Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland mit einem neuen Maßnahmenpaket deutlich erhöhen. “Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten”, sagte sie am Montag bei der Vorstellung der Pläne.

Sie wolle rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. “Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.” Das bedeute, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das müsse nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden geschehen. “Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen – das muss der Ansatz sein”, so Faeser.

Sie kündigte weiter an, dass der Verfassungsschutz seine Befugnis, Informationen an die zuständigen Behörden vor Ort zu übermitteln und so zum Verbot rechtsextremistischer Veranstaltungen beizutragen, verstärkt nutzen werde. “Die Zusammenarbeit mit Landes- und Kommunalbehörden wollen wir vertiefen”, so Faeser.

“Wir müssen des Weiteren die finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken aufdecken, um ihnen die Einnahmen zu entziehen.” Dabei gelte das Prinzip “follow the money”. Operativ habe man die Finanzermittlungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich verstärkt, aber gesetzlich stoße man an Grenzen. Derzeit seien Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt, sagte die SPD-Politikerin.

“Ich will mit einer Gesetzesänderung deshalb dafür sorgen, dass es auf das Gefährdungspotenzial ankommt.” Da gehe es um weitere Faktoren wie Aktionspotenzial und gesellschaftliche Einflussnahme. “Außerdem müssen wir Verfahren schneller und unbürokratischer machen.” Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spende, dürfe sich darauf verlassen können, dass er dabei unentdeckt bleibe, sagte Faeser.

red

Berlin – Angesichts steigender Auslastungszahlen in deutschen Tierheimen hat der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes vor einer Überlastung von Personal und Einrichtungen gewarnt. “Die Lage der Tierheime ist so dramatisch wie nie zuvor”, sagte Schröder dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

Laut einer RND-Umfrage in einer Stichprobe von 85 Tierheimen in ganz Deutschland schätzen drei von vier Einrichtungen ihre Auslastung mindestens als hoch ein. 80 Prozent gaben an, Hunde von Privatpersonen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt über Wartelisten aufnehmen zu können. Bei Katzen sind es mehr als 60 Prozent.

Auch finanziell geraten viele Tierheime derzeit an ihre Grenzen. Allein den Investitionsstau in Tierheimen des Tierschutzbundes bezifferte Schröder auf 160 Millionen Euro, insgesamt geht er von einem Bedarf von gut 200 Millionen Euro aus. Besonders die steigende Zahl von im Verhalten problematischen Hunden stelle die Tierheime vor große Herausforderungen.

“Ich habe ganz andere Ansprüche an Gebäude und Personal. Ich brauche Freilauf, ich brauche ausreichend große Gehege, ich brauche viel mehr und gut geschultes Personal, um die Tiere auch wirklich so zu halten, dass sie vermittelbar sind oder vermittelbar werden”, sagte Schröder – und kritisierte: “Die Anforderungen an die Tierheime sind gewachsen, aber es gibt dafür niemanden, der uns dabei hilft, sie zu wuppen.”

Der Tierschutz leide in diesem Punkt extrem am Föderalismus. Um eine Entlastung zu erreichen, forderte Schröder gegenüber dem RND unter anderem eine komplette Einstellung des Online-Handels mit Tieren sowie die Einführung einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht bei Heimtieren. Auch für einen Sachkundenachweis für Tierhalter sprach Schröder sich aus.

“Wichtig ist, dass wir klarstellen, dass nicht jeder irgendwo ein Tier kaufen darf und das dann ohne jede Beratung, ohne jede Sachkunde”, sagte der Verbandschef.

red

Berlin – Die FDP rutscht in der Wählergunst immer weiter ab und erreicht den tiefsten Wert seit 2016. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Liberalen nur noch auf 3,5 Prozent der Stimmen. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Zusammen mit SPD (15 Prozent) und Grünen (12,5 Prozent) erreichen die Parteien der Ampel-Koalition zusammen nur noch 31 Prozent. CDU/CSU verharren unverändert bei 30 Prozent, schreibt “Bild” weiter. Die AfD stagniert bei 20,5 Prozent.

Zu “Bild” sagte Insa-Chef Hermann Binkert: “Die FDP kämpft um ihre parlamentarische Existenz. Falls sie ihr großes zusätzlich mögliches Potential nutzen könnte, ginge das wahrscheinlich hauptsächlich zu Lasten von CDU/CSU.”

Für den “Meinungstrend” wurden vom 9. bis zum 12. Februar 2024 insgesamt 2.083 Bürger befragt.

red

Berlin – Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden, sagte Andreas Schwarz (SPD) der “Süddeutschen Zeitung”.

“Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme. Da ist ein erheblicher Nachholbedarf, und die Gefahr durch Russland wird nicht verschwinden.”

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kann sich dagegen eine Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens auf bis zu 300 Milliarden Euro vorstellen, statt über eine Ausklammerung der Ausgaben aus der Schuldenbremse zu verhandeln. “Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird”, sagte Kiesewetter der SZ.

