Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit habe man einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Demnach sei eine 2G-Zugangsbeschränkung für Betriebe des Einzelhandels zwar grundsätzlich möglich, die konkrete bayerische Regelung erfülle die Voraussetzungen aber nicht.

Insbesondere im Hinblick auf die – ausdrücklich nicht abschließend gemeinte – Aufzählung von Ausnahmen und die uneinheitliche Behandlung von sogenannten “Mischsortimentern” lasse sich der angefochtenen Verordnung nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Ladengeschäfte von der Zugangsbeschränkung erfasst würden, hieß es zur Begründung. Gegen den Beschluss des Gerichts gibt es keine Rechtsmittel (BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2022, Az. 20 NE 21.3119).

Die bayerische Staatsregierung will nach dem vorläufigen Urteil die 2G-Regel im Einzelhandel nicht weiter anwenden, berichtet die Augsburger Allgemeine.

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Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Deutschland werde weder 2022 noch 2023 seine im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele erreichen, prüft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristische Schritte gegen die Bundesregierung. “Mit dem Bericht des Umweltbundesamtes von Ende 2021 und der Eröffnungsbilanz von Klimaschutzminister Habeck bestätigt sogar die Bundesregierung, dass weder das novellierte Klimaschutzgesetz noch die beschlossenen Maßnahmen genügen, damit Deutschland die Pariser Klimaziele erreicht”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Wir prüfen, welche weiteren juristischen Schritte möglich sind, um sicherzustellen, dass Deutschland endlich ausreichende Klimaschutzmaßnahmen ergreift, die die Einhaltung unserer Verpflichtungen aus dem Abkommen von Paris rechtlich bindend sicherstellt.”

Resch verweist auf die 2020 und 2021 gegen die Regierung eingereichten Sektorklagen, mit denen der Verein das Klimaschutzgesetz sowie die Maßnahmenpläne derzeit vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überprüfen lässt. “Wir sind zuversichtlich, dass die Richter die Bundesregierung in diesen Verfahren zu weiteren konkreten und kurzfristig wirksamen Klimaschutzmaßnahmen wie dem Tempolimit verpflichten werden.” Auch die Klimastreik-Bewegung Fridays For Future, die eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht erzwungen hatte, beobachtet die Entwicklung genau.

“Weitere Klagen sind immer eine Option”, sagte Aktivistin Luisa Neubauer dem RND. “Im besten Falle sorgt die Regierung dafür, dass das nicht notwendig wird.”

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Der Bund hat im Haushaltsjahr 2021 rund 286 Millionen Euro für die Informations- und Aufklärungsarbeit zur Coronakrise ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach standen insgesamt Mittel in Höhe von rund 295 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Ausgaben beinhalten Regierungsangaben zufolge nicht nur die Kommunikation zur Corona-Schutzimpfung, sondern auch allgemeine Informationen zum Coronavirus, etwa zur Delta-Variante, zu den Corona-Tests und zu den Corona-Regelungen für Reiserückkehrer. Eine trennscharfe Ermittlung, welche Ausgaben auf die Kommunikation zur Corona-Schutzimpfung entfallen, sei nicht möglich, so die Bundesregierung. Überschlägig sei allerdings davon auszugehen, dass rund 90 bis 95 Prozent der geleisteten Ausgaben für die Informations- und Aufklärungsarbeit zur Impfung eingesetzt worden seien, hieß es.

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Die Mehrheit der Deutschen sieht in der Coronakrise keine Spaltung der Gesellschaft in gleich große Lager. In einer Erhebung von Forsa im Auftrag der RTL-Sendung “Stern TV” äußerten nur 20 Prozent der Befragten diese Ansicht. Die große Mehrheit (78 Prozent) ist hingegen der Meinung, dass es sich bei den Gegnern der Impfungen und der Corona-Maßnahmen um eine kleine Minderheit handelt, während die große Mehrheit Impfungen und Corona-Maßnahmen weitgehend unterstütze.

Dass die Gesellschaft hinsichtlich der Debatte um den richtigen Umgang mit der Corona-Pandemie in zwei annähernd gleich große Lager gespalten ist, meinen mehrheitlich nur die AfD-Anhänger (79 Prozent). Fast zwei Drittel (63 Prozent) glauben, dass die sozialen Medien hauptsächlich die Verantwortung dafür tragen, dass sich die Befürworter und Gegner von Impfungen und Corona-Maßnahmen derzeit so erbittert gegenüberstehen. Die Hälfte der Befragten (51 Prozent) meint, dass dafür hauptsächlich die Gegner der Impfungen und der Corona-Maßnahmen verantwortlich sind.

