Panorama

FDP hält sich bedeckt zur Ampel-Zukunft – Herbst als entscheidende Phase

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält.

“Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen”, sagte Dürr der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man müsse “die Wirtschaftswende umsetzen, einen soliden Haushalt auf die Beine stellen und die Migrationspolitik grundlegend neu ordnen”. Das müsse jetzt gelingen.

Auch bei der Frage nach einer möglichen Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP wich Dürr aus: “Ich denke jetzt nicht über Koalitionsfragen nach der nächsten Bundestagswahl nach, sondern ich denke daran, vor welchen Problemen und Herausforderungen wir stehen und wie wir diese lösen wollen.”

Er wisse, dass die Ampel nicht beliebt sei. “Aber es war 2021 die einzige stabile Konstellation. Die Union war seinerzeit nicht regierungsfähig”, sagte Dürr und fügte hinzu: “Ich werde aber jetzt nicht über künftige Koalitionen spekulieren. Ich will, dass wir eine starke FDP haben.”

Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte im Bund und die Wahlschlappen seiner Partei in Sachsen, Thüringen und zuletzt in Brandenburg gab Dürr sich kämpferisch. “Glücklicherweise gibt es einerseits auch andere Umfragen und andererseits – ich bin jetzt seit 1996 Mitglied der FDP – kenne ich dieses Auf und Ab. Die entscheidende Frage ist doch: Kann das, was wir vertreten im Parteienspektrum, auch durch eine andere Partei abgedeckt werden? Und die Antwort lautet: nein.”

Unterdessen erteilte Dürr Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sie zuletzt der NOZ bekräftigt hatte, eine klare Absage. “Deutschland hat die sichersten Autobahnen der Welt. Gerade weil unsere Autobahnen so gut gebaut und übrigens auch für höhere Geschwindigkeiten ausgerichtet sind, sind sie so sicher. Die deutschen Autobahnen sind sicherer als andere europäische Fernverkehrsstraßen. Nochmal: Ich sehe bei uns in Deutschland keine Notwendigkeit für ein Tempolimit auf Autobahnen.”

red

Scholz: “Keine totale Spaltung” – Kanzler sieht Mehrheit in wichtigen Fragen einig

Trotz vieler entsprechender Äußerungen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigenen Angaben keine “totale Spaltung” der Gesellschaft. Sein Eindruck sei, dass man in zentralen Fragen gar nicht so weit auseinanderliege, sagte er in seinem am Dienstag veröffentlichten Podcast “Kanzler kompakt”.

“Die ganz große Mehrheit von uns weiß zum Beispiel, dass es ziemlich mau aussehen würde in unseren Krankenhäusern, auf unseren Baustellen, in Kitas und Pflegeheimen ohne all die Arbeitskräfte aus dem Ausland, die vieles am Laufen halten.” Und zugleich erwarteten die allermeisten zu Recht, dass man sich aussuchen könne, wer zu uns komme.

“Die ganz große Mehrheit im Land findet es richtig, der angegriffenen Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Bomben-, Raketen- und Artillerieangriffe zu helfen – und will gleichzeitig nicht, dass Deutschland Teil des Krieges wird”, fügte der Kanzler hinzu. Und viele erwarteten, dass alle diplomatischen Mittel genutzt würden, um zu einem “gerechten Frieden” zu kommen. Das unterstütze man, so der Kanzler.

Scholz sieht die öffentliche Debatte als Grund für die aufgeheizte Stimmung. “Denn wenn man ins Internet schaut, in die sozialen Medien und manchmal auch ins Fernsehen, dann kann man schon den Eindruck kriegen: Je extremer die Meinung, desto größer die Aufmerksamkeit”, sagte er. Oft höre man vor allem die Extreme, aber es komme nicht darauf an, “wer am lautesten schreit”. Die Mehrheit in der Mitte sei “viel, viel größer”.

