Im ersten Halbjahr 2023 wurden laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst. Mitglieder der Grünen waren mit 96 Vorfällen am häufigsten betroffen, gefolgt von Mitgliedern der AfD mit 82 Vorfällen.

Hinzu kommen 292 Sachbeschädigungen von Parteibüros: Mit großem Abstand am häufigsten betroffen sind hier ebenfalls die Grünen mit 131 Vorfällen, gefolgt von der SPD mit 65 Vorfällen. AfD-Mitglieder waren zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni dieses Jahres am häufigsten von Körperverletzungs- und Eigentumsdelikten betroffen: Von 24 gemeldeten Körperverletzungen waren 19 Mal AfD-Mitglieder betroffen (14 Mal Körperverletzung sowie fünfmal gefährliche Körperverletzung). Von 21 gegen das Eigentum gerichteten Delikten wie Sachbeschädigung, Brandstiftung oder Diebstahl waren zwölf gegen AfD-Mitglieder gerichtet (davon sieben in Bezug auf Autos, vier in Bezug auf Häuser oder Wohnungen und eines in Bezug auf sonstiges Eigentum).

Neben den Sachbeschädigungen gegen Parteibüros waren Grünen-Mitglieder im ersten Halbjahr 2023 auch von Bedrohungen am häufigsten betroffen. Von insgesamt 62 erfassten Bedrohungen richteten sich 20 gegen Grünen-Mitglieder (zehn in der Kategorie “Vor Ort” inklusive Telefonanrufe und Briefe, zehn in der Kategorie Internet). Auch von Beleidigungs- und Verleumdungsdelikten waren Grüne am häufigsten betroffen.

In der Kategorie “Vor Ort” (inklusive Telefonanrufe und Briefe) waren AfD-Mitglieder hier am häufigsten betroffen. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, sagte der “Welt”: “Die Kriminalstatistik ergibt, dass sich die – mit großem Abstand – meisten Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen gegen AfD-Politiker richten. Dies zeigt, welche Politiker tatsächlich in hohem Maße politischer Gewalt ausgesetzt sind.”

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte: “Angriffe auf politisch aktive Bürger und Repräsentanten unseres Staates sind immer alarmierend. Dabei spielt es selbstverständlich keinerlei Rolle, welcher Partei die Opfer angehören.” Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: “Gewalt darf sich niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung etablieren.”

red

Am Sonntag wurden offenbar 14 Israelis und drei Ausländer von der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen freigelassen. Die israelische Armee bestätigte die Freilassung und bezog sich dabei auf Informationen vom Roten Kreuz, das die Geiseln übernahm. Diese Freilassung erfolgt im Rahmen eines Deals, der die Übergabe von mindestens 50 Personen vorsieht. Die Freilassungen sind Teil einer Vereinbarung, die eine viertägige Feuerpause und die Freilassung palästinensischer Häftlinge durch Israel beinhaltet.

Bereits am Freitag wurden 13 Geiseln, die am 7. Oktober aus Israel entführt worden waren, freigelassen, gefolgt von 17 weiteren am Samstag. Obwohl die Feuerpause bisher eingehalten wird, besuchte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag die Truppen im nördlichen Gazastreifen. In einem veröffentlichten Video erklärte Netanjahu, dass die drei Hauptziele des Krieges die Eliminierung der Hamas, die Rückführung aller Geiseln und die Sicherstellung seien, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstelle. Er betonte, dass die Kämpfe fortgesetzt würden, bis alle Kriegsziele erreicht seien.

Bericht: Gespräche über Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg

Kurz vor dem Ende der viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg laufen die Gespräche über eine Verlängerung offenbar auf Hochtouren. Es gehe dabei um eine Verlängerung des Waffenstillstands sowie um eine Erweiterung der Liste der für eine Freilassung infrage kommenden Geiseln, berichtet das Wall Street Journal. Ägypten und Katar agieren demnach als Vermittler, sie wollen eine Ausdehnung der Feuerpause um bis zu vier Tage erreichen.

