Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett. “Mein Ziel ist klar: Zügig nach der Sommerpause wollen wir den Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz im Kabinett beschließen”, sagte Buschmann der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Der Bundestag soll endlich über das Gesetz beraten können”, so der FDP-Politiker.

“Ich rechne damit, dass die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag lebhaft wird.” Ihm gehe es um eine behutsame und pragmatische Fortentwicklung des Rechts. “Wir haben größten Wert daraufgelegt, alle Möglichkeiten des Missbrauchs – und seien sie noch so fernliegend – auszuschließen.”

Die überfällige Besserstellung von Personen, deren Geschlechtsidentität vom Geschlechtseintrag abweiche, werde auch nicht zu Lasten anderer gehen, sagte der Minister. “Und es wird sich viel weniger ändern, als viele meinen. Vertragsfreiheit und Hausrecht bleiben gewahrt – so wie es in einer liberalen Gesellschaftsordnung selbstverständlich ist”, sagte Buschmann.

Nach den Plänen der Koalition soll jeder Mensch in Deutschland künftig seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das Gesetz richtet sich an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. Kritik

red

Die Anzahl der in Kitas und Tagespflege betreuten Kinder unter drei Jahren ist in Deutschland so hoch wie nie. Das geht aus einer Studie zum Ausbaustand und zum Betreuungsbedarf in der Kindertagesbetreuung im Jahr 2022 hervor, die das Bundesfamilienministerium am Donnerstag veröffentlichte. Bei den Unter-Dreijährigen lag die Betreuungsquote bei 35,5 Prozent.

Im Vergleich zu 2006 hat sie sich damit deutlich erhöht: Sie lag im Jahr 2006 bei 13,6 Prozent und ist bis 2022 um über 20 Prozentpunkte gestiegen. Zum Stichtag 1. März 2022 besuchten bundesweit 2.651.611 Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt ein Angebot der Kindertagesbetreuung. Das sind rund 39.000 Kinder mehr als im Vorjahr.

Die Betreuungsquote lag bei 92 Prozent. Damit besuchte fast jedes Kind in dieser Altersgruppe ein Betreuungsangebot. Die steigenden Betreuungszahlen seien “eine starke Entwicklung”, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).

Dadurch schaffe man “mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit für die Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern”. Nachdem 2021 erstmals ein Rückgang verzeichnet wurde, stieg die Anzahl der betreuten Kinder innerhalb eines Jahres um knapp vier Prozent. Der Anstieg an Kindern, die ein Angebot der Kindertagesbetreuung wahrnehmen, befindet sich dadurch wieder auf einem vergleichbaren Niveau wie in den Jahren zwischen 2014 und 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Der stetige Zuwachs der vergangenen Jahre setzt sich somit weiter fort. Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zum 1. August 2013 steigen die Betreuungsquoten der unter Dreijährigen stetig: 2013 hatte sie noch bei 29,3 Prozent gelegen. Der Betreuungsbedarf übersteigt das Angebot an verfügbaren Betreuungsplätzen noch immer.

Das trifft vor allem auf Kinder unter drei Jahren sowie Kinder im Grundschulalter zu. Bei Eltern von Kindern unter drei Jahren liegt die Differenz zwischen Betreuungsquote und Betreuungsbedarf bei 13,6 Prozentpunkten. Bezogen auf Kinder im Grundschulalter äußerten 73 Prozent der Eltern einen Betreuungsbedarf.

Einen Hort- oder Ganztagsplatz besuchten hingegen nur 55 Prozent. Damit gibt es auch hier eine Lücke von 18 Prozentpunkten zwischen Betreuungsquote und Betreuungsbedarf.

red

Der Rat für Deutsche Rechtschreibung soll an diesem Freitag über geschlechtergerechte Sprache beraten. “Es geht dabei primär um die verkürzenden Zeichen wie Genderstern, Doppelpunkt und Co. im Wortinneren”, sagte Geschäftsführerin Sabine Krome dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Bei der Sitzung soll ein Beschluss gefasst werden”, kündigte die Geschäftsführerin an.

