Trotz des Mangels an Ganztagsbetreuung für Grundschüler liegen derzeit Fördergelder des Bundes in Höhe von knapp drei Milliarden Euro auf Eis oder wurden von den Bundesländern nicht abgerufen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine CDU/CSU-Anfrage hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagsausgaben berichten. Demnach stehen 2,75 Milliarden Euro an Bundesförderung zum Ausbau der Ganztags-Infrastruktur nicht zur Verfügung, weil die dafür nötige Verwaltungsvereinbarung seit mehr als einem Jahr nicht unterzeichnet ist.

Zudem haben die Bundesländer im Jahr 2022 von den 750 Millionen Euro bereitstehender Bundesgelder für den schnelleren Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder 72 Prozent abgerufen, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Damit blieben 208 Millionen Euro ungenutzt. Schlusslicht beim Aufbau von Betreuungsplätzen ist demnach Bayern, das knapp 19 Prozent der ihm zustehenden rund 117 Millionen Euro Bundeshilfen angefordert hat.

Berlin rief etwas mehr als ein Drittel der 38,5 Millionen Euro ab, die der Bund für neue Ganztagsinfrastruktur der Hauptstadt bereithielt. Im Plan liegen dagegen Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und das Saarland, die ihre Mittel jeweils komplett abgerufen haben, sowie Baden-Württemberg mit 98,7 Prozent. Bund und Länder hatten sich 2021 darauf geeinigt, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 schrittweise einzuführen – zunächst für die erste Klassenstufe, dann schrittweise für jede weitere.

Ab 2029 soll der Anspruch für alle Kinder bis zur vierten Klasse gelten. In dem Schreiben bekennt sich die Bundesregierung zu dieser Gesetzeslage. Dass der Bund auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Ganztagsbetreuung die Verteilung seiner zusätzlichen 2,75 Milliarden Euro noch nicht in die Wege geleitet hat, erklärt das Familienministerium in dem Schreiben mit internen Abstimmungen: Die Verhandlungen über die nötige Verwaltungsvereinbarung für das “Investitionsprogramm Ganztagsausbau” sei vor allem so “zeitintensiv”, weil sichergestellt werden solle, dass die Bundeshilfen nicht gegen die Bildungshoheit der Länder im Grundgesetz verstoßen.

Wann das Geld bereitsteht, ist offen: “Das Unterschriftenverfahren wird eingeleitet, sobald die Abstimmungen abgeschlossen sind”, heißt es in dem Schreiben. Angesichts des lahmenden Ausbaus der Angebote zweifelt die Union an der Umsetzbarkeit des Rechtsanspruchs. “Es ist mehr als deutlich, dass bis 2026 nicht ausreichend Betreuungsplätze für Grundschulkinder zur Verfügung stehen”, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher.

Besonders die fehlende Freigabe für die 2,75 Milliarden Euro an Bundesmitteln kritisierte die CDU-Bundesvize scharf: “Die Ampel lässt Länder, Kommunen und Träger einfach im Regen stehen”, so Breher.

red

Deutschland liefert der Ukraine Marder-Schützenpanzer und das Flugabwehrraketen-System “Patriot”. Das hat die Bundesregierung nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden mitgeteilt. “Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz bekundeten ihre gemeinsame Entschlossenheit, der Ukraine so lange wie nötig die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren”, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.

“Zu diesem Zweck beabsichtigen die Vereinigten Staaten, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Bradley zur Verfügung zu stellen, und Deutschland beabsichtigt, Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern.” Beide Länder planten, ukrainische Streitkräfte an den jeweiligen Systemen auszubilden. Angesichts der fortgesetzten Raketen- und Drohnenangriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine hätten Biden und Scholz ihre Absicht bekräftigt, weiter unterstützend auf den Bedarf der Ukraine an Luftverteidigungsfähigkeiten zu reagieren.

Nachdem die Vereinigten Staaten Ende Dezember die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrraketenbatterie angekündigt hatten, heißt es nun: “Deutschland schließt sich den Vereinigten Staaten an und stellt eine weitere Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zur Verfügung.”

red

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr hat sich im vorigen Jahr unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine gegenüber dem Vorjahr fast verfünffacht. Das teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben mit, wie das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet. “Im Jahr 2021 sind im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 201 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im Jahr 2022 waren es insgesamt 951 Anträge”, sagte der Sprecher.

