Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat der FDP vor der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampelregierung an diesem Donnerstag eine Blockade wichtiger Investitionen in Sicherheitsbehörden vorgeworfen. “Das Sicherheitspaket der Ampel ist ein Sicherheitspäckchen geworden, in dem die wirksamste Maßnahme fehlt”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

Der Schlüssel zu mehr Sicherheit liege in einer besseren Rechtsdurchsetzung. Vielfach überforderte Behörden und überlastete Gerichte könnten mit ihren wachsenden Aufgaben immer weniger Schritt halten. “Leider blockiert die FDP bislang den Vorschlag von Grünen und SPD, gemeinsam mit den Ländern massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und in einen wehrhaften Rechtsstaat zu investieren”, sagte Rebehn.

“Mit Messerverboten und ein paar neuen Polizei-Befugnissen allein ist für die innere Sicherheit noch nicht viel gewonnen.” Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse den “Fuß von der Bremse” nehmen und den Weg für einen Investitionspakt der Ampel mit den Ländern frei machen, forderte der Richterbund-Geschäftsführer. Es brauche “eine echte Sicherheitswende, die den Rechtsstaat wieder auf die Höhe seiner Aufgaben bringt.”

Der Bundestag debattiert am Donnerstag über den Ampel-Entwurf eines “Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems”. Mit dem Artikelgesetz sollen das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Waffengesetz und das Asyl- und Aufenthaltsrecht geändert werden. Daneben wird auch über einen Entwurf der Ampelfraktionen für ein “Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung” debattiert.

Damit sollen Bundeskriminalamt und Bundespolizei etwa die Möglichkeit erhalten, Fotos im Internet mit biometrischen Daten abgleichen zu können.

red

Dresden – In Dresden ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Teileinsturz der Carolabrücke gekommen. Aus noch unbekannter Ursache sei in den frühen Morgenstunden auf einer Länge von etwa 100 Metern der Teil, auf welchem normalerweise die Straßenbahnen verkehren, in die Elbe gestürzt, teilte die Feuerwehr mit.

Am Brückenkopf auf der Altstädter Seite hat sich demnach auf einer Länge von etwa einem Meter ein Spalt gebildet. Darüber hinaus ist es in diesem Zuge zu einem Defekt an zwei Leitungen der Fernwärme gekommen. Aufgrund des Defektes der Fernwärmeleitungen fiel im gesamten Stadtgebiet momentan die Fernwärme aus. Das ausströmende Wasser hat Teile des Terrassenufers komplett unter Wasser gestellt.

Durch die Einsatzkräfte wurde der gesamte Bereich um das eingestürzte Bauwerk sowie die Brücke selbst gesperrt. Davon betroffen war auch der Elberadweg, das Terrassenufer sowie die Bundeswasserstraße Elbe. Personenschäden wurden zunächst nicht gemeldet. Die Ermittlungen zu den Hintergründen laufen.

Die Carolabrücke ist eine von vier Elbbrücken in der Dresdner Innenstadt. Sie wird im Süden in der Altstadt durch den Rathenauplatz und im Norden in der Inneren Neustadt durch den Carolaplatz begrenzt. Das Bauwerk wurde 1971 fertiggestellt.

red

Philadelphia – Im US-Fernsehen ist am Dienstagabend (Ortszeit) das TV-Duell zwischen Ex-Präsident Donald Trump und der amtierenden Vizepräsidentin Kamala Harris ausgestrahlt worden.

Inhaltlich gab es wenig Unterschiede zu dem im Juni geführten TV-Duell zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Biden, das schließlich zum Rückzug Bidens aus dem Wahlkampf geführt hatte.

Wie damals betonte Trump, das Land in seiner Amtszeit hervorragend durch die Pandemie geführt und den Chinesen Geld abgenommen zu haben. Harris warb für Steuerentlastungen für niedrige Einkommen und kleine Betriebe und unterstellte Trump, am Ende seiner Amtszeit die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten und das größte Handelsdefizit hinterlassen zu haben.

Beim Thema Abtreibung warf Trump dem Harris-Lager wie schon beim ersten Duell vor, Abtreibung bis zum neunten Monat und angeblich “Hinrichtungen” von Babys nach der Geburt zu befürworten. Harris bezeichnete er als “Marxist”.

Angesprochen darauf, ob er in Bezug auf den Sturm auf das Kapitol irgendetwas bereue, stritt Trump jede Schuld ab. Er habe in seiner Rede vor den Ereignissen dazu aufgerufen, “friedlich und patriotisch” zu demonstrieren. Harris erzählte, dass sie an dem Tag im Kapitol gewesen sei, Trump habe den Mob angeheizt.

