Berlin – Verbände und Gewerkschaften lehnen den Vorstoß von Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen ab, eine Impfpflicht für bestimmte Beamte einzuführen. Das sei eine “Alibidiskussion”, die von der eigentlichen Herausforderung ablenke, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Das eigentliche Problem sei die große Gruppe ungeimpfter Erwachsener in der Gesamtgesellschaft.

“Zwischen 90 und 96 Prozent der Lehrkräfte sind je nach Bundesland geimpft”, gab Meidinger zu bedenken. Er kritisierte, dass eine Impfpflicht nur für Beamte bei der Abflachung der vierten Corona-Welle oder Eindämmung von Omikron “überhaupt nicht weiterhilft”. Die Polizeigewerkschaften äußerten sich ebenfalls kritisch: “Ich halte es für fraglich, ob eine Impfpflicht angesichts einer bei der Polizei überdurchschnittlichen Impfbereitschaft notwendig ist”, sagte Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, dem RND. Die Impfquote würde in den Landesbezirken “weitestgehend zwischen 80 und 90 Prozent, teils noch darüber” liegen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft geht nicht davon aus, dass Dahmens Forderung eine Mehrheit findet. “Es dürfte eher auf eine allgemeine Impfpflicht hinauslaufen, die die Abgeordneten des Bundestags dann in freier Gewissensabwägung zu entscheiden haben werden.”

red / dts Nachrichtenagentur

Münster – Staatsrechtler kritisieren die Regeln für Demos in Sachsen und Thüringen, wo aktuell Proteste nur ortsfest und mit maximaler Teilnehmerzahl von zehn beziehungsweise 35 Personen zulässig sind. “Es ist verfassungswidrig, ausschließlich Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zuzulassen”, sagte der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius der “Welt” (Samstagausgabe). Der Jurist von der Universität Münster kritisierte: “Ein Protest muss sich auch in einer hinreichenden Teilnehmerzahl ausdrücken können.”

Auch die Beschränkung auf maximal 35 Teilnehmer in Thüringen sei grenzwertig. “Der Staat muss sich Bedingungen ausdenken, unter denen die Versammlungsfreiheit wahrgenommen werden kann. Hier denkt er sich nur Bedingungen aus, sie zu unterbinden.”

Der Rechtsprofessor befürchtet “eine Radikalisierung in die Illegalität”, wenn Demonstrationen nicht zugelassen werden. “Der Staat darf sich nicht einseitig zum Gesundheitsschutz bekennen, sondern muss in einem Konflikt der Rechtsgüter beiden Rechten Rechnung tragen.” Clemens Arzt, Professor für Staatsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin hält es für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, die Anzahl von Teilnehmern pauschal durch eine Verordnung zu beschränken, wenn diese Anzahl von Menschen in anderen Zusammenhängen nicht verboten ist.

“Wenn vorweihnachtliches Gedränge in der Fußgängerzone akzeptiert wird, kann dies bei einer Versammlung kaum verboten werden”, sagte er der “Welt” dazu. “Der Gesundheitsschutz darf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht untergehen lassen. Eine völlige Risikofreiheit im Sinne einer absoluten infektionsschutzrechtlichen Unbedenklichkeit ist nicht erforderlich”, sagte die Verfassungsrechtlerin Berit Völzmann von der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

“Es ist wichtig, dass sich gerade auch die Menschen artikulieren können, die das Gefühl haben, dass alles falsch läuft.”

red

Berlin  – Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Vor allem unter Selbstständigen habe die Einkommensarmut zugenommen, teilte der Verband am Donnerstag mit. Der Armutsbericht des Paritätischen zeigt auch starke regionale Unterschiede auf: Während die beiden süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg auf eine gemeinsame Armutsquote von 12,2 Prozent kommen, weisen die übrigen Bundesländer eine gemeinsame Armutsquote von 17,7 Prozent aus.

