Die Grünen lehnen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge ab

Die Grünen positionieren sich gegen eine mögliche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, äußerte sich in einem Interview mit der “Rheinischen Post” (Freitag) kritisch zu den Vorschlägen von Friedrich Merz und betonte, dass sie nicht den Vorstellungen ihrer Partei entsprechen.

Haßelmann unterstrich die Notwendigkeit, sich auf lösungsorientierte Ansätze zu konzentrieren, die die Kommunen entlasten und die Integration unterstützen. Sie betonte, dass zusätzliche Maßnahmen nicht zu noch mehr Bürokratie führen sollten. Bereits jetzt haben Kommunen die Möglichkeit, auf Sachleistungen umzustellen, aber die meisten machen davon keinen Gebrauch, da der bürokratische Aufwand zu hoch ist.

Haßelmann äußerte stattdessen den Wunsch nach der Aufhebung von Arbeitsverboten für abgelehnte Asylbewerber. Dies, so ihre Ansicht, würde der Wirtschaft, dem Handwerk und den geflüchteten Menschen selbst zugutekommen.

Friedrich Merz fordert unter anderem eine Verschärfung der Bedingungen für abgelehnte Asylbewerber, die erst nach einer Wartezeit von drei Jahren Zugang zur vollen Gesundheitsversorgung erhalten sollen. Zudem setzen Union und FDP sich für die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber ein.

red

Deutschlandweit fehlen fast 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren

Eine noch nicht veröffentlichte Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die “Rheinische Post” in ihrer Freitagausgabe berichtet, zeigt, dass derzeit in Deutschland fast 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren fehlen. Im laufenden Jahr wünschen sich Eltern für etwa 1,16 Millionen Unter-Dreijährige eine institutionelle Betreuung, doch tatsächlich gibt es nur 857.000 Plätze. Damit besteht auch zehn Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs immer noch ein erheblicher Engpass von 299.000 Plätzen.

Besonders stark sind die Betreuungslücken in Bremen und im Saarland. Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen verzeichnet mit 87.400 fehlenden Plätzen den höchsten Bedarf. Die Studie zeigt auch ein deutliches Ost-West-Gefälle: Die Betreuungssituation in Ostdeutschland ist besser als in Westdeutschland.

Die Studie betont, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Kitalücken in absehbarer Zeit geschlossen werden können, da es derzeit erhebliche Fachkräfteengpässe im Betreuungsbereich gibt, die den weiteren Ausbau der Infrastruktur behindern. Allerdings könnte die Situation sich aufgrund geringerer Geburtenzahlen seit 2022 etwas entspannen.

Früher war der dritte Geburtstag die typische Altersgrenze für den Kita-Besuch, aber mittlerweile ist es zur Norm geworden, auch Zweijährige institutionell zu betreuen, wie die Studie berichtet. Die Betreuungsquote für Zweijährige liegt deutschlandweit bei 66,4 Prozent, wobei sich 80,7 Prozent der Eltern eine Betreuung für ihre Zweijährigen wünschen.

red

Deutscher Städtetag warnt vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand bei Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber

In der Diskussion über die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor möglichen zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Verena Göppert, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) zu diesem Thema. Sie betonte, dass zwar die Verwendung von Guthabenkarten im Vergleich zu Sachleistungen einfacher sein könne, jedoch sei auch eine Kartenlösung “nicht ohne zusätzlichen Aufwand” für die Städte umsetzbar.

Göppert fügte hinzu: “Es wird immer wieder einzelne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben, die nicht über solche Karten abgewickelt werden können. Dafür müssten dann doch wieder jeweils Einzelfallbewilligungen mit Geldleistungen organisiert werden.” Der Deutsche Städtetag reagierte somit auf Überlegungen, Asylbewerber künftig nicht mehr in bar, sondern mit Bezahlkarten auszustatten. Die FDP und die Union argumentieren, dass dies Deutschland insgesamt weniger attraktiv für Asylbewerber machen würde, da diese dann kein Geld mehr in ihre Heimatländer überweisen könnten.

