Inobhutnahmen: Jugendämter nehmen wieder mehr Kinder unter Schutz

Nach vier Jahren Rückgang ist die Zahl der Inobhutnahmen in Deutschland erstmals wieder angestiegen. Im Jahr 2021 haben die Jugendämter rund 47.500 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut genommen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Das waren das knapp 2.100 Fälle oder 5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Besonders stark fiel die Zunahme mit über 3.700 Fällen oder 49 Prozent bei Inobhutnahmen nach unbegleiteten Einreisen aus dem Ausland aus. Zurückgegangen sind dagegen auch im zweiten Corona-Jahr 2021 die Inobhutnahmen aufgrund dringender Kindeswohlgefährdungen: Hier registrierten die Behörden rund 1.800 Fälle oder 6 Prozent weniger als 2020. Etwas mehr Kinder und Jugendliche als im Vorjahr haben sich mit der Bitte um Inobhutnahme selbst an ein Jugendamt gewandt (+170 Fälle oder +2 Prozent), nachdem die Zahl der Selbstmeldungen 2020 deutlich zurückgegangen war (-800 Fälle oder -10 Prozent gegenüber 2019). Damit wurden 2021 insgesamt rund 28.500 Inobhutnahmen (60 Prozent) wegen dringender Kindeswohlgefährdungen, knapp 11.300 nach unbegleiteten Einreisen (24 Prozent) und gut 7.700 (16 Prozent) aufgrund von Selbstmeldungen durchgeführt.

Bei der Interpretation der Ergebnisse seien aber auch die coronabedingten Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen, so das Bundesamt: So lasse sich anhand der Daten nicht ausschließen, dass der erneute Rückgang der Inobhutnahmen aufgrund von dringenden Kindeswohlgefährdungen 2021 auch mit den allgemeinen Kontaktbeschränkungen in Zusammenhang stehe. Einschränkungen im Schul- oder Kitabetrieb könnten zum Beispiel dazu beigetragen haben, dass ein Teil der Kinderschutzfälle unentdeckt geblieben und das Dunkelfeld dadurch gewachsen ist. Die amtliche Statistik erfasst nur jene Fälle, die den Behörden bekannt gemacht wurden.

Im Kindesalter standen im Jahr 2021 andere Gründe für eine Inobhutnahme im Vordergrund als im Jugendalter, so das Bundesamt weiter: Knapp 20.200 (42 Prozent) aller in Obhut genommenen Jungen und Mädchen waren 2021 unter 14 Jahre alt, also noch im Kindesalter. In gut der Hälfte dieser Fälle war der Anlass der Inobhutnahme die Überforderung der Eltern (53 Prozent). Eine besondere Bedeutung kam bei den Kindern auch dem Schutz vor Vernachlässigung (26 Prozent) und vor körperlichen (18 Prozent) sowie psychischen Misshandlungen (12 Prozent) zu.

Etwas anders war das Bild bei den knapp 27.400 Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren: Hier wurden die Inobhutnahmen am häufigsten nach unbegleiteten Einreisen aus dem Ausland eingeleitet (38 Prozent). Eine wichtige Rolle spielten auch Überforderungen der Eltern (24 Prozent) und allgemeine Beziehungsprobleme (12 Prozent). Jedes achte Kind (12 Prozent) und fast jeder dritte Jugendliche (31 Prozent) war vor der Inobhutnahme von Zuhause ausgerissen.

Jungen wurden 2021 mit 56 Prozent zwar etwas häufiger in Obhut genommen als Mädchen, das sei aber ausschließlich auf den hohen Jungenanteil an den unbegleitet eingereisten Minderjährigen zurückzuführen. Ohne deren Berücksichtigung lag der Jungenanteil an allen Inobhutnahmen 2021 mit 46 Prozent sogar knapp unter dem der Mädchen. Die meisten Minderjährigen wurden vor der Inobhutnahme von beiden Eltern gemeinsam (25 Prozent), einem alleinerziehenden Elternteil (22 Prozent) oder durch ein Heim betreut (13 Prozent).

Gut jeder zweite Fall konnte nach spätestens zwei Wochen beendet werden (53 Prozent) und sogar etwa jeder dritte innerhalb von fünf Tagen (34 Prozent). Jede achte Inobhutnahme dauerte mit drei Monaten oder mehr jedoch vergleichsweise lang (12 Prozent). Der Großteil der betroffenen Kinder und Jugendlichen war während der Inobhutnahme in einer geeigneten Einrichtung, zum Beispiel einem Heim, untergebracht (80 Prozent).

