Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortgeführt werden sollten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen nach der Bund-Länder-Runde. Im Streit um die Kosten für die Bewältigung der Migration habe man sich auf eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro geeinigt.

Es sei ein “historischer Moment”, fügte der Kanzler hinzu, weil man gezeigt habe, dass eine Einigung möglich sei. Zu den weiteren vereinbarten Maßnahmen in Sachen Migration gehört eine beabsichtigte Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren: Asylanträge sollten künftig immer in den Erstaufnahmeeinrichtungen gestellt werden, die Verwaltungsentscheidungen und etwaige Gerichtsverfahren sollen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden, sagte der Kanzler. Wenn das nicht klappt, bekommen Flüchtlinge anstatt bislang 18 Monaten künftig 36 Monate lang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – die deutlich niedriger sind als die regulären Leistungen wie das “Bürgergeld”.

Die Höhe der Einsparungen bezifferte der Bundeskanzler auf etwa eine Milliarde Euro. Vereinbart habe man zudem, dass die Länder Bezahlkarten als Ersatz für Bargeldleistungen an Flüchtlinge einführen: der Bund werde dies unterstützen, sagte Scholz. Früher am Abend hatten Bund und Länder schon die Einigung auf rund hundert Maßnahmen für eine Planungsbeschleunigung in Deutschland verkündet.

Auch die Zukunft des “Deutschlandtickets” soll nun gesichert sein. Die Ministerpräsidenten hatten seit dem Mittag unter sich getagt, ab 18 Uhr kamen sie dann mit dem Kanzler und der Bundesregierung zusammen, erst nachts um 2:30 Uhr war die Bund-Länder-Runde beendet.

red

New York – Ex-US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem gegen ihn geführten Gerichtsverfahren eingeräumt, bei der Bewertung von Immobilien bewusst getäuscht zu haben. Trump erklärte unter Eid, dass seine Firma den Wert seines Anwesens unterbewertet und den seiner Wohnung im Trump Tower überbewertet hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dadurch über Jahre an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen gekommen zu sein und sieht darin einen eindeutigen Betrug.

Bei seiner Aussage ist der Ex-Präsident mehrfach mit dem Vorsitzenden Richter aneinandergeraten. Dieser hatte Trump darauf hingewiesen, dass es sich bei der Verhandlung nicht um eine Wahlkampfveranstaltung handele und den Republikaner gebeten, lediglich auf die ihm gestellten Fragen zu antworten und keine Rede zu halten. Trump bezeichnete sich erneut als Opfer eines politisch motivierten Prozesses, den die Demokraten gegen ihn führen würden.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine hohe Millionenstrafe sowie ein Betätigungsverbot als Geschäftsmann im US-Bundesstaat New York. Trump gilt als der aussichtsreichste Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Selbst im Falle einer Verurteilung müsste er wohl weder auf die Kandidatur noch auf die Präsidentschaft im Falle eines Wahlsieges verzichten.

red

Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. “Das Deutschlandticket wird weitergehen”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim Treffen der Länderchefs. Die in 2023 für das Ticket bereitgestellten, aber nicht verbrauchten Mittel sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten für die Finanzierung des Tickets im kommenden Jahr übertragen werden, sofern der Bund diesem Vorhaben zustimmt.

“Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen”, so Weil. Weil bezeichnete das Zusammenkommen als “nicht besonders erquicklich”. Die Unionsgeführten Länder hatten die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich diesbezüglich zuletzt skeptisch geäußert.

Im direkten Anschluss an die MPK findet eine Bund-Länder-Runde im Kanzleramt statt. Themen dabei sind unter anderem Migration und Asyl, Planungsbeschleunigung und die geplante Krankenhausreform.

red

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, Tausende Soldaten der Bundeswehr für eine dauerhafte Stationierung in Litauen zu gewinnen. Wie aus einem internen Papier des Wehrressorts hervorgeht, über das der “Spiegel” berichtet, soll die von Pistorius angekündigte deutsche Kampfbrigade an der Nato-Ostflanke auf Freiwilligenbasis aufgestellt werden. Die Personalabteilung skizziert in dem Papier einen Maßnahmenmix aus Auslandszuschlägen, regelmäßigen Reisen nach Deutschland, Schulen und Kitas vor Ort sowie Aufstiegsmöglichkeiten und einer Absenkung des Pensionsalters.

