Berlin – Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite an die Abmachung halten würde.

“Nicht einmal als das Flugzeug mit den befreiten Gefangenen in Köln/Bonn gelandet war, konnten wir sicher sein”, sagte Buschmann dem “Stern”. Schließlich setze der russische Geheimdienst FSB regelmäßig Gift ein, “um Leben oder Gesundheit von Menschen direkt oder indirekt auf die perfideste Art und Weise zu zerstören”. Nach der Landung in Deutschland habe man deshalb die Befreiten ärztlich untersuchen lassen: “Das war persönlich meine große Sorge: dass Russland sie vor dem Abflug vergiftet hat. Aber nach dem, was wir bislang wissen, ist das Gott sei Dank nicht der Fall.”

Der Bundesjustizminister rät Deutschen von Reisen nach Russland ab. “In Russland ist schon seit Längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne zwingende Notwendigkeit in ein Land zu begeben, in dem niemand sicher ist”, so Buschmann. “Ich kann niemandem die Sorge nehmen, dass Putin weitere politische Gefangene machen wird.” Er glaube aber nicht, dass der Austausch das Risiko erhöht habe. “Unter Wladimir Putin sind knapp 40 Journalisten umgebracht worden. Unzählige sind willkürlich inhaftiert worden”, sagte Buschmann: “In diesem Land gab es schon vor diesem Austausch keine Sicherheit mehr.”

red

Berlin – Der Kommunikations- und Politikwissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf dafür kritisiert, zu wenig gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland zu tun. “Die Innenministerin verweigert ihre Fürsorgepflicht, die sie gegenüber den vier bis fünf Millionen Musliminnen und Muslimen in Deutschland hat”, sagte Hafez der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).

“Das ist ein beträchtlicher Teil der in Deutschland lebenden Bevölkerung, häufig sind es auch deutsche Staatsbürger. Sie werden vom Innenministerium im Regen stehen gelassen.”

“Dabei gibt es eine weitverbreitete Stigmatisierung, der Islam wird meist nur mit negativen Themen verknüpft und die Interessen der Musliminnen und Muslimen werden vernachlässigt”, so Hafez, der dem Unabhängigen Expertenrat Muslimfeindlichkeit angehört.”Innenministerin Faeser bemüht sich momentan sichtlich darum, sowohl gegen den Islamismus als auch gegen den Rechtsextremismus stark aufzutreten und radikale Spitzen zu verbieten”, sagte der Kommunikationswissenschaftler.

Repressive Maßnahmen seien in Ordnung, wenn auf der anderen Seite betroffene Minderheiten, in diesem Fall die Musliminnen und Muslime in Deutschland, geschützt würden. “Doch hier sehe ich keinerlei Ansätze im Innenministerium. Frau Faeser verweigert seit einem Jahr jedes Gespräch über die vielen Handlungsempfehlungen, die der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit erarbeitet hat. Das ist absolut enttäuschend.”

Neben der Gefahrenabwehr habe das Innenministerium auch einen Integrationsauftrag, “der momentan nicht erfüllt wird”, so Hafez. Er warnte dabei vor den Folgen vor sich ausbreitender Muslimfeindlichkeit. “Aus der Forschung wissen wir, dass Radikalisierung im Bereich des Islamismus viel mit Diskriminierungserfahrung zu tun hat.” Das sei nicht der einzige Faktor, aber ein verstärkender Faktor.

“Gerade bei jungen Menschen ist die Diskriminierungswahrnehmung Teil einer Radikalisierung. Wer etwas gegen islamistische Radikalisierung tun will, der sollte der Islamophobie in diesem Land vorbeugen. Doch dieser Zusammenhang wird bislang politisch vernachlässigt. Es nützt nichts, zwei Vereine zu verbieten, wenn man zugleich ein gesellschaftliches Klima toleriert, das absehbar weitere Radikalisierung nach sich zieht”, so Hafez weiter.

red

Dhaka – Bangladeschs Premierministerin Scheich Hasina Wajed ist zurückgetreten und aus ihrem Regierungspalast geflüchtet. Protestler sollen diesen am Montag gestürmt haben. Laut Medienberichten soll Hasina Wajed mit einem Hubschrauber auf dem Weg nach Indien sein.

Am Sonntag waren bei Zusammenstößen zwischen Polizei und mehreren zehntausend Demonstranten mindestens 90 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden. Seit Beginn der Proteste im Juli soll es bereits rund 280 Todesopfer geben.

Die Demonstrationen waren ursprünglich von Studenten organisiert worden, die zunächst forderten, Quoten im öffentlichen Dienst abzuschaffen, die Verwandten der Veteranen des Unabhängigkeitskriegs Bangladeschs gegen Pakistan im Jahr 1971 zu Gute kommen. Der Großteil der Quote war von der Regierung zurückgenommen worden, die Proteste gingen trotzdem weiter. Nicht zuletzt wegen der bei den Demonstrationen Getöteten und Verletzten wurde der Rücktritt der Premierministerin gefordert.