“Die allermeisten von uns stehen in all den großen Fragen näher beieinander, als es manchmal scheint”, so die Einschätzung des Kanzlers. Er fordere deshalb, dass man weiter miteinander rede, “statt nur noch übereinander oder aneinander vorbei”.

red

Insa-Umfrage: FDP und Grüne im Abwärtstrend – SPD legt leicht zu

Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung und fallen das erste Mal seit sieben Jahren auf einen einstelligen Wert. Das meldet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa.

Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 9,5 Prozent. Es ist ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche und der tiefste Wert seit 2017. Die FDP verliert sogar einen ganzen Punkt und rutscht auf 3,5 Prozent ab. Wie “Bild” weiter schreibt, kann die SPD als einzige Regierungspartei ihren Zustimmungswert (+1,5 Prozentpunkte) erhöhen und erreicht 15,5 Prozent. Die Union verliert ebenfalls an Zustimmung und kommt auf 32 Prozent. Die AfD (20 Prozent) verbessert sich um einen halben Prozentpunkt. Das BSW (zehn Prozent) hält seinen Wert aus der Vorwoche, genau wie die Linken (2,5 Prozent).

Insa-Chef Hermann Binkert sagte zu “Bild”: “Die SPD verkürzt zwar den Abstand zu AfD und Union. Die Ampel-Koalition schwächt aber unter dem Strich alle drei sie tragenden Parteien.”

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 20. bis zum 23. September 2024 insgesamt 2.002 Bürger befragt.

red

Schulleitungsverband fordert bundesweites Smartwatch-Verbot an Schulen

Der Allgemeine Schulleitungsverband Deutschlands (ASD) fordert ein umfassendes Verbot von Smartwatches an Schulen. “Smartwatches müssen wie Smartphones behandelt werden: Sie haben im Regelunterricht nichts zu suchen”, sagte Sven Winkler, Vorsitzender des Verbandes der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben)).

Laut Winkler führen die digitalen Uhren zu einer zunehmenden Ablenkung der Schüler und beeinträchtigen ihre Konzentration. “Die zum Teil nur noch sehr kurze Aufmerksamkeitsspanne der Schülerinnen und Schüler erschwert uns massiv den Umgang mit ihnen.”

Winkler, der selbst eine Schule im niedersächsischen Oldenburg leitet, warnt zudem vor Datenschutzproblemen. “Es könnten heimlich Aufnahmen von Gesprächen mitgeschnitten oder Bilder angefertigt werden, die dann das Persönlichkeitsrecht der Anwesenden verletzen”, sagte er. In den Bundesländern wird bislang unterschiedlich mit Smartwatches umgegangen.

“Da es auch unsere Aufgabe ist, Schülerinnen und Schüler im Bereich Digitalisierung auszubilden, brauchen wir auch die entsprechende Ausstattung dafür, damit wir auf die Nutzung privater Geräte komplett verzichten können. Und es braucht vielleicht sogar bundesgesetzliche Regelungen, die die Nutzung mobiler Endgeräte in bestimmten Bereichen untersagt.”

red

Konflikt eskaliert: 492 Tote bei israelischen Luftangriffen im Libanon

Bei den israelischen Luftangriffen auf Ziele im Libanon sind am Montag den jüngsten libanesischen Angaben zufolge mindestens 492 Menschen getötet worden. 1.645 weitere Personen hätten Verletzungen erlitten, teilte das Gesundheitsministerium des Landes mit. Unter den Toten sollen sich demnach auch 35 Kinder und 58 Frauen befinden.

Israel hatte zuvor angekündigt, “umfangreiche und präzise Angriffe” auf Terrorziele der Hisbollah im Libanon durchführen zu wollen, die im gesamten Land verstreut seien. In der Nacht zu Dienstag teilten die israelischen Streitkräfte mit, im Laufe des Montags in mehreren Angriffsserien etwa 1.600 “Terrorziele” der Hisbollah im Südlibanon und in der Bekaa-Ebene angegriffen zu haben. Man habe unter anderem Abschussrampen, Kommandoposten und terroristische Infrastruktur in zahlreichen Gebieten im Südlibanon getroffen, hieß es.

Die Hisbollah meldete derweil, mehr als 200 Raketen auf den Norden Israels abgefeuert zu haben. Dies sei eine Reaktion auf die israelischen Luftangriffe im Südlibanon, hieß es.

