Jennifer Morgan, die deutsche Chefunterhändlerin für Klimaschutz, zeigt sich optimistisch hinsichtlich bedeutender Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung beim kommenden Klimagipfel, der in drei Wochen beginnt. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) betonte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, dass es von entscheidender Bedeutung sei, in Dubai eine Einigung über den Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl zu erzielen. Ihrer Ansicht nach sind die Chancen für eine solche Vereinbarung gestiegen.

“Die Anzahl der Staaten, die sich dazu bekennen, wächst und wächst.” Das sei kürzlich auf einem Vorbereitungstreffen in New York deutlich geworden. Zwar wäre es einigen ölexportierenden Staaten lieber, weiterzumachen wie bisher, aber die Botschaft habe alle erreicht, die Welt bewege sich in eine andere Richtung.

“Die Klimakrise ist so heftig, für erste Staaten hat der Überlebenskampf begonnen, und deswegen ist der Wendepunkt erreicht: Die Dynamik ist nicht mehr zu stoppen”, sagte Morgan. Die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die internationalen Klimaverhandlungen verwies auf jüngste Berechnungen der Internationalen Energiebehörde, wonach der Verbrauch von Öl und Gas bis 2030 um 29 Prozent sinken werde. Das reiche zwar noch nicht, ohne zusätzliche Maßnahmen “bewegen wir uns auf 2,4 Grad zu”, sagte die frühere Chefin von Greenpeace international.

Aber Europa sei beim Klimaschutz längst nicht mehr allein. “Die USA wollen bis 2050 klimaneutral werden und katapultieren sich an die Spitze bei den grünen Technologien. China ist heute schon der größte Elektroauto-Markt, hat bereits ein Drittel der weltweiten Solar- und Windkraftkapazitäten und baut die Erneuerbaren stark aus”, so Morgan.

Chile steige in die grüne Wasserstoffproduktion ein. Kolumbien wolle keine Kohle mehr exportieren. In Brasilien und Uruguay gebe es wichtige Beschlüsse zum Ausbau der Erneuerbaren, auch in Afrika.

“Und die Länder am Golf bauen nun im Rekordtempo grüne Industrien auf, auch zur grünen Wasserstoffproduktion, weil das die Einnahmemöglichkeiten der Zukunft sind.” Es sei eine sehr gute Nachricht, dass immer mehr Ländern längst klar sei, dass Klimaschutz und Wohlstand kein Widerspruch seien, sagte Morgan. Dass dennoch vielerorts weiter Milliarden in Öl und Gas investiert würden, liege daran, dass “die bombastischen Kosten, die die Klimakrise längst verursacht, von den Märkten noch immer nicht einbezogen werden”, sagte die Außenstaatssekretärin weiter.

“Ebenso wenig fallen die zahllosen Menschen ins Gewicht, die unter den Folgen der Erderwärmung leiden oder daran sogar gestorben sind.” Deutschland sei allerdings längst weiter, als viele meinten. “Weite Teile der deutschen Industrie, auch der energieintensiven Industrie, stecken schon mitten drin im Übergang zum postfossilen Zeitalter”, so Morgan.

“Und das wird sich auszahlen für die Industrie, denn es stärkt ihre Position in der Zukunft.”

red

Der Seeheimer Kreis innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion drängt die Bundesregierung dazu, den Koalitionsvertrag zu achten und eine umfassende Reform des Bafög-Systems zu initiieren. In einem Strategiepapier zur Bildungspolitik, das von der “Rheinischen Post” in ihrer Samstagsausgabe zitiert wird, wird betont, dass es an der Zeit ist, eine weitreichende Reform durchzuführen, um das Bafög zeitgemäß, zukunftsfähig und gerecht zu gestalten. In dieser Legislaturperiode beabsichtigt der Seeheimer Kreis, Verbesserungen in Bezug auf die Förderhöchstdauer und den Studienfachwechsel einzuführen sowie den Anteil an Darlehen im Bafög zu reduzieren.

“Außerdem sollen die Bedarfssätze und der Wohnzuschlag regelmäßiger an den wirklichen Bedarf von Studierenden angepasst werden, um steigende Lebenshaltungs- und Mietkosten schneller und passgenau auszugleichen. Dazu soll als ein Baustein eine automatisierte Inflationsanpassung eingeführt werden”, heißt es im Papier. Diese im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen dürften nicht durch Kürzungen im Bundeshaushalt verbaut werden, schreiben die Autoren um die Aachener SPD-Abgeordnete Ye-One Rhie.

