Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) rechnet nicht mit einer allgemeinen Empfehlung des Corona-Impfstoffes für Kinder unter fünf Jahren. “Vor dem Hintergrund der sehr geringen Krankheitslast in dieser Altersgruppe würde ich eher erwarten, dass die Ständige Impfkommission von einer allgemeinen Impfempfehlung zum jetzigen Zeitpunkt absehen würde, was ich persönlich aktuell auch begrüßen würde”, sagte Axel Gerschlauer, Kinderarzt in Bonn und Sprecher des BVKJ Nordrhein, der “Rheinischen Post” (Dienstag). Gerschlauer bedauerte, dass der neue Impfstoff sich nur gegen die Ursprungsvariante des Virus richtet: “Von Interesse wäre für die Eltern allenfalls ein BA4/5-adaptierter Impfstoff, wie er zu

red

Tübingen – Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen. Das “Enfant terrible” der Grünen konnte auch ohne die Grünen gewinnen, als unabhängiger Kandidat holte er bei der OB-Wahl am Sonntag mit 52,4 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die Grünen hatten gegen Palmer mit Ulrike Baumgärtner eine eigene Kandidatin aufgestellt, die auf 22,0 Prozent kam.

Sofie Geisel (SPD) holte 21,4 Prozent der Stimmen, Markus Vogt von der Satire-Partei “Die Partei” 2,2 Prozent, die Wahlbeteiligung lag bei 62,6 Prozent. Palmer hatte vor der Wahl angekündigt, sollte er im ersten Wahlgang nicht an erster Stelle liegen, werde er im zweiten gar nicht mehr antreten. Palmer liegt mit den Grünen wegen umstrittener Äußerungen im Clinch.

red

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige Vorschläge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die Größe des Bundestages gehe und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, müsse es spätestens Anfang nächsten Jahres zu einer Grundsatzentscheidung kommen, sagte Bas der Wochenzeitung “Das Parlament”. Ansonsten gelte die aktuelle Gesetzeslage, dass die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden soll.

Sie höre, dass es in der Wahlrechtskommission einen breiten Konsens gebe, bei 299 Wahlkreisen bleiben zu wollen. Dann müsse es aber auch spätestens Anfang 2023 eine Entscheidung dazu geben. “Wir müssen zwingend wissen, ob die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen”, fügte Bas hinzu.

Denn dies wäre ein “längerer Prozess”, der rechtzeitig vor der Wahl rechtskräftig abgeschlossen sein müsse. Sie erwarte daher baldige Klarheit zum Wahlverfahren. Auch müsse man damit “rechnen, dass das neue Wahlgesetz gerichtlich überprüft wird”.

Darum meine sie, dass man jetzt zügig zu den nötigen Entscheidungen kommen müsse.

red

Fuschl am See – Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz ist tot. Er starb im Alter von 78 Jahren, teilte der Konzern in der Nacht zu Sonntag mit. Zuvor hatte es bereits mehrere Berichte über den schwierigen gesundheitlichen Zustand des Milliardärs gegeben.

Mateschitz hatte das Unternehmen Red Bull im Jahr 1984 zusammen mit der thailändischen Unternehmerfamilie Yoovidhya gegründet. Die Markteinführung der Hauptvariante des Getränks im Jahr 1987 wurde zu einem globalen Erfolg. Später trieb Mateschitz auch den Ausbau der Marke Red Bull voran.

Zahlreiche Extremsportarten und -veranstaltungen wurden unter seiner Führung gesponsert. Es folgten Engagements in der Formel 1 sowie im Profifußball. Auch in der Medienwelt war Mateschitz aktiv, unter anderem über den österreichischen Privatfernsehsender Servus TV.

red

Der chinesische Staatschef Xi Jinping ist für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt worden. Das Zentralkomitee machte den Weg dafür erwartungsgemäß am Sonntag frei. Zuvor war bereits die Machtposition von Xi Jinping beim 20. Parteitag in Peking gestärkt worden.

