Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. “Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten”, sagte Scholz dem “ZDF Heute-Journal” am Dienstag mit Verweis auf das Grundgesetz und auf internationale Verträge. Es werde keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben.

Am Morgen hatte Scholz mit Oppositionsführer Merz ein Gespräch über das Attentat in Solingen und Migrationspolitik geführt. “Zunächst einmal ist es eine gute Sache, wenn die Opposition bereit ist, in so einer wichtigen Sache mit der Regierung zusammen zu arbeiten. Und das ist das, was ich aus dem Gespräch mitgenommen habe”, sagte der SPD-Politiker. Doch “es geht natürlich darum, dass wir die irreguläre Migration reduzieren”.

Nach Meinung des Kanzlers spielen feste Grenzkontrollen dabei eine wichtige Rolle. Diese seien wirksam und hätten sich bewährt, so Scholz. “Wir haben – anders als viele, viele, viele Jahre vorher – uns entschieden langfristige Grenzkontrollen durchzuführen und die haben sich auch als effizient erwiesen. Und ich werde diese Grenzkontrollen so lange wie möglich fortführen”, sagte der Bundeskanzler.

red

Im ersten Halbjahr 2024 sind 14.601 Abschiebungen in Deutschland gescheitert. Davon waren 4.952 sogenannte “Dublin-Überführungen”, also Abschiebungen in ein anderes EU-Land, das für den jeweiligen Flüchtling zuständig sein soll, berichtet das Nachrichtenportal T-Online am Dienstag unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium (BMI).

Die Zahl der gescheiterten Abschiebungen bewegt sich damit hochgerechnet nur leicht unter dem Niveau des Jahres 2023, als es insgesamt 31.330 Mal nicht klappte, also im Durchschnitt etwa 15.700 Mal pro Halbjahr.

Die Mehrheit der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024, nämlich 14.067 Fälle, scheiterten noch vor der Übergabe an die Bundespolizei. Am häufigsten (8.223 Mal) kam es dabei laut BMI zu “nicht erfolgten Zuführungen”. Hierbei werden Asylbewerber zum Beispiel nicht in ihrer Unterkunft angetroffen, wie auch im Fall des Tatverdächtigen von Solingen, Issa al H.

Das passiert aktuell anteilig häufiger als im Vorjahr. Denn rechnet man die Zahl von 8.223 aus dem ersten Halbjahr 2024 aufs ganze Jahr hoch, wären in 2024 rund 16.500 solcher Fälle zu erwarten, im Jahr 2023 waren es am Ende insgesamt aber “nur” 14.011. Statistisch ist also eine Steigerung von etwa 17165 Prozent zu erwarten.

Im Gesamtjahr 2023 kam es dagegen noch in 15.798 Fällen zur “Stornierung des Ersuchens”, hierbei werden zum Beispiel Flüge gestrichen, weil die Landeerlaubnis im Zielland fehlt. Statistisch gesehen ist diese Zahl in 2024 rückläufig, denn im ersten Halbjahr passierte das nur 5.748 Mal. Somit ist in dieser Kategorie ein Minus von etwa 27 Prozent zu erwarten.

red

Berlin – Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des Asylrechts und einen Aufnahmestopp für verfassungskonform.

Der “Bild” (Dienstagausgabe) sagte Scholz: “Unser Asylrecht steht unter dem Vorbehalt der inneren Sicherheit: Sind Volk oder Staat gefährdet, kann Deutschland die Aufnahme ganz oder für bestimmte Herkunftsstaaten aussetzen.” Denn Asyl sei “nicht nur ein Freiheitsrecht”, sondern “auch ein soziales Recht”. “Jeder Asylbewerber muss von uns ernährt und untergebracht werden. Wenn unsere Ressourcen – Unterkunft, Verpflegung, Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror – an ihre Grenzen stoßen, dann hat Deutschland sogar die Pflicht, den Zuzug zu drosseln.”

Scholz bilanzierte: “Verfassungsrechtlich ist ein solcher Asyl-Stopp völlig einwandfrei. Die Regierung müsste nur handeln.” Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte erklärt, dass die von Merz geforderte Aussetzung des Zuzugs weiterer Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan “gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen” würden.

red

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen.

