Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf. Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der russischen Offensive, waren insgesamt 221.571 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland gekommen, ein Teil hat das Land wieder verlassen, berichtet die “Welt am Sonntag”. “Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland der Verteidigung ihres Landes entziehen”, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der Zeitung.

Nicht jeder müsse an die Front, das gehe auch durch Engagement in der Pflege Verwunderter, im Katastrophenschutz oder an anderer Stelle. “Viele der Ukrainer, die man hier sieht, machen einen robusten Eindruck”, sagte der Bundestagsabgeordnete und Generalstabsoffizier außer Dienst. “Rechnet man ihre Zahl hoch, fehlen der ukrainischen Armee allein durch jene Staatsbürger, die sich in Deutschland aufhalten, acht bis zehn Divisionen.”

Angesichts der Verluste an der Front fällt es der Regierung in Kiew zunehmend schwer, verwundete oder getötete Soldaten zu ersetzen. Zu den offiziell erfassten 189.484 Männern kommen nach Schätzungen bis zu 100.000 männliche Ukrainer unter 60 Jahren hinzu, die illegal hierzulande leben. “Dass die Bundesregierung oder die zuständigen Oberlandesgerichte Kriegsdienstverweigerer ausweisen, halte ich für wenig wahrscheinlich, die Folge wäre, dass die Betroffenen Asylanträge stellen”, sagte Verteidigungspolitiker Kiesewetter.

“Ich appelliere an das Gewissen und den Patriotismus der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland: Helfen Sie ihrem Land.” Andrej Hunko, bislang Bundestagsabgeordneter der Linken und nun beim Bündnis Sahra Wagenknecht, hält dem entgegen: “Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr kriegsunwillige Ukrainer wird es geben. Wir dürfen sie nicht zwingen, in einem Abnutzungskrieg an der Front ihr Leben zu riskieren.”

Die Bundesregierung beziehe sich derzeit auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957, das Auslieferung bei Desertion ausschließe. Das Bundesinnenministerium stellte dazu gegenüber der Zeitung klar: “Über die Zulässigkeit einer Auslieferung entscheiden die Oberlandesgerichte. Die Bundesregierung respektiert deren Unabhängigkeit und äußert sich daher nicht diesbezüglich.”

red

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen mit Spannung erwarteten Kurzbesuch in Deutschland am Freitag mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begonnen. In Berlin gilt wegen des Besuchs die höchste Sicherheitsstufe, die Polizei ist mit etwa 1.500 Kräften im Einsatz. Die Reise war schon länger geplant, wegen Erdogans Äußerungen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas hatte sie aber zuletzt deutlich an Brisanz gewonnen.

Nachdem der türkische Präsident Israel “Staatsterror” vorgeworfen und die Hamas als “Befreiungsorganisation” bezeichnet hatte, gab es zuletzt auch vereinzelte Rufe nach einer Ausladung Erdogans. Er gilt allerdings weiter als wichtiger Gesprächspartner bei vielen drängenden Themen. Nach seinem Treffen mit Steinmeier wird Erdogan am Abend im Kanzleramt erwartet.

Dort sollen nach Angaben der Bundesregierung bei einem gemeinsamen Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen eines Abendessens “eine ganze Reihe politischer Themen” im Mittelpunkt stehen.

red

Am heutigen Freitag wird der türkische Staatspräsident Erdogan in Berlin erwartet. Diese politische Begegnung zwischen Erdogan und Bundeskanzler Olaf Scholz wird von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßt.

In einem Interview mit dem ‘Redaktionsnetzwerk Deutschland’ betont Söder betont die Notwendigkeit des Dialogs und setzt sich für konkrete Ergebnisse ein, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Chef plädiert für eine Neuauflage des Türkei-Deals, um den gegenwärtigen Flüchtlingszuzug nach Deutschland zu reduzieren.

red

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt, dass sein Land nach dem Ende des Krieges gegen die Hamas die “Gesamtsicherheitsverantwortung” für den Gazastreifen übernehmen will. “Wir wollen die militärische Gesamtverantwortung, um das Wiederaufflammen des Terrors zu verhindern”, sagte er dem US-Fernsehsender CBS. Man versuche nicht, den Gazastreifen zu “besetzen”, aber man wolle dafür sorgen, dass sich die Situation vor Ort ändere. “Um das zu erreichen, müssen wir den Gazastreifen entmilitarisieren und deradikalisieren”, so Netanjahu.

Nötig sei ein “Kulturwandel”. Man könne nicht zulassen, “dass eine zivile Verwaltung in den Gazastreifen eindringt, die Terroristen nicht bekämpft, die Terroristen finanziert, anstatt sie zu bekämpfen”. Mit Blick auf Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung fügte der Regierungschef hinzu, dass die Palästinenser einen Führungswechsel bräuchten.

“Ich sage, die Palästinenser sollen alle Befugnisse haben, um sich selbst zu regieren, aber keine Befugnisse, um Israel zu bedrohen”, so Netanjahu.

red

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber nicht die von vielen Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorhergesagte Pleitewelle. Der Bund stellt derzeit sechs Milliarden Euro kurzfristige Liquiditätshilfen bereit, um diese Entwicklung abzufedern. Lauterbach betonte gegenüber dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). dass zusammen mit den bis Frühling nächsten Jahres veranschlagten 3,2 Milliarden Euro als Energiehilfe eine größere Insolvenzwelle im Jahr 2024 unwahrscheinlich sei.

