Berlin – In der SPD wird Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. “Bei den Menschen vor Ort erntet die Ampel nur noch Kopfschütteln”, sagte Steffen Krach, Regionspräsident der Region Hannover, dem “Spiegel”.

Der Sozialdemokrat warf der Regierungskoalition mangelnde Verlässlichkeit vor und sieht den Kanzler in der Pflicht: “Da muss vor allem Olaf Scholz endlich die Führung übernehmen, die er im Wahlkampf versprochen hat”, so Krach.

Juso-Chef Philipp Türmer warnte vor einer “gefährlichen Abwärtsdynamik”: “Diese Dynamik zu durchbrechen kann am Ende nur dem Kanzler gelingen”, sagte Türmer.

Kevin Hönicke, Mitglied im Vorstand der SPD Berlin, sieht in der Schwäche der Ampel und der SPD einen wesentlichen Grund für das Erstarken der politischen Rechten. “Viele Menschen sagen, sie wählen AfD”, sagte er mit Blick auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin im Februar. “In Krisen braucht eine Gesellschaft einen Kanzler, der eine Richtung vorgibt und Vertrauen in die Regierung schafft. Das gelingt Herrn Scholz nur selten, sodass die Zustimmungswerte nachvollziehbar sind”, sagte Hönicke.

Dem “Spiegel” zufolge trifft sich derzeit regelmäßig der SPD-Führungszirkel mit dem Kanzler, um über Wege aus der Krise der Partei zu beraten.

red

Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. “Drei Landesverbände der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft worden, ich halte angesichts dieser Einschätzung und der daraus resultierenden Gefahr für unsere Demokratie die Prüfung eines Verbotsverfahrens für sinnvoll und notwendig”, sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Die AfD verfolge eine Politik, “die sich gegen die Gleichheit aller Menschen richtet. Ihr Programm ist damit mit den Kinderrechten und einer gerechten Kinder- und Jugendpolitik unvereinbar”, ergänzte Andresen.

“Der Aufschwung der AfD bereitet uns große Sorgen. Der Kinderschutzbund mit seinen mehr als 400 Orts- und Kreisverbänden arbeitet auf der Basis einer pluralistischen Gesellschaft, in der jedes Kind seine Talente frei entfalten kann.” Dies geschehe unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sexueller Identität der Kinder.

Mit Blick auf die Programmatik der AfD hat die Mitgliederversammlung des Kinderschutzbundes seit 2017 einen Unvereinbarkeitsbeschluss in der Satzung verankert. Darin heißt es: “Die Mitgliedschaft in oder die Unterstützung von Parteien und Verbänden, die offen oder versteckt rassistische, diskriminierende, antisemitische und/oder ausländerfeindliche Ziele verfolgen (…) oder diese zu fördern versuchen, ist mit einer Mitgliedschaft im DKSB unvereinbar.”

red

Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale Grenzübertritte. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen auf, die zuvor illegal nach Deutschland eingereist waren.

Das ist im Vergleich zum Jahr 2022 zwar noch ein Plus von 40 Prozent, damals waren es etwa 91.000 Fälle. Allerdings brach die Zahl der illegalen Einreisen zum Ende des vergangenen Jahres binnen weniger Wochen um 67 Prozent ein: Während die Polizei im September noch 21.375 illegal Eingereiste registrierte, waren es im November 7.851 und im Dezember nur 7.037.

Ein möglicher Grund könnten die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sein, die im Herbst eingerichtet worden waren. Im Gesamtjahr 2023 registrierte die Bundespolizei im polnischen Grenzgebiet 32.790 illegale Einreisen, was 25 Prozent der Gesamtfälle entspricht. Allerdings sank die Zahl im Monatsvergleich von September auf Dezember von 7.162 auf noch 747.

Aber auch in anderen Grenzregionen sank die Zahl der festgestellten Übertritte im selben Zeitraum. An der Grenze zur Schweiz stellte die Bundespolizei mit 1.420 Fällen gut 50 Prozent weniger illegale Übertritte fest. Im tschechischen Grenzgebiet registrierte die Polizei im September noch 3.305 Übertritte, im Dezember waren es nur noch 709, damit sank die Zahl um fast 80 Prozent. An der Grenze zu Österreich, wo bereits seit 2015 kontrolliert wird, sank die Zahl der illegalen Übertritte ebenfalls. Dort waren es noch 1.588 Fälle im Dezember nach 4.837 im September, ein Rückgang um 67 Prozent.

red

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, sich auf eine mögliche Verschärfung des Ukrainekonflikts einzustellen. “Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). “Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift.”

Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. “Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.” Er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr “kriegstüchtig” werden müsse, “unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln”.

Aus Sicht des SPD-Politikers gilt es, jetzt die Vorkehrungen zu treffen. Dazu gehört für ihn eine neue Art von Wehrpflicht, für die er bis April Vorschläge aus seinem Ministerium Vorschläge erwartet. Zudem wird dort für eine größere Personalstärke erwogen, die Truppe auch für Soldaten ohne deutschen Pass zu öffnen. “Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden”, sagte Pistorius. “Es gibt Menschen im Land, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, aber noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.” Es brauche auch ein “Programm für einen stärkeren Zivilschutz”.

Zudem müsse man die Rüstungsindustrie leistungsfähiger machen. “Das müssen wir in Deutschland verfolgen und in Europa insgesamt – gemeinsam”, sagte er auch mit Blick darauf, dass die USA nach einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus die Unterstützung der Ukraine herunterfahren und aus Nato austreten könnte. “Natürlich haben wir die Pflicht, Worst-Case-Szenarien zu durchdenken”, so Pistorius.

Noch gebe es “keine Anzeichen dafür, dass der atomare Schutzschild sich in Luft auflöst oder aufgekündigt wird”. Wenn dieser Fall aber drohen sollte, müssten sich die Europäer gemeinsam damit beschäftigen, erklärte der Verteidigungsminister. Er wolle aber nicht öffentlich machen, “welche Gedanken er sich über die Zukunft unserer nuklearen Abschreckung macht”.

Kurz vor dem nächsten Treffen im sogenannten Ramstein-Format wies Pistorius zugleich Rufe nach mehr deutscher Militärhilfe für die Ukraine zurück und auf die Grenzen der Unterstützung durch die Bundeswehr hin. “Wir können nicht `all in` gehen, wie das manche fordern. Sonst stünden wir selbst schutzlos da”, sagte der SPD-Politiker hinsichtlich weiterer Panzerlieferungen. “Wir haben bislang alles geliefert, was geht.”

Von allen EU-Staaten leiste Deutschland bereits am meisten, nun sei es an den anderen europäischen Partnern, mehr zu tun, so Pistorius. “Es muss jedem klar sein: Wenn Putin diesen Krieg gewinnt und die Ukraine besetzt, steigt natürlich auch die Gefahr für das Bündnisgebiet.”

red

Demnach sind im Fernverkehr täglich 14 EM-Sonderzüge mit rund 10.000 zusätzlichen Sitzplätze eingeplant. Besitzer von EM-Tickets sollen ermäßigte Fahrkarten für den Fernverkehr zum Preis von 29,90 Euro pro Richtung erwerben können.

Der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), bestätigte der “Rheinischen Post” die Pläne. Eingesetzt würden die längeren ICE 4. “Auch in der Finalrunde wird es kurzfristig weitere Sonderzüge geben”, so Luksic. Fans aus dem europäischen Ausland werde zudem ein um 25 Prozent vergünstigter Interrail-Pass angeboten.

Laut Konzept will die Bahn mit einem zweistelligen Millionenbetrag auch die Servicequalität an 30 Bahnhöfen verbessern. In dem Papier heißt es zugleich: “Auch im Jahr 2024 ist die Eisenbahninfrastruktur weiterhin stark ausgelastet und im Kernnetz überlastet.” Aus betrieblichen Gründen sei “jedoch eine generelle Vermeidung von Baustellen nicht möglich”.

red

Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz” wurde mit Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen. Gegen das Gesetz stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und AfD sowie einzelne Abgeordnete der Koalitionsfraktionen.

