Berlin – Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft. Das berichtet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an die Fraktionen. Demnach war das Budget für Dienstreisen schon am 25. Mai zu 90 Prozent ausgegeben oder verplant.

Die Bundestagsverwaltung bestätigte, das Budget für Dienstreisen sei “nach jetzigem Stand zu rund 90 Prozent für abgeschlossene Dienstreisen ausgegeben worden bzw. für künftige, bereits genehmigte Dienstreisen eingeplant”. Insgesamt waren für 2023 im Bundeshaushalt für die Parlaments-Reisekasse rund 4,14 Millionen Euro eingeplant, davon 763.000 Euro für Einzeldienstreisen, 2.812.000 Euro für Delegationsreisen der Ausschüsse und 567.000 Euro für Delegationsreisen der Parlamentariergruppen. Die Reisekosten für das laufende Jahr liegen deutlich über denen der Jahre zuvor: Von Oktober 2019 bis September 2021 waren für Reisen der Abgeordneten lediglich 1,87 Millionen Euro eingeplant.

red

Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren, einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das wohl nicht. Das berichtet der “Spiegel”. Bislang können Gerichte sozial gefährdete oder gefährliche suchtkranke Straftäter in Entziehungsanstalten einweisen.

Weil die Therapieeinrichtungen bundesweit überbelegt sind, sollen die Betroffenen künftig häufiger in Gefängnissen landen. So sieht es ein Gesetzentwurf zur Reform des Paragrafen 64 im Strafgesetzbuch vor, die noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Der soll enger gefasst werden: Nur wenn die begangene Straftat großteils mit einer übermäßigen Drogensucht zusammenhängt, soll ein Straftäter in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden können.

Mehrere Abgeordnete der Grünen befürchten Nachteile für suchtkranke Straftäter. “Es werden dadurch mehr Menschen mit Suchterkrankungen ohne adäquate Therapiemöglichkeiten im Strafvollzug sein”, sagte die Grünenpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther dem “Spiegel”. Sie und andere fordern bessere Therapieangebote in den Haftanstalten.

Es brauche ein Gesamtkonzept der Versorgung innerhalb und außerhalb der Anstalten und eine weitreichendere Reform.

red

Pylos – Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat den griechischen Behörden und der EU-Grenzschutzagentur Frontex angesichts des jüngsten Bootsunglücks vor der Küste Griechenlands mit über 500 toten Flüchtlingen schwere Vorwürfe gemacht. “Die griechischen Behörden und die EU-Grenzschutzagentur Frontex haben von dem völlig überladenen Schiff gewusst”, sagte Kopp dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Sie hätten sofort Rettungsmaßnahmen einleiten müssen. Denn das Schiff befand sich in der griechischen Seenotrettungszone.” Kopp fügte hinzu: “Wir können nicht nachvollziehen, dass das nicht geschehen ist. So sieht es aus wie orchestrierte Sterbebegleitung. Das ist europäische Flüchtlingspolitik. Die Friedhöfe im Mittelmeer reihen sich aneinander.” Die Tatsache, dass die Flüchtlinge offenkundig Angst vor der libyschen Küstenwache gehabt und nicht nach Griechenland gewollt hätten, zeige überdies, dass die Fluchtwege immer komplizierter und gefährlicher würden.

Das jüngste Unglück erinnere an ein ähnliches Unglück vor der Küste von Lampedusa (Italien) am 3. Oktober 2013. Damals starben 366 Menschen. Im vorliegenden Fall überlebten nur 104 Flüchtlinge, wie die Behörden mitteilten. Lediglich 78 Opfer konnte die Küstenwache bislang bergen.

red

Berlin – Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ist der Auffassung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. “Kein Land verkraftet unbegrenzte Zuwanderung”, sagte Wagenknecht dem “Spiegel”. “Es gibt ein Limit, und das ist umso niedriger, je schlechter die öffentliche Infrastruktur ist.”

Auf die Frage, ob ein solches Limit für Deutschland erreicht sei, antwortet sie: “Ja, viele Städte und Gemeinden sind längst überfordert.” In Deutschland fehlten schon jetzt “aufgrund politischen Versagens Zigtausende Lehrer, Kitaplätze und Wohnungen”. Diese Probleme seien nicht durch Zuwanderung entstanden, “aber sie werden durch die hohe Zuwanderung verschärft”, so die Bundestagsabgeordnete.

red

Berlin – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler hätten “keine Beschlüsse gefasst, die zu einer Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen führen würden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Das Thema stand zwar auf der Tagesordnung, aber wie bereits auf der letzten Konferenz angekündigt, wird es weitere Beschlüsse wohl erst im November geben.”

Das sei bedauerlich. Die Städte und Gemeinden brauchten Planungssicherheit, insbesondere für das Jahr 2024, so Landsberg. Dass der europäische Asylkompromiss unterstützt werde, sei richtig, bringe den Kommunen aber keine Entlastung.

