Panorama

Politik Radar: Die Top-Themen nach den Feiertagen im Bundestag

Berlin – Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt.

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sprach von einem “historischen Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung”: “Das bisherige Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts, der Zwangssterilisationen und Ehescheidungen als Voraussetzung für eine Änderung des amtlichen Namens und Geschlechtseintrags vorsah”, sagte er. “Wir als Koalition haben nun vereint das Gesetz abgeschafft und durch eine rechtsstaatliche Regelung ersetzt, ohne dass ein Gericht uns dazu hätte auffordern müssen.”

Die Grünen-Abgeordneten Stefan Schmidt und Tina Winklmann sehen eine Stärkung der Grundrechte durch das Gesetz: “Die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert”, sagte sie. “Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert.”

Aus den Reihen der Opposition sieht Linken-Chefin Janine Wissler das Selbstbestimmungsgesetz als “großen Schritt nach vorne” für die betroffenen Menschen: “Die stigmatisierende und diskriminierende Behandlung von Transpersonen war für die Betroffenen schmerzhaft und traumatisierend”, sagte sie. “Das Selbstbestimmungsgesetz schafft Erleichterungen für eine der am stärksten diskriminierten Gruppen in der Gesellschaft.”

Martina Englhardt-Kopf (CSU) sprach im Gegensatz von einem “völlig verantwortungslosen” Gesetz, welches “alarmierende Mängel” beim Schutz von Kindern- und Jugendlichen habe: “Erst die schlecht gemachte Cannabis-Legalisierung und jetzt das ebenso mangelhafte Selbstbestimmungsrecht”, sagte sie. “Bei beiden Gesetzen sind viele Fragen offen und die Ampelregierung ist nicht in der Lage, diese zu beantworten.”

Auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen beschäftigten sich die Abgeordneten nach Ostern wieder:

So beklagt der CDU-Abgeordnete Jan Metzler aus Worms die Schließung der Postfiliale in der Wormser Kaiser Passage: “Die räumliche Nähe ist für die meisten Menschen sehr wichtig”, so Metzler; “es geht letztlich um den Erhalt einer guten Infrastruktur”.

Martin Diedenhofen (SPD) aus Neuwied besuchte neulich das dortige Heilpädagogisch-Therapeutische Zentrum: “Die Stärke unserer Gesellschaft zeigt sich besonders im Umgang mit denjenigen, die unsere Unterstützung benötigen, jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe”, sagte er.

Melanie Wegling aus Groß-Gerau und Markus Hümpfer aus Schweinfurt (beide SPD) laden zum diesjährigen Girls` Day am 25. April dazu ein, in ihren Wahlkreisbüros einen Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit zu werfen: “Noch immer sind Frauen im Bundestag und in den Länderparlamenten unterrepräsentiert; damit sich dies ändert, möchte ich Mädchen zur politischen Arbeit ermutigen”, sagte Wegling.

Zu einem Einblick in den Politikbetrieb lädt auch die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge aus dem Kreis Lippe ein, wenn das Infomobil des Bundestags vom 11. bis 13. April auf dem Marktplatz in Lage Station macht: “Mit einem attraktiven Angebot macht das Infomobil Demokratie erfahrbar und auch Schulklassen sind eingeladen, dies zu nutzen”, sagte sie.

Peggy Schierenbeck (SPD) aus Niedersachsen ruft Landwirte dazu auf, Drohnen-Förderung zur Rehkitzrettung zu beantragen: “Rehkitze sind im dichten Gras meist mit bloßem Auge kaum erkennbar – so droht stets die Gefahr, die Jungtiere beim Mähen zu verletzen; das will die Landwirtschaft und die Jägerschaft verhindern und wir unterstützen sie”, sagte sie.

red

G7 verurteilen Irans Attacke auf Israel und fordern Zurückhaltung

Berlin – Die G7-Staaten rufen nach der iranischen Attacke auf Israel zu Zurückhaltung auf. “Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region getan und riskiert, eine unkontrollierbare Eskalation in der Region zu provozieren, das muss vermieden werden”, hieß es am Sonntag von den Staats- und Regierungschefs der G7 nach einem virtuellen Treffen.

