Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz schlagen Alarm: Rechtsextreme Jugendgruppen verbreiten sich immer schneller und gewinnen Anhänger – auch durch soziale Medien. Die Behörden warnen vor einer neuen Welle von Gewalt und Rekrutierung. Sicherheitsbehörden erwägen sogar die Einleitung von Verfahren wegen Bildung krimineller Vereinigungen.

Wiesbaden (red) – Das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor gewaltbereiten rechtsextremen Jugendgruppen. Von diesen gehe “eine Gefährdung aus, wie wir sie in dieser Form seit vielen Jahren nicht beobachtet haben”, teilte das BKA der “Welt am Sonntag” mit. “Angesichts ihrer neonazistischen Propaganda in den sozialen Medien besteht die Gefahr, dass diese Gruppen weitere Anhänger rekrutieren und sich das Phänomen ausweitet.”

Das BfV warnte, bei den sogenannten “aktionsorientierten Jugendgruppen” handele es sich um “sehr dynamische und mobilisierungsfähige Gruppierungen, die gleichzeitig auch den Schulterschluss mit größeren Akteuren der rechtsextremistischen Szene suchen”.

Bei einigen ihrer Anhänger würde die Neonazi-Ideologie von Generation zu Generation weitergegeben. “Dem BfV sind eine Reihe von Fällen bekannt, in denen sich Kinder von Rechtsextremisten – teils bereits im jugendlichen Alter – selbst intensiv rechtsextremistisch betätigen”, teilte die Behörde der Zeitung mit. Bei anderen Protagonisten stünden dagegen nicht “konkludente rechtsextremistische Weltbilder” im Vordergrund – sondern “vor allem die Faszination für Gewalt und Brutalität”.

Zuletzt hatten mehrere Gewalttaten aus dem aktionsorientierten rechtsextremen Spektrum für Aufsehen gesorgt. Diese Woche begann in Berlin der Prozess gegen ein Mitglied von “Deutsche Jugend Voran”. Ihm wird nach mehreren Angriffen auf Mitglieder der linken Szene Bedrohung, räuberische Erpressung, versuchter schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Nach Informationen der “Welt am Sonntag” legte die Bundesanwaltschaft (GBA) zuletzt für mehrere Gruppierungen aus dem aktionsorientierten rechtsextremen Spektrum einen sogenannten Beobachtungsvorgang an. Aus den Sicherheitsbehörden verlautete, dass der GBA sogar erwäge, ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung einzuleiten.

Im vergangenen Jahr erfasste das BKA im Bereich “politisch motivierte Kriminalität – rechts” mit rund 1.440 Gewalttaten ein Allzeithoch. Auch die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt lag im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie, verlautete aus den Sicherheitsbehörden.

Die Zahl der Gewalttaten in Deutschland ist 2024 auf ein Rekordniveau gestiegen – besonders bei Minderjährigen und Sexualdelikten gibt es alarmierende Zuwächse. Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Chef Holger Münch wollen kommende Woche die erschreckenden Zahlen vorstellen. Gleichzeitig gibt es auch positive Entwicklungen: Diebstahl- und Drogenkriminalität sind deutlich rückläufig.

Berlin (red) – Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist erneut gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 hervor, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BKA-Chef Holger Münch kommende Woche in Berlin vorstellen wollen und über die der “Spiegel” berichtet.

Demnach zählte die Polizei im vergangenen Jahr rund 217.300 Taten, die sie der “Gewaltkriminalität” zurechnet – ein neuer Höchststand seit 2010. So stiegen laut des Berichts etwa gefährliche und schwere Körperverletzungen in diesem Zeitraum um fast elf Prozent.

Während der Coronapandemie hatte es zunächst einen Rückgang gegeben, seit 2022 nahmen entsprechende Delikte aber kontinuierlich zu. Besonders deutlich war im vergangenen Jahr erneut der Anstieg der Gewaltkriminalität bei Minderjährigen, mit einer Zunahme der Verdächtigen um 11,3 Prozent bei Kindern und 3,8 Prozent bei Jugendlichen.

