Eine knappe Mehrheit (51 Prozent) ist der Meinung, dass sich Deutschland mit den Sanktionen gegen Russland derzeit selbst mehr schadet als Russland. 39 Prozent haben den Eindruck, dass die Sanktionen Deutschland nicht mehr schaden als Russland, ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-“Trendbarometer”. Bei einem akuten Mangel an Gas tritt die dritte Stufe des sogenannten Notfallplans Gas in Kraft.

In diesem Fall regelt der Staat, wer vorrangig mit Gas versorgt wird. 58 Prozent der Befragten finden die geltende Regelung, wonach Privathaushalte bei einem akuten Gasmangel vorrangig versorgt würden, grundsätzlich richtig. 34 Prozent halten die vorrangige Versorgung von Privathaushalten für nicht richtig.

Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) haben angesichts der aktuellen Lage vor, im kommenden Winter das Heizen einzuschränken. Ein Drittel (33 Prozent) beabsichtigt nicht, sich beim Heizen einzuschränken. Für die Erhebung befragte das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 12. bis 13. Juli 2022 insgesamt 1.002 Personen.

red

Im Jahr 2021 sind in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 142.800 Ehen geschieden worden. Das waren knapp 1.100 oder 0,7 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Bereits im Vorjahr war die Zahl der Scheidungen um 3,5 Prozent zurückgegangen.

Seit 2012 ist sie jährlich gesunken, mit Ausnahme eines leichten Anstiegs im Jahr 2019. Auswirkungen der Corona-Pandemie sind somit in diesem Verlauf nicht erkennbar. Da einer Scheidung in der Regel eine Trennungszeit von mindestens einem Jahr vorausgeht, können sich solche Effekte auch erst langfristig zeigen.

Etwas mehr als die Hälfte (51,5 Prozent) der 2021 geschiedenen Ehepaare hatte minderjährige Kinder. Von diesen hatten wiederum 49,5 Prozent ein Kind, 39,5 Prozent zwei und 11,0 Prozent drei oder mehr Kinder. Insgesamt waren im Jahr 2021 etwa 121.800 Minderjährige von der Scheidung ihrer Eltern betroffen.

Die meisten der 2021 geschiedenen Ehen (81,4 Prozent) wurden nach einer vorherigen Trennungszeit von einem Jahr geschieden. Scheidungen nach dreijähriger Trennung machten einen Anteil von 17,6 Prozent aus; dann wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Bei 1,0 Prozent waren die Regelungen zur Scheidung vor einjähriger Trennung oder Scheidungen nach ausländischem Recht maßgebend.

Etwa 22.900 oder 16,1 Prozent aller geschiedenen Paare waren bereits mindestens im 25. Jahr verheiratet, so die Statistiker weiter. Im Durchschnitt blickten die Paare auf 14 Jahre und sechs Monate Ehedauer zurück. Vor 25 Jahren waren Ehen bereits nach durchschnittlich zwölf Jahren und zwei Monaten geschieden worden.

Mitverantwortlich hierfür war der niedrigere Anteil geschiedener Langzeitehen: 1996 wurden mit 18.000 nur 10,3 Prozent der geschiedenen Paare im Jahr ihrer Silberhochzeit oder danach geschieden. Bei 88,9 Prozent der Ehescheidungen wurde der Scheidungsantrag mit Zustimmung des Ehegatten oder der Ehegattin gestellt. Bei 6,9 Prozent wurde der Antrag von beiden Ehepartnern zusammen eingereicht.

Bei den anderen 4,2 Prozent stimmten der Ehegatte oder die Ehegattin dem gestellten Antrag nicht zu. 2021 ließen sich etwa 1.000 gleichgeschlechtliche Paare scheiden. 2020 waren es etwa 900 gewesen.

