Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will die Kosten für Fußball-Einsätze der Bundespolizei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) in Rechnung stellen. Die Kosten für diese Einsätze dürften nicht länger der Allgemeinheit aufgebürdet werden, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für die Bereiche Bundespolizei und Zoll, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Für jeden einzelnen Beamten fielen Zulagen und Überstunden an.

“Das belastet den Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler”, kritisiert Roßkopf. Er fordert: “Die Deutsche Fußball-Liga muss diese Kosten erstatten.” Zudem will er, dass die Vereine für Vandalismus-Kosten aufkommen, die ihre Fans bei An- und Abreise zu Spielen in Sonderzügen hinterlassen.

Diese Züge werden meist von Fanklubs gemietet. Das soll nach dem Willen des GdP-Bundespolizei-Chefs künftig erschwert werden: “Fanklubs sollen Sonderzüge nur noch buchen dürfen, wenn der Verein für mögliche Schäden haftet und eine entsprechende Erklärung vorlegt.” Regelmäßig würden Fußball-Sonderzüge durch Fangruppen schwer beschädigt: “Dafür muss bisher die Bahn und damit letztlich der Steuerzahler aufkommen. Das ist nicht mehr hinnehmbar.” Die Debatte um eine Kostenübernahme für Polizeieinsätze bei Fußballspielen schwelt seit Jahren. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat bisher als einziger Landespolitiker Ernst gemacht; bereits 2015 schickte er einen Gebührenbescheid für einen Polizeieinsatz des Spiels zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV an die Deutsche Fußball-Liga (DFL).

Die DFL gibt aber noch nicht auf und ficht die Kostenfrage per Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Mäurer verliert langsam die Geduld: “Es ist an der Zeit, dass die DFL sich nach so vielen Jahren und vier juristischen Niederlagen in Serie nun endlich ihrer Verantwortung stellt und einen Kurswechsel vornimmt”, sagte er dem RND. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird zeigen, ob die neue DFL-Führung die alten Fehler wiederholt oder ob wir gemeinsam einen Weg finden, eine gerechte Finanzierung für die vom Profifußball erhaltenen Sondervorteile zu finden.”

red

Moskau – Die russische Sonde “Luna-25” ist auf dem Mond abgestürzt. Das teilte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos am Sonntag mit. Die Sonde habe sich auf eine nicht berechnete Umlaufbahn begeben und sei deshalb auf der Oberfläche des Mondes aufgeschlagen.

Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar; Fragen zur Klärung der Gründe für den Verlust des Raumfahrzeugs sollen in einer eigens dafür gebildeten “interministeriellen Kommission” besprochen werden. “Luna-25” war am 10. August 2023 mit einer Trägerrakete gestartet und sollte am Montag beim Boguslawsky-Krater im äußersten Süden der Mondvorderseite landen. Zweck des Vorhabens war unter anderem die Erprobung von Landemethoden.

red

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet.

Davon waren 1.664 Frauen und 1.375 Minderjährige. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird oder deren Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen ist, müssen Deutschland verlassen. Tun sie das nicht und es liegen keine Hinderungsgründe wie etwa eine Krankheit oder andere Duldungsgründe vor, muss die Ausländerbehörde sie abschieben.

Allerdings scheitern in der Praxis in Deutschland zwei von drei Abschiebungen. So mussten im ersten Halbjahr laut Ministerium allein 520 Abschiebungs-Versuche auf dem Luftweg in letzter Minute abgebrochen werden, weil die Betroffenen Widerstand leisteten, die Piloten oder Fluggesellschaften sich weigerten oder die Bundespolizei die Übernahme verweigerte. Die meisten Ausländer wurden auch im ersten Halbjahr 2023 in ihre Herkunftsländer zurückgebracht: Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte schon in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive angekündigt, um Ausreisen konsequenter durchzusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Am 30. Juni 2023 lebten laut Ministerium 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, davon besaßen 224.768 eine Duldung.

Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit erstmals seit vielen Jahren gesunken. In den ersten sechs Monaten 2023 wurden auch 2.186 Personen, die unerlaubt eingereist waren, direkt an der Grenze zurückgeschickt. Ähnlich stark wie die Abschiebungen stieg auch die Zahl der Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten.

Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2309 Personen. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte die gestiegenen Zahlen. “Allzu oft werden dadurch Menschen unter Androhung oder Anwendung von Gewalt an Orte zurückgezwungen, an denen ihnen Krieg, extreme Armut und Perspektivlosigkeit drohen”, sagte Bünger.

