Pressefreiheit in Gefahr: Angriffe auf Journalisten und Medienschaffende erreichen neuen Höchststand

Die Fälle von Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die “Welt” berichtet. Im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes wurden demnach 2022 im Bereich politisch motivierter Kriminalität 320 Straftaten mit dem Angriffsziel Medien erfasst.

Diese beinhalten 46 Gewaltdelikte, 41 Nötigungs- und Bedrohungsdelikte, 31 Sachbeschädigungen sowie 27 Volksverhetzungen. Die Linksfraktion ließ sich die Zahlen auch nach Straftaten in Zusammenhang mit Demonstrationen aufschlüsseln, die die Corona-Pandemie zum Inhalt hatten. Im Jahr 2022 gab es hier 64 Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende, davon 15 Gewaltdelikte.

Im Jahr 2021 hatte es 276 Straftaten und davon 30 Gewaltdelikte gegen Journalisten und Medienschaffende gegeben; im Jahr 2020 260 Straftaten und davon 32 Gewaltdelikte. Im Jahr 2019 kam es zu 104 und 2018 zu 93 Straftaten. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf vorherige Anfragen der Linksfraktion hervor.

Damit hat sich die Anzahl der gegen die Presse gerichteten Straftaten innerhalb von vier Jahren mehr als verdreifacht. Statistisch erfasst werden Straftaten gegen die Presse seit 2016 – damals lag die Anzahl bei 193. 2017 sank sie zunächst stark auf 85 Straftaten. “Die erfassten Straftaten gegen Medienschaffende haben 2022 einen neuen traurigen Höchstwert erreicht”, sagte die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Sitte, der “Welt”.

Das gelte auch für die Gewaltdelikte, von denen wie schon im Vorjahr ein Drittel im Zusammenhang mit Protesten mit Corona-Bezug erfolgt sei. “Selbst wenn die Anlässe für solche Proteste wegfallen, wird die Radikalisierung und pressefeindliche Haltung bestimmter Gruppen ein anhaltendes Problem sein. Um Medienschaffende zu schützen und freie Berichterstattung zu gewährleisten, brauchen wir endlich eine übergreifende Bund-Länder-Strategie zum Schutz der Pressefreiheit, kontinuierliche Lagebilder und einen besseren gesetzlichen Schutz für Medienschaffende im Melderecht.”

red

Illegaler Einwanderung: Großbritannien finanziert neues Internierungslager in Frankreich

Der britische Premierminister Rishi Sunak und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich auf die Einrichtung eines neuen Internierungslagers in Frankreich geeinigt. Das gaben die beiden Regierungschefs am Freitag bei einem Besuch Sunaks in Paris bekannt. Mit dem Lager soll die Weiterreise von Geflüchteten über den Ärmelkanal verhindert werden.

Das Vereinigte Königreich soll dabei das Internierungslager in Frankreich mitfinanzieren. Die Einigung sieht zudem die Entsendung von mehr französischem Personal und verbesserter Technologie für Strandpatrouillen vor. Die britische Regierung begründet dies mit einem “alarmierenden Trend, der im letzten Jahr zu einem Anstieg der illegalen Einwanderung in Europa um 50 Prozent geführt” habe.

Vor wenigen Tagen kündigte Sunak an, dass undokumentierte Geflüchtete künftig ohne Asylverfahren abgeschoben werden sollen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte die neue Praxis als faktisches Asylverbot kritisiert: Der Gesetzentwurf würde dazu führen, dass vielen Asylbewerbern, die Sicherheit und Schutz benötigten, der Schutz verweigert und ihnen sogar die Möglichkeit genommen würde, ihren Fall vorzutragen. “Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention”, so das UN-Flüchtlingshilfswerk.

Für die meisten Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gebe es nach Angaben des UNHCR schlichtweg keine sicheren und “legalen” Wege der Einreise.

red

Studie zeigt: Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien haben geringere Chancen auf Kita-Platz

Ob Kinder einen Betreuungsplatz in einer Kita bekommen oder nicht, hängt stark von den sozioökonomischen Verhältnissen der Eltern ab. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach haben Kinder aus bildungsferneren Familien, aus armutsgefährdeten Verhältnissen oder aus Haushalten, in denen kein Deutsch gesprochen wird, deutlich geringere Chancen auf einen Betreuungsplatz – trotz vielfach geäußerter Betreuungsbedarfe.

