Angesichts steigender Baukosten und der Verzögerung von Neubauprojekten fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) neue Lösungswege von der Politik. “Das Spektrum der Möglichkeiten ist weiter, als der Ruf, immer mehr Wohnungen zu bauen”, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Welt” (Samstagausgabe). In Deutschland herrsche Wohnungsnot.

“Gleichzeitig stehen 1,5 Millionen Wohnungen, überwiegend in abgelegenen ländlichen Regionen, leer. Man sollte überlegen, ob man Menschen ein interessantes Angebot machen kann, dass sie dort hinziehen”, so Landsberg. Das ginge etwa mit der nötigen Verkehrsinfrastruktur.

“So könnten Menschen in diesen Regionen einerseits im Home Office arbeiten und an den anderen Tagen auch gut in ihre Betriebe kommen”, so Landsberg. Die Ankündigungen der Bundesregierung zum Wohnungsbau kritisierte er. “Ich sehe es mit großer Sorge, dass die Bundesregierung den Bau von 400.000 Wohnungen verkündet. Denn diese politischen Ziele werden wir nicht oder nicht so erreichen, wie es skizziert wurde”, so Landsberg.

red / dts

Seit dem Verkaufsstart Ende Mai wurden bis heute bundesweit rund 21 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft. Zusammen mit den etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket automatisch erhalten, ist damit die vorher von der Branche kalkulierte Zahl von 30 Millionen Tickets pro Monat nicht nur erreicht, sondern sogar leicht überschritten worden.

VDV-Präsident Ingo Wortmann: “Wir lagen mit unserer Prognose von monatlich 30 Millionen Tickets nahe an dem was wir jetzt sehen. Die Nachfrage in der Bevölkerung ist seit Verkaufsbeginn ungebrochen hoch und auch die Zufriedenheitswerte bei der Nutzung des Tickets bleiben auf konstant hohem Niveau. Zudem zeigt sich inzwischen in der Marktforschung, dass die Mehrheit unserer Kundinnen und Kunden das 9-Euro-Ticket nicht für Ausflugs- oder Urlaubsfahrten nutzt, sondern im Alltag.”

Damit trete bei diesen Fahrgästen auch die von der Bundesregierung erhoffte Entlastungswirkung bei den alltäglichen Mobilitätskosten ein. Gleichzeitig müsse wegen explodierender Strom- und Dieselpreise allen Beteiligten klar sein, dass die Branche über den 31.08. hinaus Finanzierungssicherheit braucht. Wenn hier keine Lösungen gefunden werde, müsse entweder über notwendige deutliche Preissteigerungen oder über Angebotseinschränkungen im ÖPNV geredet werden.

Die bundesweite Marktforschung mit 6.000 Interviews pro Woche, die der VDV und die Deutsche Bahn gemeinsam im Auftrag von Bund und Ländern koordinieren, zeigt, dass aktuell die Mehrheit der Fahrgäste das 9-Euro-Ticket für alltägliche Fahrten wie Arztbesuche, Shopping oder allgemeine Erledigungen nutzt. Nach den Feiertagen wie Pfingsten oder Fronleichnam und mit zunehmender Nutzungsdauer wird das Angebot inzwischen also überwiegend für Alltagsfahrten und Arbeitswege genutzt.

Solveig Grewe

In keiner der größten deutschen Städte sind so viele Menschen von Armut bedroht wie in Duisburg. Die nordrhein-westfälische Stadt ist Spitzenreiter unter den 15 größten Städten bei der so genannten Armutsrisikoquote, geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach lag der Anteil der Menschen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Verdienstes 2021 in Duisburg bei 28,9 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Bundesweit betrug die Armutsrisikoquote im vergangenen Jahr auf Basis des Mikrozensus 16,6 Prozent. Auf der Rangliste der größten Städte mit den höchsten Armutsrisikoquoten folgen Bremen mit 26,8 Prozent, Dortmund mit 24,5 Prozent und Leipzig mit 23,7 Prozent. Auch in Frankfurt am Main und Hannover (beide 22,6 Prozent) und Essen (22,0 Prozent) ist das Armutsrisiko noch vergleichsweise hoch.

