Russland schickt Truppen in die Separatistengebiete in der Ost-Ukraine. Kurz nach der formalen Anerkennung der beiden “Volksrepubliken” rollten am späten Montagabend bereits Militärkolonnen in den Donbass, wie Augenzeugen vor Ort bestätigten. Nach Darstellung aus Moskau handelt es sich um “Friedenstruppen”.

Das russische Verteidigungsministerium verbreitete in der Nacht zu Dienstag ein entsprechendes Dekret Putins. Der hatte die Anerkennung der Separatistengebiete am Abend mit einer einstündigen Erklärung im Fernsehen begründet. Die EU und die USA kündigten unmittelbar danach bereits umfangreiche Sanktionen an.

Mit dem nun erfolgten tatsächlichen Einmarsch russischer Truppen dürfte es den westlichen Alliierten leichter fallen, diese auch umzusetzen. Am Abend gab es in Brüssel bereits Diskussionen unter EU-Diplomaten, weil Sanktionen eigentlich nur für den Fall einer Invasion angedroht worden waren.

Putin-Rede versetzt Märkte in Schockstarre – Gas und Öl teurer

Die Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend hat die Märkte regelrecht in Schockstarre versetzt. Nachbörslich gingen die Kurse von Aktien durch alle Branchen während der Rede in den Keller, um sich danach wieder etwas zu erholen. Offenbar hatten manche Investoren angesichts des einstündigen “Geschichtsexkurses” des russischen Präsidenten noch mehr erwartet als “nur” die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine.

Die US-Börsen waren wegen eines Feiertages geschlossen, aber auch Papiere von US-Schwergewichten wie Amazon oder Google-Muttergestellschaft Alphabet machten im deutschen Späthandel diese Berg-und-Talfahrt durch. Der Goldpreis konnte nur leicht profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.904 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 54,09 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 96,63 US-Dollar, das waren 3,3 Prozent mehr als am Freitag. Und US-Gas verteuerte sich am Montag um rund sieben Prozent auf 4,76 US-Dollar pro MMBtu. Das entspricht allerdings weiterhin nur rund 14 Euro pro Megawattstunde, US-Gas ist damit immer noch weitaus günstiger als das Gas in Europa, wo etwa das fünffache aufgerufen wird.

In einer am Montagabend im russischen Fernsehen übertragenen Ansprache hat Russlands Präsident Wladimir Putin rund eine Stunde lang über seine Version des Zerfalls der Sowjetunion und die Situation der Ukraine referiert – und am Ende die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine verkündet. Die EU und die USA hatten umgehend Sanktionen angekündigt.

Scholz spricht mit Biden und Macron – Konsequenzen angedroht

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen, nachdem der russische Präsident die beiden so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Montag formal anerkannt hat. “Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russland ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Gespräch. “Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf.”

Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben, hieß es. “Der Bundeskanzler, der US-Präsident und der französische Präsident erklärten sich solidarisch mit der Ukraine und würdigten die bislang zurückhaltende Reaktion, die die Ukraine unter Führung von Präsident Wolodymyr Selensky unter Beweis gestellt hat.” Die Partner seien sich einig gewesen, “nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine”.

Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.

Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat zur Ukraine-Krise

New York –  Kurz nach der Entscheidung Russlands, Truppen in die Separatistengebiete in der Ostukraine zu schicken, ist es im UN-Sicherheitsrat zu einem verbalen Schlagabtausch gekommen. Die formale Anerkennung der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk sei unvereinbar mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, sagte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo. “Wir bedauern auch den heutigen Befehl, russische Truppen in der Ostukraine zu stationieren, Berichten zufolge in einer `Friedensmission`”, fügte sie hinzu.

Die nächsten Stunden und Tage seien entscheidend. “Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden”, so DiCarlo. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sprach in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats von einem ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch in die Ukraine.

Der Entsendungsbefehl sei der Versuch Moskaus, “einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen”. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte unterdessen, dass die Entscheidung Russlands “schwerwiegende und weitreichende Folgen” haben werde. Es werde neue Sanktionen und “schwerwiegende wirtschaftliche Folgen” geben.

Dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensia zufolge ist der Kreml weiter offen für eine “diplomatische Lösung” Konflikts. Der Großteil des Sicherheitsrats reagierte aber mit scharfer Kritik auf die russischen Maßnahmen. China verzichtete auf klare Worte gegenüber Russland.

