Nach den Enthüllungen zur Kooperation von Rechtsextremen und AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor gewarnt, ein AfD-Verbot auszuschließen. “Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist”, sagte Esken RTL/ntv für die Sendung “Frühstart”.

Von der Partei gehe eine große Gefahr aus, gleichzeitig unterstütze sie der deutsche Staat über die Parteienfinanzierung und durch Abgeordnetenentschädigungen. Damit drohe die Demokratie, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. “Das werden wir nicht zulassen.”

Es sei Aufgabe der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren zu benennen. Sie müssten und würden Nachweise führen, dass die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehe. Es sei widerwärtig, was man bei dem Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen in Potsdam gesehen habe, neu seien solche Haltungen in der Partei allerdings nicht. Die Vorstellung, es gebe in der Partei einen rechtsradikalen Flügel, sei vorbei. “Die AfD ist ein rechtsradikaler Flügel.”

Die neuen Enthüllungen hält Esken für einen weiteren Beweis, dass die Partei mit gefährlichen und gewaltbereiten Rechtsextremen in Deutschland und Europa eng vernetzt sei. Die wehrhafte Demokratie und der Rechtsstaat hätten nun die Aufgabe, diese Netzwerke zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.

red

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, ist mit der Politik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden. “Ich nehme die Politik in einer Art und Weise war, wie ich sie noch nie wahrnehmen musste. Kopflos, planlos, ohne strategische, lange Linie”, sagte Weselsky, der CDU-Mitglied ist, dem “Spitzengespräch” des “Spiegels”. “Die Koalition, die zurzeit handelt, vermittelt auf mich und die Bürger den Eindruck: Wir machen erst mal, wir schauen was passiert, dann korrigieren wir ein bisschen.”

Das von der Ampelkoalition vorangetriebene Heizungsgesetz bezeichnete Weselsky als “Irrsinn”. “Man möchte eine Politik, die man versteht, die man nachvollziehen kann”, sagte der GDL-Chef.

Besonders kritisch äußerte sich der Gewerkschafter über SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. “Es gab mal eine Zeit, da war er Juso-Vorsitzender, da habe ich ihn sehr geschätzt”, sagte Weselsky. “Er hat eine Phase gehabt, in der er richtig gut diskutiert hat.” Mit dem Aufrücken in den SPD-Bundesvorstand habe sich dies aber verändert.

So habe Kühnert etwa ein Ende der Großen Koalition gefordert, diese Position nach seinem Eintritt in den Bundesvorstand aber nicht mehr vertreten. “Als Juso-Vorsitzender geht er rein: `An Nikolaus ist Groko aus.` Und kommt raus als Mitglied des Vorstandes und die Groko war nicht Nikolaus aus”, so Weselsky. “Das ist Parteilinie, das ist, wenn jemand nie mehr über sein Gewissen entscheidet, sondern sich einen schlanken Fuß macht. Das kann man auch nennen: Wirbelsäule wie ein Gartenschlauch.”

Die Lokführergewerkschaft GDL fordert derzeit im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei gleichem Gehalt. Die Bahn hat die Forderung als unerfüllbar zurückgewiesen. Die GDL hat ihre Mitglieder daher zum Streik bis Freitagabend, 18 Uhr, aufgerufen. Für die Dauer des Streiks hat die Bahn einen Notfahrplan eingesetzt.

red

Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert. Die Ermittlungsarbeit der Polizei würde dadurch vor allem im Bereich der Organisierten Kriminalität massiv erschwert, sagte Oliver Huth, NRW-Landeschef vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zu “Ippen-Media”.

Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Marco Buschmann (FDP) plant, dass sogenannte V-Leute, die den Ermittlern als Informanten dienen, künftig “einer anfänglichen und einer fortlaufenden gerichtlichen Kontrolle unterliegen”, wie es in einem Entwurf des Ministeriums heißt. Huth kritisierte den Vorstoß. “Es ist ein Unding, wenn Minister Marco Buschmann jetzt ein Gesetz auf die Straße bringt und uns vorschreiben will, wie genau ein Informant auszusehen hat, was er sich leisten darf und wie lange er für uns arbeiten darf”, so der NRW-Landeschef.

Das Bundesjustizministerium lege ständig “die Axt an die Strafverfolgungskompetenzen”, so Huth. “Ich möchte den Herrn Minister sehen, wenn es irgendwo geknallt hat und er der Bevölkerung sagt, die Strafverfolgungsbehörden hätten alles getan, um die Täter vor Gericht zu bringen. In Wahrheit fehlen uns schlicht die Möglichkeiten, alles zu tun, um Taten zu verhindern.”

Als Beispiel nennt der Polizeigewerkschafter die Wohnraumüberwachung. “Da sind die Italiener weit vorne, die Behörden installieren Mikrofone in Häusern von Verdächtigen. Weil nur da auch wirklich gesprochen wird.” In Deutschland sei das rechtlich nicht möglich. “Im Gegenteil, stattdessen will der Bundesjustizminister die Überwachung von Chats noch erschweren. Also da falle ich echt vom Glauben ab”, so Huth.