Jeweils knapp die Hälfte der Befragten sieht in erster Linie die Politik (47 Prozent) bzw. die “klassischen” Medien wie Zeitungen, Magazine oder Fernsehen (45 Prozent) in der Verantwortung. Nur sehr wenige (6 Prozent) glauben, dass hauptsächlich die Befürworter der Impfungen und Corona-Maßnahmen die Verantwortung für die Härte der Auseinandersetzung tragen. Anhänger der AfD sehen die Verantwortung dafür deutlich seltener bei den Gegnern der Impfungen und der Corona-Maßnahmen (7 Prozent) sowie bei den sozialen Medien (31 Prozent) als der Durchschnitt der Bundesbürger.

Überdurchschnittlich häufig sehen die AfD-Anhänger hingegen die Politik (89 Prozent) und die “klassischen” Medien (79 Prozent) in der Verantwortung. Bei dieser Frage waren Mehrfachnennungen möglich. Über die Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent) meint, dass sich Medien und Politik zu viel mit den Meinungen der Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfungen beschäftigen.

19 Prozent halten den Umgang von Medien und Politik mit den Gegnern der Maßnahmen für gerade richtig. Dass sich Medien und Politik zu wenig mit den Meinungen der Gegner der Corona- Maßnahmen und der Impfungen auseinandersetzen, glauben 20 Prozent aller Bundesbürger und 51 Prozent der AfD-Anhänger. Für die Erhebung wurden am 12. und 13. Januar 1.017 Personen befragt.

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Auch nach der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde sind die Anträge auf Akteneinsicht ungebrochen hoch. Wie ein Sprecher des Bundesarchivs dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte, gab es im vergangenen Jahr 30.603 Anträge auf Akteneinsicht von Bürgern. Etwa die Hälfte der Anträge (15.358) war vor Schließung der Unterlagenbehörde im Juni 2021 eingegangen.

Nimmt man die Anträge auf Stasiüberprüfungen im öffentlichen Dienst, Anträge in Rehabilitationsverfahren sowie Anfragen von Forschung und Medien hinzu, dann betrug die Gesamtzahl rund 45.000. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, forderte den Bund auf, einen Millionenbetrag zur Konservierung der Stasiakten bereitzustellen. Vorausgegangen waren entsprechende Äußerungen des Chefs des Bundesarchivs, Michael Hollmann, unter dessen Obhut sich die Akten jetzt befinden. “Wenn die Stasiakten aufbewahrt werden sollen, dann muss Geld her”, sagte Dombrowski dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

“Herr Hollmann hat da unsere volle Unterstützung.” Dombrowski forderte ebenfalls, Geld für ein Projekt der Fraunhofer-Gesellschaft bereitzustellen, das darauf abzielt, Schnipsel von Stasiakten aus Tausenden von Säcken wieder zusammen zu setzen. “Auch das Zusammensetzen der Schnipsel geht nicht ohne Geld”, sagte er.

“Das ist keine technologische, sondern eine finanzielle Frage.” Das Projekt war in den letzten Jahren ins Stocken geraten.

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Die Bundespolizei ist seit der Einführung der 3G-Regelung im Regional- und Fernverkehr bundesweit in 579 Fällen hinzugerufen worden. Dabei mussten die hinzugerufenen Beamten der Bundespolizei 359-mal bei der Durchsetzung von Beförderungsausschlüssen unterstützen, teilte das Bundespolizeipräsidium dem “Redaktionsnetzwerks Deutschland” mit. Seit dem 24. November müssen Fahrgäste in Zügen des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs geimpft, getestet oder genesen sein.

Darüber hinaus wies die Bundespolizei bereits seit dem 1. Januar 2021 auf Bahnhöfen und in Zügen nahezu 285.000 Reisende auf das korrekte Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hin. Mehrheitlich reagierten die Angesprochenen vernünftig. “Mehr als 271.600 Reisende zeigten nach erfolgter Belehrung ein einsichtiges Verhalten”, so der Polizeidirektor des Bundespolizeipräsidiums, Florian Güthlein.

In etwa 13.350 Fällen stellten die Einsatzkräfte entsprechende Ordnungswidrigkeiten fest und zeigten sie bei den zuständigen Landesbehörden an und setzten unterstützend fast 3.000 Beförderungsausschlüsse beziehungsweise Platzverweise durch.

red / dts

Der Bilderbuchautor, Illustrator und Maler Ali Mitgutsch ist tot. Er starb bereits am Montag im Alter von 86 Jahren, wie am Dienstag bekannt wurde. Mitgutsch wurde in den 1960er Jahren durch seine sogenannten “Wimmelbilderbücher” für Kinder bekannt, bei denen jedes Bild – meist auf einer Doppelseite untergebracht – unzählige Alltagsszenen vereint.