“Wir werden weiter daran arbeiten, die Situation zu stabilisieren und eine weitere Eskalation zu vermeiden. In diesem Sinne fordern wir den Iran und seine Stellvertreter auf, ihre Angriffe einzustellen, und wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, jetzt und als Reaktion auf weitere destabilisierende Initiativen”, hieß es weiter.

Man verurteile den “direkten und beispiellosen Angriff Irans gegen Israel aufs Schärfste”. “Wir bekunden Israel und seinem Volk unsere volle Solidarität und Unterstützung und bekräftigen unser Engagement für seine Sicherheit.”

Zudem kündigten die G7 an, die Zusammenarbeit zur Beendigung der Krise im Gazastreifen zu intensivieren. So werde man unter anderem auf einen “sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand” und die Freilassung der Geiseln durch die Hamas hinarbeiten sowie die humanitäre Hilfe für die Palästinenser verstärken.

red

Unterbringungsnotstand für Flüchtlinge: Baden-Württemberg benötigt rund zusätzliche 9.000 Regelplätze

In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen.

So erklärte das zuständige Migrationsministerium in Baden-Württemberg, rund zusätzliche 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu benötigen. Derzeit hat das Land nur etwa 6.200. Niedersachsen sieht einen Bedarf von 7.500 Regelplätzen, zur Verfügung stehen aktuell 3.808. Mecklenburg-Vorpommern hält 2.400 Plätze für notwendig, vorhanden sind derzeit 1.200. Auch die Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz möchten ihre Kapazitäten aufstocken.

Geeignete Liegenschaften zu finden, ist aber offenbar ein großes Problem. “Es ist rechtlich und aufgrund häufig ablehnender Haltungen vor Ort auch faktisch schwierig, neue Erstaufnahmeeinrichtungen zu errichten”, heißt es aus Baden-Württemberg. Niedersachsen erklärte, bereits seit Herbst 2022 “eine intensive Liegenschaftsakquise” zu betreiben, um neue Unterkünfte für die Erstaufnahme zu erschließen. Das gestalte sich als schwierig. “Die Gründe hierfür sind vielfältig.” Ob der angestrebte Aufbau weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen gelinge, werde unter anderem von der Unterstützung vor Ort abhängen.

Im vergangenen Jahr war der Streit um die Flüchtlingsunterbringung eskaliert, weil die Länder ihrer gesetzlichen Pflicht nicht mehr nachkamen, Asylbewerber während des Verfahrens unterbringen. Vielfach wurden sie zügig nach der Ankunft an die Kommunen weitergeleitet, wo ebenfalls Plätze fehlten. Aktuell ist die Lage zwar entspannter, weil weniger Menschen nach Deutschland kommen. Allerdings rechnen mehrere Länder mit erneuten Engpässen im Sommer.

Man müsse davon ausgehen, “dass die Zahlen, wie auch in den vergangenen Jahren, spätestens zum Sommer wieder stärker ansteigen”, teilte die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mit. Das Migrationsministerium in Baden-Württemberg erklärte, sich an Zahlen des Bundes zu orientieren. Dieser gehe bei Aufstellung seines Finanzplans bis 2026 von 210.000 Asylantragstellern pro Jahr aus. Entsprechend der gesetzlich festgelegten Verteilquote müsse Baden-Württemberg 27.300 Asylbewerber pro Jahr unterbringen. 15.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen seien notwendig.

“Nach unserer Einschätzung sind die bestehenden Kapazitäten der Länder nahezu ausgeschöpft und reichen in Teilen bereits jetzt nicht mehr aus”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. “Deshalb werden in einzelnen Ländern nach wie vor Asylbewerber aus den Aufnahmeeinrichtungen der Länder auch ohne abgeschlossenes Asylverfahren oder ohne Anhörung auf die Landkreise verteilt.” Das bedeute für alle Beteiligten “einen hohen Aufwand”.

