München – Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilten das Bayerische Innenministerium und die Partei am Mittwoch mit. “Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundestaatsprinzip”, sagte der Bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU). Im Kern der Kritik steht der Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Bislang entstehen diese, wenn Parteien mehr Direktmandate durch die Erststimmen erhalten, als ihnen proportional zu den Erststimmen zustehen würden.

Mit ihrem Wegfall will die Regierungskoalition ein weiteres Anwachsen des Parlaments verhindern. Die Neuregelung könnte nun allerdings zur Folge haben, dass Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei nicht ausreichend Zweitstimmen erhalten hat. Herrmann kritisierte dieses Vorgehen: “Gewählten Abgeordneten ihr Wahlkreismandat zu verwehren, halte ich für völlig inakzeptabel.”

Wäre das neue Wahlrecht bereits bei der Bundestagswahl 2021 zur Anwendung gekommen, wären nach den Worten des Bayerischen Innenministers allein in Bayern sieben von 46 Wahlkreisen “verwaist” geblieben. “Aber auch in Baden-Württemberg und im Osten Deutschlands wären viele Regionen ohne direkt gewählte Abgeordnete geblieben”, fürchtet er. Durch die zusätzlich erfolgte Abschaffung der Grundmandatsklausel könnte sich dies noch weiter verschärfen.

“Würde die CSU deutschlandweit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, aber aufgrund ihrer flächendeckenden Verwurzelung weiterhin nahezu alle Wahlkreise gewinnen, bliebe fast ganz Bayern ohne Wahlkreisabgeordneten”, so Herrmann. Er kritisierte, Bayern würde dann nur durch Abgeordnete repräsentiert, die Parteien entstammen, die in Bayern nicht die Mehrheit haben, während die bayerische Mehrheitspartei im Bundesparlament fehle. Es würden in diesem Fall auch insgesamt deutlich weniger Abgeordnete aus Bayern in den Bundestag einziehen, weil den Ländern keine Mindestsitzzahlen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil mehr zugeteilt werden, sagte Herrmann.

“Bayern wäre daher nicht-, falsch- und unterrepräsentiert.” Ein solches Wahlrecht sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. “Wir sind davon überzeugt, dass auch das Bundesverfassungsgericht dies so sehen wird”, so der Landesinnenminister.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte zur Klage der Partei, das “zugunsten der Ampel-Parteien zusammengschusterte Wahlrecht” sei “undemokratisch, föderalismusfeindlich, manipulativ und verfassungswidrig”. Die Union hatte als Gegenentwurf zu der Wahlrechtsreform unter anderem ein sogenanntes “Grabenwahlrecht” vorgeschlagen. Erst- und Zweitstimme würden dabei nicht mehr wie bisher miteinander verrechnet, sondern getrennt voneinander betrachtet werden.

Der Vorschlag stieß bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien auf Gegenwind, weil sie darin eine deutliche Bevorteilung zugunsten der Union witterten.

red

Berlin – Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Linken-Parteivorstandes an sie ab, ihr Bundestagsmandat abzugeben. “Gerade seit dem PV-Beschluss schreiben mir viele, dass sie empört sind und bei der letzten Bundestagswahl die Linke wegen mir gewählt haben”, sagte Wagenknecht dem “Spiegel”. “Auch Mitglieder bitten mich, mein Mandat nicht aufzugeben. Das werde ich auch nicht tun.” Er ist das erste Mal, dass sie sich zu dem Thema äußert. Sie habe schon vor Monaten angekündigt, nicht wieder für die Linke zu kandidieren, so Wagenknecht.

Insofern habe die Aussage des Parteivorstands, dass es keine gemeinsame Zukunft gebe, wenig “Neuigkeitswert” für sie. “Statt sich an mir abzuarbeiten, hätte sich die Parteispitze lieber mal mit der Frage beschäftigen sollen, warum der Linken seit Jahren die Wähler davonlaufen.” Hauptgrund für den Beschluss der Linken-Spitze sollen Anwerbungsversuche in der Partei für ein neues Projekt Wagenknechts sein.

Nach Informationen des “Spiegel” soll es Screenshots von Mails und SMS aus mehreren ostdeutschen Landesverbänden geben, die belegen, dass Kommunalpolitiker direkt von Wagenknechts engerem Kreis angesprochen wurden, ob sie am neuen Projekt teilnehmen wollten. Wagenknecht bestreitet die Existenz solcher Anwerbungsversuche nicht, stellt aber klar: “Ich habe niemanden angesprochen, ich werde angesprochen von Kommunalpolitikern und anderen Mitgliedern der Linken, die sich ein neues Projekt wünschen, weil sie in der Linken keine Perspektive mehr sehen.” Ob sie Kenntnis von den möglichen Anwerbungsversuchen ihrer Verbündeten hatte, wollte Wagenknecht nicht beantworten.

