SPD, Grüne und FDP haben sich gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, wegen der Corona-Welle in China die Einreiseregeln zu verschärfen. “Es ist wichtig, die Entwicklungen der Infektionslage in China kritisch zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren. Die Einreise zu beschränken oder gar Flugverbote auszusprechen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angezeigt”, sagte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, der “Welt” (Montagausgabe).

“Aktuell gibt es laut Bundesgesundheitsministerium keine Hinweise darauf, China als Virusvarianten-Gebiet einzustufen.” Baehrens wandte sich damit gegen Forderungen des CDU-Politikers Stephan Pilsinger. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen stützte Baehrens‘ Position: “Die Idee, den Eintrag des Coronavirus bei einem Ausbruch der Dimension, wie wir ihn zurzeit in China sehen, durch Reisebeschränkungen oder das Einstellen von Direktflugverbindungen nach Deutschland aufhalten zu wollen, ist unrealistisch.”

Wem es um medizinisch wirkungsvollen Schutz und nicht um Symbolpolitik gehe, sollte die Konzentration vor allem auf einen systematischeren Schutz durch einfachere Instrumente lenken. Dazu zählten das Tragen von Masken im Innenraum, das Testen vor Zusammenkünften mit Risikogruppen und die verlässliche Umsetzung bewährter Hygienekonzepte. “Neue, sehr viel gefährlichere Virusvarianten sind zwar eher unwahrscheinlich, aber möglich.”

Christine Aschenberg-Dugnus, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, warnte davor, Panik zu schüren. “Auch Herr Pilsinger sollte sich an der Wissenschaft orientieren und nicht Panik verbreiten”, sagte sie. “Führende Virologen gehen davon aus, dass durch die Coronavirus-Welle in China kein neues Virus entsteht. Virusvarianten entstehen überall auf der Welt, es gibt aber keinen Hinweis auf eine gefährliche Mutation.” Daher sei ein genaues Beobachten die angemessene Reaktion. “Wir befinden uns in Deutschland in einer endemischen Phase, haben eine Basisimmunisierung von über 95 Prozent, es stehen effektive Impfstoffe zur Verfügung. Daher gibt es keinen Grund mehr für staatlich verordnete Schutzmaßnahmen.” AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach sich dafür aus, die Situation aufmerksam zu beobachten: “Nach allem, was wir wissen, sind die Corona-Mutationen aus China für andere Länder wenig problematisch.” Die Forderungen nach schärferen Einreisebeschränkungen gegen China entlarvten all diejenigen, die noch immer von einer Zero-Covid-Politik träumen.

Sämtliche Grundrechtsbeschränkungen der Bürger, inklusive jeglicher Maskenpflicht, müssten aufgehoben werden. “Wir sind längst in einem endemischen Zustand angekommen.”

red

Rom – Der emeritierte Papst Benedikt, bürgerlich Joseph Ratzinger, ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Das teilte der Vatikan am Silvestertag mit. Der genaue Todeszeitpunkt wurde mit 9:34 Uhr angegeben.

Bereits am Mittwoch hatte Benedikts Papst-Nachfolger Franziskus während seiner Generalaudienz überraschend mitgeteilt, er wolle “alle” darum bitten, ein besonderes Gebet für Benedikt zu beten, da dieser sehr krank sei. Laut Medienberichten soll sich Ratzingers Zustand über die Weihnachtsfeiertage plötzlich verschlechtert haben, eine Krankenhauseinweisung sei aber zu keinem Zeitpunkt geplant gewesen. Schon länger war bekannt, dass der emeritierte Papst fast nicht mehr sprechen konnte, nun war von schweren Atemproblemen die Rede.

Benedikt selbst hatte noch im Frühjahr geschrieben, er werde bald vor den “ewigen Richter” treten. Ratzinger war von 2005 bis zu seinem Amtsverzicht zum 28. Februar 2013 Oberhaupt der Katholischen Kirche. Vor ihm war zuletzt im Jahr 1294 ein Papst freiwillig von seinem Amt zurückgetreten.

Jahrzehnte vor der Wahl zum Papst war Ratzinger zwischen 1977 und 1982 Erzbischof von München und Freising und galt später als rechte Hand seines Vorgängers Johannes Paul II. Aus der Zeit in München hatte Ratzinger bis zuletzt Ärger wegen Fällen von sexuellem Missbrauch durch katholische Pfarrer. Zwar hatte er einerseits strenge Regeln für den Umgang mit Tätern eingeführt, in einem früheren Fall aber andererseits auch mindestens fahrlässig mit dafür gesorgt, dass ein als Sexualstraftäter bekannter Mann wieder mit Kindern und Jugendlichen arbeiten – und diese missbrauchen konnte – so der Vorwurf von Ermittlern. In diesem Zusammenhang gestand Ratzinger noch in diesem Jahr eine falsche Aussage ein.