Tatsächlich verfehlen einige Länder das Ziel, Asylbewerber erst am Ende des Asylverfahrens an die Kommunen weiterzuleiten. Eigentlich sollen Migranten erst dann in die Kreise und Städte verteilt werden, wenn sie die Anhörung durchlaufen haben – und bestenfalls bereits den Bescheid über den Asylantrag in der Tasche haben. Darauf hatten sich der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder im Herbst geeinigt.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt teilte nun aber mit, dass man zwar grundsätzlich bestrebt sei, dass Asylbewerber zumindest bis zur Anhörung in der Erstaufnahme verbleiben. “Vor dem Hintergrund, dass stets freie Kapazitäten vorgehalten werden müssen, um neu ankommende Asylbewerber aufnehmen zu können, wird mitunter eine kommunale Zuweisung von Asylbewerbern auch vor der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge notwendig.” Ähnliches ist aus anderen Ländern zu hören.

red

Altersarmut in Deutschland: Immer mehr Rentner suchen Hilfe bei Tafeln

Berlin – Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf sagte Tafel-Dachverbandschef Andreas Steppuhn der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

“Mittlerweile sind ein Viertel der Personen, die zur Tafel kommen, im Rentenalter. Sie beziehen geringe Renten oder Grundsicherung.” Dieser Trend sei zwar bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen, aber seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sich die Entwicklung noch einmal verschärft. Aktuell verzeichneten etwa ein Drittel der Tafeln in Deutschland noch einmal mehr Rentner unter den Kunden. Daran hätten auch die Rentenerhöhungen der Vergangenheit nichts geändert. Steppuhn sagte: “Der Gang zur Tafel ist für viele eine Möglichkeit, Kosten zu sparen und überhaupt durch den Monat zu kommen.”

Steppuhn geht davon aus, dass sich die Entwicklung angesichts hoher Mieten-, Energie- und Lebensmittelpreise so fortsetzen wird. “Die Altersarmut wird explodieren – besonders in Ostdeutschland”, warnte der Verbandschef. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. Die Tafeln würden die Probleme nicht mildern können, die sich daraus ergeben. Steppuhn sagte: “Schon jetzt ist es so: Viele Tafeln in Deutschland haben Wartelisten und temporäre Aufnahmestopps verhängt. Die Nachfrage übersteigt vielerorts schlicht das Angebot und es ist auch nicht die Aufgabe der Tafeln, die Lücken im Sozialstaat oder Rentensystem zu füllen.”

red

Verwirrung und Chaos bei Umsetzung von Cannabisgesetz

Berlin – Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts unklar, welche Behörden die Regeln beim öffentlichen Marihuanakonsum und beim Anbau in den Cannabisklubs überwachen sollen, berichtet der “Spiegel”. In der nordrhein-westfälischen Landesregierung etwa ist offen, welches Ministerium grundsätzlich zuständig ist.

Die Bundesregierung habe die Legalisierung “mit der Brechstange durchsetzen” wollen, teilte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums mit, eine “vernünftige Umsetzung” sei bisher “nicht möglich” gewesen. Zudem sei das Gesetz “kaum kontrollierbar”.

Auch Niedersachsens Landesregierung diskutiert noch, welche Ordnungsbehörden für die Kontrollen der Kiffer zuständig sein könnten. In Baden-Württemberg sollen zwei Regierungspräsidien für die Cannabisklubs verantwortlich sein, Genehmigungen erteilen und den Anbau überwachen. In Baden-Württemberg geht man von insgesamt knapp 400 Klubs aus. Für Cannabis-Konsumierende, die in Bayern gegen das Gesetz verstoßen, kann es teuer werden. Das Münchner Gesundheitsministerium hat einen Katalog entwickelt: Wer etwa in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen Joints raucht, riskiert ein Bußgeld von 1.000 Euro.

red

Scholz’ Botschaft an China: Kritische Töne vor bevorstehender Reise

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. “Natürlich wird das ein wichtiger Teil meiner Gespräche sein”, sagte der Bundeskanzler der “taz”.

“Es geht darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen. Frieden in Europa und die Unverletzlichkeit von Grenzen, das sind europäische Kerninteressen.” Scholz will China aber auch davon überzeugen, sich stärker als Vermittler zu betätigen. “Auch China kann klar machen, dass dieser unsinnige imperialistische Krieg enden muss”, so der Kanzler.

Mit Chinas Staatsführung will Scholz zudem über die Bedrohung Taiwans und die Unterdrückung von Minderheiten im Land sprechen. “Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen wir klare Differenzen mit China haben. Und ein Dialog auf Augenhöhe bedeutet für mich, auch über solche Themen offen zu sprechen”, so Scholz. “Ich werde mich jedenfalls nicht entschuldigen, bevor ich solche Themen anspreche.”