“Rundherum in meiner Stadt” von 1968 gilt als das erste Wimmelbuch im deutschsprachigen Raum. 1969 bekam Mitgutsch dafür den Deutschen Jugendbuchpreis. 2018 wurde er mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland geehrt – für ein neues Genre und “einen unverkennbaren Illustrationsstil”, wie es zur Begründung hieß.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Überlastung der Polizei durch die zunehmenden Corona-Proteste. “Dass wir das ganze Thema rund um Corona nicht zusätzlich brauchen, um Arbeit für die Polizei zu schaffen, ist ja auch klar”, sagte GdP-Chef Oliver Malchow der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wir haben die Diskussion um Corona, trotzdem geht das normale Leben weiter.”

Und es mache was mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen, wenn die Polizei nicht sofort zur Verfügung stehe, weil sie an anderer Stelle eingesetzt sei. “Es darf nicht dazu kommen, dass die Bürger an der Funktionstüchtigkeit des Staates zweifeln. Das könnte eine Gefahr sein.”

Der Gewerkschaftsvorsitzende warnte die Länder davor, aufgrund von Haushaltsnotlagen Personal zu reduzieren. “Das Problem ist: Wir sind generell auf Kante genäht. Und wenn die ersten Länder aufgrund der knappen Haushalte durch Corona darüber nachdenken, Personal zu reduzieren, dann kann ich nur sagen: Hände weg. Mit Blick auf Überstunden und Belastungen – eben auch durch Corona – ist unübersehbar: Wir haben definitiv keinen Personalüberschuss.”

red / dts

Die EU-Kommission will den Schutz von Kindern im Internet künftig deutlich verbessern. “Ich werde in den kommenden Monaten eine Gesetzgebung vorschlagen, die Unternehmen verpflichtet, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen, zu melden und zu entfernen”, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der “Welt am Sonntag”. Eine freiwillige Meldung werde dann nicht mehr ausreichen.

Diese Verpflichtung werde vor allem die großen Internetunternehmen betreffen. “Fünf Unternehmen sind verantwortlich für 99 Prozent der Meldungen”, sagte sie. Hintergrund: Bisher ist es den Internetanbietern freigestellt, ob sie gegen sexuellen Missbrauch im Internet vorgehen.

Rechtsgrundlage dafür ist eine EU-Verordnung. Der Kampf gegen den Missbrauch Minderjähriger muss nach Ansicht der EU-Kommission künftig auch koordiniert geführt werden. Johansson: “Wir müssen in der Lage sein, europaweit und global zusammenzuarbeiten. Ich sehe einen großen Bedarf für ein spezielles EU-Zentrum, um den sexuellen Missbrauch von Kindern vorzubeugen und zu bekämpfen.” Ein solches Zentrum würde es ermöglichen, sowohl die Prävention, die Strafverfolgung als auch die Unterstützung von Opfern ständig zu verbessern, sagte die Sozialdemokratin aus Schweden. Die EU-Kommissarin begründete ihre Forderung nach einer Melde- und Löschungspflicht von kinderpornografischen Inhalten auch mit neueren Entwicklungen: “Während der Pandemie, wo sich mehr Täter isoliert zu Hause aufgehalten haben, ist die Nachfrage nach Material mit Darstellungen sexuellen Kindermissbrauchs angestiegen, in einigen EU-Mitgliedsländern sogar um bis zu 25 Prozent. Das führt umgekehrt zu neuem Missbrauch.” Johansson sagte, dass allein im Jahr 2020 Internetanbieter und soziale Netzwerke 22 Millionen (freiwillige) Meldungen verschickt hätten, 2019 seien es 17 Millionen Meldungen gewesen. Das sei aber nur “ein Bruchteil” der begangenen Straftaten.

“Die Opfer von sexuellem Missbrauch (im Internet) werden immer jünger. Im Durchschnitt sind die Kinder 12 Jahre alt, wenn sie erstmals im Zusammenhang mit explizit sexuellen Inhalten online gezeigt werden”, so Johansson. “Es gibt Beweise, dass der Missbrauch immer extremer wird”, sagte sie weiter.

Datenschutz und Verschlüsselung im Internet seien prinzipiell wichtig: “Aber der Fokus muss in erster Linie auf dem Schutz der Kinder liegen.” Es gehe darum, ihr Recht auf physische Unversehrtheit, auf Sicherheit im Internet und auf ihre Privatsphäre zu schützen. Das Verbrechen eines sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet führe allzu häufig zu einem “multiplen Trauma” für die Überlebenden.

red / dts