Wie er ausgehe, ist jedoch nicht klar. Das Thema werde immer noch kontrovers diskutiert. Zuletzt hatte der Rat im März 2021 Empfehlungen zu dem Thema ausgesprochen.

Dabei vertrat er die Auffassung, “dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll und sie sensibel angesprochen werden sollen”. Dies sei allerdings eine gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Aufgabe, die “nicht allein mit orthografischen Regeln und Änderungen der Rechtschreibung gelöst werden kann”. Das Amtliche Regelwerk gilt für Schulen sowie für Verwaltung und Rechtspflege.

Der Rat hat vor diesem Hintergrund die Aufnahme von Asterisk (“Gender-Stern”), Unterstrich (“Gender-Gap”), Doppelpunkt oder anderen verkürzten Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern in das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung zu diesem Zeitpunkt nicht empfohlen.

red

 Kiel  – Schleswig-Holsteins ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Das teilte die Staatskanzlei in Kiel mit. Simonis hatte das Amt von 1993 bis 2005 ausgeübt und war damit die erste Frau an der Spitze einer deutschen Landesregierung.

Heide Simonis wurde am 4. Juli 1943 in Bonn geboren. Die Diplom-Volkswirtin lebte mit ihrem Mann Udo Simonis einige Jahre in Sambia und Japan. 1972 zogen sie nach Schleswig-Holstein.

In Kiel arbeitete sie bis 1976 als Berufsberaterin beim Arbeitsamt. Simonis wurde 1972 zum Mitglied der Kieler Ratsversammlung gewählt, 1976 wechselte sie in den Bundestag. 1988 wurde sie Finanzministerin im Landeskabinett von Ministerpräsident Björn Engholm, dessen Amtsnachfolgerin sie nach seinem Rücktritt 1993 wurde.

Als sie nach der Landtagswahl 2005 bei der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung durch den Südschleswigsche Wählerverband auch im vierten Wahlgang keine Mehrheit hinter sich vereinen konnte, zog sie ihre Kandidatur zurück. Von 2005 bis 2008 war sie ehrenamtlich als Vorsitzende von Unicef Deutschland tätig. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins will in der Staatskanzlei am Donnerstag ab 15 Uhr ein Kondolenzbuch für Simonis auslegen, in das sich die Menschen eintragen können.

red

Die Zahl Hungerleidender weltweit ist im Jahr 2022 im Vergleich zu 2019 um rund 122 Millionen auf etwa 735 Millionen Menschen gestiegen. Das geht aus dem Welternährungsbericht der Vereinten Nationen hervor. Die fünf zuständigen UN-Organisationen warnen, dass das Entwicklungsziel, den Hunger bis 2030 zu beenden, nicht erreicht wird, wenn der Trend so bleibt, wie er ist.

“Es gibt Lichtblicke: Einige Regionen sind auf dem Weg, einige Ernährungsziele für 2030 zu erreichen”, sagte UN-Generalsekretär António Guterres anlässlich der Vorstellung des Berichts. “Aber im Großen und Ganzen brauchen wir eine intensive und sofortige globale Anstrengung, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu retten. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit gegen die Krisen und Schocks stärken, die zu Ernährungsunsicherheit führen – von Konflikten bis hin zum Klima.”

Qu Dongyu, Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, ergänzte, dass die Erholung von der Pandemie ungleichmäßig verlaufen sei, und der Krieg in der Ukraine die Versorgung mit nahrhaften Lebensmitteln und gesunder Ernährung beeinträchtigt habe. “Dies ist die `neue Normalität`, in der Klimawandel, Konflikte und wirtschaftliche Instabilität die Menschen am Rande der Gesellschaft noch weiter von Sicherheit wegdrängen. Wir können nicht so weitermachen wie bisher.”

