Der Präsident des Deutschen Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hält die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Krieg gegen die Ukraine für menschenverachtend. “Die Teilmobilmachung wird Putin nicht ausreichend Soldaten für seinen Krieg bringen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Viele Verträge russischer Soldaten laufen in den nächsten Wochen aus, und die große Zahl an Gefallenen muss auch ersetzt werden.”

Bis Reservisten durch die Teilmobilmachung in den Einsatz gehen könnten, würden jedoch Wochen vergehen, da dies von der ärztlichen Untersuchung bis zur Einkleidung und Zuordnung zu Kampfeinheiten Zeit benötige. Training und Ausbildung seien in dieser Berechnung noch gar nicht enthalten. Sensburg fügte hinzu: “So schlecht vorbereitete Soldaten in einen Krieg zu schicken, ist menschenverachtend und wird militärisch ein Desaster für Russland. Aus meiner Sicht werden die russischen Truppen dadurch sogar eher geschwächt als gestärkt.” Denn auch Reservisten müssten gut ausgebildet und vorbereitet werden. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr hat rund 115.000 Mitglieder.

red

Die Klimabewegung “Fridays For Future” will auf einen Schulterschluss zwischen Klimastreiks und Sozialprotesten hinwirken. “Wir werden die Fragen von sozialer Sicherheit und Klimaschutz zusammenführen”, sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Einer der größten Erfolge derjenigen, die weder ein Interesse an Klimaschutz noch an sozialer Gerechtigkeit haben, war, diese beiden Ziele gegeneinander auszuspielen”, sagte Neubauer weiter.

“Als sei Klimaschutz per se unsozial, günstige Energie fossil und soziale Sicherheit irgendwie etwas, was man sich erst auch einmal leisten können muss. Absehbar werden die Katastrophen, die ohnehin kommen, so teuer werden, dass dann das Geld fehlt, um soziale Entlastung zu organisieren. Also ist jetzt noch die Zeit, richtig reinzugehen in Klimaschutz, Klimaanpassung, Katastrophenschutz und damit überhaupt noch die Möglichkeit zu haben, langfristig für soziale Gerechtigkeit zu sorgen”, fügte sie hinzu.

Am Freitag sind im Rahmen des elften globalen Klimastreiks in 250 deutschen Städten Klimaproteste geplant.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der Anordnung einer Teilmobilisierung durch Russlands Präsidenten Putin bei der Unterstützung der Ukraine bei seinem bisherigen Kurs bleiben. Diese Reaktion Putins zeige, “so schlimm diese Eskalation ist”, dass Putin mit seinem Plänen nicht durchkomme, sagte Scholz den ARD-Tagesthemen (Mittwochausgabe). Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und seine Freunde und Partner sei “immer sehr umfassend ausgestaltet” gewesen, gleichzeitig sei sichergestellt, dass es “nicht zu einer Eskalation zwischen Russland und der NATO” komme.

“Genau diesen Weg werden wir auch weitergehen”, so der Kanzler. Wenn Putin jetzt erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe, “sagen wir erneut: das ist nicht akzeptabel”. Aber gleichzeitig bleibe man “bei unserem abgewogenen, entschiedenen Kurs zur Unterstützung der Ukraine und verhindern eine Eskalation des Krieges über den zwischen Russland und der Ukraine hinaus”, kündigte er an.

“Und genauso werden wir das auch weiter machen.” Deutschland werde auch bei der Lieferung von Waffen auf dem bisherigen Kurs bleiben. “Da kann sich jeder in Deutschland drauf verlassen, dafür steht meine Regierung, dafür stehe ich als Kanzler, dass wir alle unsere Entscheidungen stets mit notwendiger Umsicht und Vorsicht treffen”, sagte der Bundeskanzler.

Es bleibe in diesem Zusammenhang dabei, “dass wir keine Alleingänge machen”. Gerade in der jetzigen Situation nach der Erklärung des russischen Präsidenten zeige sich, “dass das genau der Weg ist, den man beschreiten sollte”. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete Putins Schritt ebenfalls als eine Eskalation.

“Auf diese Eskalation muss der Westen – nicht nur Deutschland, sondern Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika, alle freiheitlichen Demokratien dieser Welt – mit Entschlossenheit und Klarheit reagieren”, sagte Merz “RTL Direkt” dazu. “Im Übrigen: Ich glaube dass es der Kipppunkt für Putin sein könnte, denn er wird die Zustimmung im Land vermutlich nicht halten können.” Die Unionsfraktion legt in dieser Woche dem Bundestag einen Antrag vor, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen.

Man tue dies, so Merz, “in der Annahme, dass FDP und Grüne auch im Bundestag das tun, was sie in der Öffentlichkeit sagen: nämlich zustimmen”.

red

Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor. Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2021 hervor, welches am Mittwoch vom Bundesinnenministerium und dem BKA veröffentlicht wurde. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren stieg demnach 2021 um 17,2 Prozent auf 696 (Vorjahr: 594 Verfahren).

