Russische Geheimdienste unterwandern und inszenieren wohl Demonstrationen in westlichen Städten

Russische Geheimdienste sollen laut eines Medienberichts angeblich Demonstrationen in westlichen Großstädten unterwandern und teils auch selbst inszenieren, um so Stimmung gegen die Ukraine oder den Nato-Beitritt Schwedens zu machen. “Süddeutsche Zeitung”, NDR, WDR und andere internationale Medien veröffentlichten am Sonntagabend Ergebnisse einer gemeinsamen Recherche, die auf mutmaßlich geleakten Unterlagen beruht, die aus dem Sicherheitsapparat des Kreml stammen sollen. Demnach sollen kleine, bestellte Gruppen in einer europäischen Großstadt zum Beispiel antitürkische Kundgebungen simulieren, geben sich dabei als Ukrainer aus und agitieren gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – nur um Propagandamaterial für Internetplattformen zu erzeugen.

So solle offenbar der Eindruck einer breiten antiislamischen Stimmung in Europa entstehen, heißt es vom Rechercheverbund. Die Unterlagen seien dem Londoner Dossier Center zugespielt werden, einer Rechercheorganisation des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski. Die Echtheit lasse sich allerdings von dritter Seite nicht hundertprozentig überprüfen, räumt der Rechercheverbund ein.

Immerhin führten die darin genannten Links und Hinweise tatsächlich zu Demonstrationen, die so wie geschildert stattgefunden haben. “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR haben gemeinsam mit Le Monde (Frankreich), Expressen (Schweden) sowie den skandinavischen Sendern DR (Dänemark), NRK (Norwegen) und SVT (Schweden) die Spuren verfolgt. So haben Anfang März angebliche Mitglieder einer ukrainischen Gemeinde in Paris mit Hitlergruß und Sturmhaube gegen den türkischen Präsidenten Erdogan demonstriert und dabei auch die Opfer des verheerenden Erdbebens vom 6. Februar verhöhnt.

Die Naturkatastrophe, agitierten sie, sei eine Rache für die Touristen, die in der Türkei Urlaub machen dürften. In einem der geleakten Papiere wird der Zweck genau dieser Aktion so dargestellt: Sie solle die “provozierende Reaktion” der ukrainischen Seite auf das Erdbeben in der Türkei sowie die “destruktive Nazi-Natur der proukrainischen Aktivisten und der ukrainischen Gesellschaft” belegen. Durch solche Aktionen lasse sich generell der Eindruck erzeugen, dass “hinter den vielen türkeifeindlichen Aktionen in Europa die ukrainische Gemeinde stecken könnte”.

Der Kreml äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen. Provokateure sollen zudem offenbar in mehreren Städten Demonstrationen zu anderen Themen, etwa zu Pflegenotstand, Rentenreform oder Klima, mit Propaganda unterwandert haben, die sich gegen die Unterstützung der Ukraine richtet. Auch diese Auftritte in Paris, Den Haag, Brüssel oder Madrid könnten orchestriert gewesen sein, zum Teil wurden die identischen Plakate von denselben Personen benutzt.

Fotos davon tauchten im Netz auf und suggerierten in der Kulisse der Großdemos den Eindruck einer breiten Stimmung gegen die Ukraine. Laut dem Rechercheverbund lasse sich belegen, dass die Verteilung des auf diese Weise produzierten Materials auf Facebook, Tiktok, Telegram oder Youtube hauptsächlich von drei Accounts aus Sankt Petersburg gesteuert wurde. Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Fachmann für internationale Beziehungen, nennt dieses Vorgehen “infam”: Es könne, so Ischinger, einerseits dazu dienen, die Zustimmung der Türkei für einen Nato-Beitritt Schwedens zu verzögern und gleichzeitig die konservativen Kräfte in der Türkei zu stärken, die sich als Reaktion auf die vermeintlich feindliche Stimmung im Westen hinter Erdogan versammeln könnte.

red

Landkreistag warnt vor zunehmender Ablehnung von Migration und Flüchtlingen in Deutschland

Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vor einer größer werdenden Ablehnung gegenüber Migration in der Bevölkerung gewarnt. “Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nehmen im gesamten Bundesgebiet ab”, sagte der Präsident, Landrat Reinhard Sager (CDU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Es wird zunehmend schwieriger, sowohl den Bedürfnissen und Erwartungen der geflüchteten Menschen als auch den Vorstellungen der deutschen Bevölkerung gerecht zu werden.”