Im Mittelfeld bewegen sich Düsseldorf (21,3 Prozent), Köln (21,2 Prozent) und Nürnberg (20,2 Prozent). Unerwartet gut schneidet auch noch die Hauptstadt Berlin mit einer Armutsrisikoquote von 19,6 Prozent ab – das ist relativ gutes Ergebnis, da in Berlin mehr als ein Viertel aller privaten Haushalte Hartz IV beziehen. Am wenigsten armutsgefährdet sind die Menschen in Hamburg (17,3 Prozent), Dresden (16,9), Stuttgart (16,0) und München (11,3 Prozent).

Die bayerische Metropole weist mit Abstand den niedrigsten Anteil armutsgefährdeter Menschen auf, obwohl in München die Preise für Wohnen besonders hoch sind. In der EU gilt als armutsgefährdet, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verfügt. Die Quote gilt als wichtiger Indikator für wirtschafts-, struktur- oder sozialpolitische Maßnahmen, die zur Einkommensverbesserung in einer Region beitragen können.

“Armut in Deutschland nimmt deutlich zu, besonders in Großstädten”, sagte Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl. “Betroffene Menschen leiden unter den aktuell immer weiter steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen und haben pure Existenzängste.” Die Bundesregierung müsse die Regelsätze der Grundsicherung und das Wohngeld erhöhen und Geringverdiener mit Zuschüssen unterstützen.

Doch statt dessen habe Berlin mit dem Tankrabatt den Mineralölkonzernen Milliarden an Steuergeldern geschenkt, kritisierte die Linken-Politikerin. “Die Bundesregierung muss jetzt endlich wirksam handeln, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht weiter zu riskieren. Nötig ist ein Sondervermögen für soziale Gerechtigkeit”, forderte Ferschl.

red / dts

Ende 2021 waren bei den Behörden in Deutschland rund 23.700 Prostituierte angemeldet und damit 5 Prozent weniger als im Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Aufgrund der Corona-Pandemie waren die Ausübung der Prostitutionstätigkeit und der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes in den Jahren 2020 und 2021 teilweise erschwert oder untersagt.

Auch die Anmeldeprozesse waren zum Teil beeinträchtigt. Diese Gründe dürften für den Rückgang der Anzahl der angemeldeten Prostituierten von rund 40.400 im Vor-Corona-Jahr 2019 auf 23.700 Ende 2021 verantwortlich sein, so das Bundesamt. Die Zahl der erlaubten Prostitutionsgewerbe blieb 2021 im Vergleich zum Vorjahr konstant bei 2.290. Erstmals liegt bei den erlaubten Gewerben kein Anstieg vor, so das Bundesamt.

Ende 2019 waren es 2.170 Gewerbe. Bei 93 Prozent der gemeldeten Prostitutionsgewerbe handelte es sich um sogenannte “Prostitutionsstätten”, also zum Beispiel Bordelle. Auf Prostitutionsvermittlungen, -fahrzeuge und -veranstaltungen entfielen zusammen 7 Prozent der Erlaubnisse.

Von den 23.700 angemeldeten Prostituierten waren die meisten, nämlich 18.100 beziehungsweise 76 Prozent, zwischen 21 und 44 Jahre alt. 4.900 oder 21 Prozent waren 45 Jahre oder älter und 700 (3 Prozent) waren zwischen 18 und 20 Jahren alt. 4.500 Prostituierte hatten die deutsche Staatsangehörigkeit.

Das entspricht einem Anteil von 19 Prozent. Die drei häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der Prostituierten waren die rumänische mit 8.600 (36 Prozent aller angemeldeten Prostituierten), die bulgarische mit 2.600 (11 Prozent) und die ungarische mit 1.500 (6 Prozent). Die Statistik beinhaltet die Anmeldungen und Erlaubnisse auf Basis des Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG).