Stattdessen forderte Chinas UN-Botschafter Zhang Jun alle Konfliktparteien zur “Zurückhaltung” auf. Nach dem Entsendungsbefehl Putins sollen Medienberichten zufolge bereits erste Panzer und Militärfahrzeuge um Donezk gesichtet worden sein. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Im Laufe des Dienstags wird die weitere Reaktion des Westens auf die russischen Ankündigungen mit Spannung erwartet. Die EU und die USA hatten bereits umfangreiche Sanktionen angekündigt, diese aber noch nicht konkretisiert. Auf deutscher Seite stellt sich auch die Frage, wie es mit der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 weitergeht.

Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt auf niedrigem Niveau

Nürnberg – Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommend Zuflucht in Deutschland suchen, ist zuletzt gestiegen – allerdings noch auf einem niedrigen Niveau. Das sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Demnach hätten im Januar 107 Frauen und Männer aus der Ukraine einen Asylantrag gestellt, davon 77 erstmalig.

Im Dezember waren es 85 (davon 68 Erstanträge), im Januar des vergangenen Jahres 54 (davon 37 Erstanträge). Zu der Frage, mit welcher Entwicklung die Behörde rechne, wenn Russland die Ukraine angreife, äußerte sich die Sprecherin zurückhaltend. “Da die Zahl der in Deutschland asylsuchenden Geflüchteten von zahlreichen volatilen Faktoren abhängt, ist eine aussagekräftige Einschätzung über die künftige Entwicklung der Zugangszahlen von Asylsuchenden nicht möglich”, sagte sie.

“Im gesamten Flüchtlingsmanagement wird immer die Herausforderung bestehen, auf unterschiedliche Szenarien eingestellt zu sein.”

red / dts

Trotz stark rückläufiger Tendenz gibt es immer noch jeden Tag drei Übergriffe gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime in Deutschland. Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr mehr als 1.250 überwiegend rechtsmotivierte Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, wie es aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Demnach enthält die Statistik Beleidigungen und Sachbeschädigungen ebenso wie Gewalttaten.

Es zeigt sich aber vor allem wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ein deutlicher Rückgang: Die Zahl der registrierten Fälle sank um ein Viertel gegenüber 2020. Somit war es nach diesen vorläufigen Daten das niedrigste Niveau, seit es eine systematische Erfassung gibt (2014). 2020 hatten die Behörden noch 1.690 Attacken auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte gemeldet, 2019 waren es noch 1.749 solcher Fälle. Der Höhepunkt war im Jahr 2016 infolge der Flüchtlingskrise mit mehr als 3.500 Vorfällen verzeichnet worden.

Dabei blieb allerdings die Zahl der Gewalttaten mit 216 Taten auch im vergangenen Jahr ähnlich hoch wie 2020 (damals waren es 246). Bei diesen Fällen benutzten die Täter Sprengsätze, legten Brände oder verwendeten Waffen, die zu teils gefährlichen Körperverletzungen führten, hieß es. Die meisten Übergriffe richteten sich nach Ministeriumsangaben auch 2021 direkt gegen Asylbewerber außerhalb von Unterkünften (1.184 Angriffe).

Dabei wurden 153 Personen verletzt. Weitere 70 Anschläge zielten auf Flüchtlingsunterkünfte ab. Darüber hinaus registrierten die Behörden im vergangenen Jahr insgesamt 20 Angriffe auf Hilfsorganisationen und deren freiwilligen Helfer.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte: “Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass geflüchtete Menschen beleidigt, erniedrigt, angegriffen und verletzt werden. Jeder rassistische Angriff ist einer zu viel.” Bünger sagte, dass diese Menschen nach Deutschland gekommen seien, um Schutz zu suchen: “Doch gefunden haben sie rassistische Anfeindungen und Gewalt.”

Die Linken-Politikerin forderte von Bund und Ländern, dass sie endlich geeignete Schutzkonzepte entwickelten: “Dringend notwendig wäre zudem ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt.”

red / dts

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich weiter zu. Man habe fünf “Saboteure” aus der Ukraine auf russischem Boden getötet, teilte das russische Militär am Montag mit. Zudem seien zwei ukrainische Militärfahrzeuge zerstört worden.

Auf russischer Seite gebe es keine Opfer. Beweise für den Vorfall in der Region Rostow wurden zunächst nicht vorgelegt. Die NATO hatte Russland zuletzt Pläne für eine totale Invasion der Ukraine unterstellt und Moskau vorgeworfen, einen Vorwand für diese zu inszenieren.

Die russische Seite weist diese Vorwürfe zurück. Die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts gehen unterdessen weiter. Unter anderem ist noch am Montag ein Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant.