Die Vertreterin des Städtetags, Göppert, äußerte auch Skepsis in Bezug auf Überlegungen, verstärkt Sachleistungen anstelle von Geldleistungen an Asylbewerber auszugeben. Sie wies darauf hin, dass dies bereits heute möglich sei. Allerdings werde dies von vielen Kommunen aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes kaum praktiziert. Göppert erklärte: “Viele dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung oder anderen Artikeln für den täglichen Bedarf zu versorgen, wäre eine riesige logistische Herausforderung für die Städte.

red

Änderungen in 2024: Was Autofahrer jetzt wissen müssen – Vom Führerscheintausch über Plaketten bis zu Förderungen

Das Jahr 2024 wird für Autobesitzer in Deutschland zu einem Wendepunkt, da eine Vielzahl bedeutender Veränderungen und Pflichten bevorsteht. Zeit, einen Blick auf die anstehenden Neuerungen zu werfen, die die Art und Weise, wie wir uns auf deutschen Straßen fortbewegen, maßgeblich beeinflussen werden. Hier ist ein Ausblick auf das, was im kommenden Jahr auf Autofahrer zukommt:

1. Neue Farbe für die HU-Plakette 2024 Ab dem Jahr 2024 erhalten Fahrzeuge, die zur Hauptuntersuchung (HU) beim TÜV oder einer anderen Prüforganisation vorgeführt werden, eine blaue Plakette, sofern sie die Kontrolle erfolgreich bestehen. Die nächste HU ist dann erst zwei Jahre später erforderlich, im Jahr 2026. Für Neufahrzeuge mit einem Gewicht von unter 3,5 Tonnen gilt eine Dreijahresfrist, und die Plakette trägt die Kennzeichnung “27” in Gelb.

2. Führerschein-Umtausch: Neue Dokumente für bestimmte Geburtsjahrgänge Autofahrerinnen und Autofahrer der Jahrgänge 1965 bis 1970 sind bis spätestens 19. Januar 2024 dazu verpflichtet, ihre veralteten “Lappen” – die rosa oder grauen Papierführerscheine – gegen moderne Scheckkarten-Führerscheine auszutauschen. Nach diesem Datum müssen diejenigen, die noch immer mit den alten Dokumenten unterwegs sind, mit einem Verwarngeld von zehn Euro rechnen und den neuen Führerschein bei der Polizei vorzeigen. Der erneuerte Führerschein hat eine Gültigkeitsdauer von 15 Jahren und ist für 25 Euro erhältlich.

3. Neue Assistenzsysteme werden zur Pflicht Um die Sicherheit von Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern weiter zu erhöhen, werden verschiedene neue Assistenzsysteme verpflichtend. Diese beinhalten fortschrittliche automatische Notbremsassistenten, Notfall-Spurhalteassistenten, intelligente Geschwindigkeitsassistenten und weitere Funktionen, darunter Müdigkeitswarner, Rückfahrassistenten, Abbiegeassistenten, Kollisionswarner, die Aufzeichnung von Daten bei Unfällen (Blackbox), Notbremsleuchten und erweiterte Kopfaufprallschutzbereiche. Diese Systeme sind bereits seit dem 6. Juli 2022 für komplett neu entwickelte Fahrzeugmodelle verpflichtend und werden ab dem 7. Juli 2024 in allen neu zugelassenen Pkw zur Pflicht.

4. Reduzierte E-Auto-Förderung Ab dem 1. Januar 2024 erhalten Privatpersonen für batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 45.000 Euro nur noch 3.000 Euro Förderung vom Bund. Die Hersteller steuern zusätzlich 1.500 Euro bei. Die Förderung richtet sich nach dem Datum des Förderantrags, und der Fördertopf wird auf 810 Millionen Euro reduziert.

