Panorama

Politbarometer: Grüne können zulegen, AfD verliert leicht, Union stärkste Kraft

Berlin – Die Grünen haben laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sie laut der Erhebung einen Punkt gewinnen und auf 15 Prozent kommen.

Die AfD gibt unterdessen einen Punkt ab und erreicht 18 Prozent. Ebenfalls Verluste hinnehmen muss die Linke (-1 auf drei Prozent). Die restlichen Werte bleiben derweil unverändert.

Die Union (30 Prozent) bleibt stärkste Kraft und hätte eine Mehrheit sowohl mit der SPD (15 Prozent) als auch mit den Grünen. Für die Ampel gäbe es, wie seit vielen Monaten schon, keine Mehrheit. Die FDP (vier Prozent) würde es nicht wieder in den Bundestag schaffen. Dafür nähme das BSW genau die Fünf-Prozent-Hürde.

red

Flüchtlinge in Deutschland: Deutlicher Rückgang der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr

Berlin – Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gesunken. Insgesamt haben im Januar und Februar 50.779 Personen einen Antrag gestellt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies eine Abnahme um 13,3 Prozent.

Es handelt sich demnach um 47.090 Erst- und 3.689 Folgeanträge, die Gesamtschutzquote lag bei 45,0 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, die Türkei und Afghanistan. 2.786 der Erstanträge im Jahr 2024 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Abgelehnt wurden die Anträge von 15.080 Personen, 15.009 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages).

Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug im Zeitraum Januar und Februar 2024 7,3 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen zwölf Monaten umfasst, betrug die Dauer 4,4 Monate.

Auch im Vormonatsvergleich ging die Zahl der Asylanträge zuletzt zurück: Im Februar wurden beim Bamf insgesamt 21.289 Asylanträge gestellt, davon 19.494 Erstanträge und 1.795 Folgeanträge. Im Vergleich zum Januar sank die Anzahl der Asylerstanträge um 26,1 Prozent.

Insgesamt hat das Bundesamt im zweiten Monat des Jahres über die Asylanträge von 27.424 Personen (Vormonat: 27.363; Vorjahresmonat: 20.642) entschieden. Hauptherkunftsländer waren auch hier Syrien, Afghanistan und die Türkei.

red

Umstrittene Plattform: Lauterbach bespielt als erster Minister Tiktok

Berlin – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will als erster Bundesminister die umstrittene Videoplattform Tiktok bespielen. “Wir dürfen einflussreiche soziale Medien nicht der AfD überlassen”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online”.

Er werde versuchen, auf Tiktok “auch ein gutes Gegengewicht zur AfD bilden”, so Lauterbach. “Über Tiktok erreicht man besonders junge Menschen sehr gut. Das Medium ist eine besondere Herausforderung, aber auch eine große Chance.”

Die chinesische App gilt als Sicherheitsrisiko, auf Dienstgeräten der Ministerien ist sie untersagt. “Ich kenne mich mit Datensicherheit und Digitalisierung gut aus und treffe entsprechende Vorkehrungen”, so Lauterbach. “Und ich werde definitiv kein Diensthandy dafür nutzen.”

Interesse bei der jungen Zielgruppe will der Gesundheitsminister durch passende Sprache und Themen wecken. “Ich möchte jungen Leuten erklären, was wir eigentlich machen – und zwar in einer Sprache, die sie verstehen”, kündigt Lauterbach an. Derzeit arbeite das Gesundheitsministerium daran, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. “Das spricht natürlich junge Leute an, die sich für den Beruf interessieren oder dort bereits arbeiten. Oder Cannabis – das interessiert junge Leute brennend.”

Die Gefahr, dass er Cannabis so für Kinder und Jugendliche attraktiver machen könnte, sieht der SPD-Politiker nicht. Er wolle auf Tiktok auf die Risiken für Kinder und Jugendliche hinweisen. “Ich bin Arzt, ich kenne die Gefahren – ich bin aber trotzdem auch für die Legalisierung”, so Lauterbach. “Deswegen genieße ich eine gewisse Glaubwürdigkeit bei diesem Thema, auch bei der jungen Zielgruppe, und kann vor den Gefahren durch Cannabis bei Kindern und Jugendlichen warnen.”

red

Asyl-Bilanz: Scholz und Ministerpräsidenten ziehen Zwischenfazit

Berlin – Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Mittwoch über die Migrationspolitik beraten. Dabei habe man überprüft, was bereits erreicht wurde, welche bereits getroffenen Beschlüsse noch umgesetzt werden müssten und ob weitere Maßnahmen nötig seien, erklärte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei einer anschließenden Pressekonferenz.