Unter anderem wurde dabei eine Änderung der Parteiverfassung beschlossen, die eine “zentrale Rolle” von Xi verankert. Auch der bisher nicht vorgesehenen dritten Amtszeit stimmten die 2.300 Delegierten zu. Im März kann Xi damit auch für eine dritte Amtszeit als Präsident Chinas antreten.

red

 Kiew – Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal fordert von Deutschland die Lieferung von neuer Munition zur Abwehr russischer Luftangriffe – innerhalb weniger Tage. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) sagte er, Russland wolle die Ukraine durch Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur “in eine humanitäre Katastrophe stürzen”. Er fügte hinzu: “Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami auslösen.”

Russland wolle der Ukraine “einen kalten Winter bescheren, in dem viele Menschen buchstäblich erfrieren könnten”. Das könnte zu einer “planvoll herbeigeführten humanitären Katastrophe führen, wie Europa sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat”. Schmyhal sagte weiter, das neu gelieferte deutsche Flugabwehr-Raketensystem IRIS-T sei mittlerweile im Einsatz und habe “schon sehr, sehr viele Menschenleben gerettet”.

Allerdings warte die Ukraine “ungeduldig” auf neue Munition, die man “jetzt schon” brauche. “Es geht buchstäblich um Tage”, sagte der Ministerpräsident. Außerdem bat er auch um Störsender, um die täglich “zwanzig bis dreißig iranischen Kamikaze-Drohnen” abzuwehren, die Russland gegen die Ukraine einsetze.

“Unsere Fachleute arbeiten daran mit unseren Freunden, und dazu gehört auch Deutschland.” Angesichts der Verheerungen durch Russlands Luftangriffe bat Schmyhal um “mobile Ausrüstung zur Erzeugung von Strom und Wärme” sowie um Anlagen zur Wasseraufbereitung. Es werde kalt, und die Leute brauchen das “fürs blanke Überleben”.

Deshalb werde die Ukraine “im Winter mehr als zehntausend mobile Generatoren und mobile Heizzentralen benötigen.” Treibstoff für die Generatoren sei “im Augenblick” noch genug da, “aber wenn großräumig Strom und Heizung ausfallen, brauchen wir mehr”. Dann brauche sein Land auch “Stromimporte” aus dem Westen.

Für den Wiederaufbau möchte Schmyhal das im Ausland eingefrorene russische Vermögen verwenden. Er sagte, die Schäden durch Russlands Angriff betrügen im Augenblick “mehr als 750 Milliarden” US-Dollar. Zugleich gebe es eingefrorene russische Aktiva im Wert von 300 bis 500 Milliarden Dollar.

“Wir sollten einen Mechanismus zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte entwickeln”, sagte der Ministerpräsident. So ein Mechanismus würde sich zuerst gegen Russland richten, später aber könnte er zum “Eckstein eines künftigen globalen Sicherheitssystems” werden. “Jeder Diktator sollte in Zukunft wissen, dass er für Aggression mit seinem Vermögen haftet”.

An die EU richtete Schmyhal den Appell, schon zugesagte Finanzhilfen von neun Milliarden Euro schnell vollständig zu überweisen. Sechs Milliarden erwarte er noch in diesem Jahr, aber über die letzten drei Milliarden diskutiere man noch, weil Deutschland meine, dieses Geld solle nicht als Darlehen kommen, sondern als Zuwendung. “Für uns aber ist das Wichtigste, dass es so schnell wie möglich kommt”, sagte Schmyhal.

“Wir brauchen es, damit unser Finanzsystem überleben kann. Ob das dann ein Darlehen wird oder eine Zuwendung ist weniger wichtig”. Jede Verzögerung könne schlimme Folgen haben.

