Panorama

Privatjet abgestürzt: Wagner-Chef Prigoschin war laut Tass auf Passagierliste

Moskau – In Russland sind laut Bericht der Nachrichtenagentur Tass mehrere Menschen bei einem Flugzeug-Absturz ums Leben gekommen – und der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, könnte in der Maschine gewesen sein. Der Vorfall habe sich in der Region um die Stadt Twer ereignet, bei der abgestürzten Maschine handele es sich um ein Flugzeug des Herstellers Embraer, berichtete Tass am Mittwochabend. Eine Luftverkehrsbehörde soll mitgeteilt haben, dass Prigoschin auf der Passagierliste gestanden habe, eine Untersuchung des Absturzes sei eingeleitet worden.

In weiteren Berichten war von zehn Toten die Rede. Ob es überhaupt Überlebende gab, war nicht klar. Twer liegt zwischen Moskau und Sankt Petersburg, etwa 200 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt.

red

Mission geglückt: Indische Raumsonde landet auf dem Mond

Neu-Delhi – Die indische Sonde Chandrayaan-3 ist erfolgreich auf dem Mond gelandet. Das teilte die indische Raumfahrtbehörde ISRO am Mittwoch mit. Ziel der Mission ist die Erforschung der bisher kaum bekannten Südseite des Mondes.

Die Sonde soll dort 12 Tage lang wissenschaftliche Daten sammeln, unter anderem über mögliche Vorkommen von gefrorenem Wasser. Die Trägerrakete war am 14. Juli zu ihrer Mission gestartet. Eine erfolgreiche Landung war bisher nur den USA, der Sowjetunion und China gelungen.

Die Vorgängerversion Chandrayaan-2 war aufgrund eines Softwarefehler fehlgeschlagen, die Sonde auf der Mondoberfläche zerschellt. Erst am vergangenen Sonntag war ein russischer Landungsversuch auf der Mondoberfläche misslungen.

red

Mehr Rechte, mehr Mitwirkung, mehr Demokratie: Neues Staatsbürgerschaftsrecht geplant

Die Bundesregierung hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht. Damit setze man eines der “wichtigsten Reform-Projekte” der Ampelkoalition um, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in der Bundespressekonferenz. “Wir wollen, dass Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können.”

Viele Zugewanderte fühlten sich als Deutsche, wollten aber den Bezug zu ihrem Herkunftsland nicht komplett kappen: Sie sollen laut Faeser künftig nicht mehr gezwungen sein, “einen Teil ihrer Identität aufzugeben”. Etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben laut Bundesregierung keinen deutschen Pass – etwas mehr als zwölf Millionen Menschen. “Von ihnen leben rund 5,3 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland”, so Faeser.

“Dies zeigt, dass nach wie vor ein bedeutender Teil der Menschen, die seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und längst fester Bestandteil der Gesellschaft sind, nicht gleichberechtigt demokratisch teilhaben und mitwirken können.” Der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht sieht unter anderem vor, dass eine Einbürgerung für Menschen mit einem qualifizierten Aufenthaltsrecht künftig in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein soll, bei “besonderen Integrationsleistungen” soll die Voraufenthaltszeit zudem auf bis zu drei Jahre verkürzt werden können. Die Mehrstaatigkeit soll in Zukunft grundsätzlich möglich seien – bislang war das nur in seltenen Ausnahmen der Fall.

Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss sich künftig weiter zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen: konkret werden im Gesetz “antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen” genannt, die “mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar” seien und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstießen.

red

Bundesregierung plant: Mehr Freiheit für Volljährige bei Namenswahl

Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Namensrechts jungen Erwachsenen die Chance geben, einmalig selbst über den eigenen Nachnamen entscheiden zu können – unabhängig etwa von einer Scheidung der Eltern. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Ministerium hervor, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll und über den die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Erwachsene Kinder können demnach ab ihrer Volljährigkeit einmalig von dem Nachnamen des einen Elternteils zum Nachnamen des anderen wechseln.