Hasina Wajed war zuerst zwischen 1996 und 2001 und dann wieder ab 2009 Premierministerin des Landes. Ihr Vater Mujibur Rahman hatte das Land 1971 in die Unabhängigkeit von Pakistan geführt und anschließend autoritär geführt, bis es 1975 zu seinem Sturz kam. Auch Wajed wurde vorgeworfen, Bangladesch teilweise autoritär zu regieren, die Situation bezüglich Demokratie und Menschenrechten blieb prekär.

red

Wiesbaden – Im Jahr 2023 haben 635.600 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Das waren 5.400 Personen oder 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit.

Damit stieg die Zahl der Geförderten im zweiten Jahr in Folge leicht an, nachdem sie von 2012 bis 2021 jährlich gesunken war. Die BAföG-Empfänger erhielten einen durchschnittlichen Förderbetrag von 640 Euro pro Monat, das waren 47 Euro oder 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Gesamtausgaben für BAföG-Leistungen stiegen aufgrund höherer Bedarfssätze gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro.

Mit einem maximalen Förderbetrag (Vollförderung) wurden 348.400 Personen und damit 55 Prozent der BAföG-Empfänger gefördert. Die Zahl vollgeförderter Studenten (245.300) blieb 2023 gegenüber dem Vorjahr fast gleich (+700 Personen), während die Zahl vollgeförderter Schüler (103.200) um 4 Prozent sank (-4.600 Personen).

Auch die Teilförderung sank bei dieser Gruppe um 6 Prozent auf 31.000 Personen. Die Zahl der teilgeförderten Studierenden stieg dagegen um 5 Prozent auf 256.200 Geförderte. Eine Teilförderung erhalten Personen, bei denen das eigene Einkommen oder das Einkommen der Eltern bestimmte Grenzen überschreitet.

Im Jahr 2023 wurden für die Förderung von Studenten 2,9 Milliarden Euro (+17 Prozent) sowie 526 Millionen Euro (+0,9 Prozent) für Schüler bereitgestellt. Studierende erhielten monatlich im Durchschnitt 663 Euro pro Person (+52 Euro). Bei Schülern lag der monatliche Förderbetrag bei 537 Euro pro Person (+20 Euro).

Wie bereits im Vorjahr waren von den Geförderten 58 Prozent weiblich und 42 Prozent männlich. Die Wohnsituation war für die Geförderten je nach Bildungsgang unterschiedlich: So wohnten 28 Prozent aller Geförderten bei ihren Eltern, allerdings lag dieser Anteil bei den geförderten Schülern mit 45 Prozent deutlich höher als bei den geförderten Studenten, von denen nur 24 Prozent bei ihren Eltern wohnten.

red

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung von FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai, generell und bundesweit einheitlich die Nationalität von Straftatverdächtigen zu nennen.

“Grundsätzlich sollten Behörden im Zusammenhang mit Straftaten auch die Nationalität von Tatverdächtigen benennen. Das wird zwar nicht immer taterheblich sein, dürfte aber häufig dem Interesse der Öffentlichkeit entsprechen. Insofern dient dies einfach auch der Transparenz und Glaubwürdigkeit”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der “Welt” (Montagausgabe).

Die Fraktionen von SPD und Grünen äußerten sich nicht zum Vorstoß der Liberalen, mit denen sie eine Koalition bilden. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wies zurück, dass die Strafverfolgungsbehörden die Herkunft von Tatverdächtigen bewusst zurückhielten, und sprach sich gegen eine bundesweit einheitliche Regelung aus: “Wir sind bereits sehr transparent und nennen die Nationalität auch in den allermeisten Fällen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verheimlichen. Jede Unterstellung, die uns so etwas aus welchen Gründen auch immer vorwirft, weise ich zurück.”

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass die Strafverfolgungsbehörden des Landes künftig generell die Staatsangehörigkeit von Strafverdächtigen veröffentlichen sollen. Die AfD-Bundestagsfraktion geht weiter als Unionsfraktion und FDP: Sie fordert regelmäßige Angaben über einen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen. Der stellvertretende innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Martin Hess sagte: “Nicht nur die Staatsangehörigkeit muss genannt werden, sondern auch der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen, Verurteilten und Strafgefangenen. Das ist essenziell, um die Erosion unserer Sicherheit zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben aller Mitbürger nachhaltig sicherzustellen.”

