CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampel-Koalition dazu, mehr ausreisepflichtige Asylbewerber außer Landes zu bringen. Die Bundesregierung habe den Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen, die es bisher nicht gebe, sagte Merz der “Rheinischen Post”. Derzeit gebe es rund 300.000 ausreisepflichtige Asylbewerber.

“Da muss sich etwas ändern.” Die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, “die wir ja brauchen, wird nur zu erhalten sein, wenn beides getan wird, gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben”, ergänzte der Partei- und Fraktionschef. Deutschland sei schon längst ein Einwanderungsland, “und wir brauchen viele Menschen, die bei uns arbeiten wollen”.

Gefragt seien vor allem Fachkräfte, von der Forschung bis zur Pflege. Die Ampel kritisiere die Union immer dann, wenn sie selbst in Erklärungsnot gerate. “Wir machen unsere Punkte deutlich. Und da sehe ich uns im Einklang mit großen Teilen der Bevölkerung”, sagte Merz.

red

Vor Beginn der Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, mehr Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen von den Bundesländern gefordert. “Je länger der Krieg dauert, desto mehr Menschen werden aber auch das Land verlassen müssen und können vorerst kaum zurück in ihre Heimat”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb müssten die Städte umgehend einbezogen werden, wenn Bund und Länder über Fluchtbewegungen und Lagebilder sprechen.

“Auch wenn niemand die Zukunft vorhersagen kann, wir brauchen Planungsgrundlagen, damit Container aufgestellt, Betten gekauft und Zeltstädte errichtet werden können. Und die Länder müssen die Plätze in ihren eigenen Aufnahmeeinrichtungen deutlich aufstocken und zusätzliche dauerhafte bezugsfertige Unterkünfte errichten.” Zudem hob Dedy hervor: “Bund und Länder sollten sich auch verständigen, wie die langfristige Integration finanziert werden soll und dürfen das nicht verschlafen. Wir brauchen zusätzliche Kitaplätze, mehr Schulen und Wohnraum. Diese Investitionen müssen die Städte jetzt planen. Notwendig sind konkrete Finanzierungszusagen.”

Seit Kriegsbeginn im Februar sind mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Am Mittwoch beginnt in München die Herbstkonferenz der Innenminister, zu der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Gast anreisen will.

red

Peking – In China hat die Polizei weitere Proteste gegen die Null-Covid-Politik der Regierung vorerst zum großen Teil verhindert. Auf die Demonstrationen am Wochenende reagierten die Behörden zum Wochenstart mit einer erhöhten Präsenz auf den Straßen von Peking und Shanghai, berichtete unter anderem die BBC am Dienstag. Die wenigen Personen, die trotzdem versuchten, zu protestieren, sollen schnell verhaftet worden sein.

Offenbar stützen sich die Beamten bei ihren Patrouillen auf Informationen aus dem Messanger-Dienst Telegram, mit dem sich die Menschen zu den Protesten verabredeten. Nach Angaben von Augenzeugen soll die Polizei in Peking Personen kontaktiert und Informationen über ihren Aufenthaltsort verlangt haben. Die Behörden sollen zudem manche Bewohner aufgefordert haben, Mobiltelefone auszuhändigen, um zu überprüfen, ob mit einem virtuellen privaten Netzwerk (VPN) auf eigentlich gesperrte Seiten wie Telegram oder Twitter zugegriffen wurde.

Mithilfe eines VPNs ist es möglich, seinen aktuellen Aufenthaltsort zu verschleiern. Die Verwendung entsprechender Software ist in China verboten. Die Demonstrationen in China wurden durch einen Brand in einem Hochhaus in der Millionenstadt Ürümqi ausgelöst.

Dabei starben zehn Personen, die mutmaßlich wegen der strengen Corona-Maßnahmen der Regierung ihre Wohnung nicht verlassen durften. Die Proteste richteten sich vereinzelt auch gegen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

red

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Staatsbürgerrechts gelobt. “Eine erleichterte Einbürgerung stärkt die Integration”, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Angesichts des demographischen Wandels und des steigenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ist das unbedingt zu begrüßen.”

