Immer mehr Abgeordnete unterstützen einen AfD-Verbotsantrag – mindestens 124 Parlamentarier würden zustimmen. Doch vor allem in der Union herrscht Zurückhaltung.

Berlin (red) – Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe) bei allen Bundestagsabgeordneten, die nicht der AfD-Fraktion angehören, ergeben.

13 weitere Abgeordnete zeigten sich unter gewissen Bedingungen offen für ein Verbotsverfahren, etwa, wenn sich der Bundestag hierzu in einer Arbeitsgruppe mit den Ländern abstimmen würde. Von 479 Abgeordneten haben sich 176 zu dem Thema geäußert.

Um ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht über den Bundestag einzuleiten, bräuchte es eine einfache Mehrheit. Bei voller Anwesenheit wären das 316 Stimmen.

Ob diese Mehrheit zu erreichen ist, hängt wie schon in der vergangenen Legislaturperiode vor allem an der Haltung der Unionsfraktion. In den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken sprach sich eine deutliche Mehrheit derjenigen Abgeordneten, die sich zu dem Thema äußern wollten, für einen Verbotsantrag aus. In der CDU/CSU-Fraktion war hingegen wenig Zustimmung zu vernehmen: Von 208 Abgeordneten kündigten drei an, die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu unterstützen. Die meisten Abgeordneten wollten keine Tendenz mitteilen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte, er strebe in dieser Frage eine gemeinsame Haltung der Fraktion an. “Die Wähler sollen wissen, woran sie sind, wenn sie CDU/CSU wählen”, sagte er der FAZ. “Die überaus große Mehrheit der Unionsfraktion ist sicherlich weiterhin gegen ein Verbotsverfahren.” Eine Abfrage habe es in der laufenden Legislaturperiode allerdings noch nicht gegeben. Er sehe keinen Anlass dafür, den Abgeordneten die Abstimmung als “Gewissensentscheidung” freizugeben.

Bilger schloss nicht aus, dass sich die ablehnende Haltung zu einem Verbotsverfahren noch ändern könnte. Die Bewertung des Verfassungsschutzes, der die AfD kürzlich als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, nehme er zur Kenntnis. “Wir erleben, dass die AfD immer extremer wird”, sagte Bilger. “Ich würde nicht für alle Zeiten ausschließen, dass wir zu einer anderen Haltung kommen.”

Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien, die “nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden”, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Wird das Pflichtjahr für alle kommen? CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen – nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch im sozialen Bereich. Seine Begründung: Freiheit brauche Einsatz, nicht nur von einigen wenigen.

Berlin (red) – In der Debatte um die Personallücken in der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert.

“Von den rund 700.000 Schulabgängern entscheiden sich zurzeit weniger als zehn Prozent für freiwillige Dienste und nur 10.000 für den Dienst in der Bundeswehr. Wer sein Leben in Freiheit und Wohlstand führen will, kann sich nicht nur auf das Engagement anderer verlassen”, sagte Röwekamp der “Rheinischen Post”.

“Deshalb fordere ich die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – für Männer und Frauen gleichermaßen. Diese Pflicht soll nicht nur dem Militär dienen, sondern kann auch in sozialen oder zivilgesellschaftlichen Bereichen erfüllt werden”, sagte Röwekamp. “So stärken wir nicht nur unsere Verteidigungsfähigkeit, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt”, sagte der CDU-Politiker. Ein verpflichtendes Dienstjahr sei auch Ausdruck eines neuen Staatsverständnisses und ein Bekenntnis zu Solidarität und Engagement, sagte Röwekamp.

Robert Habeck könnte bald an der renommierten Universität Berkeley lehren. Gemeinsam mit Ökonomin Ulrike Malmendier soll der ehemalige Wirtschaftsminister eine Vorlesungsreihe zu globalen Krisen halten – offiziell bestätigt ist der Wechsel bislang nicht.

Berlin (red) – Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll offenbar als Gastdozent an die US-Eliteuniversität Berkeley gehen. Das berichtet der “Focus”.

Die Leitung der Universität in Kalifornien hat den prominenten Gast aus Deutschland demnach bereits intern angekündigt. An der Hochschule lehrt unter anderem die deutsche Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier, die Ökonomieprofessorin ist seit 2022 Mitglied im Sachverständigenrat. Mit ihr soll Habeck eine Vorlesungsreihe zum Thema Krisen halten, hieß es. Eine Anfrage des “Focus” ließ der Grünen-Politiker unbeantwortet.