“Schon jetzt müssen genügend Gelder zur Verfügung gestellt werden, um den jungen Menschen in unserem Land eine sichere Perspektive zur Finanzierung ihrer Ausbildung aufzuzeigen”, heißt es im Papier. Man brauche “jetzt schnell eine Bafög-Reform, die den Namen verdient”, sagte Ye-One Rhie. “Seit der Pandemie und den verkorksten Hilfen danach werden die Studierenden in Deutschland hingehalten. Sie fühlen sich bei den vielen Problemen auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Finanzierung des alltäglichen Lebens allein gelassen. Das darf so nicht weitergehen.” Da helfe es überhaupt nicht, eine öffentliche Debatte darüber zu führen, ob und wie viel Studierende neben ihrem Studium arbeiten könnten und sollten.

“Das geht völlig an der Lebensrealität vieler Studierender vorbei”, so Ye-One Rhie.

red

Die Union drängt vor dem für Freitag angesetzten Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik auf eine konstruktive Lösung. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, äußerte, dass es an der Zeit sei, die anhaltende Herausforderung der illegalen Migration in Deutschland zu bewältigen. Er betonte, dass die Bevölkerung von der Politik erwarte, dass der “Gordische Knoten” durchschlagen werde. Die anhaltende illegale Migration gefährde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, insbesondere wenn sie in großem Umfang fortbestehe, sagte Frei der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

In Richtung Scholz sagte der CDU-Politiker: “Wenn die Ampelkoalition nicht die Kraft für eigene Entscheidungen besitzt, steht die Union grundsätzlich parat, um diese Herausforderungen anzugehen.” Voraussetzung sei allerdings, “dass sich wirklich etwas bewegt”. Scholz und Merz waren zuletzt vor drei Wochen zusammengekommen, um über einen Deutschlandpakt zur Begrenzung der Zuwanderung zu beraten.

Damals hatte der Oppositionsführer einen Forderungskatalog mit 26 Punkten vorgelegt. Diesmal soll auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an dem Treffen teilnehmen. Die Kommunen warnen unterdessen Bund und Länder vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag vor einem Scheitern oder Aufschieben einer Neuregelung zur dauerhaften Finanzierung der Flüchtlingsversorgung.

“Wir erwarten nicht nur eine Wende in der Migrationspolitik, sondern insbesondere auch eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung. Andernfalls wird auch die notwendige Akzeptanz bei den Menschen weiter abnehmen”, sagte Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Rheinischen Post”. “Bund und Länder müssen gemeinsam ein neues Finanzierungsmodell entwickeln. Die Erstattung der notwendigen Kosten sollte sich an dem von den Ländern ebenfalls befürworteten sogenannten Vier-Säulen-Modell orientieren”, fordert Landsberg. “Dazu gehört die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete im Bürgergeld, eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale, die Integrationskosten und die Kosten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete”, ergänzte er. “Die immer wieder diskutierten Einmalzahlungen des Bundes bieten keine Planungssicherheit. Kommunen, die heute Flüchtlingsunterkünfte bauen, müssen wissen, dass sie auch nächstes Jahr das dafür notwendige Geld erhalten. Wir hoffen sehr, dass es hier am 6. November endlich zu einem Durchbruch kommt.” Auch der Deutsche Landkreistag (DLT) fordert eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage für die Kommunen.

Es könne nicht dabei bleiben, dass der Bundesfinanzminister nicht mehr Geld geben wolle. “Die bis 2021 praktizierte vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete war gut und richtig. Sie muss reaktiviert werden, um die Kommunen nicht auf Kosten sitzen zu lassen, für die sie nichts können. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente ist für uns nicht tragbar”, sagte DLT-Hauptgeschäftsführer Reinhard Sager. Der Bund müsse außerdem konsequent an der Reduzierung der Flüchtlingszahlen arbeiten. “Hierzu erwarten wir am kommenden Montag weitere Beschlüsse. Dabei muss es auch die Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber und den Abbau weiterer Einflussfaktoren gehen, die für eine starke Zuwanderung sorgen. Eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte sollte schnell kommen, hierzu befinden wir uns bereits in guten Abstimmungen”, sagte Sager.

red

Die Israelische Armee hat die Umzingelung von Gaza-Stadt abgeschlossen. Das teilte ein Militärsprecher am Donnerstag mit. Man greife Außenposten, Hauptquartiere, Abschusspositionen und Abschussinfrastrukturen der Hamas an und schalte die Terroristen in direkten Kämpfen aus.