Nicht angemeldete Gewerbe und Prostituierte werden dort nicht erfasst.

red / dts

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA ab. “Ich halte die Entscheidung, Julian Assange an die USA auszuliefern, für falsch”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es immer und insbesondere in diesen Zeiten zu schützen gilt.”

Nouripour fügte hinzu: “Der Rechtsweg ist allerdings auch noch nicht ausgeschöpft. Und Außenministerin Annalena Baerbock ist zu dem Fall auch weiterhin in Gesprächen mit Vertretern aus Großbritannien und den USA.” Der Fall Assange zeige jedenfalls: Es brauche besseren Schutz für Hinweisgeber.

“Und es ist gut, dass sich die Ampel-Regierung jetzt darum kümmert.” Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson will Assange an die USA ausliefern. Ihm droht eine Strafe von bis zu 175 Jahren Haft.

red / dts

Die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung werden in den nächsten vier Jahren deutlich steigen. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Finanzplan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Demnach soll der Zuschuss im nächsten Jahr von 108 Milliarden Euro auf 112,4 Milliarden Euro klettern.

Im Jahr 2026 sollen dann 128,8 Milliarden Euro und damit fast jeder dritte Euro im Bundeshaushalt an die Rentenkasse fließen. Das entspricht einem Plus von gut 18 Prozent.

red / dts

Weil zum 1. Juli die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 310,40 Euro steigen, verdient der Bundeskanzler erstmals mehr als 30.000 Euro im Monat. Das berichtet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für den AfD-Bundestagsabgeordneten Springer. Danach erhält Olaf Scholz (SPD) als Abgeordneter und Bundeskanzler künftig insgesamt 30.139,81 Euro pro Monat.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt künftig 25.573,08 Euro überwiesen genauso wie viele andere Minister. Die SPD-Ministerinnen Nancy Faeser (Innen) und Christine Lambrecht (Verteidigung) erhalten dagegen weiterhin 20.425,57 Euro pro Monat, da sie kein Bundestagsmandat besitzen.

Anders als wie in vielen anderen Branchen wird aus dem Verdienst von Bundestagsabgeordneten kein Geheimnis gemacht: Auf der Webseite des Deutschen Bundestags ist die sogenannte Abgeordnetenentschädigung öffentlich einsehbar. Seit 1. Juli 2021 beträgt sie demnach monatlich 10.012,89 Euro. Dazu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale, die Teil der sogenannten Amtsausstattung ist: Mit zusätzlichen 4583,39 Euro pro Monat sollen die Abgeordneten alle Ausgaben decken, die zur Ausübung ihres Mandats anfallen. Dazu zählen etwa Kosten für ihren Zweitwohnsitz in Berlin oder für die Betreuung ihres Wahlkreises.

red / dts

Seit 2015 wurde in hunderten Fällen in Kasernen, Gebäude oder anderen Liegenschaften der Bundeswehr mutmaßlich eingebrochen – oder dies zumindest versucht. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Einbrüche werden bei der Bundeswehr demnach unter “Eindringen/Eindringversuch” erfasst.

“Seit dem 1. Januar 2015 wurden 791 Vorfälle unter diesem Begriff durch Dienststellen der Bundeswehr gemeldet”, hieß es in der Antwort. “Bei möglichem Eindringen handelt es sich um nicht zweifelsfrei nachweisbares Eindringen, wie beispielsweise Beschädigungen am Zaun”, ergänzte das Ministerium. Details zu möglichen entwendeten Waffen, Munitionsbeständen und militärischen Geräten oder zu den Motiven der Täter mutmaßlicher Einbruchsdelikte nennt die Bundesregierung nicht – und beruft sich auf Geheimhaltung aus Gründen der “Militärischen Sicherheit”.

