Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lehnt es kategorisch ab, einer Verlängerung der Atomlaufzeiten über den Jahreswechsel hinaus zuzustimmen, wenn im Gegenzug ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt wird. Es sei “absolut absurd”, Atomkraft und Tempolimit zu verknüpfen, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, der man ernsthaft und mit Fakten begegnen muss. Zum beschlossenen Ausstieg gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Das ist keine Verschiebemasse für politische Spielchen.” Zuvor hatte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Sahn deutlich gemacht, dass er die Blockade seiner Partei gegen ein Tempolimit nicht um jeden Preis aufrechterhalten will.

“Sollten etwa die Grünen von ihrem Veto abrücken, die Laufzeit für Kernkraftwerke zu verlängern, könnte man auch über eine bundesweite Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen nachdenken”, sagte der frühere Gesundheitsminister in der ARD.

red

Nach Maßnahmen zur Stützung einkommensschwacher Haushalte fordert die CDU, dass auch die Mittelschicht Geld bekommt. “Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Bürger angesichts der stark steigenden Energiepreise zu entlasten – und davon dürfen nicht nur Geringverdiener profitieren”, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Andreas Jung, der “Welt” (Montagausgabe). “Nötig wäre jetzt, dass mehr Menschen den von der Bundesregierung beschlossenen Heizkostenzuschuss erhalten, die Einkommensgrenze sollte entsprechend weiter gefasst werden.”

Der Zuschuss dürfe angesichts der Kostenexplosion nicht nur für Wohngeldempfänger gezahlt werden. “Wir plädieren auch dafür, dass der Betrag auf 600 Euro verdoppelt wird”, so Jung. Der Parteivize erneuerte außerdem seine Forderung nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen.

“Die CO2-Einsparung dadurch entspricht rund der Hälfte der Klimalücke im Verkehr”, sagte Jung. “Zudem kommt trotz des Ölembargos zum Jahresende weiter fast ein Drittel des Rohöls aus Russland. Alles, was wir da einsparen, hilft, und jeder Euro, der nicht an Putin geht, ist gut. Deshalb müssen wir auch hierüber diskutieren.” Allerdings ist der Vorstoß in der Union selbst umstritten – in der CDU und noch stärker bei den Christsozialen. “Die CSU ist gegen ein generelles Tempolimit”, konterte der Generalsekretär der Christsozialen, Martin Huber.

“Es handelt sich um eine Scheindebatte, die von der wahren Herausforderung ablenkt: Für die Energie- und Stromversorgung für den Winter hätte ein Tempolimit quasi keinen Effekt.”

red

Die Landwirte in Deutschland sorgen sich angesichts der anstehenden Hitzewelle um ihre Ernte. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Trockenheit und Hitze sind in diesem Jahr in einigen Regionen ein großes Problem.” In der Getreideernte hätten die Wetterkapriolen bereits Spuren hinterlassen.

Auch andere Feldfrüchte wie Mais oder Kartoffeln, bei denen die Ernte noch ansteht, “werden unter den hohen Temperaturen leiden”, so der Bauernpräsident. Wenn es in nächster Zeit nicht regnen werde, “wird es hier zu großen Einbußen kommen”, sagte Rukwied voraus.

red

Der deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts von Hitze und Trockenheit vor regionalen Wasserknappheiten. “Problematisch ist der drastisch steigende Wasserbedarf in der Industrie, in der Landwirtschaft, aber auch in Privathaushalten”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Gerade die Gartenbewässerung und die Befüllung von großen Pools mit Leitungswasser in den Sommermonaten könne zum “echten Problem” werden.

Auch Rasensprenger verteilten in einer Stunde bis zu 800 Liter Trinkwasser. “Das kann die Versorgungsinfrastruktur in manchen Regionen an ihre Grenzen bringen”, warnte Landsberg. Privatpersonen sollten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Regenwasser auffangen.

“In Einzelfällen können auch kommunale Verwendungsverbote notwendig sein.” Landsberg hält eine bessere Vorsorge gegen die zunehmenden Hitzewellen für geboten und verlangt “kommunale Hitzeaktionspläne”, um Menschen vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. “Wir müssen in den Städten grüne Klimaoasen etablieren.”