In dem Regierungsentwurf heißt es, dass “volljährigen Personen” gestattet werden soll, “statt des erhaltenen Namens des einen Elternteils künftig den Namen des anderen zu führen oder einen Doppelnamen aus beiden elterlichen Namen zu bestimmen”. Zumindest sofern daraus in der Regel keine Namensketten mit drei oder mehr Namen entstehen. Einen Doppelnamen, den Kinder bei der Geburt erhalten haben, dürfen sie nach Plänen der Regierung nach ihrer Volljährigkeit kürzen.

Zudem will das Justizministerium die Rechte von bestimmten anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland stärken, darunter den Friesen und Dänen. “Um eine Diskriminierung anderer nationaler Minderheiten zu vermeiden, sollen darüber hinaus auch die Angehörigen der friesischen Volksgruppe und der dänischen Minderheit künftig ihre namensrechtlichen Traditionen verwirklichen können”, heißt es in dem aktuellen Gesetzentwurf. Die Tradition bestehe etwa bei den Friesen darin, “Kindern einen vom Vornamen eines Elternteils abgeleiteten Geburtsnamen zu erteilen” – also etwa “Jansen”, wenn der Vorname des Vaters “Jan” lautet, ein sogenanntes “Patronym”.

Laut Plänen des Justizministeriums soll auch ein “Matronym” möglich sein, das sich vom Vornamen der Mutter des Kindes ableitet. Bisher kennt das deutsche Recht diese patronymische Namensbildung nicht. Die Reform des “Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts” soll im Mai 2025 in Kraft treten, um den Ämtern ausreichend Zeit etwa zur Anpassung der IT-Technik zu geben.

In dem Entwurf hält das Justizministerium fest, dass das bisher geltende Namensrecht gerade im internationalen Vergleich “sehr restriktiv” sei und “aufgrund der vielfältigen Lebenswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr gerecht” werde. Bereits bekannt ist, dass die Bundesregierung mit der Reform mehr Optionen für Eheleute ermöglichen will. Neu ist etwa: Heiraten zwei Menschen, sollen sie nach den Plänen der Ampel-Koalition einen Doppelnamen zum gemeinsamen Ehenamen bestimmen können, der sich aus ihrer beider Familiennamen zusammensetzt.

Auch für minderjährige Kinder aus geschiedener Ehe wird es laut dem Gesetzentwurf künftig einfacher, den Ehenamen ohne komplizierten Verwaltungsakt abzulegen. Zudem sollen Stiefkinder eine Änderung ihres Namens einfacher rückgängig machen können, wenn die Ehe des leiblichen Elternteils mit dem Stiefelternpartner endet, oder die Kinder nicht mehr in einem Haushalt mit der Stieffamilie leben. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung beim Namensrecht.

“Einen echten Doppelnamen für die ganze Familie wählen zu können, ist ein kluger Beitrag zur Gleichberechtigung”, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sonja Eichwede, den Funke-Zeitungen. “Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns zudem für die Herabsetzung der Hürden für eine Namensänderung bei Diskriminierung einsetzen. Hier leiden die Betroffenen derzeit noch unter zu hohen Anforderungen.”

red

Was in Deutschland und der Welt los war

Spanische Polizei beschlagnahmt 700 Kilogramm Kokain auf Schiff

   Santa Cruz – Die spanische Polizei hat bei der Durchsuchung eines Schiffes in der Nähe der Kanarischen Inseln 700 Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Das unter polnischer Flagge fahrende Schiff sei für den Transport von großen Mengen der Droge aus Südamerika genutzt worden, teilte Europol am Dienstag mit. Ein Crewmitglied stammt aus Italien und habe laut den Ermittlern möglicherweise Verbindungen zur `Ndrangheta, ein anderes Mitglied ist kroatischer Staatsangehöriger und verfügt mutmaßlich über Verbindungen zum sogenannten Balkankartell.

Beide seien keiner geregelten beruflichen Tätigkeit nachgegangen und aufgrund ihres offensichtlich hohen Lebensstandards in den Fokus der Behörden gerückt. Im Rahmen der Überwachung des Schiffs war dann aufgefallen, dass dieses am 2. August zu einem abgelegenen Punkt tief im Atlantik aufgebrochen war und anschließend zu den Kanaren zurückkehrte. Drei Tage später beschlagnahmte die spanische Guardia Civil 700 Kilogramm Kokain sowie Mobiltelefone.