Bei den typischen Kirchenfragen der Neuzeit vertrat er als Hardliner stets die konservativen Positionen: Bei den Themen Abtreibung und Sterbehilfe prägte Ratzinger die Linie seines Papst-Vorgängers Johannes Paul II. entscheidend mit und trieb in Deutschland den Ausstieg aus dem staatlichen System der Schwangerschaftskonfliktberatung voran. Die Teilnahme daran sei eine Form der Mitwirkung an Abtreibungen, so seine Position. Doch selbst seine Kritiker bescheinigten Ratzinger bis zuletzt einen scharfen Verstand und mitunter einen gewissen Humor.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland auf Kurs. “Bleiben wir dem Weg treu, den wir im vergangenen Jahr eingeschlagen haben”, sagte Scholz in seiner Neujahrsansprache, die bereits am Freitag aufgezeichnet wurde und am Silvesterabend bei verschiedenen Fernsehsendern ausgestrahlt wird. Der “Zusammenhalt” des Landes sei “unser größtes Pfund”, so der Kanzler.

Wie für Neujahrsansprachen üblich, brachte der Kanzler nichts Neues: Er erinnerte an die Situation in der Ukraine und kritisierte Putin für “einen imperialistischen Angriffskrieg”. Die Europäische Union und die NATO stünden nicht gespalten da, wie in manch früherer Krise. “Sondern so geeint wie lange nicht”, sagte Scholz.

“Und wir in Deutschland sind nicht eingeknickt, als uns Russland im Sommer den Gashahn zugedreht hat.” Der Kanzler warb für Maßnahmen der Koalition wie Änderungen beim Wohngeld oder die Gaspreisbremse.

Die Neujahrsansprache im Wortlaut:

“Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Nacht geht ein schweres Jahr zu Ende. In keinem Jahresrückblick fehlen die Bilder des 24. Februar, als im Morgengrauen die ersten russischen Raketen in Kiew, Charkiw, Odessa und anderen ukrainischen Städten einschlugen. Putin führt einen imperialistischen Angriffskrieg, mitten in Europa. Diese Zeitenwende stellt auch uns und unser Land auf eine harte Probe. Viele machen sich Sorgen wegen des Kriegs. Wir fühlen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die selbst an Tagen wie heute keine Ruhe haben vor den russischen Bomben und Raketen. Und wir alle spüren die Folgen dieses Kriegs auch in unserem Alltag: beim Einkaufen im Supermarkt, an der Tankstelle oder wenn wir die Strom- oder Gasrechnung bezahlen. Und doch handelt die Geschichte dieses Jahres 2022 nicht allein von Krieg, Leid und Sorge. Putin hat die Ukraine eben nicht in wenigen Tagen überrannt, wie er geplant hatte. Ganz im Gegenteil: Tapfer verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat – auch dank unserer Hilfe. Und wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Die Europäische Union und die NATO stehen nicht gespalten da, wie in manch früherer Krise. Sondern so geeint wie lange nicht. Und wir in Deutschland sind nicht eingeknickt, als uns Russland im Sommer den Gashahn zugedreht hat. Weil wir uns nicht erpressen lassen! Auch das, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist für mich die Geschichte des Jahres 2022. Sie handelt von Zusammenhalt und Stärke – und ja, auch von Zuversicht. An dieser Geschichte haben Sie alle mitgeschrieben – überall in unserem Land. In Wilhelmshaven an der Nordsee, zum Beispiel. Vor zwei Wochen hat dort die “Höegh Esperanza” festgemacht – ein schwimmendes Terminal, das uns künftig mit Flüssiggas versorgt. Das neue Terminal und die dafür nötigen Leitungen haben unsere Ingenieurinnen und Facharbeiter in nicht einmal 200 Tagen gebaut. Schon in den kommenden Wochen und Monaten gehen weitere Flüssiggas-Terminals in Betrieb – in Lubmin, in Stade, in Brunsbüttel. Damit machen wir unser Land und Europa dauerhaft unabhängig von russischem Gas. Und zugleich kommen wir so durch diesen Winter. Übrigens auch dank gut gefüllter Gasspeicher und weil wir gemeinsam in den vergangenen Monaten Energie eingespart haben. Das bleibt auch in den kommenden Monaten wichtig. Und dafür möchte ich Ihnen schon heute ausdrücklich danken! Die Geschichte des Jahres 2022 handelt von einem Land, in dem wir uns für andere einsetzen. Von 29 Millionen Freiwilligen und Ehrenamtlichen landauf und landab. Von dem überwältigenden Mitgefühl und der Hilfsbereitschaft, mit denen so viele von Ihnen den Geflüchteten aus der Ukraine begegnen. In Köln habe ich Frauen und Männer getroffen, die ukrainische Kriegsflüchtlinge versorgen. Unter den Neuankömmlingen war damals eine ganze Frauenfußballmannschaft, einige mit ihren Kindern. Nicht nur ihr Hab und Gut mussten diese Frauen in der Ukraine zurücklassen. Sondern auch Ihre Ehemänner, Freunde, Väter und Brüder. Dass wir helfen in solcher Not, das zeichnet uns aus. Das macht unser Land zu einem menschlicheren Land. An der Geschichte unseres Landes in dieser Zeitenwende schreiben auch diejenigen mit, die sich für unsere Sicherheit einsetzen. Zum Beispiel bei der Polizei oder bei der Bundeswehr, in unseren Feuerwehren oder bei den Rettungsdiensten. Auf einem Truppenübungsplatz in Bergen in der Lüneburger Heide habe ich erlebt, wie gewissenhaft unsere Soldatinnen und Soldaten trainieren, um unser Land, unsere Freunde und Alliierten gegen alle Bedrohungen zu verteidigen. Dafür verdienen sie höchsten Respekt – und unsere Dankbarkeit. 2022 habe ich Deutschland als ein Land erlebt, das innovativ ist. In Schwarzheide etwa, in der Lausitz. Dort haben mir junge Facharbeiterinnen und Techniker voller Enthusiasmus gezeigt, wie sie künftig alte Batterien recyceln, die wir für Elektroautos nutzen werden. Oder in dem kleinen Ort Allendorf in Nordhessen. Da entwickeln unsere Ingenieurinnen und Ingenieure moderne, hocheffiziente Luft-Wärme-Pumpen. Hier bei uns in Deutschland – für eine saubere Zukunft, für kommende Generationen. Und ich denke an all‘ diejenigen, die solche Geräte dann montieren und einbauen. In München habe ich mich mit einigen von ihnen getroffen – mit Handwerkerinnen und Handwerkern, Elektronikern, Schornsteinfegerinnen und Installateuren. Sie haben mir gesagt: “Wir sind die Problemlöser, wenn es um den Klimaschutz und um die Energiewende geht”. Und das stimmt! Auch sie sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass unser Land eine gute Zukunft hat. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Orte wie München und Allendorf, wie Köln und Schwarzheide, Bergen und Wilhelmshaven gibt es überall in unserem Land. Orte, wo man hart arbeitet und tüftelt. Wo alle mit anpacken. Und wo man zusammenhält und füreinander da ist: In Vereinen und Bürgerinitiativen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Schulen und Kindergärten, auf Dorf- und Stadtfesten. Das ist Deutschland zu Beginn dieses neuen Jahres! Ein starkes Land. Ein Land, das mit Tatkraft und Tempo an einer guten, sicheren Zukunft arbeitet. Ein Land, das sich unterhakt, gerade in schweren Zeiten. Ein Land, in dem wir niemanden zurücklassen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ob alt oder jung, ob gut situiert oder weniger wohlhabend, ob hier geboren oder erst später hierhergekommen. Damit alle in Deutschland mit den gestiegenen Preisen zurechtkommen, haben wir im vergangenen Jahr große Entlastungspakete geschnürt. Morgen, am Neujahrstag, treten weitere Neuerungen in Kraft: – Das Wohngeld, das allen hilft, die für geringe Einkommen arbeiten gehen oder die von einer kleinen Rente leben. – Ein deutlich höheres Kindergeld und ein höherer Kinderzuschlag, so dass unsere Familien mehr im Portemonnaie haben. – Steuerentlastungen – insgesamt 19 Milliarden Euro – für die vielen, die jeden Tag arbeiten und sich anstrengen hier in unserem Land. – Und schließlich deckeln wir die Kosten für Strom, Gas und Fernwärme. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unser Zusammenhalt ist unser größtes Pfund. Darum wünsche ich uns am Beginn dieses neuen Jahres eines: Bleiben wir dem Weg treu, den wir im vergangenen Jahr eingeschlagen haben! Gehen wir ihn mutig weiter! Vor allem aber: Halten wir auch im kommenden Jahr zusammen – zwischen München und Wilhelmshaven, zwischen Schwarzheide in der Lausitz und Köln im Rheinland! Wo immer Sie heute Nacht das alte Jahr verabschieden und vielleicht mit Ihrer Familie, mit Freundinnen und Freunden auf das neue anstoßen: Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen, dass dieses neue Jahr für Sie ein gutes Jahr wird!”

