Die Tafeln in Deutschland haben noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie im Moment. “Seit Jahresbeginn verzeichnen wir einen Anstieg der Kundinnen und Kunden von 50 Prozent”, sagte der Vorsitzende des Tafel Dachverbands, Jochen Brühl, der “Rheinischen Post” (Samstag). Insgesamt kämen etwa zwei Millionen Menschen.

Gleichzeitig seien die Lebensmittelspenden zurückgegangen. “Rund ein Drittel der Tafeln sind so überlastet, dass sie Aufnahmestopps verhängen mussten”, so Brühl. Hilfesuchende Menschen wegzuschicken sei für die Helfer psychisch enorm belastend.

„Am Tag kommen allein hier in die Saarstraße rund 160 Menschen“- Ulrike Bötcher im Interview

Auffällig sei zudem, so Brühl, dass die Einzelschicksale zunähmen. “Die Menschen haben große Existenzängste und Sorgen, wie sie Lebensmittel, Wohnen, Heizen zahlen können.” Die Tafeln könnten aber nicht auffangen, “was der Staat nicht schafft”.

Insgesamt seien die staatlichen Hilfen “unzureichend” und kämen zu spät. “Menschen, die zu den Tafeln kommen, haben keine Reserven. Armutsbetroffene Menschen brauchen jetzt schnelle Hilfen”, sagte Brühl.

Zugleich appellierte der Tafel-Vorsitzende an die Solidarität der Gesellschaft: “Wir sind ein reiches Land, wir können es schaffen, dass alle Menschen gut durch diesen Winter kommen.”

red

Ricarda Lang hat eine Verstärkung der Ukraine-Hilfe gefordert und will zur Finanzierung Wege finden, die eingefrorenen russischen Vermögen in Deutschland zu nutzen. “Die Russen versuchen, den Krieg in andere Teile des Landes zu tragen und kritische Infrastrukturen zu zerstören, etwa Fernwärmeanlagen und Elektrizitätswerke”, sagte die Grünen-Chefin der “Welt am Sonntag”. “Das kann zu einer humanitären Katastrophe führen.”

Deshalb solle das Land mit Generatoren und Wasseraufbereitungsanlagen versorgten werden. “Die humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau müssen jetzt massiv vorangetrieben werden.” Lang forderte, Russland müsse schon jetzt für die Kosten dieser Hilfen auskommen.

“Allein in Deutschland sind über mehrere Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren, etwa von russischen Oligarchen. Europaweit ist der Betrag deutlich höher. Ich finde: Dieses Vermögen sollte zum Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden. Putin und seine Entourage tragen die Verantwortung für diesen Wahnsinn, deswegen sollten er und seine Kumpane auch die Rechnung bekommen. Juristisch ist das nicht leicht, gerecht wäre es allemal. Hier gilt es, nach Wegen zu suchen”, so Lang in der “Welt am Sonntag”.

red

Vor dem Weltklimagipfel (COP 27), der am Sonntag im ägyptischen Scharm el Scheich beginnt, rufen Umweltverbände dazu auf, Investitionen in fossile Energien wie Öl und Gas zu beenden. “Auf der 27. Weltklimakonferenz kommt es darauf an, dass alle Vertragsparteien des Pariser Klimaabkommens ihre bisherigen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen deutlich erhöhen”, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Die EU müsse ihr Klimaziel auf eine Treibhausgasreduktion von mindestens 60 Prozent bis 2030 anpassen und den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und die Sanierung von Gebäuden vorantreiben.

“Was nicht zum Erreichen der Klimaziele beiträgt, ist eine Ausweitung der Öl- und Gasförderung weltweit. Die COP 27 in Ägypten muss deswegen einen Finanzierungsstopp für neue fossile Großprojekte beschließen”, so Müller-Kraenner. Auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, forderte die Bundesregierung dazu auf, das Versprechen der G7-Staaten einzuhalten, Direktinvestitionen in fossile Energien im Ausland bis 2022 zu beenden.

“Denn jedes Öl- und Gasfeld, das neu erschlossen wird, gefährdet das 1,5-Grad-Limit und trägt zu tödlichen Klimafolgen bei”, warnte er. Neben den Verhandlungen zur Minderung von Treibhausgasen und Anpassung an den Klimawandel müsse die Kompensation von Schäden und Verlusten ein zentrales Thema der COP 27 sein, sagte Bandt weiter. “Die Klimakrise passiert hier und jetzt. Das prangert der globale Süden schon lange an.” Es müssten daher klare Mechanismen und verbindliche Finanzzusagen für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder auf der COP rauskommen. WWF-Geschäftsführerin Heike Vesper will ebenfalls, dass die Bundesregierung die internationale Klimafinanzierung aufstockt, und zwar “der deutschen Verantwortung entsprechend auf jährlich acht Milliarden Euro, mit denen der Globale Süden in seinen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise unterstützt wird.”

Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagte, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dürfe nicht dazu führen, dass die großen existenziellen Krisen aus dem Blick geraten. Das Treffen in Scharm el Scheich sei “ein Schlüsselmoment für den Klimaschutz”, könne aber nur als erfolgreich bewertet werden, wenn die im Vorjahr vereinbarte Überarbeitung der nationalen Klimabeiträge eingehalten werden. “Die aktuellen Ambitionen reichen für eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius nicht aus. Vielmehr landen wir derzeit bei 2,5 Grad Celsius.”

red

Nach Einschätzung der behandelnden Notärztin beeinträchtigte der Stau, den Aktivisten in Berlin auslösten, die Rettung der verunglückten und mittlerweile verstorbenen Radfahrerin nicht. Wie die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Wochenendausgabe berichten wird, heißt es in einem internen Vermerk der Feuerwehr über den “Einsatz 277 vom 31. Oktober”: Das Unfallopfer, das “bei Eintreffen unter dem mittleren Reifen des Lasters mit einem Bein eingeklemmt” war, sei an Ort und Stelle von einer Notärztin versorgt worden. Diese war durch den Stau nicht gehindert.

Während das sehr große Spezialfahrzeug der Feuerwehr, der “Rüstwagen”, der den Betonmischer hätte anheben können, noch im Stau steckte, habe die Notärztin bereits entschieden, auf das Anheben des Betonmischers zu verzichten. Stattdessen sollte sich der Betonmischer mit eigener Motorkraft fortbewegen, auch wenn dies riskant war. “Selbst wenn mit Rüstwagen oder Kran andere technische Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten, war dies die richtige Vorgehensweise.”

Nach Einschätzung der Rettungskräfte wäre der Einsatz des Spezialfahrzeugs demnach also letztlich medizinisch nicht angezeigt gewesen. “Ein Anheben wurde kurz erwogen, hätte aber wohl länger gedauert wie auch die medizinische Situation verschlechtert”, heißt es zur Begründung für die Entscheidung der behandelnden Notärztin. Der drei Seiten lange Vermerk ist unterzeichnet von dem ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes in Berlin.

Noch einmal heißt es abschließend: “Zur Frage der technischen Rettung hat die Notärztin klar geäußert, dass sie sich auch bei der Verfügbarkeit von anderen technischen Möglichkeiten durch Rüstwagen oder Kran sofort für diese Methode entschieden hätte.” Den Vermerk hatte die Berliner Feuerwehr laut des Berichts der SZ bereits am Dienstagnachmittag an ihre übergeordnete Behörde, die Berliner Innensenatorin, geschickt. Nach dem schweren Unfall einer Fahrradfahrerin in Berlin am Montagmorgen richten sich Vorwürfe gegen Aktivisten der Klimagruppe “Letzte Generation”, weil diese die Rettungswege blockiert hätten.

Die Gruppe kritisierte die Medienberichterstattung.

red

Von Ayhan Güneş

Das Fotografieren von Falschparkern und deren Meldung an die Polizei ist laut einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach erlaubt und verstößt nicht gegen die Datenschutzverordnung.

Bayerische Richter mussten der Frage nachgehen: Darf man Autos von Falschparkern fotografieren, um die Ordnungswidrigkeit bei der Polizei als Beweis vorzulegen? Die Antwort: Ja, man darf! Hintergrund waren zwei Klagen von Fahrradfahrern, die wegen der Fotos Verwarngebühren in Höhe von 100 Euro zahlen sollten und das nicht akzeptierten. Vor dem Ansbacher Verwaltungsgericht bekamen beide Kläger nun Recht.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die einen der beiden Kläger in dem Verfahren unterstüzt, begrüßte in einer ersten Stellungnahme das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA), das Melder von falschparkenden Autos wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz verwarnt hatte.