5. Neue Runde der Wallbox-Solarförderung Nachdem die KfW-Förderung für Photovoltaikanlagen im September 2023 aufgrund der großen Nachfrage vorzeitig beendet wurde, wird sie im Jahr 2024 erneut mit einem Budget von 200 Millionen Euro aufgelegt. Diese Förderung richtet sich an Besitzer von Elektroautos, die eine Solaranlage auf ihrem Eigenheim installieren und diese zur Stromversorgung ihres Elektrofahrzeugs nutzen.

6. Überarbeitung der Führerscheinregelungen in Diskussion Derzeit werden neue Richtlinien für den Führerschein diskutiert. Vorschläge reichen von Gewichtsbegrenzungen für Fahrzeuge von Fahranfängern bis zu verstärkten Untersuchungen für ältere Fahrer. Obwohl noch keine endgültige Entscheidung gefällt wurde, könnte bis Ende 2023 eine Entscheidung erwartet werden.

7. Neue Typklassen in der Kfz-Versicherung In der Kfz-Haftpflichtversicherung werden rund 13 Millionen Fahrzeuge in Deutschland in neue Typklassen eingestuft. Etwa 7,4 Millionen Fahrzeuge erhalten dabei höhere Einstufungen im Vergleich zum Vorjahr, während etwa 5,4 Millionen Autos in niedrigere Klassen wechseln. Diese Änderungen können sich auf die Versicherungsbeiträge auswirken, führen jedoch nicht automatisch zu höheren oder niedrigeren Kosten. Die neuen Einstufungen gelten in der Regel ab dem 1. Januar 2024 für bestehende Verträge.

8. CO2-Steuer steigt: Höhere Spritpreise möglich Am 1. Januar 2024 tritt die nächste Stufe der CO2-Steuer in Kraft. Sie steigt von 30 auf 40 Euro pro Tonne an. Der Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie rechnet damit, dass Benzin und Diesel für Autofahrer dadurch im Schnitt rund drei Cent pro Liter teurer werden. Dies könnte Auswirkungen auf die Spritpreise und den Alltag der Autofahrer haben.

Das kommende Jahr bringt also eine Vielzahl von Änderungen und Pflichten für Autofahrer in Deutschland mit sich. Es ist ratsam, sich frühzeitig über die spezifischen Regelungen und Fristen zu informieren, um eventuelle Strafen oder Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

red

Steno zur Flüchtlingskrise: Politische Meinungen im Überblick

Dürr drängt Bundesländer zu Umstieg auf Bezahlkarten für Flüchtlinge

Berlin – Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. “Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen”, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden.”

Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, “müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen”, sagte der FDP-Politiker. Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU) hätten eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten immer wieder angekündigt. “Aber wenn es drauf ankam, hieß es `Weiter so`. Das können wir uns nicht mehr leisten”, so Dürr.

+++

Merz will Leistungen für geduldete Asylsuchende kürzen

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken. Es sei eine “grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber” notwendig, sagte der Oppositionsführer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Der Spielraum des Bundesverfassungsgerichts sollte genutzt werden: Aktuell wird die Unterstützung für Asylbewerber im Asylbewerberleistungsgesetz nach 18 Monaten stark ausgeweitet. Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden”, sagte Merz mit Blick auf die Gesundheitsversorgung von abgelehnten Asylbewerbern. “Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht”, so der CDU-Chef. “Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren.” Abgelehnte Asylbewerber können häufig als “geduldet” vorübergehend in Deutschland bleiben. Grund hierfür kann beispielsweise eine Krankheit sein, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann, oder ein minderjähriges Familienmitglied, das im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.

Merz kritisierte zudem die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel an die Länder. “2016 haben die Länder und Kommunen 9 Milliarden Euro vom Bund für die Flüchtlingsversorgung erhalten. Im laufenden Jahr waren es 3,75 Milliarden und für das nächste Jahr sind nur 1,7 Milliarden Euro vorgesehen – bei steigenden Flüchtlingszahlen”, so Merz.