Bisher hatte sich die Hamas bereit erklärt, 50 Geiseln für 150 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen auszutauschen. Bei den Freigelassenen handelte es sich bisher um Frauen und Kinder, künftig sollen nach dem Willen der Unterhändler auch ältere israelische Männer in Betracht kommen. Wie genau der Stand der Verhandlungen ist, war zunächst unklar.

red

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußert die Möglichkeit von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer. “Die Versammlungsfreiheit steht nach Artikel acht des Grundgesetzes den Deutschen zu”, erklärte Papier der “Welt am Sonntag”. Diese gelte auch für EU-Bürger.

“Es könnten also durchaus schärfere Regeln für Demonstrationen von Nicht-EU-Ausländern erlassen werden. Das müssten die zuständigen Bundesländer veranlassen”, sagte Papier. Ausweisungen und den Entzug der Staatsbürgerschaft als Folge der Verbreitung von Judenhass auf Demonstrationen hält der Staatsrechtler dagegen für praktisch kaum umsetzbar.

“Wenn die betreffenden Personen deutsche Staatsbürger sind, dann gibt es keine Möglichkeit der Ausweisung oder der Aberkennung der Staatsbürgerschaft”, sagte Papier. “Bei Ausländern gäbe es die Möglichkeit zumindest theoretisch.” Praktisch aber gebe es regelmäßig Hindernisse.

“Sie müssen einen Staat finden, in den Sie abschieben können. Man kann Menschen nicht beliebig irgendwohin ausweisen. Kurz: Schlagworte bieten keine Lösungen”, sagte Papier.

Er forderte stattdessen die konsequente Anwendung geltenden Strafrechts, das sei “auch kein zahnloser Tiger”. Der Staatsrechtslehrer forderte den Bundestag auf, bei den aktuellen Beratungen über ein neues Staatsbürgerschaftsrecht ein stärkeres Gewicht darauf zu legen, “ob eine Integration in die kulturelle, soziologische und werteorientierte Gemeinschaft möglich und zu erwarten ist”. Generell sei zu überlegen, die Staatsbürgerschaft nicht einfachgesetzlich zu regeln, sondern in der Verfassung zu verankern.

“Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Und doch enthält es gewisse Regelungslücken. So sagt es nichts zur Staatsbürgerschaft, obwohl die staatsrechtlich gesehen eine zentrale Frage ist, weil sie gewissermaßen festlegt, wer zum Kreis des deutschen Volkes als Träger der Staatsgewalt gehört”, sagte Papier.

“Das ist bei uns nur einfachgesetzlich geregelt – und deshalb abhängig von den politischen Mehrheiten im Bundestag. Ich habe das immer bedauert.”

red

Der Städte- und Gemeindebund befürwortet die Idee, Senioren ein kostenloses Deutschlandticket anzubieten, wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. Gerd Landsberg (CDU), der Hauptgeschäftsführer, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): “Wenn Kommunen älteren Menschen anbieten, bei Abgabe ihres Führerscheins den Öffentlichen Nahverkehr unentgeltlich nutzen zu können, ist das eine sinnvolle Aktion.” Ein kostenloses Deutschlandticket für eine bestimmte Zeit könne besonders älteren Personen erleichtern, auf das Auto zu verzichten.

Als Voraussetzung nannte Landsberg ein ausreichendes ÖPNV-Angebot. Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, die Regeln für Senioren am Steuer zu verschärfen. Der Entwurf einer neuen europäischen Verkehrsrichtlinie sieht vor, dass Autofahrer ab einem Alter von 70 Jahren alle fünf Jahre den Führerschein auffrischen müssen.

Dabei soll auch ihr Gesundheitszustand durch eine verpflichtende ärztliche Untersuchung oder durch eine Selbsteinschätzung abgefragt werden. Nach den Plänen der Kommission sollen die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, welche der beiden Varianten bei ihnen gilt. Die Verkehrsrichtlinie soll dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf null zu bringen.

Die EU-Pläne lehnt Landsberg strikt ab. “Eine generelle Überprüfung der Fahrtüchtigkeit ab einem bestimmten Alter halten wir nicht für zielführend. Die psychischen und physischen Fähigkeiten beim Autofahren können nicht allein an einer Altersgrenze festgemacht werden”, sagte er.

Das zeige seiner Ansicht nach auch die Unfallstatistik, wonach deutlich mehr Unfälle von jüngeren als von älteren Fahrzeugführern verursacht würden. Studien kommen hierbei jedoch je nach Methode und Vergleichsgröße zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Das Unfallrisiko ist bei Fahrern mittleren Alters am geringsten.