Wagenknecht schloss sich der Forderung des früheren Linken-Parteichefs Klaus Ernst und weiterer Abgeordneten an, dass der gesamte Vorstand zurücktreten sollte. “Der Vorstand gefährdet mutwillig den Erhalt der Bundestagsfraktion und damit auch 200 Arbeitsplätze. Natürlich wäre es gut, wenn diese Hasardeure zurücktreten und vernünftigen Leuten Platz machen würden. Aber ich habe da keine Illusionen.”

red

Berlin – Der sogenannte “Kulturpass”, mit dem junge Menschen Kulturangebote nutzen können, ist am Mittwoch an den Start gegangen. “Der Kulturpass ist eine herzliche Einladung an alle jungen Menschen in Deutschland, die dieses Jahr 18 Jahre alt werden, Kultur vor Ort zu erleben”, sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). “Mit einem Budget von 200 Euro pro Person können die jungen Menschen die ganze Vielfalt unserer Kulturlandschaft entdecken, sie können selbst entscheiden, wo es hingeht – ob zum Konzert, in die Oper, ins Theater, ins Museum oder vielleicht doch in die nächste Buchhandlung oder den Plattenladen.”

Auf einer entsprechenden Plattform sind deutschlandweit bislang über 5.600 Anbietende mit rund 1,7 Millionen Produkten registriert. Die App mit dem Titel “KulturPass DE” ist für Apple- und Android-Geräte in den entsprechenden App-Stores kostenfrei erhältlich. Für die Freischaltung des Budgets müssen Alter und Wohnort in Deutschland per Online-Ausweis (deutsche Staatsangehörige), eID-Karte (EU-Staatsangehörige) oder elektronischem Aufenthaltstitel (Drittstaatsangehörige) nachgewiesen werden.

Die Kosten für die Angebote, die junge Menschen mit ihrem Budget nutzen, sollen den Anbietenden im Nachgang erstattet werden. Dafür stellt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in diesem Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung, die Mittel kommen aus dem Kulturetat des Bundes. Falls das Projekt erfolgreich verläuft, soll das Programm fortgesetzt und weiterentwickelt werden, hieß es.

Die App kann von allen Bürgern genutzt werden, auch wenn das Budget nur an Menschen geht, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden. Man könne sich “über Kulturangebote in ihrer Nähe zu informieren und sich für Kulturerkundungen inspirieren zu lassen”, sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). “Die Kulturpass-App ist damit ein Gewinn für alle Menschen in unserem Land. Der Kulturpass ist auch ein kraftvolles Signal für die Kulturbranche, die wir damit nach den so harten Pandemiejahren gezielt unterstützen.”

red

Mit einer bundesweiten Razzia gehen die Polizeibehörden der Länder am Mittwoch gegen die Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vor. Seit dem Morgen werden über 130 Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. “Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können”, so das BKA. Nach Angaben der Behörde sind die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings im vergangenen Jahr stark angestiegen (2022: 3.396; 2021: 2.411 – Anstieg um 40,85 Prozent).

Die Dunkelziffer liege vermutlich weitaus höher, da viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt würden oder lediglich den Netzwerkbetreibern gemeldet werden. “Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten”, so das Bundeskriminalamt.

red

Angesichts der aktuellen Dürre in Deutschland hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund aktive Maßnahmen für Deutschland gefordert. “Es braucht in Deutschland ein aktives Wassermanagement”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Neben dem sparsamen Umgang mit der Ressource, bedürfe es insbesondere einer verbesserten Wasserrückhaltung und eines Ausbaus von Verbundsystemen und Fernwasserleitungen, sagte Landsberg.

“Auch der Neubau von Talsperren darf kein Tabuthema sein.” Solche Infrastrukturprojekte müssten hinsichtlich der erforderlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren, ähnlich wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien, “zügig und einfach” umgesetzt werden. Zudem seien auch eine verstärkte Brauchwassernutzung sowie wassersparende Beregnungstechniken in der Landwirtschaft unerlässlich.

