Der bundesweite Probealarm im Rahmen des “Warntags 2022” ist aufgehoben worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sendete am Donnerstag wie im Vorfeld angekündigt um 11:45 Uhr eine amtliche Entwarnung. Der Probealarm war kurz vor 11 Uhr ausgelöst worden.

Im Gegensatz zum letzten Versuch vor rund zwei Jahren klappte der Versand dieses Mal an die meisten der angeschlossenen Empfänger. Über das sogenannte “Cell Broadcast” bekamen Handynutzer in Deutschland erstmals einen Warnhinweis. Alle Handys können diese Art der Warnung allerdings nicht empfangen, da die Geräte einige technische Grundvoraussetzungen erfüllen müssen.

Vor allem viele ältere Handys können vom Cell-Broadcast-System des BBK nicht angesteuert werden. In sozialen Netzwerken klagten am Donnerstag einige Nutzer darüber, keine entsprechende Warnung bekommen zu haben. Aus den Reihen der Ampelkoalition wurde der Warntag in einer ersten Einschätzung als Erfolg gewertet.

So sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass es “eine richtige und wichtige Entscheidung” gewesen sei, Cell-Broadcast in den Mix aus Warnmitteln aufzunehmen. “In Notfällen und bei Katastrophen können per Cell Broadcast Warnungen einfach, schnell und zielgenau an eine große Anzahl von Menschen versendet werden.” Nach den Vorstellungen des Bundesamtes soll der bundesweite Warntag jährlich am zweiten Donnerstag im September stattfinden.

Aufgrund der Flutkatastrophe, die vor allem weite Teile von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz getroffen hatte, wurde er im Jahr 2021 ausgesetzt. In diesem Jahr musste die Übung wegen technischen Schwierigkeiten mit “Cell Broadcast” in den Dezember verschoben werden.

red

Am vergangenen Montag wurde die 14-Jährige Ece Sarıgül aus Illerkirchberg bei Ulm umgebracht. Ihre 13-jährige Freundin schwer verletzt. Das Motiv der brutalen Tat ist weiterhin unklar. Der mutmaßliche Täter, ein 27-Jähriger Asylbewerber aus Eritrea, wurde festgenommen und liegt mittlerweile im Justizvollzugskrankenhaus in Hohenasperg bei Ludwigsburg. Er schweigt.

Der Schock sitzt tief: Unter großer Anteilnahme wurde die getötete Schülerin Ece Sarıgül am Mittwoch auf dem Friedhof in Oberkirchberg nach alevitischen Ritus bestattet. Rund 1.500 Menschen nahmen an der Trauerfeier teil. Viele gehören zur alevitischen Gemeinde Ulm und dem Bekanntenkreis der Familie. An der Trauerfeier nahmen auch der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) und die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier teil, die selbst in Oberkirchberg, einem Ortsteil von Illerkirchberg, auf­gewachsen ist. Auch Baden-Württembergs Innenminister Strobel und der türkische Botschafter in Berlin sind eigens angereist um der Ermordeten die letzte Ehre zu erweisen.

Gegen den dringend Tatverdächtigen wurde ein Haftbefehl erlassen. Dem 27-Jährigen Asylbewerber aus Eritrea wird nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft Mord sowie versuchter Mord vorgeworfen. Wie die Ermittler am Dienstag mitteilten, äußerte sich der Mann bei der Vorführung im Haftkrankenhaus Hohenasperg, in der er sich wegen mutmaßlich selbst zugefügter Verletzungen befindet, nicht zu den Vorwürfen. Ein Polizeisprecher hatte zuvor gesagt, er habe sich vermutlich mit dem Messer verletzt. Der Mann war zuvor mit erheblichen Verletzungen unter polizeilicher Bewachung im Krankenhaus stundenlang notoperiert worden.

Was war zuvor passiert?

In der Gemeinde Illerkirchberg im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis hat ein Mann am Montagmorgen zwei Mädchen auf dem Weg zur Schule mit einem Messer angegriffen. Die beiden Mädchen waren dabei schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Eines der Opfer, die 14-jährige Ece Sarıgül, starb später in der Klinik. Die Obduktion ergab, dass die Schülerin nach Stichverletzungen verblutete.