International sorgte die weitere Zuspitzung des Konflikts für Sorge. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass man sich “fast in einem vollwertigen Krieg” befinde. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte die Befürchtung, dass der Libanon “zu einem weiteren Gaza” werden könnte.

red

Preissprung beim Deutschlandticket: Pro Bahn kritisiert Anstieg auf 58 Euro

Berlin  – Die von den Verkehrsministern der Länder beschlossene Preiserhöhung des Deutschlandtickets von 49 Euro auf 58 Euro im Monat ist nach Ansicht des Fahrgastverbands Pro Bahn zu hoch.

“Ein Sprung auf 54 Euro wäre in Ordnung gewesen, ein Sprung auf 58 Euro kommt mir zu hoch vor”, sagte Detlev Neuß, Bundesvorsitzender von Pro Bahn der “Rheinischen Post”. Er warnte, eine zu starke Preiserhöhung könne Fahrgäste verschrecken: “Wenn die Reisendenzahlen wegen zu hoher Kosten runtergehen, haben wir nichts gewonnen.”

Es sei wichtig, dass es aber trotz des höheren Standardpreises dabei bleibt, dass es deutlich rabattierte D-Tickets für Studenten, Schüler und vergleichbare Gruppen gebe.

red

Landtagswahl Brandenburg: SPD verteidigt Spitze, Linke und Grüne stürzen ab – FDP bedeutungslos

Potsdam – Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 30,9 Prozent der Stimmen, und damit 4,7 Prozent mehr als vor fünf Jahren.

Die AfD kommt auf 29,2 Prozent, das sind 5,7 Prozentpunkte mehr als 2019, sie bleibt zweitstärkste Kraft. Die CDU dagegen fährt mit 12,1 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein, 3,5 Prozentpunkte weniger als beim letzten Mal. Das BSW kommt aus dem Stand auf 13,5 Prozent.

Unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen die Grünen, die jetzt nur noch auf 4,1 Prozent kommen und auch kein Direktmandat holen – sie sind damit aus dem Landtag raus. Die Linke sackt auf 3,0 Prozent und ist ebenfalls nicht mehr im Landesparlament vertreten.

Die FDP kommt auf 0,8 Prozent, und ist damit sogar hinter BVB/Freie Wähler (2,6 Prozent), Tierschutzpartei (2,0 Prozent) und der Partei “Plus” (0,9 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent – mehr als jemals zuvor bei einer Landtagswahl in Brandenburg.

Die Sitze verteilen sich im neuen Brandenburger Landtag voraussichtlich wie folgt: SPD 32, AfD 30, CDU 12, BSW 14 Sitze. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) braucht damit das BSW, um eine stabile Mehrheit ohne die AfD bilden zu können.

red

Grenzkontrollen zeigen nur sehr begrenzte Wirkung bei illegaler Migration

Berlin – Die seit Montag dieser Woche auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen scheinen bislang nur einen überschaubaren Beitrag zur Verringerung der illegalen Migration zu leisten.

Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schreibt, wurden in den ersten vier Tagen nach Einsatzbeginn am vergangenen Montag 3.626 Asylgesuche gestellt. Das sind etwas mehr als im Vorwochenzeitraum (Montag bis Donnerstag bundesweit 3.581) und in der Woche zuvor (3.063).

Diese Gesuche bilden genauer als die Asylanträge ab, wie viele Migranten aktuell neu ins Land kommen. Sie werden direkt bei der Einreise oder kurz danach gestellt, während sich die Asylantragstellung oft um einige Wochen verzögert.

Die “Welt am Sonntag” schreibt auch über interne Statistiken der Bundespolizei, wie häufig an den neu kontrollierten Abschnitten illegale Einreisen verhindert werden konnten. In einem vertraulichen Report heißt es etwa zur “Ereigniszeit: 19.09.2024 00:00 bis 23:59” habe “die verstärkte Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim” an der Grenze zu den Niederlanden “2.014 Personen, 544 Fahrzeuge und 14 Züge” kontrolliert. “Dabei kam es zu 3 Zurückweisungen und 3 Vollstreckungen von Haftbefehlen”. Insgesamt kamen dabei allein an diesem Tag “131 Polizeivollzugsbeamte zum Einsatz”.