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Greenpeace wirft Regierung Planlosigkeit bei Klimaschutz vor

   Berlin – Vor dem Hintergrund der jüngsten Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wirft die Umweltorganisation Greenpeace der Ampel-Koalition Planlosigkeit vor. “Der Expertenrat entlarvt den Klimaschutz der Ampel als Luftschloss”, sagte der Greenpeace-Kampagnenleiter für Klima und Energie, Karsten Smid, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgaben). Es fehle jeglicher Plan, wie das Land wieder auf Klimakurs komme.

“So schmilzt Deutschlands verbleibendes CO2-Budget schneller als die Alpengletscher in der Sommerhitze.” Neben dem Gebäudesektor sei vor allem der Verkehrsbereich problematisch. “Verantwortlich aber ist die gesamte Koalition. Die Regierung von Bundeskanzler Scholz wird mit dem Schönrechnen und Aufsummieren unzähliger, kaum wirksamer Einzelmaßnahmen den Rückstand nicht aufholen.” Dabei sei sofortiger Klimaschutz auch im Interesse der Wirtschaft, “denn jede Tonne CO2, die heute nicht eingespart wird, kommt uns künftig teuer zu stehen”, so Smid. Daher brauche Deutschland eine Obergrenze für das noch verbleibende CO2-Budget.

Zuvor hatte der unabhängige Expertenrat für Klimafragen das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend kritisiert.

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Schwarzmarkt-Eindämmung durch Cannabislegalisierung umstritten

Berlin – Die Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) glaubt nicht, dass durch die Cannabislegalisierung der Schwarzmarkt eingedämmt werden kann. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das “Trendbarometer” von RTL und ntv hervor. 38 Prozent der Befragten teilen dagegen die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), der unkontrollierte Handel und Konsum von Cannabis über den Schwarzmarkt werde nach der Legalisierung abnehmen.

Mehrheitlich glauben das nur die Anhänger der Grünen (57 Prozent). Von den Ärzten, der Polizei oder der Justiz wurden erhebliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Legalisierung des Cannabis-Konsums geäußert. 71 Prozent der Befragten gaben an, sie könnten in der Diskussion über die Cannabis-Legalisierung den Argumenten von Ärzten, Polizei und Justiz eher vertrauen.

Weniger als ein Drittel der Bundesbürger (22 Prozent) hält die Regierung für kompetent in diesem Thema. Ebenfalls ein Ergebnis der Befragung: Die Mehrheit der Bundesbürger (80 Prozent) hält die Frage der Cannabislegalisierung im Vergleich zu den anderen vorhandenen Problemen für weniger wichtig bzw. gar nicht wichtig. 19 Prozent finden das Thema “wichtig”.

Für die Erhebung wurden am 18. und 21. August insgesamt 1.001 Menschen befragt.

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Klimaforscher Latif erwartet mehr Waldbrände

   Kiel – Der Klimaforscher Mojib Latif sieht in der Zunahme von schweren Waldbränden ein eindeutiges Symptom des Klimawandels. “Dass selbst bei uns die Brände außer Kontrolle geraten, das ist eine völlig neue Dimension”, sagte Latif, der unter anderem am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel arbeitet, am Dienstag im Deutschlandfunk. Man sehe, dass sich die Welt immer weiter aufheize und dass es immer mehr Dürreperioden gebe.

Zwar habe die Forschung damit bereits gerechnet, der diesjährige Sommer sei jedoch “ganz besonders schlimm” gewesen. “Der Juli war der wärmste Monat, der jemals gemessen worden ist, seit Beginn der Aufzeichnungen, vermutlich sogar seit Jahrtausenden, und insofern ist das alles keine Überraschung.” Der Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und zunehmend verheerenden Waldbränden sei durch zwei Faktoren bedingt: Zum einen sorgten die höheren Temperaturen für eine steigende Verdunstung und somit extrem trockene Böden, zum anderen veränderten sich durch die Erwärmung die globalen Windsysteme: “Gerade in den Subtropen erwarten wir, dass sich die Verhältnisse mehr in Richtung Trockenheit verändern, und das fördert auch Waldbrände, wenn es weniger regnet.”

