Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf ein Allzeittief gefallen. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach kämen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 31 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Das ist soviel wie CDU/CSU, die zur Vorwoche einen Punkt auf 31 Prozent verlieren. Die SPD verliert zwei Punkte auf 14 Prozent. Das ist der tiefste Wert seit Juni 2020. Die Grünen bleiben mit zwölf Prozent stabil, ebenso die FDP mit fünf Prozent. Unverändert sind auch die AfD mit 23 Prozent, die Linke mit vier Prozent, die Freien Wähler mit drei Prozent. Für den Meinungstrend befragte Insa 2.004 Wahlberechtigte. Befragungszeitraum: 12.-15.1.2024.

red

Des Moines – Ex-US-Präsident Donald Trump hat die ersten Vorwahlen der US-Republikaner, die am Montag im Bundesstaat Iowa ausgetragen wurden, wohl klar gewonnen. Laut Prognose mehrerer US-TV-Sender, darunter CNN und NBC, lag Trump mit großem Abstand vorn.

Damit festigt Trump zu Beginn des US-Wahljahres seinen Status als klarer Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, über die im Sommer entschieden wird, bevor am 5. November dann der neue US-Präsident gewählt wird. Spannender war in Iowa der Kampf um den zweiten Platz zwischen der ehemaligen UN-Botschafterin Nikki Haley und dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, die sich laut erster Zahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten, hier wagte kein US-Sender eine frühe Prognose.

Die Vorwahl in Iowa war von einem heftigen Wintereinbruch und Schneechaos auf den Straßen überschattet, es wurde erwartet, dass viele Wähler zu Hause blieben. Einfacher haben es da die Anhänger der Demokraten, die halten in Iowa die Vorwahlen als reine Briefwahl ab, mit einem Ergebnis wird erst in einigen Wochen gerechnet.

red

Die SPD hat im vergangenen Jahr so viele Mitglieder verloren wie seit 2019 nicht mehr. Zum 31. Dezember 2023 hatte die SPD 365.190 Mitglieder, teilte ein SPD-Sprecher dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgabe) auf Anfrage mit. Das sind 14.671 Parteimitglieder weniger als Ende 2022 und entspricht einem Verlust von 3,9 Prozent.

Damit lag der SPD-Mitgliederverlust im zweiten Jahr der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) höher als 2022, im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft. 2022 hatte die SPD knapp 14.000 und damit 3,5 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Verglichen mit Scholz` Wahl zum Kanzler Ende 2021 hat die SPD damit heute knapp 30.000 Beitragszahler weniger. Unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) hatte die SPD anfangs mehr als 750.000 Mitglieder, an deren Ende immer noch rund 600.000 Mitglieder.

Auch CDU, CSU, Grüne und FDP haben 2023 Mitglieder verloren. Die SPD tröstet sich damit, dass es im Kalenderjahr 2023 insgesamt 9.584 Eintritte gegeben habe, das seien 5 Prozent mehr als 2022. Die Verluste im Saldo beruhen auf Austritten und Sterbefällen. “Der Frauenanteil in der Mitgliedschaft stieg wie in den letzten Jahren wiederholt an und lag Ende 2022 bei 33,56 Prozent. Die Gruppe der Mitglieder im Alter von 60 und aufwärts macht 57,62 Prozent der Gesamtmitgliedschaft aus”, sagte ein SPD-Sprecher dem “Tagesspiegel”. 12 Prozent der Mitglieder seien unter 35 Jahren und befinden sich damit im Juso-Alter. Die SPD verlor 2023 allein in ihrem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen 2023 drei Prozent ihrer Mitglieder.

In Bayern verloren die Sozialdemokraten knapp vier Prozent ihrer Mitglieder. Dem SPD-Landesverband Schleswig-Holstein gingen gut vier Prozent der Mitglieder verloren. Einigermaßen stabil war die SPD in Hamburg, sie verlor gut ein Prozent der Mitglieder.

red

Die Zahl der Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs ist auch im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben. Insgesamt habe man 143.061 Beschwerden registriert, teilte die Bundesnetzagentur am Montag mit. 2022 hatte es 150.387 Beschwerden gegeben.