Ein Grund könnte laut Kriminalstatistik der Anstieg psychischer Belastungen sein, der es mit “anderen ungünstigen Faktoren” wahrscheinlicher mache, dass jemand zum Täter werde, heißt es. Auch die Zahl nichtdeutscher Verdächtiger bei Gewalttaten hat mit 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erneut zugenommen.

Das sei teilweise damit zu erklären, dass der Anteil von Ausländern an der Bevölkerung 2024 weiter gestiegen sei – mehr Menschen, mehr Taten. Zudem seien Geflüchtete oft von Gewalterfahrungen und psychischen Belastungen betroffen. Diese “Risikofaktoren” erhöhten dem Bericht zufolge “die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten”.

Deutlich gestiegen ist mit einer Zunahme von 9,3 Prozent auch die Zahl der Vergewaltigungen, schweren sexuellen Übergriffe oder Nötigungen. Insgesamt hat die Polizei im Jahr 2024 hier 13.320 Straftaten erfasst.

Eine Erklärung für den Anstieg der Sexualdelikte, so heißt es in dem Bericht, könnte eine Sensibilisierung für das Thema durch die Metoo-Bewegung sein sowie eine größere Bereitschaft der Opfer, Anzeige zu erstatten.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 liefert auch Hinweise auf positive Entwicklungen: So ist die Zahl der Diebstähle zumindest leicht gesunken, auf insgesamt 1,94 Millionen registrierte Taten.

Im Langzeitvergleich zeigt sich ein noch deutlicherer Rückgang: Demnach gab es im vergangenen Jahr ein Viertel weniger Fälle von schwerem Diebstahl als im Jahr 2010. Die erfasste “Straßenkriminalität” ist im selben Zeitraum um 18,7 Prozent gesunken.

Auffällig ist auch der deutliche Rückgang der Drogenkriminalität im Jahr 2024 um rund ein Drittel. Das liegt laut des Berichts aber vor allem daran, dass die Ampelkoalition im vergangenen Frühjahr den Anbau und Besitz von Cannabis teils legalisiert hat. Die Gesetzesänderung ist auch der Grund, dass es insgesamt in der Kriminalstatistik einen leichten Rückgang der registrierten Fälle gab.

Alles in allem zählte die Polizei im vergangenen Jahr 5.837.445 Straftaten, 1,7 Prozent weniger als 2023.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stehen auf einem historischen Tiefpunkt: Nur elf Prozent der Bundesbürger halten das Verhältnis für gut, während 78 Prozent es als schlecht bewerten. Eine neue Umfrage zeigt: Donald Trump polarisiert wie kaum ein anderer – und viele sehen seine Politik als ähnlich gefährlich wie die von Putin.

Berlin (red) – Die Bundesbürger haben das Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten noch nie für so schlecht gehalten wie derzeit. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagausgabe) hervor, für die zwischen dem 27. Februar und dem 11. März insgesamt 1.031 Personen über 16 Jahre befragt wurden.

Demnach halten nur noch elf Prozent die Beziehungen für gut. Dem stehen 78 Prozent gegenüber, die sie als schlecht einschätzen. 82 Prozent der Befragten äußerten zudem die Überzeugung, Europa und die USA drifteten auseinander und seien immer weniger durch gemeinsame Ziele und Werte verbunden.

Das geht einher mit einer ablehnenden Haltung einer großen Mehrheit gegenüber US-Präsident Donald Trump. 75 Prozent der Befragten sehen ihn kritisch, nur zwölf Prozent haben einen guten Eindruck von ihm. 67 Prozent glauben, von Trumps Politik gingen für Europa ähnlich große Risiken aus wie von der des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Dennoch halten es 72 Prozent der Befragten für wichtig, im Interesse Deutschlands weiter eine enge Kooperation mit den USA anzustreben. Gleichzeitig stimmen jedoch 37 Prozent der Aussage zu, das Vorgehen Trumps sei faszinierend. Unter den AfD-Anhängern ist dieser Anteil mit 71 Prozent besonders hoch.

Erfolg für die Bundespolizei: An deutschen Flughäfen wurden im vergangenen Jahr rund 1.500 Haftbefehle vollstreckt! Darunter ein international gesuchter Millionenbetrüger und eine mutmaßliche Mörderin. Gleichzeitig wurden in fast 800 Fällen die Beförderung verdächtiger Personen verhindert.

