Der Deutsche Tierschutzbund erwartet in diesem Winter wegen der hohen Inflation einen starken Anstieg der Zahlen von in den Tierheimen abgegebenen Haustiere. “Es ist davon auszugehen, dass mehr Menschen ihre Tiere abgeben müssen, wenn die Lebenshaltungskosten, die Energiekosten, die Kosten für Tierfutter und Tierarzt so immens ansteigen”, sagte eine Sprecherin des Deutschen Tierschutzbundes der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Besonders Reptilien, deren Haltung kosten- und energieintensiv ist, könnten nun vermehrt abgegeben werden, so die Sprecherin.

Einige Tierheime hätten im Herbst bereits Aufnahmestopps verhängt und würden Wartelisten für Tiere führen, deren Halter sie im Tierheim abgeben wollten, sagte die Sprecherin. Angesichts der steigenden Kosten haben viele Tierheime massive Finanzierungsschwierigkeiten. Der Tierschutzbund befürchtet, dass jedes vierte Tierheim schließen muss, wenn es keine Hilfe bekommt.

Das benötigte Geld wäre jedoch da, meinen die Tierschützer. “Die Kommunen nehmen Jahr für Jahr etwa 380 Millionen Euro Hundesteuer ein, zuletzt sogar 400 Millionen Euro”, sagte Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Wir wollen von den Kommunen nur einmalig die Hälfte dieser Summe für einen Sondertopf als Rettung der Tierheime. Und wenn der Bund die gleiche Summe nochmals oben drauflegt – was einem minimalen Prozentanteil des 200 Milliarden Euro-Entlastungspakets entspräche – dann wäre geholfen.”

red

Der Deutsche Städtetag zeigt sich besorgt über Bildungsmängel bei jungen Menschen und fordert ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. “Die Bildungsdefizite in Deutschland sind alarmierend”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Wir appellieren an Bund und Länder, Bildungsdefizite bei Kindern und Jugendlichen entschiedener zu bekämpfen.”

Studien zeigten, dass Bildungsmängel in Deutschland aktuell wieder zunähmen. “Jugendliche ohne Schulabschluss oder mit abgebrochener Ausbildung gehen belastet in ihr weiteres Leben”, mahnte Dedy. Gescheiterte Bildungsbiografien beförderten die soziale Spaltung.

“Das ist für uns nicht akzeptabel und das können wir uns auch angesichts des Fachkräftemangels nicht leisten.” Der von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für das neue Jahr geplante Bildungsgipfel könne nur ein Startschuss sein. Es müssten Weichen für einen kooperativen Föderalismus gestellt werden.

Notwendig sei “eine engere, institutionelle und deutlich intensivere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Städten”, betonte Dedy. “Und wir brauchen endlich eine gemeinsame Arbeitsgruppe, in der alle Ebenen dauerhaft zusammenkommen und für die Kinder und Jugendlichen ein längerfristig angelegtes Stärkungs- und Sicherheitsnetz spannen.” Neben Ausbau, Sanierung und Digitalisierung der Schulen gehe es um “die Herkulesaufgabe einer pädagogisch qualifizierten Ganztagsbetreuung”, sagte der Hauptgeschäftsführer.

Benachteiligte Kinder und Jugendliche müssten besser erreicht werden. “Das alles klappt nur mit einer Kultur der Zusammenarbeit über die Ebenen hinweg.” Die Sorge der Städte gründet auch auf dem aktuellen IQB-Bildungstrend, der vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen erstellt wird.

Danach ist der Anteil der Schüler, die den Regelstandard in Lesen und Mathematik erreichen, zwischen 2016 und 2021 um acht bis zehn Prozent gesunken. Gleichzeitig hat der Anteil der Kinder, die am Ende der vierten Klasse den Mindeststandard verfehlen, in allen Bereichen um sechs bis acht Prozentpunkte zugenommen. Und die Leistungsunterschiede zwischen Kindern mit Zuwanderungshintergrund und Kindern aus privilegierteren Familien sind weiter angewachsen.

Zu dem Bildungsgipfel am 15. März sind Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft eingeladen.

red

 Berlin – Der mutmaßliche Doppelagent, der offiziell Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) war, aber inoffiziell für die Russen gearbeitet haben soll, könnte erpresst worden sein. Das berichten WDR und NDR unter Berufung auf eigene Informationen. Aus Sicherheitskreisen heißt es demnach, dass man diesem Verdacht nachgehe.

Weiter berichten die Sender, Carsten L. habe offenbar unter anderem geheime Lageeinschätzungen zur Ukraine an Russland weitergegeben. Auf Anfrage wollten sich demnach weder der Generalbundesanwalt (GBA) noch der BND dazu äußern. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass es sich bei dem Festgenommenen um einen leitenden Mitarbeiter aus der streng geheimen technischen Auslandsaufklärung handeln soll.