Der Abstand zwischen Bayern (11,6 Prozent) und dem schlechtplatziertesten Bundesland Bremen (28,4 Prozent) beträgt der Studie zufolge mittlerweile 16,8 Prozentpunkte. Der Verband beklagte zudem, dass die allgemeinen Folgen der Pandemie Arme “ungleich härter” getroffen hätten. Auch wenn insbesondere das Kurzarbeitergeld, aber auch das Arbeitslosengeld I “durchaus als Instrumente der Armutsbekämpfung gewirkt” hätten, seien vor allem Erwerbstätige die “Einkommensverlierer” der Krise.

Das schlage sich auch in den Armutsquoten nieder: Zählte die Mikrozensuserhebung 2019 unter den Erwerbstätigen insgesamt acht und unter den Selbstständigen neun Prozent Arme, kommt die 2020er-Erhebung auf 8,7 Prozent bei den Erwerbstätigen und 13 Prozent bei den Selbstständigen. Der Armutsbericht des Paritätischen arbeitet mit amtlichen Statistiken, unter anderem einer Auswertung des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes.

red / dts Nachrichtenagentur

Kiew  – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fürchtet einen Einmarschbefehl russischer Truppen in die gesamte Ukraine. In einem Gastbeitrag für “Bild” (Dienstagausgabe) schreibt der ehemalige Boxer: “Wir bereiten uns in der ganzen Ukraine darauf vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Kriegsbefehl geben könnte und russische Truppen wie schon 2014 die Ukraine angreifen. In meiner Heimat Kiew bereiten wir uns auf einen möglichen Notfall vor, und ich als Bürgermeister organisiere den Zivilschutz.”

Klitschko betonte, die Behörden hätten die Arbeit zur Rekrutierung und Ausbildung von Reservisten der Territorialen Verteidigungsbrigade intensiviert. “Als Soldat habe ich einst geschworen, das Land zu verteidigen, und bin auch jetzt bereit, für mein Mutterland zu kämpfen”, sagte Klitschko zu “Bild”. Die Lage sei sehr ernst.

“Putin hat mehr als 100.000 russische Soldaten in der Nähe unserer Grenzen versammelt, eine beispiellose Bedrohung. Es gibt verschiedene Szenarien, wie die russische Armee die Ukraine angreifen kann, wir müssen auf alle vorbereitet sein.” Klitschkos Mahnung: “Wir brauchen in der Ukraine dringend: internationale Unterstützung und militärische Hilfe. Wir sind ein europäisches Land, das mehr denn je europäische Unterstützung braucht.”

red / dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden – In Deutschland lässt sich für den Zeitraum der bisherigen Corona-Wellen eine Übersterblichkeit nachweisen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag auf Basis einer Auswertung der Sterbefallstatistik im bisherigen Pandemieverlauf mit. “Von März 2020 bis Mitte November 2021 sind in Deutschland mehr Menschen verstorben, als unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung zu erwarten gewesen wäre”, sagte Destatis-Vize Christoph Unger.

“Der Anstieg der Sterbefallzahlen ist nicht allein durch die Alterung der Bevölkerung erklärbar, sondern maßgeblich durch die Pandemie beeinflusst.” Eine erhöhte Sterblichkeit zeigt sich laut Bundesamt sowohl für die isolierte Betrachtung des Kalenderjahres 2020 als auch für die ersten zwölf Monate seit Pandemiebeginn von März 2020 bis Februar 2021. Insgesamt starben im Jahr 2020 bundesweit rund 985.600 Menschen. Das waren fünf Prozent oder 46.000 Verstorbene mehr als im Jahr 2019.

Alleine aufgrund der Alterung der Bevölkerung wäre nur ein Anstieg der Sterbefallzahlen um etwa zwei Prozent oder etwa 20.000 Fälle zu erwarten gewesen. In den ersten zwölf Monaten der Pandemie von März 2020 bis Februar 2021 starben 7,5 Prozent oder fast 71.000 Menschen mehr als in den zwölf Monaten davor. Ab Februar 2021 lagen die Sterbefallzahlen im Winter 2020/2021 zunächst unter dem mittleren Wert der vier Vorjahre.