Deutschland wurde auch Thema: Er habe in seiner Amtszeit die Nord-Stream-Pipeline angeblich schon “beendet” gehabt, sagte Trump, Biden dagegen habe sie an seinem ersten Amtstag wieder “zurückgebracht”.

Der Frage, ob die Ukraine den Krieg gewinnen solle, wich Trump wiederholt aus. Es sei im Interesse der USA, dass der Krieg schnell ende. Wenn er wieder Präsident sei, so Trump, werde er schnell mit Putin und Selenskyj telefonieren und den Krieg beenden. Harris unterstrich, dass die Ukraine unabhängig bleiben müsse, dies sei nur der funktionierenden Nato zu verdanken, die Trump verlassen wolle.

Trump wirkte in der Sendung routiniert und versuchte zunächst, wenn er nicht an der Reihe war, Ruhe auszustrahlen. Bei seinen Redebeiträgen wurde er dann aber im Laufe der Sendung immer aggressiver. Harris war dagegen vor allem zu Beginn sichtlich aufgeregt, gestikulierte und lachte häufig, wurde aber gegen Ende ruhiger und kam damit letztlich unfallfrei durch die Debatte.

red

Berlin – Die SPD wirft der Union vor, auf dem Migrationsgipfel bewusst nicht nach gemeinsamen Lösungen gestrebt zu haben. “Es ist sehr bedauerlich, dass die Gespräche heute gescheitert sind”, sagte SPD-Politiker Dirk Wiese im Anschluss an die Gespräche im Bundesinnenministerium.

“Ich glaube, wir haben uns als Regierungskoalition sehr weit auf die Union zubewegt. Wir haben Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die aus unserer Sicht rechtssicher und effektiv umsetzbar sind. Mein Gefühl ist, das muss ich sehr deutlich sagen, dass die Union von Anfang an diese Gespräche hat scheitern lassen wollen.”

Dabei habe die Union laut Wiese wohl eher die anstehenden Landtagswahlen im Blick gehabt. Die Tür für weitere Gespräche sei indes nicht zugeschlagen, so der SPD-Politiker.

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Merz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor.

Merz sagte der “Bild”: “Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.”

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt gegenüber der Zeitung: “Die Ampel ist Grün-blockiert. Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage.”

Dobrindt weiter: “Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen, ist eine Kapitulation.”

“Wir stehen weiterhin für die Vereinbarung schnell wirksamer Maßnahmen zum Stopp der illegalen Migration bereit, aber nicht für Placebo-Maßnahmen ohne echte Wirkung.”

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Ampel will irreguläre Migration mit weiteren Maßnahmen begrenzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von irregulärer Migration angekündigt. “Wir wollen, dass Personen, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, dorthin zurückgewiesen werden”, sagte Faeser im Anschluss an das Treffen im Bundesinnenministerium.

Die Ampel lege den Fokus nun darauf, dass diejenigen, die an den deutschen Landgrenzen ankommen, aber bereits durch andere Länder gereist sein und dort einen Asylantrag gestellt hätten, in Zukunft “grenznah untergebracht” würden, um sie später auch “schnell” wieder zurückweisen zu können. Mit diesen Maßnahmen wolle man die Lücke schließen, die entsteht, bis die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft getreten sei.

“Wird ein Asylgesuch gestellt, dann prüft die Bundespolizei, ob ein anderer Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet dann ein beschleunigtes Dublin-Verfahren ein”, so Faeser weiter. Anschließend wolle man auf “hoher politischer Ebene” auf die europäischen Partner zugehen, damit von dort schneller die Zustimmung zur jeweiligen Rückübernahme erfolge.

Gleichzeitig müsse man verhindern, dass diese Personen untertauchen, indem sie in Haft oder “andere Einrichtungen mit strikten Auflagen” kommen. Von allen an den Prozessen beteiligten Institutionen werde dafür eine 24/7-Verfügbarkeit erwartet. “Darüber werden wir mit den Ländern nun sprechen”, so Faeser. Nach Abschluss dieses Schnellverfahrens solle dann die Bundespolizei die Zurückweisung an den zuständigen Mitgliedsstaat vor.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: “Für uns ist sehr, sehr klar, der Status quo kann so nicht weitergehen.”

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Union hat laut FDP eigene Asylvorschläge bei Gipfeltreffen abgelehnt

Die Union hat nach Aussagen der FDP beim Asylgespräch den eigenen Vorschlag zu einfachen Zurückweisungen illegaler Migranten an der deutschen Grenze überraschend abgelehnt.

Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: “Wir sind in der FDP bereit, die Vorschläge der Union 1:1 umzusetzen. Das schließt die einfachen Zurückweisungen an der Grenze mit ein. Dieses Angebot hat Justizminister Buschmann an die Union in der Runde gemacht.”