Von jedem Einzelnen, seinen Angehörigen und auch von den Hausärzten könne erwartet werden, dass sie “bei berechtigtem Zweifel an der Fahrtüchtigkeit dies entsprechend kommunizieren und die Personen dann auf das Autofahren verzichten”, so Landsberg. Auch im Verkehrsbereich sei mehr Eigenverantwortung geboten. Zuvor hatte sich bereits Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen schärfere Regeln für ältere Verkehrsteilnehmer ausgesprochen.

“Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird”, sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. Er sei dagegen, dass “der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht wird, sich Zwangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss”, erklärte Wissing. Das mache “unsere Gesellschaft unmenschlicher”.

red

Sylvia Haller, Expertin für Gewaltschutz beim Deutschen Frauenrat, plädiert nachdrücklich für eine Erhöhung der Kapazitäten in Frauenhäusern. “Schutz ist nur dann gewährleistet, wenn es wirkungsvolle Schutzmaßnahmen für alle Frauen gibt”, betonte sie gegenüber der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). “Hierzu gehören ausreichend verfügbare Plätze in Frauenhäusern ebenso wie gut erreichbare Angebote in den Frauenberatungsstellen.

Haller wies auf die dazu notwendige ausreichende Finanzierung hin. “Gewalt gegen Frauen passiert 365 Tage im Jahr”, sagte die Expertin anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen am Samstag. Jede Stunde erlebten mehr als 14 Frauen in Deutschland Partnerschaftsgewalt, der gefährlichste Ort für Frauen sei das eigene Zuhause.

“Nicht im nächtlichen Park oder in der dunklen Unterführung sind Frauen in Deutschland nämlich am meisten gefährdet, sondern im eigenen Wohnzimmer. Dafür fehlt ein gesellschaftliches Bewusstsein”, sagte Haller. 2022 habe es laut dem Lagebild des Bundeskriminalamts 454 weibliche Betroffene von Tötungsdelikten gegeben.

118 davon stünden nach Recherchen des Frauenrats im Zusammenhang mit einer Partnerschaft oder Ex-Partnerschaft. Wichtig sei, “dass die Partner und Ex-Partner als Täter klar benannt werden”, so Haller. “Ebenso wie die Räume und Umstände, in denen diese Frauen getötet wurden.”

Zahlreiche Studien belegten, dass bei Femiziden keine besondere Tätergruppen herausstechen. “Gewaltausübung lässt sich nicht einer bestimmten Schicht oder Bevölkerungsgruppe zuordnen”, erklärte die Expertin. “Sie findet ihre Ursachen in mangelnd reflektierter Männlichkeit, in den patriarchalen Zusammenhängen, die Frauen in Abhängigkeit halten und hat mehr strukturelle als individuelle Gründe.”

red

Unter den freigelassenen Geiseln aus dem Gazastreifen ist wohl mindestens eine deutsche Staatsbürgerin. Die deutsch-israelische Staatsbürgerin Doron Ascher Katz sowie ihre zwei und vier Jahre alten Töchter Awiw und Ras seien unter den Freigelassenen, die am Freitagabend nach Israel zurückkehrten, wie das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” am Freitag unter Berufung auf das Umfeld der Familie berichtet. Sie waren am 7. Oktober von der Hamas aus dem Kibbuz Nir Os in den Gazastreifen verschleppt worden.

Familienvater Joni Ascher hatte eindringlich auch an die Bundesregierung appelliert, sich für die Freilassung einzusetzen. Am Freitagnachmittag war wenige Stunden nach Inkrafttreten der viertägigen Feuerpause eine erste Gruppe Geiseln an das Rote Kreuz übergeben worden. Wie Thailands Premierminister Srettha Thavisin auf der Plattform X (vormals Twitter) bestätigte, wurden 12 thailändische Geiseln freigelassen.

Israelischen TV-Sendern zufolge sind zudem 13 israelische Geiseln, überwiegend Frauen und Kinder, ausgehändigt worden. Der Deal zwischen der israelischen Regierung und der Hamas sieht unter anderem vor, dass innerhalb der viertägigen Feuerpause mindestens 50 von der Hamas verschleppte Frauen und Kinder freigelassen werden. Im Gegenzug sollen 150 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden.