“Zum einen ist zu befürchten, dass die Ampel selbst die geplanten Maßnahmen aufweicht und im Übrigen auch das Europäische Parlament möglicherweise das Vorhaben verändert oder ganz zu Fall bringt. Wir hätten uns gerade in dieser Frage ein klares Signal erhofft”, sagte Landsberg. “Dies hätte etwa darin bestehen können, dass man in Deutschland schon einmal das umsetzt, was man auf der europäischen Ebene beschlossen hat. Es wäre eine große Entlastung, wenn Flüchtlinge ohne erkennbare Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt würden, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben müssten”, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes weiter.

red

Nach einem weiteren tödlichen Schiffsunglück vor der griechischen Küste warnt der neue Frontex-Chef Hans Leijtens vor einer humanitären Krise im Mittelmeer. “Die Lage ist sehr dramatisch”, sagte Leijtens der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Meine Kollegen haben am Dienstag das Fischerboot entdeckt, auf dem mutmaßlich 600 Menschen Richtung Griechenland unterwegs waren – wohl eng zusammengepfercht von Schmugglern.”

Die Grenzschutzorganisation habe das Boot, wie es ihre Aufgabe ist, den Behörden vor Ort gemeldet, als es noch auf dem Mittelmeer unterwegs gewesen sei. “Es ist unfassbar traurig, dass es am Mittwoch gesunken ist und es zu einem erneuten tragischen Unglück gekommen ist.” Er sei direkt nach Griechenland geflogen, um zu klären, was genau passiert sei “und wie wir mehr Schutz leisten können”.

Die Zahl der nach Europa Fliehenden habe in den ersten Monaten dieses Jahres zwölf Prozent höher als im vergangenen Jahr gelegen. Ausgerechnet auf der Route über das Mittelmeer, “wo es sehr gefährlich ist, steigen die Zahlen um 160 Prozent”, sagte Leijtens. “Besonders aus Tunesien brechen viel mehr Menschen auf.”

Frontex führt das unter anderem auf neue Geschäftsmodelle der Schmuggler zurück. “Früher zahlte man bis zu 2.000 Dollar für einem Platz auf einem größeren Schiff, das relativ sicher nach Lampedusa kam. Aber diese Preise können sich viele der Migranten nicht leisten”, sagte Leijtens.

Deshalb bauten die Schmuggler kleinere Boote – zusammengeschweißt innerhalb von 24 Stunden. Eine Überfahrt koste dann 400 bis 500 Euro. Auf dem Meer würden Flüchtlinge oft noch mal zur Kasse gebeten, die Boote gar zum Kentern gebracht, wenn nicht gezahlt werde.

Leijtens nennt das “unmenschlich und supergefährlich”. Die Politik dürfe nicht nur warten, bis die Schiffe kommen. “Wir müssen mehr dagegen tun, dass sie ablegen”, sagte Leijtens.

“Wir müssen den Menschen helfen, in ihren Heimatländern ein vernünftiges Leben zu führen und noch mehr in die Lebensumstände investieren.” Seit 2015 sind bereits 25.000 Menschen beim Versuch gestorben, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. “Ich wünschte, ich hätte den Einfluss, das Sterben zu stoppen”, so Leijtens weiter.

“Aber wir können keine Wunder vollbringen. Wir überwachen ein Meer, das doppelt so groß ist wie Frankreich, Spanien und Italien zusammen.” Es sei sehr schwer, jedem zu helfen, der in Not gerate.” Denn die Menschen sind bereit, große Gefahren auf sich nehmen. Und natürlich versuchen sie unbemerkt, auf die europäische Seite zu kommen.” Die wegen Vorwürfen illegaler Pushbacks unter Druck geratene EU-Organisation will Leijtens in seiner Amtszeit transparenter machen.

“Wir müssen auch intern deutlich klarmachen, was unsere Standards sind”, sagte Leijtens. “Und wenn sie missachtet werden, wird das hart geahndet.” Frontex müsse auch den Umgang mit Migranten verändern.

“Zu tun, was das Gesetz fordert, ist nicht genug. Wir müssen immer daran denken, dass wir es mit Menschen zu tun haben, die sich in einer verzweifelten Lage befinden und oft gezwungen sind, ihre Heimat und ihre Familien zu verlassen.”

red

Berlin – Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag dringt der Deutsche Städtetag darauf, eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten zu vereinbaren. Die Beteiligung des Bundes müsse sich automatisch an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen anpassen, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe dem Berliner “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Es muss damit Schluss sein, dass die Städte bei steigenden Flüchtlingszahlen jedes Mal wie Bittsteller auftreten müssen”, sagte Lewe.

“Wir brauchen eine automatische Anpassung der Mittel, die nicht nur die Versorgung und Unterbringung umfasst, sondern auch die notwendigen Integrationsleistungen.” Lewe fordert, dass der Bund wieder komplett die Unterbringungskosten übernimmt. Im Schnitt der vergangenen Jahre waren es ungefähr 70 Prozent.

Zudem müsse es wieder eine Einzelfallpauschale pro Flüchtling geben. Auch müsse der Bund sich direkt an den Integrationskosten der Kommunen beteiligen. Außerdem möchte Lewe erreichen, dass die nötigen Mittel schon ab dem Bundesetat 2024 abgesichert werden.

“Ein neues Finanzierungssystem hilft nur dann, wenn die Gelder in den kommenden Jahren auch wirklich zur Verfügung stehen.”

red