Die Anzahl und die Intensität von Konflikten nehme zu, so Sager. “Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, ob der Staat und seine Institutionen in der Lage sind, die bestehenden Herausforderungen zu meistern. Die Zweifel daran werden täglich größer.”

Der Landkreistag mache sich große Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und um das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Die Ressourcen vor Ort seien ausgeschöpft, sagte der Landrat und fordert eine Reduzierung des Zuzugs. “Es muss seitens des Bundes endlich gehandelt werden. Viel zu lange warten die Landkreise auf ein kraftvolles Signal der Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung aus Berlin.”

red

Scharfe Kritik von Pro Asyl: Europa plant Entrechtung von Schutzsuchenden an EU-Außengrenzen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Ankündigung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen scharf kritisiert. Europaabteilungsleiter Karl Kopp sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben): “Für Pro Asyl ist das ein menschenrechtlicher Dammbruch. Es gibt keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in haftähnlichen Lagern fernab an den Rändern Europas.”

Die “Blaupause” für solche Verfahren könne man seit Jahren auf den griechischen Insel beobachten, sagte Kopp. “Die Vorstellung, dass es diese Entrechtung Schutzsuchender bald europaweit geben wird, ist schlimm.” Schon jetzt sei der Druck von rechtspopulistischen Strömungen auf die Abschaffung des Asylrechts enorm.

Die deutsche Bundesregierung dürfe dem Vorhaben der EU-Kommission auch deshalb nicht zustimmen, so Kopp. Es gehe letztlich um die Grundsatzfrage, ob die Ampel-Koalition bereit sei, “Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Menschenwürde – die Fundamente der EU – zu verteidigen”.

red

Kein internationaler Gesundheitsnotstand mehr: WHO gibt Covid-19-Alarmstufe auf

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den internationalen Gesundheitsnotstand zu Corona (PHEIC) aufgehoben. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus schloss sich in seiner Entscheidung den Empfehlungen des Ausschusses für die laufende Covid-19-Pandemie an. Covid-19 sei nun ein etabliertes und andauerndes Gesundheitsproblem, das keinen gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite (PHEIC) mehr darstelle.

Die Erklärung als PHEIC gilt als höchste Warnstufe der WHO und kann erklärt werden, um Staaten koordinierte Maßnahmen vorzuschlagen. Letztlich entscheiden die Staaten jedoch selbst darüber, welche Maßnahmen sie tatsächlich ergreifen. Die WHO hatte im Zusammenhang mit Covid-19 am 30. Januar 2020 einen PHEIC deklariert.

Weitere gesundheitliche Notlagen internationaler Tragweite gelten derzeit für Polio und die als “Affenpocken” bekannt gewordenen Mpox.

red

Geheime Akten zeigen: Bundesregierung sabotierte Türkei-Beitritt in den 90er Jahren

Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (1982 bis 1998) stand stets im Verdacht, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft (EG) offiziell zu befürworten und insgeheim zu hintertreiben. Nun hat das Auswärtige Amt vertrauliche Akten des Jahres 1992 freigegeben, die diesen Verdacht erhärten, berichtet der “Spiegel”. Demnach hat der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) seinem türkischen Kollegen Hikmet Çetin am 13. Juli 1992 in Ankara erklärt, die Bundesregierung wisse, dass die Türkei die Vollmitgliedschaft in der EG anstrebe und werde “sie in diesem Ziel und auf dem Weg dahin unterstützen”.

Der Eindruck, die Türkei sei im Kreise der Westeuropäer “nicht mehr erwünscht und sie werde in eine Nebenrolle abgedrängt, sei falsch”. Drei Tage später hingegen sagte Kanzler Kohl (CDU) der norwegischen Ministerpräsidentin, aus der Türkei komme massiver Druck auf eine Vollmitgliedschaft, doch – so referiert ihn der Gesprächsvermerk- “wir seien dagegen”. Die Türkei könne “nicht Mitglied werden”, sie gehöre “in eine andere Dimension”.