Mit dem Engagement in Berkeley würde Habeck dem Beispiel von Joschka Fischer (Grüne) folgen. Der ehemalige Außenminister war nach dem Ende der rot-grünen Koalition für einige Zeit als Gastprofessor an die Universität Princeton, USA, gewechselt.

Angesichts wachsender Bedrohungslagen plant das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die zügige Schaffung von einer Million Schutzplätzen in Deutschland. Präsident Ralph Tiesler will vor allem bestehende Infrastruktur wie Tunnel und Tiefgaragen als Notunterkünfte ertüchtigen. Hintergrund sind strategische Risiken im Zuge der europäischen Sicherheitslage – verbunden mit einem Investitionsbedarf von bis zu 30 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren.

Bonn (red) – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kündigt den raschen Ausbau von Schutzräumen in Deutschland an. “Neue Bunkeranlagen mit einem sehr hohen Schutzanspruch kosten viel Geld und Zeit”, sagte Ralph Tiesler der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgaben). “Wir benötigen eine schnellere Lösung. Daher wollen wir Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen und Keller öffentlicher Gebäude zu Schutzräumen ertüchtigen. Wir werden so schnell eine Million Schutzplätze schaffen.”

Die Pläne der Bevölkerungsschützer sehen vor, dass Menschen in diesen öffentlichen Räumen notfalls auch über Nacht bleiben können. Es soll Nahrung, Toiletten, vielleicht auch Feldbetten geben. “Wichtig ist, dass die Menschen schnell erfahren, wo sie Schutz finden”, sagte Tiesler weiter. Darauf sollten künftig Apps und Schilder hinweisen. “Im Sommer werden wir ein Schutzraumkonzept vorstellen”, kündigte der BBK-Präsident an.

Hintergrund der Pläne sind die wachsenden Sorgen, Russland könne in einigen Jahren Nato-Gebiet angreifen. “Lange war in Deutschland der Glaube weit verbreitet, dass Krieg kein Szenario ist, auf das wir uns vorbereiten müssen”, sagte Tiesler. “Das hat sich geändert. Uns treibt das Risiko eines großen Angriffskriegs in Europa um.”

Der BBK-Präsident rechnet angesichts des geplanten Ausbaus und weiterer Pläne wie der Modernisierung des Alarmsystems mit Milliardenkosten “Die Aufgaben im Zivilschutz sind enorm”, stellte Tiesler klar. “Wir brauchen in den nächsten vier Jahren mindestens zehn Milliarden Euro. In der nächsten Dekade liegt der Bedarf sogar bei mindestens 30 Milliarden Euro.”

Nach der offiziellen Begegnung im Weißen Haus überreichte Kanzler Friedrich Merz US-Präsident Donald Trump ein zweites, bislang unbekanntes Gastgeschenk: einen exklusiven Golfschläger. Trump, begeisterter Golfer, probierte den Putter sofort aus. Auch Merz spielt Golf – sein Handicap bleibt allerdings ein Geheimnis.

Washington (red) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten neben der Geburtsurkunde von Großvater Trump auch noch einen offensichtlich besonders hochwertigen Golfschläger mitgebracht.

Nachdem die Pressebegegnung am Donnerstagmittag (Ortszeit) vorbei war, überreichte der Bundeskanzler das weitere Gastgeschenk, das bislang nicht öffentlich bekannt war. Der US-Präsident probierte den “Putter” umgehend im Oval Office aus.

Donald Trump ist leidenschaftlicher Golfspieler und besitzt mehrere Golfclubs. Er behauptet ein Handicap von 2,8 zu haben, Experten verorten es mitunter eher im Bereich zwischen 7 und 10. Merz spielt ebenfalls Golf, wollte sein Handicap aber bislang nicht verraten. Dieser Wert sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sagte der heutige Kanzler im April in einem Interview.

Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, fordert angesichts der Lage im Gazastreifen einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Israel-Politik. Sie wirft Kanzler und Außenminister vor, zwar Kritik zu äußern, aber keine Konsequenzen folgen zu lassen. Rüstungsexporte, die völkerrechtswidrig genutzt werden könnten, müssten gestoppt werden – auch im Fall Israels.

Berlin (red) – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Debatte um Waffenlieferungen an Israel Tatenlosigkeit vorgeworfen. “Die täglich steigende Zahl ziviler Opfer in Gaza, die Verweigerung humanitärer Hilfe und die offen propagierte Politik der Annexion und Vertreibung können nicht einfach ignoriert werden”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe deshalb zurecht deutliche Kritik an der Kriegsführung der israelischen Regierung geübt und von Völkerrechtsbrüchen gesprochen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe richtigerweise Konsequenzen für das politische Handeln angekündigt und Rüstungsexporte auf den Prüfstand gestellt. “Aber statt Maßnahmen zu ergreifen, die der Sorge der Union um das Völkerrecht und der schwerwiegenden Lage angemessen wären, folgt daraus: nichts”, fügte Brantner hinzu.

