Merz will Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern – Grüne und SPD dagegen

Berlin – Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. Aus der Ampel gibt es nur von der FDP Zustimmung. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion, sagte dem Tagesspiegel: “Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch.”

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warf Merz vor, “von der Realität abzulenken”. Er sagte, es sei “populistisch, so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man wild sichere Herkunftsländer ausruft”. Man brauche dafür erst mal ein Land, “das die Menschen auch zurücknimmt und ihnen Perspektiven bietet”.

Kaum jemand fliehe aus sicheren Ländern nach Europa. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir. Leider gebe es “immer mehr Länder, die nicht sicher sind”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel.

“Eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten lehne ich ab.” Stattdessen solle man stärker mit Migrationsabkommen arbeiten, sodass Menschen, die hier arbeiten wollten und einen Arbeitsvertrag hätten, “vereinfacht zu uns kommen” könnten. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, stellte sich gegen die Linie seiner Ampel-Kollegen von SPD und Grünen: “Das deutsche Asylsystem braucht dringend eine Entlastung”, sagte er dem Tagesspiegel.

Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten solle nun “ohne weitere Verzögerungen” vorgenommen werden. “Erfüllen auch weitere Staaten die Voraussetzungen, sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht versperren”, forderte Kuhle. Um schneller Abschiebungen durchführen zu können, hat die Bundesregierung bei ihrer Klausur auf Schloss Meseberg beschlossen, Georgien und die Republik Moldau künftig in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Dadurch soll laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die “irreguläre Migration” begrenzt werden.

red

Scholz verletzt sich beim Joggen – Prellungen im Gesicht

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim Joggen gestürzt und hat sich Prellungen im Gesicht zugezogen. “Der Bundeskanzler hatte am Samstag einen Sportunfall, es geht ihm nicht so gut”, zitiert die “Frankfurter Rundschau” Parteifreund Michael Roth. Scholz wollte am Sonntag Heringen im Kreis Hersfeld-Rotenburg besuchen und dabei unter anderem Roths Tätigkeit als Abgeordneter würdigen, die dieser seit mittlerweile 25 Jahren ausübt.

Die restlichen Termine für das Wochenende seien jedoch abgesagt worden. Eine Sprecherin der Bundesregierung hat den Vorfall unterdessen bestätigt. Alle Termine in der nächsten Woche sollen wie geplant stattfinden.

red

Fälschungen des 49-Euro-Tickets auf dem Vormarsch

Berlin – Seit dem Start des 49-Euro-Tickets tauchen zunehmend Fälschungen auf. “Mal reisen Fahrgäste mit kopierten QR-Codes oder mit manipulierten Tickets”, sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Über die Zahl der Verstöße und Höhe des Schadens kann der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) laut eigener Aussage keine Angaben machen.

“Gefälschte und von Dritten genutzte Deutschlandtickets sind seit Einführung des Tickets im Umlauf”, sagte der Sprecher der Eisenbahngesellschaft Metronom, Richard Lemloh, den Funke-Zeitungen. Das Unternehmen habe deshalb die Kontrollen verschärft. “Unser Personal ist dazu angehalten, sich grundsätzlich entsprechende Lichtbildausweise wie Personalausweis, Reisepass oder Führerschein als Legitimation vorzeigen zu lassen”, so der Sprecher.

Alle 49-Euro-Tickets – digital und analog – tragen einen QR-Code sowie den Namen des Karteninhabers. Die Fahrkarte gilt nur für den Abonnenten. “Werden Tickets gefälscht oder von Dritten genutzt, stellen wir im Regelfall auch die entsprechenden Strafanträge”, sagte Lemloh.

Auch die Deutsche Bahn zeigt Reisende bei der Bundespolizei an, wenn der Verdacht auf Betrugsversuch besteht, sagte ein DB-Sprecher. “Fahrgäste mit einem gefälschten Ticket müssen mit einem Strafverfahren wegen Betruges, Urkundenfälschung und Beförderungserschleichung rechnen”, sagte die Berliner Fachanwältin für Strafrecht, Vanessa Gölzer. “Für diese Delikte sieht das Gesetz grundsätzlich Geldstrafen oder Freiheitsstrafen vor.”

Trete jemand erstmals mit der Fälschung eines 49-Euro-Tickets strafrechtlich in Erscheinung, sei mit einer Geldstrafe zu rechnen, so Gölzer. “Wie hoch die Strafe konkret ausfällt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es spielen Vorstrafen, das Verhalten bei und nach der Tat, der Hintergrund des Handelns und das Einkommen der betroffenen Person eine Rolle.”

red

SPD-Politiker fordert: Asylpolitik nach dänischem Vorbild

Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte mehr staatliche Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. “Eine überall gleiche Ankunft im Land mit verpflichtendem Sprach- und Integrationskurs in den ersten sechs Monaten würde unser Asylsystem verbessern”, sagte Arlt dem Tagesspiegel: “Wer zu uns kommt, sollte schnell arbeiten können, um einerseits den Sozialstaat zu bewahren. Andererseits sind wir volkswirtschaftlich auf eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt angewiesen. Angesichts des Kräfte-/Fachkräftemangels ist Migrationspolitik auch Wirtschaftspolitik.” Die SPD müsse künftig “verstärkt über Sozialpolitik, Sicherheit und Migrationspolitik reden”, sagte Arlt.

