Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Cem Özdemir (Grüne), will mit dem aus seiner Sicht halbherzigen Klimaschutz der Großen Koalition brechen und den Klimaschutz in der Landwirtschaft vorantreiben. Das sagte er dem “Spiegel”. Özdemir weiter: “In der Vergangenheit war es doch immer so im Kabinett: Die Umweltministerin gab eigentlich ganz gute Klima- und Umweltziele vor, dann kam der damalige Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister oder eben die damalige Landwirtschaftsministerin und hat den Klima- und Artenschutz in die Tonne getreten”, sagte Özdemir dem “Spiegel”.

Das werde die künftige Ampelregierung anders machen. “Klimaschutz ohne Landwirtschaft kann nicht gelingen, Gesellschaft ohne Landwirtschaft auch nicht”, sagte der Grünen-Politiker. Ihm gehe es “um Klima- und Artenschutz und genau deshalb auch um die Menschen, die dahinterstehen und die will ich mitnehmen”.

Der ehemalige Grünen-Chef will deshalb auf die Landwirte zugehen. “Das heißt für mich raus aus der Wohlfühlbubble und rein ins Land.” Özdemir hat sich bislang auf Verkehrs- und Außenpolitik konzentriert. Er verwies jedoch auf familiäre Verbindungen in die Landwirtschaft.

“Bevor mein Vater als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen ist, war er Landwirt aus einfachsten Verhältnissen”, sagte er.

Jerusalem (dts) – Die zuerst in Südafrika aufgetauchte neue Corona-Variante B.1.1.529 ist auch schon in Israel angekommen. Das dortige Gesundheitsministerium teilte am Freitag mit, es gebe einen nachgewiesenen und zwei weitere Verdachtsfälle. Alle drei Personen seien gegen Corona geimpft gewesen.

Mindestens ein Patient kam aus Südafrika, die beiden anderen zumindest auch aus dem Ausland. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Israel hat aus Sorge vor B.1.1.529 bereits Einreisebeschränkungen für mehrere afrikanische Länder verhängt.

Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kündigte das auch für Deutschland an. “Ich rechne damit, dass wir in Kürze auch die Flugkontakte ins südliche Afrika unterbrechen müssen”, sagte Braun am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Noch am Morgen werde es dazu Gespräche mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) geben.

An den Börsen gingen die Kurse wegen B.1.1.529 bereits in den Keller: Der DAX wurde im frühen Handel 2,5 Prozent unter Vortagesschluss berechnet, die Ölpreise gaben gut drei Prozent nach, die asiatischen Börsen gingen ebenfalls deutlich ins Minus.

Berlin (dts) – Nachdem die Ampel-Parteien sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, zieht “Fridays for Future”-Aktivistin Carla Reemtsma ein vernichtendes Fazit. “Das, was die da präsentiert haben, reicht bei Weitem nicht aus, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen”, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. “Und das allein ist schon ein riesiger Skandal – immerhin haben sich alle drei Parteien vor der Wahl und ja auch immer wieder im Koalitionspapier klar dafür ausgesprochen, am 1,5 Grad-Ziel festzuhalten. Es fehlen aber die Maßnahmen, um das auch tatsächlich zu erreichen.” Einen besonderen Blick habe man auf das Verkehrsministerium, das nun an die FDP geht, “die ja bislang nicht mit besonders vielen Klimaschutzmaßnahmen aufgefallen ist, im Gegenteil”. Sie setzten immer noch auf synthetische Kraftstoffe, obwohl selbst die Autohersteller mittlerweile sähen, dass sich das wirtschaftlich nicht lohne.

“Es gibt weiterhin kein Tempolimit, obwohl das eine einfache Möglichkeit wäre, CO2 einzusparen”, sagte Reemtsma.

Berlin (dts) – Die Grünen haben sich nach einem stundenlangen Machtkampf zwischen dem Realo- und dem Linken-Flügel am späten Donnerstagabend darauf geeinigt, wer Ministerposten in der Ampel-Regierung übernehmen darf. Das berichtet das Magazin “Business Insider” unter Berufung auf übereinstimmende Informationen aus beiden Lagern. Demnach soll Cem Özdemir neuer Landwirtschaftsminister werden.