“Das geht nicht: Wenn der Bund nicht für eine Verringerung des Zuzugs sorgt, muss er zumindest die Versorgungskosten finanzieren.”

+++

Gauck plädiert für gezielte Einwanderungspolitik

Berlin – Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft. Wer in der Politik gestalten wolle, brauche Mehrheiten, sagte Gauck am Mittwoch auf einer Veranstaltung des “Tagesspiegels”. “Wenn für eine Ein- und Zuwanderungspolitik keine Mehrheit vorhanden ist, dann kann man keine liberale und offene Gesellschaft gestalten”, so Gauck.

Wenn Politiker nun über das Steuern und Eingreifen in der Migrationspolitik nachdächten, dürften sie nicht gescholten oder ins politische Abseits gestellt werden. Das frühere Staatsoberhaupt plädierte für eine gezielte Einwanderungspolitik. “Diese Nation ist nicht überlebensfähig, wenn wir auf Zuwanderung verzichten würden. Wir sind ein Einwanderungsland und wir werden es bleiben”, sagte Gauck. Deutschland müsse aber auch die hochkomplexe Frage beantworten, wie man ein Einwanderungsland mit der Zustimmung der Mehrheiten für eine demokratische Politik bleiben könne. Mit Blick auf das Erstarken des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus sagte Gauck, in Zeiten von Krisen und Wandel gebe es ein Angstklima in der Gesellschaft.

So sei es in ganz Europa. Die “Flucht nach Rechtsaußen” heile aber nicht, sagte der Ex-Bundespräsident. Die radikal Rechten hätten “kein Zukunftskonzept, das einigermaßen glaub- und vertrauenswürdig wäre”, so Gauck.

“Da gibt es Leute, die reden von einem Austritt aus der EU.”

+++

Dobrindt will Arbeitserlaubnis nur für anerkannte Asylbewerber

Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. “Für anerkannte Migranten sollte ein Angebot auf Arbeit ein Teil des Integrationsprozesses werden”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wer dieses Angebot auf Arbeit verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen.”

In anderen europäischen Ländern finde das bereits statt, sagte der CSU-Politiker. In der Debatte werden auch Forderungen nach einer schnelleren Arbeitserlaubnis für Asylbewerber laut, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. Die Union hatte zudem vorgeschlagen, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

+++

SPD-Innenminister für Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Berlin – Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss der sogenannten A-Minister. Demnach sollen neben Georgien und Moldau künftig auch Staaten wie Algerien, Marokko, Westsahara zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Wörtlich heißt es laut der “Bild” in dem Beschluss nach der Sitzung, die am Mittwoch stattfand und an der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnahm: “Die A-IMK spricht sich dafür aus, neben Georgien und Moldau auch Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten in die Anlage II des Asylgesetzes mit aufzunehmen sowie zu prüfen, ob darüber hinaus weitere Herkunftsstaaten als sichere Herkunftsstaaten aufgenommen werden können.” Die SPD-Minister stellen sich damit auch gegen ihre Parteispitze. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuletzt immer wieder eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt.

+++

Landkreistag für Umstellung auf Sachleistungen für Flüchtlinge

Berlin – Der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus. “Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen”, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist.”

Sager reagierte damit auf jüngste Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich für die rasche Einführung einer eingeschränkten Prepaid-Karte statt Geldleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen hatte.

+++

Audretsch kritisiert Merz-Vorstoß zu Versorgung von Asylbewerbern

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Verlängerung der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für ausreisepflichtige Asylbewerber ab. “Friedrich Merz will seine unwürdige Zahnarztdebatte offensichtlich verlängern”, sagte Audretsch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. In der Realität bekämen Asylbewerber in den ersten Monaten nur dann Unterstützung, wenn sie akute Schmerzen haben.

