FDP-Chef Christian Lindner hat klare Pläne für die Zukunft: Er will weiterhin politisch aktiv sein und sieht sich erst am Anfang seiner Karriere. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) betonte Lindner, dass er entschlossen sei, weiter für Freiheit und Generationengerechtigkeit zu kämpfen. “Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich gerade erst angefangen habe, und die Ziele, die mir wichtig sind, werden ja drängender, Selbstverantwortung, Respekt vor Leistung und Eigentum sind doch eher in der Defensive”. sagte der FDP-Chef.

Auf die Nachfrage, ob er über 2025 hinaus FDP-Chef und Finanzminister bleiben wolle, erklärte Lindner die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung. “Es ist offensichtlich, dass es im nächsten Bundestagswahlkampf um Freiheit, Generationengerechtigkeit, um die Entlastung der Bürger und um einen Staat geht, der den Menschen effektiv das Leben einfacher macht. Oder ob es zurück geht zu Schulden, Steuererhöhungen und mehr Bevormundung”, sagte er. “Klar will ich weiter dafür kämpfen und mitarbeiten, dass unser Land freier, faire, digitaler und moderner wird.” Als Wahlziel nannte Lindner, die FDP strebe das dritte Mal in Folge ein zweistelliges Wahlergebnis an.

Auf die Frage, ob die FDP in der richtigen Koalition sei, sagte er, es gehe ihm “um die Sache, nicht um Koalitionsspielereien”. Die Nachfrage, ob der Eindruck täusche, dass die FDP einen Bruch der Ampel provozieren wolle, beantwortete der Parteichef mit einer Gegenfrage: “Warum sprechen wir nicht darüber, was unser Land braucht?”

red

Vor der geplanten Debatte im Bundestag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornografie äußert der Deutsche Richterbund (DRB) seine Unterstützung für die angestrebte Reform.

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): “Es ist höchste Zeit, dass die Ampelkoalition die Hilferufe aus der Justiz und Betroffener aufgreift und die gut gemeinten, aber schlecht gemachten Strafverschärfungen gegen Kinderpornografie aus dem Jahr 2021 jetzt korrigiert.” Die zuvor eingeführten Verschärfungen seien “gegen den Rat aller Experten” zustande gekommen, deren Bedenken sich nun “voll bestätigt” hätten. Es häuften sich, so Rebehn, die Beispiele, bei denen Eltern und Lehrer eigentlich nur Schulleitungen auf Kinderpornografie hinweisen wollten – und sich dabei selbst strafbar machten.

Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über eine Reform der Strafen beim Besitz und der Verbreitung von Kinderpornografie ab. Die Sanktionen für derartige Handlungen waren zuvor im Jahr 2021 spürbar verschärft worden, wonach sich auch Eltern und Lehrer strafbar machten, die nur auf Kinderpornografie aufmerksam machten. Künftig sollen Staatsanwaltschaften und Gerichte wieder einen Spielraum haben, Verfahren einzustellen, wenn erkennbar nur auf die entsprechenden Fotos hingewiesen wurde.

red

Bratislava/Handlová – Der slowakische Premierminister Robert Fico ist am Mittwoch niedergeschossen worden. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, meldete die slowakische Zeitung “Dennik N”. Über seinen Gesundheitszustand wurde zunächst nichts bekannt. Ein mutmaßlicher Angreifer wurde festgenommen.

Der Vorfall ereignete sich in der Kleinstadt Handlová. Dort war die Regierung am Mittwoch in einem Kulturzentrum zu einer auswärtigen Sitzung zusammengekommen. Fico soll mit Passanten zusammengekommen sein, um Hände zu schütteln.

Im Nationalrat wurde eine laufende Sitzung unterbrochen. Dabei soll es zu wütenden Beschimpfungen gekommen sein. Ein Abgeordneter soll der Opposition unmittelbar eine Mitschuld an dem Vorfall gegeben haben.