Der mutmaßliche Täter war im Anschluss an die Tat in eine benachbarte Asylbewerberunterkunft geflüchtet. Dort nahmen SEK-Beamte zunächst insgesamt drei Personen fest. Während sich der Verdacht gegen zwei der Drei nicht erhärtete, steht der 27-Jährige, der verletzt in der Unterkunft angetroffen wurde, im dringenden Verdacht, die Mädchen in Tötungsabsicht angegriffen zu haben. Bei ihm fand die Polizei auch ein Messer, welches als Tatwaffe in Betracht kommt, teilte die Polizei mit.

Unterdessen teilte der baden-württembergische Innenminister und Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) an: „Wir werden diese schlimme Tat restlos aufklären“, „Diese Tat rührt uns zutiefst, wenn das Leben eines unschuldigen Kindes so brutal ausgelöscht wird“.

Der türkische Botschafter Ahmet Basar Sen forderte bei seinem Besuch des Tatorts am Dienstag eine lückenlose Aufklärung des Angriffs. Die Tat habe die türkische Gemeinschaft stark verunsichert, so der Botschafter.

Einer der zuvor in Verdacht geratenen Männern springt vor einen fahrenden Zug

Die Staatsanwaltschaften Memmingen und Ulm und der Polizeipräsidien Schwaben Süd/West und Ulm berichten unterdessen in einer gemeinsamen Pressemitteilung am Donnerstagmorgen, dass ein 25-Jähriger am Mittwoch gegen 13 Uhr unmittelbar vor einem Güterzug, der in diesem Moment in den Bahnhof Senden fuhr, auf die Schienen gesprungen sei. Der Lokführer konnte trotz langsamer Fahrt im Bahnhofsbereich offenbar nicht mehr rechtzeitig halten. Der Zug erfasste den 25-Jährigen. Die Staatsanwaltschaften gehen davon aus, dass der 25-Jährige sich aus eigener Entscheidung und ohne fremdes Zutun vor den Zug begeben hat.

Das brisante an diesem mutmaßlichen Suizid ist, dass es sich bei dem 25-Jährigen um einen der drei Männer handelt, die zwei Tage zuvor im Zusammenhang mit dem Angriff auf die zwei Mädchen in Illerkirchberg vorübergehend in Verdacht einer Tatbeteiligung geraten war.

Er hatte sich in einer Wohnung befunden, in die der später dringend Verdächtige dieser Tat geflüchtet war. In dieser Wohnung hatte die Polizei im Zuge der ersten Ermittlungen drei Männer angetroffen und vorläufig festgenommen. Ein 27-Jähriger befindet sich wegen des dringendes Verdachts des Mordes an einer 14-Jährigen und des versuchten Mordes an einer 13-Jährigen in Untersuchungshaft in einem Justizvollzugskrankenhaus. In Bezug auf die beiden anderen Festgenommenen hatte sich der Verdacht nicht erhärtet. Sie wurden noch am Montagabend auf freien Fuß gesetzt. Darunter auch der 25-Jährige, der nun im Bahnhof Senden zu Tode kam. Warum sich der 25-Jährige, gegen den auch weiterhin kein Tatverdacht hinsichtlich einer Beteiligung am Angriff auf die beiden Mädchen in Oberkirchberg besteht, suizidierte, ist nun Gegenstand weiterer Ermittlungen.

red

red

Nach den bundesweiten Razzien gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene fordert der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, einen Sicherheitscheck für alle Personen, die in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden. Bereits jetzt werde versucht, die Anzahl von rechtsextremistischen Personen in diesem Bereich zu ermitteln. “Es sind mehr als Einzelfälle”, sagte Haldenwang in den ARD-Tagesthemen.

Er sagte allerdings auch: “Die große, überwältigende Masse der Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.” Haldenwang erklärte, dass deutschlandweit mehr als 21.000 Personen der Reichbürger-Szene zuzuordnen seien, zehn Prozent davon seien gewaltbereit. “Es ist unser Bestreben diese Gruppierungen sukzessive zu entwaffnen.”