Laut dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl erfasste das Bundesministeriums der Verteidigung für das Jahr 2021 bei der Bundeswehr im Inland und den deutschen Einsatzkontingenten “zwei Handfeuerwaffen (Signalpistolen), knapp 4.000 Einzelstücke Munition unterschiedlichen Kalibers sowie elf Einzelartikel Spreng-/Explosivstoffe”, die “abhandengekommen” seien. Häufig sei die Ursache “unklar”. Vor wenigen Wochen hatte ein Fall für Aufsehen gesorgt, in dem zehn Beschuldigte eine Einbruchsserie in Kasernen der Bundeswehr in Schleswig-Holstein begangen haben sollen.

Vier der mutmaßlichen Täter sind nach Angaben der Kieler Staatsanwaltschaft aktive Bundeswehr-Soldaten. Geklaut wurden demnach Funkgeräte, Videokameras und Kompasse, aber keine Waffen oder Munition. Bei einem beschuldigten Soldaten zuhause hatte die Polizei im Rahmen der Ermittlungen jedoch Waffen und Material für selbstgebastelte Sprengkörper entdeckt.

Besonders brisant war der Fall bei der Elite-Truppe “Kommando Spezialkräfte” (KSK) der Bundeswehr: 2020 hatten Ermittler auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten ein Versteck mit Waffen, mehreren Tausend Schuss Munition und auch Sprengstoff aus Beständen der Bundeswehr entdeckt. Die Kompanie des KSK war auch mit rechtsextremen Vorfällen in die Schlagzeilen geraten. Die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer löste die Einheit schließlich sogar auf.

Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, sieht durch die mehrfachen Funde an Waffen und Munition aus Bundeswehr-Beständen bei rechtsextremen Personen “starke Indizien” dafür, dass rechte Netzwerke “auch innerhalb der Bundeswehr existieren”. In den Sicherheitsbehörden fehle “ein Grundverständnis dafür, was sie ideologisch eint und welche Gefahren von ihnen ausgehen”, sagte Renner den Funke-Zeitungen.

red / dts

Trotz der umstrittenen Menschenrechtslage und Berichten über willkürliche Verhaftungen zwingen deutsche Behörden wieder mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr in die Türkei. “Im Zeitraum Januar bis Mai 2022 wurden insgesamt 204 Personen in die Türkei abgeschoben”, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Die meisten Menschen türkischer Herkunft wurden aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg abgeschoben.

Setzt sich diese Abschiebepraxis fort, würde Deutschland demnach bis Ende 2022 knapp 500 Personen zurück in die Türkei schicken. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr schoben die Länderbehörden laut Angaben der Bundesregierung 361 Menschen in das Land ab, 2020 waren es 318. Die Zahl der Rückführungen war vor allem aufgrund der Corona-Lockdowns und der damit verbundenen Reisebeschränkungen gesunken. Vor der Pandemie lag die Zahl der Rückführungen in die Türkei nach Angaben der Bundesregierung bei 429 im Jahr 2019.

In einer früheren Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hatte die Bundesregierung festgehalten, sie sehe “die Lage von Menschenrechten und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, insbesondere mit Blick auf Oppositionelle und regierungskritische Stimmen, weiterhin mit großer Sorge”. Insbesondere der Druck auf linke, kurdische Aktivisten habe zugenommen. Zugleich halten die deutschen Behörden fest: “Hinweise zu systematischer Folter oder Misshandlungen liegen der Bundesregierung nicht vor.”

Für “allgemeine Kriminelle” sieht die Bundesregierung zudem rechtsstaatliche und faire Verfahren nicht gefährdet. Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an der deutschen Abschiebepraxis in die Türkei. “Dass der Anstieg bei den Abschiebungen in die Türkei sich weiter fortsetzt, ist höchst besorgniserregend”, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, den Funke-Zeitungen.

“Wir wissen aus der Praxis, dass von diesen Abschiebungen immer wieder Menschen betroffen sind, denen in der Türkei willkürliche Haft, Folter und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen.” Bünger fordert ein Abschiebestopp in die Türkei. “Bund und Länder dürfen sich nicht länger zu Erfüllungsgehilfen von Erdogans Unterdrückungspolitik machen.”

red / dts