Potsdam (red) – Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr an deutschen Flughäfen rund 1.500 Haftbefehle vollstreckt. Das teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Donnerstag mit. Grundlage waren etwa 91.200 übermittelte Passagierdatensätze, die vom Bundeskriminalamt ausgewertet wurden.

Unter den Festnahmen war ein 72-jähriger Inder, der auf einem Flug von Mumbai nach Frankfurt gefasst wurde. Er stand wegen eines mutmaßlichen Scheckbetrugs in Höhe von 19 Millionen Dollar international zur Fahndung. Ebenfalls in Frankfurt wurde eine 52-jährige Spanierin festgenommen, die wegen Mordes und schweren Raubes gesucht wurde.

Neben den Haftbefehlen verhinderte die Bundespolizei in rund 800 Fällen die Beförderung von Personen, die unter Verdacht standen, Urkundenfälschungen oder Schleusungshandlungen zu begehen.

Mit der Konstituierung des neuen Bundestags hat Bundespräsident Steinmeier Kanzler Scholz und sein Kabinett offiziell entlassen. In einer eindringlichen Rede würdigte er die Regierungsarbeit in schwierigen Zeiten und mahnte die neue Mehrheit zu Respekt und Zusammenarbeit.

Berlin (red) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden überreicht.

Die Verfassung regele den Übergang zwischen zwei Legislaturperioden “schnörkellos und klar”, sagte Steinmeier am Nachmittag in Schloss Bellevue. “Mit der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages am heutigen Tag endet nach Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes Ihre Regierungszeit. Und ebenso klar steht im nächsten Absatz, dass der Bundeskanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt bleibt und seinerseits sein Kabinett darum ersucht.”

Das Ziel, welches die Väter und Mütter des Grundgesetzes mit Artikel 69 verfolgten, sei eindeutig, dass das Land zu jeder Zeit, auch in Phasen des Übergangs, handlungsfähig sein solle. Deshalb habe er Scholz bereits am Vormittag gebeten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung weiterzuführen.

Steinmeier zog zugleich eine Bilanz der Arbeit der abgewählten Regierung. Diese sei “voller Zuversicht und Zukunftsvorhaben” gestartet, dann sei aber der Ukraine-Krieg gestartet. “Seitdem ist die Welt eine andere. Seitdem sterben und fliehen Menschen in einem furchtbaren Krieg.” Der Krieg habe die europäische Friedensordnung, wie man sie kannte, zerschlagen.

Die gesamte Regierung habe es dennoch vermocht, parteiübergreifend Allianzen zu schmieden, um mithilfe eines Sondervermögens die Verteidigungsfähigkeit mittelfristig zu sichern und zu verbessern. Sie habe alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Energieversorgung im ersten Winter des Krieges sicherzustellen. “Und Sie haben, gemeinsam mit Ländern und Kommunen, dafür gesorgt, dass wir die vielen Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, gut und sicher aufnehmen konnten, auch wenn die Belastung uns an Grenzen brachte und bringt.” Diese Leistung der Bundesregierung verdiene Respekt, so Steinmeier.

Es gehöre aber zur Geschichte der Koalition, dass das Bündnis vor der Zeit zerbrochen sei. “Die unterschiedlichen Auffassungen, wie beides vereinbar ist, die Schuldengrenze zu wahren und gleichzeitig angemessen auf die Krisen zu reagieren, sie haben am Ende zu unüberbrückbaren Differenzen in Ihrer Regierung geführt.” Für die kommenden Jahre liege es nicht allein bei der neuen Regierungsmehrheit, sondern in der Verantwortung aller Fraktionen im Bundestag, respektvoll und konstruktiv miteinander zu streiten und Lösungen zu finden, die allen Menschen im Land dienen. “Darum muss es jetzt gehen”, so das Staatsoberhaupt.

Gregor Gysi verteidigt seine lange Rede als Alterspräsident im Bundestag: Er habe die einmalige Gelegenheit “ein bisschen ausnutzen” müssen. Kritik lässt ihn kalt – schließlich sei er nur einmal in dieser Position, betont der Linken-Politiker.