Im September hatte die Zahl noch bei 657 gelegen. Damals hatte eine Sprecherin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr überdies erklärt, dass auch “die tatsächlichen Bewerberzahlen für den militärischen Dienst in der Bundeswehr seit Anfang 2022 rückläufig” seien. Viele Kriegsdienstverweigerer begründen ihre Anträge angesichts des Krieges gegen die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten.

Die Anträge müssen beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr gestellt werden. Das leitet sie an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiter.

red

Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben. “Solche Taten sind kein Protest mehr, sie sind schlichtweg strafbar”, sagte Oliver Luksic (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Verkehrszeichen einfach verschwinden zu lassen zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Verkehrsteilnehmern wie auch gegen Recht und Gesetz.”

Die “Autobahn GmbH” des Bundes werde daher in allen Fällen Anzeige erstatten, sagte der FDP-Politiker. Luksic ist auch Aufsichtsratschef der bundeseigenen Gesellschaft, die sich um das Autobahnnetz in Deutschland kümmert. Die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” wollten mit der Aktion gegen die Klimapolitik des Bundesverkehrsministeriums protestieren, das bisher ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehnt.

Einige der abmontierten Verkehrszeichen blieben verschwunden und müssen nun ersetzt werden. Betroffen waren einige Autobahn-Abschnitte in mehreren Bundesländern.

red

Russlands Präsident Wladimir Putin plant eine Waffenruhe beim Krieg in der Ukraine. Grund sei das orthodoxe Weihnachtsfest, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf den Kreml berichtete. Die Feuerpause soll demnach von Freitag, 12 Uhr Ortszeit, bis Samstag, 24 Uhr, gelten.

Zuvor hatte der Patriarch von Moskau und Russland, Kirill, der den russischen Angriff auf die Ukraine unterstützt, einen weihnachtlichen Waffenstillstand gefordert. Er rufe alle “an dem mörderischen Konflikt beteiligten Parteien auf”, daran teilzunehmen, zitierte die Russisch-Orthodoxe Kirche ihren Führer in einer am Donnerstag auf ihrer Website veröffentlichten Erklärung. Die östlichen Kirchen stellen traditionell den 6. Januar in den Mittelpunkt der Weihnachtsfeierlichkeiten.

Etwa 75 Prozent der Ukrainer gehören den orthodoxen Kirchen an, in Russland sind es laut Schätzungen zwischen 40 und ebenfalls 75 Prozent der Bevölkerung.

red

Deutschland führt für Einreisende aus China eine Corona-Testpflicht ein. Die deutsche Einreiseverordnung werde kurzfristig geändert, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag an. Hintergrund sei eine entsprechende EU-Empfehlung zum Umgang mit China-Reisen.

“Für Reisende aus China bedeutet das, dass sie künftig bei Reiseantritt nach Deutschland mindestens einen Antigenschnelltest benötigen”, so Lauterbach. Bei der Einreise werde es dann Stichproben geben, um Virusvarianten zu erkennen. “Darüber hinaus wird es ergänzende Abwasserkontrollen für China-Reisen geben”, fügte der SPD-Politiker hinzu.

red

Berlin – Angesichts der jüngsten Gewaltexzesse zu Silvester fordert der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, Migrantenquoten an Schulen und in Klassen. “Wir haben ein Integrationsproblem in Deutschland”, welches sich auch an deutschen Schulen abspiele, sagte er der “Bild”. Wenn die Politik Integration zum Erfolg führen wolle, brauche man “verpflichtende vorschulische Förderung, flächendeckende Sprachstandtests und Migrationsquoten”.

Zur Begründung sagte Meidinger, Integration gelinge nicht, wenn zum Beispiel in Klassen an Brennpunktschulen 95 Prozent nicht-deutsche Schüler sitzen. Wie hoch die Quote genau sein sollte, wollte Meidinger nicht sagen. Er sagte jedoch, dass ab einem Anteil von 35 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund in einer Klasse “die Leistungen überproportional” abnähmen.