Die “Ehe für alle” war in Deutschland im Oktober 2017 eingeführt worden. Gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können diese nicht durch Scheidung, sondern durch Aufhebung beenden. 2021 wurden mit rund 1.000 Aufhebungen von Lebenspartnerschaften etwa 100 oder 9,1 Prozent weniger erfasst als im Vorjahr.

Damit ist die Zahl das zweite Jahr in Folge gesunken. Hier findet zunehmend eine Verschiebung von den Aufhebungen zu den Scheidungen statt.

red

Der zweite Corona-Lockdown ab Anfang 2021 hat Deutschland im vergangenen Jahr einen Babyboom beschert. Allerdings kam es nur in Westdeutschland zu einem deutlichen Anstieg der Geburten vor allem zum Ende des vergangenen Jahres, geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. “Zeichnete sich nach dem Erreichen des Spitzenwertes von 792.000 Geburten im Jahr 2016 zunächst ein leichter Rückgang ab, liegt die Zahl für das Jahr 2021 mit 796.000 nun sogar noch höher”, heißt es in der Studie.

Das sei der höchste Wert seit 1997 gewesen. Vor allem im vierten Quartal 2021 habe es einen Höchststand an Geburten gegeben. Da eine Schwangerschaft neun Monate dauere, seien die Zeugungen “zumeist in die Zeit der zweiten Pandemiewelle und des zweiten weitreichenden Lockdowns” gefallen.

Allerdings sei die Zahl der Babys im ersten Quartal 2022 dann wieder deutlich gesunken: Der Babyboom könnte daher nur vorübergehend gewesen sein. Auch sei “beachtlich, dass dieser Corona-Babyboom nicht überall in Deutschland stattgefunden hat”, so das Institut. In den ostdeutschen Bundesländern ohne Berlin seien die Geburten 2021 um 1,8 Prozent gegenüber 2020 und sogar um 4,9 Prozent gegenüber 2019 gesunken.

Hingegen war in den süddeutschen Ländern Bayern und Baden-Württemberg zwischen 2020 und 2021 ein “deutlicher Sprung der Geburtenzahlen um 4,7 Prozent zu beobachten”, schreibt das Institut. Auch im übrigen Westdeutschland stiegen die Geburtenzahlen, aber weniger deutlich. Betrachte man die längerfristige Entwicklung für ganz Deutschland, stiegen die Geburtenziffern seit den 2010-er Jahren von Werten unter 1,4 auf heute 1,5 bis 1,6 Kinder je Frau in den 2020-er Jahren an.

“In dieser Zeit hat also offensichtlich ein Wertewandel hin zu mehr Familie stattgefunden, der sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen während der Pandemiezeit durchaus auch nochmals verstärkt haben könnte”, analysiert das IW. Dabei spiele auch die Zuwanderung eine Rolle. So lag die Geburtenziffer von Ausländerinnen im Jahr 2020 bei 2,0 Kindern je Frau. Sollten sich allerdings die Einstellungen zum Thema Familie nicht sehr grundlegend verändert haben, sei für die nächsten Jahre mit einem deutlichen Rückgang der Geburtenzahlen zu rechnen, warnt das Institut.

“Legt man die altersspezifischen Geburtenziffern des Jahres 2020 zugrunde und geht von einem Szenario ohne Wanderungsbewegungen aus, kommt man gegenüber dem Jahr 2020 auf einen Rückgang um 6,9 Prozent bis zum Jahr 2025 und um 9,6 Prozent bis zum Jahr 2030.”

red / dts

Die Zahl der Pedelecunfälle in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2021 meldete die Polizei 17.285 entsprechende Unfälle mit Personenschaden, 2014 waren es noch 2.245, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Zum Vergleich: Bei nichtmotorisierten Fahrrädern sank die Zahl der Unfälle mit Personenschaden von 76.643 im Jahr 2014 auf 67.931 im Jahr 2021.