Die Waldpflege in Deutschland ist laut Latif zum Teil vernachlässigt worden, die häufig vorzufindenden Monokulturen seien zudem anfälliger für die Folgen des Klimawandels. Insgesamt müsse man die Veränderungen im Kontext der Erderwärmung als “neues Zeitalter” betrachten: “Das heißt, es werden jetzt keine Einzelereignisse bleiben, sondern das wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gehäuft auftreten.” Um die Erderwärmung zu bekämpfen, müssten Treibhausgase zwangsläufig reduziert werden.

“Das können nur alle Länder gemeinsam lösen und das ist eine völlig neue Herausforderung für die Menschheit, vor der sie so noch nie gestanden hat”, so der Klimaforscher.

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Stamp kritisiert Kontingente zur Begrenzung von Zuwanderung scharf

   Berlin – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), kritisiert die Idee, dass künftig nur eine bestimmte Anzahl von Menschen in Europa Asyl beantragen dürfen. “Der Vorschlag, dass Asylrecht durch Kontingente zu ersetzen, ist weder rechtlich noch politisch umsetzbar”, sagte Stamp dem Nachrichtenportal T-Online. “Wer den Bürgern vorgaukelt, es gäbe schnelle Lösungen, sorgt für Enttäuschungen und stärkt damit die Populisten. Stattdessen müssen Bund, Länder und Kommunen den gemeinsamen Kurs vieler verschiedener Maßnahmen fortsetzen, um irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu stärken.” Stamp fügte hinzu: “Die Rückführungszahlen sind bereits um mehr als ein Viertel gestiegen, weitere Maßnahmen wie die Ausweitung des Ausreisegewahrsams müssen folgen. Durch Migrationsabkommen können wir langfristig mehr Ordnung in das System bringen. Das braucht jedoch Zeit.” Der CDU-Politiker Jens Spahn hatte am Wochenende eine Wende in der Migrationspolitik gefordert. Er plädierte dafür, in Europa 300.000 bis 500.000 Geflüchtete im Jahr aufzunehmen und zu verteilen.

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen solle die Menschen auswählen. Zuvor hatte unter auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sich für die Idee von Kontingenten offen gezeigt.

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Waldbrände: Deutschland unterstützt Griechenland mit Löschflugzeugen

   Berlin – Im Rahmen des Katastrophenschutz-Mechanismus der EU unterstützt Deutschland Griechenland im Kampf gegen die unkontrollierten Waldbrände in der Region Alexandroupolis-Feris. “Unsere Hilfe ist auf dem Weg. Die Löschflugzeuge, die wir erst vor Kurzem am Flughafen Braunschweig/Wolfsburg gemeinsam mit dem Land Niedersachsen stationiert haben, werden noch heute in Griechenland eintreffen und unmittelbar für die Bekämpfung der Brände eingesetzt werden”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstagnachmittag.

Griechenland hatte am Montag ein Hilfeleistungsersuchen gestellt. Wie der Europäischer Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, mitteilte, sollen neben zwei Löschflugzeugen aus Zypern und zehn Löschfahrzeugen aus Rumänien, die sich bereits im Einsatz befinden, drei weitere Flugzeuge sowie ein Hubschrauber aus Kroatien, Schweden und Tschechien die Löscharbeiten unterstützen. Die niedersächsische Löschflugzeugstaffel ist zudem am Dienstagmorgen gegen 8 Uhr mit zwei Löschflugzeugen gestartet.

Sie wird gegen 17 Uhr deutscher Zeit in Griechenland am militärischen Flugplatz Tatoi in der Nähe der Hauptstadt Athen erwartet. “Selbstverständlich leisten wir unseren Beitrag und unterstützen Griechenland mit unseren Kapazitäten”, sagte die Niedersächsische Innenministerin, Daniela Behrens (SPD). “Mit ihrer Löschwasserkapazität von über 3.000 Litern können unsere Flugzeuge einen wichtigen Beitrag leisten, um die verheerenden Vegetationsbrände auf dem griechischen Festland in den Griff zu bekommen.”

