Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt worden. Er wurde am Donnerstag am Schlusstag der Hauptversammlung in Köln mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. In der offenen Abstimmung gab es von den über 600 Delegierten nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Erstmals gibt es zudem künftig nicht nur einen, sondern zwei Vizepräsidenten, die gemeinsam mit Lewe gewählt wurden: Neben dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der wiedergewählt wurde, bekleidet künftig auch die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) dieses Amt in der Führung des kommunalen Spitzenverbands. Damit soll auch die gewachsene Bedeutung der Grünen auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden. Bei der Führung der Vereinigung wechseln sich Union und SPD beim Vorschlagsrecht ab, wobei auch die Parteimitgliedschaft des Hauptgeschäftsführers berücksichtigt wird.

Da Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy Mitglied der SPD ist, kam diesmal wieder die CDU/CSU-Gruppe zum Zug. Die Städtetagsspitze besteht neben dem Präsidenten und den Vizepräsidenten aus mehreren Stellvertretern, unter denen sich auch Parteilose und Linken-Politiker befinden. Lewe ist seit November 2021 Präsident des Städtetags.

Zuvor hatte er das Amt bereits von Januar 2018 bis Juni 2019 inne.

red

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine “Zeitenwende” in der Migrationspolitik. “Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, wir haben erhebliche Probleme in der Unterbringung”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es gebe Probleme in der Kita- und Schulversorgung und bei der Integration, weil man auch erheblichen Personalmangel habe.

Es kämen schlicht und einfach zu viele Menschen auf einmal. Sager forderte die Bundesregierung zu einem Umsteuern in der Migrationspolitik auf. “Der Bundeskanzler hat ja im letzten Jahr von einer Zeitenwende gesprochen. Das ist wahr. Wir haben auch in der Migrationspolitik eine Zeitenwende nötig. Insofern ist die Bundesregierung hier massiv gefordert.”

Er appellierte: “Es muss einfach der Zustrom nach Deutschland zum Abebben kommen. Sonst werden die Kommunen, die Landkreise, in Deutschland nicht mehr fertig mit der Situation. Und so weit darf es nicht kommen.”

Mit Blick auf den Streit der vergangenen Monate um die Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung sagte der Landkreistagspräsident, es gehe nicht in erster Linie ums Geld, sondern um ein Abschotten der irregulären Zuwanderung nach Deutschland. Er verwies darauf, dass seit Jahresbeginn bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten (ohne Ukraine) angekommen seien. Wenn dies in dieser Größenordnungen ungebremst weitergehe, “dann kollabiert das System irgendwann”.

red

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung scharf kritisiert. “Allein das vorbereitete, offenkundig rechtswidrige Statement des Landeskriminalamts auf der Homepage der Letzten Generation, mit dem die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten wurde, rückt die ganze Aktion in ein zweifelhaftes Licht”, sagte Limburg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). Die Behörde hatte am Mittwoch eine “Warnmeldung” des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München auf der abgeschalteten Website der Letzten Generation platziert.

Darin hieß es: “Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar.” Einen entsprechenden Gerichtsbeschluss gibt es bislang allerdings nicht, die Generalstaatsanwaltschaft ließ die “Warnmeldung” deshalb am Mittwochnachmittag nach öffentlicher Kritik ändern. Weil es bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin (Brandenburg) wegen desselben Tatvorwurfs gegen die “Letzte Generation” gebe, erschließe sich außerdem nicht, “warum es gerade in diesem Jahr dann Parallelermittlungen mit diesem martialischen Auftreten in Bayern braucht”, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die in diesem Jahr stattfindenden Landtagswahlen in Bayern.

Limburg kritisierte den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zudem auch grundsätzlich. Beim regelmäßig gegen Aktivisten der “Letzten Generation” erhobenen Tatvorwurf der Nötigung müsse in jedem Einzelfall abgewogen werden, ob es sich wirklich um eine Straftat handele, oder ob es eine juristische Rechtfertigung für die Handlung gebe. “Schon das spricht gegen die Pauschalannahme einer kriminellen Vereinigung”, sagte Limburg.

red

Zum 30. Jahrestag des rassistisches Brandanschlags von Solingen mit fünf Toten hat Grünen-Politiker Cem Özdemir mehr Bildungs- und Aufstiegschancen für Migrantenkinder gefordert. “Das Wichtigste wäre, dass die Gesellschaft durchlässiger wird”, sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Es sei leider immer noch so, dass das Schicksal in der Schule durch das Elternhaus vorherbestimmt sei – das gelte nicht nur für Migrantenkinder, sondern auch für Arbeiterkinder ohne Migrationshintergrund.

