Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine erneut ausgeschlossen. “So schwer es fällt, wir werden den Forderungen nach einer Flugverbotszone nicht nachgeben”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramtes. “Die NATO wird nicht Kriegspartei.”

Das sei ein Gebot der Vernunft. “Alles andere wäre unverantwortlich”, so Scholz. Dennoch sagte er Kiew weitere Unterstützung zu.

“Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen”, sagte der SPD-Politiker. Seit Kriegsbeginn liefere Deutschland Waffen an die Ukraine. Die EU stelle weitere Militärhilfen bereit.

Zudem habe man strenge Sanktionen verhängt. “Wir sehen, die Sanktionen wirken”, so der Kanzler. Doch das sei erst der Anfang.

Viele der härtesten Folgen der Sanktionen würden sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Weitere Hilfe sagte Scholz der Ukraine auch mit Blick auf die Aufnahme von Flüchtlingen zu. Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche.

Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch als erstes das Rederecht.

Scholz war der erste Redner nach CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte seine Rede genutzt, um die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition anzugreifen. “Sie schöpfen den Kernhaushalt bis zur Obergrenze der möglichen Schulden aus”, sagte Merz.

Hinzu kämen “Sonderhaushalte” und “Sondervermögen”. Das sei unredlich. Der CDU-Vorsitzende warf der Regierung vor, einen Haushalt vorgelegt zu haben, der die Folgen des Ukraine-Krieges ignoriere.

“Sie müssten, wenn Sie ehrlich sind, einen Großteil des Koalitionsvertrages neu verhandeln”, sagte Merz. Er stellte auch Bedingungen für eine Zustimmung der Union zum geplanten Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. So müsse das Geld tatsächlich für Investitionen in die Bundeswehr genutzt werden.

Zudem wolle seine Partei, dass das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung verbindlich festgeschrieben werde – und zwar jedes Jahr, so der CDU-Chef.

red / dts

Deutschland will nun offenbar doch nahezu alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2.700 Flugabwehr-Systeme vom Typ Strela an die Ukraine liefern. Das berichtet die “Bild”. Demnach soll sich der Bundessicherheitsrat darauf geeinigt haben, die Strelas nach und nach zu liefern.

Die Zeitung beruft sich auf “informierte Kreise”. Zuvor war von lediglich 500 Exemplaren die Rede, die bereits am vergangenen Donnerstag in der Ukraine eingetroffen waren. Nun sollen weitere Flugabwehrraketen-Systeme sowjetischer Bauart Stück für Stück in Richtung Kiew gehen.

red / dts

Jeder Deutsche nutzt durchschnittlich 128 Liter Wasser pro Tag. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. In Deutschland wird demnach mehr als die Hälfte des Wasserbedarfs der öffentlichen Wasserversorgung aus Grundwasser gedeckt.

Im Jahr 2019 wurden von den öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen 3,3 Milliarden Kubikmeter Wasser aus Grundwasser entnommen – das entsprach einem Anteil von gut 62 Prozent. Aus Uferfiltrat und angereichertem Grundwasser stammten 839 Millionen Kubikmeter. Das entspricht einem Anteil von knapp 16 Prozent.

Fluss-, Seen- und Talsperrenwasser trug mit 738 Millionen Kubikmeter (knapp 14 Prozent) zur Deckung des Wasserbedarfs bei. Beim Quellwasser waren es 436 Millionen Kubikmeter (8 Prozent). Ein Indikator für die Grundwasserqualität ist sein Nitratgehalt.

Ab einem Nitratgehalt von 50 Milligramm pro Liter ist Grundwasser nicht mehr ohne Aufbereitung als Trinkwasser geeignet. Die Anzahl der Messstellen, an denen dieser Schwellenwert nicht überschritten wird, ist einer der 75 von der Bundesregierung beschlossenen Indikatoren der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Im Jahr 2020 wurden an 15,9 Prozent aller Messstellen höhere Werte als 50 Milligramm je Liter verzeichnet, so die Statistiker.

Der Anteil verändert sich dabei seit Jahren kaum, da sich aufgrund von hydrologischen Gegebenheiten der Nitratwert im Grundwasser nur langsam reduzieren kann, selbst wenn es oberirdisch zu keinen Einträgen mehr kommt.

red / dts

Der gesellschaftliche Zusammenhalt hat nach zwei Jahren der Corona-Pandemie deutlich abgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. In den Anfangsmonaten der Pandemie im Jahr 2020 waren demnach der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Vertrauen der Deutschen in die demokratischen Institutionen stark angestiegen.