Israel hat darüber hinaus für jede zehnte weitere von der Hamas freigelassene Geisel einen zusätzlichen Tag Waffenruhe in Aussicht gestellt.

red

Für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland gibt es eine erfreuliche Nachricht: Die Aufenthaltserlaubnisse werden bis März 2025 verlängert. Der Bundesrat hat am Freitag der entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zugestimmt. Das bedeutet, dass die Betroffenen keinen Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltsstatus stellen müssen, und es sind keine weiteren Termine bei den Ausländerbehörden erforderlich.

Diese Maßnahme geht auf einen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten vom Ende September 2023 zurück. “Wer vor Putins mörderischem Krieg fliehen musste, wird bei uns auch weiterhin Sicherheit, Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt haben”, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Laut Bundesregierung leben derzeit etwa 1,1 Millionen Menschen in Deutschland, die seit dem 24. Februar 2022 im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. Unter ihnen befinden sich rund 350.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

red

Die Grünen haben am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag mit einem Aufruf zum Zusammenhalt in Europa eröffnet. In der ersten politischen Rede des Treffens am Donnerstagabend in Karlsruhe betonte Parteichef Omid Nouripour, dass Europa unter Druck stehe. Mit schmerzlichem Bedauern beobachtete er die politischen Entwicklungen in den Niederlanden und Italien, wo Parteien, die oft als rechts klassifiziert werden, gute Ergebnisse erzielt haben.

Nouripour sprach in seiner Rede zu Parteitagsbeginn allgemein von “Attacken”, die in Deutschland gegen die Grünen gefahren würden, weil man sie “in die Nische schieben” wolle, und das, obwohl man viel erreicht habe. Die Grünen leiden unterdessen in Deutschland unter sinkenden Umfragewerten und politischen Rückschlägen in der Ampel-Koalition, vom Desaster rund um das “Heizungsgesetz” in der ersten Jahreshälfte bis jüngst zum für verfassungswidrig erklärten Nachtragshaushalt, der verschiedenen Klimaschutzprojekte finanzieren sollte, die nun alle auf der Kippe stehen. Für eine Debatte über die Haushaltskrise wurde die Tagesordnung des Grünen-Parteitags extra geändert, bereits am Donnerstagabend soll darüber debattiert werden.

red

 Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagmorgen die angekündigte viertägige Feuerpause in Kraft getreten. Beide Seiten sollten nach der unter Vermittlung von Katar ausgehandelten Vereinbarung ab 7 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) die Kampfhandlungen vorerst einstellen. Bis wenige Stunden vor dem Beginn der Pause wurden noch Kämpfe im Gazastreifen sowie Raketenbeschuss auf das israelische Grenzgebiet gemeldet.

Der Deal sieht unter anderem vor, dass in den nächsten vier Tagen mindestens 50 von der Hamas verschleppte Frauen und Kinder freigelassen werden. Im Gegenzug sollen 150 palästinensische Gefangene – überwiegend Frauen und Minderjährige – aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. Israel hat zudem für jede zehnte weitere von der Hamas freigelassene Geisel einen zusätzlichen Tag Waffenruhe in Aussicht gestellt.

Die ersten 13 Geiseln aus dem Gazastreifen sollen um 16 Uhr Ortszeit (15 Uhr deutscher Zeit) freigelassen werden.

red

Die Feuerpause im Gaza soll am Freitag um 6 Uhr (7 Uhr Ortszeit) beginnen. Das teilte das katarische Außenministerium am Donnerstag mit. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Freilassung von zunächst 13 Geiseln der Hamas soll nun erst am Freitag um 15 Uhr (16 Uhr Ortszeit) stattfinden.

Die Namen der insgesamt 50 Geiseln, die während der Waffenruhe übergeben werden sollen, sollen nun der israelischen Seite mitgeteilt worden sein. Die Feuerpause soll insgesamt vier Tage anhalten, sodass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden kann. Der Chef der UN-Nothilfe, Martin Griffiths, und das Welternährungsprogramm hatten zuvor erklärt, man sei bereit, den Umfang der Hilfe deutlich zu erhöhen und im gesamten Gaza-Streifen zu verteilen.

Die Lastwägen würden bereits am Grenzübergang Rafah warten.

red