Das Planungspapier gibt einen Vorgeschmack, wie aufwendig die Aufstellung der Brigade abseits der rein militärischen Aspekte wird. Anders als beim Afghanistan-Einsatz, wo die Soldaten rund 100 Euro steuerfrei pro Tag als Auslandszulage erhielten, wird der Verband “im Regelbetrieb” aufgestellt. Die attraktiven täglichen Zulagen werden nicht gezahlt.

In dem Papier zeigen die Planer auf, wie man den Soldaten den Einsatz trotzdem schmackhaft machen könnte: So könnte es zwei Arten von steuerfreien Auslandsdienstbezügen geben – einen etwas höheren für die Stationierung in Rukla, rund 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, und einen etwas niedrigeren für den Dienst an anderen litauischen Standorten. Im internen Papier des Ministeriums finden sich dazu bereits Musterbeispiele. Aus der Tabelle geht hervor, dass eine Stationierung in Litauen finanziell durchaus attraktiv wäre, vor allem für die Offiziere.

Doch selbst für die Mannschaftssoldaten könnte die Mission reizvoll sein; laut dem Papier kommen auf die Zuschläge noch ein Mietzuschuss und weitere Zahlungen wie Schulgeld. Das Ministerium will überdies ein umfassendes Kita- und Schulangebot bereithalten, um genug Bundeswehrkräfte für den Einsatz gewinnen zu können. “Auslandsschulen der Bundeswehr sind für Angehörige mit Kindern ein wirkmächtiger Attraktor und ein entscheidendes Kriterium dafür, ob eine Versetzung und eine Familienmitnahme überhaupt in Betracht kommen”, heißt es in dem Papier.

Die Bundeswehr soll zudem nicht nur für die Deutschlandbesuche der Soldaten aufkommen, sondern auch für die Heimurlaube ihrer Angehörigen. Den Planern im Wehrressort schwebt vor, dass die Truppe eigene Flugzeuge chartert, um besonders zum Start der Brigade eine Art Pendelverkehr möglich zu machen. Partner der Soldaten sollen überdies ihren Job in Litauen nicht aufgeben müssen: Für sie sollen Arbeitsräume und Wlan bereitgestellt werden, damit sie im Homeoffice arbeiten können.

Wer sich bereit erklärt, in Litauen seinen Dienst zu leisten, soll zudem mit einem attraktiven Jobangebot für die Zeit danach belohnt werden. Außerdem lockt ein früheres Pensionsalter – und zwar “um das Doppelte der in Litauen geleisteten Dienstzeit”. Ohne die Privilegien, so das Papier, sei die Mission kaum zu erfüllen.

“Die verschiedenen Attraktivitätsaspekte der Stationierung in Litauen müssen abgedeckt sein, um die Freiwilligkeit zu erhöhen”, heißt es in dem Papier. “Zusätzliche monetäre und nicht monetäre Anreize erhöhen die Akzeptanz einer Verwendung in Litauen”, analysieren die Planer.

red

Im Westjordanland ist ein ARD-Team von israelischen Soldaten festgehalten worden, der Bayerische Rundfunk (BR), der das Studio in Tel Aviv betreibt, sprach später von einem “Angriff auf die Pressefreiheit”. Wie der Sender berichtet, war Korrespondent Jan-Christoph Kitzler mit einem palästinensischen Mitarbeiter sowie einer deutschen Mitarbeiterin bereits auf dem Rückweg von einem Interview, in dem es um Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser ging, als sie von israelischen Soldaten südlich der palästinensischen Stadt Hebron gestoppt wurden. Wie Kitzler berichtet und Handyvideos des Teams belegen sollen, verhielten sich die Soldaten gegenüber dem ARD-Team überaus aggressiv.

Mehrfach wurden Waffen in das Teamfahrzeug gehalten. Bei den Soldaten handelte es sich nach Angaben des Teams vermutlich um Siedler aus der Gegend, die nun als Reservisten eingezogen wurden. “Die Soldaten haben uns mit ihren Waffen bedroht und uns gefragt, ob wir Juden seien. Unsere Kollegin wurde als Verräterin beschimpft”, berichtet Kitzler. Für Christian Limpert, Leiter des ARD-Studios Tel Aviv, handelt es sich bei dem Fall um einen Versuch, die Berichterstattung aus dem palästinensischen Westjordanland massiv zu behindern, auch andere internationale Medien seien betroffen. “Für uns ist es der zweite Vorfall innerhalb einer Woche. Unser Team hat sich klar als akkreditierte Pressevertreter ausgewiesen und war fernab militärischer Sicherheitsbereiche. Wir können das Vorgehen des israelischen Militärs nicht akzeptieren.” Erst nach mehr als einer Stunde entspannte sich nach Angaben der deutschen Journalisten die Situation, nachdem weitere israelische Soldaten und auch Polizeikräfte hinzugezogen wurden.

