Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen “faktischen Aufnahmestopp” für Asylbewerber angekündigt.

“Dazu werden wir Personen an unseren Grenzen zurückweisen, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen wollen”, sagte Frei dem “Tagesspiegel”. Nach seinen Worten wolle die Union “klar zwischen humanitärer Aufnahme und der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften trennen, die Deutschland dringend braucht”.

Für eine vereinfachte und beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation von zugewanderten Fachkräften solle im Fall eines Wahlsieges der Union eine neue “Bundesagentur für Einwanderung” aufgebaut werden, kündigte der CDU-Politiker an. Diese neue Behörde solle ausländischen Fachkräften und inländischen Unternehmen “alle Verfahrensschritte aus einer Hand” anbieten.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sprach sich unterdessen dafür aus, grundsätzlich Menschen in Deutschland Schutz zu bieten, “die vor Krieg und Verfolgung fliehen”. Gegenüber dem “Tagesspiegel” plädierte sie aber auch für “Steuerung und Kontrolle der Migration”. “Asyl kann nur bekommen, wer einen anerkannten Asylgrund hat, und wer sich nicht an die Regeln unserer Gesellschaft hält, muss auch wieder gehen”, forderte Brantner.

red

Berlin – Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Chancen der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag deutlich verschlechtert. Nur 32 Prozent fänden es schade, wenn die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten wären – das sind noch einmal fünf Prozentpunkte weniger als im September, so eine Forsa-Umfrage für den “Stern”.

65 Prozent der Deutschen würden es demnach nicht bedauern, wenn die Partei aus dem Parlament flöge, drei Prozent äußern keine Meinung.

Besonders kritisch für die FDP ist, dass auch ihr Kernklientel, die Selbstständigen, ein Ausscheiden aus dem Bundestag zu 62 Prozent nicht bedauern würde. Noch am höchsten, aber auch niedriger als im September sind die Sympathien bei den Anhängern von CDU/CSU, die zu 49 Prozent die Liberalen im Parlament vermissen würden. Die Wähler der anderen Partner der gescheiterten Ampel-Koalition würden dagegen der FDP mehrheitlich keine Träne nachweinen: Die SPD-Wähler zu 72 Prozent, die der Grünen sogar zu 91 Prozent. Die verbliebenen Wähler der FDP würden – naheliegenderweise – zu 91 Prozent ein Parlaments-Aus bedauern.

Die Daten wurden von Forsa für den “Stern” und für RTL Deutschland zwischen dem 21. und 22. November telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.007 Befrage. Die genaue Frage lautete: “Würden Sie es bedauern, wenn die FDP nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten wäre oder würden Sie das nicht bedauern?” Die Vergleichswerte stammen aus einer identischen Umfrage vom 26. und 27. September 2024.

red

Die Linke verzeichnet seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht einen spürbaren Zuwachs an Neumitgliedern. Insgesamt 13.350 neue Mitglieder registrierte die Partei seit Oktober 2023, 7.458 traten aus. Daraus ergibt sich ein Netto-Zugewinn von 5.892 Personen, schreibt die “Welt” in ihrer Dienstagausgabe.

Im Oktober 2023 hatte Wagenknecht ihren Austritt verkündet und die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Januar. Damit endete ein über Jahre schwelender Streit in der Partei.

Insbesondere das Ampel-Aus machte sich zuletzt bemerkbar: 4.238 Eintritte verzeichnete die Partei seit dem Bruch der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP vor knapp drei Wochen. Lediglich 109 Austritte stehen dem entgegen, wie die vorläufigen Zahlen zeigen. Insgesamt hat die Partei demnach derzeit 55.884 Mitglieder.

Die im Oktober gewählten neuen Linke-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sehen ihre Partei auf einem guten Weg: “Offenbar war die Trennung von der BSW-Truppe für viele der richtige Zeitpunkt, in die Linke einzutreten”, sagte van Aken der “Welt”. “Die Menschen kommen zur Partei wegen der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit und dem Erstarken der Rechten.”

Schwerdtner nannte den Mitgliederzuwachs einen “Vitalitätsschub” für die Partei, der beim bevorstehenden Bundestagswahlkampf helfen solle. “Wir klopfen derzeit an mehrere hunderttausend Haustüren und fragen die Menschen, wo der Schuh drückt”, so Schwerdtner der “Welt”. Jene Haustürgespräche werde man wissenschaftlich auswerten und Forderungen für den Wahlkampf ableiten. “Für uns ist Gerechtigkeit der Kern unserer Politik”, sagte Schwerdtner. “Wir sind diejenigen, die die Probleme des Landes in der ungleichen Verteilung des Reichtums und den ungerechten Eigentumsverhältnissen sehen.”

