Washington – Kamala Harris hat offenbar genug Delegiertenstimmen für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten zusammen. Das berichten mehrere US-Sender übereinstimmend.

Laut CNN überschritt Harris die Schwelle der nötigen Unterstützer am Montagabend. Damit steht einer Nominierung der aktuellen Vizepräsidentin wohl nichts mehr im Weg. Die Demokraten planen, Harris voraussichtlich noch vor dem 7. August als Kandidatin zu bestätigen.

Harris selbst sagte auch selbst in einer Stellungnahme, dass sie “die breite Unterstützung” erhalten habe, die für die Nominierung der Partei erforderlich sei. Sie freue sich darauf, “die Nominierung bald offiziell anzunehmen”. Sie kündigte an, in den nächsten Monaten durch das ganze Land zu reisen, mit der Absicht, die Partei und die Nation “zu einen”.

red

Washington – Die Chefin des Secret Service hat bei einer Anhörung vor dem US-Kongress das Versagen ihrer Behörde am Tag des Anschlags auf Donald Trump eingestanden. Als Direktorin übernehme sie die volle Verantwortung für jeden Sicherheitsfehler am 13. Juli, sagte Kimberly Cheatle am Montag.

“Wir müssen lernen, was passiert ist, und ich werde Himmel und Erde bewegen, um sicherzustellen, dass ein Vorfall wie der 13. Juli nicht wieder passiert.” Ein Rücktritt schloss Cheatle jedoch zunächst aus. Erst wenn der vollständige interne Untersuchungsbericht über die Ereignisse vorläge, könne sie entsprechende personelle Konsequenzen ziehen und Fragen zu zentralen Details des Vorfalls klären. Dies werde 60 Tage dauern.

Scharfe Kritik kam zu Beginn der Anhörung aus den Reihen der Republikaner. Der Ausschussvorsitzende James Comer sprach von einer “vermeidbaren Tragödie” und legte Cheatle den Rücktritt nahe. Der Republikaner nannte das Attentat “einen der dunkelsten Tage in der amerikanischen politischen Geschichte”.

Bei dem Attentat auf den Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung hatte ein 20-Jähriger das Feuer mit einem halbautomatischen Gewehr vom Dach eines naheliegenden Gebäudes eröffnet. Trump wurde am Ohr getroffen und überlebte nur knapp, ein Mann im Publikum starb noch vor Ort an den Folgen seiner Verletzungen. Ein Scharfschütze des Secret Service tötete den Angreifer circa 26 Sekunden nach dessen erster Schussabgabe.

Noch am Tag des vereitelten Attentats wurde Kritik an den Sicherheitsbehörden geäußert. Offenbar hatte es Probleme bei der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Secret Service und lokalen Polizeieinheiten gegeben. Zudem gab es Berichte, wonach verschiedene Besucher der Wahlkampfveranstaltung die Polizei bereits vor der Tat auf einen verdächtigen jungen Mann aufmerksam gemacht hätten.

Cheatle arbeitet seit 22 Jahren für den Secret Service und wurde 2022 zur Direktorin des Dienstes ernannt.

red

Washington – Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden hat seine Stellvertreterin Kamala Harris angekündigt, sich um die Kandidatur zu bemühen. “Meine Absicht ist, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen”, teilte sie am Sonntag mit.

Sie fühle sich davon geehrt, dass Biden seine Unterstützung für sie ausgesprochen hat, so Harris weiter. Sie werde alles in ihrer Macht tun, um die Demokratische Partei zu vereinigen – “und unsere Nation zu einen, um Donald Trump und seine extreme Project-2025-Agenda zu besiegen”, kündigte sie an. Biden nannte sie einen “außergewöhnlichen Anführer”.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob unterdessen die Verdienste des scheidenden Präsidenten hervor. “Mein Freund Joe Biden hat viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt”, so Scholz. Dank ihm sei die transatlantische Zusammenarbeit eng, die Nato stark, die USA ein “guter und verlässlicher Partner für uns”. Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdiene Anerkennung, so der Kanzler.

red

Berlin – Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder findet, dass Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut als SPD-Kanzlerkandidat antreten sollte. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” ausschließlich unter SPD-Mitgliedern durchgeführt hat.