Berlin (red) – Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat seine Rede im Deutschen Bundestag gegen Kritik verteidigt. “Eine Rede ohne Redezeitbegrenzung, das hatte ich im Bundestag noch nie und werde ich auch nie wieder haben”, sagte Gysi dem “Stern” am Dienstag. Er habe das “ein bisschen ausnutzen” müssen, “ohne es zu missbrauchen”.

In seiner Rede sprang der Alterspräsident von Thema zu Thema, ohne sich auf eines zu konzentrieren. Bereuen würde er das nicht, sagte Gysi. “Das wird Nachwirkungen haben.” Er glaube, dass er auch mit seinen Vorschlägen für zwei neue Feiertage eine Diskussion auslösen werde. Man müsse verschiedene Vorschläge machen. “Ich bin ja auch nur einmal Alterspräsident”, so Gysi.

Dass die Aufmerksamkeit im Plenum nicht besonders groß war, nimmt er gelassen. Das habe er unterschiedlich wahrgenommen, sagte Gysi. Als er über das Schicksal von Juden und Palästinensern gesprochen habe, hätten seines Erachtens alle zugehört.

Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. Mit klaren Worten kündigt die CDU-Politikerin an, für einen respektvollen Umgang im Parlament zu sorgen. Gleichzeitig äußert sie Besorgnis über die politische Lage in der Türkei und betont: Demokratie lässt sich nicht aufhalten.

Berlin (red) – Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden.

Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 382 von 622 abgegebenen Stimmen. 204 Abgeordnete stimmten gegen sie, 31 Mandatsträger enthielten sich. Zudem waren fünf Stimmen ungültig.

In ihrer ersten Rede im neuen Amt sagte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin, dass sie den festen Willen habe, die ihr übertragene Aufgabe “stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt” zu erfüllen. “Klar in der Sache, aber zugleich verbindend im Miteinander.”

Zugleich ging Klöckner auf die Situation in der Türkei ein, wo zuletzt der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu inhaftiert wurde: So selbstverständlich, wie man das gerne glaube, sei Demokratie nicht, sagte die neue Bundestagspräsidentin. “Mit Sorge schaue ich auf die Entwicklungen in der Türkei und ich möchte die Menschen in der Türkei ermutigen: Demokratie lässt sich nicht aufhalten.”

Mit Blick auf ihre künftige Aufgabe sagte die neue Parlamentspräsidentin, dass sie nicht nur auf die Uhr bei der Redezeit schauen, sondern auch “hinhören” werde – zum Rednerpult und in den Saal hinein. “Und auch hierbei gibt es einen ganz klaren Gradmesser für mich: den Anstand”, sagte sie. Kontroversen Diskurs müsse man ertragen, aber das gehe nur nach klaren Regeln und nach klaren Verfahren. “Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen”, kündigte Klöckner an.

Die CDU-Politikerin war erstmals von 2002 bis 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages und ist es seit 2021 erneut. Von 2018 bis 2021 war sie Bundeslandwirtschaftsministerin. Innerhalb ihrer Partei war sie bis zuletzt Bundesschatzmeisterin. Von 2010 bis 2022 war Klöckner zudem Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz.

Die Geisteswissenschaften verlieren dramatisch an Zulauf: In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Erstsemester um über 22 Prozent gesunken. Während Mathematik, Ingenieurwissenschaften und Gesundheitsberufe boomen, kämpfen die Klassiker-Fächer ums Überleben. Woher kommt der Trend – und was bedeutet er für die Unilandschaft?

 Wiesbaden (red) – Immer weniger Studenten in Deutschland entscheiden sich für ein Studium der Geisteswissenschaften. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, ging die Zahl der Studienanfänger im ersten Hochschulsemester in dieser Fächergruppe innerhalb von 20 Jahren um mehr als ein Fünftel (22 Prozent) zurück – von gut 63.500 im Studienjahr 2003 auf knapp 49.500 im Studienjahr 2023.

Ihr Anteil an allen Erstimmatrikulierten hat sich dementsprechend deutlich reduziert: Im Studienjahr 2023 machten Studierende der Geisteswissenschaften gut zehn Prozent aller Studienanfänger aus, 20 Jahre zuvor hatte ihr Anteil noch bei 17 Prozent gelegen.