Danach kehrte über ein Drittel der Jungen und Mädchen an den bisherigen Lebensmittelpunkt -zu den Sorgeberechtigten, in die Pflegefamilie oder das Heim -zurück (35 Prozent). Knapp ein weiteres Drittel der Kinder und Jugendlichen bekam dagegen ein neues Zuhause in einer Pflegefamilie, einem Heim oder einer betreuten Wohnform (31 Prozent), so die Statistiker.

red

Land Baden-Württemberg will mit Sparen “Gasmangellage” verhindern

Baden-Württemberg will seinen Gasverbrauch deutlich reduzieren, um eine Mangellage im Winter zu vermeiden. Wenn es dem Land gelinge, 20 Prozent einzusparen, werde man nicht in eine “Gasmangellage” kommen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Energieversorgern. “Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch gelingen wird”, so Kretschmann.

Praktisch jeder Redebeitrag des Krisengipfels habe gezeigt, dass ein entsprechender Wille vorhanden sei. Nach dem Sommer will die Landesregierung eine entsprechende Kampagne starten, mit der zu Einsparungen aufgerufen werde. Der Ministerpräsident wandte sich dagegen, bestimmte Verbrauchergruppen abzuschalten.

Dazu sei die Gesellschaft zu stark vernetzt. Stattdessen sollten beim Energiesparen alle ihren Beitrag leisten, sowohl Industrie, als auch private Verbraucher und die öffentliche Hand.

red

Immobilienkonzern LEG will Wohnraumtemperatur runterdrehen

Der Chef von Deutschlands zweitgrößtem privaten Immobilienkonzern LEG Immobilien, Lars von Lackum, spricht sich dafür aus, die Wärmeversorgung der deutschen Mieter im kommenden Winter deutlich stärker als bisher einzuschränken. “Ich glaube, dass in der derzeitigen Kriegssituation der Bevölkerung in Deutschland klargemacht werden muss, dass jetzt Verzicht angesagt ist”, sagte der Manager dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Und das wird ein Wärmeverzicht sein – das muss man klar politisch aussprechen.”

Er fordert daher eine gesetzliche Möglichkeit, die Temperaturen stärker als bisher absenken zu dürfen. Angesichts der dramatischen Preissteigerungen bei Energie herrscht Alarmstimmung in der Immobilienbranche. Es wird befürchtet, dass Mieter in Zahlungsschwierigkeiten kommen könnten – und damit auch kleine Vermieter in Existenznöte, schließlich müssen diese in Vorleistung treten.

“Die LEG braucht kein Geld”, betonte von Lackum, “uns geht es besser als manchen kleineren Firmen”. Aber in den Verbänden sei zu hören, dass manche Vermieter mit kleinerem Wohnungsbestand an ihre Grenzen kämen. Er gehe davon aus, “dass bundesweit bis zu 20 Prozent der Mieter das Problem mit den Energiepreisen finanziell alleine nicht mehr in den Griff bekommen”, erklärte der Manager des Düsseldorfer Unternehmens, das mit rund 166.000 Mietwohnungen und rund 500.000 Bewohnern eines der führenden börsennotierten Wohnungskonzerne in Deutschland ist.

“Wir erwarten, dass auf unsere Mieter im nächsten Jahr eine Zahlung von ein bis zwei Monatsmieten zusätzlich zukommt. Das ist gerade mit Blick auf unsere Mieterinnen und Mieter, die eher kleinere bis mittlere Einkommen haben, viel Geld.” Von Lackum spricht sich für ein Kündigungsmoratorium für Mieter aus – und weitere Maßnahmen: “Wir brauchen für den Winter eine gesetzliche Möglichkeit, die Temperaturen stärker als bisher absenken zu dürfen”, sagte er.