Trotzdem erwartet der Gesundheitsminister Umfinanzierungen im kommenden Jahr, im Rahmen regulärer Insolvenzverfahren. Er betont jedoch, dass ein großflächiges Sterben von Krankenhäusern im nächsten Jahr nicht zu befürchten sei. Aktuell verhandelt Lauterbach mit den Ländern über eine Krankenhausreform, und in der kommenden Woche steht ein Arbeitstreffen mit den Ressortchefs der Länder dazu an. In einem kürzlich veröffentlichten Brief äußerten die Länder jedoch erneut Kritik an den aktuellen Plänen und forderten Nachbesserungen, einschließlich Milliardenüberbrückungshilfen über die bereits angekündigten Liquiditäts- und Energiehilfen hinaus.

Lauterbach lehnt diese Forderungen weiterhin entschieden ab, unter anderem aufgrund der angespannten Haushaltslage. Die Krankenhausreform soll im kommenden Jahr in Kraft treten, erfordert jedoch die Zustimmung der Länder. Eine vollständig finanzwirksame Umsetzung der Reform ist erst Ende der 2020er-Jahre geplant.

red

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert deutliche Kritik an den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. “Aus unserer Sicht haben die stationären Grenzkontrollen keinen positiven Effekt”, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei in Berlin-Brandenburg, Lars Wendland, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgaben).

Zwar seien nach Einführung der Grenzkontrollen am 16. Oktober weniger illegale Grenzübertritte festgestellt worden. “Das liegt aber daran, dass die Schleuser wissen, wo kontrolliert wird, und deshalb ihre Routen verstärkt nach Mecklenburg-Vorpommern verlagern.” Dort werde mehr auf Schleierfahndung, anstatt auf feste Grenzkontrollen gesetzt. Auch machte sich der Polizeigewerkschafter für ein sogenanntes “Sondervermögen innere Sicherheit” stark. Denn laut Wendland fehle es der Bundespolizei an Personal, Geld und Material wie Witterungsschutz. “Wenn die Politik unbedingt will, dass wir für den Grenzschutz Einsatzkräfte aus ganz Deutschland bündeln müssen, dann muss sie auch dafür sorgen, dass wir entsprechend ausgestattet werden”, so Wendland. “Wir sind am Limit.”

red

Israel lehnt längere Feuerpausen im Krieg gegen die Hamas trotz einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats weiter ab. Es gebe “keinen Raum für längere humanitäre Pausen, solange sich 239 Geiseln noch in den Händen von Hamas-Terroristen befinden”, teilte das israelische Außenministerium mit. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, sagte nach der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats unterdessen, dass die Resolution “in der Praxis” keine Auswirkungen haben werde, da Israel nach internationalem Recht handele, und die Hamas nicht nach der Resolution handeln werde.

Israel werde so lange handeln, “bis die Hamas zerstört ist und die Geiseln zurückkehren”. Der UN-Sicherheitsrat hatte die von Malta eingebrachte Resolution, die eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen enthält, am Mittwoch beschlossen. Es gab der Abstimmung in New York keine Gegenstimmen, Russland, Großbritannien und die USA enthielten sich.

Laut Resolutionstext werden “dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore” im gesamten Gazastreifen “für eine ausreichende Anzahl von Tagen” gefordert. Die Resolution fordert außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln, und dass alle Parteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.

red

Der Rabbiner Jehoschua Ahrens und die islamische Theologin Mira Sievers widersprechen dem Eindruck einer grundlegenden Feindschaft zwischen Juden und Muslimen. “Menschlich, theologisch und religionspraktisch gibt es viel Verbindendes zwischen Judentum und Islam”, schreiben die beiden Religionsvertreter in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Sie beziehen sich dabei auf zentrale Figuren in Thora und Koran wie Abraham und dessen Söhne.

Dass in der öffentlichen Debatte seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober nicht nur Israelis und Palästinenser, sondern auch Juden und Muslime als unversöhnliche Gegner erschienen, sei erschreckend. “Extremisten, Islamisten, AfD und andere versuchen, Minderheiten gegeneinander auszuspielen”, schreiben Ahrens und Sievers. Dem müsse man sich entschieden entgegenstellen.

Angesichts der vermehrten antisemitischen Übergriffe und zuletzt auch zunehmenden antimuslimischen Anfeindungen seien jüdisch-muslimische Allianzen notwendiger denn je. Die islamische Theologin Mira Sievers konvertierte mit 15 Jahren zum Islam und lehrt heute als Juniorprofessorin an der Humboldt-Universität in Berlin religionsgebunden Islamische Glaubensgrundlagen, Ethik und Philosophie. Der deutsche Rabbiner Jehoschua Ahrens ist Gemeinderabbiner in Bern, Mitglied der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland und Autor zahlreicher religiöser und politischer Bücher.

red

Die Israelische Armee (IDF) hat in der Nacht zu Mittwoch nach eigenen Angaben mit Bodentruppen das Al-Shifa-Krankenhaus im Stadtteil Rimal in Gaza-Stadt erreicht. Es gilt als der größte medizinische Komplex im Gazastreifen und stand in den letzten Tagen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, einerseits wegen Angriffen der Israelischen Armee, andererseits weil dort in einem Tunnelsystem unterhalb des Gebäudes das Kommandozentrum der Hamas vermutet wird. “Zu den IDF-Streitkräften gehören medizinische Teams und Arabisch sprechende Personen, die eine spezielle Ausbildung durchlaufen haben, um sich auf dieses komplexe und sensible Umfeld vorzubereiten”, hieß es in einer Mitteilung der Israelischen Armee in Bezug auf die Bodenoperation in der Nacht.

Gestern sei den zuständigen Behörden in Gaza erneut mitgeteilt worden, dass alle militärischen Aktivitäten innerhalb des Krankenhauses innerhalb von 12 Stunden eingestellt werden müssten, “leider” sei dies aber “nicht der Fall” gewesen. Alle im Krankenhaus anwesenden Hamas-Terroristen würden aufgefordert, sich zu ergeben, hieß es in der Erklärung der Israelischen Armee.

red