Überdies fehle es bei der Kriminalpolizei an Personal und gezielt ausgebildetem Nachwuchs. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage sei das ein Problem, sagte Huth. Man müsse “Kollegen so ausbilden, dass die sofort bei der Kripo anfangen können”. Davon sei man weit entfernt. “Es gibt immer noch eine Einheitsausbildung”, so der Gewerkschafter. “Es dauert Jahre, bis sie uns unterstützen können.”

red

Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Mittwoch fort. Im Vergleich zum Dienstag sind wieder deutlich mehr Aktionen geplant. Da zeitgleich der Lokführer-Streik bei der Bahn läuft, dürfte es deutschlandweit zu massiven Verkehrseinschränkungen kommen.

Konkret geplant sind am Mittwoch unter anderem Kolonnenfahrten in Schleswig-Holstein, eine Sternfahrt nach Kassel, Aktionen in Düsseldorf, eine Protestkundgebung in Augsburg sowie eine Großdemonstration in Dresden. Auch die Auffahrten von zahlreichen Autobahnen sollen wieder blockiert werden.

Unter anderem richten sich die Proteste gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich. In der ganzen Woche ist eine Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, die Protestwoche soll am kommenden Montag in einer Großdemonstration in der Hauptstadt gipfeln.

Aus den Reihen der Ampelkoalition waren zuletzt Vorwürfe einer Radikalisierung der Bauernproteste laut geworden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die Union: “Die Union benutzt eine Sprache, mit der sie die falschen Leute stärkt”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dabei verwies er auf einen Facebook-Post der CDU-Fraktion in Sachsen, in dem ein aggressiver Bauer mit Mistgabel gezeigt wird. “Das gibt doch nur denjenigen Auftrieb, die sagen: Jetzt bräuchte es eine starke AfD, weil sie die Mistgabel eben nicht nur aufs Bild nimmt, sondern auch anwendet”, so Özdemir.

Die Union sei 31 der letzten 40 Jahre zuständig gewesen für Landwirtschaft im Bund, sagte der Minister. “Jetzt treibt sie ein billiges Spiel und tut so, als hätte sie mit ihrer Politik nichts zu tun, die für viele Höfe das Aus bedeutete.” Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages habe die Union kürzlich für die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung gestimmt und kritisiere nun die Ampel dafür. “Das kann man so machen, aber der Tiger, den sie versucht zu reiten, entgleitet ihr zunehmend.”

Bei aller Berechtigung des Bauernprotests erwarte er von den demokratischen Parteien, dass sie “sich nicht ihrer Verantwortung entziehen”, mahnte Özdemir.

red

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fallen die Liberalen auf vier Prozent und wären damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung 2023 (19. bis 22. Dezember) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent.

Die SPD (15 Prozent) und die Linke (4 Prozent) gewinnen zu Beginn des neuen Jahres jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die AfD bleibt bei 22 Prozent, die Grünen kämen aktuell auf 14 Prozent. Die Freien Wähler könnten mit drei Prozent der Stimmen rechnen. Sonstige Parteien erhielten nach jetzigem Stand 8 Prozent. Die neue Wagenknecht-Partei BSW wird in den Ergebnissen noch nicht aufgeführt.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut Umfrage bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck zu Beginn des Jahres unverändert 15 Prozent der Befragten für Scholz, 24 Prozent für Merz (-1) und 15 Prozent für Habeck (-2) entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock kommt Scholz auf 17 (-1), Merz auf 27 (-1) und Baerbock auf 15 Prozent (-2).

Zu Beginn des neuen Jahres bleiben die Wirtschaftserwartungen der Bundesbürger unterdessen ähnlich pessimistisch wie Ende 2023. 69 Prozent der Befragten gehen von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland aus, 12 Prozent vermuten das Gegenteil (+1). 18 Prozent erwarten keine Veränderung der wirtschaftlichen Lage.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 2. bis 8. Januar erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte.

red

Guayaquil – In Ecuador haben vermummte und bewaffnete Männer am Dienstag das Fernsehstudio eines TV-Senders während einer Livesendung gestürmt. Der Vorfall ist vorläufig der spektakuläre Höhepunkt einer ganzen Reihe von chaotischen Ereignissen der letzten Tage im Machtkampf zwischen rivalisierenden Drogenkartellen und der Regierung.

Auf Fernsehbildern des staatlichen “TC Televisión” war zu sehen, wie die Eindringlinge unter anderem mit Schusswaffen, Handgranaten und einer Machete die Anwesenden dazu zwingen, sich auf den Boden zu setzen, und teilweise auf sie eintraten und einschlugen. Dem Fernsehmoderator José Luis Calderón wurde vor laufender Kamera ein Gegenstand in die Brusttasche gesteckt, der wie eine Stange Dynamit aussieht. Spezialeinheiten der Polizei schritten ein und nahmen mehrere Personen fest. Ob Personen zu schaden kamen war dabei zunächst unklar.