In einem “extrem negativen Szenario” könnte die Ukraine am Ende “keine Löhne mehr bezahlen und keine Renten”.

red

Die britische Regierung kann sich die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine vorstellen. “Es kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir das tun”, sagte der britische Staatsminister für Europa, Leo Docherty, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Was die Ukraine kurz- und mittelfristig braucht, ist ein vollkommen modernisiertes Militär. Ich sehe in der Zukunft eine sehr intensive und langanhaltende Verteidigungskooperation zwischen den USA und Europa und der Ukraine.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung von Kampfpanzern wie den Leopard-2 nach Kiew bislang mit dem Hinweis abgelehnt, dass Deutschland “keine Alleingänge” mache. Angesichts der verstärkten russischen Drohnenattacken will Großbritannien der Ukraine gezielt helfen.

“Wir schnüren gerade ein Paket, um die Ukrainer mit speziellen militärischen Kapazitäten gegen Drohnenangriffe auszustatten”, kündigte Docherty an. “Wir möchten Deutschland ausdrücklich für die Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T an die Regierung in Kiew danken”, unterstrich Docherty, der für die Konservative Partei im britischen Unterhaus sitzt. “Das ist ein entscheidender Beitrag für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine.”

Der Ukraine-Krieg habe zu einer Annäherung Großbritanniens an die EU geführt, sagte Docherty. “Der Krieg hat uns alle einander angenähert – nicht nur das Vereinigte Königreich und die EU, sondern alle westlichen Länder sind zusammengerückt.” Dazu gehöre auch, Russland und China, die ihren Einfluss auf dem Westbalkan mit Macht erweitern wollten, in Schach zu halten.

“Hier arbeitet Großbritannien Seite an Seite mit der EU.” Docherty nahm am Freitag am Westbalkangipfel der Außenminister in Berlin teil. Die britische Regierung hatte angekündigt, einen der nächsten Gipfel der erweiterten Europäischen Politischen Gemeinschaft in London auszurichten – das erste Spitzentreffen fand kürzlich in Prag statt.

“Wir sind sehr an derartigen multilateralen europäischen Foren interessiert”, so Docherty. Entspannung deutet der britische Europaminister auch bei der Frage des zuletzt heiß umstrittenen Nordirland-Protokolls an. London wollte das im Zuge des Brexits vereinbarte Abkommen, bei dem es um Grenzkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland geht, zunächst neu verhandeln.

“Wir streben ernsthaft einen Kompromiss an, der sowohl die Interessen der Bevölkerung in Nordirland als auch die Regeln des EU-Binnenmarkts berücksichtigt”, erklärte Docherty.

red

Nach der weitgehend ergebnislos verlaufenen Ministerpräsidentenkonferenz dringt Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) auf rasche Beschlüsse zur Entlastung von Bürgern und Kommunen. “Bei der nächsten Konferenz von Bund und Ländern in Berlin muss endlich glasklar entschieden werden, wie viel Geld für die Finanzierung der Aufnahme von Geflüchteten und für einen stärkeren ÖPNV fließt”, sagte der Oberbürgermeister von Münster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Die Hängepartie bei so zentralen Fragen darf nicht nochmal in die Verlängerung gehen. Die Städte brauchen Klarheit und Planungssicherheit.” Die Zusage des Bundes von 1,5 Milliarden Euro für ein bundesweites ÖPNV-Ticket “reicht definitiv nicht aus”, kritisierte Lewe. “Der ÖPNV muss schon lange mit milliardenschweren Finanzlücken kämpfen. Dieses Problem muss auch gelöst werden.” In vielen Städten müssten umweltfreundlichere Busse und Bahnen angeschafft und kürzere Taktzeiten realisiert werden. “Das lässt sich nicht aus der Portokasse bezahlen”, so Lewe.