Das Gesetz sieht vor, dass der sogenannte “Ausreisegewahrsam”, der auch ohne Vorliegen von den Haftgründen verhängt werden kann, auf bis zu 28 Tage verlängert wird. Zudem sollen Abschiebungen in der Regel nicht mehr angekündigt werden müssen. Behörden sollen künftig auch Wohnungen von Dritten betreten dürfen, wenn sie darin Informationen zur Identitätsfeststellung von Ausreisepflichtigen erwarten. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden als eigenständiger Haftgrund geregelt.

Darüber hinaus werden mit dem Gesetz die Leistungen für Asylsuchende für die ersten drei Jahre ihres Aufenthalts verringert. Die sogenannte Beschäftigungsduldung wird zugeleich ausgeweitet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von “guten Rahmenbedingungen für Humanität und Ordnung”. Deutschland sei ein solidarisches Land, das Geflüchteten Schutz und Unterstützung gewähre. “Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss Deutschland auch wieder verlassen”, so die Innenministerin. “Wir werden mit einer Reihe an Neuerungen künftig effektiv verhindern, dass Personen untertauchen und damit ihre Abschiebung vereiteln.”

Der CDU-Politiker Christoph de Vries kritisierte das Gesetz als wirkungslos. Er begründete seine Kritik mit der geplanten Pflichtbeiordnung eines Anwalts bei Abschiebungen. Dieser könne seiner Ansicht nach Migranten vor einer Abschiebung warnen. Sein Parteikollege Phillip Amthor sprach gar davon, dass “die grüne Anti-Abschiebe-Industrie” der Gewinner des Gesetzes sei.

Konstantin Kuhle (FDP) widersprach der Darstellung von de Vries und verwies darauf, dass dem Gesetz zufolge bei Gefahr einer Strafvereitlung auch ohne Anhörung eine Abschiebehaft vollzogen werden kann. Der Gesetzentwurf basiere auf den Wünschen der Ministerpräsidenten, sagte Stephan Thomae (FDP). “Wir hoffen, dass die Länder und Kommunen von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen, denn die Abschiebungen führen am Ende die Länder und Kommunen durch”, so Thomae.

Die fraktionslose Abgeordnete Clara Bünger (Linke) warnte vor einer Kriminalisierung von privaten Seenotrettern im Mittelmeer und kritisierte das Gesetz grundlegend. “Es ist nicht nur entrechtend, sondern, sollten die Faschisten jemals regieren, haben sie damit ein wichtiges, legales Instrument in der Hand, um ihre Deportationspläne durchzusetzen”, so Bünger. “Und das sollte uns allen zu denken geben.”

red

Zehn Mitglieder der “Letzten Generation” müssen sich vor Gericht verantworten, wie der Direktor des Amtsgerichts Niebüll dem “Spiegel” bestätigte. Vier Frauen und sechs Männer im Alter zwischen 21 und 64 Jahren sehen sich insgesamt zwei Anklagen der Staatsanwaltschaft Flensburg gegenüber.

Die erste Anklage wirft fünf Aktivisten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vor, so der Direktor des Amtsgerichts. In der zweiten Anklage, die sich gegen sechs Personen richtet, geht es zudem um die Störung öffentlicher Betriebe – ein Delikt, das mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Bemerkenswert: Eine Frau ist in beiden Anklagen involviert.

Die deutschlandweit für Aufsehen sorgenden Aktionen im Juni 2023 beinhalteten unter anderem das Besprühen der Bar eines Sylter Hotels mit orangefarbener Farbe. Ebenso drangen die Aktivisten auf das Gelände eines Flughafens ein und besprühten einen Privatflieger.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die geplanten Neuregelungen für schnellere Rückführungen als notwendigen Schritt für den Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen. “Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post”.

Die Zahl der Rückführungen sei im Jahr 2023 schon um 27 Prozent höher gewesen als im Jahr 2022, dennoch gebe es “erheblichen Änderungsbedarf”. Mit einer Reihe von Neuerungen werde verhindert, dass Personen untertauchen, bevor sie abgeschoben werden könnten. Man erleichtere die Identitätsfeststellung, die bisher oft ein Hindernis sei, so die SPD-Politikerin.

“Diese restriktiven Maßnahmen sind notwendig, damit wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden können, die wir vor Krieg und Terror schützen müssen – wie die 1,1 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine.” Und diese restriktiven Maßnahmen seien notwendig, damit man die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten erhalte und die Integration gelinge, so Faeser.