Als Beamter des höheren Dienstes habe er Zugang zu sensiblen Informationen gehabt, und als Spezialist für Auswertung soll er angeblich sämtliche Vorgänge und Informationen analysiert haben, die der BND durch weltweite Abhöraktionen gewinnt. Offiziell bestätigt wurde auch das seitens der Behörden nicht. Die hatten am Donnerstag lediglich die Festnahme vom Mittwoch bekannt gemacht und mitgeteilt, der Mann sei des Landesverrats “dringend verdächtig”.

Er soll im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Bei dem Inhalt handele es sich “um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB”, so die Bundesanwaltschaft. Darunter werden unter anderem “Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse” verstanden, “die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden”.

red

Kiew – Die Ukraine will direkte Friedensgespräche mit Russland nur, wenn sich das Land zuvor einem Kriegsverbrechertribunal stellt. Das sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag der US-Nachrichtenagentur “Associated Press”. In dem veröffentlichten Bericht blieb zunächst unklar, ob sich die Ukraine einen “Friedensgipfel” auch ohne Russland vorstellen kann.

“Die Vereinten Nationen könnten der beste Ort für diesen Gipfel sein, denn hier geht es nicht darum, einem bestimmten Land einen Gefallen zu tun”, sagte er demnach. “Hier geht es wirklich darum, alle an Bord zu holen”, so Kuleba. Seine Regierung strebe einen entsprechenden Friedensgipfel bis Ende Februar an, mit UN-Generalsekretär António Guterres als möglichem Vermittler.

red

München – Die Zahl der CSU-Mitglieder ist im vergangenen Jahr erneut zurück gegangen. Die Partei hatte am 30. November rund 130.000 Voll- und Probemitglieder, sagte ein CSU-Sprecher dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Am 30. November 2021 lag die Zahl der Mitglieder bei rund 134.000.” 1990 waren es noch über 186.000. Der Rückgang ist demnach kontinuierlich.

Das Parteiorgan “Bayernkurier” wurde schon Ende 2019 eingestellt. Die Zahl der CDU-Mitglieder lag einem Sprecher zufolge Ende 2021 mit rund 384.000 rund dreimal so hoch. Die neue Mitgliederzahl veröffentlicht die CDU erst im Januar.

Die Landtagswahl in Bayern findet am 8. Oktober statt. In den letzten Umfragen rangiert die CSU zwischen 37 und 41 Prozent, gefolgt von den Grünen, die zwischen 18 und 20 Prozent pendeln. Die CSU könnte ihre Koalition mit den Freien Wählern damit fortsetzen, sie könnte aber nach jetzigem Stand kaum wieder jene absolute Mehrheit gewinnen, die sie jahrzehntelang innehatte.

red

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wohnt wieder alleine, nachdem er sich in Berlin viele Jahre eine Wohnung mit seiner erwachsenen Tochter Rosa geteilt hatte. “Meine Tochter ist kürzlich ausgezogen, weil sie jetzt in Köln arbeitet”, sagte der Minister der “Bild am Sonntag”. Selbstkritisch schätzte Lauterbach seine Qualitäten als Mitbewohner ein: “Ich muss zugeben, dass ich kein gutes Match in einer WG bin. Sehr oft muss ich mit Gefälligkeiten Abbitte leisten, weil ich meine Hausarbeit mal wieder verpasst habe oder mindere Qualität abgeliefert habe.” Für den Haushalt sei er “schlicht und ergreifend nicht gemacht”. Das spiegele sich auch beim Kochen an Weihnachten wider.

So übernehme seine älteste Tochter Rosa die Zubereitung des Menüs an Heiligabend. “Sie ist Vegetarierin wie ich und kocht dann mir zuliebe ohne Salz. Im Vergleich zu mir ist sie eine Meisterköchin. Ich muss somit beim Kochen auf meine Kinder setzen. Mit mir am Herd wäre das Essen im besten Fall ungenießbar.” Als Vorspeise gab es demnach Linsensuppe, dann Fisch mit Gemüse und zum Schluss Schokoladenpudding aus Avocado.

red

Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist 2022 deutlich angestiegen. In den ersten zehn Monaten des Jahres seien in der EU fast 790.000 Asylanträge gestellt worden, sagte die Direktorin der Europäischen Asylbehörde EUAA, Nina Gregori, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dies sei ein Anstieg um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

“Die geopolitischen Entwicklungen in diesem und im vorigen Jahr hatten direkte Auswirkungen auf den Bedarf an internationalem Schutz und führten zu einer zunehmenden Vertreibung in EU-Länder”, sagte Gregori. In den letzten Monaten habe sich dieser Trend noch verstärkt. Allerdings müsse man berücksichtigen, dass die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr trotz des Anstiegs unter der Zahl der Jahre 2015 und 2016 liegen werde – damals waren jeweils um die 1,3 Millionen Asylbewerber registriert worden.