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, der Hunger sei dort am größten, “wo die Klimakrise bereits heute ungebremst zuschlägt – und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Hungersnot noch verschärft”. In der Ukraine könnten Bauern ihre Felder nicht bestellen und so Getreide für die Weltmärkte produzieren. “Das hat etwa in Afrika und auch in Asien verheerende Folgen”, so Özdemir.

“Russlands Taktieren rund um das Schwarzmeer-Abkommen verschärft die weltweite Ernährungssituation zudem erheblich. Es muss ein Ende haben, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird.” Hinsichtlich der globalen Entwicklungsziele sagte er: “Die Weltgemeinschaft hat in der Agenda 2030 das Versprechen abgegeben, den Hunger und die Fehlernährung weltweit zu beenden. Bis dahin sind es gerade noch acht Ernten.” Humanitäre Hilfe sei essenziell, um Menschenleben zu retten. aber nur kurzfristige Hilfe allein löse das Problem nicht. “Wir müssen weg vom kurzfristigen Krisenhopping, unsere Unterstützung muss langfristig wirken. Deshalb müssen wir die landwirtschaftliche Entwicklung weltweit und nachhaltig stärken, wir brauchen einen Fokus auf langfristige Lösungen, eine grundlegende Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme”, so der Landwirtschaftsminister. “Getreidesilos bauen statt Getreidesäcke schicken – darum muss es gehen. Damit jeder Mensch Zugang zu angemessener Nahrung hat und ein selbstbestimmtes Leben in Würde leben kann.”

red

Fast die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge beabsichtigt, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Das geht aus einer Studie mehrerer Institute hervor, die das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung am Mittwoch veröffentlichte. Demnach wollen 44 Prozent zumindest noch einige Jahre oder sogar für immer bleiben.

Gegenüber einer früheren Befragung aus dem Spätsommer 2022 sind das fünf Prozentpunkte mehr. Von den 71 Prozent derjenigen Personen, die nicht für immer in Deutschland bleiben möchten, planen 38 Prozent, nach Kriegsende in die Ukraine zurückzukehren, weitere 30 Prozent wollen einen engen Kontakt nach Deutschland halten und zumindest zeitweise hier leben. Eine große Rolle für die Bleibeabsichten spielen die familiäre Situation und die soziale Integration: Wer beispielsweise einen Partner im Ausland hat, beabsichtigt deutlich seltener für immer in Deutschland zu bleiben.

Geflüchtete, die auf (Aus-)Bildungssuche sind, gute Deutschkenntnisse haben und sich hierzulande willkommen fühlen, wollen hingegen wahrscheinlicher für immer bleiben. “Das Zwischenfazit ist durchaus ermutigend – die gesellschaftliche Teilhabe hat zuletzt deutliche Fortschritte gemacht”, sagte Markus M. Grabka vom DIW Berlin. “Ein Selbstläufer ist das jedoch nicht”, ergänzte Yuliya Kosyakova, Leiterin des Forschungsbereichs “Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung” am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.

“Die Geflüchteten benötigen Planungssicherheit, ob sie sich in Deutschland langfristig aufhalten dürfen – auch wenn der Krieg beendet sein wird. Gerade für den Deutscherwerb und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sind die Perspektiven enorm wichtig.” Insbesondere beim Erlernen der deutschen Sprache gab es bis Anfang 2023 deutliche Fortschritte: Drei von vier ukrainischen Geflüchteten haben zu diesem Zeitpunkt einen oder mehrere Deutschkurse besucht oder bereits abgeschlossen, am häufigsten einen Integrationskurs.