Bei denen, die länger hier sind, gehe es um geduldete Menschen. “279.000 sind ausreisepflichtig, 80 Prozent davon haben eine rechtlich abgesicherte Duldung und die haben dann auch irgendwann Zugang zur Gesundheitsversorgung verdient. Das ist auch wichtig, weil Menschen, nur wenn sie gesund sind, sich hier in Deutschland integrieren können”, sagte der Grünen-Politiker.

red

AfD-Chef Chrupalla ins Krankenhaus gebracht: Vorfall bei Wahlkampfveranstaltung

Ingolstadt – Bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Ingolstädter Theaterplatz geriet AfD-Chef Tino Chrupalla in den Fokus polizeilicher Ermittlungen. Ursprünglich war eine Rede des Politikers für den Mittwochnachmittag geplant, jedoch musste Chrupalla laut Angaben der Polizei vor seinem geplanten Auftritt hinter der Bühne medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Anschließend wurde er in ein Krankenhaus gebracht.

Die Polizeibeamten konnten zunächst keine offensichtlichen Verletzungen feststellen. Um die genauen Umstände dieses Vorfalls zu klären, hat die Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt die Ermittlungen übernommen. Hierfür wurde ein Online-Uploadportal eingerichtet, auf dem Zeugen Fotos oder Videos von der Veranstaltung hochladen können.

Die Staatsanwaltschaft wird im Laufe des Tages weitere Details bekannt geben.

Die AfD selbst beschreibt den Vorfall als “tätlichen Angriff” gegen Chrupalla, der nach Berichten “den Umständen entsprechend” stabil ist. Die genauen Hintergründe des Vorfalls bleiben vorerst unklar. Bereits am Dienstag hatte Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, einen geplanten Auftritt im bayerischen Mödlareuth abgesagt. Als Begründung wurde ein “sicherheitsrelevanter Vorfall” an ihrem Wohnort in der Schweiz angegeben. Laut Informationen des SPIEGEL befand sich Weidel jedoch zum Zeitpunkt der Wahlkampfveranstaltung tatsächlich auf Mallorca.

red

Sachleistungen statt Geld: Landkreistag fordert Neuausrichtung für Flüchtlinge

Berlin – Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat sich für eine zügige Umstellung von finanziellen Unterstützungen auf Sachleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen. In einem Gespräch mit der “Bild” (Donnerstagausgabe) betonte Sager die Notwendigkeit, die Attraktivität der Sozialleistungen in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu überdenken. Er plädierte für eine verstärkte Verwendung von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen, obwohl dies mit einem höheren Verwaltungsaufwand einhergehen würde.

Die Äußerungen von Sager sind eine Reaktion auf die jüngsten Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich für eine rasche Einführung einer eingeschränkten Prepaid-Karte anstelle von Geldleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen hatte.

red

Bericht: Bundeskanzler Scholz lehnt Taurus-Lieferung an Ukraine ab

Berlin – Die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich derzeit gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine entschieden, wie die “Bild” in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise berichtet. Gleichzeitig wird zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Luftabwehr und die mögliche weitere Lieferung von Patriot-Abwehrraketen aus Deutschland verhandelt.

Zuvor hatten Äußerungen mehrerer Minister Hoffnungen in der Ukraine geweckt, dass eine schnelle Entscheidung bezüglich der Taurus-Raketen getroffen werden könnte. Scholz hatte in einer internen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses in der vergangenen Woche erklärt, dass die Lieferungen von Taurus-Raketen nicht mit den britisch-französischen Marschflugkörpern “Storm Shadow” (SCALP) vergleichbar seien.

Der Unterschied liegt darin, dass Großbritannien und Frankreich die Geodaten für die Raketenziele direkt selbst liefern und auch eigenes Personal in den Prozess einbringen. Zusätzlich zu diesen Fragen äußerten deutsche Regierungsvertreter Bedenken darüber, dass Taurus-Marschflugkörper die Kertsch-Brücke in der Krim treffen könnten, berichtet “Bild” weiter. Es soll Gespräche zwischen britischen und deutschen Regierungsvertretern gegeben haben, bei denen die britische Seite versuchte, Deutschland von der Lieferung zu überzeugen.