Doch die Unionsvertreter hätten dann die Gespräche verlassen, sagte Djir-Sarai. Es sei daher “nicht nachvollziehbar, warum die Union dieses Angebot nicht annimmt und die Gespräche verlassen hat”.

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Nouripour kritisiert Union: “Was für ein Schmierentheater”

Die Grünen kritisieren, dass die Union sich beim Spitzengespräch über die Migrationspolitik nicht auf die Vorschläge der Ampelregierung eingelassen habe. “Was für ein Schmierentheater der Union”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online.

“Es geht ganz offensichtlich nicht um die Sache, nicht um tatsächliche Sorgen, sondern schlicht um Überschriften, Lautstärke und Profilierung. Mit Verantwortung hat das nichts zu tun.”

Nouripour kritisiert: “Die Union hatte die Chance, sich an gemeinsamen Lösungen zu beteiligen und hat überdeutlich gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage ist.” Die Bundesregierung wolle “tragfähige, wirksame und europarechtskonforme Antworten geben”.

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Klingbeil gibt Merz Schuld am Scheitern des Migrationsgipfels

Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch zwischen Regierung und Opposition.

Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte Klingbeil: “Die Union hat unsere ausgestreckte Hand weggeschlagen. Die Strategie von Friedrich Merz war, diese Gespräche scheitern zu lassen.”

Klingbeil bedauert das Scheitern der Gespräche mit der Union zur Begrenzung der illegalen Migration ausdrücklich. “Es wäre ein starkes Signal, wenn wir als demokratische Mitte unseres Landes gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen, sie ordnen und steuern”, sagte der SPD-Vorsitzende.

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Scholz sieht bewusste Sabotage des Migrationsgipfels durch Union

Nach dem Abbruch der Asylgespräche kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verhalten von CDU/CSU scharf und wirft beiden Parteien Verantwortungslosigkeit vor. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte Scholz: “Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung für die Probleme dieses Landes.”

Ähnlich hatte sich zuvor auch schon SPD-Politiker Dirk Wiese direkt nach dem Treffen geäußert: “Ich glaube, wir haben uns als Regierungskoalition sehr weit auf die Union zubewegt. Wir haben Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die aus unserer Sicht rechtssicher und effektiv umsetzbar sind. Mein Gefühl ist, das muss ich sehr deutlich sagen, dass die Union von Anfang an diese Gespräche hat scheitern lassen wollen.”

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) schlug unterdessen in die selbe Kerbe: “Wer so etwas tut in einer solchen Situation, der handelt aus meiner Sicht wirklich verantwortungslos”, sagte Schweitzer dem TV-Sender “Welt” am Dienstag.

Merz habe darum gebeten, dass man sich überhaupt treffe, und gehe jetzt einfach raus. Schweitzer: “Ich finde das ein sehr, sehr ungewöhnliches Verhalten und habe auch große Schwierigkeiten damit, das mit meinem Verständnis von Verantwortungsgefühl in Einklang zu bringen.”

Schweitzer appellierte an die Union, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken: “Die Union muss zurück in den Raum, muss zurück an den Verhandlungstisch. Alles andere nützt nun wirklich nur denen, die wir gemeinsam nicht unterstützen wollen in unserer deutschen Demokratie, nämlich extremen und populistischen Kräften.”

Schweitzer sprach Merz wegen des Abbruchs der Gespräche Qualitäten als Kanzlerkandidat ab: “Wenn ich mir anschaue, dass Herr Merz um Verhandlungen bittet und dann rausgeht, weil ihm was nicht passt, dann sage ich: Ich sehe zurzeit nur einen mit Kanzlerkandidaten-Qualitäten, und das ist Olaf Scholz. Herr Merz ist das nicht.”

Er relativierte auch Äußerungen des SPD-Urgesteins Franz Müntefering, die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur sei offen, bis ein Parteitag darüber im kommenden Jahr entscheide: “Das ist ja immer so, dass Parteitage darüber entscheiden, wer Kanzlerkandidat ist. Aber es ist doch einfach gut, wenn man einen Kanzler hat, der sagt, er ist bereit, noch mal zu kandidieren.”

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Migrationsgespräch: Bayerns Innenminister kritisiert Ampelkoalition

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ampelkoalition nach dem Ende des Migrationsgesprächs mit der Union im Bundesinnenministerium kritisiert. “Es ist sehr bedauerlich und auch absolut ärgerlich, dass sich die Ampelregierung beim heutigen Asyl-Gipfel nicht zu einem Durchbruch bei der Eindämmung der illegalen Migration durchringen konnte”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).

