Beim größten Mafiaprozess der letzten Jahrzehnte in Italien sind über 200 Angeklagte zu Haftstrafen von zusammengerechnet 2.200 Jahren verurteilt worden. Die höchsten Einzelstrafen wurden dabei gegen mehrere Bosse der `Ndrangheta verhängt, die jeweils für 30 Jahre hinter Gittern müssen, wie das Gericht in Kalabrien am Montag verkündete. Insgesamt waren über 300 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafia angeklagt, darunter auch Personen aus Polizei, Politik und Verwaltung.

Die Staatsanwaltschaft hatte insgesamt fast 5.000 Jahre Haft gefordert. Das Gerichtsverfahren hatte fast drei Jahre angedauert. In einer Aktion mit dem Codenamen “Rinascita Scott” hatten die italienischen Behörden zuvor im Dezember 2019 mehrere Hundert Mitglieder und Unterstützer der ’Ndrangheta verhaftet, darunter auch mehrere Personen in Deutschland.

Die Anklagepunkte in dem Prozess umfassten unter anderem Mord, Korruption, Drogenhandel, Geldwäsche und Erpressung.

red

Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, 28 Prozent mehr als Mitte 2021. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind innerhalb weniger Wochen deutschlandweit mehr als 3.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt hinzugekommen. Bundesweit fehlen nach offiziellen Statistiken zum Personalbedarf rund 1.500 Strafrichter und Staatsanwälte.

Das führt laut Richterbund dazu, dass Strafverfahren sich immer länger hinziehen und die Hilferufe aus den Staatsanwaltschaften sich häufen. Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn klagt: “Bei den Staatsanwaltschaften stapeln sich die Akten immer höher. Die steigenden Fallzahlen treffen auf eine personell ausgelaugte Strafjustiz, die ihren stetig wachsenden Aufgaben hinterherläuft.”

Rebehn sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Es hilft wenig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser in dieser Situation zügige Gerichtsverfahren und schnelle Strafen fordert, die Bundesregierung aber nichts dazu beiträgt und die Strafjustiz im Regen stehen lässt.” Es sei höchste Zeit, dass die Ampelkoalition ihr zwei Jahre altes Versprechen einlöse, die Justiz durch einen Rechtsstaatspakt mit den Ländern personell schlagkräftiger aufzustellen, sagte Rebehn dem RND. “Eine Justiz nach Kassenlage, die Strafgesetze am Ende nur noch selektiv durchsetzen kann, wäre Gift für das Vertrauen der Menschen in den Staat. Gerade in diesen Krisenzeiten muss die Ampel sich ihrer Mitverantwortung für einen durchsetzungsfähigen, starken Rechtsstaat stellen.”

red

Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften. “Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn sich im Umfeld bestimmter Moscheen ein radikaler Islamismus etabliert, wenn Imame den Hass gegen unsere Kultur schüren”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Es muss unterbunden werden, dass Imame von der türkischen Regierung bezahlt werden.”

Radikaler Islamismus gehöre nicht nach Deutschland. “Imame sollten in Deutschland ausgebildet und durch eine Abgabe der hier lebenden Moslems bezahlt werden.” Wagenknecht fügte hinzu: “Wir müssen alles tun, damit sich keine Parallelgesellschaften entwickeln.”

Als Vorbild nannte sie Dänemark. “Wenn in einem Viertel bestimmte Quoten überschritten werden, werden Zuwanderern Wohnungen in anderen Vierteln angeboten, aber der Umzug ist letztlich nicht freiwillig”, sagte sie. “Man kann über Methoden streiten, aber das Ziel finde ich richtig. Es darf keine Stadtviertel geben, in denen sich die Einheimischen nicht mehr zu Hause fühlen.” Es dürfe auch keine Schulen geben, in denen die Mehrheit der Kinder bei der Einschulung kein Deutsch spreche.

red

Argentinien hat mit Javier Milei einen selbst erklärten “Anarchokapitalisten” zum Präsidenten gewählt. Milei setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den bisherigen Wirtschaftsminister Sergio Massa durch. Noch vor Bekanntgabe erster Zahlen räumte Massa seine Niederlage ein: “Ich habe bereits mit Milei gesprochen, dem Präsidenten, den die Mehrheit gewählt hat”, sagte er am Abend.

