Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern warnt der Deutsche Städtetag vor einer Zunahme von sozialen Spannungen in den Kommunen. “Soziale Spannungen wachsen zum Teil in der Nähe von Einrichtungen für Geflüchtete”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post”. “Das macht uns in den Städten große Sorgen.”

Die Zahl der Hilfesuchenden werde weiter steigen. Auch aus den Erdbebengebieten würden jetzt Menschen nach Deutschland kommen. Zelte, Containerdörfer und Messehallen in den Städten hätten aber kaum noch freie Plätze.

Der Bund müsse daher eigene Aufnahmekapazitäten “als Puffer” aufbauen und sich dafür mit den Ländern abstimmen, so der Hauptgeschäftsführer. Darüber hinaus fehle es an Personal sowie an Kita- und Schulplätzen. Ohne weitere finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Ländern fahre die Integration gegen die Wand.

“Wir brauchen von Bund und Ländern deutlich mehr Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten”, ergänzte Dedy. Der Bund müsse sich daher auch an den Kosten der Integration beteiligen. “Und die finanziellen Mittel für die Aufnahme der Geflüchteten müssen dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst werden.”

red

Der Bundesvorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, befürwortet zwar prinzipiell eine Straffreiheit für das sogenannte Containern, hält einen solchen Schritt aber gleichzeitig für Symbolpolitik. “Natürlich sollten Menschen, die aufgrund von Armut nach Lebensmitteln suchen müssen, dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden”, sagte Brühl dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgabe). “Es ist jedoch zynisch, dass es Menschen erlaubt werden soll, im Müll nach Lebensmitteln zu suchen, um sich ernähren zu können. Das ist eine Symbolpolitik, die am Kern vorbeigeht und keine Lösung für die Probleme Armut sowie Lebensmittelverschwendung darstellt.” Um gegen Lebensmittelverschwendung anzugehen, müsse die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet werden. “Jedes dritte Lebensmittel wird entsorgt statt gegessen”, so Brühl.

“Es herrscht eine massive Überproduktion, weil die Supermärkte auch am Abend noch gut gefüllt sein sollen.” Mehr als 50 Prozent der Lebensmittelverschwendung falle zudem in privaten Haushalten an. “Hier benötigt es Bildungskampagnen und Aufklärungsangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene”, so der Tafel-Bundesvorsitzende.

“Gute und noch genießbare Lebensmittel dürfen erst gar nicht in der Tonne landen.”

red

Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an diesem Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kraftanstrengungen bei der Unterbringung von über einer Million ukrainischer Geflüchteter gelobt. “Acht von zehn Flüchtlingen sind im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen”, sagte die SPD-Politikerin der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Man habe bis heute 1.062.000 Ukrainern vor Putins brutalen Angriffen Schutz geboten, so Faeser.

“Durch diesen großen humanitären Kraftakt aller staatlichen Ebenen – von Bund, Ländern und Kommunen – konnten wir viele Leben retten”, sagte Faeser. “So viele Menschen gut unterzubringen und zu versorgen, Kindern in Kitas und Schulen Halt zu geben – all das kostet immer mehr Kraft, je länger es dauert. Und es bringt uns nicht überall, aber an vielen Orten an Grenzen”, sagte Faeser.

“Daher setze ich mich insbesondere für eine stärkere europäische Verteilung der Menschen ein, die aus der Ukraine flüchten.” Am Donnerstag lade sie zum zweiten Mal zum Flüchtlingsgipfel ein, “um alle Akteure an einen Tisch zu holen”, sagte die Bundesinnenministerin. Faeser verwies vor dem Gespräch auf die bereits zur Verfügung gestellten Mittel.

“Der Bund steht seit Beginn des furchtbaren Krieges in der Ukraine eng an der Seite der Länder und Kommunen. Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt”, sagte die Bundesinnenministerin. “Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart. Diese Hilfen kamen schnell und sind umfassend.” Ergänzend dazu habe der Bund die Länder und Kommunen in erheblichem Umfang durch zusätzliche Umsatzsteuermittel finanziell entlastet. “Wir haben außerdem den Ländern Bundesliegenschaften mit fast 69.000 Unterbringungsplätzen für Geflüchtete zur Verfügung gestellt”, sagte Faeser.

Darüber hinaus hätten Bundespolizei und Technisches Hilfswerk die Länder und Kommunen seit Beginn des Ukraine-Krieges intensiv unterstützt.

red

Angesichts immer neuer Meldungen über Unterrichtsausfall an Schulen warnt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor einem dramatischen Lehrermangel. “Der Lehrermangel nimmt immer dramatischere Formen an”, sagte sie der “Bild”. Man sehe etwa mit Blick auf die Grundkompetenzen von Grundschülern schon jetzt “alarmierende Defizite”, die durch die Corona-Pandemie verschärft worden seien.