Die Deutschkenntnisse haben sich nach eigener Einschätzung der Geflüchteten seit dem Spätsommer 2022 verbessert: “Sehr gute” oder “gute” Deutschkenntnisse bescheinigen sich Anfang 2023 zwar mit acht Prozent nur wenige Geflüchtete, die Antwort “es geht” fällt mit 27 Prozent (gegenüber zuvor 14 Prozent) jedoch deutlich häufiger. Der Anteil der Geflüchteten, die angeben “gar nicht” der deutschen Sprache mächtig zu sein, hat sich mehr als halbiert (auf 18 Prozent Anfang 2023). “Da ein Großteil der Geflüchteten zu Jahresbeginn noch einen Integrationskurs besuchte, sollte der Anteil mit Abschlüssen mittlerweile weiter gestiegen sein. Durch weitere Sprachkursbesuche sowie den Austausch im Privaten und im künftigen beruflichen Alltag dürften sich die Deutschkenntnisse noch weiter verbessern”, sagte Nina Rother, Leiterin des Forschungsfelds “Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt” am Forschungszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf-FZ) in Nürnberg. Die Erwerbstätigkeitsquote ist im Vergleich zum Spätsommer 2022 nur etwas gestiegen: 18 Prozent der 18- bis 64-Jährigen gehen zu Beginn des Jahres 2023 einer Beschäftigung nach, im Spätsommer 2022 waren es 17 Prozent. Über zwei Drittel der ukrainischen Geflüchteten, die Anfang 2023 (noch) nicht erwerbstätig waren, wollen dies sofort oder innerhalb des kommenden Jahres tun.

Das dürfte sich dann auch positiv auf das (bedarfsgewichtete) Haushaltseinkommen der Geflüchteten auswirken, das zum Befragungszeitpunkt bei durchschnittlich 850 Euro liegt. Der Medianwert, also das Einkommen genau in der Mitte der Verteilung, beträgt unter den geflüchteten Ukrainern nur 750 Euro und ist damit insgesamt weniger als halb so hoch wie in der Gesamtbevölkerung in Deutschland. Einen erheblichen Teil der Geflüchteten machen Kinder und Jugendliche aus: Etwa jede zweite Ukrainerin ist mit mindestens einem minderjährigen Kind nach Deutschland gekommen, knapp die Hälfte dieser Kinder ist jünger als zehn Jahre.

Die meisten Kinder und Jugendlichen haben ihren Eltern zufolge insgesamt eine gute oder sehr gute Gesundheit. Das psychische Wohlergehen hat sich im Vergleich zur ersten Befragung leicht verbessert, liegt aber nach wie vor unter den Normwerten von anderen Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Während fast alle schulpflichtigen Kinder aus der Ukraine eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, nehmen nur wenige Eltern die Kindertagesbetreuung in Anspruch – auch wenn die Nutzung zunimmt: Jedes zweite Kind im Alter bis einschließlich sechs Jahren nimmt zu Beginn des Jahres 2023 eine außerhäusliche Kinderbetreuung in Anspruch.

“Ein ausreichend großes Angebot an Kita-Plätzen ist für die große Gruppe ukrainischer Geflüchteter in Deutschland wichtig: Für Eltern, um Sprachkurse besuchen und eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können – und für Kinder, um die Sprache zu lernen, einen strukturierten Alltag zu haben und Freunde zu finden”, sagte Andreas Ette, Leiter der Forschungsgruppe Internationale Migration am Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden.

red

Straßburg – Im EU-Parlament hat das von der Kommission eingebrachte Renaturierungsgesetz etwas überraschend doch eine Mehrheit gefunden. Die EVP wollte den Vorschlag der EU-Kommission eigentlich direkt stoppen, es stimmten allerdings nur 312 Abgeordnete für die Ablehnung des Entwurfs, 324 waren gegen diesen Schritt, zwölf enthielten sich. Im Anschluss wurde über zahlreiche Änderungsanträge abgestimmt, in der Schlussabstimmung wurde der Vorschlag der Kommission dann mit 336 Ja-Stimmen angenommen, bei 300 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.