Der Sozialdemokrat verwies auf die Migrations- und Integrationspolitik, wie sie in Kopenhagen verfolgt wird: “Integration funktioniert nicht, wenn zu viele Menschen mit Migrationshintergrund an einem Ort leben – so eine der Thesen.” Dänemark habe “diese Orte genau identifiziert, teils harsche Maßnahmen gewählt, um die Politik durchzusetzen. Es gilt unter anderem eine Kindergartenpflicht für Einjährige an diesen Orten. Ich will mir dieses Konzept nicht zu eigen machen, finde aber die Idee überzeugend, dass eine Region aufnahmebereit sein muss. Es darf keine Verteilungskämpfe zwischen Alteingesessenen und Geflüchteten geben.” Von Dänemark “können wir uns die Mechanismen bei der Ankunft von Migranten abgucken: einheitlicher Sprach- und Integrationskurs innerhalb eines verbindlichen Zeitraums, möglichst durch dauerhaft bereitstehende Ressourcen. Wir sollten öfter in den Norden schauen, ohne dass es nötig ist, jede harte Vorschrift und Sanktion gleich zu kopieren”, sagte Arlt. Das dänische Konzept spreche “diejenigen an, die morgens aufstehen und den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften. Mir gefällt der Grundgedanke: Wir brauchen so viele Menschen wie möglich, die in das Wohlfahrtssystem einzahlen. Dänemark durchdenkt Gesetze und Politikfelder konsequent.” In der dänischen Kommune, in der sein Ehemann seinen Hauptwohnsitz habe, seien 87 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Arbeit. “Das ist eine gute Zahl, aber in dieser Hinsicht nicht die beste Kommune Dänemarks. Auch unter den nicht-westlichen Flüchtlingen, wie sie in Dänemark heißen, ist die Erwerbsquote hoch.” Wenn Menschen nach ihrer Flucht dauerhaft in Dänemark bleiben dürften, “richten sich die primären Bemühungen darauf, sie in Arbeit zu bringen. Damit gelingt Integration. Das dient dem Ziel, das Niveau des dänischen Sozialstaates, das teilweise höher ist als bei uns, etwa bei Pflege und Grundrente, zu halten”, sagte SPD-Politiker Arlt.

red

FDP will Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und weitere Herkunftsstaaten als “sicher” auszuweisen. “Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Darüber hinaus müssen wir viel besser werden bei den Rückführungen und konsequent abschieben, auch in Länder wie Afghanistan”, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben).

Bisher gibt es keine Abschiebungen nach Afghanistan, da es keine diplomatischen Beziehungen mit der Regierung der Terrororganisation Taliban gibt und das Land als nicht sicher gilt. Der FDP-Politiker fordert die Regierung auf, Möglichkeiten für Abschiebungen in das Land zu finden. “Dahin schieben wir bisher niemanden ab. Dafür muss die Regierung Wege finden”, so Djir-Sarai. Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems sei ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen, dem weitere folgen müssten. “Diese Einigung hat gezeigt: Der Wille ist da und auch die Erkenntnis, über die Verbesserung der Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union zu sprechen, über physische Grenzen und Zäune. Das waren viel zu lange Tabuthemen”, sagte der FDP-Generalsekretär. Es müsse “klare Signale geben, dass illegale Einwanderung nicht von Erfolg gekrönt ist”. “Wir dürfen keine Anreize schaffen, die Menschen dazu verleiten, diesen gefährlichen Weg auf sich zu nehmen und sich dadurch selbst in größte Gefahr zu bringen”, sagte Djir-Sarai mit Blick auf die Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer.

red

Özdemir verspricht schnelle Lösung für Wolf-Abschus

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine pragmatische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. “Ich stehe dazu in engem Austausch mit Umweltministerin Lemke und kann versichern, dass an einer pragmatischen und unbürokratischen Lösung unter Hochdruck gearbeitet wird”, sagte Özdemir der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). “Uns beiden liegt die Weidetierhaltung sehr am Herzen.”

Rechtlich gesehen, könnten Wölfe und sogar ganze Rudel unter bestimmten Bedingungen schon jetzt entnommen werden. “Wir stellen aber fest, dass die aktuellen Vollzugshinweise von Bund und Ländern noch nicht ausreichen, um das schnell durchzusetzen und die Situation zu entschärfen. Das beunruhigt nicht nur die Weideviehhalter, sondern auch mich als Landwirtschaftsminister”, so Özdemir.

Die Landwirte erwarteten von der Gesellschaft, die zu Recht mehr Artenschutz einfordere, entsprechende Unterstützung, sagte der Grünen-Politiker. “Keine Lösung bieten diejenigen, die nun mit populistischen Parolen glauben machen wollen, der Bund könne das Problem alleine lösen. Bund und Länder müssen hier an einem Strang ziehen.”