Bundestagsabgeordnete von FDP, Grünen und der Union riefen Scholz unterdessen dazu auf, bei seiner bevorstehenden China-Reise Kritik an Pekings innen- und außenpolitischem Kurs zu üben. “Auch wenn der Kanzler jetzt selbst Tiktok nutzt, sollte er die damit verbundenen kritischen Themen nicht aussparen”, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gyde Jensen dem “Spiegel”. China handle “mit wenig Rücksicht und Kompromissbereitschaft – auch und im Besonderen gegenüber Deutschland”, sagte Jensen.

Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, forderte: “Olaf Scholz muss das neue Denken der Chinastrategie der aktuellen Bundesregierung zum Leitmotiv seiner Reise machen.”

Die Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring warnte Scholz vor der Rückkehr zu einer Politik, die China vor allem als wirtschaftliche Chance ansieht: “Wer für kurzfristige Profite langfristige Risiken ignoriert, riskiert, die Fehler der vergangenen, fehlgeleiteten Russlandpolitik zu wiederholen”, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion dem “Spiegel”. Sie gehe davon aus, dass Scholz “einen echten Dialog auf Augenhöhe sucht, inklusive kritischer Fragen zu Menschenrechten, der Situation der Uigurinnen und Uiguren sowie zu Chinas problematischer Beziehung zu Russland”, so Düring.

Die Union drängt auf klare Worte des Kanzlers in der Ukraine-Frage. “Scholz muss dieses Thema zum Hauptanliegen seiner Gespräche machen”, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dem Nachrichtenmagazin. “Jegliche chinesische Unterstützung für das Putin-Regime wird von Deutschland als unfreundlicher Akt gesehen. Dies betrifft Sanktionsumgehungen, direkte oder indirekte Waffenhilfe oder die Rechtfertigung der russischen Aggression in internationalen Gremien”, so der CDU-Politiker.

red

Streit um Fahrverbote: Wissing erntet Kritik von Politik und Verbänden

Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.

“Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland”, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der “Welt”. Es sei unverantwortlich für einen Bundesverkehrsminister, der Bevölkerung mit Fahrverboten zu drohen. “Minister Wissing hat seine Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht gemacht, und jetzt sollen die Autofahrer und die Wirtschaft das für ihn mit Fahrverboten ausbaden. Er sollte seine Drohgebärden umgehend zurücknehmen.”

Auch die AfD übte deutliche Kritik. Der verkehrspolitische Sprecher Dirk Spaniel teilte mit: “Der Verkehrsminister wurde von seinem grünen Koalitionspartner geschickt in die politische Sackgasse gesteuert. Die Blockade der Grünen zeigt aber auch, dass diese Partei einen ökosozialistischen Verzichtsstaat will. Das private Auto ist das nächste große Angriffsziel der Grünen.” Die FDP müsse nun ein Ultimatum setzen: Entweder müssten die Grünen ihren Widerstand gegen die Neufassung des Klimaschutzgesetzes aufgeben, oder aber die Koalition müsse beendet werden.

Die Grünen reagierten unterdessen empört auf die Drohung von Wissing: Der Verkehrsminister könne seine politische Verantwortung nicht auf die Bürger abschieben, sagte die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. “Hätte er bereits 2021 ein Tempolimit eingeführt, hätte er die heutige Lücke geschlossen. Stattdessen behauptete er, es gäbe nicht genügend Verkehrsschilder dafür.”

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, sagte dem Nachrichtenportal: “Dass der Verkehrsminister mit Fahrverboten droht, ist arg daneben.” Er kritisierte: “Aus dem gleichen Ministerium kam in den letzten Jahren immer wieder die Behauptung, es ginge auch mit “Bordmittel”, quasi einfach so und ohne echtes Programm.”

Gelbhaar widersprach Wissings Einschätzung, dass die nötigen Einsparungen ohne Reform des Klimaschutzgesetzes nur mit Fahrverboten zu erreichen seien. “Selbst die gerichtliche Verpflichtung, endlich ein ordentliches Klimaschutzprogramm vorzulegen, beinhaltet null die Verpflichtung zu Fahrverboten”, sagte er. “Insofern betreibt Volker Wissing da eine gefährliche Desinformation.”