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es dauerhaft in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen ermöglichen soll, schon deutlich früher als bisher die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.

red

Den Haag – Den europäischen Polizeibehörden ist ein Schlag gegen den organisierten Drogenhandel gelungen. Bei Maßnahmen zwischen dem 8. und 19. November habe man ein “Superkartell” zerschlagen, teilte die europäische Polizeiorganisation Europol am Montag mit. Die koordinierten Razzien fanden demnach in Europa sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) statt.

Im Zuge der Ermittlungen wurden insgesamt 49 Personen festgenommen. Die von Europol als “hochrangige Zielpersonen” eingestuften Verdächtigen hatten sich den Behörden zufolge zu einem sogenannten “Superkartell” zusammengeschlossen, welches rund ein Drittel des Kokainhandels in Europa kontrolliert haben soll. Die Ermittlungen fanden parallel in Spanien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und den Vereinigten Arabischen Emiraten statt.

Im Laufe der Ermittlungen beschlagnahmten die Strafverfolgungsbehörden über 30 Tonnen Drogen.

In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entbrannt, das Staatsbürgerrecht zu reformieren und Einbürgerungen zu erleichtern. Politiker der SPD wiesen Vorbehalte aus der FDP im “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) zurück. Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, sagte der Zeitung: “Ich empfehle den Kollegen, sich stärker als verantwortlicher Teil der Koalition zu verstehen und der Union nicht bei der nächsten Kampagne auf den Leim zu gehen.”

Die FDP habe sich zudem selbst “eine liberale Migrationspolitik auf die Fahnen geschrieben”. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte den Zeitpunkt für die Einbürgerungspläne zuvor als falsch bezeichnet und auf die mangelnden Fortschritte bei der Rückführung und bei der Bekämpfung der illegalen Migration hingewiesen. Auch die Union hatte sich ablehnend geäußert.

Die SPD erinnerte an die im Koalitionsvertrag angekündigte Erleichterung für Ausländer, in Deutschland eine deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. “Dass wir die progressiven Themen, die wir im Koalitionsvertrag in dem Bereich festhalten konnten, nun umsetzen, dürfte niemanden überraschen”, sagte Roloff. Sein Fraktionskollege Ralf Stegner ergänzte, “eine der wesentlichen Begründungen für diese Fortschrittskoalition” sei eine “progressive und moderne Einwanderungspolitik”, die bislang von den Konservativen blockiert worden sei.

“Das werden wir auch umsetzen, nicht zuletzt, um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen.”

red

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgerufen, mehr Anstrengungen gegen Automatensprenger zu unternehmen. GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Die Polizei ist den Geldautomatensprengern technisch unterlegen, hier muss dringend nachgerüstet werden. Bei der Flucht der Täter beispielsweise kommen wir oft schlicht nicht hinterher.”

Kopelke verwies auf den Fuhrpark der Polizei: “Die Täter fahren hoch motorisierte Sportwagen, mit denen sie jeden Streifenwagen abhängen können. Selbst die teils veralteten Polizeihubschrauber haben es schwer.” Wenn es denn überhaupt Hubschrauber gebe, ergänzte er.

Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte die Innenminister dazu auf, mehr in die Ausstattung der Polizei zu investieren. Auch die Fortbildung der Beamten müsse gestärkt werden. “Viele Polizisten fühlen sich auf Einsätze im Zusammenhang mit Geldautomatensprengungen schlecht vorbereitet. Wir haben es auf der Gegenseite mit skrupellosen Gangstern zu tun: Profi-Fluchtfahrer, Profi-Sprenger und so weiter”, sagte Kopelke und warnte: “Das ist ein hoch gefährliches Verbrechen, bei dem die Täter sowohl das Leben von Bank-Anwohnern als auch Polizisten aufs Spiel setzen, um an ihre Beute zu gelangen.” Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in dieser Woche in München zu ihrer Herbstkonferenz. Auch Automatensprengungen sollen Thema sein.