Der Lehrerpräsident verlangte insgesamt mehr Unterstützung seitens der Politik. “Die eigentlich vereinbarten Bildungsinvestitionen der Koalition kommen nicht voran. Es kommt mir so vor, als ob bei der Prioritätensetzung der Politik die Bildung hinten ansteht”, so Meidinger.

Wenn man Bildung “so schleifen lässt”, müsse man sich anschließend auch nicht wundern.

red

Garmisch-Partenkirchen – Die ehemalige Skirennläuferin Rosi Mittermaier ist tot. Sie starb im Alter von 72 Jahren in Garmisch-Partenkirchen, berichtet der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf ihre Familie. Mittermaier galt als eine der erfolgreichsten Skirennläuferinnen Deutschlands.

Bei den Olympischen Winterspielen 1976 in Innsbruck gewann sie zwei Goldmedaillen in der Abfahrt und im Slalom sowie die Silbermedaille im Riesenslalom. Auch nach dem Ende ihrer Karriere blieb sie gemeinsam mit ihrem Ehemann Christian Neureuther, der ebenfalls Skirennläufer war, in den Medien präsent. Außerdem trat sie in der Öffentlichkeit als Sportbotschafterin und Autorin auf.

Ihr gemeinsamer Sohn Felix Neureuther konnte später ebenfalls einige Erfolge in der Sportart feiern.

red

Rom – Auf dem Petersplatz in Rom haben am Donnerstag mehr als 60.000 Gläubige bei der Totenmesse für Benedikt XVI. Abschied von dem verstorbenen emeritierten Papst genommen. Geleitet wurde die vor allem auf Latein gehaltene Messe vom amtierenden Papst Franziskus. Dieser ließ sich wegen seiner Knieprobleme allerdings am Altar vertreten – er übernahm lediglich die Predigt.

Im Anschluss an die Trauerfeier stand die Beisetzung auf der Tagesordnung. Die letzte Ruhestätte für Benedikt, bürgerlich Joseph Ratzinger, befindet sich in der Krypta des Petersdoms. Zur Beerdigung waren zahlreiche prominente Vertreter aus Politik und Religion angereist.

Aus Deutschland waren unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anwesend. Begleitet wurde die Messe von strengen Sicherheitsvorkehrungen. Mehr als 1.000 Polizisten waren im Einsatz.

Beim Zugang zum Petersplatz wurden die Gläubigen unter anderem mit Metalldetektoren kontrolliert. Der Ex-Papst war am Silvestertag im Alter von 95 Jahren gestorben. Ratzinger war von 2005 bis zu seinem Amtsverzicht zum 28. Februar 2013 Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche.

Vor ihm war zuletzt im Jahr 1294 ein Papst freiwillig von seinem Amt zurückgetreten. Jahrzehnte vor der Wahl zum Papst war Ratzinger zwischen 1977 und 1982 Erzbischof von München und Freising und galt später als rechte Hand seines Vorgängers Johannes Paul II.

red

Washington – Der Machtkampf der Republikaner um den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus geht weiter. Wie schon am Dienstag schaffte es der republikanische Fraktionsführer Kevin McCarthy auch am Mittwoch in drei Abstimmungen nicht, die nötige Mehrheit auf sich zu vereinen. Die Abstimmung wurde im Anschluss erneut vertagt, der nächste Wahlgang findet voraussichtlich am Donnerstag statt.

McCarthy selbst will dabei dem Vernehmen nach erneut antreten. Die Republikaner gelten nach den Zwischenwahlen als gespalten. Zwar konnten sie eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, die von vielen Parteianhängern erhoffte “rote Welle” blieb aber aus.

Vor allem aus dem sogenannten rechten Parteiflügel der Republikaner machen einige Abgeordnete McCarthy dafür mitverantwortlich. Dem Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses kommt in den USA eine hohe Bedeutung zu. In der Nachfolge des Präsidenten kommt der Sprecher an zweiter Stelle nach dem Vizepräsidenten.

red