“Wir haben doch nichts davon, wenn wir es privat alle warm haben, aber niemand mehr zur Arbeit geht, weil die Firmen reihenweise die Produktion einstellen.” Die Schädigung der Lieferketten wäre seiner Meinung nach gewaltig, wenn das Gas für die Industrie nicht mehr fließt. “Deshalb muss die Politik jetzt rasch den Menschen reinen Wein einschenken. Zusagen aus der Politik, dass es keine Einschränkungen geben wird, wären einfach unredlich”. Zudem bestehe dringender Handlungsbedarf, damit die Maßnahmen noch umgesetzt werden könnten. “Ohne harte Entscheidungen werden wir im Winter in große Probleme laufen.”

red / dts

Diese Partei-Wähler nutzen das 9-Euro-Ticket am meisten

Das 9-Euro-Ticket stößt nach der Hälfte der Dauer besonders bei den Wählern von FDP und Linkspartei auf Interesse. Das meldet “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Danach haben bereits 59 Prozent der Linkspartei-Wähler den Günstig-Fahrschein genutzt. Unter den FDP-Wählern waren es bislang 53 Prozent, die mit dem zum 1. Juni eingeführten Ticket schon unterwegs waren.

Dahinter folgen Wähler von Grünen (47 Prozent), SPD (45 Prozent), Union (41 Prozent) und AfD (37 Prozent). Insgesamt nutzten laut Umfrage bislang 44 Prozent der Bundesbürger den Fahrschein, 55 Prozent nicht (Rest: keine Angabe). Für “Bild” befragte INSA am 22. Juli 2022 insgesamt 1.001 Wahlberechtigte.

red / dts

Städte- und Gemeindebund fordert Geld vom Bund für 365-Euro-Ticket und ÖPNV-Ausbau

Der Städte- und Gemeindebund verlangt von der Bundesregierung zusätzliche Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr. “Die Verkehrswende erfordert ein einfaches und günstiges Ticket, das überall gilt, zum Beispiel zum Preis von 365 Euro im Jahr”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Gleichzeitig müssen wir aber auch massiv in den Ausbau von Bussen und Bahnen und auch in neue Schienenstrecken investieren, insbesondere in den ländlichen Regionen.”

Das werde ohne zusätzliche Bundesmittel nicht gehen. “Länder und Kommunen wären mit der Finanzierung dieses dringend notwendigen Ausbauschubs im ÖPNV überfordert.” Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots durch den Bund strikt abgelehnt.

“Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt. Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen”, sagte der FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. Beim 9-Euro-Ticket finanzierten Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr, kritisierte Lindner.

“Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.” Das Konzept überzeuge ihn nicht. “Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.”

Landsberg entgegnete: “Natürlich sind auch die Bundesmittel begrenzt, andererseits hat die Koalition sich zum Klimaschutz und zur Verkehrswende bekannt. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen. Investitionen in Busse und Bahnen sind eine Investition in die Zukunft.”

Das 9-Euro-Ticket habe den öffentlichen Personennahverkehr in das Zentrum des Interesses gerückt, lobte Landsberg. “Millionen von Menschen nutzen das Ticket nicht nur weil es billig ist, sondern vor allem weil es überall gilt und man sich nicht über die verschiedenen Tarifzonen und die dort geltenden Preise informieren muss.” SPD-Chefin Saskia Esken dringt ebenfalls auf ein Nachfolgeangebot zum 9-Euro-Ticket.

“Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket sollten wir nun auswerten und daraus ein Konzept für einen attraktiven, einfachen und bezahlbaren ÖPNV entwickeln”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Verkehrsminister Volker Wissing und sein Ministerium müssen nun zügig mit den Ampel-Fraktionen und den Bundesländern ins Gespräch gehen und einen geeigneten Vorschlag für die Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets vorlegen.” Das 9-Euro-Ticket sei ein voller Erfolg und habe gezeigt, wie groß der Bedarf an einfachen und kostengünstigen Angeboten im öffentlichen Personennahverkehr ist.

Anders als der Tankrabatt sei das eingesetzte Geld für diese Entlastungsmaßnahme voll bei den Bürgern angekommen und sehr positiv aufgenommen worden. “Gleichzeitig ist deutlich geworden, dass es vielerorts noch an Verbindungen mit Bussen und Bahnen fehlt.” Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt abgelehnt.

“Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt. Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen”, sagte der FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. Beim 9-Euro-Ticket finanzierten Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr, kritisierte Lindner.

“Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.” Das Konzept überzeuge ihn nicht. “Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.”

Esken widersprach: “Das 9-Euro-Ticket ist ein voller Erfolg und hat gezeigt, wie groß der Bedarf an einfachen und kostengünstigen Angeboten im öffentlichen Personennahverkehr ist.” Gleichzeitig sei deutlich geworden, dass es vielerorts noch an Verbindungen mit Bussen und Bahnen fehle.

red

Mit diesen Baustellen müssen Reisende zum Start der Sommerferien in Baden-Württemberg rechnen

Am 28. Juli beginnen auch in Baden-Württemberg die Sommerferien. Insbesondere am ersten Ferienwochenende ist auf den Autobahnen ein hohes Reiseaufkommen zu erwarten. Damit UrlauberInnen ihre Reiserouten möglichst staufrei planen können, gibt die Autobahn GmbH Niederlassung Südwest einen Überblick über notwendige Baumaßnahmen in den kommenden Wochen.