Dabei sei wichtig, dass auch in Niedersachsen der Brandschutz weiterhin sichergestellt sei. “Nach wie vor stehen, neben den bodengebundenen Einsatzkräften, landeseigene Kapazitäten von Hubschraubern mit flexiblen Außenlastbehältern abrufbereit zur Verfügung”, so Behrens. Es ist ihrem Ministerium zufolge laut aktuellen Prognosen hierzulande absehbar von keiner erhöhten Gefahr von Vegetationsbränden auszugehen.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, sieht sich bestätigt in der Entscheidung, gemeinsam mit dem Land und der EU, die Stationierung von Löschflugzeugen in Niedersachsen zu finanzieren. “Die grassierenden Wald- und Vegetationsbrände zeigen, wie wichtig die Erweiterung der Einsatzreserve durch die beiden Löschflugzeuge ist”, sagte Tiesler. “Insofern bin ich dankbar, dass nun luftgebundene Unterstützung dank der Initiative des Bundes und des Landes Niedersachsen zum Einsatz kommen kann.”

Die zahlreichen Hilfeleistungsersuchen zeigten “erneut, dass sich der europäische Katastrophenschutzmechanismus bewährt”, so der BBK-Präsident. Innenminiserin Faeser sagte, die Hilfe Deutschlands zeige, dass Europäer einander bei schweren Naturkatastrophen eng zur Seite stünden. “Das EU-Katastrophenschutzverfahren ist das beste Instrument zur schnellen und solidarischen gegenseitigen Hilfe”, so die SPD-Politikerin.

Aktuell zählt Griechenland derzeit 53 aktive Brände, insbesondere in der Region Böotien, auf der Insel Euböa sowie im Nationalpark Dadia. In der Region Alexandroupolis-Feris wurden mehrere Dörfer evakuiert. Wenngleich die Auslöser für Waldbrände vielfältig sind, verweisen Wissenschaftler seit Langem darauf, dass infolge des Klimawandels höhere Temperaturen sowie längere Trockenphasen die Wahrscheinlichkeit und Intensität von Waldbränden erhöhen.

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Reporter ohne Grenzen kritisiert Entwurf für neues BND-Gesetz

   Berlin- Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert den jüngsten Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes und bemängelt eine knappe Frist zur Stellungnahme. “Der Gesetzgeber scheint an einer ernsthaft-demokratischen Verbändebeteiligung bei der Reform von Sicherheitsgesetzen kaum Interesse zu haben”, sagte Helene Hahn, Referentin für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen am Dienstag. Bereits eine erste Prüfung der angestrebten Änderungen befördere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen.

Der Gesetzgeber verpasse eine Chance für eine “längst überfällige und ganzheitliche Reform” des BND-Gesetztes, so Hahn. “Das Vorgehen des Bundeskanzleramts enttäuscht und verstärkt den Rückwärtstrend bei der Stellungnahmefrist.” Lediglich 24 Stunden habe man Zeit für die Kommentierung eines 88-seitigen Referentenentwurfes, der zudem kaum in der Öffentlichkeit angekommen sei, so Hahn.

“Es scheint, als operiere nicht nur der BND im Geheimen, sondern nun auch das Bundeskanzleramt bei Gesetzesentwürfen.” Das Bundeskanzleramt will mit einer Änderung des BND-Gesetzes Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften umsetzen. Eine Änderung des BND-Gesetzes war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2022 notwendig geworden.

Die Karlsruher Richter hatten unter anderem die Regelungen zur Übermittlung von Hinweisen des Verfassungsschutzes an Polizeien und Staatsanwaltschaften als zu weitreichend und mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

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Pro Asyl will Verlängerung des temporären Schutzes für Ukrainer

Berlin – Die Hilfsorganisation Pro Asyl fordert eine Verlängerung des Schutzstatus für die rund vier Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union. Die EU-Innenminister müssten diese Entscheidung nun möglichst schnell offiziell treffen, “damit die Menschen mehr Sicherheit haben und die Behörden sich entsprechend vorbereiten können”, teilte die Flüchtlingsorganisation der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit. “Alles andere als eine Verlängerung des temporären Schutzes für aus der Ukraine geflohene Menschen wäre angesichts der Entwicklung des Kriegs absurd”, so Pro Asyl.

Auch Engelhard Mazanke, Chef von Deutschlands größter Ausländerbehörde in Berlin, fordert einen schnellen Entschluss: Seine Behörde brauche eine verbindliche Lösung, wie es nach Auslaufen der aktuellen Regelung am 4. März 2024 weitergehe. “Die hier lebenden Ukrainer wollen das jetzt wissen”, sagte er der NOZ. “Das ist auch nachvollziehbar, weil sie beispielsweise für einen Wohnberechtigungsschein eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr brauchen.” Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aktivierte die Europäische Union die sogenannte “Richtlinie zum vorübergehenden Schutz”.