Man löse im Bereich der Migration die Probleme “im klaren Bewusstsein unserer humanitären Verantwortung und unserer Verfassung”, sagte sie, auch in Abgrenzung zu rechtsradikalen Ideen der zwangsweisen Ausweisung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Faeser fügte an: “Die Vorstellungen von AfD-Vertretern und anderen, die unter dem Begriff der `Remigration` ihre rechtsextremistischen Vertreibungsphantasien von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft verfolgen, stehen dagegen fundamental im Widerspruch zu unserer Verfassung.”

Der Bundestag berät am Donnerstag abschließend über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums fanden im Jahr 2023 insgesamt 16.430 Abschiebungen aus Deutschland statt, für deren Umsetzung die Bundesländer zuständig sind. Das sind 3.485 Abschiebungen mehr als 2022, was einer Zunahme von 27 Prozent entspricht.

red

Die Wetterbedingungen in verschiedenen Regionen Deutschlands bleiben weiterhin angespannt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat in der Nacht zu Donnerstag erneut vor Glatteis im Südwesten Deutschlands gewarnt. Hiervon sind Teile des Saarlandes, Rheinland-Pfalz und Südhessen betroffen.

Es komme zu erheblichen Auswirkungen auf die Infrastruktur, so der DWD. Ein “massiver” Eisansatz an Gegenständen, auf Straßen und in der Vegetation sei möglich, zudem bestehe Eisbruchgefahr. Auf zahlreichen Straßen ist mit Staus zu rechnen, zuletzt wurden zudem unter anderem am Frankfurter Flughafen mehrere Flüge annulliert.

Im aktuellen Warnlagebericht des Wetterdiensts heißt es, dass es am Donnerstag zunächst vom Saarland über den Odenwald bis nach Nordostbayern noch teils unwetterartigen Glatteisregen geben werde. Zudem komme es zunächst in der Mitte, im Tagesverlauf auch im Süden zu “teils markanten Schneefällen”.

Hintergrund ist eine scharfe Luftmassengrenze, die die Mitte des Landes erreicht hat. Sie trennt kalte Luft im Norden von sehr milder Meeresluft im Süden und verlagert sich am Donnerstag als Kaltfront südwärts.

red

Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch auf Asyl in dem ostafrikanischen Land geprüft werden.

Für das Gesetz stimmten 320 Abgeordnete des Unterhauses. 276 Abgeordnete stimmten dagegen.

Im November hatte das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs über eine frühere Version des Ruanda-Plans geurteilt, dass er rechtswidrig ist. Flüchtlinge, die nach Ruanda geschickt würden, liefen Gefahr, in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden, wo ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet wären. Zudem verwies das Gericht auf Menschenrechtsverletzungen Ruandas in der Vergangenheit, wie beispielsweise 2018, als die Polizei des Landes auf protestierende Flüchtlinge schoss.

In der Neuauflage des Gesetzes werden einige Abschnitte des britischen Menschenrechtsgesetzes in Bezug auf den Ruanda-Plan außer Kraft gesetzt. Gerichte sollen damit gezwungen werden, der Ansicht des Parlaments zu folgen, dass Ruanda sicher sei. Ob einstweiligen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stattgegeben wird, sollen künftig Minister selbst entscheiden können.

Das Gesetz galt im Vorfeld als Stimmungstest für Rishi Sunaks Regierung, denn zahlreichen Hardlinern ging der eingebrachte Gesetzesentwurf nicht weit genug. In der Debatte stellte beispielsweise Robert Jenrick, ehemaliger Einwanderungsminister die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage. Bislang sind nur Russland und Weißrussland aus der Konvention ausgetreten.

Großbritannien hat Ruanda 240 Millionen Pfund für die Aufnahme von Migranten gezahlt, ohne dass das ostafrikanische Land bislang einen einzigen Flüchtling aufnehmen musste. Ruandas Präsident Paul Kagame erklärte derweil, dass sich die Bemühungen um ein Asylabkommen nicht ewig hinziehen könnten. Er würde es begrüßen, wenn die Regelung aufgehoben würde.

red