Berlin – In Berlin und anderen Städten haben Anhänger von Cannabis die teilweise Legalisierung zum 1. April mit einem öffentlichen “Smoke-In” gefeiert.

Am Brandenburger Tor steckten sich mehrere Hundert Personen nach einem Countdown demonstrativ ihre Joints an. Weitere entsprechende Veranstaltungen waren unter anderem in Leipzig, Hamburg, Nürnberg, Heidelberg, Regensburg, Dortmund, Köln, Mönchengladbach und Suhl geplant.

Seit Montag ist Cannabis in Deutschland in weiten Teilen legal. So ist Erwachsenen unter anderem der Besitz von bis zu 25 Gramm sowie der private und gemeinschaftliche Eigenanbau in bestimmten Grenzen erlaubt, zu Hause dürfen bis zu 50 Gramm gelagert werden. Der Verkauf von Cannabis bleibt aber weiter verboten, abgesehen von lizenzierten Geschäften in Modellregionen, auch Online-Shops und Versandhandel sind zunächst nicht vorgesehen.

red

Berlin  – Der Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere Integration geflüchteter Ukrainer. “Um die Potenziale für unseren Arbeitsmarkt wirklich zu nutzen, müssen wir in Deutschland den Integrationsturbo zünden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

“Wir sind immer noch zu bürokratisch und unflexibel bei der Arbeitsmarktintegration. Die Arbeitsaufnahme sollte möglich sein, ohne dass vorher zwingend Sprach- und Integrationskurse absolviert werden müssen.” Integrationsmaßnahmen und Spracherwerb sollten parallel zur Arbeitsaufnahme erfolgen können.

Dafür brauche es entsprechende Angebote in ausreichendem Umfang, so Berghegger. “Leider müssen wir feststellen, dass gerade bei den Integrationskursen das Angebot stagniert. Hier darf es nicht bei warmen Worten bleiben, sondern es muss eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden.” Die vielfach sehr gut qualifizierten Menschen stellten ein großes Potenzial für den Arbeitsmarkt dar. “Dazu muss es aber gelingen, sie schnell, unbürokratisch und ihren Qualifikationen entsprechend in den Arbeitsmarkt zu bringen”, verlangte der Hauptgeschäftsführer.

Berghegger verwies darauf, dass sich mehr als 1,15 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufhielten. Diese stellten die Kommunen vor große Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration. “Wir müssen uns darauf einstellen, dass weiterhin Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen.” Auch sei aktuell nicht davon auszugehen, dass ein Großteil der Ukrainer in nächster Zeit in ihr Heimatland zurückkehre, so der kommunale Spitzenvertreter. “Wir brauchen also für diese Gruppe nachhaltige Integrationsstrukturen.”

red

Bonn – Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und dessen Haus eine mangelnde Aufarbeitung vorgeworfen. “Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führte zu anhaltend hohen Lagerbeständen und erheblichen Folgekosten”, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den der “Spiegel” berichtet. “Der Nutzen zur Pandemiebekämpfung war gemessen daran gering”, heißt es weiter.

Von 5,7 Milliarden beschafften Schutzmasken wurden dem Bericht zufolge nur 2 Milliarden verteilt, 1,7 Milliarden davon in Deutschland. Nicht festzustellen sei, wie viele Masken tatsächlich genutzt wurden.

1,2 Milliarden Schutzmasken wurden laut Bundesrechnungshof inzwischen vernichtet, weitere 1,7 Milliarden dürften noch verbrannt werden. Hinzu kommen knapp 800 Millionen an noch verwendbaren Schutzmasken, für die es kein “Nutzungs- und Verteilungskonzept” gibt – und die folglich irgendwann ebenfalls entsorgt werden dürften.

Der Rechnungshof kritisierte auch den Umgang des Ministeriums mit Dokumentenanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zur Abwehr dieser Art von Anfragen wurden laut Bericht Dokumente offenbar systematisch als “Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch” (VS-NfD) eingestuft. “Diese Einstufung sei als Begründung für die Ablehnung von IFG-Anträgen ohne weitere Ausführungen anwendbar”, zitieren die Rechnungsprüfer aus einem internen Schriftwechsel. Bis heute führe das Gesundheitsministerium zur Abwicklung der Maskenbeschaffung keine fortlaufenden Akten, kritisieren sie weiter.

Der überwiegende Teil der Maskenbeschaffung sei “im Ergebnis ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert” gewesen, lautet das Fazit der Rechnungsprüfer.

red

Den Haag – Im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel erhöht. Die Richter rufen das Land in einem einstimmig dazu auf, “alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich und in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen mit dringend benötigten Grundversorgungsgütern und humanitärer Hilfe” zu gewährleisten. Dazu soll die Kapazität und die Zahl der offenen Grenzübergänge erhöht und diese “so lange wie nötig” offen gehalten werden.

Das Gericht passt damit seine Anordnung vom 26. Januar an. Der Beschluss ist bindend, da sowohl Israel als auch Südafrika das “Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes” unterzeichnet haben.

Begründet werden die Maßnahmen damit, “dass die Palästinenser im Gazastreifen nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht” seien, “sondern dass die Hungersnot bereits eingesetzt hat”. Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind bereits mindestens 31 Menschen, darunter 27 Kinder, an Unterernährung und Dehydrierung gestorben.

Darüber hinaus wird daran erinnert, dass die israelische Militäroperation OCHA-Angaben zufolge seit der gerichtlichen Anordnung vom 26. Februar zu über 6.600 zusätzlichen Todesopfern und fast 11.000 weiteren Verletzten geführt habe. Dem Antrag Südafrikas, die Militäroperation zu stoppen, kam der Gerichtshof jedoch erneut nicht nach. Stattdessen fordert der Gerichtshof – mit Ausnahme des von Israel entsandten Richters – Israel lediglich dazu auf, “mit sofortiger Wirkung sicherzustellen”, dass sein Militär keine Handlungen begeht, die eine Verletzung der Rechte der Palästinenser im Gazastreifen als von der Völkermordkonvention geschützte Gruppe darstellen. Israel muss nun binnen eines Monats über die getroffenen Maßnahmen berichten.

Im Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen, so das Gericht.

Anfang März hatte Südafrika den Gerichtshof ersucht, weitere vorläufige Maßnahmen anzuordnen. Darauf hat das Gericht nun reagiert. Bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren dürften noch Jahre vergehen.

red