Robert Fico ist auch Parteichef der von ihm gegründeten “Smer”. Sie gehört der Sozialistischen Internationale an. Politikwissenschaftler verorten die Smer manchmal als linkspopulistisch oder als sozialdemokratisch, mitunter wird sie jedoch auch als “nationalpopulistisch” beschrieben.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident, seit 2023 ist er wieder in dieser Position. Während seiner ersten Regierungszeit trat die Slowakei dem Schengen-Abkommen und der Eurozone bei.

red

Berlin – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein Gericht habe “immer betont, dass Parteiverbote nur die völlige Ultima Ratio sind, also das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden kann”, sagte der Jurist der Wochenzeitung “Die Zeit”. Es dürfe keine politische Auffassung “einfach mundtot gemacht werden, weil sie den Herrschenden nicht passt”.

Harbarth sieht keine Tendenz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland: “Rechtlich gesehen darf man in Deutschland sehr viel sagen. Da ist der Korridor in den vergangenen Jahren auch nicht enger geworden.”

“Dass der Diskurs in den vergangenen Jahren ruppiger und roher geworden ist, ist nicht zu bestreiten. Das sehen wir besonders in den sogenannten sozialen Medien, aber etwa auch in Zuschriften, die hier am Gericht ankommen”, räumt Harbarth ein. Hier müsse es aber nicht darum gehen, “sprachliche Korridore zu verengen. Sondern darum, die Justiz so auszustatten, dass sie mit der Vielzahl der Verfahren, die in den sogenannten sozialen Medien entstehen, fertig wird.” Dazu müsse “der Rechtsstaat die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen”.

Harbarth warnt im Zusammenhang der Diskussion um die Schuldenbremse vor einer Überfrachtung der Verfassung. “Wenn etwas im Grundgesetz verankert wird, dann wird es weitgehend dem demokratischen Diskurs entzogen”, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. “Und deshalb sollte vor jeder Verfassungsänderung genau überlegt werden, ob es klug ist, die Entscheidung der einfachen Mehrheit zu entziehen. Wenn sich die Welt verändert, muss auch eine Rechtsordnung reagieren können.”

In der Debatte um einen besseren Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts fordert Harbarth eine rasche Entscheidung der Politik. “Heute, im 75. Jahr des Grundgesetzes, spricht viel dafür, über klarere verfassungsrechtliche Konturen nachzudenken”, sagte er und mahnt zur Eile: “Es wäre gut, wenn diese Diskussion in den nächsten Wochen oder Monaten zu einem Abschluss gebracht würde. Das ist kein Thema, das sich für den Wahlkampf eignet.”

red

Brüssel – Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. “Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten”, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Mittwoch mit.

Durch die Operation werde die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter behindert, was zu mehr Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid führe, hieß es weiter. Mehr als eine Million Zivilisten seien in und um Rafah untergebracht und würden aufgefordert, in Gebiete zu evakuieren, die nach Angaben der Vereinten Nationen nicht als sicher gelten könnten.

Die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch Israel müsse dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen. Zudem fordert der EAD die Öffnung des Grenzübergangs Rafah. “Nach dem humanitären Völkerrecht muss Israel den ungehinderten Durchgang humanitärer Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung ermöglichen und erleichtern. Der Internationale Gerichtshof hat dies in seinen Beschlüssen vom 26. Januar und 28. März klargestellt. In diesem Zusammenhang verurteilt die Europäische Union auch den Angriff der Hamas auf den Grenzübergang Kerem Schalom, der die Lieferung humanitärer Hilfsgüter weiter behindert hat.”

Man rufe alle Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen, so der EAD.

red

Die SPD setzt sich für schärfere Gesetze ein, um Mieter vor überzogenen Mietpreisen zu schützen. Die Bundestagsabgeordnete Zanda Martens fordert, dass Vermieter, die Wucher-Mieten verlangen, künftig mit saftigen Ordnungsgeldern rechnen müssen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens der “Bild” (Mittwochausgabe).

Eine Reform des Mietwucherparagrafen sei “dringend geboten und auch rechtlich möglich”, um Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen. Wenn “einzelne schwarze Schafe” unter den Vermietern Wucher-Mieten verlangten, dann müssten sie derzeit “im schlimmsten Fall nur den überhöhten Teil der Miete zurückzahlen”. Das reiche nicht mehr aus, um in der aktuellen, “hoch angespannten Lage” durchzugreifen.