Die deutsche Seite äußerte Bedenken, dass die Brücke auf der Krim mit deutschen Waffen zerstört werden könnte. Das Kanzleramt hielt sich auf Anfrage der “Bild” bedeckt und erklärte, es gebe keinen neuen Sachstand bezüglich der Taurus-Marschflugkörper. Über “vertrauliche Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern anderer Staaten unterrichten wir grundsätzlich nicht”, so eine Sprecherin.

Die CDU äußerte massive Kritik an der Entscheidung, weiterhin keine Taurus-Raketen zu liefern. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Absage der Taurus-Lieferung als einen “Totalausfall Deutschlands als selbsternannte Führungsnation für europäische Sicherheit”. Er hält die Lieferung von Taurus-Raketen für äußerst wichtig und betont, dass sie die Chance für die Ukraine bieten würde, die russischen Versorgungslinien zur Krim abzuschneiden und die Krim zu befreien, um den Krieg schneller zu beenden. Kiesewetter fügte hinzu, dass das Schicksal von Putin an der Krim hänge, und dass Scholz sich dessen bewusst sei.

red

EU-Staaten erzielen Kompromiss in Asylreform-Streit

Brüssel – Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Kompromiss in Bezug auf die umstrittene europäische Asylreform erzielt. Die Einigung betraf die sogenannte Krisenverordnung im Bereich Migration und Asyl, die von der spanischen Ratspräsidentschaft bekannt gegeben wurde. Diese Verordnung zielt darauf ab, Krisensituationen und Fälle von “höherer Gewalt” im Zusammenhang mit Migration zu regeln.

Obwohl die genauen Details des Kompromisses nicht sofort bekannt gegeben wurden, handelte es sich um den letzten fehlenden Punkt in der geplanten Asylreform. Die Verhandlungen hatten zuletzt ins Stocken geraten, da es Widerstand gegen die Pläne, insbesondere aus Italien, gab.

Die Reform zielt darauf ab, die irreguläre Migration einzuschränken. Die Krisenverordnung ermöglicht es beispielsweise, Menschen in Zeiten erhöhter Migration für einen längeren Zeitraum in strenger Abschottung festzuhalten. Zudem wäre eine verpflichtende Rücknahme von Asylbewerbern durch Mitgliedsstaaten in solchen Situationen nicht mehr zwingend vorgesehen.

red

Quantenpunkt-Forschung: Nobelpreis für Chemie geht an US-amerikanische und russische Wissenschaftler

Stockholm – Die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften hat bekannt gegeben, dass der diesjährige Nobelpreis für Chemie an die US-Chemiker Moungi Bawendi und Louis Brus sowie den russischen Wissenschaftler Alexei Jekimow für ihre wegweisende Arbeit auf dem Gebiet der Quantenpunkte verliehen wird.

Die Auszeichnung ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen (etwa 865.000 Euro) dotiert. In den vergangenen Tagen wurden bereits die Preisträger in den Kategorien Medizin und Physik verkündet. Der Medizin-Nobelpreis wurde Katalin Karikó und Drew Weissman für ihre Grundlagenforschung zu mRNA-Impfstoffen zuerkannt, während der Preis für Physik an die Teilchenforscher Pierre Agostini, Ferenc Krausz und Anne L`Huillier ging.

Die Verkündigung des Literaturnobelpreises steht noch aus und wird am Donnerstag bekannt gegeben. Ebenso wird am Freitag in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. In der kommenden Woche wird schließlich der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften vergeben. Die Nobelpreise sind international angesehene Auszeichnungen und werden jährlich am 10. Dezember, dem Todestag von Alfred Nobel, vergeben.

red