Die EG ist Vorläuferin der Europäischen Union (EU). Schon ihr Assoziierungsabkommen mit Ankara von 1963 sah die Möglichkeit eines Beitritts vor. Seit 2005 laufen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

red

Wieder blutiger Schusswaffenangriff in Serbien: Mindestens acht Tote

In Serbien sind am Donnerstagabend erneut Menschen bei einem Schusswaffenangriff getötet worden. Wie mehrere Medien am Freitagmorgen übereinstimmend berichten, hat die Polizei den mutmaßlichen Täter nahe Belgrad festgenommen. Im Dorf Dubona, das knapp 50 Kilometer südöstlich von Belgrad liegt, hatte am Donnerstagabend ein Mann mit einer Schnellfeuerwaffe auf eine Menschengruppe geschossen und dabei mindestens acht von ihnen getötet.

13 weitere sollen verletzt worden sein. In der Nacht wurde in einer Großfahndung nach dem flüchtigen Täter gesucht. Am Morgen wurde er in der Stadt Kragujevac, rund 100 Kilometer vom Tatort entfernt, festgenommen.

Das Motiv blieb zunächst unklar. Serbien war erst am Mittwoch durch einen Amoklauf in einer Belgrader Schule erschüttert worden. Ein Schüler im Teenager-Alter hatte acht Mitschüler und einen Wachmann erschossen.

Anschließend hatte ihn die Polizei in Gewahrsam genommen.

red

Kein würdiger Preisträger? Sahra Wagenknecht kritisiert Karlspreis für Selenskyj

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj für keinen würdigen Träger des Aachener Karlspreises für die Einheit Europas. Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden. “Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden.”

Wagenknecht ergänzte, es wäre ihrer Ansicht nach gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) “Selenskyj überzeugen könnte, einen solchen Weg von seiner Seite zu ermöglichen”. Selenskyj und das ukrainische Volk erhalten in diesem Jahr den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Zur Begründung heißt es, dass die Ukrainer unter der Führung ihres Präsidenten nicht nur die Souveränität des Landes und das Leben seiner Bürger verteidigten, sondern auch Europa und die europäischen Werte.

Der Preis wird am 14. Mai in Aachen verliehen. Ob Selenskyj ihn persönlich entgegennehmen wird, ist unklar.

red

Lindner fordert Schutz der EU-Außengrenzen – notfalls auch mit “Zäunen”

FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine “Begrenzung irregulärer Migration” aus und kann sich dabei auch eine Verstärkung des europäischen Grenzschutzes vorstellen. “Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss”, sagte er den Sendern RTL und ntv. Auf Nachfrage benutzte er zur Präzisierung das Wort “Zaun”.

Er sei dafür, wenn zugleich die “Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird”, fügte Lindner hinzu. SPD-Chef Lars Klingbeil appellierte derweil auch an die CDU, mit dem Thema Flüchtlinge und Migration in der kommenden Zeit “vorsichtig” umzugehen. Eine polarisierende politische Auseinandersetzung helfe nur der AfD: “Das Thema Fluchtmigration ist jetzt eines, wo wir höllisch aufpassen müssen, auch wie wir als Politik darüber diskutieren”, so Klingbeil.

red

Deutscher Lehrerverband kritisiert Abschaffung der Hauptschule als fatalen Fehler

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, hält die Zusammenlegung von Hauptschulen mit anderen Schulformen zu Sekundarschulen für einen Fehler. “Mit der Abschaffung der Hauptschule hoffte die Politik auch den Hauptschüler abzuschaffen”, sagte Meidinger der “Bild” (Freitagausgabe). “Das war natürlich eine massive Fehleinschätzung und ein fataler Fehler.”

Man habe die Probleme der Hauptschulen auf die Gesamt-, Regel- und Mittelschulen verlagert. Das seien allerdings Schulen, wo die Bedürfnisse der ehemaligen Hauptschüler vielfach kaum berücksichtigt würden, so Meidinger. Eine Gesamtschule definiere sich heute oft danach, wie viele Abiturienten sie produziere, nicht danach, wie vielen sie mit erstem allgemeinbildendem Abschluss (früher Hauptschulabschluss) Ausbildungsplätze verschaffe.