Ein Grund für die Steigerung der Zahl der Ermittlungsverfahren dürfte in der Auswertung von Daten kryptierter Kommunikation liegen, die das Bundeskriminalamt seit Anfang 2020 durch internationale Partner zur Verfügung gestellt bekam und in der Folge gemeinsam mit den Bundesländern auswertete. Wie das aktuelle Bundeslagebild zeigt, lassen sich mehr als ein Viertel aller im Bereich Organisierter Kriminalität eingeleiteter Ermittlungsverfahren (187 Verfahren, 26,9 Prozent) auf sichergestellte Daten des mittlerweile abgeschalteten Kommunikationsdienstes Encro-Chat zurückführen. Im vergangenen Jahr wurde erstmals eine Schadenssumme von über zwei Milliarden Euro festgestellt.

Dies sei auf einzelne, besonders schadensträchtige Verfahren zurückzuführen, die für das Berichtsjahr 2021 erstmalig gemeldet wurden, so die Behörden. Die Anzahl der Tatverdächtigen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 14,9 Prozent auf 7.503 (Vorjahr: 6.529). Deutsche Tatverdächtige bildeten mit einem Anteil von 39,9 Prozent (2020: 38,9 Prozent) unverändert den Hauptanteil aller Verdächtigen.

Die Täter organisierten sich mehrheitlich in Gruppierungen von bis zu zehn Personen. Solche Kleingruppen machen mehr als zwei Drittel der Gruppierungen aus. Fast ein Drittel besteht aus Gruppierungen von bis zu 50 Personen.

Größere Gruppierungen machen einen Anteil von 2,2 Prozent aus. Die größte in 2021 festgestellte Tätergruppierung umfasste 182 Personen. Fast die Hälfte aller OK-Gruppierungen war 2021 im Bereich der Rauschgiftkriminalität aktiv (48,1 Prozent).

Damit bleibt Rauschgifthandel und -schmuggel das Hauptbetätigungsfeld, gefolgt von Wirtschaftskriminalität (16,2 Prozent) und Eigentumskriminalität (9,1 Prozent). Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes sind OK-Gruppierungen zunehmend bereit, mit zum Teil drastischen Mitteln Gewalt- oder Einschüchterungshandlungen vorzunehmen. Die von der Polizei registrierten Straftaten reichen dabei von Erpressungs- und Raubdelikten bis hin zu Körperverletzungs- und versuchten sowie vollendeten Tötungsdelikten.

Damit steige auch die Gefahr von bewaffneten Auseinandersetzungen weiter, die teils im öffentlichen Raum ausgetragen werden, so die Behörden.

red

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine sofortige Teilmobilisierung der Streitkräfte zur Unterstützung der Invasion in der Ukraine angekündigt. Man werde Reservisten in die aktiven Streitkräfte einberufen, sagte Putin am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Ein entsprechendes Dekret sei bereits unterzeichnet worden.

Grundlage sei ein Vorschlag des Verteidigungsministeriums. Die einberufenen Reservisten sowie ehemaligen Armeeangehörigen sollen vor ihrem Einsatz zusätzliche Trainingsübungen durchlaufen. Der Kreml-Chef machte in seiner Rede erneut den Westen und die NATO für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich.

Der Westen verhindere eine “friedliche Lösung”, so Putin. Man werde “alle Mittel” einsetzen, um Russlands “territoriale Integrität” zu verteidigen. “Und ich bluffe nicht”, sagte der russische Staatschef.

Die Entscheidung zur Teilmobilmachung kann als weiterer Eskalationsschritt vonseiten der Russen verstanden werden. Bemerkenswert ist dabei, dass die russische Regierung im Zusammenhang mit der Invasion in der Ukraine bisher immer von einer “Spezialoperation” und nicht von einem Krieg gesprochen hat.

red

Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg folgte am Dienstag seiner Linie, wonach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht erlaubt ist. Konkret ging es in dem Verfahren um die Klagen von zwei Internetdienstanbietern gegen die Datenspeicherpflicht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in der Frage den EuGH eingeschaltet. Die Luxemburger Richter hatten in der Vergangenheit schon mehrere Urteile zur Vorratsdatenspeicherung in verschiedenen Ländern gesprochen. Die Rechtsauffassung war dabei stets, dass EU-Staaten Kommunikationsdienstleister nicht zu einer flächendeckenden und pauschalen Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten verpflichten dürfen.

Gewisse Ausnahmen hatte der Gerichtshof in der Vergangenheit aber bereits zugelassen, wie zum Beispiel die Beschränkung auf bestimmte Personengruppen oder Orte. Auch ein vorübergehendes Speichern, wenn es um eine Bedrohung der nationalen Sicherheit geht, ist laut EuGH möglich. Zudem wäre eine Speicherung der IP-Adressen von Internetnutzern unter Umständen möglich.

