CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Einigung umfasst eine Verschärfung der Migrationspolitik, Änderungen beim Bürgergeld und eine Reform der Unternehmenssteuern. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einer „guten und kollegialen Atmosphäre“ bei den Verhandlungen.

Berlin (red) – Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das teilten die Parteispitzen am Samstag in Berlin mit.

“Wir haben in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Weiter sprach Merz von einer “ausgesprochen guten und kollegialen Atmosphäre” bei den Verhandlungen.

Die Einigung sieht unter anderem eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik vor. Man werde die bestehenden Grenzkontrollen “massiv ausbauen”, kündigte der CDU-Chef an. Die Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen, auch bei Asylgesuchen, wolle man ebenfalls deutlich erhöhen.

Zudem will Schwarz-Rot alle freiwilligen Aufnahmeprogramme, wie beispielsweise das für afghanische Ortskräfte, beenden und keine neuen auflegen. Darüber hinaus soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden. Merz sprach weiter von einer “Rückkehroffensive”. Dazu sollen die Befugnisse der Bundespolizei bei der Abschiebehaft erweitert werden.

In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellte Merz eine Neugestaltung des Bürgergelds in Aussicht. Dabei solle der “Vermittlungsvorrang” gelten. Bei Ablehnung von Arbeitsangeboten werde es dann bis zu einem “vollständigen Leistungsentzug” geben.

Außerdem haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Unternehmenssteuer zu reformieren. Ferner sollen Überstunden steuerfrei gestellt werden sowie eine wöchentliche Arbeitshöchstzeit die tägliche ablösen.

London (red) – Der Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt vor der Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump. Sie spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände.

“Donald Trump ist ein ganz, ganz schlechter Verhandler”, sagte Neumann T-Online. “Dadurch, dass Trump jetzt diesen Frieden unbedingt sofort herbeizwingen möchte, ist er in einer schwächeren Position.” Putin könne abwarten und müsse nichts tun, während Trump immer weiter unter Druck gerate.

Neumann warnt zudem vor den Folgen für Europa, da die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine eingefroren haben. “Europa ist nackt”, stellte der Verteidigungsexperte fest. Ob die europäischen Staaten das ausgleichen könnten? “Das ist unmöglich”, so Neumann. Sie hätten es in den vergangenen Jahren versäumt, ihre Verteidigungsfähigkeit entscheidend auszubauen.

Besonders kritisch äußerte sich Neumann zur Münchner Sicherheitskonferenz. “Dort sagen alle, wir müssen jetzt unglaublich viel tun, dann gehen sie nach Hause – und es passiert nichts”, so Neumann. Um der aktuellen Krise zu begegnen, fordert er eine entschlossenere Strategie der Europäer: “Wir brauchen einen konkreten Plan.”

Berlin (red) – Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aufgefordert, bei der Verteilung von Ministerposten in einem möglichen künftigen Kabinett Frauen und Männer gleichberechtigt zu berücksichtigen – und bereits in den Koalitionsgesprächen ausreichend Frauen zu beteiligen. “Eine paritätische Besetzung des Kabinetts ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern der überfälligen Notwendigkeit und politischer Weitsicht”, sagte Süssmuth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

“Es geht nicht darum, Frauen nur symbolisch einzubinden, sondern um ihre unverzichtbare Mitgestaltung an der Zukunft dieses Landes”, erklärte die CDU-Politikerin. “Gerade in Zeiten großer Herausforderungen brauchen wir das gesamte Potenzial – und das bedeutet Frauen und Männer gleichermaßen an den entscheidenden Tischen.” Wenn in zentralen Verhandlungsrunden ausschließlich Männer zu sehen sei, spiegle das nicht die Realität wider, so Süssmuth.