Die Länder stünden bei der Lehrerausbildung und -einstellung vor einer “Herkulesaufgabe”. Wichtig sei es jetzt, den “Lehrerberuf attraktiver zu machen und ihm mehr Wertschätzung entgegenzubringen”. Dabei gehe es um “einen modernen und möglichst digitalen Arbeitsort, Freiräume zur Unterrichtsgestaltung, Entlastung von Bürokratie und bessere Fortbildungsmöglichkeiten”.

Auch wenn der Bund hier nicht viel tun dürfe, kündigte die Bildungsministerin an: Der Bund wolle die Länder “künftig mit vier thematischen Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten sowie einer breit angelegten Transfer- und Vernetzungsstelle” unterstützen. Auch Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion, sprach sich für eine Unterstützung durch den Bund aus. Der Bund solle für die Länder “als Dienstleister” auftreten, ihnen bspw.

Zertifizierungen beim Datenschutz an die Hand geben. Um die Lehrer auch kurzfristig zu entlasten, setzt Jarzombek neben einem einfacheren Berufseinstieg für Quereinsteiger, mehr Assistenzen an den Schulen auch auf eine Verschlankung der Bürokratie, u. a. durch Künstliche Intelligenz (KI). “Beispielsweise bei Korrektur- oder Verwaltungsarbeiten kann KI Lehrern das Leben erheblich einfacher machen”, so Jarzombek.

“Die Länder sind sich der herausfordernden Lage an den Schulen sehr bewusst und arbeiten intensiv an Lösungen”, sagte Astrid-Sabine Busse (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Kurz- und mittelfristig würde dem Lehrkräftemangel “mit einer Vielzahl von Maßnahmen vor Ort in den Schulen” begegnet. Als Beispiele nannte Busse die Ausweitung der Qualifizierung von Quereinsteigern, eine Ausweitung von Weiterbildungsmaßnahmen für eine Lehrbefähigung für eine andere Schulart oder ein weiteres Unterrichtsfach und den Einsatz bereits pensionierter Lehrer oder Masterstudierender.

red

Das Wahlergebnis in Berlin könnte sich möglicherweise noch einmal ändern. Durch einen “internen Fehler” seien fristgemäß vor der Wahl eingesendete Briefwahlstimmen nicht gezählt worden, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Berliner Verwaltungskreise. Das Thema sei sensibel, hieß es am Dienstag.

Der Vorgang werde nun “intern geklärt”, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem Magazin. Die Stimmen würden nun “ausgezählt und im endgültigen Wahlergebnis – nach Entscheidung des Bezirkswahlausschusses – berücksichtigt”. Die Zählung der ausstehenden Stimmen betrifft offenbar den Bezirk Lichtenberg.

Dort blieben nach Informationen des “Spiegel” durch ein Logistikproblem rund 450 Briefwahlstimmen liegen. Die Post habe demnach versäumt, sie den Behörden rechtzeitig zuzustellen, hieß es im zuständigen Bezirkswahlamt. Die Stimmen würden im Verlauf dieser Woche ausgezählt.

Wegen des hauchdünnen Vorsprungs der SPD auf die Grünen könnten auch wenige zusätzliche Stimmen Veränderungen des Wahlergebnisses verursachen und sich entsprechend auf die Zusammensetzung des Parlaments auswirken. Sozialdemokraten und Grüne lagen bei der Wahl am Sonntag nahezu gleichauf hinter der CDU, die SPD erhielt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nur 105 Stimmen mehr.

red

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Behörden in der Türkei und in Deutschland ermahnt, bei der Visa-Vergabe für vom Erdbeben betroffene Menschen nun tatsächlich schnelle Entscheidungen zu treffen. “Es wird für alle ein Aufwand sein, aber in dieser schwierigen Lage sollten die Behörden sowohl in Deutschland aber auch in der Türkei alles daran setzen, dass diese Menschen reisen können”, sagte Sofuoglu dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der Bedarf sei gerade “sehr groß”, sagte Sofuoglu.

Ob die Zeit von drei Monaten ausreiche, für die die Visa gelten sollen, “hängt davon ab, wie sich die Lage in der Türkei entwickelt”. Aber drei Monate könnten für die Menschen, die nun seit einer Woche in der Kälte draußen seien, eine Hilfe sein. Die Angehörigen, die in Deutschland lebten, seien bereit, für Unkosten ihrer Angehörigen aus der Türkei aufzukommen.

“Es geht nun um schnellere Bearbeitung der Visaanträge.” Mit Blick auf jene vom Erdbeben betroffene Türken, die über keinen Pass verfügen: “Die Menschen in der Türkei sind ja über E-Staat registriert, auch wenn sie ihre Papiere verloren haben, können sie sich kenntlich machen.” Hier seien die türkischen Behörden gefragt, so schnell wie möglich den Menschen neue Papiere zu erstellen.