Diese Verordnung sorgt dafür, dass Menschen im Falle einer großen Fluchtbewegung jenseits eines Asylverfahrens schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Zweimal wurde die Richtlinie bereits automatisch um je sechs Monate verlängert und gilt nun bis zum 4. März 2024. Eine dritte Verlängerung sieht die Richtlinie nicht vor. Die EU-Innenminister müssen auf Vorschlag der EU-Kommission darüber abstimmen.

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Städtetag pocht auf dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten

   Berlin – In der Debatte um die deutsche Asylpolitik pocht der Deutsche Städtetag auf eine automatische Anpassung der Geldzuschüsse an die steigenden Flüchtlingszahlen sowie auf eine dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten. “Die Bereitschaft der Städte, geflüchteten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren, besteht unverändert fort”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgabe). “Die Städte stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aber zunehmend an ihre Grenzen.”

Der Verbandschef verwies darauf, dass der Städtetag sich nach den Flüchtlingsgipfeln mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie den Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr “längst konkrete Ergebnisse erhofft” habe. Stattdessen falle die Untätigkeit von Bund und Ländern den Kommunen “jetzt bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen auf die Füße”, so Dedy. Nun müssten vor allem die Ausländerbehörden vor Ort dringend entlastet werden: “Die Städte brauchen schnell die Sicherheit, dass die Verlängerung der EU-Massenzustromrichtlinie kommt und Rechtssicherheit über den Aufenthaltsstatus der Geflüchteten aus der Ukraine schafft”, forderte der Städtetagschef.

Die Richtlinie ermöglicht bisher, dass Menschen aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen und eine Arbeit aufnehmen dürfen. “Das hat sich bewährt und vor Ort vieles erleichtert”, sagte Dedy dem RND. Er rief Bund und Länder dazu auf, in den nächsten Monaten die mit den Kommunen vereinbarte Kopplung ihrer Finanzhilfen an die steigenden Flüchtlingszahlen als dauerhaftes, “atmendes” System aufzubauen. “Nach der MPK im November muss Schluss damit sein, dass wir uns bei der Flüchtlingsfinanzierung immer von einer temporären Lösung zur nächsten hangeln”, forderte Dedy.

“Die Daueraufgabe der Versorgung von Geflüchteten muss auch dauerhaft finanziert werden.” Als erstes müssten die Städte dabei Integrationsangebote wie Sprachkurse und Erstorientierungskurse ausbauen, zudem fehle es an Wohnraum sowie an Kita- und Schulplätzen, erklärte der Städtetagschef.

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Griechenland will ukrainische Piloten an F-16-Jets ausbilden

   Athen – Griechenland hat der Ukraine angeboten, Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden. Nach seinen Aufenthalten in Schweden und Dänemark ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in Athen eingetroffen und am Abend mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zusammengekommen. Nach dem Treffen gab Selenskyj bekannt, dass Griechenland der Koalition von Staaten beitreten wird, die ukrainische Piloten an F-16-Jets ausbildet.

Athen bereite zudem ein weiteres Unterstützungspaket für das von Russland angegriffene Land vor. Mitsotakis habe Selenskyj überdies Unterstützung bei der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt. Griechenland verfügt über eine große Zahl an F-16-Mehrzweckkampfflugzeugen aus US-Produktion sowie über erfahrene Piloten.

Am Sonntag hatten Dänemark und die Niederlande der Ukraine zugesagt, gemeinsam rund 40 Flugzeuge des Typs an Kiew liefern zu wollen. Beide Länder beabsichtigen, den in die Jahre gekommenen Typ durch die moderne Variante F-35 zu ersetzen. Zuvor hatten die USA einem Export durch die Nato-Verbündeten zugestimmt.

red

Streit um Staatsbürgerschaftsregeln: Union gegen Ampel-Pläne

Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf Innenminister Nancy Faeser (SPD) vor, “die falschen Prioritäten” zu setzen. “In der aktuellen Migrationskrise sollte sie sich darauf konzentrieren, die illegale Migration einzudämmen”, sagte Frei dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).