Auch zehn Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz nach dem vollendeten ersten Lebensjahr hat sich daran wenig geändert. Im Jahr 2020 hatte etwa jedes vierte (23 Prozent) armutsgefährdete Kind unter drei Jahren einen Platz in einer Kita, während es bei Familien aus nichtprekären Verhältnissen doppelt so viele waren (46 Prozent). Gleichzeitig war die Betreuungslücke in ärmeren Familien deutlich größer – sie betrug rund 17 Prozent, in reicheren Familien war etwa jeder zehnte Betreuungswunsch nicht erfüllt.

“Armutsgefährdete Familien sind in einem sehr viel größeren Umfang in der Teilhabe beschränkt als wohlhabendere”, fasste der Ökonom und Mitautor Mathias Huebener zusammen, “und diese Unterschiede haben sich über die Zeit sogar verstärkt.” Ein ähnliches Muster zeigte sich bei Familien mit Migrationshintergrund. Von den Kindern, die zu Hause hauptsächlich Deutsch reden, besuchten 38 Prozent eine Kita.

Bei denjenigen, in deren Familien kein Deutsch gesprochen wird, waren es 24 Prozent. Sophia Schmitz, Mitautorin der Studie, sagte in diesem Zusammenhang: “Familien, die zu Hause kein Deutsch sprechen, äußern genauso häufig einen Wunsch nach einem Kita-Platz wie andere Familien. Trotzdem gehen diese Kinder viel seltener vor dem dritten Lebensjahr in Kitas: Nur jedes zweite Kind besucht eine Kita, trotz eines Betreuungswunsches der Eltern.”

Vor dem Hintergrund, dass diese Kinder von einem frühen Kita-Besuch und einem schnellen Spracherwerb besonders profitieren würden, seien diese Befunde alarmierend, so Schmitz. Für die Untersuchung wurden Daten von rund 96.000 Kindern unter drei Jahren aus den Jahren 2013 bis 2020 ausgewertet.

red

Schüsse in Hamburger Kirche: Sechs Tote und mehrere Verletzte

Nach der mutmaßlichen Amoktat in einer Hamburger Kirche der “Zeugen Jehovas” mit mehreren Toten und Verletzten sind die genauen Hintergründe weiter unklar. Die Ermittlungen würden “mit Hochdruck” geführt, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kündigte unterdessen für Freitagmittag eine Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen an.

Die Tat hatte sich am Donnerstagabend gegen 21 Uhr im Stadtteil Groß Borstel im Norden der Hansestadt ereignet. Die Polizei geht von einem Amoklauf durch einen Einzeltäter aus. Erste Notrufe waren gegen 21:15 Uhr bei der Polizei eingegangen.

Kräfte der Bereitschaftspolizei waren offenbar zufällig in der Nähe und betraten das dreistöckige Gebäude, wobei bereits im Erdgeschoss Tote und Verletzte aufgefunden wurden. Die Beamten hätten zudem einen weiteren Schuss aus den oberen Stockwerken gehört und dort auch eine Person tot aufgefunden – hierbei könnte es sich um den Täter handeln, so ein Polizeisprecher. Angaben zu den Opferzahlen machten die Behörden zunächst nicht – Medien berichteten von mindestens sieben Toten und zahlreichen Verletzten.

red

FDP fordert Antisemitismus-Test für Einbürgerungskandidaten

Die FDP dringt im Ampel-Streit um die Reform des Einbürgerungsrechts darauf, dass ein Antisemitismus-Test vor der Einbürgerung durchgeführt wird. Das berichtet die “Bild”. Demnach soll darüber hinaus eingehend geprüft werden, ob Aspiranten auf die deutsche Staatsbürgerschaft in der Vergangenheit an antisemitischen Demonstrationen teilgenommen haben oder in einer verfassungsfeindlichen Organisation Mitglied sind.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Zeitung: “Wer unsere Werte nicht akzeptiert, kann nicht eingebürgert werden.” Eine “echte Loyalitätserklärung zum Grundgesetz” sei außerordentlich wichtig. Der Migrationsexperte Ahmad Mansour sagte der “Bild”, dass es ein längerer Prozess sei, die Grundwerte “zu verinnerlichen und als Bereicherung zu begreifen”.

“Schade, dass wir gerade die Einstellung zu sexueller Selbstbestimmung, zur Meinungsfreiheit und dem Existenzrecht Israels in der Einbürgerung gar nicht beachten – so schafft man keine Anreize zu Integration, sondern im Gegenteil zu Desintegration und Aufbau von Parallelgesellschaften.” Auf Anfrage der Zeitung zum FDP-Vorstoß zitierte das Bundesinnenministerium die “Vereinbarungen im Koalitionsvertrag”, in der unter anderem steht: “Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen.”