Ihn hatte der Linken-Flügel zuvor abgelehnt und Toni Hofreiter favorisiert. Parteichef Robert Habeck wird Klima- und Wirtschaftsminister, die Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Außenministerin. Das Umweltministerium soll Steffi Lemke übernehmen.

Das Familienministerium soll anstatt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt nun Anne Spiegel, Ex-Familienministerin aus Rheinland-Pfalz, übernehmen. Dafür könnte die bisherige Fraktionsvorsitzende nun das Amt der Bundestagsvizepräsidentin bekommen. Claudia Roth wird laut des Berichts Kulturstaatsministerin im Kanzleramt.

Für Toni Hofreiter, der zum linken Parteiflügel gehört und ebenfalls Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion ist, wird demnach kein Ministerposten übrigbleiben. Das hatte zuvor für viel Ärger geführt, die in der Folge Özdemir verhindern wollten. Nach stundenlangen Beratungen im sogenannten Parteirat kam es aber nun offenbar zur Einigung, schreibt “Business Insider”.

Zuletzt hatte sich noch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir für Özdemir stark gemacht. “Cem Özdemir hat bewiesen, dass er Menschen weit über unsere Stammwählerschaft hinaus gewinnen kann”, sagte er am Donnerstag dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Wir sind als Grüne in den letzten Jahren stark geworden, weil wir uns von der Flügellogik gelöst und uns mit der Sache und nicht mit uns selbst beschäftigt haben. Zu diesem Erfolgsrezept sollten wir zurückkehren. Im Übrigen will ich mir eine Fortschrittsregierung im Einwanderungsland Deutschland im Jahr 2021 nicht vorstellen, in der nur Olafs, Annalenas und Christians vertreten sind.”

Berlin (dts) – Hochaltrige Menschen über 80 Jahren erleben die durch die Corona-Pandemie bedingten Veränderungen zumeist als Belastung. Das geht aus einer vom Bundesfamilienministerium geförderten Studie hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach haben viele ältere Frauen und Männer Angst oder fühlen sich hilflos.

Es gibt aber auch diejenigen, die in der Pandemie aktiv durch individuelle Bewältigungsmechanismen ihr Wohlbefinden aufrechterhalten. Laut Studie sind die Erfahrungen Hochbetagter in der Pandemie sehr unterschiedlich. Während manche Ältere zu Corona-Zeiten weniger soziale Unterstützung erhalten, bekommen andere mehr Hilfe als sonst.

Die Kontaktbeschränkungen wurden überwiegend als Belastung wahrgenommen. Daneben gibt es aber auch positive Veränderungen, beispielsweise in der wahrgenommenen gesellschaftlichen Wertschätzung. Die Studie wurde vom Cologne Center for Ethics, Rights, Economics, and Social Sciences of Health (ceres) sowie dem Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) durchgeführt.

Sie basiert auf Angaben von mehr als 10.000 zufällig ausgewählten Personen im Alter von 80 Jahren oder älter im gesamten Bundesgebiet, die zwischen November 2020 und April 2021 befragt wurden.

Berlin (dts) – Jeden Tag kam es im Jahr 2020 durchschnittlich zu mehr als 50 Messerangriffen in Deutschland. Das ergibt eine Abfrage der “Welt am Sonntag” bei den Innenministerien der Länder. Demnach haben Polizeibehörden im vergangenen Jahr insgesamt etwa 20.000 solcher Attacken erfasst.

Messerangriffe bezeichnen Taten, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird. Demnach ereigneten sich im Jahr 2020 die meisten Messerangriffe in Nordrhein-Westfalen (5.411), Berlin (2.593) und Niedersachsen (2.377). Bis auf Mecklenburg-Vorpommern stellten dazu alle Bundesländer Zahlen zur Verfügung.

Insgesamt wurden bei den Attacken bundesweit mindestens 100 Frauen und Männer ermordet. Zehn von 16 Bundesländern stellten Zahlen zur Herkunft der mutmaßlichen Täter zur Verfügung. Demnach besitzen 60,4 Prozent der Tatverdächtigen die deutsche Staatsbürgerschaft – 39,6 Prozent sind nichtdeutsche Staatsbürger.