Das sei aufgrund der nahezu ausgebliebenen Grippewelle gewesen, so die Statistiker. Sie stiegen dann im Zuge der dritten Corona-Welle und schon größtenteils außerhalb der typischen Grippezeit wieder über den Vergleichswert. Eine deutliche Übersterblichkeit ist aktuell seit Anfang September 2021 zu beobachten.

Dieser Anstieg hat wohl mehrere Gründe und lässt sich den Statistikern zufolge nur zum Teil – im Oktober 2021 nur zu ungefähr einem Drittel – mit den beim Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten Covid-19-Todesfällen erklären. In der zweiten Novemberwoche lagen die Sterbefallzahlen um 17 Prozent oder etwa 3.100 Fälle über dem mittleren Wert der vier Vorjahre – beim RKI wurden bislang etwa 1.300 Covid-19-Todesfälle mit Sterbedatum in dieser Woche gemeldet – mit derzeit stark steigender Tendenz von Woche zu Woche. Neu vorliegende Ergebnisse der Todesursachenstatistik geben zudem erstmals Aufschluss über die Zahl der Verstorbenen, bei denen Covid-19 im Jahr 2020 als sogenannte Begleiterkrankung auf der Todesbescheinigung verzeichnet war.

Insgesamt starben 39.758 Menschen an Covid-19 als Grundleiden und 8.102 Menschen mit Covid-19 als Begleiterkrankung. Zusammen waren das 47.860 Verstorbene im Jahr 2020, bei denen Covid-19 entweder als Grundleiden die Haupttodesursache war (83 Prozent) oder als Begleiterkrankung zum Tod beitrug (17 Prozent). 70 Prozent der an Covid-19 als Grundleiden verstorbenen Personen waren 80 Jahre oder älter.

Die meist älteren an Covid-19 als Grundleiden verstorbenen Personen hatten vielfältige Vorerkrankungen. Am häufigsten waren dies Herzkrankheiten wie Hochdruckkrankheiten (Hypertonie) (21 Prozent der Fälle) und Vorhofflimmern oder Vorhofflattern (10 Prozent), aber auch Demenz (20 Prozent), gefolgt von Niereninsuffizienz (16 Prozent) und Diabetes mellitus (16 Prozent). Dabei handelt es sich um sogenannte Volkskrankheiten, die einen großen Teil der Bevölkerung vor allem im höheren Alter betreffen.

red / dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden – Im Jahr 2017 haben 11,1 Millionen Steuerpflichtige in Deutschland rund 6,7 Milliarden Euro als Spenden in ihrer Steuererklärung angegeben. Die Spendenhöhe stieg damit um 5,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die tatsächliche Zahl der Menschen, die gespendet haben, war vermutlich sogar höher, da steuerlich zusammenveranlagte Ehepaare und Personen in eingetragenen Lebenspartnerschaften als ein Steuerpflichtiger gezählt werden.

Der mittlere Spendenbetrag lag gemessen am Median bei 122 Euro. Der Median liegt genau in der Mitte der Spendenverteilung. Das bedeutet, dass die Hälfte der Steuerpflichtigen weniger oder genau den Median spendete, die andere Hälfte spendete mehr.

Dieser Wert blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Bei Steuerpflichtigen mit einem jährlichen Einkommen von weniger als 20.000 Euro lag der Median im Jahr 2017 bei 100 Euro. Die mittlere Spende von Steuerpflichtigen mit einem Einkommen zwischen 100.000 und 500.000 Euro war mehr als doppelt so hoch – rund 270 Euro.

Betrug das Einkommen eine halbe Million Euro oder mehr, lag der Median bei knapp 1.270 Euro. Die Spenden dieser Gruppe machten 18,6 Prozent der gesamten Spendensumme aus. Im Vorjahr betrug der Anteil noch 19,3 Prozent.

Die Spendenbereitschaft war regional sehr unterschiedlich, so die Statistiker weiter. Am höchsten lag sie 2017 im Saarland. Dort gaben rund 72 Prozent der Steuerpflichtigen eine Spende in ihrer Steuererklärung an.

