Brüssel – Nach den tödlichen Schüssen am Montagabend in Brüssel ist der mutmaßliche Täter weiter auf der Flucht. Er sei aber mittlerweile identifiziert worden, teilten die Behörden am Dienstag mit. Es handele sich um einen Tunesier, der sich illegal in Belgien aufgehalten habe, sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo.

Nach Angaben des belgischen Justizministers Vincent van Quickenborne soll der mutmaßliche Täter 45 Jahre alt sein und im November 2019 in Belgien Asyl beantragt haben. Er sei der Polizei in der Vergangenheit bereits mit verschiedenen Delikten aufgefallen. Zudem soll er als radikalisierter Islamist bekannt gewesen sein.

Für die belgische Hauptstadt war am Montagabend nach dem Anschlag die höchste Terrorstufe ausgerufen worden. Bei der Tat waren zwei schwedische Staatsbürger erschossen und ein Taxifahrer schwer verletzt worden – offenbar handelte es sich um Fußballfans. Das EM-Qualifikationsspiel zwischen Belgien und Schweden in Brüssel wurde wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen.

red

Skopje – Nordmazedonien weist die Idee von EU-Asylzentren auf seinem Staatsgebiet entschieden zurück. Laut dem Innenminister Nordmazedoniens, Oliver Spasovski, werden in Nordmazedonien keine Asylverfahren für andere EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt, und diese Haltung wird sich nicht ändern. Die Einrichtung solcher Zentren bleibt ausgeschlossen, solange Nordmazedonien nicht der Europäischen Union beitritt.

Die Europäische Union bemüht sich seit geraumer Zeit um eine Reform ihrer Asylpolitik, und die Diskussion über die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten außerhalb der EU ist immer wieder auf dem Tisch. Kürzlich einigten sich die Innenminister auf die Errichtung von Asylzentren an den EU-Außengrenzen, in denen Asylanträge innerhalb von drei Monaten geprüft werden sollen. Die genauen Standorte dieser Zentren stehen jedoch noch nicht fest. Es ist zu beachten, dass Nordmazedonien seit 2005 EU-Beitrittskandidat ist.

Im Juni dieses Jahres sprach sich der Bundestag für einen zügigen Beitritt Nordmazedoniens zur EU aus. Allerdings hängt der Beginn von Beitrittsverhandlungen von einer Verfassungsänderung ab, die die Anerkennung der bulgarischen Minderheit im Land voraussetzt.

red

Jerusalem – Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes hat Verantwortung für fehlende Warnungen vor einem Angriff der Hamas aus dem Gazastreifen übernommen. Trotz einer “Reihe von Maßnahmen” die der Inlandsdienst durchgeführt habe, sei man nicht in der Lage gewesen, eine Warnungen herauszubringen “die eine Vereitelung des Angriffs ermöglicht hätte”, sagte der Schin-Bet-Direktor Ronen Bar. “Als derjenige, der die Organisation leitet, ist die Verantwortung dafür meine”, so Bar.

“Es wird Zeit für Ermittlungen geben. Jetzt kämpfen wir.” Zwar habe man in der Nacht ungewöhnliche Aktivitäten an der Grenze zum Gazastreifen wahrgenommen, die Bedenken seien jedoch nach einem nächtlichen Telefonat ausgeräumt worden.

Lediglich ein kleines Team sei in das entsprechende Gebiet geschickt worden. Laut Medienberichten sind bei den Angriffen am Samstag zehn Mitglieder des Geheimdienstes getötet worden.

red

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihrer Fähigkeit, Schleuserbanden effektiv zu bekämpfen, aufgrund erheblicher Mängel bei der Ausrüstung und dem Personal. Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der GdP, zuständig für die Bundespolizei und den Zoll, teilte der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) mit, dass Tausende von Mobiltelefonen von Schleusern in den Polizeistellen auf die Auswertung warten, da sowohl das geeignete Personal als auch die technischen Ressourcen dafür fehlen. Die Gewerkschaft ist in dieser Hinsicht “Monate im Verzug”, so Roßkopf.