Laut diesen internen Statistiken der Bundespolizeidirektionen wurden bis Donnerstag an der gesamten Westgrenze, also in den Abschnitten zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich, nur 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt, davon wurden 100 mit einer Zurückweisung direkt verhindert.

Das zuständige Bundesinnenministerium wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Der Vorsitzende der GdP-Bundespolizeigewerkschaft, Andreas Roßkopf, begrüßt zwar die neuen Kontrollen, er sieht aber auch erhebliche Schwachpunkte: “Wir stellen jetzt schon fest, dass die bekannten Kontrollstellen umfahren werden. Beispielsweise weichen die oft von illegal Einreisenden genutzten Flixbusse von den Autobahnen auf benachbarte Straßen aus.”

red

Fridays for Future: 75.000 Menschen demonstrieren deutschlandweit für mehr Klimaschutz

Berlin – An 110 Orten in Deutschland haben am Freitag Tausende Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert. Zu den Hauptforderungen gehörten ein Klimageld, mehr Investitionen in Erneuerbare Energien und ein schnellerer Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.

Die Organisatoren von “Fridays for Future” sprachen von bundesweit rund 75.000 Teilnehmern. Für die Demo vor dem Bundeskanzleramt in Berlin schätzte die Polizei eine mittlere vierstellige Zahl an Teilnehmern. In Hamburg nahmen Polizeiangaben zufolge 3.000 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 9.000. In München geht die Polizei von 2.000 bis 3.000 Protestteilnehmern aus.

“Hochwasser, Stürme, Fluten – wir erleben das Ausmaß der Klimakrise mittlerweile auch in Deutschland immer deutlicher”, erklärte Darya Sotoodeh, Sprecherin für Fridays for Future Deutschland. “Gleichzeitig wissen Menschen hier nicht, wie sie ihre Rechnungen und den Einkauf bezahlen können, oder wie sie mit Bus und Bahn in den nächsten Ort kommen.” Man werde von der Regierung ignoriert. “Was wir jetzt brauchen, ist eine sozial-gerechte Klimawende, also mehr Investitionen für das Klima und die Menschen”, so Sotoodeh.

Frieda Egeling, ebenfalls Sprecherin für Fridays for Future Deutschland, erklärte, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Lage katastrophal und dringend sei. “Aber wir kennen auch die Lösungen. Die Ampel-Regierung hat noch ein Jahr Zeit, um einen konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzubringen und echten Klimaschutz umzusetzen”, so Egeling. “Wer regieren möchte, muss sozialgerechte Antworten auf die Klimakrise finden.”

red

Hasswelle gegen FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: Über 1.800 Anzeigen seit Februar

Brüssel – Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben, schreibt die “Welt am Sonntag”. Die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bestätigte die Zahlen. “In fast allen Fällen handelte es sich dabei um Beleidigungen. Nur in vereinzelten Ausnahmefällen kamen auch andere Straftatbestände in Betracht”, sagte ein Sprecher.

Demzufolge ist inzwischen allein in NRW in etwa 80 Verfahren Anklage erhoben oder ein Strafantrag beantragt worden. In ersten 34 Fällen davon sind Verfahren demnach rechtskräftig abgeschlossen. Monatlich sind es bis zu 250 neue Strafanzeigen, teilte das Büro der Politikerin mit.

Inhaltlich geht es um Beleidigungen, aber auch Morddrohungen und die Androhung sexualisierter Gewalt, so die Abgeordnete. Die “Welt am Sonntag” schreibt zudem über ein Vorkommnis aus dem Bundestag, dem Strack-Zimmermann bis Juli angehörte: Im vergangenen März wurde ihr ein Brief mit Fäkalien nach Berlin geschickt, der trotz Postkontrollen auf einem ihrer Schreibtische landen konnte. Strack-Zimmermann beschwerte sich daraufhin bei der Parlamentsverwaltung.

red

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