SPD und Grüne gegen Nennung der Nationalität von Strafverdächtigen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erntet für seine Forderung, dass staatliche Stellen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der Verdächtigen nennen sollen, Kritik aus Kreisen von SPD und Grünen.

“Ich weise die Unterstellung zurück, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland die Nationalität von Tatverdächtigen aus politischen Gründen verschweigen würden”, sagte Georg Maier, Innenminister in Thüringen und SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im September, dem “Tagesspiegel”. Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in der SPD, warf Djir-Sarai vor, es sich einfach zu machen, “indem er mit seiner Forderung in das rechtspopulistische Horn bläst”. Dabei belegten Studien deutlich, dass Kriminalität vielschichtige Ursachen haben könne, die nicht an der Nationalität hingen.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann kritisierte Djir-Sarais Forderung scharf: “Die FDP tut so, als würde Ausländerkriminalität von den Behörden unter den Tisch gekehrt. Das ist nicht der Fall.” Eine bundesweite Verpflichtung halte sie für falsch, betonte Rottmann. “Denn das würde den Ermittlungsbehörden den Ermessensspielraum nehmen, den sie für eine erfolgreiche Arbeit brauchen.”

Die Forderung der FDP stieß hingegen bei der Union auf Zustimmung. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, nannte den Vorstoß der FDP “grundsätzlich sinnvoll”. Dem “Tagesspiegel” sagte Throm: “Die Nennung der Nationalitäten von Straftätern schafft Transparenz und nimmt Spekulationen über die Herkunft der Täter den Raum.”

Bisher steht es Ermittlungsbehörden in der Regel frei, ob sie die Nationalität von Verdächtigen nennen oder nicht. Gegenüber der “Bild am Sonntag” sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass die Menschen in Deutschland darauf vertrauen müssten, “dass die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt”, weshalb die Behörden künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen sollten, “um die notwendige Transparenz zu schaffen.”

red

Berlin – Die Zahl der Asylanträge von Syrern in der EU, der Schweiz und Norwegen ist in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres auf 67.759 angestiegen – ein Plus von acht Prozent (8,0 Prozent) gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Dies geht aus bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA) hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet.

Deutschland ist dabei laut Zahlen der EU-Asylagentur mit großem Abstand das favorisierte Zielland: 48 Prozent der Asylanträge von Syrern in der EU wurden im ersten Halbjahr hierzulande gestellt. Es folgen Österreich (13 Prozent) und Griechenland (9,5 Prozent). Als einen wesentlichen Grund für die Entwicklung nennen Migrations-Experten den Familiennachzug nach Deutschland. Viele Syrer hätten in Deutschland bereits Verwandte, jetzt zögen die Angehörigen hinterher, heißt es.

Hintergrund: Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt allein 75.500 Syrer von insgesamt 200.100 eingebürgerten Personen einen deutschen Pass. Vor zehn Tagen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass für Syrer keine pauschale Gefahr in ihrem Heimatland mehr besteht. Laut Zahlen der EU-Asylagentur ist Deutschland auch bei Afghanen (41 Prozent aller Asylanträge in der EU fallen auf Deutschland), Türken (56 Prozent) und Iranern (54 Prozent) das Zielland Nummer eins.

red

Berlin/Moskau – Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Nationen ist weiterhin eine “niedrige zweistellige Anzahl an Personen” mit deutscher Staatsbürgerschaft in russischen Gefängnissen inhaftiert.

Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf eine Anfrage beim deutschen Außenministerium. “Das Auswärtige Amt hat Kenntnis von einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Personen, die in Russland inhaftiert sind und auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen”, hieß es demnach aus dem Ministerium von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Kontakt zu den Gefangenen gebe es nicht. “Seit etwa zwei Jahren verweigern die russischen Behörden den direkten konsularischen Zugang in Form von Haftbesuchen zu deutsch-russischen Doppelstaatlern. Sie behandeln Personen mit russischer und einer weiteren Staatsangehörigkeit ausschließlich als russische Staatsangehörige”, heißt es weiter. Das Außenministerium teile diese Auffassung nicht und bemühe sich “mit Nachdruck” um konsularischen Zugang.

red

Washington – Kamala Harris hat sich bei einer online Abstimmung der US-Demokraten die nötige Mehrheit für ihre Präsidentschaftskandidatur gesichert.

“Ich bin stolz darauf, bestätigen zu können, dass Vizepräsident Harris mehr als die Mehrheit der Stimmen aller Kongressdelegierten erhalten hat und nach Abschluss der Abstimmung am Montag der Kandidat der Demokratischen Partei sein wird”, sagte Jaime Harrison, Vorsitzender des Democratic National Committee, am Freitag.

Die Abstimmung hatte am Donnerstag begonnen und endet am Montag. Offiziell verkündet wird das Ergebnis erst in der kommenden Woche.

red