“Wenn deine Eltern keine Akademiker sind, ist die Wahrscheinlichkeit in Deutschland besonders hoch, dass du es auch nicht zur Akademikerin schaffst”, sagte der Grünen-Politiker. “Das ist nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten irrsinnig, sondern auch volkswirtschaftlich.” Özdemir forderte: “Jedes Kind – egal aus welchem Land und aus welcher Herkunftsfamilie – sollte sein Potenzial maximal ausschöpfen können.”

red

Tallahassee – Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024. Entsprechende Unterlagen hat DeSantis US-Medien zufolge am Mittwoch bei der Bundeswahlbehörde eingereicht. Am Abend soll er die Kandidatur im Gespräche mit Twitter-Eigentümer Elon Musk offiziell bekannt geben. DeSantis gilt als aussichtsreichster Herausforderer von Ex-Präsident Donald Trump, der bereits im November seine Kandidatur bekannt gegeben hatte.

In Umfragen unter Republikanern hat derzeit Trump eine deutliche Mehrheit hinter sich. In der Partei waren nach den Zwischenwahlen jedoch vermehrt Stimmen laut geworden, die an den Chancen Trumps für die Präsidentschaftswahl zweifeln: In den Zwischenwahlen war ein großer Teil der Kandidaten, die Trump unterstützt hatte, den Demokraten unterlegen. In seinem Amt als Gouverneur von Florida, das DeSantis seit 2019 innehält, sorgte er für zahlreiche Kontroversen.

So unterzeichnete der Republikaner unter anderem ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbruch ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet – einem Zeitpunkt, zu dem viele Frauen noch nicht wissen, dass sie schwanger sind. 2021 kündigte er ein Gesetz an, das kritische Auseinandersetzungen mit Rassismus an Schulen untersagt. Ein Richter stoppte das Gesetz letztlich unter Verweis auf die Redefreiheit.

Zuletzt war zwischen Disney und DeSantis ein Streit ausgebrochen, nachdem sich das Medienunternehmen gegen die Gesetzgebung von DeSantis gegen homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen ausgesprochen hatte. So hatten die Republikaner um DeSantis es Lehrern verboten, bis zur Oberstufe über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu sprechen. In Schulbibliotheken wurden im Zuge dessen zahlreiche Bücher aussortiert.

Für Jugendliche wurden in Florida geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen untersagt. Minderjährige, die diese Behandlungen anstreben, sollen aus ihren Familien geholt werden und Mediziner, die diese Gesundheitsbehandlungen ausführen, machen sich strafbar und können ihre Zulassung verlieren. Weitere Gesetze sehen Toiletten-Verbote und ein Teilverbot von Drag-Veranstaltungen vor.

red

Küsnacht – Die Sängerin und Schauspielerin Tina Turner ist nach langer Krankheit im Alter von 83 Jahren gestorben. Das teilte ein Sprecher am Mittwochabend mit. “Heute nehmen wir Abschied von einer lieben Freundin, die uns allen ihr größtes Werk hinterlässt: ihre Musik. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie”, heißt es in der Mitteilung. “Mit ihrer Musik und ihrer grenzenlosen Leidenschaft für das Leben hat sie Millionen von Fans auf der ganzen Welt verzaubert und die Stars von morgen inspiriert.” Turner zählt mit über 180 Millionen verkauften Tonträgern zu den weltweit erfolgreichsten Sängerinnen.

Die gebürtige US-Amerikanerin, die später die Schweizer Staatsbürgerschaft annahm, hatte ihre Karriere gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann Ike Turner in den 1960ern begonnen und war unter anderem im Vorprogramm der Rolling Stones aufgetreten. Nach ihrer Scheidung war Tina Turner als Solokünstlerin tätig. Songs wie “What`s Love Got to Do With It”, “The Best” und “We Don`t Need Another Hero” wurden zu internationalen Hits.

red

Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen “Kinderpornografie” schnell zu korrigieren. Aus Sicht der Justizpraxis sei eine Korrektur dringend erforderlich, sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die Änderungen sind seinerzeit gegen den Rat aller Experten durchgesetzt worden, deren Bedenken sich inzwischen voll bestätigt haben. Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen sich seither mit einer Vielzahl von Fällen befassen, die eigentlich nicht vor die Strafgerichte gehören”, sagte Rebehn. So drohe zum Beispiel Eltern eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, die in Klassenchats ihrer Kinder auf Fälle von “Kinderpornografie” stießen und die Schulleitung darauf hinweisen wollten und dabei die Dateien unbedacht weiterleiteten. “Durch das geltende Strafrecht wird die vermeintlich gute Tat des Aufklärens zum Bumerang”, sagte Rebehn.

Schriftliche Strafbefehle oder Einstellungen von Verfahren gegen Auflagen seien auch in derartigen Fällen nicht mehr möglich. “Damit erschwert die überschießende Reform eine abgestufte, tat- und schuldangemessene Bestrafung im Einzelfall und bindet viel Personal in der Strafjustiz, das dringend gebraucht würde, um eine wachsende kriminelle Szene noch intensiver zu verfolgen.” Das Problem hat auch Minister Buschmann erkannt und eine Reform im Laufe des Jahres angekündigt.