Zwar trage Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Diese stehe aber nicht im Widerspruch zu Deutschlands Verantwortung für das Völkerrecht und die Achtung der Menschenrechte, sagte die Grünen-Chefin. “Die Bundesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten: Wenn das Risiko besteht, dass deutsche Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden, darf nicht exportiert werden. Deshalb dürfen Waffen, die in Gaza eingesetzt werden, nicht exportiert werden.”

Eine Bundesrichterin in den USA hat das von Donald Trump erlassene Einreiseverbot für internationale Studenten der Harvard University vorerst gestoppt. Die Universität sah sich durch die Maßnahme in ihren Grundrechten verletzt – und bekam vor Gericht Recht. Die Entscheidung gilt zunächst vorläufig, eine Anhörung ist für Juni angesetzt.

Cambridge (red) – Eine US-Bundesrichterin hat die jüngste Anordnung von US-Präsident Donald Trump gestoppt, die internationale Studenten daran hindern sollte, an die Harvard University zu kommen.

Die einstweilige Verfügung von US-Bezirksrichterin Allison Burroughs wurde erlassen, nachdem die Universität die Richterin gebeten hatte, die Proklamation Trumps zu blockieren, die internationale Visa für neue Studenten an der ältesten und wohlhabendsten Universität des Landes aussetzt. Ausländische Studenten machen etwa ein Viertel der Studentenschaft der Schule aus.

Burroughs erklärte, dass die Universität ohne ihr Eingreifen sofortigen und irreparablen Schaden erleiden würde, bevor alle Parteien die Möglichkeit hätten, ihre Argumente gegen Trumps Erlass vorzubringen. Die Anordnung der Richterin bleibt in Kraft, bis das Gericht eine weitere Entscheidung trifft. Eine Anhörung zur dauerhaften Blockierung von Trumps Proklamation wurde für Mitte Juni angesetzt.

Harvard hatte die Blockierung von Trumps Verbot im Rahmen einer bestehenden Klage beantragt, die sich gegen die Entscheidung der Regierung richtete, Harvards Fähigkeit zur Einschreibung internationaler Studenten zu beenden. Die geänderte Klage sagte, Trumps Proklamation verletze den ersten Verfassungszusatz, indem sie den Eintritt fast aller neuen internationalen Harvard-Studenten unter den Visa, die sie normalerweise für das Studium an US-Universitäten oder für akademische Austauschprogramme nutzen, vorübergehend blockiere.

US-Milliardär Elon Musk hat sich überraschend von Donald Trump abgewandt – und nun schwere Vorwürfe erhoben. Auf seiner Plattform X behauptet Musk, Trump tauche in den geheim gehaltenen Epstein-Akten auf. Die Aussagen könnten das politische Klima vor der US-Wahl weiter anheizen. Zugleich ruft Musk zur Bildung einer neuen Partei auf.

Washington (red) – US-Tech-Milliardär Elon Musk erhebt neue Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump. “Time to drop the really big bomb”, schrieb Musk am Donnerstag auf der Plattform X/Twitter, die ihm selbst gehört.

“Donald Trump is in the Epstein files. That is the real reason they have not been made public”, hieß es darin (Deutsch: “Donald Trump ist in den Epstein-Akten. Das ist der wahre Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden”). Der Milliardär schließt seinen Post mit “Have a nice day, DJT!”

Elon Musk galt über den gesamten Wahlkampf und in den ersten Monaten der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump als dessen glühender Unterstützer. In den letzten Wochen wendete er sich überraschend von ihm ab. Am Donnerstag startete er gar eine Umfrage auf seiner Plattform, ob es Zeit für eine neue Partei sei, die “die 80 Prozent in der Mitte” der Gesellschaft repräsentiert.

Jeffrey Epstein war ein US-amerikanischer Investmentbanker und verurteilter Sexualstraftäter. 2019 wurde er angeklagt, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Epstein war gut vernetzt und zählte früher Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. In Untersuchungshaft starb er durch Suizid. Die Todesumstände lösten einen Justizskandal aus, gefolgt von Spekulationen über ein mögliches Fremdverschulden.

Donald Trumps gute Beziehung zu Jeffrey Epstein ist seit vielen Jahren bekannt. Es gibt unzählige Fotos und Videos, die eine sehr enge Verbindung zwischen den beiden Männern belegen.