Das “dürfen wir nicht länger hinnehmen”, sagte Martens. Sie forderte das Bundesjustizministerium auf, den Vorschlag des Bundesrates “zügig aufnehmen und Mietwucher endlich effektiv bekämpfen”.

red

Die Bundesregierung plant eine umfassende Werbekampagne zur Einführung des neuen Einbürgerungsgesetzes, das am 27. Juni in Kraft treten soll. Dies geht aus einem Brief der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), an die Regierungsfraktionen hervor, wie die “Bild” berichtet.

Ziel sei es, alle Interessenten “über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung zu informieren”, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Damit werde unter anderem die Arbeit in den zuständigen Behörden beschleunigt. Konkret soll es eine Internetseite mit den wichtigsten Informationen und Erklärvideo geben, schreibt Alabali-Radovan. Dazu wird es Broschüren “mit umfassenden Informationen zur Einbürgerung” und zum Verfahren geben.

Alabali-Radovan will außerdem in den sozialen Netzwerken Fragen von Interessenten beantworten (“Ask Me Anything”). Darüber hinaus sollen “Menschen, die bereits eingebürgert sind, von ihren Erfahrungen” erzählen. Auf Anfrage der “Bild” teilte eine Sprecherin zudem mit, dass alle Informationen (Internetseite, Broschüren etc.) auf Deutsch und Englisch zur Verfügung gestellt würden.

Das neue Einbürgerungsrecht der Ampel wurde im Januar beschlossen. Danach können Ausländer schon nach 5 Jahren den deutschen Pass erhalten, in besonderen Fällen sogar nach 3 Jahren (bisher frühestens nach 8 Jahren). Mit dem Gesetz will die Ampel Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte machen.

red

Die Bundesregierung plant, gemeinsam mit anderen Staaten Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, finanziell zur Rückkehr zu ermutigen.

“Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten”, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Mit diesem Thema wird sich die Fachkräfte-Allianz, die wir bei der Wiederaufbaukonferenz aus der Taufe heben, noch genauer befassen.” Denkbar seien auch “Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr”, so die SPD-Politikerin.

Hintergrund ist die für den 11. und 12. Juni geplante Konferenz in Berlin, bei der auch darüber beraten wird, wie mit Ausbildungsprogrammen und anderen Maßnahmen dem großen Arbeitskräftemangel der vom Krieg schwer getroffenen ukrainischen Wirtschaft begegnet werden kann. Mit den für dort geplanten Vereinbarungen stelle man beispielsweise “sicher, dass im Ausland erworbene Abschlüsse von Rückkehrern in der Ukraine problemlos anerkannt werden”, so Schulze weiter.

Die Ministerin sagte jedoch, dass dabei keinerlei Druck auf die Geflüchteten ausgeübt werden soll, wieder in weniger vom Krieg betroffenen Landesteilen ihrer Heimat zu leben. “Wir werden niemanden zwingen, in die Ukraine zurückzukehren, wenn er oder sie das noch nicht möchte”, so Schulze: “Deutschland bietet Schutz. Dieses Versprechen steht.”

red

Die Unionsfraktion unterstützt die Forderungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), den Netzausbau verstärkt überirdisch statt unterirdisch umzusetzen. Dies bestätigte der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher Andreas Jung gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND).

“Wir müssen diese Debatte neu führen – und sollten dabei einen übergreifenden Konsens über Parteigrenzen hinweg anstreben. So könnten Milliarden eingespart werden, Erdverkabelung ist um ein Vielfaches teurer”, warnte der CDU-Vizevorsitzende. “Das sind alles Kosten, die über die Netzentgelte Privatleute und Wirtschaft bezahlen”, so Jung. “Die Debatte ist sensibel, aber wir kommen nicht drumherum.”

Die Klimaschutzpolitiker der Unionsfraktion arbeiten derzeit an einem Antrag für eine bezahlbare Energiewende. Darin fordern die Abgeordneten laut RND, Übertragungsnetze nicht mehr als Erdkabel, sondern in der Regel als “Freileitungen zu planen und umsetzen zu lassen, wenn sich dadurch Vorteile bei Bau- und Betriebskosten sowie Planungs- und Umsetzungsgeschwindigkeiten” ergeben.

red