Zu Antisemitismus als Ausschlusskriterium äußerte sich das BMI nicht.

red

Über 13.000 Abschiebungen aus Deutschland – Häufigste Ziele Kaukasus und Balkan

Die meisten Menschen sind im letzten Jahr von Deutschland in Zielstaaten im Kaukasus und auf dem Balkan abgeschoben worden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine “Kleine Anfrage” der Linksfraktion hervorgeht, gab es nach Georgien mit 908 Personen die meisten Abschiebungen, dahinter folgten Albanien mit 846, Nordmazedonien mit 807 und Serbien mit 778 Personen. Insgesamt wurden fast 13.000 Abschiebungen durchgeführt, knapp 20.000 mussten abgebrochen werden.

Relativ zur Einwohnerzahl gab es die meisten Abschiebungen in Verantwortung des Landes Berlin (24 je 100.000), gefolgt von Hamburg (20), NRW (17) und Hessen (16). Die wenigsten Abschiebungen führte nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch relativ zur Bevölkerung mit vier je 100.000 Bremen durch, auch Brandenburg (6), Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern (je 10 pro 100.000 Einwohner) hatten vergleichsweise wenige Ausweisungen zu verantworten. Bei den Ausreisepflichtigen gab es in der Bundeshauptstadt mit über 9 Prozent einen besonders hohen Anteil von Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit – kein anderes Bundesland erreichte diesen Wert.

Für den Transport spielte bei Abschiebungen der Luftweg mit über 83 Prozent die wichtigste Rolle. Die meisten Personen wurden dabei über den Flughafen Frankfurt/Main abgeschoben (3.857), gefolgt von den Flughäfen Düsseldorf (1.618), München (1.568) und Berlin-Brandenburg (1.424). Die Frage nach den beteiligten Fluggesellschaften beantwortete die Bundesregierung mit Verweis auf “berechtigte Geheimhaltungsinteressen” der Unternehmen nicht öffentlich.

“Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen”, heißt es in dem Papier.

red

Soldaten auf hoher See abgehängt: Marine hat immer noch kein funktionierendes Internet

Der Bundeswehrverband hat den schleppenden Internet-Ausbau bei den Schiffen der Marine scharf kritisiert. “Bis auf die Fregatte Bayern hat kein Schiff der Marine so richtig einen funktionierenden Internetzugang für die Menschen an Bord, um Verbindung mit den Familien zu halten, obwohl das bereits vor Jahren versprochen wurde”, sagte Vorstandsmitglied Marco Thiele vom Bundeswehrverband der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Während der monatelangen Auslandseinsätze auf den Weltmeeren gebe es für die meisten Soldaten noch immer keine Möglichkeit, über Online-Dienste Kontakt in die Heimat aufzunehmen.

Im Gegensatz zu anderen Ländern würden Soldaten der Deutschen Marine noch mit dem Satellitentelefon auf dem Oberdeck versuchen, eine Verbindung zur Heimat zu bekommen. “Das ist doch vernunftbeleidigend”, sagte Thiele. Die Möglichkeit, das Internet auch bei der Marine zu nutzen, würde zudem die Attraktivität steigern.

“Ein junger Mensch läuft mittlerweile sein ganzes Leben mit dem Smartphone herum. Dem kannst du vielleicht noch erklären, dass er mehrere Monate nicht zu Hause ist, wenn er zur See fährt. Aber nicht, dass er monatelang auf das Smartphone und die Kommunikation damit verzichten muss. Auch das erschwert die Nachwuchsgewinnung”, sagte Thiele. Das Verteidigungsministerium begründete den langsamen Ausbau mit den technischen und operativen Einschränkungen bei der Nutzung der Satellitensysteme, die für das Internet an Bord dringend notwendig sind. Der Ausbau von frei verfügbarem Internet für Marine-Soldaten wird wohl noch Jahre in Anspruch nehmen, wie das Bundesverteidigungsministerium der “NOZ” mitteilte.

red

Massive Preiserhöhungen: Eigenanteile in Pflegeheimen steigen dramatisch

Die Eigenanteile für Bewohner in Pflegeheimen sind durch die Tariftreueregelung und Teuerungen bei Energie und Betriebskosten drastisch gestiegen. Das zeigen durch die Beratungsgesellschaft “NAI Apollo Healthcare” ausgewertete Daten des AOK-Pflegenavigators, über die der “Spiegel” berichtet. Im Durchschnitt lagen die pflegebedingten Eigenanteile sowie die Zahlungen für Unterkunft, Verpflegung und Ausbildung demnach etwa in Sachsen im Januar um 509 Euro höher als noch im Oktober 2021. In der Spitze belief sich der Anstieg bundesweit sogar auf bis zu 1.911 Euro im Monat.