“Die Zahlen sind im Augenblick muss man sagen moderat, aber ich glaube, man darf sich da nichts vormachen: Sie werden natürlich wieder hochgehen, wenn die Temperaturen steigen und deswegen haben wir gesagt, wir wollen jetzt diese Zeit nutzen, um gemeinsam zu handeln”, sagte Rhein, der die unionsgeführten Bundesländer vertrat. Als wichtigen Meilenstein bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema nannte er die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge.

Einig waren sich Scholz und die Vertreter der Ministerpräsidenten in der Bewertung der getroffenen Entscheidungen. “Wir haben im letzten Jahr wahrscheinlich die grundlegendsten Veränderungen seit 20, 25 Jahren auf den Weg gebracht”, sagte Scholz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ergänzte stellvertretend für die SPD-geführten Bundesländer, wenn man alles zusammennehme, was man sich vorgenommen habe, sei es ein “grundsätzlicher Wechsel in unserer Zuwanderungspolitik”. Es sei “sehr konsequenter Antritt gegen irreguläre Migration”, der mit einer anhaltenden Bereitschaft, sich weiter gegenseitig auch Rechenschaft abzulegen, verbunden sei.

“Ich finde, der wichtigste Vorzug der Verständigung, die wir im Laufe des letzten Jahres erarbeitet haben, ist, dass wir weggekommen sind von einem politischen Irrweg”, so Scholz. “Nämlich, dass auf allen Ebenen in allen politischen Strukturen achselzuckend gesagt wird: Es bringt ja sowieso alles nichts.” Das habe den ein oder anderen verführt, “abenteuerliche Vorschläge zu machen, die auch nichts bringen, aber die mal Aufmerksamkeit schaffen”, sagte der SPD-Politiker. “Aber tatsächlich ist es doch einfach beharrliche Arbeit, die man miteinander leisten muss als Gesetzgeber.”

Weil warnte vor Diskussionen über Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. “Bei der Umsetzung muss man wissen, dass Obergrenzen jetzt derzeit eigentlich nur dann konkret möglich sind, wenn man dazu ganz grundlegende rechtliche Änderungen verändert. Da reden wir nämlich über das Grundgesetz und das Individual-Grundrecht auf Asyl und zweites reden wir über die Genfer Flüchtlingskonvention”, so Weil. “Das muss jeder wissen, der diese scheinbar so naheliegende Lösung für sich ins Kalkül zieht. Und deswegen rate ich uns allen miteinander, sich sehr auf das zu konzentrieren, was wir jetzt tatsächlich auch zügig anpacken können, was auch praktische Wirkung entfalten wird.”

red

Bafög-Reform bringt Studienstarthilfe von 1.000 Euro

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die umstrittene Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Eines der wichtigsten Elemente sei die Einführung eines “Flexibilitätssemesters”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. “Es gibt allen Studierenden einmalig die Möglichkeit, ohne Angaben von Gründen über die Förderhöchstdauer hinaus für ein Semester weiter Bafög zu beziehen.”

Ein Fachrichtungswechsel könne zudem künftig ohne negative Folgen für den Bafög-Anspruch und auch noch etwas später im Studium vorgenommen werden. Zudem sollen junge Menschen, die vor Aufnahme ihres Studiums bestimmte Sozialleistungen bezogen haben, nun Anspruch auf eine einmalige “Studienstarthilfe” in Höhe von 1.000 Euro erhalten. Es handele sich um eine “besonders zielgenaue Unterstützung”, so Hebestreit. “Sie wird vollständig als Zuschuss gewährt, muss also nicht zurückgezahlt werden.”