Zum Vergleich: Über alle Fächergruppen hinweg nahm die Zahl der Erstimmatrikulierten um 28 Prozent zu. Im Studienjahr 2003 gab es rund 377.500 Studienanfänger im ersten Hochschulsemester, im Studienjahr 2023 waren es knapp 482.000.

In der Fächergruppe Mathematik/Naturwissenschaften ist binnen 20 Jahren die Zahl der Studienanfänger um 13 Prozent gestiegen. Während im Studienjahr 2003 noch gut 45.000 Personen ein Studium in diesem Bereich aufnahmen, waren es im Studienjahr 2023 rund 50.800. Deutlich mehr Menschen begannen ein Studium der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie der Ingenieurwissenschaften (beide +39 Prozent). Zuletzt nahmen mit knapp 192.600 beziehungsweise gut 129.000 Personen rund zwei Drittel (67 Prozent) aller Studienanfänger ein Studium in einem der beiden Bereiche auf.

Mehr als verdoppelt (+132 Prozent) hat sich die Zahl der Erstimmatrikulierten in der Fächergruppe Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften. Hauptgrund hierfür war die Akademisierung bei den nicht-ärztlichen Heil- und Pflegeberufen, die zu einer starken Zunahme der Erstimmatrikulierten in den Gesundheitswissenschaften geführt hat. Insgesamt entfielen im Studienjahr 2023 mit knapp 28.100 Personen rund sechs Prozent aller Studienanfänger auf die Fächergruppe Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften.

Der neue Bundestag ist erstmals zusammengetreten – Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) eröffnete die Sitzung, trotz Protesten der AfD. Julia Klöckner (CDU) wurde zur Bundestagspräsidentin gewählt und kündigte einen respektvollen und verbindenden Umgang im Parlament an. Kanzler Olaf Scholz und sein Kabinett bleiben vorerst geschäftsführend im Amt.

Berlin (red) – Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag als Alterspräsident.

Die AfD versuchte zwar noch durchzusetzen, dass nicht der dienstälteste Abgeordnete Gysi, sondern der älteste Abgeordnete, also Alexander Gauland, die Sitzungsleitung übernimmt. Der Geschäftsordnungsantrag scheiterte aber.

Im Anschluss an Gysis Rede wird das Amt des Bundestagspräsidenten neu besetzt: Die CDU-Politikerin Julia Klöckner gilt dabei als gesetzt. Bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten dürfte die AfD im Anschluss dem Vernehmen nach wieder leer ausgehen.

Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags endet offiziell die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Ministern. Sie werden am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell entlassen, sollen bis zur Bildung einer neuen Regierungskoalition allerdings geschäftsführend im Amt bleiben. Der neue Bundestag besteht nach der Wahlrechtsreform nur noch aus 630 Abgeordneten, nach 733 in der abgelaufenen Legislaturperiode

Die AfD erreicht einen neuen Höchstwert in der Wählergunst: Laut Insa-Meinungstrend kommt die Partei auf 23,5 Prozent – so hoch wie nie zuvor. Während die Union deutlich verliert, gewinnen die Grünen leicht dazu.

Berlin (red) – Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den “Meinungstrend” des Instituts Insa.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD demnach auf 23,5 Prozent der Stimmen. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Es ist zugleich der höchste von Insa gemessene Wert für die Partei seit deren Gründung Anfang 2013.

Wie die “Bild” weiter schreibt, verliert die Union dagegen zwei Punkte und erreicht nur noch 27 Prozent. Auch die SPD verliert einen Punkt auf 14,5 Prozent. Die Grünen gewinnen dagegen einen Punkt auf zwölf Prozent dazu. Die Linke bleibt bei 10,5 Prozent. Das BSW kommt auf 4,5 Prozent (- 0,5), die FDP auf 3,5 Prozent (+ 0,5) und die Sonstigen auf 4,5 Prozent (+ 0,5).

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der “Bild” wurden vom 21. bis zum 24. März 2025 insgesamt 2.008 Bürger befragt.