“Das ist unverantwortlich.” Statt einer Abschiebungsoffensive forderte sie von der Bundesregierung “eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit”.

red

Die Bundesregierung streitet offenbar intern seit Monaten über die Einsatzbereitschaft der Regierungsflugzeuge. Laut einem Bericht des “Spiegels” schrieb die Protokollabteilung des Auswärtigen Amts, die auch für die Reisen von Kanzler- und Bundespräsidialamt zuständig ist, bereits am 2. November des vergangenen Jahres einen Brief an Oberst Daniel Draken, den Chef der Flugbereitschaft. Man habe wiederholt feststellen müssen, dass die Ressourcen der Flugbereitschaft auf das erhöhte Reiseaufkommen nach Corona nicht ausgelegt seien, so der stellvertretende Protokollchef des Amts.

“Dies wurde von den von uns betreuten Häusern, die allesamt von diesen Problemen konkret betroffen sind, auf höchster Ebene problematisiert. Uns würde interessieren, wie Sie beabsichtigen, diese Herausforderungen zu bewältigen.” Kurz darauf bildete sich eine “Kontaktgruppe” zur Lösung der Probleme rund um die Flugbereitschaft.

Am 26. Januar trafen sich wohl die Büroleiter von Baerbock, Scholz und Steinmeier mit Oberst Draken und seinem Team im Kanzleramt. Die Flugbereitschaft bat die Büroleiter darum, planbare Reisen in einer Art Halbjahresübersicht vorab anzumelden, um die Planungen zu vereinfachen. Bisher ist aus der Idee nichts geworden.

Stattdessen schrieben die drei Häuser im Mai einen Brief ans Verteidigungsministerium. Darin schlugen sie andere Maßnahmen vor, wie man noch mehr Flüge mit den VIP-Jets möglich machen könne. So müsse doch möglich sein, dass man die Piloten und Mannschaften für mehrere Flugzeugmuster schule.

Zudem solle die Luftwaffe noch mehr Crews einstellen, um auch bei kurzfristigen Flugwünschen flexibler zu werden. Das Wehrressort antwortete knapp, dass es auch bei zivilen Airlines so gut wie keine Piloten und Crews gebe, die verschiedene Flugzeugtypen fliegen können. Intern heißt es im Verteidigungsministerium, die anderen Häuser hätten offenbar nicht verstanden, worum es gehe.

red

Berlin – Nach dem erneuten Streit in der Ampel-Koalition büßt die SPD bei der Wählergunst ein. Im sogenannten “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die “Bild am Sonntag” erhebt, verliert die SPD zwei Prozentpunkte zur Vorwoche und kommt nur noch auf 18 Prozent. Damit liegt sie schon drei Punkte hinter der AfD, die unverändert 21 Prozent erreicht.

Leicht zulegen können CDU/CSU mit 27 Prozent (plus eins), die Grünen mit 14 Prozent (plus eins) und die FDP mit acht Prozent (plus eins). Die Linke bleibt bei fünf Prozent, die Sonstigen kommen auf sieben Prozent (minus eins). Mit der Arbeit von Olaf Scholz sind laut der Umfrage inzwischen 70 Prozent der Wähler unzufrieden – das sind zehn Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung vor vier Wochen.

Einverstanden mit der Arbeit des Bundeskanzlers sind nur noch 22 Prozent (minus acht Prozent). Fast zwei Drittel der Befragten wünschen sich eine neue Regierung: So finden 64 Prozent, Deutschland würde ein Regierungswechsel guttun. Nicht einmal jeder Vierte (22 Prozent) möchte die Ampel behalten.

Rund die Hälfte der Befragten (49 Prozent) sagte, die Große Koalition habe bessere Arbeit geleistet als Rot-Grün-Gelb. Nur 15 Prozent finden, die Ampel mache es besser als die Vorgänger-Regierung aus Union und SPD (gleich gut/schlecht: 28 Prozent). Für die Erhebung wurden 1.203 Personen im Zeitraum vom 14. bis zum 18. August befragt.

red

Berlin – Die Gesetzentwürfe zur sogenannten “Kindergrundsicherung” sollen laut der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, nahezu fertig sein. “Familienministerin Paus hat auf Wunsch des Bundeskanzlers über den Sommer einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mit verschiedenen Varianten erarbeitet, der sich derzeit in den letzten Abstimmungen befindet”, sagte Haßelmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Wir werden unser gemeinsames Ampel-Vorhaben, die Kindergrundsicherung, jetzt auf den Weg bringen. Denn klar ist, dass wir gemeinsam gegen Kinderarmut in Deutschland vorgehen wollen.” Die Grünen-Fraktionschefin fügte hinzu: “Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Das wissen alle seit Jahren, und es ist zu wenig passiert, dass sich das ändert”, so Haßelmann.