Dazu gehörten Investitionen in Dach- und Fassadenbegrünungen, Sitzgelegenheiten mit kühler Umgebung, auch sogenannte Wasservernebler seien denkbar. “Auch Überlegungen, den schwarzen Asphalt durch einen helleren Asphalt zu ersetzen, können Temperaturreduzierungen bringen.”

red / dts

Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli dieses Jahres 757 Ermittlungsverfahren im Bereich islamistischer Terrorismus eingeleitet. Das berichtet die “Welt am Sonntag”. Im Bereich Rechtsterrorismus wurden demnach seitdem 26 Verfahren neu angestrengt, im Bereich Linksterrorismus 17 Verfahren.

Innerhalb dieser drei Phänomenbereiche machen die Verfahren zum islamistischen Terrorismus knapp 95 Prozent aus. Seit Beginn dieses Jahres leitete die Terrorabteilung insgesamt 215 neue Verfahren ein, davon 127 im Bereich islamistischer Terrorismus, neun im Bereich Rechtsterrorismus und keine im Bereich Linksterrorismus. Die restlichen Verfahren fallen in andere Phänomenbereiche.

Von der Gesamtzahl der eingeleiteten Terrorverfahren seit 2020 betreffen 64 Prozent islamistischen Terrorismus, rund zwei Prozent Rechts- und knapp eineinhalb Prozent Linksterrorismus. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der Sonntagszeitung: “Der islamistisch motivierte Terrorismus dominiert unsere Arbeit nicht nur zahlenmäßig. Auch in der Sache zeigen diverse Verfahren, dass die Gefahr durch islamistische Anschläge im Inland fortbesteht.”

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: “Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus ist weiterhin hoch. Terroristische Organisationen, dschihadistische Gruppierungen oder Einzeltäter – allen voran des selbsternannten Islamischen Staates – verfolgen weiter das Ziel, Terroranschläge zu begehen.” Die Unionsfraktion im Bundestag nimmt die Zahlen der Bundesanwaltschaft zum Anlass, die Prioritäten der Ampelkoalition infrage zu stellen.

“Die einseitige Fokussierung von Frau Faeser auf den Rechtsextremismus halte ich angesichts dieser Fakten für grundfalsch”, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU). “Zum Kampf gegen Islamismus hört man von Frau Faeser bislang nichts.” Aus den Koalitionsfraktionen wird dieser Vorwurf zurückgewiesen.

“Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus darf nicht unterschätzt werden”, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Der inneren Sicherheit in Deutschland sei jedoch nicht geholfen, wenn verschiedene Formen des Extremismus gegeneinander aufgerechnet würden. “Wenn die Bundesregierung die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ihrem Schwerpunkt macht, ist damit jedoch keine Vernachlässigung des Islamismus verbunden.”

Grünen-Chef Omid Nouripour warnte: “Die dschihadistische Gefahr war nie weg. Doch droht sie mit Wucht zurückzukommen.” Dies sei am Wiedererstarken des Islamischen Staats in Syrien und im Irak, aber auch an der Zunahme von Rekrutierungsversuchen in Europa zu erkennen.

“Der gewaltbereite Islamismus bleibt eine tödliche Gefahr für uns alle”, sagte Nouripour der “Welt am Sonntag”.

red / dts

Deutschlands Landkreise stemmen sich gegen Überlegungen der Politik, Heiztemperaturen wegen der Gasknappheit im Winter zu drosseln. “Von Vorgaben, die Heizung abzudrehen, halte ich überhaupt nichts”, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Eingriffe aus Berlin oder Brüssel in die Wohnraumbeheizung könnten sowieso nicht zum Ziel führen.

Kein Staat auf der Welt könne das kontrollieren oder gar sanktionieren. “Daher bitte Finger weg von unsinnigen Regeln. Das trägt allenfalls zur Verunsicherung der Menschen bei.”

Der Preisdruck sei ohnehin enorm, sodass die Menschen klug genug seien, keine Energie zu verschwenden. Zwar blickten auch die Landkreise mit Sorge auf die drohende Gasknappheit, “wir sollten es aber tunlichst vermeiden, Panik zu schüren und die Menschen zu verunsichern”, so der Landkreistagspräsident. Der Bund sei gefordert, die Gasbedarfe für den Winter zu decken und wo immer es gehe, Gas einzukaufen.