Davon ist der Umfrage zufolge zwei Jahre später nur noch wenig übrig. Im Februar 2022 meinten 59 Prozent der Befragten, die meisten Menschen kümmerten sich nicht um ihre Mitmenschen. Im ersten Sommer der Pandemie im Jahr 2020 sah das ganz anders aus.

Damals waren der Studie zufolge nur 21 Prozent der Befragten der Ansicht, die meisten Menschen kümmerten sich in Wirklichkeit gar nicht darum, was ihren Mitmenschen geschehe. Auch die Zahl derer, die der Meinung sind, in der deutschen Gesellschaft gebe es so viel Streit, wie noch nie, hat der Studie zufolge deutlich zugenommen. Bei der jüngsten Befragung im Februar waren es 57 Prozent, während im Dezember 2020 nur 42 Prozent der Befragten dieser Aussage zustimmten.

Das Vertrauen in Institutionen und die Demokratiezufriedenheit haben im gleichen Zeitraum stark abgenommen. Im Februar gaben nur 18 Prozent an, der Bundesregierung zu vertrauen. Im Sommer 2020 waren es noch 45 Prozent.

Mit der Demokratie in Deutschland waren damals noch 61 Prozent der Befragten zufrieden, in diesem Februar waren es hingegen nur noch 42 Prozent. Die Bertelsmann-Stiftung hat für ihre jüngste Erhebung im Februar 1.000 Personen online befragt.

red / dts

Der Kreml sieht weiterhin keine Grundlage für ein Spitzentreffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. “Um über ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten zu sprechen, sollten zuerst die Hausaufgaben gemacht werden, nämlich Verhandlungen geführt und ihre Ergebnisse vereinbart werden”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Bisher sei kein “signifikanter Fortschritt” erreicht worden.

Es gebe nichts, was bei einem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj formalisiert werden könnte. Auf Delegationsebene hatten in den vergangenen Wochen schon mehrfach Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattgefunden, um ein mögliches Ende des Krieges auszuloten. Die Ukraine hatte in den vergangenen Tagen aber mehrfach auf ein direktes Gespräch der Präsidenten gedrängt.

red / dts

Die ukrainische Regierung hat ein Ultimatum des russischen Militärs für eine Kapitulation in Mariupol zurückgewiesen. Es werde keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in der Nacht zum Montag. “Wir haben die russische Seite bereits darüber informiert.”

Zuvor hatte Russland die ukrainischen Streitkräfte aufgefordert, die Waffen in der belagerten Hafenstadt niederzulegen und Mariupol am Montag “ohne Waffen und Munition” zu verlassen. Die Situation in der Stadt gilt aktuell als besonders angespannt. Aber auch weitere ukrainische Städte werden regelmäßig beschossen.

So wurden zum Beispiel auch in der Nacht zum Montag wieder mehrere Explosionen aus der Hauptstadt Kiew gemeldet. Die Unterhändler der Ukraine und Russlands wollen unterdessen am Montagmorgen weiter verhandeln. Es ist aber weiterhin unklar, wie schnell tatsächlich eine Einigung zustande kommen kann.

red / dts

In China ist eine Passagiermaschine abgestürzt. Das berichteten staatliche chinesische Medien am Montag. Der Vorfall habe sich in der Region Guangxi im Süden Chinas ereignet.

Es seien 132 Menschen an Bord gewesen. Es soll sich bei der abgestürzten Maschine um eine Boeing 737-800 der China Eastern Airlines handeln, die auf der Strecke zwischen Guangzhou nordwestlich von Hongkong und Kunming in der Provinz Yúnnán unterwegs war. Über mögliche Opfer gab es zunächst keine Angaben, auch die Ursache war unklar.

Laut lokaler Medien soll der Absturz vor Ort einen Waldbrand entfacht haben. In teilen der Region herrschen derzeit Temperaturen von 25 bis über 30 Grad.

red / dts

 Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt immer weiter. Bislang seien 218.301 Flüchtlinge festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Dabei handele es sich überwiegend um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die Angaben basieren auf Daten der Bundespolizei. Diese führe derzeit deutlich verstärkte Kontrollen durch – an den Grenzen, in Zügen sowie an Bahnhöfen, so das Innenministerium. Stationäre Grenzkontrollen fänden aber aus “humanitären Gründen” nicht statt.

Man wolle Menschen in Not nach langer Flucht schnellstmöglich versorgen können, hieß es. Nach UN-Angaben sind seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine rund 3,4 Millionen Menschen geflüchtet. Davon flohen etwas mehr als zwei Millionen nach Polen.

Es wird erwartet, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter ansteigt.

red / dts