Mit Blick auf die von der Union angekündigte Wahlrechtsreform drängte Süssmuth darauf, dabei auch die Parität im Bundestag sicherzustellen. “Ohne eine gesetzliche Verankerung der Parität drohen Rückschläge. Es geht hier nicht um eine reine Zahlenfrage, sondern um eine Frage der Teilhabe, der Gerechtigkeit und der menschlichen und politischen Gestaltungskraft”, sagte sie.

Mehr als zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten sind Männer. Im nächsten Bundestag ist der Frauenanteil auf 32,4 Prozent leicht gesunken. Der Verein “Parité in den Parlamenten” kündigte an, beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde auf Wahlprüfung einzureichen. “Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl 2025 im Hinblick auf die fortbestehende strukturelle Diskriminierung von Frauen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen”, heißt es in einer Erklärung, über die die RND-Zeitungen berichten. “Das geltende Wahlrecht ermöglicht und begünstigt parteiinterne Strukturen, die Frauen den Zugang zu Mandaten erschweren. Damit werden potenzielle Kandidatinnen strukturell diskriminiert und in ihrem passiven Wahlrecht beschnitten. Dieses garantiert nicht nur das Recht, zu kandidieren, sondern auch faire Chancen im Auswahlprozess – die de facto für Frauen nicht existieren.”

Teheran (red) – Der Iran lehnt es nach eigenen Angaben ab, Gespräche mit den USA über sein Atomprogramm aufzunehmen, solange die Regierung von Donald Trump ihre “maximale Druck”-Politik fortsetzt.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi teilte mit, dass Teheran nicht zu Verhandlungen bereit sei, solange Washington weiterhin Drohungen und Sanktionen gegen das Land verhängt. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt bekannt gemacht, einen Brief an den Iran geschrieben zu haben, in dem er einerseits neue Verhandlungen vorschlägt, andererseits aber auch mit militärischem Eingreifen droht. Von iranischer Seite hieß es, ein solcher Brief sei bislang nicht angekommen.

Araghtschi erklärte weiter, dass der Iran nicht daran glaube, dass das Atomprogramm durch militärische Angriffe zerstört werden könne. Stattdessen schickte er eine neue Warnung an Israel: Wenn das Land den Iran angreife, könne dies zu “noch weitreichenderen Konflikten im Nahen Osten führen”, so der iranische Außenminister.

Hamburg (red) – Der usbekisch-russischen Milliardär Alischer Usmanow hat erneut juristische Erfolge gegen deutsche Medien errungen. Die Verantwortlichen der vom NDR produzierten ARD-“Tagesschau” hätten Unterlassungserklärungen gegenüber Usmanow und seiner Schwester Gulbakhor Ismailova abgegeben und einen Artikel vollständig von ihrem Internetauftritt gelöscht, teilte Usmanows Anwalt Joachim Steinhöfel am Freitag mit.

Der Text habe mehrere falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. So habe die “Tagesschau” falsch behauptet, “Usmanow sollen in Deutschland u.a. auch Luxusimmobilien gehören”. Ebenfalls unzutreffend soll eine in demselben Artikel enthaltene Passage gewesen sein, die sich auf die Mega-Yacht “Dilbar” bezog. Die “Tagesschau” hatte dazu geschrieben, dass die deutschen Behörden ermittelt hätten, dass das Schiff Gulbahor Ismailova gehöre, der Schwester von Usmanow. Auch bezüglich derartiger Äußerungen soll eine Vielzahl von großen Medien zuvor schon Unterlassungserklärungen abgegeben haben.

Seit 2022 wurden nach Angaben Steinhöfels zahlreichen europäischen Medien falsche Tatsachenbehauptungen verboten und diese auch gelöscht, wonach Usmanow und oder Ismailova Eigentümer der genannten Vermögenswerte seien. Diese würden aber tatsächlich in “unwiderruflichen Treuhandfonds” gehalten, an denen weder Usmanow noch seine Schwester Kontroll- oder Eigentumsrechte hätten, so Steinhöfel.