“Kinder und Familien brauchen unsere Unterstützung. Mit der Kindergrundsicherung erhalten alle Familien endlich die Leistung, auf die sie Anspruch haben”, sagte die Grünenpolitikerin. “Wir führen einen Garantiebetrag für jedes Kind ein und ergänzen ihn um einen bedarfsgerechten Zusatzbetrag für Familien mit geringerem Einkommen.”

Mit der vereinfachten Inanspruchnahme und Leistungsverbesserungen sei die Kindergrundsicherung “nicht nur eine Investition in die Zukunft der Kinder, sondern auch in die Zukunft unseres Landes”, sagte Haßelmann.

red

Bonn – Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, hat sich besorgt über den Verbleib der Hunde und Katzen geäußert, die von Tierheimen wegen dramatischer Überfüllung nach der Coronapandemie nicht mehr aufgenommen werden können. “Es muss sichergestellt werden, dass die Besitzer sich ihrer Tiere nicht anderweitig entledigen”, sagte Schröder dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Der Haustierboom, den wir in der Coronazeit erlebt haben, zeigt seine Folgen aktuell mit voller Wucht”, so Schröder.

“Tagtäglich melden sich immer mehr Menschen, die ihre Tiere abgeben wollen.” Dem Tierschutzbund sei derzeit kein Tierheim in Deutschland bekannt, “das aktuell nicht voll ist oder sogar mehr Tiere beherbergt als eigentlich vorgesehen”, sagte Schröder. Nicht alle Tierheime kommunizierten offen, dass Aufnahmestopp bestehe, damit sich die Besitzer, die Tiere abgeben möchten, dennoch an das Tierheim wenden.

Gegebenenfalls werde dann Vermittlungshilfe geleistet. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) sagte dem RND, für den Tierschutz sei die Arbeit der Tierheime unverzichtbar. “Obwohl der Bund keine finanziellen Verpflichtungen hat, hat er zur Abfederung von Kosten, die coronabedingt oder durch die Unterbringung von Tieren aus der Ukraine anfielen, Finanzhilfen zur Verfügung gestellt.”

Zur weiteren Unterstützung der Tierheime werde die Einsetzung einer Stiftung geprüft, wie im Koalitionsvertrag verabredet, so der Sprecher.

red

Berlin – Während in den Ampel-Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert wird, sind die Bundesbürger bei dieser Thematik ähnlich zurückhaltend wie zuletzt bei der Debatte um die Abgabe von Kampfflugzeugen. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (52 Prozent) spricht sich gegen eine Lieferung der Marschflugkörper aus, nur 36 Prozent sind dafür, so eine Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin am Freitag. 12 Prozent können oder wollen sich nicht positionieren.

Am stärksten ausgeprägt ist die Ablehnung einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine in den ostdeutschen Bundesländern (70 Prozent). In den westlichen Bundesländern ist es eine knappe Mehrheit, die sich gegen eine Abgabe ausspricht (47:40 Prozent). Bundesweit ist die Ablehnung einer Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine bei den Anhängern der AfD am größten (76 Prozent).

Deutliche Zustimmung für eine Überlassung der Marschflugkörper signalisieren die Wähler von Grünen (68 Prozent) und FDP (56 Prozent). Anhänger von SPD und Union sind in dieser Frage nicht eindeutig positioniert. Befragt wurden vom 15. bis 16. August insgesamt 1.216 Wahlberechtigte in Deutschland (714 Telefoninterviews und 502 Online-Interviews).

red

Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht bedauert den Rückzug des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und attackiert erneut die Parteivorsitzenden. “Der Rückzug von Dietmar Bartsch wird dazu führen, dass sich der Kurs der Parteispitze, den Klimaaktivismus der Grünen zu überbieten und die Sorgen und Probleme normaler Bürger zu vernachlässigen, in der Linken noch stärker durchsetzt”, sagte Wagenknecht dem “Spiegel”. Sie habe mit Bartsch “immer gern und gut zusammengearbeitet” und 2017 als Spitzenkandidatenduo “ein Ergebnis von 9,2 Prozent erreicht”.

“Das jetzt öffentlich vorgetragene Bedauern der Parteiführung steht im Widerspruch dazu, dass sie und ihre Unterstützer die Fraktionsvorsitzenden seit Monaten zum Rückzug aufgefordert haben”, so Wagenknecht. “Jetzt haben sie ihr Ziel erreicht. Es spricht wenig dafür, dass sich so das verloren gegangene Vertrauen der Wähler zurückgewinnen lässt.”

red