Im ersten Wahlgang Ende Oktober hatte Massa noch mit 37 Prozent vor Milei gelegen, der mit 30 Prozent Zweiter wurde. Milei verband im Wahlkampf ultraliberale mit ultrarechten Positionen und will den Staat radikal zurechtstutzen, der künftig nur noch für die Felder Sicherheit und Justiz zuständig sein soll. So lehnt er die Einführung neuer Steuern ab und setzt sich für die Abschaffung der Zentralbank, die Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen, die Legalisierung von Drogen, die Liberalisierung des Organhandels und des Waffenbesitzes, die Privatisierung des Bildungssystems und unbegrenzte Einwanderung ein.

Im Feld der Genderpolitik spricht er sich für die gleichgeschlechtliche Ehe aus und ist selbst Anhänger der Freien Liebe, befürwortet aber gleichzeitig ein striktes Abtreibungsverbot. Das Frauenministerium und das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (INADI) sollen abgeschafft werden. Argentinien befindet sich seit Jahrzehnten in einer Dauerkrise, gebeutelt von hoher Inflation und grassierender Armut.

red

Nach Angaben der israelischen Streitkräfte sind zwei weitere Soldaten bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Die Gesamtzahl der gefallenen israelischen Soldaten bei der Bodenoperation gegen die Hamas habe sich damit auf 65 erhöht, teilte das israelische Militär mit. Die beiden Getöteten waren demnach Mitglieder einer Fallschirmjägerbrigade.

Wie viele Tote es auf der Seite der Hamas gibt, ist nicht bekannt. Die Verhandlungen über eine Kampfpause sowie eine Freilassung von Geiseln gehen unterdessen offenbar weiter. In Medienberichten war die Rede, dass diese bereits im Laufe des Tages in Kraft treten könnte, von israelischer Seite wurde dies bisher aber nicht bestätigt.

Bereits am Wochenende hatte die “Washington Post” berichtet, dass Israel und die Hamas kurz vor einer Einigung über ein von den USA vermitteltes Abkommen stünden.

red

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf. Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der russischen Offensive, waren insgesamt 221.571 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland gekommen, ein Teil hat das Land wieder verlassen, berichtet die “Welt am Sonntag”. “Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland der Verteidigung ihres Landes entziehen”, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der Zeitung.

Nicht jeder müsse an die Front, das gehe auch durch Engagement in der Pflege Verwunderter, im Katastrophenschutz oder an anderer Stelle. “Viele der Ukrainer, die man hier sieht, machen einen robusten Eindruck”, sagte der Bundestagsabgeordnete und Generalstabsoffizier außer Dienst. “Rechnet man ihre Zahl hoch, fehlen der ukrainischen Armee allein durch jene Staatsbürger, die sich in Deutschland aufhalten, acht bis zehn Divisionen.”

Angesichts der Verluste an der Front fällt es der Regierung in Kiew zunehmend schwer, verwundete oder getötete Soldaten zu ersetzen. Zu den offiziell erfassten 189.484 Männern kommen nach Schätzungen bis zu 100.000 männliche Ukrainer unter 60 Jahren hinzu, die illegal hierzulande leben. “Dass die Bundesregierung oder die zuständigen Oberlandesgerichte Kriegsdienstverweigerer ausweisen, halte ich für wenig wahrscheinlich, die Folge wäre, dass die Betroffenen Asylanträge stellen”, sagte Verteidigungspolitiker Kiesewetter.

“Ich appelliere an das Gewissen und den Patriotismus der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland: Helfen Sie ihrem Land.” Andrej Hunko, bislang Bundestagsabgeordneter der Linken und nun beim Bündnis Sahra Wagenknecht, hält dem entgegen: “Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr kriegsunwillige Ukrainer wird es geben. Wir dürfen sie nicht zwingen, in einem Abnutzungskrieg an der Front ihr Leben zu riskieren.”

Die Bundesregierung beziehe sich derzeit auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957, das Auslieferung bei Desertion ausschließe. Das Bundesinnenministerium stellte dazu gegenüber der Zeitung klar: “Über die Zulässigkeit einer Auslieferung entscheiden die Oberlandesgerichte. Die Bundesregierung respektiert deren Unabhängigkeit und äußert sich daher nicht diesbezüglich.”

red

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen mit Spannung erwarteten Kurzbesuch in Deutschland am Freitag mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begonnen. In Berlin gilt wegen des Besuchs die höchste Sicherheitsstufe, die Polizei ist mit etwa 1.500 Kräften im Einsatz. Die Reise war schon länger geplant, wegen Erdogans Äußerungen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas hatte sie aber zuletzt deutlich an Brisanz gewonnen.