“Die frühere Stärke der Hauptschule, die Berufsorientierung, vermissen wir im heutigen Schulsystem schmerzlich.” Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ria Schröder schätzt die Diskussion als fehlgeleitet ein. “Viel wichtiger als die Diskussion über die Existenz der Hauptschule ist die Qualität und Durchlässigkeit des Schulsystems.”

Der Unionsfraktions-Bildungssprecher Thomas Jarzombek sagte dazu: “Hauptschulen sind fester Bestandteil des dreigliedrigen Schulsystems und leisten einen guten Beitrag.” Die Grünen sprechen sich dagegen gegen eine frühe Aufteilung der Schülerschaft in verschiedene Schulformen. “Grundsätzlich halte ich es im Sinne der Inklusion und guter Bildungschancen für alle Kinder für richtig, längeres gemeinsames Lernen zu fördern”, so die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Nina Stahr.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Bild” (Freitagausgabe) sagten 57 Prozent der Befragten, sie betrachten eine Abschaffung der Hauptschule als (eher) falsch. 28 Prozent empfinden dies als (eher) richtig. Für die Erhebung wurden im Zeitraum von 28. April bis 2. Mai 1.003 Personen befragt.

red

Union will mehr als zehn Milliarden Euro jährlich für Verteidigungshaushalt

Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat. “In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt um mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr wachsen, um genug Mittel für den weiteren Aufbau und die Modernisierung der Truppe und die Lohn- und Gehaltserhöhungen aufbringen zu können”, sagte Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) der “Welt” (Freitagausgabe). Der Oppositionspolitiker geht von jährlichen Zusatzkosten von rund 3,1 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt durch den Tarifabschluss aus.

Das sei “eine Hiobsbotschaft”. Damit würden “die schlimmsten Befürchtungen von Experten übertroffen” werden. Diese seien bisher davon ausgegangen, “dass der Verteidigungshaushalt spätestens ab 2026 vollständig durch Betriebs- und Personalausgaben förmlich aufgefressen wird”, so Wadephul.

“Mit den jetzt deutlich steigenden Löhnen und Gehältern wird dies schon früher geschehen.” Damit bleibe der Bundeswehr “absehbar kein Geld mehr für Forschung und Entwicklung, den Aufbau oder die Modernisierung der Infrastruktur oder Beschaffungen außerhalb der begrenzten Projekte des Sondervermögens”. Das gesamte Bundeskabinett sei gefordert, nun “Farbe zu bekennen, wie es wirklich die Zeitenwende voranbringen will”, sagte er.

“Die schon lange ausstehende Einigung zum Haushalt 2024 und zur mittelfristigen Finanzplanung der Jahre danach wird zum Test für den Verteidigungsminister, den Bundeskanzler und den Finanzminister werden”, so der CDU-Politiker. Auch das Verteidigungsministerium weist auf die Folgen des Tarifabschlusses hin. “Steigende Betriebsausgaben, dazu gehören auch Personalmehrausgaben, zeigen einmal mehr, dass wir dringend einen bedarfsgerecht steigenden Verteidigungsetat brauchen”, sagte eine Sprecherin der “Welt”.

Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, sieht die Steigerung des Wehretats nicht nur aufgrund der steigenden Personalkosten und des nötigen Ersatzes von “altersschwachen Waffensystemen” als dringlich an, sondern insbesondere aufgrund der Zusagen in der Nato. “Bereits auf dem nächsten Nato-Gipfel in Vilnius wird Deutschland an seinen Zusagen gemessen”, sagte Wüstner der “Welt”. “Wir sollten unsere Partner nicht erneut enttäuschen. Denn unabhängig von den Lieferungen an die Ukraine steht Deutschlands Glaubwürdigkeit im Bündnis mehr denn je auf dem Spiel.” Da außerdem nicht absehbar sei, “ob die USA auch nach der Präsidentschaftswahl noch derart massiv für unsere Sicherheit sorgen, sollten wir endlich unseren Beitrag in der Lastenteilung des Bündnisses leisten”, so Wüstner. “Das Trittbrettfahren muss endlich ein Ende haben.”

red