Zur Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs schaltete die Bundesnetzagentur im Jahr 2023 insgesamt 9.789 Rufnummern ab. Eine weitere Nutzung der Rufnummern für missbräuchliche Zwecke wird demnach ausgeschlossen. Zu 1.298 Rufnummern hat die Bundesnetzagentur Fakturierungs- und Inkassierungsverbote verhängt, um Betroffene vor finanziellen Einbußen zu schützen.

Die Missbrauchsverfolgung ist weiterhin von einer großen Themenvielfalt geprägt: Verbraucher beschweren sich unter anderem über unerwünschte Werbefaxe, belästigendes Anrufverhalten, kostenpflichtige Warteschleifen, falsche Pop-Up-Fehlermeldungen, Fake-Hotlines sowie Rufnummernmanipulation.

Schwerpunkt der Beschwerden des Jahres 2023 waren unerwünschte SMS- und Messenger-Nachrichten. Dominiert wurde dieser Bereich laut Bundesnetzagentur von sogenannten “Enkeltrick-Fallkonstellationen”. Alleine 6.500 Rufnummern wurden in diesem Zusammenhang abgeschaltet.

Unter dem Begriff “Enkeltrick” werden Fälle zusammengefasst, in denen Betroffene von angeblichen Verwandten, meistens Enkelkinder und Kinder, oder guten Bekannten kontaktiert werden. Er oder sie schildert eine akute Notsituation, die nur durch eine sofortige Geldüberweisung aufgelöst werden kann.

red

Der Begriff “Remigration” ist zum “Unwort des Jahres” 2023 gekürt worden. Das Wort sei in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem “Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte” geworden, teilte die Jury am Montag mit.

Es sei 2023 als “rechter Kampfbegriff, beschönigende Tarnvokabel und ein die tatsächlichen Absichten verschleiernder Ausdruck” gebraucht worden. Der aus der Migrations- und Exilforschung stammende Begriff, der verschiedene, vor allem freiwillige Formen der Rückkehr umfasse, werde “bewusst ideologisch vereinnahmt und so umgedeutet”, dass eine “menschenunwürdige Abschiebe- und Deportationspraxis” verschleiert werde, hieß es.

Auch die Begriffe “Sozialklimbim” und “Heizungs-Stasi” landeten 2023 auf der Liste. Für das gesamte Jahr wurden 710 verschiedene Wörter eingeschickt, von denen knapp 110 auch den Unwort-Kriterien entsprachen. Insgesamt gab es 2.301 Einsendungen. Unter den häufigsten Einsendungen (mehr als 10), die aber nicht zwingend den Kriterien der Jury entsprechen, waren: “Doppelwumms” (12), “Gamechanger” (11), “Klimakleber” (20), “Kriegstüchtigkeit” (71), “kulturelle Aneignung” (12), “Nachhaltigkeit” (10), “Remigration” (27), “Sondervermögen” (62), “Stolzmonat” (982) und “Technologieoffenheit” (78).

Die Jury der Aktion “Unwort des Jahres” besteht aus vier Sprachwissenschaftlern, einem Journalisten und einem jährlich wechselnden Mitglied.

red

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Die Juristen müssten dies prüfen, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. “In drei Bundesländern ist die AfD ganz offensichtlich rechtsradikal, sagt der Verfassungsschutz. Das werden die Juristen sich anschauen.” Er habe da keine Vorschläge zu machen.

Statt ständig über die AfD zu reden, solle man lieber möglichst wenig Gründe bieten, die AfD zu wählen, fügte der Grünen-Politiker hinzu. “Und da muss man zugeben, in der Migrationspolitik haben wir nicht alles richtig gemacht.”

Mit Blick auf den sogenannten “Deportationsgipfel” von Potsdam äußerte sich Özdemir unterdessen besorgt: “Ich glaube, das ist jetzt der Moment, wo jeder aufwachen sollte. Immer zu glauben, mich wird es nicht treffen, könnte sich als Irrtum erweisen”, so der Minister. Er geht nach eigener Aussage davon aus, dass er von Teilen in dieser Gesellschaft nicht als Bundesbürger akzeptiert werde. “Ja, für die gehöre ich nicht dazu. Das weiß ich ja. Ich meine, da könnte ich meine Haarfarbe ändern. Ich gehöre nicht dazu.”

red

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, weitere juristische Schritte gegen die Partei ins Auge zu fassen, die AfD aber vor allem politisch zu konfrontieren. “Es ist völlig richtig, ein Verbot der AfD zu prüfen, die in weiten Teilen erwiesen rechtsextremistisch ist”, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast der “Welt” (Montagausgaben). Wichtiger sei allerdings die Auseinandersetzung in der Sache.