Das mehrfache Vorhalten der Waffe sei völlig inakzeptabel, sagte BR-Chefredakteur Christian Nitsche. Das ARD-Studio Tel Aviv will nach eigenen Angaben einen Anwalt damit beauftragen, eine juristische Aufarbeitung des Vorfalls zu prüfen.

red

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach seinen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert. Kuleba sagte der “Welt” (Montagausgabe): “Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein wird. Heute habe ich diese Zusicherung von Annalena Baerbock erhalten.

Kiew dringt laut Kuleba in Berlin weiter auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. “Das Thema Taurus ist für uns noch nicht abgeschlossen und wir arbeiten weiter daran.” Bisher hatte die Bundesregierung eine Lieferung aus technischen Gründen abgelehnt.

Am Dienstag sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass der eigentliche Grund sei, dass Taurus eine höhere Reichweite als andere gelieferte Marschflugkörper habe und Deutschlands Sicherheit bei einer Lieferung bedroht sei. Deutschland habe der Ukraine unterdessen mitgeteilt, welche Sicherheitsgarantien man dem Land anbieten könne, sagte Kuleba, ohne jedoch ins Detail zu gehen. “Jedes der Länder, das die Erklärung in Vilnius unterschrieben hat, bietet uns bilateral an, was es leisten kann. Deutschland hat uns nun mitgeteilt, was das sein kann.” Verhandlungen mit Berlin hätten aber noch nicht begonnen. Kiew verhandelt seit dem Nato-Gipfel und dem G-7-Treffen in Litauen im Juli bereits formell mit den USA, Kanada, Großbritannien und Japan über bilaterale Sicherheitsgarantien.

red

Die von der SPD geführten Bundesländer setzen Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Ministerpräsidentenkonferenz unter Druck, die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten erheblich zu erweitern. Die Länder und Kommunen müssen finanziell endlich so unterstützt werden, dass sie nicht überfordert sind, wenn es um die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten geht. Dies betonte Andreas Bovenschulte, der Bremer Bürgermeister, im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der Bund muss daher dauerhaft und spürbar seinen Anteil an den Kosten erhöhen, in dieser Hinsicht sind sich die Länder völlig einig”, erklärte der SPD-Politiker.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte die hälftige Kostenbeteiligung des Bundes: “Wir plädieren für die Einführung einer Bezahlkarte, wollen Verfahren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive beschleunigen und Flüchtlingen mit guter Perspektive schneller die Aufnahme einer Arbeit ermöglichen. Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt.” Die SPD-Politikerin pochte auf die Reduzierung des Flüchtlingszustroms: Man werde nur dann Menschen gut aufnehmen und integrieren können, “wenn die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt wird”, sagte die Sozialdemokratin dem RND. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger pocht auf eine “vernünftige atmende Finanzierungszusage des Bundes”.

Die Sozialdemokratin lenkte den Blick zudem auf die Unionsparteien: Wenn ein solcher Kompromiss gefunden sei, müsse die Union im Bundestag zustimmen, sagte sie dem RND. “Eine neue Ordnung der Migrationspolitik sollte mit breiter Mehrheit der Demokraten beschlossen werden.”

red

Studierendenvertreter und Jugendverbände drängen auf ein “Bildungsticket” für Schüler, Azubis und Studenten. Dieses solle “deutlich günstiger” als 49 Euro sein, heißt es in einem offenen Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Junge Menschen hätten meist ein geringeres Einkommen und seien auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, hieß es zur Begründung.

Zu den Unterzeichnern gehören der Studierendenschaften-Dachverband FZS, die Grüne Jugend, die Jusos, die Juso-Hochschulgruppen und die Linksjugend. “Bezahlbare Mobilität ist Voraussetzung zur Teilhabe und darf für Menschen in Aus-/Bildungsverhältnissen nicht zum Hindernis werden”, heißt es in der Forderung weiter. In dem Schreiben fordern die Unterzeichner vom Bundeskanzler, der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten auch den Fortbestand des 49-Euro-Tickets.