Kurdische Gemeinde fordert nach Erdbeben Druck auf Erdogan

Der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, fordert nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien, Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuüben. “Erdogan hat uns all die Jahre erpresst”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter anderem mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. “Jetzt ist er angeschlagen, und wir haben die Möglichkeit, Druck auf ihn auszuüben. Es muss Schluss damit sein, dass er die Kurden und seine Nachbarn bedroht.” Toprak fügte angesichts des Erdbebens hinzu: “Wir dürfen auch die kurdischen Gebiete in Syrien nicht vergessen. Die Türkei hat eine 900 Kilometer lange Grenze zu Syrien. Doch die Grenze ist zu. Da müssen humanitäre Korridore geschaffen werden, damit Hilfsorganisationen helfen können.” Der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde warnte überdies vor eskalierender Gewalt.

“Es macht mir zunehmend Sorgen, dass die Menschen aufeinander losgehen”, sagte er dem RND. “Denn der türkische Staat versagt komplett. Viele Ortschaften haben bis heute keine Hilfe erhalten. Deshalb ist die Wut so groß.”

Plünderer würden teilweise gefoltert und gelyncht. Besonders ausgeprägt seien jetzt die Aggressionen gegen syrische Flüchtlinge. “Die Wut der Menschen soll auf die kleinen Diebe gelenkt werden, doch der große Dieb ist eigentlich Erdogan” selbst”, so Toprak

red

Die CDU hat die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen, die SPD liegt knapp vor den Grünen. 105 Stimmen Vorsprung der Sozialdemokraten könnten nun dafür sorgen, dass die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken so weitermacht wie bisher. Hätten die Grünen vorne gelegen, was die Hochrechnungen am Wahlabend teilweise implizierten, würden sie wohl darauf bestehen, mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch die Koalition anzuführen – diese Option ist damit vom Tisch.

Das vorläufige Endergebnis im Einzelnen: CDU 28,2 Prozent, SPD 18,399 Prozent, Grüne 18,392 Prozent, Linke 12,2 Prozent, AfD 9,1 Prozent. Die FDP fliegt mit 4,6 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 9,0 Prozent, darunter als größte der kleinen die “Tierschutzpartei” mit 2,4 Prozent, gefolgt von der Satire-Partei “Die Partei” mit 1,4 Prozent, Volt mit 0,9 Prozent, “Die Basis” mit 0,6 Prozent, jeweils 0,4 Prozent für “Die Grauen”, “Team Todenhöfer” und die “Grauen Panther”, auf jeweils 0,3 Prozent kommen Piraten, Klimaliste, Freie Wähler und die “Mieterpartei”.

red

Eine Woche nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Toten auf mehr als 35.000 gestiegen. Alleine die Türkei hat bislang 31.643 Tote gezählt, wie am Montagmorgen bekannt wurde, die aus Syrien gemeldeten Zahlen steigen nun auch schneller auf zuletzt rund 5.000 Tote. Manche Experten schätzen, dass die Gesamtzahl am Ende bei rund 50.000 bis 70.000 Todesopfern liegen könnte. Stand: 13.02.23 – 10.55 Uhr Ortszeit)

Dass jetzt noch Überlebende aus den Trümmern befreit werden, gilt als unwahrscheinlich, da Menschen normalerweise nur etwa 72 Stunden ohne Wasser überleben können. Trotzdem wurde in der Nacht eine Frau nach rund 170 Stunden gerettet. Helfer aus zahlreichen Ländern hatten sich nach dem Beben in die Türkei begeben, darunter auch viele aus Deutschland.

Bei der Hilfe für das Bürgerkriegsland Syrien ist die Situation aufgrund der politischen Lage weiterhin schwierig, vor allem der besonders betroffene Norden des Landes kann von Hilfsorganisationen kaum erreicht werden.

red

Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien können bei Verwandten und Angehörigen in Deutschland unterkommen und unbürokratisch mit Visa einreisen. Darauf haben sich das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt am Samstag geeinigt, wie die “Bild am Sonntag” schreiben wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Zeitung demnach: “Es geht um Hilfe in der Not. Wir wollen ermöglichen, dass türkische oder syrische Familien in Deutschland ihre engen Verwandten aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können, damit sie bei uns Obdach finden und medizinisch behandelt werden können. Mit regulären Visa, die schnell erteilt werden und drei Monate gültig sind. Das werden wir gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt möglich machen.”

Unterdessen wurde am Sonntag bekannt, dass die Zahl der Erdbebentoten in der Türkei und in Syrien mittlerweile auf über 25.000 gestiegen ist. Allein in der Türkei gibt es rund 80.000 Verletzte, über 1,5 Millionen sollen ihr Haus oder ihre Wohnung verloren haben.

red