2014 ist das erste Jahr, in dem in der polizeilichen Unfallanzeige bundesweit zwischen Fahrrädern ohne Hilfsmotor und Pedelecs unterschieden wird. Ein Grund für die Entwicklung ist die wachsende Beliebtheit von Fahrrädern mit Hilfsmotor. Im vergangenen Jahr gab es in gut 13 Prozent der privaten Haushalte in Deutschland mindestens ein Pedelec, 2014 waren es noch gut drei Prozent der Haushalte.

Dies spiegelt sich auch in der Zahl der verunglückten Pedelecnutzer wider. Im Jahr 2021 verunglückten 17.045 Menschen, die mit einem E-Bike unterwegs waren. Das sind acht Mal mehr als im Jahr 2014 mit rund 2.223 Verunglückten.

Eine ähnliche Entwicklung findet sich auch bei den Getöteten: 2021 kamen 131 Menschen auf einem Pedelec ums Leben, 2014 waren es noch 39 Frauen, Männer und Kinder. Demgegenüber sank die Zahl der Verunglückten auf einem nichtmotorisierten Fahrrad von 2014 bis 2021 um rund zwölf Prozent. Waren es 2014 noch 76.073 Menschen, kamen 2021 rund 67.080 Menschen auf einem nichtmotorisierten Fahrrad zu Schaden.

Die Zahl der Getöteten sank in diesem Zeitraum von 357 auf 241. Bezogen auf 1.000 Pedelecunfälle mit Personenschaden kamen im Jahr 2021 7,6 Fahrer ums Leben, bei einem nichtmotorisierten Fahrrad waren es 3,5 Getötete. Dies ist jedoch auch auf das Alter der Verunglückten zurückzuführen: Menschen, die auf einem Pedelec verletzt oder getötet wurden, waren im Durchschnitt 55 Jahre alt, auf einem nichtmotorisierten Fahrrad mit 41 Jahren dagegen deutlich jünger. Bei älteren Menschen ist die Wahrscheinlichkeit höher, sich bei einem Sturz schwer oder tödlich zu verletzen als bei jüngeren, so die Statistiker.

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass die Zahl der Menschen, die mit einem Pedelec tödlich verunglückten, je 1.000 Pedelecunfälle mit Personenschaden in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist: 2014 waren es noch 17,4 Getötete je 1.000 Pedelecunfällen mit Personenschaden gewesen. Dies ist unter anderem auf das sinkende Alter der Verunglückten zurückzuführen. War im Jahr 2014 noch mehr als die Hälfte (54,5 Prozent) der verunglückten Nutzer eines E-Bikes mindestens 65 Jahre alt, so war es 2021 nur noch ein Drittel (33,5 Prozent).

Das Bundesamt veröffentlichte auch Daten zu Unfällen mit E-Scootern. Im Jahr 2021 gab es demnach 5.535 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden. Dabei wurden 4.882 Menschen verletzt, fünf starben.

Menschen jeden Alters verunglücken mit E-Scootern – die meisten sind jedoch jünger: Im Jahr 2021 lag das Durchschnittsalter bei 31 Jahren. 41,4 Prozent waren unter 25 Jahre alt. Zum Vergleich: Nur gut jeder vierte (27,8 Prozent) auf nichtmotorisierten Rädern Verunglückte war jünger als 25 Jahre, bei Pedelecs lag der Anteil bei 9,1 Prozent.

Dagegen gehörten nur gut 3,4 Prozent der verunglückten E-Scooter-Nutzer der Altersgruppe 65+ an. Bei Verunglückten auf nichtmotorisierten Fahrrädern (15,7 Prozent) und Pedelecs (33,5 Prozent) war der Anteil in dieser Altersgruppe deutlich höher.

red / dts

Viele deutsche Minister wollen in diesem Jahr ihren Urlaub in Deutschland verbringen. Das ergab eine Umfrage der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). So plant etwa Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) nach Angaben des Ministeriums eine Auszeit an der Nordsee, die sie gemeinsam mit ihrem Sohn verbringen wird.