Man habe seit vielen Jahren einen wachen Blick auf diese Szene, so Haldenwang, “und wir wissen, was sich in dieser Szene tut”. Der heutige Einsatz gegen führende Mitglieder einer Reichsbürger-Gruppierung sei ein sehr deutliches Signal gewesen. Zudem habe sich immer stärker herausgestellt, dass ein gewaltsamer Umsturz mit Waffengewalt geplant gewesen sei.

“Es gab Planungen, den Bundestag zu stürmen, es gab Planungen, die Regierung abzusetzen. Das hatte eine solche Intensität der Planung, dass hier gehandelt werden musste.”

red

Olaf Scholz (SPD) hat zum ersten Jahrestag der Ampelkoalition angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Bundeskanzler zu kandidieren. “Natürlich trete ich an”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. “Ich will, dass die Regierungskoalition so gut dasteht, dass sie erneut das Mandat erhält.”

Auf schlechte Umfragewerte angesprochen, sagte Scholz: “Ich bin dankbar für das Maß an Unterstützung, das ich habe – und für die Möglichkeit, noch weitere Unterstützung zu gewinnen.” Er sei “zufrieden, dass wir in diesen aufgeregten Zeiten mit vielen Herausforderungen als Regierung ziemlich stabil dastehen”, sagte der SPD-Politiker. “Unser Land wird wohl gut durch den Winter kommen.”

Man unterstütze die Ukraine, damit sie sich der russischen Aggression widersetzen könne. “Und wir haben den Erneuerbaren Energien neuen Schwung verliehen und die Modernisierung unserer Wirtschaft eingeleitet”, sagte Scholz. Das sei eine Gemeinschaftsleistung der drei Regierungsparteien.

red

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt eine Klage in Karlsruhe gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. “Wir prüfen in Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht sind”, sagte er der “Bild”. Für die geplante Erhöhung im Jahressteuergesetz kritisierte der CSU-Vorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Es sei “fatal”, dass “gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht”. Das sei “total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern”. Seine Regierung sei “für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, weil es nicht fair ist, Grundstückspreise in Garmisch-Partenkirchen und in Greifswald miteinander zu vergleichen”, so Söder.

“Wir brauchen höhere Freibeträge für Erben von Elternhäusern oder Wohnungen.”

red

Der Generalbundesanwalt ist am Mittwochmorgen bundesweit gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem “Reichsbürger”-Milieu vorgegangen. Die Gruppierung soll geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen, berichten NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung”. Sie soll auch Zugang zu Waffen gehabt haben.

Bei den Razzien durchsuchten seit dem frühen Morgen Tausende Einsatzkräfte mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros in elf Bundesländern. 51 Personen gelten nach Informationen der drei Medien bislang als Beschuldigte, für 25 soll es einen Haftbefehl geben. Bundesweit rückten Polizeieinheiten, darunter GSG9-Spezialkräfte der Bundespolizei, an.

Zuvor hatten das Bundeskriminalamt (BKA), mehrere Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen geführt. Beim BKA laufen die Ermittlungen nach Informationen von WDR, NDR und SZ unter dem Namen “Schatten”. Zahlreiche Telefone wurden demnach überwacht, Personen observiert und deren Aktivitäten im Internet verfolgt.

Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden hatten im Frühjahr dieses Jahres nach ersten Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen begonnen. Ein adliger Unternehmer aus Frankfurt gilt als Hauptbeschuldigter.

red

Washington/Atlanta – Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten den letzten zu vergebenen Sitz im US-Senat verteidigt. Laut Prognosen mehrerer US-Fernsehsender setzte sich der demokratische Senator Raphael Warnock bei der Stichwahl in Georgia gegen seinen Herausforderer Herschel Walker von den Republikanern durch. Am 8. November waren beide noch unter der Marke von 50 Prozent geblieben, wobei Warnock da bereits vorn gelegen hatte.