Die Auswertung dieser Telefone könnte potenziell wichtige Informationen über Schleuserrouten, Strategien und Kontakte liefern. Darüber hinaus fehlt es den Beamten an ausreichendem Schutz vor den Wetterbedingungen, und es bestehen erhebliche Probleme an den Kontrollstellen, einschließlich der Bereitstellung von sanitären Anlagen. Roßkopf wies darauf hin, dass sie immer noch in Zelten untergebracht sind.

Er forderte die Umsetzung des Konzepts zur Sicherstellung der grenzpolizeilichen Infrastruktur. Dieses System ermöglicht die schnelle und flexible Einrichtung von Kontrollstellen mit erstklassiger Ausstattung und wurde bereits 2019 getestet und für gut befunden. “Bisher ist jedoch nichts passiert”, so Roßkopf.

red

Tel Aviv – In der Nacht von Sonntag auf Montag meldete die israelische Armee den Tod eines weiteren hochrangigen Hamas-Kommandeurs bei einem Luftangriff im Gazastreifen. Es handelt sich um Muetaz Eid, den nationalen Sicherheitskommandeur für den südlichen Gazastreifen. Am vergangenen Sonntag führten die israelischen Streitkräfte umfangreiche Luftangriffe durch, bei denen rund 250 Ziele, hauptsächlich im nördlichen Gazastreifen, ins Visier genommen wurden. Das israelische Militär veröffentlichte Videoaufnahmen dieser Einsätze, die “Dutzende militärische Hauptquartiere”, diverse militärische Beobachtungsposten sowie einige Raketenabschussrampen getroffen haben sollen. Zudem erfolgten in der Nacht von Montag weitere Luftangriffe Israels auf die Infrastruktur der Hisbollah im Libanon.

Es bleibt weiterhin unklar, wann eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen beginnen könnte. Die Lage vor Ort ist äußerst angespannt, und nach Angaben der Vereinten Nationen gehen die Treibstoffreserven in allen Krankenhäusern im Gazastreifen zur Neige. UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut auf die Dringlichkeit der Zulassung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen hingewiesen.

Gleichzeitig setzte die Bundeswehr ihre Bemühungen zur Rückholung deutscher Staatsangehöriger aus Israel fort. Am Sonntagabend führte die Luftwaffe bereits den vierten Sonderflug durch, bei dem 60 weitere Deutsche aus Israel ausgeflogen wurden. Zuvor hatte die Bundeswehr bereits etwa 160 Menschen nach Deutschland gebracht.

re

Die Bundesregierung äussert die Erwartung, dass die umfassende Sanierung des Bahnnetzes auch zu erschwinglicheren Fahrpreisen führen wird. Der Schienenbeauftragte und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” (Montagausgabe) die Absicht, im Fernverkehr durch die Generalsanierung des Streckennetzes und die Schaffung ausreichender Kapazitäten vermehrten Wettbewerb zu fördern, was letztlich zu preiswerteren Tickets führen soll. Theurer unterstrich, dass internationale Beispiele wie Italien oder Spanien belegen, dass Wettbewerb eine Steigerung der Qualität und fallende Preise bewirken kann.

Zudem betonte der Beauftragte, dass er sich insbesondere angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Sanierung der Hochleistungskorridore dafür einsetzt, dass die Deutsche Bahn, Bauunternehmen, Bundesländer und Verkehrsverbünde einen attraktiven Ersatzverkehr auf der Schiene anbieten, um die Unannehmlichkeiten für Reisende möglichst gering zu halten. Die notwendigen Sperrzeiten seien gut absehbar und im Gegensatz zu unerwarteten Streckensperrungen aufgrund von Infrastrukturschäden planbar. Dies sei der Vorteil einer umfassenden Sanierung, die anschließend die Strecke insbesondere im Hinblick auf den Wettbewerb wettbewerbsfähiger machen werde.

red