“Denn wir brauchen dringend eine echte Wende in der Asylpolitik unseres Landes. Die Bundesregierung erkennt nach wie vor den Ernst der Lage nicht, das hat sich heute leider wieder einmal bewahrheitet. Unsere wichtige Kernforderung ist die umfassende Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.”

Die am Montag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen reichten nicht, um die illegale Migration nach Deutschland spürbar einzudämmen, fuhr Herrmann fort. “Die Bundesinnenministerin muss die Bundespolizei endlich anweisen, konsequent Flüchtlinge zurückzuweisen, auch wenn sie hier in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen, denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten.”

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Baerbock kritisiert Union für Abbruch des Migrationsgipfels

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Abbruch des Migrationsgesprächs zwischen der Ampelkoalition und der Union durch die Vertreter von CDU und CSU kritisiert und ihnen mangelnden Teamgeist im Interesse des Landes und Europas vorgeworfen.

“Sicherheitspolitik lebt von Teamplay, Europapolitik lebt von Teamplay”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Offenkundig waren nicht alle Herren, die zu den Gesprächen im Innenministerium erschienen sind, an Teamplay interessiert. Deshalb haben sie die Gespräche verlassen.”

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Mützenich offen für weitere Migrationstreffen mit Union

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben auch nach dem Abbruch der Migrationsgespräche zwischen der Ampel und der Union offen für weitere Treffen.

“Es ist noch nicht aller Tage Abend und die Tür bleibt offen”, sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Dennoch äußerte er auch scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz. “Ich glaube, er hat jetzt, indem er den Tisch verlassen hat, der Demokratie auch einen Bärendienst erwiesen”, so der SPD-Politiker.

Sollte es, wie von FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagen, zu Spitzengesprächen mit Friedrich Merz und den Ampelspitzen kommen, sollte laut Mützenich auch die EU vertreten sein. “Wir haben gerade eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen”, sagte er. “Wir wollen das ganz schnell umsetzen. Vielleicht geht es auch schneller auf europäischer Ebene und natürlich müssen die Bundesländer auch dazu.”

red

Berlin – Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und die Integration von Migranten zu verbessern. “Es ist kein gutes Signal, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Jetzt müsse die Bundesregierung “gemeinsam mit allen demokratischen Kräften intensiv an einem Gesamtpaket für Sicherheit und Integration arbeiten”. Dieses Maßnahmenpaket solle “vor dem Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr stehen”. Konkret forderte Lewe eine bessere personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der Verwaltungsgerichte in den Bundesländern.

“Das sind die beiden wesentlichen Stellschrauben für schnellere Asylverfahren”, stellte er fest. Darüber hinaus forderte Lewe von Bund und Ländern eine deutlich stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Migranten. “Die aktuelle Pauschale von 7.500 Euro pro Geflüchteten und Jahr deckt nicht annähernd die tatsächlichen Ausgaben, die wir in den Städten für wichtige Integrationsaufgaben übernehmen”, sagte er.

Außerdem müssten die Jobcenter besser ausgestattet werden, damit die Integration in den Arbeitsmarkt gelinge.

red

Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen. “Mit Blick auf den Asylgipfel erwarten wir, dass die Kommunen in die Beratungen auf Augenhöhe eingebunden werden”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Neben der Begrenzung der Migration müsse es auch darum gehen, die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive zu beschleunigen. “Dies können die Kommunen nicht ohne die Unterstützung von Bund und Ländern leisten”, so Berghegger.

Um eine nachhaltige, gemeinsame Finanzierung sicherzustellen, forderte der Chef des Kommunalverbands eine Verfassungsänderung. So solle “Migration und Integration” als neue Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a des Grundgesetzes aufgenommen werden. Bisher werden im Grundgesetz die Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur sowie die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes als Gemeinschaftsaufgaben genannt.

red

Berlin – Der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante neue Wehrdienst, der sich am schwedischen Modell der Wehrpflicht orientiert, wird offenbar erst ab Mai 2025 umsetzbar sein. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Bundeswehrkreise.

Der Wehrdienst sieht vor, dass alle Männer und Frauen eines Jahrgangs angeschrieben werden. Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen, Frauen können dies tun. Wer Interesse hat und nach einer Musterung für tauglich befunden wird, kann sich freiwillig verpflichten lassen. 5.000 Rekruten sollen nach den Prognosen des Verteidigungsministeriums im ersten Jahr auf diese Weise in die Truppe kommen.

Nach Informationen von “Business Insider” wurde Pistorius vorige Woche bei einem ministeriumsinternen Meeting informiert, dass sein Haus davon ausgeht, dass die gesetzlichen Vorgaben für den Wehrdienst erst im Mai 2025 in Kraft treten können. Erst dann kann demnach auch mit den Fragebögen und dem übrigen Prozess begonnen werden.

red