Kanzler Friedrich Merz trifft in Washington auf US-Präsident Donald Trump. Neben der Ukraine stehen auch Trumps neue Einreiseverbote, außenpolitische Spannungen und Strafzölle auf der Agenda. Kanzleramtschef Frei betont: Merz werde die „richtige Ansprache“ finden – nicht zuletzt im Interesse eines starken Europas in der Nato.

Berlin/Washington (red) – Kanzleramtschef Thorsten Frei hat einen selbstbewussten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Washington angekündigt.

“Friedrich Merz hat in den vergangenen vier Wochen mehrfach mit Donald Trump telefoniert, und die erste persönliche Begegnung wird auch von amerikanischer Seite mit ausgesuchter Höflichkeit begleitet”, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es ist aber schon so, dass wir einige sehr schwierige und ernste Themen zu besprechen haben. Das gilt für die Frage der Ukraine ganz besonders.”

Zuletzt hatte der US-Präsident zudem Einreisebeschränkungen für ausländische Staatsangehörige, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, angekündigt. Darüber hinaus werde das US-Außenministerium prüfen, ob Visa von Ausländern, die bereits an der Uni sind, aufgehoben werden sollten, hieß es weiter.

Ferner hat Trump Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA allgemein untersagt. Das Einreiseverbot tritt ab dem 9. Juni in Kraft und betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Damit schütze man sich vor vor “ausländischen Terroristen”, hieß es zur Begründung.

Merz sei “sehr erfahren auch in der Wirtschaft – der Welt, aus der Donald Trump kommt” und werde daher die richtige Ansprache finden. “Das gilt für die Handels- und Zollpolitik wie auch für Fragen unserer gemeinsamen Sicherheit”, sagte Frei. “Friedrich Merz hat allen Grund, in Washington selbstbewusst aufzutreten, und er wird das auch tun.”

Auf die Frage, ob Merz auch ansprechen werde, dass Vertreter der US-Administration im Bundestagswahlkampf die AfD unterstützt haben, sagte Frei: “Keine Regierung eines anderen befreundeten Staates sollte sich in unsere innenpolitischen Verhältnisse einmischen. Umgekehrt gilt das natürlich auch – daran wird sich diese Bundesregierung halten. Ich bin davon überzeugt, dass Friedrich Merz bei seinem Besuch die richtigen Worte findet.”

Frei rief zu einer Stärkung der Nato auf und nahm dabei die Europäer in die Pflicht. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine habe sich die Bedrohungslage fundamental verändert. “Deshalb ist es so wichtig, dass wir unser Verteidigungsbündnis massiv stärken. Wir werden alle miteinander mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung ausgeben müssen”, sagte er. “Letztlich muss es darum gehen, dass wir so stark sind, dass wir gar nicht erst angegriffen werden. Und das ist zuallererst einmal eine Aufgabe für die Europäer im Bündnis.” Der Kanzleramtschef bekräftigte: “Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir substantiell mehr in unsere Verteidigung investieren müssen.”

Überlingen (red) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B 31 sind drei Personen ums Leben gekommen und drei weitere wurden schwer verletzt. Das teilte das Polizeipräsidium Ravensburg mit.

Der Unfall ereignete sich am Mittwochnachmittag, als ein Mercedes mit drei Insassen in einer langgezogenen Rechtskurve aus bislang ungeklärtem Grund auf die Gegenfahrspur geriet und frontal mit einem entgegenkommenden BMW kollidierte.

Durch die Wucht des Aufpralls wurden mehrere Personen in den Fahrzeugen eingeklemmt und mussten von der Feuerwehr mit technischem Gerät befreit werden. Trotz sofortiger notärztlicher Maßnahmen verstarben zwei Frauen im Alter von 75 und 71 Jahren aus dem Mercedes sowie eine 74-jährige Mitfahrerin im BMW noch an der Unfallstelle.

Die beiden Fahrer, ein 75-Jähriger aus dem Mercedes und ein 86-Jähriger aus dem BMW, sowie ein 75-jähriger Mitfahrer wurden schwer verletzt und in umliegende Krankenhäuser gebracht.

Die B 31 musste für die Dauer der Rettungsmaßnahmen und der polizeilichen Unfallaufnahme in beide Fahrtrichtungen voll gesperrt werden. Die Verkehrspolizei hat die Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen und einen Gutachter hinzugezogen.

Die Sperrung der Straße dauert weiterhin an, bis die Fahrbahn vollständig gereinigt ist.