“Nachdem die Länder inzwischen der Finanzierung zugesagt haben, muss endlich auch der Bund nachziehen und eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen”, heißt es. “Die Gefährdung der größten Errungenschaften im öffentlichen Verkehr seit Jahrzehnten ist nicht länger zu verantworten – deshalb fordern wir eine Finanzierungszusage für den Fortbestand des 49-Euro-Tickets.” Eine Preissteigerung sei keine Option.

Hintergrund der Forderung ist die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, bei der Bund und Länder auch über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets verhandeln wollen. “Viel zu oft stand dieses wichtige Thema Deutschlandticket schon auf der Tagesordnung – wie auch für die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November – ohne dass es zu einer Lösung/Klärung in Sachen Finanzierung kam”, sagte Sascha Wellmann, Vorstandsmitglied des FZS, den Funke-Zeitungen. Es brauche dringend eine Mobilitätswende, einkommensschwache Verkehrsteilnehmer dürften dabei aber nicht vergessen werden.

Ebenso dürfe die Finanzierung nicht zulasten des ÖPNV-Ausbaus fallen. In ihrem Brief fordern die Unterzeichner dazu mittelfristig eine Aufstockung der Mittel.

red

Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. “Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem “Handelsblatt”. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, ergänzte, dass der Bund für fehlende Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und damit die erheblich steigenden Kosten auf kommunaler Ebene verantwortlich sei.

“Bezogen auf die ukrainischen Flüchtlinge steigen beispielsweise die Wohnkosten weiter an und weisen eine hohe Dynamik auf.” Ebenso stiegen die Leistungen für Asylbewerber und das vor allem in den Landkreisen. “Bund und Länder müssen diese Kosten übernehmen”, forderte Sager.

Städte und Gemeinden erwarten beim Spitzentreffen von Bund und Ländern am Montag in Berlin “eine entsprechende Zusage an die Kommunen”, wie es Verbandsvertreter Landsberg formulierte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen beraten, wer künftig welche Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber übernimmt. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht.

Bestenfalls wollen beide Seiten aber die Grundlagen für einen “Deutschlandpakt” zur Migration beschließen.

red

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. “Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden.

“Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.” Spahn rief zugleich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, ausländischen Imamen keine Visa mehr zu erteilen. Der frühere Bundesgesundheitsminister nannte es “eine Schande, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können”.

Es sei aber leider keine Überraschung. “Wir haben durch ungesteuerte Zuwanderung Antisemitismus im großen Stil importiert.” Judenhass sei oft von Kindesbeinen an gelernt.

“Am Mittagstisch, vor dem Fernseher, unter Schulfreunden – zu oft wird genau dieser Antisemitismus als Selbstverständlichkeit gepflegt, er ist Teil der Alltagskultur.” Spahn fügte hinzu: “Dieselben, die jetzt Juden den Tod wünschen, hetzen auch gegen Schwule und Lesben und halten wenig von der Gleichstellung von Frauen und Männern.” Der CDU-Politiker forderte größere Entschlossenheit bei der Durchsetzung des Rechts.

“Nicht genehmigte Demonstrationen müssen aufgelöst werden, der Rechtsstaat darf nicht wanken”, verlangte Spahn. “Wir müssen aber auch etwas gegen diese kulturelle Prägung tun. Wenn wir es nicht schaffen, dass diese vielen Kinder und Jugendliche unsere westlichen, aufgeklärten Werte annehmen, dann möchte ich nicht wissen, wie dieses Land in zehn oder 20 Jahren aussieht.”

Spahn beklagte eine “unheilige Allianz zwischen den Islamisten und ihren Unterstützern sowie linken und postkolonialistischen Gruppen”. Aus den berechtigten Ideen von Gleichberechtigung und Antidiskriminierung sei bei zu vielen eine Ideologie geworden, die die Wertigkeit von Menschen wieder nach Religion, Sexualität und Ethnie einordne und die den Westen als Unterdrücker sehe. “Dahinter liegt ein anti-westlicher Trend, der höchst gefährlich ist: Weil er am Ende totalitären Herrschern wie Putin oder den iranischen Mullahs mit ihrer anti-westlichen Propaganda in die Hände spielt.”

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Anhänger bei Fridays for Future, so Spahn, “sollten sich lieber auf Klimaschutz konzentrieren”.

red