In den kommenden Tagen steht zudem ein mögliches Gipfeltreffen von Putin und US-Präsident Joe Biden im Raum.

red / dts

Im festgefahrenen Ukraine-Konflikt haben US-Präsident Joe Biden und das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin offenbar einem von Frankreich vorgeschlagenen Gipfeltreffen zugestimmt. Das teilten der Elysée-Palast und das Weiße Haus in der Nacht zum Montag mit. Der Kreml äußerte sich zu dem geplanten Gipfel zunächst nicht.

Nach US-Angaben sei Biden “grundsätzlich” zu einem solchen Treffen bereit. Voraussetzung sei aber, dass bis dahin keine Invasion der Ukraine stattfinde. Weitere Details sollen bei einem Treffen von US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Donnerstag geklärt werden.

Die NATO hatte Russland zuletzt Pläne für eine totale Invasion der Ukraine unterstellt. Moskau weist dies zurück.

red / dts

Eine große Schweizer Bank soll über viele Jahre hinweg angeblich korrupte Autokraten, mutmaßliche Kriegsverbrecher sowie Menschenhändler, Drogendealer und andere Kriminelle als Kunden akzeptiert haben. Das sollen Daten aus dem Geldinstitut belegen, die der “Süddeutschen Zeitung” von einer anonymen Quelle zugespielt und zusammen mit NDR, WDR und mehreren internationalen Medienpartnern – darunter Guardian, Le Monde und die New York Times – ausgewertet wurden. Die Unterlagen geben mutmaßlich Aufschluss über die Konten von mehr als 30.000 Kunden aus aller Welt und sollen Versäumnisse der Bank bei der Überprüfung vieler Geschäftspartner nahelegen.

Die Bank weist die Vorwürfe zurück. Ein Großteil der Konten sei zudem längst geschlossen worden. Den Daten zufolge konnten Kriminelle bei der Bank Konten eröffnen beziehungsweise ihre Konten auch dann behalten, als die Bank längst hätte wissen können, dass sie es mit Straftätern zu tun hat, so der Vorwurf.

Die Daten reichen von den 1940er-Jahren bis weit ins vergangene Jahrzehnt, mehr als zwei Drittel der vorliegenden Konten wurden nach dem Jahr 2000 eröffnet, etliche von ihnen gibt es nach Recherchen von SZ, NDR und WDR bis heute. Unter den angeblichen Kunden finden sich unter anderem ein auf den Philippinen verurteilter Menschenhändler und ein ägyptischer Mörder ebenso wie mutmaßlich in krumme Geschäfte verwickelte Kardinäle und ein 2008 wegen Bestechung verurteilter früherer Manager eines deutschen Konzerns. Der Mann hatte zeitweise angeblich sechs Konten bei der betreffenden Bank.

Auf einem davon ist laut den Daten im Jahr 2006 als Höchststand ein Vermögen im Wert von mehr als 54 Millionen Schweizer Franken eingetragen – eine Summe, die mit seinem Gehalt nicht zu erklären sei. Auf Anfrage stritt der Ex-Manager Fehlverhalten ab, ohne zu erklären, woher die Millionen stammen. Die Bank wollte konkrete Fragen zu diesem Fall und auch zu den anderen fragwürdigen Konten nicht beantworten, versicherte aber, “höchste Verhaltensstandards” zu befolgen.

Laut den internen Bankdaten waren auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Minister und Geheimdienstchefs ebenso wie Oligarchen und Kardinäle Kunden.

red / dts

Zum Jahrestag des Anschlags in Hanau dämpft Marius Weiß (SPD), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag, die Erwartungen. “Wir können nicht alles aufklären”, sagte Weiß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der seit Juli 2021 eingesetzte Ausschuss befasst sich mit ungeklärten Fragen zur Tatnacht, Hintergrund des Täters und Fehlern bei der Ermittlung.

Angehörige und zuletzt auch Bundestagsabgeordnete in der aktuellen Stunde hatten lückenlose Aufklärung gefordert. Weiß räumte ein, man werde alles tun, “was möglich ist”. Im März werde zunächst ein Experte zu Einsatztaktiken das Handeln der Polizei nach dem Anschlag bewerten.

Außerdem werde ein Gutachten über den Vater des Täters vorgestellt. Tobias R. habe seine rassistischen Einstellungen “aus dem Elternhaus mitbekommen”, so der SPD-Politiker. Der Untersuchungsausschuss wird noch bis Ende des Jahres arbeiten, laut Weiß sei “kein Zwischenbericht nötig”.

Als Ergebnis erwarte der Vorsitzende “Handlungsempfehlungen für Behörden zum Umgang mit Opfern rechtsextremistischer Terror-Anschläge”. Weiß fordert: “Behörden müssten sensibler gemacht werden für kulturelle und religiöse Hintergründe der Menschen.”

red / dts

Die Zahl der registrierten Fälle, bei denen Personen ins Gleisbett gestoßen werden, ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf eine Anfrage an die Bundespolizei. Demnach wurden allein in ihrem Zuständigkeitsbereich 2020 insgesamt 29 und 2021 sogar 49 Fälle erfasst.