Dahinter lagen Bayern mit 53 Prozent und Baden-Württemberg mit 47 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt machte nur ein Fünftel der Steuerpflichtigen (20 Prozent) eine Spende in ihrer Steuererklärung geltend. Damit lagen sie unterhalb des Bundesdurchschnitts von 39 Prozent.

Auch die Spendenhöhe variierte regional stark. Die Hälfte der Steuerpflichtigen in Hamburg spendete mehr als 180 Euro, gefolgt von Bremen und Berlin mit einem Median von 160 Euro. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen lag die mittlere Spende mit 100 Euro am niedrigsten.

Zu den Spenden im steuerrechtlichen Sinn zählen Spenden zur Förderung steuerbegünstigender Zwecke, also zum Beispiel zur Förderung von Wissenschaft, Forschung, Religion oder Umweltschutz. Es kann sich aber auch um Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung oder um Spenden an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen handeln. Die Spenden zur Förderung steuerbegünstigender Zwecke machten mit 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2017 den größten Anteil aus (91 Prozent).

In den Vermögensstock einer Stiftung wurden 0,3 Milliarden Euro (5 Prozent) gespendet. An politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen gingen 0,25 Milliarden Euro beziehungsweise 3,7 Prozent.

red /(dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf – Fast fünf Monate nach der Flutkatastrophe in NRW kommt die Auszahlung der staatlichen Hilfsmittel offenbar deutlich schlechter voran, als von der Landesregierung bislang behauptet. Das berichtet die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf das interne Protokoll einer Besprechung der beteiligten Bezirksregierungen vom 22. November. Demnach steckten zu diesem Zeitpunkt noch 5.600 der landesweit insgesamt 9.000 Fluthilfe-Anträge in der “Vorprüfung”.

Nur 1.900 Fälle wurden zur Weiterbearbeitung freigegeben, weitere 1.500 Anträge wegen Formfehlern an die Betroffenen zurückgeschickt. Die Bezirksregierungen Köln, Münster und Detmold sind für die Bewilligung der Gelder zuständig. Die Vorprüfung übernehmen jedoch Mitarbeiter der NRW-Bank und eines privaten Dienstleisters.

Damit wollte das zuständige Heimatministerium (MKHBG) die Bezirksregierungen entlasten und die Vorgänge beschleunigen. Offenbar wurde jedoch das Gegenteil erreicht: “Die Vorprüfung war und ist derzeit noch das Nadelöhr, da eine Bewilligung durch die Bezirksregierungen ohne die seitens des MKHBH installierte Vorprüfung nicht möglich ist”, heißt es in dem Protokoll. So könne “keine höhere Schlagzahl an Bewilligungen erreicht werden”.

SPD-Fluthilfe-Obmann Stefan Kämmerling reagierte auf Anfrage der Zeitung fassungslos. Die Opfer der Katastrophe benötigten dringend Geld: “Aber der Bewilligungsprozess der Landesregierung ist so amateurhaft aufgesetzt, dass die Gelder nur tröpfchenweise ankommen.” Der Landesregierung fehle “ein echter Krisenmanager, der die Lage auch im Griff hat”, so Kämmerling.

Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) verteidigte dagegen die Vorprüfung: “Mit dieser Dienstleistung unterstützen sie die Bezirksregierungen als Bewilligungsbehörden, die dann wiederum die Anträge nicht vorzugreifen brauchen”, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Die Bearbeitungsdauer hänge vom jeweiligen Einzelfall und vom Umfang des Schadensbildes ab. Ein weiterer “verlangsamender Faktor” sei laut Bezirksregierungen “ein wöchentliches Erneuern der Vorgaben, das neu beim Personal eingeschult werden muss”.

Auf Unverständnis stößt auch der vom Heimatministerium verordnete Bearbeitungsweg. Online eingereichte Dokumente der Antragsteller müssten heruntergeladen und überprüft werden. Bescheide würden als Word-Dokument bearbeitet, dann ausgedruckt und per Post versandt.