Städte und Gemeinden müssten bei lang anhaltenden Hitze- und Dürreperioden als Ultima Ratio Nutzungsbeschränkungen und Verwendungsverbote aussprechen, beispielsweise ein Befüllungsverbot von Pools oder auch das Bewässern privater Gärten nur zu bestimmten Zeiten. Im vergangenen Jahr habe es annähernd 30 Landkreise gegeben, die mittels Allgemeinverfügungen die Wasserentnahme beschränkt haben, erklärte Landsberg.

red

Berlin – Die Bundesregierung ist besorgt über die rasant wachsende Zahl der Flüchtlinge weltweit. “Es ist sehr bedrückend, dass die Zahl der weltweit gewaltsam Vertriebenen auch 2022 erneut einen Höchststand erreicht hat”, sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” am Mittwoch. Dies zeige, dass mehr denn je die Achtung der flüchtlingspolitischen Verpflichtungen, politische Kraft und Menschlichkeit gegenüber denen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, nötig seien.

“Europa und Deutschland werden sich auch künftig ihrer flüchtlingspolitischen Verantwortung nicht entziehen”, sagte Alabali-Radovan. Sie verteidigte in diesem Zusammenhang die migrationspolitischen Beschlüsse der europäischen Justiz- und Innenminister aus der vergangenen Woche. “Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns mit aller Kraft einbringen und für Menschenrechte einsetzen”, so die Staatsministerin.

“Legale, sichere Zugangswege wie Resettlement und die Familienzusammenführung sind ein wichtiger Bestandteil dieser humanitären Verantwortung und müssen weiter ausgebaut werden”, forderte Alabali-Radovan. Die Politikerin reagierte damit auf den Migrations-Report 2022, den das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR an diesem Mittwoch veröffentlicht. Danach sind laut RND bis Mai dieses Jahres 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Hunger und klimabedingten Veränderungen gewesen.

red

Miami – In der Geheimdokumentenaffäre hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten auf “nicht schuldig” plädiert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Zuvor wurde ihm die Anklageschrift verlesen, in der ihm 37 schwere Straftaten vorgeworfen werden.

Trump soll nach seiner Amtszeit Geheimdokumente unerlaubterweise in seinem Wohnsitz in Mar-a-Lago aufbewahrt haben. Einer Aufforderung, diese nicht zurückzugeben sei er nicht gefolgt. Daher werden ihm und einem Mitangeklagten unter anderem eine Verschwörung zur Behinderung der Justiz vorgeworfen.

Trump soll die Dokumente mehrmals anderen gezeigt haben und dabei zugegeben haben, dass er sie als Ex-Präsident nicht in seinem Besitz haben darf. Die Geheimdokumente enthielten laut Anklageschrift “Informationen über die Verteidigungs- und Waffenkapazitäten der Vereinigten Staaten und anderer Länder, über die Nuklearprogramme der Vereinigten Staaten, über die potenzielle Verwundbarkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten durch militärische Angriffe sowie über Pläne für mögliche Vergeltungsmaßnahmen im Falle eines ausländischen Angriffs”. 17 der gefundenen Dokumente sind als “Top Secret” eingestuft, 54 als “Secret” und 31 als “Confidential”.

Zum Teil durften die Dokumente nicht einmal verbündeten Staaten gezeigt werden, heißt es in der Anklage. Der Sonderermittler Jack Smith war Ende letzten Jahres beauftragt worden, Trumps Aufbewahrung geheimer Unterlagen in seinem Anwesen Mar-a-Lago zu untersuchen. Zuvor hatte das FBI Trumps Privaträume durchsucht und die Dokumente unter anderem unter einer Dusche gefunden.

Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht gestellt wird.

red

Berlin – Angesichts der anhaltenden Dürre und Hitze rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Wasserrationierungen im Sommer. Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der “Bild-Zeitung”, wenn sich nichts ändere, werde an Rationierungen “in vielen Teilen des Landes zumindest im Sommer kein Weg vorbeiführen”. Landsberg mahnte ein “neues Wassermanagement” an.

“Dazu gehören Fernwasserleitungen, die Wasser von da, wo es noch welches gibt, dorthin bringen, wo es fehlt. Wir brauchen aber ganz dringend neue Talsperren, in denen wir Wasser speichern können.” Landsberg forderte entsprechende gesetzliche Änderungen, um schneller bauen zu können.

“Das geht aber bei unseren Vorschriften nicht unter 15 Jahren, die Zeit haben wir nicht”, sagte der Verbandschef der “Bild”.

red