Bund und Länder müssten die Kommunen auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen stärker unterstützen. “Wir erwarten, wie die Länder, dass der Bund bei der Finanzierung der Aufnahme von Geflüchteten für dieses Jahr nachsteuert, weil die Zahl der Geflüchteten steigt”, forderte Lewe. “Und auch 2023 muss sich der Bund an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe deutlich beteiligen. Außerdem sollte er für ukrainische Geflüchtete die Unterkunftskosten voll übernehmen, so wie das 2015 und 2016 der Fall war”, forderte der CDU-Politiker.

red

Immer mehr Kinder unter drei Jahren gehen in die Kindertagesbetreuung. Zum 1. März stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um rund 28.800 auf insgesamt 838.700 Kinder, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Damit waren 3,6 Prozent mehr unter Dreijährige in Kindertagesbetreuung als am 1. März 2021. Die Betreuungsquote der Unter-Dreijährigen lag bundesweit bei 35,5 Prozent (2021: 34,4 Prozent).

Damit setzte sich der im Jahr 2021 unterbrochene Trend steigender Betreuungsquoten wieder fort. Damals war die Betreuungsquote erstmals seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2006 leicht gesunken, und zwar um 0,6 Prozentpunkte gegenüber dem Jahr 2020 auf 34,4 Prozent. Dieser bislang einmalige Rückgang hing vermutlich mit der Corona-Pandemie zusammen, die zu einer geringeren Nachfrage nach Betreuungsplätzen und zur Kündigung von Verträgen aufgrund einer Betreuung zuhause geführt haben kann, so die Statistiker.

Außerdem verhinderten coronabedingte Einschränkungen bei der Eingewöhnung und bei “Schnuppertagen” möglicherweise den Abschluss neuer Betreuungsverträge. In den ostdeutschen Bundesländern (einschließlich Berlin) waren zum Stichtag 31. März 2022 durchschnittlich mehr als die Hälfte aller Kinder unter drei Jahren in einer Tagesbetreuung (53,3 Prozent). In Westdeutschland war die Betreuungsquote mit 31,8 Prozent nach wie vor deutlich niedriger als im Osten.

Im Bundesländer-Vergleich hatten Mecklenburg-Vorpommern (58,6 Prozent), Sachsen-Anhalt (58,3 Prozent) und Brandenburg (56,7 Prozent) die höchsten Betreuungsquoten. Unter den westdeutschen Bundesländern erreichte Hamburg mit 49,2 Prozent die höchste Quote, gefolgt von Schleswig-Holstein (36,4 Prozent). Bundesweit am niedrigsten waren die Betreuungsquoten in Baden-Württemberg (29,9 Prozent) und Bremen (30,2 Prozent).

Am 1. März 2022 gab es bundesweit rund 59.300 Kindertageseinrichtungen. Das waren über 800 Einrichtungen oder 1,4 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Die Zahl der dort als pädagogisches Personal oder als Leitungs- und Verwaltungspersonal beschäftigten Personen stieg um 22.700 oder 3,2 Prozent auf rund 730.800. Demgegenüber sank die Zahl der Tagesmütter und -väter um 1.200 oder 2,7 Prozent auf rund 41.900.

red

Weihnachtsbäume werden in diesem Jahr voraussichtlich nicht teurer. “Die Preisspanne wird in etwa so ausfallen wie 2021”, sagte Eberhard Hennecke, Vorsitzender des Bundesverbandes der Weihnachtsbaumerzeuger, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). Der Grund dafür sei eine außergewöhnlich gute Ernte.

“Die Bäume sind schön dunkelgrün und fast ohne Trockenschäden”, so Hennecke. Die Sommermonate mit wenig Niederschlag hätten den erntereifen Weihnachtsbäumen in diesem Jahr vergleichsweise wenig ausgemacht: “Die Pfahlwurzeln ziehen das Wasser aus deutlich tieferen Bodenschichten.” Anders sehe es aber mit Jungpflanzen aus, die erst in den kommenden Jahren geerntet werden sollen.

“Denen hat Trockenheit zu schaffen gemacht. Die Auswirkungen werden wir dann gegebenenfalls in Zukunft sehen”, so Hennecke.

red