Es gebe zwar erste Landkreise, die Wärmeinseln vorbereiten, flächendeckend sei das aber “kein Thema”. Er gehe auch nicht davon aus, dass die Menschen im Winter frieren werden, sondern dass die Gas- und Strombewirtschaftung funktionieren werde. “Der Bund hat dafür die Verantwortung, und er nimmt sie auch wahr.”

red / dts

Die Ex-Ehefrau des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Ivana Trump, ist tot. Das berichten mehrere US-Medien am Donnerstag übereinstimmend. Die Mutter von Donald Jr., Ivanka und Eric Trump wurde 73 Jahre alt.

Aus einem Statement der Trump-Familie zitiert der Sender “ABC News” dazu: “Unsere Mutter war eine unglaubliche Frau – eine Kraft im Geschäft, eine Weltklasse-Athletin, eine strahlende Schönheit und eine fürsorgliche Mutter und Freundin.” Und weiter: “Sie wird von ihrer Mutter, ihren drei Kindern und zehn Enkelkindern sehr vermisst werden.” Ivana und der ehemalige US-Präsident waren von 1977 bis 1992 verheiratet.

red

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi abgelehnt. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstagabend mit, nachdem Mattarella Draghi im Quirinalspalast empfangen hatte. Draghi solle nun vor dem Parlament sprechen, damit dieses die Situation bewerten könne, hieß es in einer Mitteilung.

Draghi hatte zuvor erklärt, die Koalition der “Nationalen Einheit” existiere nicht mehr. Der Ministerpräsident hatte noch am Nachmittag eine Abstimmung im Senat gewonnen, bei der es um neue Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen ging, und die gleichzeitig mit einer Vertrauensabstimmung verbunden war. Dabei blieb die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung der Abstimmung aber demonstrativ fern.

Ihr geht das Programm nicht weit genug, sie fordert mehr Geld und unter anderem die Einführung eines Mindestlohns.

red

Die Bundesbürger beziehen so lange Rente wie nie zuvor. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer habe 2021 bei 21,72 Jahren gelegen, schreibt die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Daten der Deutschen Rentenversicherung. Vor zehn Jahren waren es 18,3 Jahre gewesen.

Wie die “Bild” weiter schreibt, starben männliche Rentner im Durchschnitt mit 81,04 Jahren nach 20 Jahren Rentenbezug. Frauen starben mit 84,63 Jahren nach 23,27 Jahren Rentenbezug. Derzeit sind 31.351 Rentner über 100 Jahre alt.

1.200 Rentner bekommen schon mehr als 60 Jahre Rente, 11.998 länger als 50 Jahre.

red

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will abtreten. Er werde noch am Abend seinen Rücktritt erklären, sagte Draghi am Donnerstag. Die Koalition der “Nationalen Einheit” existiere nicht mehr.

Der Ministerpräsident hatte noch am Nachmittag eine Abstimmung im Senat gewonnen, bei der es um neue Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen ging, und die gleichzeitig mit einer Vertrauensabstimmung verbunden war. Dabei blieb die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung der Abstimmung aber demonstrativ fern. Ihr geht das Programm nicht weit genug, sie fordert mehr Geld und unter anderem die Einführung eines Mindestlohns.

Draghi hatte zuvor mehrmals angedroht, zurückzutreten, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition aufkündigen. Präsident Sergio Mattarella kann nun einen Übergangspräsidenten ernennen, oder Draghi bitten, bis zu Neuwahlen noch im Amt zu bleiben. Die könnten theoretisch schon im Herbst stattfinden, sind aber eigentlich erst für Anfang 2023 vorgesehen.

In Umfragen hatte die Fünf-Sterne-Bewegung zuletzt drastisch an Zustimmung verloren, während die rechtsnationale und oft als “postfaschistisch” bezeichnete Fratelli d’Italia von einer Vier-Prozent-Partei zur mutmaßlich stärksten Kraft aufgestiegen ist.

red / dts