Das Urteil vom Dienstag dürfte noch für Streit in der Ampelkoalition sorgen. Während sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein enger gefasstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausspricht, ist die FDP strikt dagegen. Auch die Grünen hatten sich bereits ablehnend geäußert.

res

 London – Die Queen ist beigesetzt. Sie habe auf Windsor Castle die letzte Ruhe an der Seite ihres Mannes Prinz Philip gefunden, teilte die königliche Familie am Abend mit. Wie ihre Eltern und ihre Schwester ist die Queen in einem gesonderten Teil der St. George`s Chapel, der König George VI.-Gedächtniskapelle begraben.

An der abschließenden Zeremonie nahmen am Montagabend neben König Charles III. weitere Mitglieder der Familie teil, die Öffentlichkeit war, anders als bei dem stundenlangen Trauerakt zuvor, ausgeschlossen. Selbst in Deutschland hatten zahlreiche Fernsehsender die Veranstaltung live übertragen, viele Staats- und Regierungschefs aus aller Welt waren nach London gereist, für Deutschland Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

red

Eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket soll zum 1. Januar 2023 kommen. Darin sind sich Bund und Länder einig, sagten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bremens Verkehrsministerin Maike Schaefer (Grüne) am Montag nach einer Sonderkonferenz der Ressortminister. Unklar ist aber weiter die Finanzierung – und wie viel das Ticket dann wirklich kosten soll.

Der Bund sei bereits “in Vorleistung getreten” und habe 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Geld werde als Bundesmittel in den Haushalt integriert und damit “nicht einmalig, sondern dauerhaft zur Verfügung gestellt, um ein solches Ticket als Dauerlösung zu kofinanzieren”, sagte Wissing. Der Bund erwartet von den Ländern, die gleiche Summe auch noch einmal aufzubringen.

Die sind dazu nach den Worten von Bremens Verkehrsministerin auch bereit, verlangen aber gleichzeitig eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel – für dieses und für nächstes Jahr jeweils 1,65 Milliarden Euro zusätzlich. Ziel sei dann ein 49-Euro-Ticket, so Schaefer.

red

In der Ampelkoalition werden Rufe nach harten Konsequenzen für das NATO-Mitglied Türkei laut, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) um Russland und China als Ziel ausgegeben hat. “NATO und Europäische Union müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich von Erdogan noch auf der Nase herumtanzen lassen”, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der “Welt” (Montagsausgabe). “Die Türkei hindert die NATO an der Überwachung des UN-Waffenembargos für Libyen. Sie bohrt in Griechenlands Wirtschaftszone. Das NATO-Mitglied Türkei tut mehr für die Umgehung der europäischen Russland-Sanktionen als China.” Erdogan bremse den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Und nun wolle er zusammen mit dem Iran der SCO beitreten.

Es sei Zeit für eine “robustere Türkei-Politik”, forderte der Grünen-Politiker. “Da niemand aus der NATO ausgeschlossen werden kann, muss über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei nachgedacht werden.” Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht Erdogans Vorhaben als schweren Fehler und als erneuten Versuch, von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken.

“Außenpolitisch wäre dies ein weiterer symbolischer Schritt weg vom Westen und seinen Werten – ein schwerer politischer Fehler für die Zukunft der Türkei.” Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte, in den vergangenen Jahren habe die Türkei unter Erdogans Führung immer wieder Schritte unternommen, die daran zweifeln ließen, ob es dem Land ernst ist mit der Mitgliedschaft in der NATO. “Das Kokettieren mit der SCO geht einen Schritt weiter. Die Organisation hat eindeutig andere Wert- und Ordnungsvorstellungen als die NATO und richtet sich damit gegen uns.”

Erdogan müsse in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass ein Schlingerkurs nicht möglich und mit den Grundwerten der NATO vereinbar ist. “Einmal mehr zeigt sich, wie problematisch es ist, dass Kanzler Scholz bis heute keinen guten, belastbaren Gesprächskontakt zu Erdogan aufgebaut hat.” Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte es “ein Unding, wenn das NATO-Mitglied Türkei das sich selbst so nennende `Wertebündnis NATO` dermaßen vorführt”.

AfD-Chef Tino Chrupalla verteidigte unterdessen die Türkei. “Die Türkei hat während des Ukraine-Kriegs offenbar erkannt, dass es in der multipolaren Welt mehrere politische Optionen braucht. Solche Optionen haben unserem Land vor allem die grünen Bundesminister der Ampel-Regierung abgeschnitten, es bleibt die einseitige Abhängigkeit vom Westen.”

Die Türkei bleibe ein strategisch wichtiger Partner Deutschlands und Europas.

red