Ums Leben kam dabei in diesen Jahren aber niemand. Nach dem Tod eines Achtjährigen im Jahr 2019 in Frankfurt am Main hatten Politiker und Deutsche Bahn verschiedene Vorschläge gemacht, um die Sicherheit zu erhöhen. Bis 2024 sollte etwa die Zahl der Videokameras an Bahnhöfen bundesweit von 8.000 auf 11.000 erhöht werden.

Auf Nachfrage erklärte die Bahn, dass die Zahl auch derzeit noch bei rund 8.000 liege. Der Ausbau laufe jedoch nach Plan. Zunächst sei vor allem alte Technik ersetzt worden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte Tempo und weitere Maßnahmen: Die Politik habe nach dem Fall in Frankfurt über bessere Videotechnik, hellere Beleuchtung der Bahnsteige, mehr Polizeistreifen oder Barrieren auf den Bahnsteigen diskutiert, so Andreas Roßkopf, Chef des GdP-Bezirks Bundespolizei: “Passiert ist aber fast nichts. Im Vergleich zu Flughäfen werden an Bahnhöfen quasi keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen.” Martin Rettenberger, Direktor der Kriminologischen Zentralstelle, sprach angesichts der Fallzahlen von einer “beunruhigenden Entwicklung”.

Um allerdings herauszufinden, ob sich ein Teil der Taten verhindern ließe, brauchte man ein systematisches Wissen über Täter, Opfer und ihre Verbindungen. Mit Blick auf den Fall in Frankfurt könne man sagen: “Es gibt zumindest den geistig-verwirrten bis schwer psychisch kranken Tätertyp.”

red / dts

Im niedersächsischen Landkreis Uelzen hat das Sturmtief “Ylenia” ein erstes Todesopfer gefordert. Ein 37-jähriger Pkw-Fahrer sei auf der Landesstraße 252 von einem Baum erschlagen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Demnach war kurz nach 9 Uhr eine gut 60 Zentimeter dicke Eiche auf den Pkw des Mannes gestürzt.

Er verstarb noch im Fahrzeug und konnte in der Folge nur noch tot aus dem Wrack geborgen werden. Die Unfallstelle musste für die Bergungsarbeiten teils voll gesperrt werden. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes sorgen zwei Orkantiefs noch bis zum Samstag für eine “ausgewachsene, teils schwere Sturmlage” in Deutschland.

red / dts

Die Diäten der 736 Bundestagsabgeordneten werden in diesem Jahr voraussichtlich um 3,1 Prozent steigen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen zur Nominallohnentwicklung des Statischen Bundesamtes. Danach dürfte der Anstieg um 310,40 Euro auf 10.323,29 Euro pro Monat ausfallen.

Die Diätenerhöhung muss seit einigen Jahren nicht mehr gesondert beschlossen werden. Sie folgt der Nominallohnentwicklung des Vorjahres und tritt automatisch in Kraft, wenn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bis Ende März eine entsprechende Mitteilung als Drucksache veröffentlicht.

red / dts

Das Sturmtief “Ylenia” ist in der Nacht zum Donnerstag über Deutschland hinweggefegt. Vor allem der Norden und Osten waren betroffen. Es kam zu zahlreichen Feuerwehreinsätzen, wobei größere Schäden zunächst aber ausblieben.

Die Bahn teilte mit, dass der Bahnverkehr bundesweit mit Schwerpunkt in der Nordhälfte Deutschlands beeinträchtigt sei. In mehreren Bundesländern fahren demnach derzeit keine Züge des Fernverkehrs, namentlich Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin. Die Auswirkungen erstrecken sich jedoch auch auf andere Bundesländer.

In Schleswig-Holstein kam es unterdessen zu einer Sturmflut. In Berlin rief die Feuerwehr zwischenzeitlich den Ausnahmezustand aus. Der Deutsche Wetterdienst warnt weiterhin vor verbreitet orkanartigen Böen, teils auch Orkanböen in der Nordhälfte.

Auf dem Brocken und dem Fichtelberg könne es auch extreme Orkanböen geben, hieß es. Im Westen und Osten kommen demnach auch Gewitter hinzu. Die aktuellen Warnungen gelten noch bis Donnerstagabend.

Ab der Nacht zum Samstag wird dann ein neues Sturmtief mit Orkanböen im Bergland und orkanartigen Böen im Norden und in der Mitte Deutschlands erwartet.

red / dts