Er appelliere an die Länder, sich zügig in die laufende Überarbeitung des Leitfadens einzubringen, damit die derzeitigen Möglichkeiten der Entnahme “endlich effektiver genutzt werden”, so Özdemir. Er begrüße außerdem, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, den Schutzstatus des Wolfes überprüfen zu wollen.

red

670 Anfragen zu Vermisstenfällen im ersten Halbjahr 2023

Berlin  – Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat im ersten Halbjahr des Jahres 2023 etwa 670 Anfragen wegen aktueller Vermisstenfälle erhalten. Das teilte das DRK dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) anlässlich des Internationalen Tags der Vermissten am 30. August mit. Bei den meisten dieser Anfragen sei es um Schutzsuchende gegangen, die auf der Flucht den Kontakt zu ihren Angehörigen verloren haben.

Diese stammten vorwiegend aus der Ukraine, Afghanistan, Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Im gesamten Jahr 2022 hatten den DRK-Suchdienst 1.344 neue Suchanfragen erreicht. In den Jahren 2020 und 2021 lag die Erfolgsquote laut DRK-Angaben bei fast 30 Prozent.

“Wir versuchen, Antworten zu finden für Menschen, an denen jeden Tag die Ungewissheit zerrt. Das DRK sorgt in vielen Fällen für Aufklärung – sei es beispielsweise über die Schicksale von Geflüchteten oder der Vermissten des Zweiten Weltkriegs”, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt dem RND. Auch für Angehörige, die teilweise über Jahre verzweifelt versuchten, nach ihrer Trennung auf der Flucht wieder als Familie vereint zusammenzuleben, sei der DRK-Suchdienst mit seiner Beratung zur Familienzusammenführung ein Anker. Daneben hilft der Suchdienst des DRK auch weiterhin bei der Klärung der Schicksale von Vermissten infolge des Zweiten Weltkriegs.

Dieser Bereich sei weiter stark gefragt, erklärte das Deutsche Rote Kreuz: Im ersten Halbjahr 2023 seien bereits 4.348 Anfragen eingegangen, im vergangenen Jahr seien es insgesamt 10.277 Anfragen gewesen. Das DRK hilft bereits seit mehr als 150 Jahren bei der weltweiten Suche nach Vermissten.

red

Trump-Prozess wegen Wahlbetrug vor “Super Tuesday” am 4. März 2024

Washington DC – Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Versuchs, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu manipulieren, soll am 4. März 2024 beginnen. Das teilte die zuständige Bundesrichterin laut Washington Post und CNN am Montag mit. Der Prozessbeginn liegt damit genau einen Tag vor dem sogenannten “Super Tuesday”, an dem gleichzeitig in einer Vielzahl der Bundesstaaten die Vorwahlen der Parteien zur Präsidentschaftskandidatur stattfinden sollen.

Die Anwälte des Ex-Präsidenten sind folglich mit dem Versuch gescheitert, den Prozessbeginn auf die Zeit nach dem Wahlkampf zu verschieben, sodass der Prozess die Aussichten Trumps auf eine erneute Kandidatur nicht beeinflusst. Das Gericht argumentiert, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf eine rasche und effiziente Klärung der Angelegenheit.

red

Bundesregierung beharrt auf Kurs: Keine stationären Grenzkontrollen geplant

Berlin – Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung. “Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr, zum Beispiel von Pflegekräften oder Handwerkern auswirken würden”, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Bei der aktuellen Lage seien sie nicht gerechtfertigt.

Die Schleierfahndung sei zudem deutlich intensiviert worden – sie sei das “effektivere Mittel” im Vergleich zu stationären Grenzkontrollen, so der Sprecher. “Die Bundespolizei kontrolliert deutlich verstärkt, auch mit einem sehr hohen Personaleinsatz.” Es gebe auch “Ermittlungserfolge”, was die Bekämpfung von Schleusungskriminalität angehe, fügte der Sprecher hinzu.

Sachsen und Brandenburg fordern seit Monaten stationäre Grenzkontrollen zu Polen, die Union hatte entsprechende Forderungen am Wochenende bekräftigt.

red

Tod von Wagner-Chef Prigoschin durch DNA-Tests bestätigt

Moskau – Russische Behörden haben den Tod des Chefs der paramilitärischen Organisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach DNA-Tests bestätigt. Man habe die Identität der zehn Menschen, die bei dem Flugzeugabsturz am Mittwoch in der Region Twer ums Leben gekommen sind, geklärt, teilte das zuständige Untersuchungskomitee am Sonntag mit. “Sie stimmen mit der Liste im Flugmanifest überein.”

Prigoschin soll demnach an Bord gewesen sein. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Tod des Wagner-Chefs bereits am Donnerstag bestätigt. Die Gruppe Wagner hatte seit Jahren im Interesse der russischen Regierung militärische Handlungen durchgeführt, und zuletzt im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle gespielt.

In den vergangenen Monaten hatte Prigoschin die russische Militärführung allerdings heftig öffentlich kritisiert und den Krieg als sinnlos bezeichnet, im Juni war die Lage dann eskaliert, und Prigoschin mit seiner Truppe gen Moskau marschiert – der mutmaßliche Putschversuch wurde aber abgebrochen.

red