Demnach sprechen sich ebenso viele Genossen (33 Prozent) stattdessen für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat ihrer Partei aus. Weitere acht Prozent wünschen sich Co-Parteichef Lars Klingbeil, sechs Prozent eine ganz andere Person, und ein Fünftel der SPD-Mitglieder hatte gar keine Antwort parat.

Zufrieden mit der Arbeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler ist nur etwas mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder (55 Prozent), während 45 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden sind. Deutlich beliebter in der SPD ist Co-Parteichef Lars Klingbeil, mit dessen Arbeit 79 Prozent zufrieden sind. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist mit 65 Prozent Zufriedenheit der Genossen beliebter als Scholz.

Insgesamt teilen die meisten Sozialdemokraten nicht die Siegesgewissheit ihres Kanzlers: Zwei Drittel (66 Prozent) glauben nicht, dass die SPD 2025 wie bei der vorigen Bundestagswahl erneut stärkste Partei wird, wenn Friedrich Merz der CDU/CSU-Kanzlerkandidat würde. Vor allem die SPD-Mitglieder in Ostdeutschland erwarten dann eine Niederlage ihrer Partei (71 Prozent).

Etwa die Hälfte der Sozialdemokraten rechnet im kommenden Jahr zumindest mit 15 bis 19 Prozent der Wählerstimmen, 37 Prozent trauen der SPD ein Ergebnis zwischen 20 und 25 Prozent zu, nur etwas mehr als jeder zehnte Genosse rechnet mit mehr als 25 Prozent. Scholz war 2021 mit 25,7 Prozent der Stimmen Kanzler geworden. Im Moment sieht Forsa die SPD in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei 14 Prozent, die sie auch in der EU-Wahl erreichte. Auch das schlechte Europawahlergebnis der SPD schreibt fast ein Fünftel der SPD-Mitglieder (19 Prozent) dem Bundeskanzler und seiner Führungsschwäche zu.

Insgesamt sehen mehr als die Hälfte der befragten SPD-Mitglieder (51 Prozent) ihre Partei derzeit in einer schweren Krise. Etwas weniger als die Hälfte (46 Prozent) bewertet die schlechten Wahl- und Umfragewerte ihrer Partei als eine Stimmungsdelle, die auch wieder vorübergeht.

Forsa hat für die Umfrage im Auftrag des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” 1.001 SPD-Mitglieder befragt. Die Befragung fand zwischen dem 8. und 12. Juli 2024 statt, also nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf Eckpunkte des Haushalts 2025.

red

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Koalition mit den jetzigen Grünen nach der Bundestagswahl aus. “Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar”, sagte Linnemann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Für uns kommt nur ein Bündnispartner infrage, mit dem wir einen echten Kurswechsel einleiten können”, fügte er hinzu. Dabei gehe es um die Themen Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Bürgergeld “und den aufgeblähten Strukturen in Deutschland”. Mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte Linnemann: “Mir ist egal, wen die Grünen aufstellen. Wir konzentrieren uns in der CDU auf unsere Inhalte.”

Auf die Frage, welchen Einfluss die Landtagswahlen im Osten im September auf die K-Frage der Union habe, antwortete Linnemann: “Keinen. Ich bin mir aber sicher, dass Michael Kretschmer Ministerpräsident in Sachsen bleibt und Mario Voigt in Thüringen neuer Ministerpräsident wird.”

red

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wirbt eindringlich für das von ihm und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Dienst-Modell, damit mehr junge Erwachsene zur Truppe kommen.

“Wir brauchen einen Wehrdienst dringend, weil damit die späteren Reservistinnen und Reservisten ausgebildet werden, auf die wir im Verteidigungsfall zurückgreifen können müssen”, sagte der General dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Das neue Wehrdienstmodell sei auch “ein Zeichen nach außen” und “Maßnahme der Abschreckung”.