Der Vorfall wird in Zusammenhang mit der Flucht von Adolfo Macias gesehen, dem Anführer von “Los Choneros”, einer ecuadorianischen Drogenbande. Dass “Fito”, wie der Gangsterboss auch genannt wird, womöglich aus dem Gefängnis entkommen ist, war überhaupt erst klar geworden, als er in eine andere Haftanstalt verlegt werden sollte. Daraufhin kam es zu Unruhen in mehreren Gefängnissen, wo verfeindete Kartelle sich oft bekriegen. Präsident Daniel Noboa verhängte den Ausnahmezustand, Sicherheitskräfte drangen in Gefängnisse ein und versuchten dort die Lage zu kontrollieren. Seitdem wurden in Ecuador mindestens sieben Polizisten entführt.

red

Das politische Berlin würdigt den am Sonntag verstorbenen Franz Beckenbauer – Politiker aller Parteien drückten ihr Beileid aus. “Weltmeister als Spieler und Trainer: Franz Beckenbauer war einer der größten Fußballer in Deutschland und für viele `der Kaiser` – auch, weil er über Generationen für den deutschen Fußball begeistert hat”, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. “Er wird uns fehlen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden.”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben): “Mit Franz Beckenbauer verlieren wir eine Legende des deutschen Sports. Kaum jemand hat den deutschen Fußball so geprägt, kaum jemand wird so unvergesslich bleiben.” Mit seiner Eleganz und seinem Stil auf dem Platz habe er den Fußball neu definiert, so die SPD-Politikerin. “Als Weltmeister als Kapitän der Nationalmannschaft 1974 und als Weltmeister als Teamchef 1990 hat er Geschichte geschrieben. Franz Beckenbauer wird für immer seinen Platz im Herzen von Millionen Fußballfans behalten.”

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erinnerte an die Fußball-Ikone: “´Geht´s raus und spielt´s Fußball´ – niemand hat Fußball so gelebt und geliebt wie Franz Beckenbauer”, schrieb Lindner auf Twitter. “Fußball-Deutschland hat ihm mehr zu verdanken als nur Titel.”

Nach Bundesjustizminister Marco Buschmann hat kaum ein anderer den Fußball als Spieler und Mensch so geprägt wie Franz Beckenbauer: “Ruhe in Frieden – es gilt weiterhin: Gute Freunde kann niemand trennen, gute Freunde sind nie allein”, so Buschmann.

CDU-Chef Friedrich Merz drückte sein Mitgefühl aus: “Die Nachricht, dass Franz Beckenbauer gestorben ist, erfüllt mich mit großer Trauer”, schrieb Merz auf Twitter. “Wir verlieren ein großes sportliches Vorbild.”

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, äußerte sich auf Twitter: “Er spielte für Deutschland. Ruhe in Frieden Franz Beckenbauer.”

Beckenbauer war bereits am Sonntag im Alter von 78 Jahren gestorben.

red

 In einer Frage sind die Deutschen ausnahmsweise mal fast alle einer Meinung: Eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump wäre schlecht für die Bundesrepublik. 82 Prozent sehen das so, wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab. 11 Prozent fänden eine Rückkehr des Unternehmers an die Spitze der USA gut für Deutschland.

7 Prozent äußern keine Meinung. Anders beurteilen das einmal mehr die Anhänger der AfD: 47 Prozent fänden ein Comeback Trumps auch gut für Deutschland, nur 45 Prozent schlecht. Damit sind die Wähler der AfD die einzige Gruppe, bei der eine Mehrheit positive Auswirkungen einer erneuten Präsidentschaft Trumps erwartet.

Insgesamt hat sich die Einstellung zu Trump in Deutschland in den vergangenen Jahren kaum geändert. Schon zu Beginn des Präsidentschaftswahljahres 2016 hatten 79 Prozent der Bürger gesagt, dass sie es generell nicht gut fänden, wenn der Unternehmer US-Präsident werden würde. Die Daten wurden von Forsa für RTL Deutschland am 4. und 5. Januar 2024 erhoben.

red

Nach rund zwanzig Monaten hat Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne am Montag ihren Rücktritt eingereicht. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Bereits zuvor war über eine Regierungsumbildung spekuliert worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte Borne für ihre Verdienste: “Sie haben unser Vorhaben mit dem Mut, dem Engagement und der Entschlossenheit von Staatsfrauen umgesetzt”, schrieb er auf Twitter. Macron muss sich nun um die Nachfolge kümmern, wer die neue Regierung anführen wird, ist zunächst nicht klar. Beobachter rechnen damit, dass Macron zahlreiche Positionen austauschen wird.

Borne hatte das Amt seit Mai 2022 inne. Bereits im Juni desselben Jahres hatte sie Macron ihren Rücktritt angeboten, dieser hatte damals jedoch abgelehnt. Die Regierung um Borne hatte die in Frankreich höchst umstrittene Erhöhung des Renteneintrittsalters gegen viel Widerstand durchgesetzt. Élisabeth Borne war die zweite Frau in der Geschichte Frankreichs, die an der Spitze der französischen Regierung stand.

red