Im Wahlkampf wolle man sich gegen die hohen Lebenshaltungskosten und steigenden Mietpreise wenden, etwa durch die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel, kündigte van Aken an. Es gehe um die Menschen, “die am Ende des Monats zu wenig Geld in der Tasche haben”, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete.

red

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen Daten der Bundesregierung auf mehrere schriftliche Fragen des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries, schreibt die “Welt” in ihrer Dienstag-Ausgabe.

8.292 Personen nutzten demnach in den ersten zehn Monaten des Jahres das Bund-Länder-Programm REAG/GARP, nach 8.446 in 2023. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es 10.991 gewesen. Die Zahl der Rückführungen in den ersten neun Monaten bleibt mit 16.536 Menschen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (Januar bis Oktober 2023: 17.709).

Die Bundesregierung liefert nur Zahlen bis September – wenn sich der monatliche Jahresdurchschnitt auch im Oktober fortgeschrieben hat, dürfte am Ende nur ein moderater Anstieg stehen. Damit stagnieren die Rückführungen im sehr niedrigen Bereich. Zum Vergleich: In Deutschland leben rund 230.000 Ausreisepflichtige. Rund 77.000 zuvor geduldete Menschen haben laut der Antwort der Bundesregierung auf dem Wege des sogenannten “Chancen-Aufenthaltsrecht” mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis.

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte der “Welt”: “Die groß angekündigte Abschiebeoffensive von Olaf Scholz war ein einziger Bluff. Gemessen am Vor-Corona-Niveau 2019 unter Unionsführung sind in diesem Jahr sogar rund ein Viertel weniger Rückführungen erfolgreich vollzogen worden. Hier hat der Bundeskanzler einmal mehr nicht geliefert. Und auch bei den freiwilligen Ausreisen ist die Entwicklung negativ, so dass die Gesamtbilanz mehr als ernüchternd ausfällt.” Das Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel sei in der Praxis wirkungslos. “Dies ist fatal in einer Situation, in der unser Land seine Belastungsgrenze längst überschritten hat und sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration wünscht”, sagte de Vries.

red

In der Nähe des Flughafens der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Montagmorgen offenbar ein DHL-Frachtflugzeug abgestürzt. Man sei gegen 5:30 Uhr Ortszeit (4:30 Uhr deutscher Zeit) über den Vorfall informiert worden, teilte der Flughafenbetreiber mit.

Demnach soll es sich um ein in Leipzig gestartetes Flugzeug handeln. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll es auf ein Wohngebäude gestürzt sein. Die städtischen Rettungsdienste sowie die Feuerwehr des Flughafens Vilnius seien vor Ort und leiteten die Rettungsmaßnahmen, hieß es vom Flughafenbetreiber. Mehrere Abflüge in Vilnius wurden wegen des Unglücks verschoben.

Die genaue Unglücksursache war zunächst unklar. Auch zur Zahl der Opfer wurden noch keine Angaben gemacht.

red

Die Umweltorganisation Greenpeace befürchtet ein Scheitern der finalen Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens. Die am Montag startende letzte Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens im koreanischen Busan könne zum internationalen Durchbruch gegen Plastikmüll werden, drohe aber zu scheitern, warnen die Umweltschützer am Sonntag in einer Mitteilung.

“Die Verhandlungen bieten die Chance, die Plastikkrise weltweit zu stoppen”, sagte Moritz Jäger-Roschko, Experte für Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz von Greenpeace, der an den UN-Verhandlungen teilnimmt. Doch Lobbyisten und Öl-Staaten “wollen das Abkommen verwässern”, so Jäger-Roschko. “Aber wir können uns kein weiteres Taktieren und Verzögern leisten: Jeden Tag ohne ein starkes Plastikabkommen versinkt die Welt tiefer im Müll”, warnte der Umweltschützer.

In Deutschland fielen laut Umweltbundesamt jährlich mehr als sechs Millionen Tonnen Plastikmüll an. Weltweit würden den Vereinten Nationen zufolge 2024 fast 400 Millionen Tonnen Plastikmüll produziert.

Jäger-Roschko und appellierte an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), sich weiterhin für eine drastische Reduktion der Kunststoffproduktion einzusetzen: “Nur sieben Tage wird verhandelt, doch bei den Kernproblemen Plastikproduktion, bedenkliche Chemikalien und Finanzierung gehen die Positionen noch auseinander. Die Plastikproduktion befeuert die Klimakrise”, so der Experte.