red

SPD und Grüne haben das Bundesverkehrsministerium zu einer zeitnahen Anpassung des Straßenverkehrsrechts aufgefordert, um den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo-30-Beschränkungen zu geben. “Wir brauchen eine Novellierung des Straßenverkehrsrechts. Die Gesetzesanpassung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss im ersten Halbjahr 2023 passieren”, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Wir müssen den Kommunen gesetzlich mehr Spielraum geben, unter anderem damit sie auch für ganze Stadtviertel und nicht nur einzelne Straßen Tempo 30 ausweisen können, wenn die Gemeinde- und Stadträte dies beschließen.” Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, beklagte ebenfalls zu wenig Spielraum für die Kommunen im Bundesgesetz. “Wir brauchen Bewegung beim Straßenverkehrsrecht, um mehr Sicherheit, Klimaschutz und Verkehrswende zu erreichen”, sagte der Grünen-Politiker dem RND. “Die Kommunen brauchen keine Bevormundung durch restriktives Bundesrecht, sie sollen frei entscheiden, wo überall Tempo 30 angeordnet werden kann und soll.”

red

Offenbach – Der Deutsche Wetterdienst bezeichnet das Jahr 2022 als “außergewöhnliches Wetterjahr”. Der Temperaturrekord des Jahres 2018 von durchschnittlich 10,5 Grad Celsius sei mindestens eingestellt worden, teilte die Behörde in ihrer Jahresbilanz am Freitag mit. Erst die abschließende Auswertung aller Stationsdaten des nationalen Wetterdienstes Anfang Januar werde allerdings zeigen, ob 2022 vielleicht sogar das allerwärmste Jahr seit Messbeginn war.

Einen neuen Rekord gab es sicher bei der Sonnenscheindauer. Mit einem Niederschlagsdefizit von etwa 15 Prozent waren die vergangenen zwölf Monate hierzulande sehr trocken. Seit 1881 ist es in Deutschland inzwischen 1,7 Grad wärmer geworden, im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 1,6 Grad.

“Das rekordwarme Jahr 2022 sollte für uns alle ein erneuter Ansporn sein, beim Klimaschutz endlich vom Reden zum Handeln zu kommen”, sagte Tobias Fuchs, Vorstand Klima und Umwelt des Deutschen Wetterdienstes (DWD). “Wir haben es bisher nicht geschafft, wirkungsvoll auf die Treibhausgasbremse zu treten. Die Erderwärmung schreitet nahezu ungebremst voran.”

Mehrere intensive Hitzewellen im Juni und Juli führten europaweit zu Temperaturrekorden. Die deutschlandweit höchste Tagestemperatur stammt ungewöhnlicherweise aus dem Norden des Landes: Am 20. Juli wurde in Hamburg-Neuwiedenthal ein neuer Stationsrekord von 40,1 Grad festgehalten. Den Jahrestiefstwert meldete Heinersreuth-Vollhof im Landkreis Bayreuth am 18. Dezember mit -19,3 Grad.

Das sommerliche Niederschlagsloch, das ein Minus von gut 40 Prozent im Vergleich zur Referenzperiode 1961 -1990 erreichte, führte zu der geringsten Bodenfeuchte unter Gras seit 1961. Flankiert wurde diese Trockenphase allerdings von den deutlich zu nassen Monaten Februar und September. Im Jahresverlauf fielen im Deutschlandmittel rund 670 Liter pro Quadratmeter. Das war ein Minus von etwa 15 Prozent verglichen mit der Referenzperiode 1961 – 1990 (789 Liter).

Ähnlich fiel der Vergleich mit der Periode 1991 – 2020 (791 Liter) aus. Die höchste Tagessumme wurde in Babenhausen im Unterallgäu am 19. August mit 112,1 Litern gemessen. An den Alpen prasselten in den vergangenen zwölf Monaten 1.500 bis 2.000 Liter nieder.

Im Nordosten gingen gleichzeitig die Mengen auf unter 500 Liter zurück. 2022 schien die Sonne im bundesweiten Mittel rund 2.025 Stunden und lag damit etwa 30 Prozent über dem Referenzwert der Periode 1961 – 1990 (1.544 Stunden). Im Vergleich zu 1991 – 2020 (1.665 Stunden) betrug die positive Abweichung gut ein Fünftel.

