Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Bundesregierung in der Pflicht, um eine Protestwelle wegen steigender Preise im Winter zu verhindern. Es drohe ein “Verzweiflungswinter” für einkommensarme Bürger, die Energierechnungen und Lebensmittel nicht mehr zahlen könnten, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den Sendern RTL und ntv. “Ob aus dem Verzweiflungswinter ein Wutwinter wird, das hat die Bundesregierung im Grunde genommen in der Hand.”
Die Koalition müsse den Bürgern schnell Hilfe signalisieren. “Wenn der Kanzler mit seinem Versprechen ernstmacht, `you`ll never walk alone`, dann kann es auch ein Winter des neuen Zutrauens werden.” Schneider sprach sich für ein Verbot von Gas- und Stromsperren im Zuge eines neuen Entlastungspakets aus.
“Energie muss weiter fließen in die Haushalte.” Zudem forderte er mehr Tempo bei den Hilfen. Was die Bundesregierung bisher angekündigt habe, komme erst Anfang des nächsten Jahres.
9-Euro-Ticket und Tankrabatt liefen allerdings jetzt schon aus und die Gasumlage greife im Herbst. “Der wirklich schwierige Monat für die Menschen und für die Politik wird der Oktober werden. Dann brauchen wir Maßnahmen.”
Die Hartz-IV-Sätze und die Altersgrundsicherung müssten um 200 Euro im Monat steigen, der Empfängerkreis des Wohngeldes um mindestens zwei Millionen Haushalte erweitert werden. “Dann hätten wir in der Tat etwa die untersten 15 Prozent der Bevölkerung mit zielgerichteten Maßnahmen erreicht.”
red