Dasselbe Ziel hat auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), sie wird ebenfalls eine Woche an der Nordsee verbringen und im Anschluss für eine weitere Woche in Berge fahren. Heimaturlaub steht auch bei Bauministerin Klara Geywitz auf dem Plan, die SPD-Politikerin erholt sich nach Angaben einer Sprecherin für zwei Wochen in Brandenburg. Weiter entfernte Ziele haben nur Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anvisiert.

Wissing wird nach Informationen des Ministeriums für einige Tage mit seiner Familie in die südfranzösische Provence fahren. Auch Innenministerin Faeser plant einen Aufenthalt in Frankreich. Dort will sie gemeinsam mit ihrer Familie ein Ferienhaus auf dem Land beziehen.

Agrarminister Cem Özdemir hat gleich mehrere Ziele: Der Grünen-Politiker plant nach Angaben einer Sprecherin zunächst einen Aufenthalt in der EU, im Anschluss will Özdemir noch einige Tage in seiner schwäbischen Heimat wandern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen befindet sich nach seiner Hochzeit auf Sylt bereits in einem anderthalbwöchigen Urlaub. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Parteikollegin und Umweltministerin Steffi Lemke planen eine zweiwöchige Auszeit.

Über die genauen Urlaubsziele schwiegen die jeweiligen Ministerien allerdings. Gleiches gilt für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Keine Informationen gibt es bisher zu den Urlaubsplänen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sowie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Auch die Frage, wohin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr fahren wird, ließ das Bundespresseamt noch offen.

red / dts

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat der Eigentümerverband Haus und Grund Vermieter zum Handeln aufgefordert. Mit den Mietern sollten höhere Vorauszahlungen vereinbaren werden, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Selbst wenn die Mieter keinen höheren Abschlag leisten wollen, dann führt ein solches Gespräch zumindest dazu, dass sie sich das Problem steigender Energiepreise vergegenwärtigen.”

Ein vom Mieterbund gefordertes Kündigungsmoratorium, welches sicherstellen solle, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann, lehnt Warnecke ab. “Schon während der Corona-Pandemie ist niemandem gekündigt worden – alle Probleme wurden einvernehmlich gelöst.” Und jetzt schlage der Mieterbund Alarm, dass viele Mieter in diesem Winter in kalten Wohnungen sitzen oder ihre Wohnungen verlieren könnten.

“Das ist einfach nur unseriös”, so Warnecke. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) ruft unterdessen angesichts hoher Preissteigerungen für Energie zu einem fairen Miteinander zwischen Vermietern und Mietern auf. “Wir empfehlen: Jeder, der aufgrund hoher Nachzahlungen in finanzielle Schwierigkeiten kommt, sollte nicht zaudern, sondern schnell zusammen mit dem Vermieter nach Lösungen suchen”, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko dem “Handelsblatt”.

Kündigungen auf breiter Front sieht auch Gedaschko nicht. Die habe es auch 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, nicht gegeben, als viele Menschen ihren Job verloren hatten oder auf Kurzarbeitergeld zurückgeworfen waren.

red

In Deutschland wurden mehr als 146.000 aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche an Schulen aufgenommen. Das sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der “Rheinischen Post” (Montagausgabe), wie sie selbst vorab am Sonntagabend auf Twitter mitteilte. Die Integration in das Bildungssystem sei ein enormer Kraftakt, sagte die Ministerin.

“Mit Blick auf das nächste Schuljahr wird die Schulpflicht nach dem sehr pragmatischen Umgang überall greifen müssen. Denn natürlich hoffen wir weiterhin auf eine möglichst schnelle Rückkehr der Kinder und Jugendlichen in ihre Heimat, müssen uns aber auch auf eine längerfristige Perspektive hier einstellen.” Die Angebote auf Ukrainisch seien dann “eine gute Ergänzung”, sagte die FDP-Politikerin.