Der Begriff “Waffenstillstand” stehe derzeit überhaupt nicht zur Debatte, so der Sprecher. Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind Gaza-Stadt und der nördliche Gazastreifen durch die israelischen Bodenoperationen und die damit verbundenen Zusammenstöße mit bewaffneten palästinensischen Gruppen “weitgehend vom Rest des Streifens abgeschnitten”. Dies bedeute, dass die Lieferung von humanitärer Hilfe aus dem Süden an rund 300.000 Binnenvertriebene im Norden “zum Stillstand gekommen ist”, so OCHA. Am Nachmittag hatte der Generalstabschef der Armee erklärt, Israel werde die überwachte Verbringung von Treibstoff in den Gazastreifen erlauben, sobald dieser in den Krankenhäusern zur Neige gehe.

Das Büro von Benjamin Netanjahu hatte daraufhin erklärt, ein solcher Transfer sei bislang nicht genehmigt worden.

red

Eine aktuelle Umfrage von Infratest im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends wirft ein interessantes Licht auf die Stimmung der Wahlberechtigten im Hinblick auf die geplante Parteigründung von Sahra Wagenknecht. Die Umfrageergebnisse, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, zeigen, dass 29 Prozent der Wahlberechtigten grundsätzlich die Möglichkeit einer Wahl dieser neuen Partei in Betracht ziehen würden. Allerdings ergibt sich auch, dass für eine Mehrheit von 61 Prozent diese Option nicht in Frage kommt.

Ein bemerkenswerter Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland zeigt sich in dieser Umfrage. Im Osten der Republik sind 39 Prozent der Befragten offener für die Idee einer Wagenknecht-Partei, während im Westen lediglich 26 Prozent Interesse bekunden.

Besonders auffällig ist, dass die Anhänger der AfD überdurchschnittlich häufig positiv auf die Idee einer solchen Partei reagieren, wobei 55 Prozent von ihnen sich für die Möglichkeit einer Unterstützung aussprechen. Auch Anhänger von Parteien, die derzeit nicht im Bundestag vertreten sind, äußern mit 38 Prozent überdurchschnittlich häufig Sympathie für die neue Partei.

Weiterhin wird in der Umfrage deutlich, dass Personen, die die Arbeit der aktuellen Bundesregierung skeptisch sehen, eine größere Sympathie für die Idee einer Partei unter Wagenknechts Führung hegen (32 Prozent). Dieser Prozentsatz übertrifft erheblich die Unterstützung unter den Anhängern der Ampel-Koalition (18 Prozent).

Eine breite Palette von Gründen wird von den Befragten genannt, warum sie sich für eine mögliche Wahl der Wagenknecht-Partei entscheiden würden. An erster Stelle steht die allgemeine Enttäuschung über andere Parteien (40 Prozent). Die Migrationspolitik nimmt mit 25 Prozent den zweiten Platz ein, gefolgt von Wirtschafts- und Sozialpolitik (18 Prozent) sowie Fragen der Außen- und Ukraine-Politik (11 Prozent). Für 28 Prozent der Befragten ist die Person Sahra Wagenknecht selbst ein zentrales Argument.

Ein kleiner, aber signifikanter Anteil (11 Prozent) sieht in einer solchen neuen Partei eine Möglichkeit, frische Impulse für die Politik zu setzen. Insgesamt sind 36 Prozent der Meinung, dass eine solche Partei positiv für die deutsche Politik wäre, während 51 Prozent das Gegenteil glauben.

Die Umfrage wurde in der Zeit von Montag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführt und umfasste 1.314 Wahlberechtigte. Die Ergebnisse werfen ein interessantes Licht auf die derzeitige politische Landschaft und die möglichen Entwicklungen in Deutschland.

red

In der Debatte um Einbürgerungen in Deutschland setzt der CDU-Innenpolitiker Detlef Seif auf eine neue Maßnahme: Seif möchte eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen. Seif betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahme und forderte die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass vor der Einbürgerung durch die Ausländerbehörde eine sorgfältige Recherche durchgeführt wird. Dabei soll geprüft werden, ob künftige Staatsbürger sich auf Social-Media-Profilen oder in Internetforen in antisemitischer, demokratiefeindlicher oder rassistischer Weise äußern, sagte Seif der “Welt” (Freitagausgabe).