“Insbesondere in den neuen Bundesländern sind die Preisanstiege massiv und führen zu großen Problemen für Pflegeheime, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen”, sagte Sebastian Deppe von der Beratungsgesellschaft. Auch in den westdeutschen Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen erhöhte sich die Eigenbeteiligung mit 418 und 406 Euro im Schnitt stark. Seit September 2022 dürfen Anbieter nur noch mit den Pflegekassen abrechnen, wenn sie Tarif oder an diesen angelehnte Löhne zahlen.

Dadurch steigen die Kosten in jenen Heimen am stärksten, in denen zuvor niedrige Löhne gezahlt wurden.

red

Öffentliche Nahverkehrsmittel in vielen Städten lahmgelegt – Verdi protestiert mit FFF

Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaaktivisten von “Fridays for Future” haben am Freitag gemeinsam protestiert. Dabei wurde der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in vielen Städten lahmgelegt. Gefordert wurde dauerhaft mehr Geld für Konsolidierung und Ausbau des Nahverkehrs.

Vorerst aber fuhr in mehreren Bundesländern vielerorts gar nichts mehr. Betroffen waren hauptsächlich Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen, aber auch in Bayern fielen Busse und U-Bahnen in München und Nürnberg aus, auch Bamberg, Bayreuth, Erlangen und Fürth waren betroffen. Teilweise gab es Notverkehr.

Die Gewerkschaft will mit dem 24-stündigen Warnstreik den Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöhen. Sie fordert 10,5 Prozent mehr Geld, monatlich aber mindestens 500 Euro.

red

Verdi und “Fridays for Future” wollen erstmals gemeinsam streiken

Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaschutzbewegung “Fridays for Future” rufen für diesen Freitag erstmals gemeinsam zum Streik auf. Dies geschehe “im Schulterschluss”, schreiben Verdi-Chef Frank Werneke und “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Beide Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, die Bevorzugung von Autos im deutschen Verkehrssystem zu beenden, ein Tempolimit einzuführen und Investitionen bevorzugt in Bus und Bahn zu lenken.

“`Mehr Mobilität` kann nicht weiter `mehr Autos` bedeuten”, heißt es darin. Und weiter: “Eine Mobilitätswende ist mehr als eine `Antriebswende` vom Verbrenner zum E-Auto.” Beschäftigte aus dem Nahverkehr und “Klimabewegte” müssten “alle zusammen für eine klima- und sozial gerechte Mobilitätswende” eintreten.

“Klimabewegung und Gewerkschaft lassen sich längst nicht mehr gegeneinander ausspielen.” Der Verdi-Chef und die Klimaaktivistin kritisieren, dass der Verkehrsbereich als “Schlusslicht aller Sektoren” seine CO2-Emissionen 14-mal schneller als bisher senken müsse, um seine Klimaziele einzuhalten. Stattdessen behaupte die FDP, den Menschen sollten die Autos weggenommen werden – “in einem Land mit 43 Millionen Pkw, Milliarden an jährlichen Subventionen für Autos und einem der dichtesten Straßenverkehrsnetze des europäischen Kontinents”, so die Autoren und fordern stattdessen: “Damit Deutschland die Klimaziele im Verkehr einhalten kann, braucht es auch ein Tempolimit.”

Weiter heißt es: “Der innerstädtische Verkehr ächzt bereits jetzt unter einer zu hohen Zahl an Autos. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss deutlich ausgebaut sowie Taktung und Pünktlichkeit erhöht werden”, so Werneke und Neubauer. “Dafür braucht es Personal. In den letzten 20 Jahren haben Verkehrsunternehmen jede fünfte Stelle gestrichen. Unzureichender Service, hohe Krankenstände und Überstunden sind die Folgen.” Auch niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen hätten zum aktuellen Personalmangel geführt.

“Es wird keine Mobilitätswende in Deutschland geben, wenn Fachkräfte für den ÖPNV nicht zukünftig durch bessere Bezahlung und gute Arbeit gewonnen werden.” Zugleich müsse die Bevorzugung des Autos beendet werden. Wer mehr Platz für Fahrradfahrer in den Städten wolle, sich aber nicht traue, dafür den Autos Platz zu nehmen, sorge dafür, dass Fahrradfahren nicht attraktiver, sondern die Straße nur voller werde.

“Wer Emissionen im Verkehr senken will, muss Prioritäten setzen: massiver Ausbau des Bahnnetzes, massive Ertüchtigung des ÖPNV. Es geht darum, nachhaltige Alternativen zu schaffen”, schreiben Werneke und Neubauer.

red