Es lägen schon lange zahlreiche ernsthafte Maßnahmen auf dem Tisch, so Gelbhaar. Die “viel zu hohen Emissionen” machten ein Bündel notwendig: “Ausbau von Bus, Bahn und Fahrrad, Förderung von E-Mobilität, Ladeinfrastruktur und Sharing. Abbau klimaschädlicher Subventionen, Umbau der Dienstwagenbesteuerung. Erhalt vor Neubau.” Grünen-Klimapolitikerin Badum kritisierte: “Das Straßenverkehrsgesetz hängt seit Monaten im Bundesrat, ohne dass er sich einsetzt. Und bei den letzten Haushaltsberatungen hat er die Axt an Mittel für Rad und Bahn gesetzt, statt endlich bei der Straße zu kürzen.”

Auch die SPD äußerte sich kritisch: “Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht, im Gegenteil. Der Vorschlag führt nicht zu unserem gemeinsamen Ziel der CO2-Einsparung, sondern zur unnötigen Verunsicherung der Menschen in unserem Land”, sagte der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Die SPD-Fraktion lehnt Fahrverbote für Pkw und Lkw klar ab. Solche Manöver bringen die laufenden Beratungen des Klimaschutzgesetzes im Bundestag schwerlich voran”, so Müller.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) warf dem Bundesverkehrsminister derweil Populismus vor: “Endlich erkennt Volker Wissing, dass er mit seiner Verweigerungshaltung bei der Bekämpfung der Klimakrise nicht weiterkommt”, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dass er Fahrverbote ins Spiel bringt, ist nichts anderes als populistische Panikmache.”

Der Nabu-Chef sagte, es lägen längst seriöse Vorschläge für eine klimafreundlichere Verkehrspolitik vor. “Vor allem mit einem Tempolimit ließe sich viel bewegen”, so Krüger. “Auch mit Dienstwagenbesteuerung und Kilometerpauschale lassen sich Anreize für klimafreundlicheres Verhalten setzen.”

Als weitere mögliche Maßnahme für mehr Klimaschutz schlug der Nabu Steuern für Kerosin oder Marinediesel vor. “Wir erwarten, dass der Minister die Probleme in seinem Sektor endlich ernsthaft bearbeitet. Mit Angstmacherei kommen wir hier nicht weiter”, sagte Krüger dem RND.

Widerspruch erntete Wissing zudem vom Umweltbundesamt: “Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote. Solche Verbote werden auch nicht ernsthaft diskutiert und verängstigen die Menschen ohne Grund”, sagte der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, dem “Spiegel”.

Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung sofort handeln und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen müsse, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhalte. “Das bedeutet aber nicht automatisch, dass plötzlich Fahrverbote drohen, wenn wir Klimaschutz im Verkehrssektor ernst nehmen.”

Das Deutsche Institut für Wirtschafsforschung (DIW) kritisiert die von Wissing ins Spiel gebrachten Fahrverbote ebenfalls: “Die Forderung von Fahrverboten ist faktisch falsch, reine Panikmache und soll davon ablenken, dass Verkehrsminister Wissing eine Klimaschutzpolitik noch immer vermissen lässt”, sagte Claudia Kemfert, Leiterin der Verkehrsabteilung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Fahrverbote gebe es wie bislang nur dann, wenn Stickoxid-Grenzwerte in Städten überschritten werden. Verkehrsminister Wissing sprach in seinem Brief an die Chefs der Ampelfraktionen jedoch von CO2-Einsparungen. “Es ist überfällig, dass mehr Klimaschutzaktivitäten im Verkehrssektor umgesetzt werden”, so Kemfert. Dazu schlägt sie unter anderem die Aufhebung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs und ein Tempolimit vor.

Auch der Handelsverband (HDE) sieht Wissings Vorstoß kritisch: “Fahrverbote sind keine Lösung, schon gar nicht auf Dauer”, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth den Funke-Zeitungen. Sowohl Lieferketten als auch Kunden dürften nicht behindert werden. Insbesondere die Wochenenden seien für die Handelsunternehmen von großer Bedeutung. “Insofern ist die aufkommende Debatte um Fahrverbote am Wochenende für den Einzelhandel Gift”, so der Verbandschef.

Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, warnte unterdessen vor möglichen Fahrverboten zur Senkung klimaschädlicher Emissionen im Verkehrssektor: “Ein flächendeckendes Fahrverbot hätte Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft in Deutschland und auf unsere Gesellschaft”, sagte Jandura dem “Handelsblatt”. “Das würde die Lieferketten und die Versorgung mit Gütern durcheinanderbringen.” Laut Jandura werden 60 Prozent aller Güter im Groß- und Außenhandel mit dem Lkw über die Straßen befördert. “So sichern wir Tag für Tag die Warenversorgung für alle, von Lebensmitteln über Medikamenten bis hin zu Baumaterialien.”

Aus Sicht des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV) wären durch Fahrverbote insbesondere Langstreckenverkehre und damit auch die Logistik insgesamt negativ betroffen. “Hier würden Zwangspausen zu einer aufwändigen Anpassung von Logistikprozessen auf der Straße führen”, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster dem “Handelsblatt”.

Zugleich zeigte Huster Verständnis für Wissing: “Der Verkehr kann tatsächlich heute ad hoc nur mit einem Mobilitätsverzicht der Gesellschaft und mit Versorgungseinbußen einen Beitrag zur CO2-Reduktion liefern”, sagte Huster. Als Grund nannte er, dass im Güterverkehr die technischen Voraussetzungen für die E-Mobilität längst noch nicht geschaffen seien.

Rückendeckung erhielt Wissing derweil von FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dieser forderte die Grünen zum Ende der Blockade beim Klimaschutzgesetz auf. “Zu Fahrverboten in Deutschland darf es nicht kommen”, sagte er der “Bild”. Die FDP stehe für eine freie Fahrt für Menschen, die sich individuell fürs Auto entschieden haben. Es gehe darum, ein Gesetz der früheren CDU-Regierung “schnellstmöglich” zu ändern, um Fahrverbote zu verhindern.

“Deswegen ist mein Appell an die Grünen, mit uns gemeinsam jetzt dieses CDU-Gesetz zu ändern. Denn das ist vollkommen verrückt.” Er gehe davon aus, dass die Grünen handlungsfähig seien, sagte Dürr: “Aber sie müssen das jetzt unter Beweis stellen. Es ist verabredet in der Koalition, es ist vom Bundeskabinett beschlossen. Jetzt muss der Bundestag dazu Ja sagen.”

Dürr warnte zugleich vor den Folgen eines Fahrverbots: “Jeder ist aufs Auto irgendwann einmal angewiesen. Und es ist ja niemandem zu erklären, warum man samstags nicht mehr zum Supermarkt fahren kann oder Lieferketten zusammenbrechen, weil Lkws nicht mehr unterwegs sein dürfen.”

red

CDU: Geflüchtete sollen länger auf Einbürgerung warten

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den der “Spiegel” berichtet.

Vorübergehender Schutz in Deutschland, wie ihn auch viele aus der Ukraine Geflüchtete genießen, solle demnach “nicht mehr als Aufenthaltsdauer im Inland, die für die Einbürgerung notwendig ist”, angerechnet werden. Flüchtlinge sollten erst dann Deutsche werden können, wenn sie entsprechend lange ein unbefristetes Aufenthaltsrecht gehabt haben. Die Initiative des CDU-Innenpolitikers Alexander Throm soll das Parlament womöglich noch im April beschäftigen.

Hintergrund ist die von der Ampel beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Hürden für Einbürgerungen absenkt. Es soll künftig nach fünf, bei besonderer Integration bereits nach drei Jahren Aufenthalt möglich sein, Deutscher zu werden. Die Union argumentiert, dass bei 3,1 Millionen Schutzsuchenden im Land auf diese Weise künftig viele Flüchtlinge Einbürgerungsanträge stellen könnten, die erst wenige Jahre zuvor eingereist seien. Die meisten Geflüchteten, die zuletzt nach Deutschland gekommen sind, stammen aus der Ukraine.

red

Rechtschreibrat fürchtet Rückgang der korrekten Schreibweise

Mannheim – Die Geschäftsführerin des Rats für deutsche Rechtschreibung, Sabine Krome, fürchtet einen Rückgang der Bedeutung einer korrekten Schreibweise. Obwohl aktuell Bemühungen unternommen würden, sie wieder zu stärken, nehme die Fähigkeit, sich richtig schriftlich auszudrücken, weiter ab, sagte Krome den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) angesichts der Debatte um die Abschaffung des Fehlerquotienten bei der Bewertung von Deutsch-Aufsätzen.