Nachdem der türkische Präsident Israel “Staatsterror” vorgeworfen und die Hamas als “Befreiungsorganisation” bezeichnet hatte, gab es zuletzt auch vereinzelte Rufe nach einer Ausladung Erdogans. Er gilt allerdings weiter als wichtiger Gesprächspartner bei vielen drängenden Themen. Nach seinem Treffen mit Steinmeier wird Erdogan am Abend im Kanzleramt erwartet.

Dort sollen nach Angaben der Bundesregierung bei einem gemeinsamen Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen eines Abendessens “eine ganze Reihe politischer Themen” im Mittelpunkt stehen.

red

Am heutigen Freitag wird der türkische Staatspräsident Erdogan in Berlin erwartet. Diese politische Begegnung zwischen Erdogan und Bundeskanzler Olaf Scholz wird von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßt.

In einem Interview mit dem ‘Redaktionsnetzwerk Deutschland’ betont Söder betont die Notwendigkeit des Dialogs und setzt sich für konkrete Ergebnisse ein, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Chef plädiert für eine Neuauflage des Türkei-Deals, um den gegenwärtigen Flüchtlingszuzug nach Deutschland zu reduzieren.

red

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt, dass sein Land nach dem Ende des Krieges gegen die Hamas die “Gesamtsicherheitsverantwortung” für den Gazastreifen übernehmen will. “Wir wollen die militärische Gesamtverantwortung, um das Wiederaufflammen des Terrors zu verhindern”, sagte er dem US-Fernsehsender CBS. Man versuche nicht, den Gazastreifen zu “besetzen”, aber man wolle dafür sorgen, dass sich die Situation vor Ort ändere. “Um das zu erreichen, müssen wir den Gazastreifen entmilitarisieren und deradikalisieren”, so Netanjahu.

Nötig sei ein “Kulturwandel”. Man könne nicht zulassen, “dass eine zivile Verwaltung in den Gazastreifen eindringt, die Terroristen nicht bekämpft, die Terroristen finanziert, anstatt sie zu bekämpfen”. Mit Blick auf Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung fügte der Regierungschef hinzu, dass die Palästinenser einen Führungswechsel bräuchten.

“Ich sage, die Palästinenser sollen alle Befugnisse haben, um sich selbst zu regieren, aber keine Befugnisse, um Israel zu bedrohen”, so Netanjahu.

red

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber nicht die von vielen Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorhergesagte Pleitewelle. Der Bund stellt derzeit sechs Milliarden Euro kurzfristige Liquiditätshilfen bereit, um diese Entwicklung abzufedern. Lauterbach betonte gegenüber dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). dass zusammen mit den bis Frühling nächsten Jahres veranschlagten 3,2 Milliarden Euro als Energiehilfe eine größere Insolvenzwelle im Jahr 2024 unwahrscheinlich sei.

Trotzdem erwartet der Gesundheitsminister Umfinanzierungen im kommenden Jahr, im Rahmen regulärer Insolvenzverfahren. Er betont jedoch, dass ein großflächiges Sterben von Krankenhäusern im nächsten Jahr nicht zu befürchten sei. Aktuell verhandelt Lauterbach mit den Ländern über eine Krankenhausreform, und in der kommenden Woche steht ein Arbeitstreffen mit den Ressortchefs der Länder dazu an. In einem kürzlich veröffentlichten Brief äußerten die Länder jedoch erneut Kritik an den aktuellen Plänen und forderten Nachbesserungen, einschließlich Milliardenüberbrückungshilfen über die bereits angekündigten Liquiditäts- und Energiehilfen hinaus.

Lauterbach lehnt diese Forderungen weiterhin entschieden ab, unter anderem aufgrund der angespannten Haushaltslage. Die Krankenhausreform soll im kommenden Jahr in Kraft treten, erfordert jedoch die Zustimmung der Länder. Eine vollständig finanzwirksame Umsetzung der Reform ist erst Ende der 2020er-Jahre geplant.

red