Der Staat müsse “eine Systematik umsetzen, dass vor einer Einbürgerung verpflichtend alle öffentlich verfügbaren Informationen herangezogen werden”. Die schon heute obligatorischen Abfragen eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung seien zwar wichtig, so Seif. “Einem Beamten können problematische Einbürgerungsbewerber viel erzählen. Ein genaueres Bild über problematische Gesinnungen erhält man oft über Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken.” Die Bundesregierung hat bislang keine Kenntnis darüber, ob die Behörden verpflichtet sind, vor Einbürgerungen zu prüfen, ob sich Bewerber auf Social-Media-Profilen oder Internetforen antisemitisch oder demokratiefeindlich geäußert haben. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die “Welt” berichtet.

Seif hatte die Bundesregierung gefragt, ob vor einer Entscheidung über die Einbürgerung “alle öffentlich zugänglichen Informationen” und “insbesondere die sozialen Netzwerke” darauf geprüft würden, ob “Anhaltspunkte für eine demokratiefeindliche, rassistische oder antisemitische Grundhaltung dieser Person bestehen”. Das Bundesinnenministerium antwortete, die Einbürgerungsbehörden der Bundesländer prüften “in eigener Verantwortung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorliegen oder nicht”. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung lägen der Bundesregierung nicht vor.

Jedoch könne zur Ermittlung, ob “Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” seitens des Einbürgerungswilligen unterstützt würden, eine Abfrage nach Paragraph 37, Absatz 2 des Staatsangehörigkeitsrechts vorgenommen werden. In dem Paragrafen ist geregelt, dass der Verfassungsschutz Erkenntnisse über einen Einbürgerungsbewerber dann “unverzüglich” an die anfragende Stelle, also die Ausländerbehörde, weiterleiten muss. Seif kritisierte, es reiche nicht aus, dass die Behörden heute selbst entscheiden können, ob sie vor einer Einbürgerung intensive Prüfungen der Bewerber durchführen.

Man müsse die Antwort der Bundesregierung so verstehen, dass es derzeit offenbar keine verpflichtenden Vorgaben gebe, die im Internet möglicherweise geäußerten Einstellungen der Antragsteller zu prüfen, so der CDU-Politiker.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am heutigen Donnerstag in Berlin bekannt gegeben, dass sie Betätigungsverbote für die radikal-islamistische Hamas sowie das internationale Netzwerk Samidoun erlassen hat. Faeser erklärte: “Mit Blick auf die Hamas habe ich heute beschlossen, sämtliche Aktivitäten einer Terrororganisation zu unterbinden, die die Vernichtung des Staates Israel anstrebt.” Des Weiteren wird die Teilorganisation “Samidoun Deutschland”, die auch unter den Bezeichnungen “Hirak – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)” und “Hirak e.V.” operiert, aufgelöst und verboten.

“Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer `Solidaritätsorganisation` für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda. Dabei unterstützte und glorifizierte Samidoun auch verschiedene ausländische Terrororganisationen, unter anderem die Hamas”, so die Ministerin. “Das Abhalten spontaner `Jubelfeiern` hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel zeigt das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise”, ergänzte sie.

Als Gründe für das Verbot wurden weiter angeführt, dass sich die Organisationen gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten sowie das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdeten. Zudem befürwortet Samidoun laut dem Ministerium Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange, ruft diese hervor und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten und androhen.

red

US-Präsident Joe Biden hat sich für eine “Pause” im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas ausgesprochen. “Ich denke, wir brauchen eine Pause, eine Pause bedeutet Zeit, um die Gefangenen herauszuholen”, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Auftritt in Minnesota. Mit “Gefangenen” seien die Geiseln der Hamas gemeint, stellte das Weiße Haus anschließend klar.

Biden antwortete mit seiner Aussage auf einen Zwischenruf, der von ihm forderte, zu einem sofortigen Waffenstillstand aufzurufen. Washington hatte bislang den Begriff “Waffenruhe” vermieden, weil eine solche nur der Hamas in die Hände spielen würde. Zudem wollte das Weiße Haus bisher laut eigenen Angaben Israel nicht vorschreiben, wie es seine Militäroperationen ausführt, sondern hatte nur allgemein darauf hingewiesen, dass die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung dort im Blick behalten werden müsse.

res