Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt deutlich an. Das sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Im laufenden Jahr sind bisher 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im Bundesamt eingegangen”, sagte er.

Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei lediglich 209. Sie hat sich also bis Ende August bereits mehr als verdreifacht. Viele Antragsteller begründen ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten. Anträge auf Kriegsdienstverweigerung müssen beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr gestellt werden.

Das Karrierecenter leitet sie an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiter. Die allgemeine Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt. Bis dahin waren Anträge auf Kriegsdienstverweigerung an der Tagesordnung und keineswegs immer erfolgreich.

Zugleich nimmt die Zahl der Bewerber für die Streitkräfte ab, wie eine Sprecherin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln dem RND sagte. Unmittelbar nach Ausbruch des Krieges habe man kurzfristig eine erhöhte Zahl an Interessenten verzeichnet, die über das im Internet-Auftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder über unsere Karriere-Hotline Kontakt aufnahmen, so die Sprecherin. “Dementsprechend hatten sich die vereinbarten und durchgeführten Erstberatungstermine bei der Karriereberatung ebenfalls erhöht.”

Beide Tendenzen hätten sich “inzwischen allerdings wieder normalisiert”, sagte sie. “Die tatsächlichen Bewerberzahlen für den militärischen Dienst in der Bundeswehr sind seit Anfang 2022 sogar rückläufig.” Der Bundeswehr gehören zurzeit rund 183.000 Soldaten an.

Das Ziel sind 203.000. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte bei der jüngsten Bundeswehr-Tagung, die Streitkräfte müssten “mehr qualifiziertes Personal gewinnen und auch halten” sowie “Abbrecherquoten weiter reduzieren”. “Ein Blick auf die Demografie zeigt, dass wir hier besser werden müssen”, sagte sie.

red

NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) wirbt für ein gesetzlich verankertes Recht aufs Stillen in der Öffentlichkeit. “In jedem Fall würde eine gesetzliche Klarstellung Müttern den Rücken stärken und deutlich machen, dass das Stillen von Kindern ein Grundrecht und gesellschaftlich erwünscht ist”, sagte Paul der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wir werben beim Bund dafür, hier entsprechend tätig zu werden.”

Man wolle eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft. “Dazu gehört auch, dass es Müttern möglich sein muss, in der Öffentlichkeit ihre Kinder zu stillen.” Bislang gibt es keine Gesetze, die sich speziell mit dem Stillen von Babys in der Öffentlichkeit befassen.

Auch mangels rechtlicher Regelungen kommt es immer wieder zu Kontroversen um das Thema.

red

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn kann bislang keine echte Gegenoffensive der Ukrainer erkennen. “Ich bin mit den Begriffen vorsichtig”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Er sehe allenfalls “Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann”.

Auch der herannahende Winter werde “das Leid nicht mindern – im Gegenteil”. Die ukrainische Armee agiere zwar “klug, bietet selten eine Breitseite und führt souverän und sehr beweglich die Operationen”. Und “noch vor zwei Wochen hätte ich gesagt, dass der gesamte Donbass in sechs Monaten in russischer Hand ist”.

Heute sage er: “Das werden sie nicht schaffen.” Aber ob die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten, bezweifelt Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr: “Sie bräuchten eine Überlegenheit von mindestens 3 zu 1.” Zorn verteidigte zugleich die bisherigen deutschen Waffenlieferungen: “Die Liste ist beachtlich, quantitativ wie qualitativ. Wir haben mit den Niederländern zusammen ein ganzes ukrainisches Bataillon mit der Panzerhaubitze 2000 ausgestattet, hinzu kommt der MLRS Mehrfachraketenwerfer. Beides kam aus eigenen Beständen. Die letzten der 30 Geparden wurden gerade an die Ukrainer übergeben. Darüber hinaus haben wir unzählige Fahrzeuge, Munition und Ausrüstung geliefert. Mit IRIS-T schicken wir ein Raketenabwehrsystem, das wir selbst gerne hätten. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen wie nötig.”

Er warnt aber vor weiteren Waffenlieferungen: “Mein Rat ist wirklich, unsere Zahlen anzuerkennen: Alles, was wir abgeben, brauchen wir zurück.” Putin verstehe nur eine Sprache, “das ist die der Macht”. Für eine wirkungsvolle Abschreckung brauche man die entsprechenden Kräfte.

“Unsere Partner zählen auf uns.” Im Focus bekräftigte Zorn seine Befürchtung, dass Russland eine zweite Front aufmachen könnte und nannte mögliche Angriffsorte: “Kaliningrad, die Ostsee, die finnische Grenze, Georgien, Moldau – es gibt viele Möglichkeiten.” Die Fähigkeiten habe Putin.