Aber es müsse eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden, und es müsse dennoch parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. “Das geht nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen.”

Zwar hat Scholz angekündigt, dass nun jedes Jahr das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung und Verteidigung auszugeben, erfüllt werden soll. Aber wegen der Sparzwänge durch die Regeln der Schuldenbremse ist die Finanzierung völlig offen, vor allem wenn 2027/2028 das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein wird. Dann könnten bis zu 56 Milliarden Euro zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels fehlen.

Da der US-Kongress gerade zudem weitere Militärhilfen für die Ukraine blockiert, wird über neue Finanzierungswege diskutiert. Der SPD-Haushaltsexperte Schwarz betonte mit Blick auf seinen Vorschlag: “Wir sollten ähnlich wie bei der Konjunkturkomponente, die je nach wirtschaftlicher Lage höhere Schulden erlaubt, über eine Sicherheitskomponente nachdenken.”

Alle entsprechenden Kosten würden ausgeklammert und nicht länger unter die Regeln der Schuldenbremse fallen. “Wir müssen dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren, wir brauchen viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle, Lazarettversorgung.” Auch die Union müsse daran ein Interesse haben.

“Klar ist, wir bräuchten dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz entsprechend ändern zu können. So eine Lösung wäre vielleicht auch für die FDP eine Brücke, über die man gehen kann”, meinte Schwarz. Der Koalitionspartner FDP lehnt eine Aufweichung oder eine Reform der Schuldenbremse bisher strikt ab.

red

Tel Aviv  – Nach Angaben der radikal-islamistischen Hamas sind drei weitere aus Israel in den Gazastreifen verschleppte Geiseln bei einem Luftangriff getötet worden. Das berichtet die Zeitung “Jerusalem Post” am Montagabend.

Die drei Geiseln seien demnach ihren Verletzungen erlegen, die sie zuvor bei israelischen Luftangriffen erlitten hätten. Fünf weitere Geiseln seien dabei ebenfalls schwer verletzt worden, heißt es. Um wen es sich bei den Verstorbenen handele, wurde nicht bekannt gegeben.

Insgesamt sind die Angaben der Hamas mit Vorsicht zu genießen. Bereits zuvor wurde behauptet, dass eine Geisel bei einem israelischen Luftangriff in Gaza getötet worden sei. Zwei Wochen später wurde sie jedoch lebendig aus der Gefangenschaft entlassen.

In der vergangenen Nacht war es Israel gelungen, zwei Geiseln durch den Einsatz von Spezialkräften zu befreien. Um die Aktion vorzubereiten, flog die Luftwaffe zunächst massive Angriffe in dem dicht besiedelten Gebiet.

red

Oberhausen – Am Samstag ist ein 17-Jähriger bei einem Streit unter Jugendlichen in Oberhausen getötet worden. Insgesamt sind bei der Auseinandersetzung vier Jugendliche durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Polizei Essen am Montag mit.

Der 17-jährige Ukrainer starb wenig später im Krankenhaus, ein 18-jähriger Ukrainer erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Die beim Polizeipräsidium Essen eingerichtete Mordkommission konnte später zwei Tatverdächtige im Alter von 14 und 15 Jahren festnehmen.

Laut Polizei sei es zunächst in einem Linienbus zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Als die Beteiligten den Bus verließen, sei der Streit eskaliert. Die mutmaßlichen Täter flüchteten zunächst unerkannt vom Tatort.

Noch in der Nacht übernahm eine Mordkommission des Polizeipräsidiums Essen unter der Leitung der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat.

Am frühen Sonntagmorgen gelang es den Ermittlern, zwei dringend tatverdächtige Jugendliche zu ermitteln und an ihren Wohnorten vorläufig festzunehmen. Bei ihnen handelt es sich um einen 15-jährigen Deutsch-Türken aus Gelsenkirchen und einen 14-jährigen Deutsch-Griechen aus Herne, die beide bereits erheblich kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten sind, hieß es.

Nach umfangreichen kriminalpolizeilichen Maßnahmen beantragte die Staatsanwaltschaft Essen einen Haftbefehl wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen den 15-jährigen Gelsenkirchener. Der 14-jährige Herner wurde nach den polizeilichen Maßnahmen seinen Erziehungsberechtigten übergeben, da sich der dringende Tatverdacht gegen ihn letztlich nicht erhärten ließ.

red

Berlin – Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis – und wohl einige Sitzverschiebungen, auch wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag letztlich nichts ändert.

Nach Auszählung aller Wahlbezirke schneiden SPD und Grüne schwächer ab, die Sozialdemokraten erreichen 22,2 Prozent, nachdem nach der Wahl im Jahr 2021 zunächst 23,4 Prozent festgestellt worden waren, die Grünen rutschen von 22,4 auf 22,0 Prozent.