Die DUH fordert ein sofortiges und dauerhaftes Ende der Schikanen gegen betroffene Bürgerinnen und Bürger durch bayerische Behörden. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband unterstützte das Musterverfahren eines Münchner Bürgers, der sich für sichere Geh- und Radwege engagiert, Verstöße fotografisch dokumentiert hat und Anfang des Jahres wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Datenschutz verwarnt und zur Zahlung einer Gebühr in Höhe von 100 Euro aufgefordert wurde.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH kommentiert: „Wenn ich eine Behinderung durch Falschparker melde, ist es selbstverständlich, dass ich meine Anschuldigung mit einem Foto belege. Dass zur Feststellung dieser Selbstverständlichkeit ein Gerichtsurteil notwendig war, zeigt erneut, dass bayerische Behörden das Auto über Recht und Gesetz stellen. Falschparken ist kein Kavaliersdelikt, sondern gefährdet Menschen, die mit Fahrrad, Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs sind. Die Behörden sollten nicht gegen zivilgesellschaftliches Engagement vorgehen, sondern konsequent Maßnahmen gegen zugeparkte Fuß- und Radwege, Falschparken vor abgesenkten Bordsteinen oder in Kreuzungsbereichen ergreifen. Und das nicht nur in Bayern, sondern bundesweit.“

Hintergrund:

In dem von der DUH unterstützten Verfahren fotografierte der betroffene Bürger auf seinem täglichen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad in unregelmäßigen Abständen Fahrzeuge, die illegal abgestellt wurden. Die Bilder der Autos schickte er ausschließlich an die zuständige Polizeidienststelle und forderte diese auf, gegen das Falschparken vorzugehen. Das LDA wirft der Person vor, durch das Fotografieren und Weiterleiten der Kfz-Kennzeichen an die Polizei personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet zu haben, da weder eine Einwilligung der betroffenen Autobesitzerinnen und -besitzer vorlag, noch ein berechtigtes Interesse an einer Meldung erkennbar sei. Die DUH unterstützt im Rahmen eines Musterverfahrens die Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.

Quelle: VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 – AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung zum 49-Euro-Ticket gegen Kritik verteidigt, wonach der neue Fahrschein zu teuer sei. “Wenn man sich anschaut, dass Menschen momentan 100 oder 200 Euro für ein Monatsticket zahlen, dann sind 49 Euro wirklich eine gravierende Entlastung”, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Darüber hinaus werde es auch weiterhin Sozialtickets geben.

Die Grünen-Politikerin sagte, in ihrer Heimatstadt Köln gebe es kein Monatsticket, was günstiger als 49 Euro sei. “Das heißt, der Umstieg vom Auto auf die Bahn, der wird so erleichtert.” Da der Fahrschein zudem deutschlandweit gelten soll, würden die Tarifstrukturen “revolutioniert”.

Dröge lobte den Beschluss von Bund und Ländern zu den Entlastungsmaßnahmen. “Das ist wirklich ein starkes Signal, das den Menschen jetzt auch Sicherheit gibt, wie sie durch den Winter kommen.” Sie wandte sich gegen Kritik von Bundesländern und Opposition, die eine Lücke im Winter sehen.

“Es ist ja nicht so, dass die erste Entlastung erst im nächsten Jahr wirksam wird.” Bereits im Dezember gebe es die Soforthilfe, zusätzlich zu den drei bereits zuvor beschlossenen “Entlastungspaketen”.

red

Israels Ex-Ministerpräsident und Likud-Chef Benjamin Netanjahu ist auf dem besten Weg, wieder in sein Amt zurückzukehren. Laut Nachwahlbefragungen hat der von ihm angeführte rechte Block, dem neben Likud unter anderem auch die ultrakonservative Religiös-Zionistische Partei angehört, gute Chancen, die Schwelle von 61 Sitzen im Parlament zu überschreiten. Netanjahus Likud-Partei wird demnach laut unterschiedlicher Prognosen mit allein schon 30 oder 31 Sitzen stärkste Kraft, während die liberale Jesch Atid des amtierenden Ministerpräsidenten Jair Lapid voraussichtlich 24 Sitze bekommt.

Auch die ultraorthodoxen Parteien konnten Stimmengewinne verzeichnen. Die Parlamentswahl in Israel war die fünfte binnen dreieinhalb Jahren. Das letzte Bündnis zerbrach an seiner hauchdünnen Mehrheit und vollkommen verschiedenen politischen Richtungen, die alle nur von dem Wunsch vereint waren, Netanjahu zu verhindern.

red

Ex-Präsident Lula da Silva hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er holte am Sonntag in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro nach Auszählung von 98,5 Prozent der Wahlbezirke 50,9 Prozent der Stimmen und lag damit uneinholbar vorn. Bolsonaro kam bei diesem Auszählungsstand auf 49,1 Prozent.