“Auch wenn etwa 60 Prozent seiner Landstreitkräfte im Ukraine-Krieg gebunden sind, verfügen die Landstreitkräfte sowie vor allem die russische Marine und Luftwaffe noch über ungebundene Kapazitäten. Würde Putin eine Generalmobilmachung anordnen, hätte er auch keine Personalprobleme.” Am Donnerstag und Freitag findet in Berlin eine große Bundeswehrtagung statt, bei der neben Zorn auch Verteidigungsministerin Lambrecht und Kanzler Scholz Reden halten werden.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung “United Tribuns” mit sofortiger Wirkung verboten. Der Gesamtverein sowie die 13 “Chapter” als Teilorganisationen seien damit aufgelöst, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Das Vereinsvermögen werde beschlagnahmt und unterliege der Einziehung.

Von diesem Verbot sind nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts knapp 100 Mitglieder in Deutschland betroffen. Das Vereinsverbot erfolgt in Abstimmung mit den Innenministerien der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Das Verbot wurde am Mittwoch um 6 Uhr im amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht und den Funktionären des Vereins zugestellt.

Ebenfalls seit 6 Uhr fanden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen statt. Kennzeichen der “United Tribuns” und seiner Teilorganisationen dürfen ab sofort weder verbreitet noch öffentlich oder in einer Versammlung verwendet werden. Dem Verein und seinen Teilorganisationen ist jede Tätigkeit in Deutschland untersagt.

Die Bildung von Ersatzorganisationen oder die Nutzung bestehender Organisationen als Ersatzorganisationen ist ebenfalls verboten. Die Gruppierung “United Tribuns” war 2004 von einem ehemaligen bosnischen Boxer in Villingen-Schwenningen gegründet worden. Dieser kam infolge des Bosnienkriegs aus Prijedor (Bosnien-Herzegowina) als Flüchtling nach Deutschland und betätigte sich zunächst als Türsteher im Großraum Villingen-Schwenningen.

Zusammen mit weiteren Personen aus dem Türsteher-, Rocker- und Rotlichtmilieu eröffnete er zwei Bordelle. Die “United Tribuns” stiegen, neben der rockerähnlichen Gruppierung “Black Jackets”, zu einer der mächtigsten und mitgliederstärksten Gruppierungen in Deutschland auf. Die “United Tribuns” stellen sich laut Innenministerium nach außen als eine “Bruderschaft” mit Affinität zum Kampfsport und Fitnessmilieu dar.

Tatsächlicher Zweck der “United Tribuns” sei es jedoch, einen Machtzuwachs innerhalb des Rockermilieus anzustreben und dies regelmäßig auch mit Gewalt, insbesondere gegenüber anderen Rocker- bzw. rockerähnlichen Gruppierungen, durchzusetzen. Mitglieder und Führungspersonen der “United Tribuns” begehen dem Ministerium zufolge “teils erhebliche Gewaltdelikte”. Dass die Begehung von Straftaten durch die “United Tribuns” nicht nur geduldet, sondern auch gefördert und belohnt werde, zeige sich auch daran, dass es verschiedene Aufnäher (“Patches”) des Vereins gebe, die an Mitglieder verliehen werden, die Straftaten im Sinne des Vereins verübt haben, so das BMI. Grundsätzlich bestehe bei der Austragung szeneinterner Konflikte der “Rockerszene” in der Öffentlichkeit aufgrund des “hohen Gewaltpotenzials” unter dem möglichen Einsatz von (Schuss-)Waffen, die Gefahr, dass unbeteiligte Personen zu Schaden kommen.

“Rockerkriminalität ist von großer Brutalität geprägt”, sagte Faeser. “Auseinandersetzungen im Rockermilieu gefährden immer wieder völlig unbeteiligte Menschen.” Mitglieder der Gruppierung “United Tribuns” hätten “schwerste Straftaten” begangen, darunter Sexualstraftaten, Menschenhandelsdelikte und versuchte Tötungsdelikte.

Deshalb habe sie die Gruppierung verboten. “Wir müssen als Rechtsstaat sehr deutlich zeigen, dass wir Gruppierungen, von denen so schwere Straftaten ausgehen, nicht dulden”, so die Ministerin weiter. “Vereinsverbote sind ein scharfes Schwert, von dem wir in genau diesen Fällen Gebrauch machen.”

Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums stellt fest, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins einschließlich seiner Teilorganisationen im Inland den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Von dem Verein gehe eine “schwerwiegende Gefährdung” für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus. “Wesensprägend” für den Verein sei insbesondere dessen “strafrechtswidrige Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen und anderen Organisationen”.

In der Vergangenheit sei es zu “einer Vielzahl teilweise schwerster Straftaten” gekommen, hieß es.

red

Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine sind nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes erstmals iranische Drohnen vom Typ Shahed-136 eingesetzt worden. Ukrainische Streitkräfte hätten eine solche Drohne am Dienstag in der Nähe von Kupjansk in der Region Charkiw abgeschossen, heißt es im Lagebericht der Briten vom Mittwoch. Bei der Shahed-136 handelt es sich um Kampfdrohne mit einer behaupteten Reichweite von 2.500 Kilometern.