Zuwanderer machen rund 17,4 Prozent der Tatverdächtigen aus. Offiziell liegen bislang keine bundeseinheitlichen Zahlen zu Messerangriffen in Deutschland vor, obwohl die Einführung in der Polizeilichen Kriminalstatistik bereits 2018 auf der Innenministerkonferenz beschlossen wurde. Die Umfrage zeigt, dass die Bundesländer mit einer Ausnahme auch psychische Störungen bei Tatverdächtigen von Messerangriffen bislang nicht statistisch erfassen.

Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht Reformbedarf. “Deutlich wird erneut: Es muss das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern bleiben, die Aussagekraft der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken nachhaltig zu verbessern.” Benjamin Strasser, Innenpolitiker der FDP, forderte “eine gründliche Aufarbeitung und Ausermittlung ohne Scheuklappen notwendig.”

Um Gefahren zu erkennen, brauche es ein zuverlässiges Lagebild.

Wiesbaden (dts) – In diesem Jahr wurden in Deutschland so viele Kinder eingeschult wie seit 14 Jahren nicht mehr. 771.700 Jungen und Mädchen haben zu Beginn des laufenden Schuljahres 2021/2022 mit der Schule begonnen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das waren 21.900 oder 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr.

Zuletzt wurden im Schuljahr 2007/2008 mehr Kinder eingeschult (772.700). Der starke Anstieg der Einschulungen lasse sich auf demografische Entwicklungen wie etwa die höheren Geburtenzahlen in den jeweiligen Jahren zurückführen, hieß es. So wurden 2014 rund 33.000 mehr Kinder geboren als noch im Vorjahr (+4,8 Prozent), im Jahr 2015 waren es 23.000 mehr (+2,3 Prozent).

Dementsprechend gab es zum Jahresende 2020 bundesweit rund 3,0 Prozent mehr Kinder im einschulungsrelevanten Alter von 5 bis unter 7 Jahren als im Jahr zuvor. Die Zahl ausländischer Kinder in dieser Altersgruppe lag Ende 2020 dabei um 9,7 Prozent höher als im Vorjahr, jener mit deutscher Staatsangehörigkeit um 1,9 Prozent. Der überwiegende Teil der Kinder (93,6 Prozent) startete seine Schullaufbahn an einer Grundschule.

3,0 Prozent wurden an Förderschulen eingeschult, 2,4 Prozent an Integrierten Gesamtschulen sowie 1,0 Prozent an Freien Waldorfschulen. Im Vergleich zum vergangenen Schuljahr gab es zudem 3,4 Prozent mehr Einschulungen an Freien Waldorfschulen sowie 3,1 Prozent mehr Einschulungen an Grundschulen. An Förderschulen nahm der Anteil leicht ab (-0,9 Prozent).

Berlin/Kabul (dts) – Nach dem Abzug der NATO-Streitkräfte aus Afghanistan wurden von insgesamt 1.650 anerkannten Ortskräften, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, bisher etwa 1.000 mit ihren Kernfamilien nach Deutschland gebracht. Dazu zählen auch Ehepartner und minderjährige Kinder, insgesamt sind es etwa 5.000 Personen. Etwa 600 Ortskräfte mit rund 2.400 Angehörigen warten noch in Afghanistan oder in der Region auf eine Ausreise, berichtet die “Welt” in ihrer Dienstagausgabe.

“Wir suchen derzeit intensiv nach Wegen, wie für die zu einer Aufnahme berechtigten Ortskräfte der Bundeswehr eine Einreise nach Deutschland ermöglicht werden kann”, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr der “Welt”. Auf politischer Ebene liefen dazu intensive Verhandlungen und Abstimmungen. Mittlerweile wurde auch ein Call-Center für die Betroffenen eingerichtet.