“Ein wirkungsvolles Plastikabkommen setzt verbindliche Vorgaben zur drastischen Verringerung der weltweiten Plastikproduktion. Dazu gehören ein globaler Maßnahmenplan zur Verringerung, Mehrweg-Quoten für Verpackungen und Verbote für vermeidbares Einwegplastik”, sagte Jäger-Roschko.

Die Gefahr eines schwachen, unverbindlichen Abkommens sei groß. “Deutschland muss diese historische Gelegenheit nutzen und sich in Busan aktiv für ein starkes Abkommen einsetzen. Nur wenn wir das Problem an der Quelle stoppen und in Zukunft weltweit weniger Plastik produziert wird, können die globalen Klimaziele noch erreicht werden”, hob der Experte für Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz hervor.

red

Nach der Ankündigung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, wegen der Bedrohung von rechts nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, zeigt sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sehr besorgt. Die Zahl der Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffe auf Politiker “nimmt in einem erschreckenden Ausmaß zu, gerade auch in Wahlkampfzeiten”, sagte Bas der “Wochentaz” (Samstagausgabe).

“Es ist ein sehr ernstzunehmendes Warnsignal, wenn sich Abgeordnete deshalb von der politischen Arbeit zurückziehen.” Das führe auch dazu, dass sich auf kommunaler Ebene immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren, so Bas weiter. “Wenn eine vom gegenseitigen Respekt getragene politische Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist, dann fügt das unserer Demokratie schweren Schaden zu.”

Demokraten müssten sich dieser Entwicklung entschieden entgegenstellen und vor allem Vorbild sein. “Bei allem Streit und unterschiedlichen Meinungen: Wir müssen wieder mehr zuhören und auf den anderen zugehen, denn nur so lassen sich Kompromisse finden”, sagte Bas der “Wochentaz”.

Wanderwitz, der aus dem sächsischen Erzgebirge kommt, hat angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, um sich und seine Familie zu schützen. Der Christdemokrat hatte sich früh und offensiv gegen die AfD positioniert und war damit auch in der eigenen Partei angeeckt. Wanderwitz ist Initiator der fraktionsübergreifenden Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag. Er wird seit Jahren bedroht.

Auch seine Partnerin, Yvonne Magwas, die ebenfalls für die CDU im Bundestag sitzt, kandidiert nicht wieder. Sie hatte diesen Schritt bereits im Sommer angekündigt und ebenfalls die feindliche Stimmung insbesondere in Sachsen als Grund angeführt. Magwas ist derzeit Bundestagsvizepräsidentin und damit eine der Stellvertreterinnen von Bärbel Bas.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich bestürzt über den Rückzug von Wanderwitz. “Wenn Politiker aussteigen müssen, weil Radikale sie und ihre Familien bedrohen, ist das immer eine Niederlage für die Demokratie”, sagte Lauterbach der “Wochentaz”. Dabei spiele Parteizugehörigkeit oder politische Fallhöhe keine Rolle. “Der Rückzug von Herrn Wanderwitz ist verständlich, aber bedauerlich. Seine Stimme wird fehlen im notwendigen demokratischen Diskurs.”

red

Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein rechtliches Vorgehen gegen Beleidigungen im Internet verteidigt. “Klar muss ich als Politiker Kritik und Zorn aushalten. Aber die immer stärkere Entgrenzung will ich nicht akzeptieren”, sagte Habeck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

Er sehe sich im Netz mit Begriffen wie “Dreckspack”, “Missgeburt,” “an die Wand stellen”, Adolf-Hitler-Vergleichen und Drohungen an seine Familie konfrontiert, beklagte der Grünen-Politiker.

Habeck, der einen Strafantrag gegen einen Mann aus Bayern gestellt hatte, der ihn als “Schwachkopf” bezeichnet hatte, räumte ein, dass es Worte gebe, über die man streiten könne. “Aber wir dürfen die Debatten auch nicht verkehren. Beleidigungen und Drohungen sind keine Normalität, und ich will sie auch nicht als Normalität hinnehmen”, sagte er.

Der Vizekanzler verwies darauf, dass nicht nur Politiker, sondern auch Ehrenamtliche Beleidigungen, Drohungen und Hass im Netz ausgesetzt seien. “Das ist schlecht für unsere Demokratie”, so der Grünen-Politiker.

Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Augsburg, die wegen der “Schwachkopf”-Äußerung bei dem Hater eine Hausdurchsuchung vorgenommen hatte, sagte Habeck: “Wir leben in einem Rechtstaat, in dem Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte in eigener Verantwortung entscheiden. Sie entscheiden, ob sie zum Beispiel eine Hausdurchsuchung für verhältnismäßig halten oder nicht.”

red