Die CDU kommt in Berlin nun auf 17,2 nach zunächst 15,9 Prozent, die AfD erreicht in der Hauptstadt 9,4 anstatt 8,4 Prozent. Die Linke wird nach der Teilwiederholung mit 11,5 Prozent um 0,1 Zähler stärker ausgewiesen, die FDP mit 8,1 Prozent einen vollen Punkt schwächer, die sonstigen Parteien bleiben zusammen unverändert bei 9,4 Prozent.

Bei der Sitzverteilung gibt es einige Verschiebungen zwischen den Bundesländern, wohl auch, weil dabei die Wahlbeteiligung eine Rolle spielt und diese bei der Wahlwiederholung mit 69,5 Prozent niedriger ausgefallen ist als im Jahr 2021, als 75,2 Prozent zur Urne schritten.

Laut Berechnungen des Portals “wahlrecht.de” entfällt bei der FDP der Sitz von Lars Lindemann ersatzlos. Bei der SPD soll Ana-Maria Trassnea ihren Sitz an die Parteigenossin Angela Hohmann aus Niedersachsen verlieren. Bei den Grünen muss Nina Stahr ihren Sitz an Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen abgeben und bei der Linken scheidet Pascal Meiser aus dem Bundestag aus, für ihn darf Christine Buchholz aus Hessen wieder in den Bundestag einziehen.

In 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken waren etwas über eine halbe Million Berliner zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2023 geurteilt, dass die Bundestagswahl von 2021 dort wegen schwerer Pannen wiederholt werden muss. Zuvor waren über 1.700 Wahleinsprüche erhoben worden, darunter auch ein Einspruch des damaligen Bundeswahlleiters.

red

Deutschland hat im Jahr 2022 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union gehabt. Das geht aus aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Zahlen für das Jahr 2023 liegen noch nicht vor.

Die höchste Quote “Frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger”, wie Schulabbrecher in der Statistik genannt werden, hatte demnach Rumänien mit 15,6 Prozent, gefolgt von Spanien mit 13,9 Prozent und Ungarn mit 12,4 Prozent. In Deutschland lag die Schulabbrecherquote bei 12,2 Prozent.

Deutschland hatte damit wie bereits im Jahr 2021 die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union, obwohl sie sich im Jahresvergleich um 0,3 Prozentpunkte verbessert hat. Die EU-weit durchschnittliche Schulabbrecherquote hat sich von 2018 bis 2022 von 10,5 auf 9,6 Prozent verbessert. 2018 stand Deutschland dabei mit 10,3 Prozent noch besser da als der EU-Durchschnitt. Das ist allerdings schon seit 2019 vorbei.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte das schlechte Abschneiden Deutschlands im EU-Vergleich: “Deutschland ist der bildungspolitische Sitzenbleiber Europas”, sagte Wagenknecht dem RND. “Lehrermangel, Kleinstaaterei, die Nachwirkung der langen Schulschließungen und eine hohe Zahl Kinder ohne elementare Deutschkenntnisse machen unser Schulsystem zum Sanierungsfall.”

Die Bundestagsabgeordnete forderte “Investitionen in Schulen und Lehrer sowie ein Ende des Bildungsföderalismus, der junge Leute zu oft zu Verlierern unfähiger Landespolitik macht”.

red

Berlin – In der Politik mehren sich die Sorgen vor einer Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte der “Bild” (Montagausgabe), Deutschland müsse sich auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt. Die Nato würde das seiner Ansicht nach in eine existentielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis rein transaktional verstehe.

“Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt.” Staaten, die aus Trumps Sicht sich nicht zahlten, erkläre er zum Freiwild. “Gemeint sind in erster Linie wir Deutschen.” Deutschland müsse daher “verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht”.

Und weiter: “Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre.” Röttgen spricht sich für deutlich verstärkte Verteidigungsanstrengungen in Deutschland aus: “Ganz konkret bedeutet das, dass wir in Europa die Rüstungsproduktion massiv hochfahren müssen.”

Scharfe Kritik übte er an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Aussagen wie die des Bundeskanzlers, dass die Ukraine ohne US-Hilfe verloren sei, sind in dieser Lage katastrophal. Putin dürfte das als Ermutigung verstehen. Denn schon jetzt blockieren die Republikaner im Kongress weitere Ukraine-Hilfen und spätestens mit Donald Trump würden die USA als Unterstützer ganz wegfallen.”

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete die jüngsten Aussagen Donald Trumps, säumige Nato-Staaten nicht länger zu unterstützen als “nicht akzeptabel”. Sie schwächten den Zusammenhalt innerhalb der Nato und gefährdeten die kollektive Sicherheit. “Zur Wahrheit gehört allerdings auch”, so Frei weiter, “dass sich alle Verbündeten an ihre Verpflichtungen zu halten haben. Deutschland darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, sich als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer zu versuchen”.

Der CDU-Politiker forderte daher: “Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, muss wieder selbstverständlich sein. Und da muss die Bundesregierung nachsteuern. Es wird höchste Zeit, dass die Verteidigungspolitik wieder einen höheren Stellenwert genießt, ganz gleich, wie der Präsident im Weißen Haus heißt.”

red