Im Südwesten schien die Sonne sogar über 2.300 Stunden, in den östlichen Mittelgebirgen zeigte sie sich mit unter 1800 Stunden vergleichsweise seltener.

red

Das neue Verbot zum Kükenschreddern hat laut Verbraucherorganisation Foodwatch nicht zu mehr Tierwohl in den Geflügelställen geführt. “Fast 9 Millionen männliche Küken sind in den ersten neun Monaten des Jahres in Deutschland geschlüpft – und niemand weiß oder will wissen, was mit den Tieren passiert”, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das Gesetz gegen das Kükentöten hat kaum mehr Tierschutz gebracht.”

Männliche Küken dürfen in Deutschland seit Januar 2022 nach dem Schlüpfen nicht mehr vergast oder geschreddert werden. Nach Foodwatch-Recherchen wissen selbst die zuständigen Behörden nicht, was mit den männlichen Küken nach der Geburt passiert. “Entsprechende Kontrollen finden bisher offenbar nicht statt”, berichtet Methmann.

“Selbst der Zentralverband der Geflügelindustrie kann über den Verbleib der Tiere nur spekulieren.” Mehrere Brütereien in Nordrhein-Westfalen haben mindestens 337.000 männliche Küken ins Ausland gebracht haben, berichtet das zuständige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in Nordrhein-Westfalen. Wie viele davon dann dort getötet wurden, wollte das LANUV aus Datenschutzgründen nicht mitteilen.

Zumindest eine Brüterei hatte aber angegeben, dass die Tiere im Ausland getötet würden. Scharfe Kritik übt Foodwatch auch an den Aufzuchtbedingungen von Legehennen. Das Verbot habe an den unerträglichen Zuständen in deutschen Hühnerställen nichts verbessert.

“Die weiblichen Tiere leiden weiter unter qualvollen Haltungsbedingungen, Schmerzen und Krankheiten”, sagte Methmann. 97 Prozent aller Legehennen hätten gebrochene Brustbeine, wie eine aktuelle Studie der Uni Bern zeige. “Den auf Hochleistung getrimmten Tieren brechen die Knochen, weil die vielen Eier ihnen alles Kalzium entziehen.”

Auch wenn Verbraucher mit dem Versprechen `Ohne Kükentöten` auf Eierpackungen eine heile Tierhaltungswelt suggeriert werde, warnt der Foodwatch-Chef: Das Leiden der Legehennen geht unvermindert weiter.

red

Das weitgehende Böllerverbot und andere seinerzeit bestehende Corona-Auflagen haben in den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021 zu einem erheblichen Rückgang der medizinischen Notfälle in der Silvesternacht geführt. Das zeigt eine Sonderauswertung von Abrechnungsdaten der Krankenkasse Barmer, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagausgaben berichten. Während am 31. Dezember 2018 rund 105.000 und am 31. Dezember 2019 gut 80.000 gesetzlich Versicherte wegen eines Notfalls behandelt wurden, waren es am 31. Dezember 2020 nur 55.000 Betroffene.

Das entspricht im Vergleich zwischen 2018 und 2020 einem Rückgang um fast 48 Prozent beziehungsweise zwischen 2019 und 2020 einem Minus von 31 Prozent. Am 31. Dezember 2021 waren knapp 62.000 Personen in Notfallbehandlung und damit 41 beziehungsweise 23 Prozent weniger als zu den Jahreswechseln 2018 und 2019. Die Barmer konnte die Zahl der Notfälle in den Abrechnungsdaten anhand der Notfallzuschläge ermitteln. Die einzelnen Diagnosen können daraus nicht abgeleitet werden.

Jedoch liegt laut Barmer ein enger Zusammenhang zwischen dem damaligen Böller- beziehungsweise dem Ansammlungsverbot und der Anzahl der Notfallbehandlungen nahe. Wie aus der Hochrechnung weiter hervorgeht, ist die Zahl der Versicherten, die an Silvester wegen eines Notfalls behandelt werden müssen, um ein Vielfaches höher als an einem normalen Tag im Jahr. Am 31. Dezember 2018 wurden zum Beispiel 3,5 mal so viele Versicherte wegen eines Notfalls behandelt wie am 22. Oktober 2018 (rund 105.000 versus rund 30.000 Personen).

Am 31. Dezember 2019 wurden 2,5 mal so viele Menschen wegen eines Notfalls medizinisch versorgt wie zum Beispiel am 21. Oktober 2019 (gut 80.000 versus rund 32.000 Betroffene).

red