“Dieser händische und digital nicht ausgereifte Prozess verlangsamt den Gesamtprozess der Bewilligungen erheblich, wurde vom MKHBG aber auch entgegen der Erfahrungen der Bewilligungen aus den Corona-Wirtschaftshilfen überwiegend nicht aufgegriffen.”

red / dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Todesfälle auf deutschen Baustellen bleiben weiter auf einem hohen Niveau. Bis einschließlich September sind 69 Bauarbeiter auf Baustellen tödlich verunglückt. Das geht aus einer Statistik der Berufsgenossenschaft Bau (BG BAU) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Häufigste Todesursachen waren der Statistik zufolge Abstürze aus großer Höhe sowie Verletzungen durch herabfallende Teile. Im Vorjahreszeitraum waren bis September 74 Bauarbeiter ums Leben gekommen, am Ende stand ein Rekordhoch mit 97 Toten. Zurück ging dagegen die Zahl der tödlichen Wegeunfälle.

Sechs Bauarbeiter starben auf dem Weg zur oder von der Baustelle. Im Vorjahr waren es im Vergleichszeitraum 13 tödliche Wegeunfälle. Bestürzt über die Zahlen zeigte sich die Baugewerkschaft IG BAU. “In diesem Jahr ist rein statistisch alle vier Tage ein Bauarbeiter tödlich verunglückt. Auch die Zahl von insgesamt 77.115 meldepflichtigen Arbeitsunfällen von Januar bis September ist auf einem erschreckend hohen Niveau”, sagte Carsten Burckhardt, Bundesvorstandsmitglied der IG BAU und zuständig für den Arbeitsschutz, den Funke-Zeitungen. Die derzeitige Entwicklung sei besorgniserregend. “Die Zahl der tödlichen Unfälle ist alarmierend. Sie droht das traurige Rekordhoch des Vorjahres zu erreichen.” Vor allem in kleineren Betrieben würden die meisten Unfälle passieren. “Hier müssen wir dringend ein anderes Bewusstsein schaffen”, mahnte Burckhardt.

Zugleich brauche es mehr staatliche Arbeitsschutzkontrollen. “Notwendig ist ein höherer Kontrolldruck für die Betriebe, die es mit der Arbeitssicherheit nicht wirklich ernst nehmen. Nur auf Eigenverantwortung zu setzen, ist zu wenig”, sagte der IG-BAU-Arbeitsschutzexperte.

red / dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In Deutschland gelten derzeit mehr als 3.000 Tötungsdelikte als ungeklärt. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) unter Berufung auf Angaben der Sicherheitsbehörden der Bundesländer. Dabei liegt die Zahl vermutlich noch höher, da einzelne Behörden keine Angaben machen konnten.

Allein Nordrhein-Westfalen verzeichnet 1.160 entsprechende sogenannte Cold Cases. Es folgten Baden-Württemberg und Niedersachsen mit 550 beziehungsweise 375 entsprechenden Cold Cases. Der Umgang mit den Fällen unterscheidet sich laut “NOZ” von Bundesland zu Bundesland.

Teilweise sind spezielle Cold-Case-Einheiten eingesetzt worden, die die alten Verbrechen noch einmal aufrollen. Die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt konnten indes gar keine Angaben machen. Das gilt auch für einige Polizeibehörden in anderen Bundesländern.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert bundesweit ein konzentrierteres Vorgehen bei den Ermittlungen zu alten Tötungsdelikten. Häufig würden die Cold Cases “neben dem Alltagsgeschäft” bearbeitet, so Vorsitzender Dirk Peglow in der “NOZ”. “Die Einrichtung sogenannter ,Cold Case Units` als selbstständige Dienststellen ist daher die beste Lösung, um Altfälle in der gebotenen Form zu bearbeiten und wenn möglich aufzuklären.”

Das sei nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Opfern. Die Aufklärung habe “vor allem für die Angehörigen der Opfer eine enorme Bedeutung”, so Peglow.

red / dts Nachrichtenagentur