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei insgesamt 392 Sprengungen in Deutschland.

red

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts begrüßt und die Union aufgefordert, anders als 1999 nicht dagegen vorzugehen. “Ich begrüße diese Initiative und sehe sie als einen Paradigmenwechsel an”, sagte Sofuoglu dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage.”

Es müsse von Grund auf angepackt werden, so Sofuoglu. “Denn wir haben mehrere Millionen Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften. Das ist bisher nicht erlaubt. Das muss anders werden”, sagte er. Außerdem gehe es darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen. Sofuoglu fügte hinzu: “Ich hoffe, dass auch die Union dem zustimmt. Das Thema darf jedenfalls nicht wieder emotionalisiert werden wie 1999, als Roland Koch auf die Barrikaden gegangen ist. Wir müssen uns von diesen Stimmungsmachern befreien.” Die Kampagne der hessischen CDU unter Koch während des Landtagswahlkampfes 1999 gegen das damalige Reformvorhaben der rot-grünen Koalition hatte zu einer scharfen innenpolitischen Kontroverse geführt.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lobte das aktuelle Reformvorhaben. “Wer zum Arbeiten nach Deutschland kommt, muss auch eine Chance auf dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft haben”, so Kuhle. “Unser Land steht in einem internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte. Wenn wir da mithalten wollen, müssen wir runter von unserem hohen Ross und Steine aus dem Weg räumen.” Schon heute sei im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt, dass nur eingebürgert werden könne, wer den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst bestreite, sagte Kuhle. Dabei werde es bleiben.

Auch ausreichende Sprachkenntnisse und Straffreiheit müssten weiterhin gegeben sein. Denn die Verleihung der Staatsbürgerschaft sei das Ziel von Integration und gehe ihr nicht voraus, sagte der FDP-Politiker.

red

Frankfurt am Main – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geht derzeit von einer Einführung des Deutschlandtickets im Frühling aus. “Realistisch erscheint aus unserer Sicht eine Einführung des Deutschlandtickets zum 1. April, weil einige Fragen der Umsetzung noch ungeklärt sind”, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Es sei eine Ansage des Bundesverkehrsministeriums nötig: “Der Bund muss ein sicheres Startdatum für das Deutschlandticket nennen und den Ländern eine Kostenevaluation anbieten”, sagte er.

Nach Ansicht von Burkert sollte der Bund bereit sein, mehr Geld als 1,5 Milliarden Euro für das Ticket bereitzustellen, falls nötig. “Spätestens sechs Monate nach Start des Deutschlandtickets muss der Bund die bisher entstandenen Kosten mit den Ländern evaluieren und gegebenenfalls Gelder nachschießen”, sagte Burkert. “Dieses Zugeständnis sollte der Bund auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz an die Länder machen.”

Das Ticket dürfe nicht dazu führen, dass Verkehre abgestellt würden. “Damit drohen manche Länder schon jetzt – das wäre ein klimapolitischer Totalschaden”, so Burkert.

red

Der Migrationsforscher und Chef der Denkfabrik European Stability Initiative, Gerald Knaus, rechnet mit vielen weiteren ukrainischen Flüchtlingen in der Europäischen Union. “Wir sollten uns auf zwei Millionen Menschen oder mehr zusätzlich einstellen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das ist in etwa die Zahl an Menschen, die schon einmal hier war und dann wieder zurückgegangen ist.”

So seien seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine “viele Menschen gekommen und ab Mitte April zurückgekehrt”. Mit der Zahl zwei Millionen solle man jedenfalls “realistisch rechnen”, betonte Knaus. “Darauf sollte man sich vorbereiten.”

red