erschweren würde”, teilt das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz mit.

“Das aktuell praktizierte Verfahren ist praxistauglich und Änderungsbedarf wird nicht gesehen.” Bremen spricht sogar von “diskriminierenden Maßnahmen” in Bezug auf Bezahlkarten, die keine Bargeldabhebungen ermöglichen. Die Länder sehen die Bundesregierung bei der Erarbeitung einer solchen Karte in der Pflicht, da das maßgebliche Asylbewerberleistungsgesetz in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt.

Der Regelsatz eines alleinreisenden Asylsuchenden liegt laut Asylbewerberleistungsgesetz in einer Erstaufnahme zunächst bei 410 Euro. Der notwendige Bedarf von 228 Euro wird meist in Sachleistungen gewährt, rund 182 Euro persönlichen Bedarf, ein sogenanntes “Taschengeld”, zahlen die Einrichtungen bisher meist in bar aus. Die vollständige Umstellung des Systems auf Sachleistungen halten fast alle Länder für nicht umsetzbar.

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt etwa teilt mit: “Eine Umstellung von Geldleistungen auf reine Sachleistungen würde die Kommunen, die durch die aktuell sehr hohen Zugangszahlen von Schutzsuchenden bereits sehr stark belastet sind, vor erhebliche zusätzliche personelle, organisatorische und finanzielle Herausforderungen stellen.” Flüchtlingsunterkünfte müssten etwa große Mengen an Kleidung in verschiedenen Größen vorhalten, Gutscheinmodelle für Dienstleistungen wie den Friseurbesuch entwerfen und massiv Personal etwa für Kantinen einstellen. Die Hamburger Sozialbehörde schreibt: “Auch wenn Sachleistungen in der aktuellen Diskussion vorzugswürdiger scheinen, verursachen sie im Ergebnis auch Kosten sowie nicht zu unterschätzenden Verwaltungs- und Personalaufwand.”

red

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fordert, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso zu bekämpfen wie die AfD und erklärt, die Linke nicht zu vermissen. “Ich halte die Linkspartei für nicht erforderlich in Deutschland und die AfD erst recht nicht. Aber wir haben sie. Und solange sie in demokratischen Wahlen gewählt werden und sich nicht selbst außerhalb unserer Verfassung positionieren, haben wir sie zu tolerieren, mögen müssen wir sie nicht”, sagte Gauck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Wir sind sogar aufgefordert, mit ihnen zu streiten. Und mit Blick auf die AfD und den Wagenknecht-Zusammenschluss müssen wir das noch stärker tun: um unsere offene und liberale Gesellschaft zu verteidigen.”

Die neue Wagenknecht-Partei verbinde “ausgewählte linke mit nationalpopulistischen Argumenten” und werde vor allem den Sozialdemokraten und der AfD Wähler abspenstig machen, glaubt Gauck. “Wie bei der AfD finden wir bei ihr ein Verständnis für Putin, eine Verharmlosung der Bedrohung, die vom russischen Kriegsbrandstifter ausgeht. Sie könnte auch attraktiv sein für jene, die schon bei den Corona-Protesten eine `Querfront` gebildet haben. Darunter solche Menschen, die sich überfordert fühlen von den Zuständen der politischen und kulturellen Moderne.

red

Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen. “Wenn Sozialismus bedeutet, eine Gesellschaft zu bauen, in der die Bedürfnisse der Vielen im Mittelpunkt stehen, in der alle Menschen persönliche Freiheiten genießen, Ressourcen demokratisch verwaltet werden und in der nicht Profitmaximierung das zentrale Prinzip ist, dann ja”, sagte Svenja Appuhn dem “Spiegel”. So sehe sie das auch, sagte Katharina Stolla.

Die beiden wurden am vergangenen Samstag als neue Sprecherinnen der Grünen-Jugendorganisation gewählt. Zuvor gehörten sie schon dem Bundesvorstand der Grünen-Jugend an. “Wir leben in einer Klassengesellschaft und in der gibt es entgegengesetzte Interessen. Nur hat schon länger niemand mehr die Interessen der arbeitenden Klasse als Ganzes adressiert. Das ist auch ein Versagen der SPD. Spätestens mit der Agenda 2010 hat sie die arbeitende Klasse verraten”, sagte Appuhn.

Beide sprechen sich dafür aus, Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen zu enteignen. Der Regierung werfen sie unsoziale Politik vor: “Seit zwei Jahren spart die Ampel-Koalition Mensch und Kommunen kaputt. Da wundert es mich nicht, dass viele überhaupt nicht mehr an eine Verbesserung ihrer Lebensrealität glauben”, sagte Stolla.

Die Ampel brauche “eine 180-Grad-Wende”, vor allem in der Migrationspolitik: “Abschiebungen traumatisieren Menschen, sie sind keine Lösung”, sagte Stolla. Sie wäre für einen Abschiebestopp: “Ich finde es absurd, darüber zu entscheiden, wo ein Mensch leben darf. Niemand flieht einfach so.”

red