Dem Richterbund geht der Prozess aber nicht schnell genug: “Der Bundesjustizminister sollte die Forderungen der Justizpraxis und der Landesjustizministerien jetzt schnellstmöglich aufgreifen und noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zur Korrektur der missglückten Strafvorschriften machen”, sagte Rebehn vor der Justizministerkonferenz, die am Donnerstag in Berlin starten soll.

red

Vor der UN-Geberkonferenz für das Horn von Afrika hat die Welthungerhilfe an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, schnell deutlich mehr Hilfsgelder für die Region zur Verfügung zu stellen. “43 Millionen Menschen in der Region werden in diesem Jahr auf humanitäre Hilfe angewiesen sein – doch den Hilfsorganisationen droht das Geld auszugehen”, sagte der Klimaexperte der Welthungerhilfe, Michael Kühn, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Laut UN ist der Finanzbedarf für Somalia, Äthiopien und Kenia für das laufende Jahr nur zu etwa einem Fünftel gedeckt. Die internationale Gemeinschaft muss schnell handeln und zusätzliche Gelder bereitstellen.” Menschenleben könnten gerettet werden, wenn Hilfe rechtzeitig komme, so Kühn. “Deshalb brauchen wir mehr Mittel für vorausschauende humanitäre Hilfe, damit schon beim Anzeichen einer Katastrophe gehandelt werden kann, und nicht erst, wenn es zu spät ist”, sagte er.

Die Länder am Horn von Afrika litten unter anderem unter klimabedingten Katastrophen wie an ungewöhnlich hohen Lebensmittel- und Rohstoffpreisen und anhaltenden Konflikten. Dies habe zu einem “nie dagewesenen Bedarf an humanitärer Hilfe” geführt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat für den Mittwoch zu einer Geberkonferenz für das Horn von Afrika geladen.

Für 2023 seien für die Hilfe sieben Milliarden US-Dollar nötig.

red

Jedes Jahr steigt durch die Pfingstferien in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und im Saarland die Staugefahr stark an. Für die Urlauber stehen insbesondere Ziele am Mittelmeer und im Alpenraum hoch im Kurs, aber auch die Küsten von Nord- und Ostsee werden gerne angesteuert.

Es wird bundesweit sehr voll auf den Straßen, doch vor allem in Süddeutschland sind die Urlaubsrouten in West-Ost- und Nord-Süd-Richtung stark belastet, warnt der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter.

Freitag, 26. Mai 2023

Ab den frühen Mittagsstunden ist bundesweit rund um Ballungsräume und auf Fernstraßen ein sehr hohes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Dieses hält sich bis in den Abend hinein. Auch auf den Transitrouten in Österreich und der Schweiz ist mit größeren Behinderungen und hoher Staugefahr zu rechnen.

Samstag, 27. Mai 2023

Samstag ist Hauptreisetag. Zwischen 9 und 16 Uhr muss mit erheblichen Behinderungen und teils längeren Staus gerechnet werden. Auf den Fernstraßen Richtung Alpenraum und Mittelmeer, sowie an Nord- und Ostsee herrscht ein sehr hohes Reiseverkehrsaufkommen. Auch die Weiterfahrt in Österreich und der Schweiz ist mit potenziell hoher Staugefahr verbunden.

Sonntag, 28. Mai 2023, Pfingstsonntag

Flexibel Reisende wählen bestenfalls den Sonntag als Reisetag – an keinem anderen Tag des verlängerten Wochenendes ist das Verkehrsaufkommen geringer. Allerdings ist zu beachten, dass ganztags viel Ausflugsverkehr auf Nebenstrecken und rund um Ausflugsziele und Naherholungsgebiete unterwegs ist. Den Verkehrsraum teilen sich Autofahrende mit Fahrrad- und Motorradfahrenden sowie Wandernden.

Montag, 29. Mai 2023, Pfingstmontag

Ausflugsverkehr ist ganztags auf Nebenstrecken unterwegs. Ab den Mittagsstunden herrscht zudem auf den Heimreiserouten ein hohes Verkehrsaufkommen mit moderater Staugefahr.

mid/jub

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut eines Medienberichts drei weitere mutmaßliche Mitstreiter von Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen, der einen Putsch in Deutschland geplant haben soll. Der “Spiegel” schreibt, dass am Montagabend zwei Männer und eine Frau in Baden-Württemberg und Niedersachsen festgenommen worden seien. Sie sollen nun einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der darüber entscheidet, ob die Haftbefehle gegen sie in Vollzug gesetzt werden.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Laut “Spiegel”-Bericht handelt es sich bei einer der drei Festgenommenen um eine Frau, die bei der letzten Bundestagswahl erfolglos für die “Querdenker”-Partei “Die Basis” kandidierte. Heinrich XIII. Prinz Reuß und zwei Dutzend mutmaßliche Mitverschwörer waren im Dezember verhaftet worden.

Die Gruppe soll der Ideologie der Reichsbürger-Bewegung und anderen Verschwörungstheorien angehangen haben. Nach Überzeugung der Ermittler strebte sie einen Systemumsturz an. Dabei soll auch der “Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten” geplant gewesen sein.

red