Ähnliche im Iran hergestellte Systeme wurden dem Geheimdienst zufolge in der Vergangenheit wahrscheinlich bei Angriffen im Nahen Osten eingesetzt. Russland beziehe derzeit “mit ziemlicher Sicherheit” zunehmend Waffen aus anderen stark sanktionierten Staaten wie dem Iran und Nordkorea, hieß es aus London weiter. Hintergrund sei, dass die eigenen Bestände schwinden.

red

+ Das Bundeswirtschaftsministerium plant Änderungen an der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV). Das berichtet die “Welt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll das Kabinett am Mittwoch über die geänderte Verordnung beraten.

Unter anderem soll das in Paragraf 11 festgeschriebene Verbot von Leuchtreklame verkürzt werden. Bislang schreibt die Verordnung vor, dass der “Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen von 22 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages untersagt” ist. Daran hatte es in den vergangenen Tagen vor allem Kritik aus der FDP gegeben.

Künftig soll das Verbot nur noch in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gelten, Ausnahmen soll es zudem für Firmen geben, die in dieser Zeit geöffnet haben und mit der Reklame auf sich aufmerksam machen: “Das Verbot des Betriebes lichtemittierender und beleuchteter Werbeanlagen wird auf den Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages begrenzt. Weiter wird eine Ausnahmeregelung für Werbeanlagen hinzugefügt, die während der Öffnungszeiten auf Gewerbe und Beruf am selben Ort hinweisen”, heißt es in der Begründung des Entwurfs zur Änderung der Verordnung, über die die “Welt” in Auszügen berichtet. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium ließ eine Anfrage zur geplanten Änderung zunächst unbeantwortet.

red

CDU-Vize Carsten Linnemann fordert in Anbetracht der Energiekrise eine Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger. “Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für diejenigen Maßstab sein, die vom Staat Geld bekommen”, sagte er der “Bild” (Mittwochausgabe). Zur Begründung seines Vorstoßes sagte der CDU-Politiker: “Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Millionen Menschen die morgens sechs Uhr aufstehen, die noch arbeiten gehen, obwohl am Ende 50 Prozent an Steuern und Beiträgen abgehen. Ohne diese Menschen würde es den Sozialstaat in Deutschland überhaupt nicht geben.” Mit Blick auf die geplanten Einführung des Bürgergelds wies die SPD unterdessen Kritik von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zurück, die Erhöhung der Sätze reduziere für viele den Anreiz zu arbeiten. Martin Rosemann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der “Bild” dazu: “Die Arbeitgeber haben es in der Hand, mit vernünftigen Löhnen dafür zu sorgen, dass sich Arbeit lohnt.”

Von staatlicher Seite sei mit der Einführung von zwölf Euro Mindestlohn bereits “ein wichtiger Beitrag” geleistet worden, “damit arbeitende Menschen mehr im Portemonnaie haben”. Rosemann weiter: “Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug.”

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das teilte das Bundeskanzleramt mit. Das Gespräch sei im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am letzten Mittwoch erfolgt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Das Gespräch mit Putin habe 90 Minuten gedauert und sei “dem andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine und seinen Folgen gewidmet” gewesen. Dabei teilte das Kanzleramt im Grunde nur mit, was der Kanzler gesagt hat, Aussagen Putins oder dessen Antworten wurden nicht wiedergegeben. Der Bundeskanzler drängte demnach den russischen Präsidenten darauf, “dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiert”, so die Mitteilung des Kanzleramts.

“Der Bundeskanzler betonte, dass etwaige weitere russische Annexionsschritte nicht unbeantwortet blieben und keinesfalls anerkannt würden.” Und weiter: “Der Bundeskanzler forderte den russischen Präsidenten auf, gefangengenommene Kombattanten gemäß der Vorgaben des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen, zu behandeln sowie einen ungehinderten Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sicherzustellen.” Mit Blick auf die Lage am Atomkraftwerk Saporischschja soll Scholz gegenüber Putin die Notwendigkeit betont haben, die Sicherheit des Atomkraftwerks zu gewährleisten.

“Der Bundeskanzler forderte in diesem Zusammenhang, jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen”, so die Erklärung aus dem Kanzleramt. Scholz und Putin sollen zudem über die globale Lebensmittellage gesprochen haben. “Der Bundeskanzler hob die wichtige Rolle des Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen hervor und appellierte an den russischen Präsidenten, das Abkommen nicht zu diskreditieren und weiter vollständig umzusetzen.”

Der Bundeskanzler und der russische Präsident sollen vereinbarten haben, “weiterhin in Kontakt zu bleiben”, wie es zum Ende der Erklärung aus dem Kanzleramt hieß.

red

Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bad Kreuznach sprach den Mann am Dienstag wegen Mordes schuldig. Das Gericht folgte damit teilweise den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Diese hatte eine Verurteilung wegen Mordes und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert. Die Verteidiger plädierten dagegen auf eine Freiheitsstrafe wegen Totschlags. Der heute 50-jährige Täter hatte in dem Prozess gestanden, Mitte September 2021 einen 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein erschossen zu haben.

Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung um die zu diesem Zeitpunkt wegen der Covid-19-Pandemie geltende Maskenpflicht. Etwa zwei Stunden nach dem Streit war der Kunde in die Tankstelle zurückgekehrt, wo er den Kassierer mit einem Kopfschuss tötete. Das am Dienstag gesprochene Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

red