In die neuen Zahlen nicht eingerechnet sind allerdings die Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach einer EU-Entscheidung keinen Antrag auf Asyl stellen müssen: In der EU sind nach Gregoris Worten 4,7 Millionen Menschen aus der Ukraine für vorübergehenden Schutz registriert worden. Sie sagte, die Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine sei in diesem Jahr die größte Herausforderung gewesen, die europäischen Aufnahmesysteme seien damit “unter erheblichen Druck gesetzt” worden. Die Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz habe aber einen Zusammenbruch der nationalen Asylsysteme in der EU verhindert.

Gregori sagte, der Anstieg der Asylbewerber-Zahlen werde in absehbarer Zeit anhalten. “Instabilität und Bedrohungen der menschlichen Sicherheit sind ein Merkmal der Welt, in der wir leben. Leider sind sie nicht vorübergehend.”

Zuletzt waren nach Behörden-Daten Migranten aus Syrien die größte Gruppe von Asylantrag-Stellern in der EU, gefolgt von Menschen aus Afghanistan und aus der Türkei. Die Entwicklung in der EU entspricht auch dem Trend in Deutschland. Hier waren nach Daten des Bundesamtes für Migration (BAMF) bis Ende November knapp 190.000 Asylbewerber mit Erstanträgen registriert worden – dies entspricht laut BAMF einem Anstieg um 43,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahres-Zeitraum.

Deutschland bleibt damit weiter wichtigstes Zielland für Asylbewerber in der EU. Die EUAA-Chefin mahnte auch Fortschritte bei der geplanten EU-Asyl- und Migrationsreform an. Sie begrüße die Ankündigung auf EU-Ebene, dass eine strukturelle Lösung für das Asyl- und Migrationsmanagement bis zu den Europawahlen 2024 gefunden werden solle; über ein Gesetzespaket zur Reform des europäischen Asylsystems wird bereits seit mehreren Jahren ergebnislos diskutiert. “Fortschritte bei diesen Themen sind wichtig”, mahnte Gregori.

Das EUAA ist als europäische Asylagentur die Nachfolgebehörde des bisherigen EASO und hat mit einer Reform zu Jahresanfang mehr Kompetenzen erhalten.

red

Paris – Bei einer Schießerei im Zentrum von Frankreichs Hauptstadt Paris sind am Freitag mindestens drei Menschen ums Leben gekommen und vier Personen verletzt worden. Das teilten die Ermittlungsbehörden am frühen Nachmittag mit. Ein 69-jähriger Mann wurde festgenommen und ins Krankenhaus eingeliefert.

Über seinen Gesundheitszustand gab es zunächst keine Informationen. Nach Polizeiangaben ereignete sich der Vorfall in der Rue d`Enghien im 10. Arrondissement, wo der mutmaßliche Täter um sich geschossen haben soll. In Medienberichten wurde ein möglicher Zusammenhang zu einem kurdischen Kulturzentrum hergestellt, das sich in der Nähe des Tatortes befindet.

Der 69-jährige Verdächtige sei französischer Staatsangehörigkeit und bekannt für zwei versuchte Morde in den Jahren 2016 und 2021, wie es weiter hieß. Die weiteren Hintergründe und Umstände waren zunächst unklar.

red

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, hat einen Stopp aller Flugverbindungen zwischen Deutschland und China gefordert. Damit reagierte Hardt auf die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen in China. “Die durch die verfehlte Corona-Politik der chinesischen Regierung verursachten explodierenden Covid-Zahlen in China bedrohen die ganze Welt mit einer neuen Infektionswelle”, sagte Hardt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben).

“Wir dürfen den Fehler von vor drei Jahren nicht wiederholen und sollten jetzt alle Flugverbindungen von und nach China sofort einstellen.” Hardt fügte hinzu: “Erst wenn wir sicher sind, dass aus China keine neue, gefährliche Mutation droht, sollten wir die Flugverbindungen wieder aufnehmen.” Hardt sprach sich zudem dafür aus, das Angebot an China zu erneuern, dort wirksame mRNA-Impfstoffe einzusetzen.

“Die Arroganz des Diktators Xi in Peking ist schier grenzenlos, seine Hybris kostet jeden Tag Menschenleben im eigenen Land”, sagte Hardt. Er hoffe sehr, dass die Führung in Peking erkenne, “dass selbst China nicht ohne Kooperation mit anderen Ländern auskommt und die Wissenschaft über den Starrsinn der Kommunistischen Partei die Oberhand behält.”

red

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre begrüßt. “Die Debatte ist nicht neu. Bereits seit den 1950er Jahren wird über eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre diskutiert. Inzwischen werden bis auf Bremen alle Landesparlamente und das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt”, sagte Frei der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Auch dem Bundestag täte es gut, wenn pro Wahlperiode effektiv ein Jahr zusätzlich für die Gesetzgebung zur Verfügung stünde.” Für eine Änderung des Artikel 39 des Grundgesetzes dürfte es seiner Ansicht nach auch eine Mehrheit im Parlament geben.

“Allerdings kam in der Vergangenheit eine verfassungsändernde Mehrheit vor allem auch deshalb nicht zustande, weil sachfremde Verknüpfungen zu anderen Themen vorgenommen wurden”, sagte Frei.

red