“Nach einer gescheiterten Rückführung sollten die Menschen unserer Ansicht nach schnell in Abschiebehaft kommen”, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Das würde einen weiteren Versuch der Abschiebung ermöglichen. Es fehlen aber ausreichend Abschiebehaftplätze in Deutschland”, kritisierte der Gewerkschafter. “Sie müssen deutlich aufgestockt werden, wenn wir die Abschiebezahlen etwa über Charterflüge erhöhen wollen. Hier sind die Länder in der Pflicht.”

Abschiebungen mit Charterflügen seien einfacher, “weil keine anderen Passagiere an Bord sind”, sagte Roßkopf. “Charterflüge bedeuten aber einen erheblichen Mehraufwand – sie sind viel teurer, und für sie ist mehr Personal nötig.” Roßkopf beklagte, dass Abschiebepflichtige durch “ausfälliges” Verhalten ihre Rückführungen scheitern lassen. “Viele abschiebepflichtige Menschen verhalten sich ausfällig, sobald sie den Flughafen erreichen. Das ist Masche und Methode. Sie verhalten sich so negativ, dass der Flugkapitän oftmals die Rückführung abbrechen muss, um Rücksicht auf die anderen Passagiere zu nehmen”, ergänzte der Polizeigewerkschafter. “Manche verletzten sich auch am Flughafen, damit sie nicht abgeschoben werden.”

red

Solingen – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. “Das soll und wird jetzt ganz schnell passieren”, sagte er am Montag am Tatort nach einem Gedenken.

Bezüglich der Forderungen nach mehr Abschiebungen blieb der Kanzler eher vage. Scholz verwies auf bereits erfolgte gesetzliche Verschärfungen. Es werde aber auch weitere Maßnahmen geben. Unter anderem solle gemeinsam mit den Ländern eine Taskforce gegründet werden.

Zuvor hatte Scholz mit Helfern und Einsatzkräften vom Freitag gesprochen. Das sei “tief bewegend” gewesen, so der SPD-Politiker. “Es gibt auch die Guten”, sagte er. Diese hätten nun in der nächsten Zeit mit der Verarbeitung der Ereignisse zu kämpfen. “Das wird keinem von uns aus den Köpfen gehen.”

Vom Bundesinnenministerium hieß es derweil, dass man aktuell “vertraulich mit verschiedenen Staaten” verhandele, um Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Weitere Details könne man aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen nicht nennen, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.

red

Düsseldorf – Nach der Messerattacke in Solingen stellt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien in Deutschland zu stoppen.

“Wir haben hier vom höchsten Verwaltungsgericht des Landes ein aktuelles Urteil, das sagt, dass der subsidiäre Schutz für Menschen aus Syrien […] gar nicht mehr in diesem Umfang gerechtfertigt sei”, sagte Wüst am Sonntag dem “Heute-Journal” im ZDF. “Wir brauchen eine neue Lage-Einschätzung des Außenministeriums, um besser abschieben zu können. Und wenn es ein Land ist, in das man abschieben kann, dann stellt sich die Frage, warum sollen dann immer noch viele, viele Menschen kommen?”

Der NRW-Ministerpräsident hat noch keine Erklärungen, wieso die zuständigen Behörden den Tatverdächtigen nicht nach Bulgarien abgeschoben haben. Das müsse aufgeklärt werden, so Wüst. “Wir können diese Fragen von Flucht und Migration und die Frage des Islamismus und der weltweiten Herausforderungen freier Gesellschaften am Ende nicht in unseren Kreisausländerbehörden wegverwalten”, sagte Wüst. Das müsse “politisch in Berlin geklärt werden”.

Außerdem mahnte er an, nun die “richtige Debatte” zu führen. Es seien “Islamisten, die unsere freien Gesellschaften attackieren”, so der NRW-Ministerpräsident und es liege “an den Kräften der politischen Mitte, eine Antwort zu geben”: “Und die richtige Debatte ist sicherlich nicht über die Frage, wie groß ein Messer sein darf, das man in Deutschland mit sich herumträgt. Man sollte überhaupt kein Messer mit sich herumtragen”, sagte Wüst.

red

Wiesbaden – Die Schweiz ist nach wie vor mit Abstand das Land mit den meisten deutschen Auswanderern in Europa. Rund 315.960 deutsche Staatsbürger hatten Anfang 2023 ihren Wohnsitz im Nachbarland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das 1,5 Prozent oder rund 4.660 Personen mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Deutschen mit Wohnsitz in der Schweiz nimmt seit Jahren zu.