“Ein Aufstand der Anständigen gegen einen massiven Rechtsruck ist notwendig. In und vor allem außerhalb der Parlamente.” Sie kündigte an, “das Gebaren der AfD und ihre Verstrickungen in rechtsextreme, rassistische Netzwerke” in dieser Woche im Bundestag zu thematisieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, bezeichnete die AfD als “Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen”. Er verwies auf die “hohen Anforderungen”, die in Deutschland an ein Parteiverbotsverfahren geknüpft seien. Thomae warnte vor dem Scheitern eines solchen Vorgehens, das “der AfD sogar noch nutzen würde, sich in der Opferrolle zu inszenieren”.

red

Die Zahl der Asylanträge in der EU plus Norwegen und Schweiz (sog. EU+) hat im vergangenen Jahr erstmals seit 2016 wieder die Millionenmarke durchbrochen. Insgesamt wurden 1,132 Millionen Asylanträge gestellt, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA).

Die Zahlen sind in einem vertraulichen Bericht der Europäischen Kommission vom 11. Januar 2024 zur Lage der Migration in Europa, über den die “Welt am Sonntag” berichtet, veröffentlicht. Laut Statistik der EU-Asylagentur beträgt der Anstieg der Asylanträge in der EU+ gegenüber dem Jahr 2022 (966.000 Asylanträge) 17 Prozent. Damit legte in Deutschland die Zahl der Asylanträge 2023 (329.120) mit 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2022: 217.774) hingegen deutlich stärker zu als im europäischen Durchschnitt. Schlusslichter mit Blick auf die Zahl der Asylanträge im Jahr 2023 sind Litauen mit 415 Asylanträgen und Ungarn mit 31 Asylanträgen im gesamten Jahr 2023.

Deutschland bleibt damit Zielland Nummer 1 für Migranten. Nach Deutschland sind Spanien (161.732), Frankreich (160.769) und Italien (135.294) die beliebtesten Destinationen für Asylantragssteller. Laut neuesten Zahlen der EU-Asylagentur für das Gesamtjahr 2023 stammen die meisten Asylanträge in Deutschland von Syrern (29 Prozent), gefolgt von Personen aus der Türkei (18 Prozent) und Afghanistan (15 Prozent).

red

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekommt Unterstützung für seinen Gesetzentwurf, Paragraf 184b des Strafgesetzbuchs (Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten) von einem Verbrechens- zu einem Vergehens-Tatbestand herabzustufen. Bayerns Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte der “Bild am Sonntag”: “Wir wollen Kinderschänder verfolgen, nicht Eltern, die andere Eltern vor Kinderpornografie warnen.”

Auch der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, lobte die Reform gegenüber “Bild am Sonntag”: “Es ist richtig und überfällig, die Heraufstufung zum Verbrechen rückgängig zu machen, weil nur das für Fälle am unteren Rand der Strafwürdigkeit wieder eine differenzierte tat- und schuldangemessene Reaktion der Justiz ermöglicht.” Schriftliche Strafbefehle oder Einstellungen von Verfahren gegen Auflagen seien seit der Strafverschärfung 2021 nicht mehr möglich, so Rebehn. “Die Justiz muss deshalb eine Vielzahl von Fällen verfolgen, die eigentlich nicht vor die Strafgerichte gehören.”

So häuften sich die Beispiele von Lehrern und Eltern, die etwa in Klassenchats auf Fälle von Kinderpornografie aufmerksam geworden sind und die Schulleitung oder andere Eltern in bester Absicht darauf hinweisen wollten. “Auch ihnen droht wegen des drastisch verschärften Strafrechts eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr wegen Besitzes oder Verbreitens von Kinderpornografie. Die vermeintlich gute Tat des Aufklärens wird so zum Bumerang.”

Ein entsprechender Gesetzentwurf solle bald vom Kabinett beschlossen werden, so eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Rainer Becker, Ehrenvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, kritisierte die Pläne hingegen: “Was der Bundesjustizminister vorhat, ist ein echter Hammer. Seine Sicht ist extrem täterfreundlich – das erfüllt mich mit großer Sorge.”

red