Autobahnen sind für die Infrastruktur Deutschlands von zentraler Bedeutung: nicht nur für den (inter-)nationalen Güter- und Reiseverkehr, sondern auch für Zigtausende von PendlerInnen im regionalen Berufsverkehr. Um der steigenden Verkehrsentwicklung Rechnung zu tragen und die Sicherheit der Autobahnstrecken zu garantieren, sind neben Ausbauten fortlaufende Erhaltungsmaßnahmen notwendig. Diese Maßnahmen lassen sich in den meisten Fällen leider nicht ohne Verkehrseinschränkungen realisieren. Generell nimmt der Pendler- und Berufsverkehr in der Ferienzeit ab. Gleichwohl kann es an Hauptreisetagen zum Ferienstart und -ende zu einer hohen Auslastung der Autobahnen kommen. Reisenden wird deshalb empfohlen, ihre Reiserouten und eventuelle Alternativstrecken sorgfältig zu planen.

Auf diesen Strecken wird während der Ferienzeit vor erheblichen Verkehrsbehinderungen gewarnt:

  • A 5 zwischen den Anschlussstellen Karlsruhe-Süd und Karlsruhe-Mitte, beide Fahrtrichtungen, Fahrbahndeckenerneuerung (Rüppurr Ost)
  • A 6 zwischen den Anschlussstellen Kirchberg/Jagst und Crailsheim, Fahrtrichtung Nürnberg, Arbeiten an der Übergangskonstruktion der Jagsttalbrücke
  • A 8 zwischen den Anschlussstellen Pforzheim-Nord und Pforzheim-Süd, beide Fahrtrichtungen, sechsstreifiger Ausbau (Enztalquerung)
  • A 8 zwischen den Anschlussstellen Merklingen und Mühlhausen, Fahrbahndeckenerneuerung, ein Wochenende im August

Bei Streckensperrungen oder Unfällen mit erheblicher Staubildung bittet die Autobahn GmbH Niederlassung Südwest VerkehrsteilnehmerInnen dringend darum, den offiziell ausgeschilderten Umleitungsstrecken zu folgen. Diese als „U“ gekennzeichneten Routen zeigen die optimalen Umleitungsstrecken. Wer stattdessen einfach der Routenempfehlung seines Navigationssystems folgt, riskiert in Ortschaften an roten Ampeln oder auf Nebenstrecken an Tagesbaustellen stehen zu bleiben. Das belastet nicht nur die dortigen AnwohnerInnen, sondern produziert auch unnötige Rückstaus, die im schlimmsten Fall im Verkehrschaos enden.

Übersicht über bereits laufende sowie kurzzeitige Baumaßnahmen während der Sommerferien in Baden-Württemberg:

A 5 zwischen dem Autobahnkreuz Walldorf und der Anschlussstelle Bruchsal, Fahrtrichtung Karlsruhe, Arbeiten an der Lärmschutzwand

A 5 zwischen Anschlussstelle Ladenburg und Autobahnkreuz Weinheim, Fahrtrichtung Frankfurt, Fahrbahndeckenerneuerung und Bauwerksinstandsetzung

A 6 zwischen Anschlussstelle Hockenheim und Autobahnkreuz Walldorf bei Hockenheim, Fahrtrichtung Heilbronn, Fahrbahndeckenerneuerung und Bauwerksinstandsetzung

A 6 zwischen Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und Autobahnkreuz Weinsberg, sechsstreifiger Ausbau inklusive Ersatzneubau Neckartalübergang, ÖPP-Projekt im Auftrag der Autobahn GmbH

A 6 Anschlussstelle Crailsheim Süd, Fahrbahndeckenerneuerung

A 61 zwischen Anschlussstelle Schifferstadt und Kreuz Speyer, Fahrbahndeckenerneuerung, Vorabmaßnahme auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Koblenz

A 65 Fahrbahndeckenerneuerung von Landau-Zentrum bis Landau-Süd, Sperrung der Anschlussstelle Landau-Zentrum, voraussichtlicher Baubeginn Ende Juli