Nach Angaben des Rechtsanwalts bezieht sich die EU immer wieder auf entsprechende Zeitungsveröffentlichungen, um Sanktionen zu begründen. So habe die falsche Behauptung, Usmanow habe seiner Schwester Vermögenswerte übertragen, als Grundlage für die Verhängung von Sanktionen gegen Ismailova genügt. Selbst das BKA habe nach einer Abmahnung Tweets mit der Behauptung, Ismailova sei Eignerin der “Dilbar”, gelöscht, sagte Steinhöfel.

 Columbia (red) – In den USA ist zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder eine Hinrichtung durch ein Erschießungskommando durchgeführt worden. Das Todesurteil gegen den verurteilten Doppelmörder Brad S. wurde am Freitag im US-Bundesstaat South Carolina entsprechend vollstreckt. Er wurde um 18:08 Uhr Ortszeit (0:08 Uhr deutscher Zeit) für tot erklärt, teilten die Behörden mit.

Es war gleichzeitig erst die vierte Hinrichtung durch ein Erschießungskommando seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976. Der 67-Jährige hatte sich selbst für diese Hinrichtungsart entschieden, anstelle der anderen im Bundesstaat zugelassenen Methoden wie der tödlichen Injektion oder dem elektrischen Stuhl.

Der Mann war 2001 wegen des Mordes an den Eltern seiner Ex-Freundin sowie der Entführung seiner Ex-Freundin unter Todesdrohung verurteilt worden. Letztere konnte sich jedoch befreien.

In seiner letzten Erklärung, die von seinem Anwalt verlesen wurde, forderte der Mann die Abschaffung der Todesstrafe und berief sich auf die Bibel. Vor der Hinrichtung hatten mehrere Demonstranten vor dem Gefängnis gegen die Todesstrafe protestiert. Sie hielten Banner mit den Aufschriften “Alle Leben sind wertvoll” und “Kein Mord mehr”.

Der republikanische Gouverneur Henry McMaster hatte einen Gnadengesuch abgelehnt und der US-Supreme-Court verweigerte ebenfalls eine Aussetzung der Hinrichtung. In den USA wurden seit den 1970er Jahren mehr als 1.600 Hinrichtungen vollstreckt, die meisten davon durch die Giftspritze. Drei weitere Hinrichtungen per Erschießungskommando fanden seit 1977 in Utah statt, zuletzt 2010. In insgesamt fünf US-Bundesstaaten ist die Hinrichtung durch ein Erschießungskommando als Option erlaubt.

Die AfD will gerichtlich gegen geplante Abstimmungen im Bundestag vorgehen. Sie argumentiert, dass nach der Wahl der neue Bundestag einberufen werden müsse und der alte nur in Notfällen entscheiden dürfe. Parteivize Stephan Brandner ruft die Linke zur Zusammenarbeit auf, um eine vorzeitige Konstituierung des Parlaments zu erzwingen.

Berlin (red) – Die AfD will Anfang kommender Woche gegen die geplanten Abstimmungen im Bundestag über Milliarden-“Sondervermögen” ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten.

Der Bundestagsabgeordnete und AfD-Parteivize Stephan Brandner sagte der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe): “Die Bundestagspräsidentin ist nach unserer Überzeugung verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen. In der kommenden Woche liegen dafür mit dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl die Voraussetzungen vor. Der alte Bundestag ist allenfalls legitimiert, in Notfällen zu handeln, aber nicht, um grundlegende Weichen für die Zukunft zu stellen.”

Er ergänzte: “Nachdem wir sie außergerichtlich aufgefordert haben, sich zu verhalten, leiten wir zu Beginn kommender Woche ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ein. Wir als Abgeordnete haben nicht genügend Zeit zur Einarbeitung und zur politischen Willensbildung, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden.” Zugleich wandte Brandner sich an die Linksfraktion: “Wir appellieren an die Linken, über ihren Schatten zu springen und mit uns zusammen nach Artikel 39 Absatz 3 Grundgesetz die Bundestagspräsidentin aufzufordern, unverzüglich den neuen Bundestag einzuberufen.”