Außerdem sollen die Freibeträge vom Einkommen der Eltern oder der Ehe- und Lebenspartner um fünf Prozent angehoben werden. Eine Erhöhung der Bafög-Sätze ist in den Reformplänen nicht geplant, was zuletzt bei Gewerkschaften und Studentenvertretern für scharfe Kritik gesorgt hatte.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die aktuellen Pläne zur Bafög-Reform und fordert ein elternunabhängiges und existenzsicherndes Bafög: Die Pläne seien “deutlich zu kurz gegriffen”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Obwohl der Bafög-Grundbedarf von 452 Euro nicht einmal das Existenzminimum der Studierenden garantiert und die Kostenpauschale für die Unterkunft in Höhe von 360 Euro vielerorts nicht für die Miete eines WG-Zimmers reicht, ist keine Erhöhung der Bafög-Sätze geplant.”

Viele Studierende seien daher weiter auf Nebenjobs und belastende Studienkredite angewiesen, so Engelmeier. Der Verband fordere ein “elternunabhängiges und existenzsicherndes Bafög” sowie die “Fortzahlung des Bafögs im Krankheitsfall nach drei Monaten, da sonst die Fortführung des Studiums gefährdet ist.”

Die vorgesehene Studienstarthilfe für Studierende aus einkommensschwachen Haushalten begrüßte Engelmeier hingegen: “Es ist der richtige Ansatz, Kindern aus einkommensschwachen und bildungsfernen Familien den Zugang zum Studium zu erleichtern”, so die Vorsitzende des Sozialverbands. Studierende seien von den Krisen der vergangenen Jahre hart getroffen worden. “Daher ist das geplante Startkapital zum Studienbeginn ein erster Schritt in die richtige Richtung.”

red

Faeser warnt vor Anschlägen bei Fußball-EM in Deutschland

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Angst vor Anschlägen bei der Fußball-EM in Deutschland im Sommer. “Natürlich haben wir die meiste Sorge vor Anschlägen”, sagte sie am Mittwoch bei einer Veranstaltung zum “100-Tage-Countdown” für das Turnier. Das sei bei Sportgroßereignissen “immer der Fall”.

Auch die kritische Infrastruktur sei ein Thema. Die Uefa habe aber “sehr viel dafür getan, dass die Stadion-Infrastruktur sehr sicher ist”. Für die Behörden habe die Sicherheit die “höchste Priorität”, so Faeser. “Deswegen haben wir in der letzten IMK auch die Sicherheitspartnerschaft mit den Ländern geschlossen.”

Unter der Leitung von Nordrhein-Westfalen in Neuss sei ein gemeinsames Vorgehen aller Polizeien gemeinsam auch mit Kräften aus den jeweiligen Staaten, die spielen, geplant. “Dieses Konzept haben wir bei der Weltmeisterschaft auch schon einmal angewandt und ich glaube, das wird ein sehr gutes sein”, sagte sie.

red

Super Tuesday: Trump und Biden dominieren bei den Vorwahlen

Washington – Nach dem sogenannten “Super Tuesday” in den USA steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufeinandertreffens von Joe Biden und Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November.

Bei den Vorwahlen der Republikaner war Trump am Dienstag in Kalifornien, North Carolina, Virginia, Tennessee, Oklahoma, Texas, Arkansas, Maine, Alabama, Massachusetts, Colorado und Minnesota erfolgreich, wie mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf eigene Hochrechnungen meldeten. Nur in Vermont konnte sich seine Herausforderin Nikki Haley durchsetzen.

Bei den Demokraten konnte Biden, der keinen ernst zu nehmenden Konkurrenten hat, die Vorwahlen in Kalifornien, Iowa, Virginia, North Carolina, Vermont, Oklahoma, Tennessee, Massachusetts, Maine, Arkansas, Texas, Alabama, Colorado und Minnesota gewinnen. Nur in Amerikanisch-Samoa verlor er.

Sowohl Biden als auch Trump haben jetzt mehr als die Hälfte der Delegiertenstimmen sicher, die für die Nominierung ihrer Parteien nötig sind. Biden kommt derzeit auf 994 Delegierte; für die Nominierung der Demokraten werden 1.968 benötigt. Trump hat 715 Delegierte; für die republikanische Nominierung sind 1.215 Delegierte erforderlich.

red

Vor Migrationsgipfel: Landkreistag fordert mehr sichere Herkunftsstaaten

Berlin  – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. “Wir brauchen größere Fortschritte in der Migrationspolitik”, sagte Sager der “Rheinischen Post”.