Dabei sei die Rechtschreibung “eine Schlüsselkompetenz in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens”, so Krome. “Es ist wichtig, dass in diesen Bereichen die Rechtschreibung eine herausragende Bedeutung behält.” Die Rechtschreibung sei ihrer Ansicht nach eine Visitenkarte für Texte und damit für sprachliche Kompetenz.

Die Geschäftsführerin der zentralen Instanz der Rechtschreibung zeigte sich auch besorgt über den wachsenden Einfluss der KI auf den Sprachgebrauch – so vielversprechend das Entwicklungspotenzial auch sei. “Bei der Korrektur verlässt man sich zum großen Teil auf Rechtschreibprogramme. Damit macht sich der Mensch auch abhängig von technischen Systemen”, fürchtet Krome. “Die bieten zwar große Entwicklungschancen, doch die technisch generierten Texte sind häufig von eigenständig entwickelten Sätzen nicht zu unterscheiden.”

Dass der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Bedeutung der Rechtschreibung angesichts automatisierter Korrekturprogramme in Frage stellt, halte sie für “gefährlich”, gerade in Zeiten der Diskussion über KI und Chat-GPT. “Damit begibt sich der Mensch in die Abhängigkeit externer technischer Systeme”, so Krome. “Dabei kann das Problem entstehen, dass authentische Aussagen von Personen nicht mehr von Fake News zu unterscheiden sind.”

Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, beobachtet ebenfalls einen Bedeutungsverlust der deutschen Rechtschreibung, auch wenn er den Fehlerquotienten bei der Bewertung von Deutsch-Aufsätzen nicht für notwendig hält. “Gedankengang, Argumentation und Stilistik haben mehr Gewicht als bloße sprachliche Qualität”, sagte er den Funke-Zeitungen. Es bleibe allerdings unabdingbar, dass Schulen die korrekte Rechtschreibung einfordern. “Eine korrekte Rechtschreibung ist eine Leistung, die von jedem Schulabgänger entsprechend den Anforderungen seines Abschlusses erbracht werden muss.”

Messenger-Dienste mit der automatischen Korrektur und dem eingeschränkten Wortschatz führten dazu, dass Schüler “nachlässig werden und letztlich sprachlos” würden, so Düll. In den vergangenen Jahren sei der Anspruch immer weiter heruntergeschraubt worden, um auch noch den letzten Schüler mitzunehmen. “Das ist Betrug und auch keine Chancengleichheit, denn dann geht später die Schere zwischen starken und schwachen Schülern noch mehr auf”, sagte der Lehrerverbandspräsident.

red

Namensrechts-Reform: Justizminister Buschmann lobt Möglichkeiten für Doppelnamen und Namensänderunge

Berlin – Vor der finalen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien, Paare und Kinder hervorgehoben. “Damit machen wir das möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Mit der Gesetzesnovelle seien Doppelnamen für Paare, Namensänderung für Scheidungskinder und der Erhalt der Namenstradition von Minderheiten möglich. “Recht ist, was der Freiheit dient”, so Buschmann.

Die Reform aus dem Justizministerium betrifft mehrere Regelungen, die liberalisiert werden sollen. Laut Buschmann können Paare künftig gemeinsam einen Doppelnamen tragen, um “ihre Verbundenheit” auszudrücken. Ähnliches gelte für Kinder, die in Zukunft ebenfalls einen Doppelnamen tragen dürfen. Volljährige Kinder könnten dann vom Nachnamen eines Elternteils zum Nachnamen des anderen Elternteils wechseln.

“Scheidungs- und Stiefkinder können eine Namensänderung von Mutter oder Vater unkompliziert für sich übernehmen”, so der Justizminister weiter. Letztlich soll auch Rücksicht auf besondere namensrechtliche Traditionen genommen werden. Als Beispiel nennt Buschmann Minderheiten wie Sorben, Dänen und Friesen.

red

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