Anerkannte Ortskräfte und ihre Kernfamilien erhalten eine sogenannte “Aufnahmezusage” durch das Bundesinnenministerium, dann steht ihnen ein Aufenthaltstitel zu. Demnach blieben sie “zunächst afghanische Staatsbürger, die sich legal und unbegrenzt in Deutschland aufhalten dürfen”, so der Bundeswehr-Sprecher. Sie seien “keine Flüchtlinge oder Asylbewerber”.

Sie dürften auch arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Dies sollte eigentlich auch den Erstaufnahmeeinrichtungen bundesweit bekannt sein, doch in Einzelfällen könne es vorkommen, “dass die Information über dieses Prozedere nicht an alle Verantwortlichen in den Aufnahmeeinrichtungen der Länder weitergeleitet werden”, so der Bundeswehr-Sprecher. Dann gingen die Behörden vor Ort davon aus, dass keine Aufnahmezusagen vorliegen, und rieten fälschlicherweise zum Stellen eines Asylantrages.

Hier könne das Call-Center im Einsatzführungskommando behilflich sein.

Berlin (dts) – Wegen der Pandemie fordern die Polizeigewerkschaften auch dieses Jahr ein Böllerverbot an Silvester. “Wir fordern die Kommunen auf, sogenannte Böllerverbote möglichst restriktiv auszusprechen und genügend Ordnungskräfte zur Überwachung bereitzuhalten”, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Angesichts der steigenden Infektionszahlen durch Corona ist es ohnehin derzeit nicht angezeigt, sich in großen Gruppen zu treffen und die Risiken noch zu vergrößern.”

Auch die Polizeigewerkschaft GdP sprach sich für Einschränkungen der klassischen Böllerei vor allem mit Blick auf Sicherheitsfragen aus. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek verwies gegenüber der “NOZ” auf den Nachbarn Niederlande, wo bereits in mehreren Kommunen reagiert und ein entsprechendes Böllerverbot für den Jahreswechsel ausgesprochen wurde. “Eine Entscheidung, die unter dem Aspekt der Sicherheit total nachvollziehbar und aus unserer Sicht nachahmenswert ist”, sagte Radek.

In der niederländischen Hauptstadt Amsterdam dürfen Bürger an diesem Silvester das neue Jahr nicht mit Böllern und Raketen begrüßen. Der Gemeinderat hatte bereits Anfang Oktober ein Verbot der Knallerei festgelegt und als Gründe etwa die zahlreichen Verletzungen und auch Brände genannt. Radek fügte hinzu, dass dies nicht ein absolutes Verbot von Böllerei bedeuten müsse: “Niemand will den Menschen die Feierfreude an Silvester nehmen.”

Die GdP befürworte aber ein “kontrolliertes Abbrennen von Feuerwerk an zentralen Orten” – dies sei eine “sichere Alternative zur klassischen Böllerei”. Radek sagte: “Es muss ja nicht immer knallen. Eine Laser-Show mit musikalischer Untermalung ist auch eine denkbare Alternative.”

Beim vergangenen Jahreswechsel 2020/2021 hatte es wegen der Corona-Pandemie ein deutschlandweites Verkaufsverbot von Feuerwerk gegeben. Das Böllern auf öffentlichen und belebten Plätzen war verboten, und sämtliche öffentliche Feuerwerke wurden gestrichen. Das Ziel war, Ansammlungen von Menschen angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen zu verhindern.

Da die einzelnen Länder und Gemeinden die Umsetzung in der eigenen Hand haben, gab es im vergangenen Jahr regional verschiedene Lösungen.

Braunschweig (dts) – In Deutschland und fast allen europäischen Ländern sind die Uhren in der Nacht zu Sonntag von Sommerzeit wieder auf Winterzeit umgestellt worden. Um 3 Uhr wurde auf 2 Uhr zurückgestellt. Bei der Bahn halten Züge, die nachts unterwegs sind, an einem Bahnhof entlang der Reisestrecke an und legen eine Stunde Pause ein, um morgens nicht eine Stunde zu früh anzukommen.

Die Winterzeit endet am 27. März 2022. Dann werden die Uhren wieder auf Sommerzeit vorgestellt. Seit Jahren gibt es eine Diskussion über eine mögliche Abschaffung der Zeitumstellung, bewegt hat sich nichts.