Das gelte gerade für die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive. “Neben intensiver Arbeit an notwendigen Rückführungsabkommen brauchen wir auch eine weitere, deutlichere Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.”

“Denn die Zahlen und die Herausforderungen bleiben groß und wachsen sogar noch. Man arbeitet in den Landkreisen noch immer am Anschlag und muss zusätzlich viele neue Geflüchtete verkraften”, so Sager.

red

Studie: Steigende Flüchtlingszahlen führen zu wachsender Migrationsskepsis

Gütersloh – Unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen haben skeptische Einstellungen zur Migration in Deutschland zugenommen. Das geht aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Demnach erwarten 78 Prozent der Befragten Mehrkosten für den Sozialstaat durch Zuwanderung, 74 Prozent befürchten Wohnungsnot in Ballungsräumen und 71 Prozent sorgen sich um Probleme in den Schulen. Diese Werte fallen höher aus als in den beiden letzten Befragungen 2021 und 2019. Sie erreichen nun ein ähnliches Niveau wie 2017, wobei die Sorge um Wohnungsnot seitdem noch einmal deutlich angestiegen ist (2017: Sozialstaat: 79 Prozent; Wohnungsnot: 65 Prozent; Schulen: 68 Prozent).

Dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, hierzulande sehr oder eher willkommen geheißen werden, glaubt dennoch eine Mehrheit der Befragten. Gegenüber Migranten, die zu Arbeits- und Bildungszwecken nach Deutschland einwandern, sehen 78 Prozent eine solche Willkommenskultur bei den staatlichen Stellen der Kommunen (2021: 78 Prozent; 2019: 79 Prozent; 2017: 77 Prozent) und 73 Prozent bei der Bevölkerung vor Ort (2021: 71 Prozent; 2019: 71 Prozent; 2017: 70 Prozent).

Eine willkommen heißende Haltung gegenüber Flüchtlingen nehmen 67 Prozent der Befragten bei den Kommunen wahr (2021: 68 Prozent; 2019: 71 Prozent; 2017: 73 Prozent) und 53 Prozent bei der Bevölkerung vor Ort (2021: 59 Prozent; 2019: 56 Prozent; 2017: 59 Prozent). Der Langzeitvergleich zeigt, dass diese Werte seit Jahren stabil sind.

red

Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr gefordert

Brüssel – Angesichts der Diskussionen um einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr hat der Vorsitzende der Grenzwertkommission, Stefan Tönnes, eine Nulltoleranz für Alkohol im Straßenverkehr gefordert: “Meiner Meinung nach sollte man überlegen, den Blut-Alkohol-Grenzwert auf null herunterzusetzen”, so der Professor für forensische Toxikologie gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben).

Er begründete das damit, dass bei 0,5 Promille bereits ein deutliches, alkoholbedingtes Verkehrssicherheitsrisiko bestehe. “Das ist aus meiner und aus verkehrs- sowie rechtsmedizinisch-toxikologischer Sicht ein großes Risiko und Problem”, so Tönnes. “Aber dieses Risiko ist man in Deutschland offensichtlich bereit, zu tragen.”

In der öffentlichen Diskussion um einen Cannabisgrenzwert werde völlig ausgeblendet, “dass wir bereit sind, Risiken des Alkoholkonsums zu tolerieren und nicht zu sanktionieren”, sagte der Rechtsmediziner der NOZ. Cannabiskonsum im Straßenverkehr sei hingegen kein so großes Risiko wie Alkohol, solange nicht zeitnah zum Fahren konsumiert wurde. Der wesentliche Unterschied zwischen den Drogen liege dabei in den Rauschauswirkungen und der Kontrolle über den Konsum.

Tönnes erläuterte: “Alkohol hat zusätzlich zu einer dämpfenden auch eine enthemmende und risikosteigernde Wirkung, das hat Cannabis nicht.” Bekifft seien Menschen eher langsamer und vorsichtiger unterwegs, hätten dadurch allerdings eine verringerte Reaktionsfähigkeit.

red

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