A 65 zwischen Wörth Dorschberg und Wörth Kreuz, Fahrtrichtung Karlsruhe, Fahrbahndeckenerneuerung, voraussichtlicher Baubeginn im August

A 65 im Bereich der Anschlussstelle Neustadt-Nord, Unterführung der L 532, Sanierungsarbeiten, voraussichtlicher Baubeginn Anfang September

A 65 im Bereich der Anschlussstelle Rohrbach, Überführung der K 463, Erneuerung der Übergangskonstruktion, voraussichtlicher Baubeginn Anfang September A 65 Überführung der L 509 im Bereich des Trogbauwerks Landau, Erneuerung der Befestigungselemente, voraussichtlicher Baubeginn Anfang September

A 65 Unterführung der L 532 im Bereich der Anschlussstelle Neustadt-Nord,

Beton­instandsetzung, voraussichtlicher Baubeginn Anfang September

A 650 zwischen Anschlussstelle Maxdorf und Autobahnkreuz Ludwigshafen, beide Fahrtrichtungen, Fahrbahndeckenerneuerung und Bauwerksinstandsetzung, Sperrung der Anschlussstelle Maxdorf (Süd)

A 656 östlich des Bahnhofs Neu-Edingen/Friedrichsfeld, Fahrtrichtung Heidelberg, Fahrbahndeckenerneuerung, voraussichtlich vom 29.07. bis 01.08.: notwendige Vollsperrung in Fahrtrichtung Mannheim

A 8 im Bereich des Autobahndreiecks Karlsruhe, Lärmsanierung an der Talbrücke Wettersbach

A 8 zwischen Wendlingen und Denkendorf, Fahrtrichtung München, Fahrbahndeckenerneuerung und Brückensanierung

A 8 zwischen Wendlingen und Kirchheim-West, Fahrtrichtung München, Fahrbahndeckenerneuerung

A 8 bei Mühlhausen im Täle, Brücken-Ersatzneubau über die B 466

A 81 zwischen Anschlussstelle Neuenstadt und Autobahndreieck Weinsberg, beide Fahrtrichtungen, Arbeiten zur Instandsetzung der Kochertalbrücke und Fahrbahnsanierung, Maßnahme der DEGES im Auftrag der Autobahn GmbH

A 81 zwischen den Anschlussstellen Tauberbischofsheim und Ahorn, beide Fahrtrichtungen, bauvorbereitende Arbeiten zur geplanten Erhaltungsmaßnahme, Maßnahme der DEGES im Auftrag der Autobahn GmbH

A 81 zwischen den Anschlussstellen Sindelfingen-Ost und Böblingen-Hulb, beide Fahrtrichtungen, sechsstreifige Erweiterung und teilweise Überdeckelung der A 81, Maßnahme der DEGES im Auftrag der Autobahn GmbH

A 81 am Autobahndreieck Leonberg, Ertüchtigung des Engelbergbasistunnels

A 81 bei Rottenburg, Ausbau der Anschlussstelle Rottenburg

A 81 zwischen den Anschlussstellen Oberndorf und Rottweil, Bauwerksanierungen, geplante Nachtarbeiten vom 25. bis 29.07.22

A 81 zwischen Anschlussstellen Gerchsheim und Tauberbischofsheim, Fahrtrichtung Heilbronn, Fahrbahndeckenerneuerung

A 81 zwischen Autobahnkreuz Weinsberg und Anschlussstelle Boxberg, Fahrtrichtung Heilbronn, Sanierungsarbeiten

A 81, Tunnel Hölzern, Fahrtrichtung Heilbronn, Fahrbahndeckenerneuerung, voraussichtlich ab Ende August

A 831 bei Stuttgart-Vaihingen, Brücken-Instandsetzung über die Kreisstraße 9506

A 864 zwischen Autobahndreieck Bad Dürrheim und Donaueschingen, Fahrbahndeckenerneuerung


Quelle: Autobahn Südwest GmbH

Ampel-Koalition berät Kostenübernahme für säumige Gaskunden

Die Ampel-Koalition will säumigen Gaskunden unter die Arme greifen und somit Vertragskündigungen seitens der Gasversorger verhindern. Wie die “Bild” in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, werden derzeit zwei Modelle diskutiert. Demnach sollen Vermieter, deren Mieter ihre Gasrechnung wegen der hohen Tarife nicht mehr bezahlen können, ein zinsloses Darlehen der staatseigenen KfW-Bank erhalten.