Auch die Union wolle mehr Einwanderung. “Doch der Weg zu diesem Ziel führt nicht über offene Tore und geringste Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wie sie die Ampel nun vorsieht.” Mit dem neuen Gesetz stehe vielmehr zu befürchten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt Schaden nehme.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sprach von einem “falschen Gesetz zur falschen Zeit”. “Während Deutschland wieder Rekordzahlen bei der Migration verzeichnet, senkt die Ampel die Hürden für den deutschen Pass und schafft damit weitere Anreize nach Deutschland zu kommen”, sagte Müller dem “Handelsblatt”. “Statt die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, sollte die Ampel endlich wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration ergreifen und mehr Herkunftsstaaten als sicher einstufen, freiwillige Aufnahmeprogramme sofort stoppen und echte Grenzkontrollen einführen.”

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte die Reformpläne. “Endlich schafft Deutschland ein modernes und zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht”, sagte von Notz dem “Handelsblatt”. “Das ist ein wichtiger Schritt für bessere Integration, unbürokratische Anerkennung der Leistung von Menschen und die bessere Gewinnung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt.”

red

Grünen-Bundestagsabgeordnete Aeffner: Kindergrundsicherung auch für Asylbewerber

Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. “Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der Kindergrundsicherung profitieren”, sagte Aeffner, Berichterstatterin ihrer Fraktion für Sozialpolitik, dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Dies sei im Gesetzentwurf noch nicht abgebildet, werde aber als “Verhandlungsziel” angesehen.

“Denn sonst geht für Kinder, die nach Deutschland kommen, viel zu viel Zeit in Armut und ohne Perspektiven verloren.” Bisher fallen Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland erst einmal unter das Asylbewerberleistungsgesetz und bekommen reduzierte Sozialleistungen. Nur wer als asylberechtigt anerkannt ist, kann Bürgergeld beziehen.

Die Grünen wollen zumindest für die Kinder sofort nach der Ankunft in Deutschland den vollen Anspruch auf Kindergrundsicherung, die in dieser Altersgruppe das Bürgergeld ersetzen soll. Das war schon einmal Teil des Konzepts für die Kindergrundsicherung, verschwand aber nach “Tagesspiegel”-Informationen auf Druck von FDP und SPD.

red

Aktueller Insa-“Meinungstrend” zeigt Zuwachs für FDP

Berlin – Im aktuellen Insa-“Meinungstrend” verbessert sich die FDP um einen Prozentpunkt auf acht Prozent. CDU/CSU (26,5 Prozent), Grüne (14 Prozent) und Linke (5 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu, so das Ergebnis der wöchentlichen Umfrage für die “Bild” (Dienstagausgabe). Die SPD verliert einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 18,5 Prozent.

Die AfD muss einen halben Punkt abgeben und fällt auf 20,5 Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7,5 Prozent (- 1). Die Ampel-Parteien bleiben mit zusammen 40,5 Prozent weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt.

Ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP käme mit zusammen 48,5 Prozent auf eine parlamentarische Mehrheit. Auf eine Mehrheit an Wählerstimmen kämen eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP mit zusammen 53 Prozent und eine Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen mit zusammen 59 Prozent. Insa-Chef Hermann Binkert sagte “Bild”: “Die Union baut ihre Stellung als stärkste Kraft aus. Sie liegt sechs Punkte vor der AfD und acht Punkte vor der SPD. Ohne und gegen CDU/CSU könnte nicht regiert werden. Nicht nur beim maximal möglichen Potenzial deklassiert die Union (48,5 Prozent) die SPD (39,5 Prozent), sondern auch im Politikerranking überholt Oppositionsführer Friedrich Merz (von Platz 14 auf Platz 9) Bundeskanzler Olaf Scholz (von Platz 7 auf Platz 12).”

Beim Politikerranking gibt es am unteren Ende interessante Veränderungen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verliert einen Punkt und fällt von Platz 15 auf Platz 17 und wird von AfD-Chefin Alice Weidel überholt, die zwei Punkte hinzugewinnt und von Platz 18 auf Platz 16 steigt. Hinter Robert Habeck kommen auf Platz 18 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) (letzte Woche auf Platz 17), AfD-Co-Chef Tino Chrupalla auf Platz 19 (letzte Woche auf Platz 20) und Linken-Chefin Janine Wissler auf Platz 20 (letzte Woche auf Platz 19). Die ersten vier Plätze im Politikerranking belegen weiter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) (Platz 1), der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) (Platz 2), NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) (Platz 3) und SPD-Chef Lars Klingbeil (Platz 4).