Künftig haben die Demokraten damit 51 Sitze im US-Senat, gegenüber 49 für die Republikaner. Somit konnten sie ihre Mehrheit in den sogenannten Midterms um ein Mandat ausbauen. Bei der bisherigen Pattsituation hatte die Vorsitzende bei Abstimmungen im Senat den Ausschlag gegeben – und das ist die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris.

red

Peking – Die chinesische Regierung hat eine landesweite Lockerung der Corona-Einschränkungen angekündigt. Bei symptomfreien Infektionen sowie bei milden Krankheitsverläufen soll eine Quarantäne künftig zu Hause möglich sein, wie die Nationale Gesundheitskommission am Mittwoch mitteilte. Zudem soll es weniger verpflichtende PCR-Massentests geben.

Der Schritt stellt eine Abkehr von dem bisher besonders strikten Kurs der Chinesen in der Coronakrise dar. Das Land verfolgte seit dem Beginn der Pandemie eine strenge Null-Covid-Strategie. Das hatte in den vergangenen Monaten immer wieder zu scharfen Lockdowns geführt, während in den meisten anderen Ländern der Umgang mit dem Virus immer lockerer wird.

Zuletzt hatte es in China allerdings mehrfach Proteste gegen die strengen Regeln gegeben.

red

Annalena Baerbock ist die derzeit beliebteste Politikerin in Deutschland. Im aktuellen Politiker-Ranking des RTL/ntv-Trendbarometers finden sich auf den ersten fünf Rängen drei politische Akteure der Grünen und zwei der CDU: Annalena Baerbock mit 46 Vertrauenspunkten, gefolgt von Daniel Günther mit 45 und Winfried Kretschmann, Hendrik Wüst und Robert Habeck mit jeweils 44 Punkten. Erst auf Rang sechs folgt der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz mit 43 Punkten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht mit 38 Punkten auf Rang neun, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mit 29 Punkten auf Rang 14. Bei den eigenen Anhängern haben auch im Dezember wie schon im September das größte Vertrauen Annalena Baerbock (82 Punkte), Robert Habeck (80 Punkte), Olaf Scholz (78 Punkte) und Markus Söder (78 Punkte). Das geringste Vertrauen bei den eigenen Anhängern haben – wie bereits im Mai, Juli und September – Saskia Esken (44 Punkte), Christine Lambrecht (37 Punkte) und Janine Wissler (39 Punkte). Der Rückhalt des CSU-Vorsitzenden Markus Söder bei den Unions-Anhängern ist damit größer als der des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (63 Punkte).

Im Politiker-Ranking ermittelt Forsa regelmäßig, bei welchen Politikern die Befragten das Land “in guten Händen” sehen. Ihre Einschätzung können die Befragten mit Werten von 0 (“ist überhaupt nicht in guten Händen”) bis 100 (“ist voll und ganz in guten Händen”) abstufen. Dafür wurden vom 30. November bis 2. Dezember 1.517 Menschen befragt.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar als Versuch verteidigt, einen Angriff gegen die Ukraine noch abzuwenden. “Ich hatte durchaus Hoffnung, dass es noch möglich ist, diesen unsinnigen und brutalen Krieg zu verhindern”, sagte er dem “Stern”. Es sei anders gekommen.

Scholz beschrieb auch Details seines fast vierstündigen Treffens mit Putin: “Es war wichtig, weil es mir Gelegenheit bot, über alle Vorwände zu sprechen, die Putin nun benutzt, um diesen Krieg zu rechtfertigen – und sie zu widerlegen.” Er habe den russischen Präsidenten gefragt: “Kann es passieren, wenn ich abfliege, dass hinter mir die russischen Kampfflieger Richtung Ukraine aufsteigen?” Putin habe darauf nicht mit Nein geantwortet. “Das ist mir bis heute in Erinnerung geblieben”, so Scholz.

Der Kanzler äußerte sich auch zu dem bekannten Bild, welches Putin und Scholz an den entgegengesetzten Enden eines extrem langen Tisches im Kreml zeigt. Dies sei eine “bizarre Situation” gewesen. “Wir waren allein in dem Raum. Es gab Mikrofone an beiden Seiten des Tisches und Kopfhörer für die Übersetzung, die jedenfalls ich benötige.” Es hätte auch ein kürzerer Tisch sein können. “Dazu hätte ich mich aber von russischen Ärzten vorab gegen Corona testen lassen müssen”, so der SPD-Politiker.

“Aber das machen wir nicht. Wir verlangen das ja auch nicht von unseren Besuchern.”

red