Auf Platz 2 der beliebtesten Auswanderungsziele der Deutschen in Europa folgt das Nachbarland Österreich. Dort lebten Anfang 2023 rund 225.010 deutsche Staatsbürger. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr fiel mit 3,7 Prozent oder 8.280 Personen jedoch höher aus als bei der Schweiz. Gemeinsam ist beiden Staaten, dass der Wohnortswechsel für Deutsche durch die räumliche Nähe und die ausbleibenden Sprachbarrieren erleichtert wird.

Als erstes Land außerhalb des deutschsprachigen Raums folgt Spanien auf Rang 3 der beliebtesten Auswanderungsziele der Deutschen in Europa. Rund 125.790 deutsche Staatsangehörige hatten dort Anfang 2023 ihren Wohnsitz. Ein Jahr zuvor waren es noch 142.630 Deutsche gewesen. Das entspricht einem Rückgang von 11,8 Prozent oder 16.840 Personen.

Die Schweiz ist auch das Land in Europa, dessen Staatsbürgerschaft Deutsche zuletzt am häufigsten erwarben: Im Jahr 2022 erreichte die Zahl der Deutschen, die die Schweizer Staatsangehörigkeit annahmen, mit 8.960 Einbürgerungen einen neuen Höchststand. Das waren 12,8 Prozent mehr als im Jahr zuvor. An zweiter Stelle lag Schweden: Knapp 1.320 Deutsche wurden im Jahr 2022 schwedische Staatsangehörige, 2,5 Prozent weniger als im Jahr davor. Die Zahl der Einbürgerungen von Deutschen in Frankreich nahm ebenfalls leicht ab: Während 2021 noch rund 430 Deutsche die französische Staatsangehörigkeit annahmen, waren es 2022 knapp 420, so die Statistiker.

red

Solingen – Der festgenommene mutmaßliche Attentäter von Solingen kooperiert nach den Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit den Behörden. “Den Eindruck habe ich”, sagte Reul am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Caren Miosga”.

Im Übrigen sei die Beweislage auch “relativ klar”, so Reul weiter. Der NRW-Innenminister insinuierte, es sei auch wahrscheinlich, dass sich der Attentäter dem sogenannten “Islamischen Staat” angeschlossen habe.

Der 26-jährige Issa al H. hatte sich am Samstagabend einer Polizeistreife gestellt, etwa 24 Stunden nach der Tat. Am Freitagabend soll er auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und weitere verletzt haben.

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Nach Anschlag in Solingen angebliches Bekennervideo aufgetaucht

Zwei Tage nach dem Anschlag von Solingen geht seit Sonntag ein angebliches Bekennervideo in Sozialen Netzwerken viral. Es soll den mutmaßlichen Attentäter zeigen, der es angeblich im Vorfeld aufgenommen hat, auf Arabisch unter anderem Allah beschwört und mit einem großen Messer oder Schwert herumfuchtelt.

Laut Medienberichten ist das Video auch den deutschen Ermittlern bekannt. Demnach herrscht aber noch Unsicherheit darüber, ob es sich auf den Bildern wirklich um den verdächtigen Syrer handelt, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt. Denn der Mann auf dem Video ist fast komplett vermummt.

Auf dem Video ist das Logo und der Schriftzug “Amaq News” zu sehen, eine Marke, die sich als Sprachrohr der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) bezeichnet. Weil Amak aber in der Vergangenheit immer wieder seine Ausspielwege geändert hat, ist die Authentizität generell nicht zu überprüfen.

In einem Begleittext steht, der Anschlag von Solingen sei unter anderem Rache für die Toten im Gazastreifen, aber auch für andere Muslime, und es wird auf den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 Bezug genommen. Auch damals hatte der IS den Anschlag für sich reklamiert. 13 Menschen kamen damals ums Leben, der Täter Anis Amri konnte zunächst entkommen und wurde später bei einer Routinekontrolle in Norditalien von Polizisten in Notwehr erschossen.

red