Der Artikel besagt unter anderem, dass der Präsident des Bundestages den Wiederbeginn des Parlaments früher einberufen kann – und hierzu verpflichtet ist, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl zusammen über 216 der insgesamt 630 Mandate.

Brüssel (red) – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich zu einer Aufrüstung Europas bereit erklärt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstagabend hervorgeht, wollen die 27 Mitgliedsländer deutlich mehr für Verteidigung ausgeben.

“Unter Hinweis auf die Erklärung von Versailles vom März 2022 und den Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung betont der Europäische Rat, dass Europa souveräner werden, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen und besser gerüstet sein muss, um mit einem 360-Grad-Ansatz auf unmittelbare und künftige Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren und sie eigenständig zu bewältigen”, heißt es darin. “Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich wandelnden Umfeld stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar.”

Bei den Ukraine-Hilfen weigerte sich lediglich Ungarn, der gemeinsamen Linie einer Fortsetzung zuzustimmen. Die entsprechende Erklärung verurteilt zudem noch einmal nachdrücklich den russischen Angriffskrieg und peilt einen dauerhaften gerechten Frieden an.

Im Vorfeld hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits hervorgehoben, dass man einen solchen Frieden anstrebe. Mit der geplanten Wiederaufrüstung Europas “werden wir die Lieferung von Waffen und Munition für die Ukraine beschleunigen”, schrieb von der Leyen auf “X”. “Wir machen unseren gesamten Kontinent sicherer.”

Berlin (red) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den CSU-Chef Markus Söder wegen dessen jüngster Angriffe auf die Grünen scharf kritisiert. “Die Äußerungen Söders zeigen, dass er den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden hat oder nicht verstehen will”, sagte der Grünen-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“Die USA sind nicht mehr der Verbündete Europas. In einem Epochenbruch dieses Ausmaßes kommt es für Deutschland darauf an, Verantwortung zu übernehmen. Was es nicht braucht, sind nur dumme Sprüche.” Söder hatte beim Politischen Aschermittwoch die Grünen erneut verspottet, obwohl die Union voraussichtlich auf deren Stimmen angewiesen sein wird, um die Reform der Schuldenbremse noch durch den alten Bundestag zu bringen.

Berlin (red) – Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. “Hier hat der Staat gezeigt, dass er sich wehren kann und das ist eine gute Botschaft”, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion.

Er bedankte sich bei den Ermittlern, bei den BKA-Beamten und beim Gericht für “die Verhinderung dieser Straftat und für die Verurteilung”. Nach den Plänen der Terrorgruppe “Vereinte Patrioten” sollte Lauterbach bei einer Live-Sendung entführt werden und die Personenschützer dabei “ausgeschaltet” werden. Ihm sollte auch ein “kriegsgerichtlicher Haftbefehl” vorgelesen werden.

Lauterbach räumte ein: “Es war für mich eine belastende Zeit.” Das Urteil bezeichnete er als “befreienden Moment”, da eine “gerechte Strafe” verhängt worden ist.

Gleichzeitig blickt Lauterbach mit Besorgnis auf radikale Kräfte, die in Deutschland den Staat und seine Repräsentanten delegitimieren. “Ich hoffe, dass wir wieder in ruhigere Zeiten hineinkommen. Für mich ist es schwierig, dass es Verschwörungstheoretiker gibt, die glauben, das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen zu können”, so der SPD-Politiker.

Und weiter: “Wir müssen tatsächlich wieder an der Festigkeit unserer Demokratie arbeiten. Dazu gehört eine Phase der Versöhnung auf der einen Seite, aber auch der klaren Bestrafung von denjenigen, die den Staat nicht anerkennen und Menschen gefährden.”