Trotz der Kritik aus den Reihen der FDP und der Unklarheit über das Zustandekommen des entsprechenden Gesetzes in der Ampelkoalition setzt der Generalinspekteur darauf, dass “bald alle jungen Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen und in Kontakt mit der Truppe treten” würden: “Unabhängig davon möchte ich an die jungen Menschen in unserem Land appellieren, sich mit einer Frage auseinanderzusetzen: Bin ich bereit, Deutschland zu verteidigen?” Er hoffe, dass viele zur selben Antwort kommen würden wie er: “Unser Land, unsere Gesellschaft und gerade unsere Freiheit sind es wert, verteidigt zu werden.”

red

München – CSU-Generalsekretär Martin Huber blickt besorgt auf Entwicklung und die polarisierte Lage in den USA. Ein Großteil der Republikaner habe sich in den letzten Jahren zu einer reinen Trump-Partei entwickelt, sagte er der Mediengruppe Bayern.

“Es herrscht ein regelrechter Personenkult, dem sich jeder unterwerfen muss, der in der Partei zu Wort kommen will”, so Huber. “Die Weltanschauung von Trump und Vance ist brandgefährlich.” Dennoch müsse man im Gespräch bleiben. Wenn Donald Trump die Wahl gewinne, werde auch eine unionsgeführte Bundesregierung mit ihm umgehen müssen. Huber: “Auf ein solches Szenario bereiten wir uns schon heute vor, indem wir im Austausch bleiben.”

Die Entscheidung von Präsident Joe Biden, nicht mehr für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, nennt Huber “historisch”. Biden verdiene dafür Respekt. Doch es sei die “einzig richtige Entscheidung” gewesen, so Huber. “Da schon die Mehrzahl der Demokraten nicht mehr an Biden geglaubt hat, hätte er bei unentschlossenen Wählern in den Swing States keine Chancen gehabt.”

Von deutscher Seite fordert er mehr Real- statt Moralpolitik. Außerdem geht der CSU-Politiker nicht nur mit der Amerika-Politik der Ampelregierung hart ins Gericht und fordert einen Systemwechsel. Deutschland brauche eine sehr enge Partnerschaft zu den USA. Die würden die Bundesrepublik aber wegen eines deutschen “Führungsvakuums” und der wirtschaftlichen Schwäche nicht mehr ernst nehmen. In Richtung Kanzler Olaf Scholz (SPD) meinte Huber: “Glauben Sie, dass heute auch nur irgendjemand einen Cent auf Olaf Scholz` Führung setzen würde?”

Es brauche einen kompletten Politikwechsel in Deutschland. “Realistisch müssen wir drei Prozent unseres Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investieren, bis unsere Truppe wieder vollständig einsatzbereit ist. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist notwendig, um wieder verteidigungsfähig zu sein. Und wir müssen die Ukraine mit mehr Munition unterstützen.”

Trump werde nach einem möglichen Wahlsieg schnellstmöglich einen Deal mit Putin aushandeln, bei dem die Ukraine auf Gebiete in der Ostukraine oder die Krim verzichten soll. Das wäre ein fatales Signal an Putin, China und alle, die mit Waffengewalt Grenzen verschieben wollen, so Huber. “Als freier Westen sind wir herausgefordert wie lange nicht und werden uns behaupten müssen. Die Antwort muss eine engere transatlantische Partnerschaft sein, nicht weniger. Aber für Trump und Vance ist Deutschland unter der Ampelregierung kein Partner, sondern eine Bürde, da sie viel zu wenig in die Verteidigung investiert und zulässt, dass die größte Volkswirtschaft Europas inmitten eines Kriegs in eine Deindustrialisierung schlittert.”

red

Washington – US-Präsident Joe Biden tritt als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurück. “Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei und des Landes zurückzutreten und mich allein auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident für den Rest meiner Amtszeit zu fokussieren”, teilte er am Sonntag auf X/Twitter mit.

Weiter äußerte Biden seine “tiefste Dankbarkeit” für alle, die bislang an seiner Wiederwahlkampagne gearbeitet hätten. Außerdem würdigte er seine Vizepräsidentin Kamala Harris als “außergewöhnliche Partnerin”. Harris wurde in den vergangenen Wochen als mögliche Ersatzkandidatin bei der Wahl im November gehandelt. Wer nun für die Demokraten ins Rennen geht, war aber zunächst unklar. Spätestens bis zum Parteitag Mitte August dürfte es darüber eine Entscheidung geben.

In den vergangenen Wochen war der Druck auf Biden aus den eigenen Reihen gewachsen. Besonders sein Auftritt beim TV-Duell gegen Donald Trump hatte die Zweifel an seinen Erfolgsaussichten angeheizt.

red