Bisher 144.000 Integrationskurse für Ukrainer genehmigt

Die Bundesagentur für Arbeit hat bisher 144.000 Integrationskurse für Ukrainer genehmigt, die wegen des Kriegs nach Deutschland geflohen sind. Das geht aus einem Lagebericht der BA hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. 52.000 Geflüchtete haben ihren Kurs demnach bereits begonnen.

Bis Ende Juni hatten sich 353.424 Ukrainer bei Arbeitsagenturen, Jobcentern und anderen kommunalen Stellen gemeldet, davon sind 265.153 im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 67 Jahren. Mehr als drei Viertel sind weiblich, heißt es im Lagebericht. Zugleich zählen die Familienkassen inzwischen knapp 121.000 Anträge auf Kindergeld.

Die Geflüchteten aus der Ukraine haben Anspruch auf Leistungen aus dem SGB II (Hartz IV). Auf die Bundesagentur kommen bisher nicht kalkulierte Kosten zu. Das Arbeitsministerium wird beim Finanzminister zusätzliche Mittel für das laufende Jahr beantragen müssen, wie auch aus dem Bericht hervorgeht.

red

Haus- und Grundstücksbesitzer haben nach langer Ankündigung vier Monate Zeit bekommen, Angaben zur Ermittlung der neuen Grundsteuer zu machen – nun ist die Online-Plattform “Elster” zum Start der Aktion seit Tagen überlastet. Nutzer klagten am Wochenende in Sozialen Netzwerken darüber, dass schon das Einloggen nicht funktioniert, wer reinkam, sah mitunter den Hinweis, dass “aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform” es “aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit” komme. Auch die Nutzung der App “ElsterSmart” war zeitweise nicht möglich.

Viele Grundbesitzer beschwerten sich schon in den letzten Tagen darüber, dass die für die Grundsteuer abgefragten Daten den Verwaltungen im Prinzip schon fast alle vorliegen. Diese müssten lediglich “von der Datenerfassungskraft Bürger neu eingeklopft/verknüpft werden”, schrieb ein frustrierter Nutzer auf Twitter. In manchen Städten, wie beispielsweise in Bonn, wird den Eigentümern deswegen nicht nur eine Steuernummer für die Grundsteuererklärung mitgeteilt, sondern gleich auch noch ein Großteil der Daten, die sie eintragen müssen, wie Grundbuchblatt-Nummer, Flurstücksnummer, Fläche und Bodenrichtwert.

Die Besitzer von allen rund 36 Millionen wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes sind aufgerufen, seit dem 1. Juli ihre Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Offenbar wird jetzt schon damit gerechnet, dass die Erfassung länger dauern könnte als geplant: “Die Abgabefrist läuft nach derzeitigem Stand bis zum 31. Oktober 2022”, heißt es dazu vielsagend auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums. Betroffen von der Überlastung an diesem Wochenende sind prinzipiell auch alle anderen Steuerpflichtigen.

Für Unternehmer endet beispielsweise am Montag die Frist für die quartalsweise oder monatliche Umsatzsteuervoranmeldung, die ebenfalls über “Elster” abgegeben werden muss.

red / dts

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert für eine dauerhafte Folgeregelung für das 9-Euro-Ticket. “Die Inanspruchnahme des 9-Euro-Tickets zeigt ja, was für ein Erfolgsmodell das ist”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Bezahlbare und einfache Angebote, bei denen Menschen nicht über Tarifzonen nachdenken müssten, würden genutzt.

Man werde das aktuelle Angebot sicher “nicht 1:1 fortsetzen” können, denn der Ausbau des ÖPNV gehöre auch dazu, aber man denke darüber nach, wie eine dauerhafte Nachfolge für das 9-Euro-Ticket aussehen könne. “Was wäre ein attraktives Angebot, das Menschen auch in Anspruch nehmen?”, so Haßelmann. Hier seien Bund und Länder gemeinsam gefragt, Ideen zu entwickeln.

red