Während der seit 2019 regierende Bolsonaro als “Trump der Tropen” und rechtsaußen gilt, hatte der ehemalige Gewerkschaftsführer Lula in seiner von von 2003 bis 2010 andauernden Amtszeit mit Sozialprogrammen eine hohe Popularität in den ärmeren Bevölkerungsteilen aufgebaut – erst vor wenigen Tagen feierte er seinen 77. Geburtstag. Zuletzt hatte der gut zehn Jahre jüngere Bolsonaro auch eine Debatte um einen möglicherweise bevorstehenden Wahlbetrug angezettelt. Angesichts des äußerst knappen Ergebnisses wird befürchtet, dass nun eine wochenlange Hängepartie droht.

Formale Amtsübergabe ist erst zum 1. Januar.

red

Angesichts massiver Kostensteigerungen haben die freien Kita-Träger vor einer finanziellen Überforderung gewarnt. In einer Umfrage des Deutschen Kitaverbands, über die die “Rheinische Post” in ihrer Montagausgabe berichtet, forderten 94 Prozent der Befragten die Erhöhung der öffentlichen Förderung. Lediglich 16 Prozent würden als Reaktion die Elternbeiträge erhöhen wollen.

“Wir fordern sofortige liquiditätswirksame Lösungen für die Träger, um ein Kita-Sterben zu verhindern”, sagte Waltraud Weegmann, Bundesvorsitzende des Deutschen Kitaverbands. Kurzfristig benötigten die Kitas eine Notfallzulage, mittelfristig müssten die Kostenerstattungen an die Inflation gekoppelt und das Kita-Finanzierungssystem umgestellt werden. “Kinder und Eltern müssen sich auf eine stabile Betreuungssituation verlassen können. Wenn die Politik – wie bei Corona – hier wieder nachlässig und träge agiert, stehen wir vor der nächsten Katastrophe”, so Weegmann. Größte Herausforderung im System bleibt der Umfrage zufolge mit 85 Prozent der Fachkräftemangel. Bei den betroffenen Einrichtungen sind im Schnitt zehn Prozent der Stellen unbesetzt.

Nur ein Fünftel der Befragten muss aktuell kein pädagogisches Personal suchen. Für die überwiegende Mehrheit sind unbesetzte Stellen hingegen Alltag. Ein Zehntel der Teilnehmer kämpft sogar mit 30 Prozent und mehr offenen Stellen.

69 Prozent der Befragten haben nach eigenen Angaben schon die Öffnungszeiten reduzieren müssen, 58 Prozent haben Aktivitäten wie Ausflüge eingeschränkt. Vier Prozent waren aufgrund des Fachkräftemangels schon gezwungen, ganze Einrichtungen zu schließen – davon die Hälfte aus NRW.

red

Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat den Bund dazu aufgerufen, einen größeren Anteil der Flüchtlingskosten zu übernehmen. Bei der Absage von Finanzminister Christian Lindner (FDP) dürfe es nicht bleiben, sagte der Landrat des Landkreises Ostholstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Das Fluchtgeschehen aus der Ukraine und über den Balkan macht diese Frage dringlicher denn je.”

Die bis Ende 2021 praktizierte Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für Integration von Ländern und Kommunen müsse verstetigt werden, forderte Sager. “Darüber hinaus muss der Bund rückwirkend zum 1. Januar 2022 sämtliche Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge übernehmen.” Lindner hatte zuvor Forderungen von Ländern und Kommunen zurückgewiesen, mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitzustellen.

“Eine weitere Verschiebung der Lasten auf den Bund stößt jetzt an Grenzen”, sagte der FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. “Ich sehe die Aufgabe der Bundesregierung eher dort, die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern und ungeregelte Migration zu bremsen.” Lindner sagte: “Die Leistungen für die 570.000 Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind und in der Grundsicherung erfasst sind, werden ja bereits vom Bund finanziert. Die Zahl derer, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, ist auf dem Niveau des Jahres 2014. Damals hat der Bund diese Länderaufgabe noch gar nicht mitfinanziert. Heute trägt er einen beträchtlichen Teil.” Der Finanzminister zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt.

“Wir sind in guten Gesprächen und es wird sicher eine Lösung geben”, sagte er.

red