Mit diesem Darlehen sollen die Vermieter dann die Gasrechnungen bezahlen. Beim zweiten Modell handelt es sich laut “Bild” um die sogenannte Subjektförderung. Danach sollen Mieter und Eigentümer, die ihre Gasrechnungen nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen können, einen Antrag auf direkte Finanzhilfe bei einer staatlichen Stelle einreichen können.

Für die Hilfen soll der Bund aufkommen. Es sei noch “vieles im Fluss”, zitiert “Bild” einen Beteiligten. Aber es gebe das Ziel, schnell zu Ergebnissen zu kommen.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat indes einen anderen Vorschlag: Bürger sollten einen Gas-Basisbedarf vergünstigt erhalten. “So werden kleine und mittlere Einkommen entlastet”, sagte Spahn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Zu hohe Gasrechnungen seien sozialer Sprengstoff.

Grundsätzlich begrüßte der CDU-Politiker die Rettung des Energiekonzerns Uniper. Umso wichtiger seien “jetzt aber auch endlich effektive Anreize zum Gassparen”.

red / dts

Abkommen für Getreide-Lieferungen aus der Ukraine unterschrieben

Istanbul – Im Streit um Getreide-Lieferungen aus der Ukraine gibt es einen Durchbruch. Das Land unterschrieb ebenso wie Russland, die Türkei und die Vereinten Nationen am Freitag ein Abkommen, wonach die Lieferungen durch das Schwarze Meer wieder ermöglicht werden. Das bestätigte unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, der für seine Unterschrift nach Istanbul gereist war.

Das Abkommen werde “dazu beitragen, eine Nahrungsmittelknappheitskatastrophe für Millionen weltweit zu vermeiden”, so Guterres. Die Ukraine gilt als einer der größten Getreide-Exporteure der Welt, die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen war zuletzt wegen des Krieges durch Russland blockiert. Dem Vernehmen nach soll nun in Istanbul ein gemeinsames “Kontrollzentrum” betrieben werden, das die genauen Koordinaten für die Getreidetransporte überwacht.

red / dts

Umfrage: 79 Prozent wünschen sich Nachfolger für 9-Euro-Ticket

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich auch nach dem Ende des 9-Euro-Tickets ein dauerhaft günstiges Angebot im Nah- und Regionalverkehr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus” unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar. Demnach befürworten 79 Prozent der Befragten ein ähnliches Ticket, das finanziell vom Staat unterstützt wird.

16 Prozent sind dagegen. 5 Prozent wissen es nicht oder machten keine Angabe. Am größten ist die Zustimmung mit 90 Prozent bei den Unter-30-Jährigen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält eine Nachfolgeregelung frühestens Ende 2022 oder Anfang 2023 für möglich, sieht aber zunächst die Länder in der Verantwortung. Kantar hatte zwischen dem 19. und 20. Juli 2022 insgesamt 1.008 Personen befragt. Die Frage lautete: “Ende August läuft das 9-Euro-Ticket, mit dem in ganz Deutschland der öffentliche Nah- und Regionalverkehr genutzt werden konnte, aus. Sollte es ab September weiterhin ein in der Leistung ähnliches, finanziell vom Staat unterstütztes Ticket geben?”.

red

Mehrheit für Russland-Sanktionen – Ablehnung aber in Ostdeutschland

58 Prozent der Bundesbürger unterstützen laut einer Infratest-Umfrage aktuell die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland, auch wenn es in Deutschland zu Problemen mit der Energieversorgung und zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung kommt. Dabei ist die Zustimmung in Deutschland aber recht unterschiedlich, so die Erhebung, die am Freitag im ARD-Morgenmagazin veröffentlicht wird. Bundesweit ist jeder Dritte (33 Prozent) gegen die Sanktionen, in Ostdeutschland steigt dieser Wert aber auf 51 Prozent.

Im Vergleich dazu ist eine deutliche Mehrheit im Westen Deutschlands (63 Prozent) für die Sanktionen – unabhängig von möglichen negativen Auswirkungen für Deutschland. Unter den Unterstützern der Maßnahmen gegen Russland sind vor allem Anhänger der Ampelparteien und die der CDU/CSU. Ein Großteil der AfD-Anhänger ist dagegen der Ansicht, dass Nachteile für Deutschland nicht in Kauf genommen werden sollten.

Die Umfrage wurde vom 19. bis 20. Juli unter 1.210 Wahlberechtigten in Deutschland durchgeführt.

red / dts