Beschlossen ist das Gesetz nach der Abstimmung aber noch nicht – es geht jetzt in die Verhandlungen mit dem Rat. Der Vorschlag, der als wichtiger Teil des europäischen “Green Deals” gilt, sieht Zielvorgaben für die Fläche vor, auf der Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten. Demnach sollen bis 2030 mindestens 30 Prozent der geschädigten Meeresökosysteme wiederhergestellt werden, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent.

Zudem sollen trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Dabei ist es das erklärte Ziel, bis zum Ende der Dekade mindestens ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU zu sanieren. Der Entwurf hatte im Umweltausschuss noch keine Mehrheit gefunden.

Kritik kam vor allem von den Christdemokraten und rechten Parteien, auch Bauernverbände hatten sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Sie fürchteten, dass es zu weniger land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit die Ernährungssicherheit gefährden würde.

red

Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finanzielle Unterstützung von den Bundesländern für entsprechende Maßnahmen gefordert. “Es bedarf einer Finanzierungszusage der Länder, denn dies darf nicht an den Kommunen hängen bleiben”, sagte Landkreistags- Präsident Reinhard Sager dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). Es sei unbedingt notwendig, dass die Finanzierung dieser neuen planerischen Aufgabe gewährleistet werde.

Sager appelliert auch an den Bund, die Landkreise und Kommunen mit seinen Vorgaben nicht zu überfordern. Um die Maßnahmen bedarfsgerecht vor Ort durchführen zu können, sei es wichtig, dass die Kommunen ausreichend Handlungsspielraum hätten. “Vorgaben von Bundesseite dürfen die kommunale Planungshoheit also nicht untergraben”, sagte Sager.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund übte vor der Kabinettsabstimmung Kritik an Lemkes Plänen: Damit Kommunen handlungsfähig blieben, gelte es gemeinsame Anstrengungen mit Bund und Ländern für eine verstärkte Klimaanpassung voranzutreiben. “Dabei sind zwingende und verpflichtende Vorgaben zur Klimaanpassung, wie sie der Referentenentwurf des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes vorgeschlagen hat, kritisch zu hinterfragen”, sagte eine Sprecherin dem RND. Klimaanpassungsmaßnahmen sollten als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern definiert und als solche ins Grundgesetz aufgenommen werden, forderte der Verband. “Der Bund würde so die Möglichkeit erhalten, den Kommunen planbar finanzielle Mittel für notwendige Anpassungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene zur Verfügung stellen zu können”, so die Sprecherin.

Das neue Gesetz soll einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und anderen Verwaltungsträgern schaffen. Es sieht unter anderem vor, dass Kommunen bei ihren Planungen und Entscheidungen festgelegte Ziele zur Klimaanpassung berücksichtigen. Ein “Verschlechterungsverbot” soll etwa festlegen, dass Grundstücke und Bauwerke in der Planung nur dann anfälliger für Folgen des Klimawandels werden dürfen, wenn es unvermeidbar ist.

red

Im aktuellen von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer gemessenen Wählerstimmung verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die SPD (18 Prozent), Union (27 Prozent), Linke (5 Prozent), AfD (19 Prozent) sowie für die sonstigen Parteien (10 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Waren bereits knapp zwei Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Februar 2022 noch 30 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der “Ampel-Regierung” zufrieden, ist dieser Anteil nun auf 22 Prozent gesunken. 77 Prozent (gegenüber 64 Prozent im Februar 2022) sind mit der Arbeit der Bundesregierung dagegen weniger oder gar nicht zufrieden. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grünen: 55 Prozent; FDP: 71 Prozent) ist jeweils eine Mehrheit mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden.

Nach dem Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die für letzte Woche vorgesehene Verabschiedung des “Heizungsgesetzes” im Bundestag gestoppt wurde, meint eine Mehrheit von 61 Prozent, dass die Ampel-Koalition unprofessionell und chaotisch regiere. 35 Prozent halten diese Einschätzung für übertrieben. Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 4. bis 7. Juli 2023 erhoben.

Datenbasis: 2.003 Befragte.

red