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) (von Platz 6 auf Platz 5) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) (von Platz 8 auf Platz 6) verbessern sich. Sahra Wagenknecht (Linke) rückt von Platz 5 auf Platz 7 zurück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verbessert sich von Platz 9 auf Platz 8.

Hinter ihm kommt sein Parteivorsitzender Friedrich Merz, der von Platz 14 auf Platz 9 aufrückt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verbessert sich um einen Platz von Platz 11 auf Platz 10. FDP-Vize und Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki verbessert sich gleich um zwei Plätze von Platz 13 auf Platz 11.

Von Platz 7 auf Platz 12 fällt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er ist damit nur noch knapp vor Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die auf Platz 13 landet (statt Platz 10 in der Vorwoche), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Platz 14 (statt Platz 12 in der Vorwoche). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verbessert sich um einen Punkt und einen Platz, von Platz 16 auf Platz 15.

Für den Insa-“Meinungstrend” im Auftrag von “Bild” wurden vom 18. bis zum 21. August 2023 insgesamt 2.008 Bürger befragt.

red

Linken-Chefin Wissler kritisiert Spahn für “rechtspopulistisches Geschwätz”

 Berlin – Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer `Asylpause` als “zynisch” und “rechtspopulistisch” zurückgewiesen. “Das, was Spahn sagt, ist rechtspopulistisches Geschwätz”, sagte Wissler am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Damit stärkt man rechte Tendenzen.”

Jens Spahn wisse “ganz genau, dass man nicht einfach mal den Knopf drücken kann und dann macht sich niemand mehr auf die Flucht.” Das verkenne die Realitäten von Flucht und Migration, findet Wissler: “Wenn Krieg, Elend und Vernichtung auf dieser Welt keine Pause machen, dann kann auch die humanitäre Aufnahme von Menschen keine Pause machen.” Spahns Idee sei “auf mehreren Ebenen vollkommener Quatsch”, auch juristisch: “Asyl ist ein Grundrecht. Ein Grundrecht kann man nicht auf Pausenmodus stellen. Ein Grundrecht gilt immer.” Überhaupt sei auch schon die Grundthese Spahns falsch, findet Wissler. Es gebe gar keine “unbegrenzte” Migration: “Das ist völliger Unsinn. Ganz im Gegenteil: Europa hat die Festung hochgezogen, immer mehr Menschen ertrinken im Mittelmeer.” Als sie von Spahns Idee zum ersten Mal gelesen habe, habe sie nur gedacht: “Das ist ja zynisch.”

red

Babymorde in Manchester: Ehemalige Krankenschwester zu lebenslanger Haft verurteilt

Manchester – Ein Gericht im englischen Manchester hat eine ehemalige Krankenschwester für den Mord an Babys in sieben Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagte während ihrer Tätigkeit auf einer Säuglingsstation Neugeborenen absichtlich Luft oder Insulin injizierte, um ihren Tod herbeizuführen. Ein anderes Kind hatte die Angeklagte mit Milch überfüttert.

In sechs weiteren Fällen soll das Vorhaben der Frau gescheitert sein. Bei der Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten waren Dokumente aus dem betreffenden Krankenhaus gefunden worden, auf denen die Namen der ersten vier Opfer vermerkt gewesen sind. Laut britischem Recht wird die ehemalige Krankenschwester bis zu ihrem eigenen Tod inhaftiert bleiben.

In der Geschichte des Landes ist sie die vierte Frau, die zu einer lebenslangen Haft (Whole Life Order) verurteilt wurde. Prozessbeobachter hatten der Angeklagten vorgeworfen, kaltblütig gehandelt zu haben und während des Verfahrens keinerlei Reue zu zeigen. Die ehemalige Krankenschwester selbst war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend.

Der Justizminister des Vereinigten Königreichs, Alex Chalk, kündigte unterdessen an, das Gesetz ändern zu wollen, damit Straftäter künftig gezwungen werden können, an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.

red

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