Panorama

CDU-Politiker Kiesewetter: China hat leichtes Spiel mit Spionage in Deutschland

Berlin – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China “die Spitze des Eisbergs”. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte Kiesewetter: “Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland.”

Einerseits fehle es den Nachrichtendiensten im Bereich der Spionageabwehr an rechtlichen Befugnissen, finanzieller und personeller Ausstattung und Aufklärungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Finanzströme. Andererseits könne der Umgang mit China im Bereich von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in breiten Teilen “nur als naiv bezeichnet” werden.

Kiesewetter sagte dem RND: “Persönlich halte ich die deutsche China-Politik für sicherheitsgefährdend und die Vorgaben in der Nationalen Sicherheitsstrategie für völlig unzureichend angesichts der Bedrohungslage. Hinzu kommt, dass der Bundeskanzler sogar hinter dem selbstgesetzten Ziel des De-Risking zurückbleibt und weiterhin einem “Wandel durch Handel”-Narrativ anhängt, was er mit seiner fragwürdigen China-Reise mit einer Wirtschaftsdelegation verdeutlicht hat.”

Gerade in der Wissenschaft und Wirtschaft fehle die notwendige Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit, kritisierte Kiesewetter. “Die Verflechtungen und der chinesische Einfluss reichen viel tiefer und sind strukturell.”

red

Drei Deutsche wegen Spionage für China festgenommen

Karlsruhe – In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem seien die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die Festgenommenen seien dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein und in diesem Zusammenhang auch einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz begangen zu haben, hieß es. Ein Mann soll dabei als Agent für einen in China aufhältigen Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS fugiert haben.

Im Auftrag dieser Person habe er in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft, so die Ermittler. Hierzu soll er sich eines Ehepaars, welches von Düsseldorf aus eine Firma betreibt, bedient haben. Diese diene als Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung. So schlossen die Eheleute über ihre Firma ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer.

Gegenstand war in der ersten Phase die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, von Bedeutung sind. Hinter dem chinesischen Vertragspartner stand offenbar der Mitarbeiter des MSS, von dem der erste Beschuldigte seine Aufträge erhalten haben soll; die Finanzierung des Projekts erfolgte durch staatliche chinesische Stellen.

Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme sollen sich die Beschuldigten in weiteren Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden haben, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten. Überdies hätten die Beschuldigten im Auftrag und mit Bezahlung des MSS von Deutschland aus einen Speziallaser angeschafft und diesen ohne Genehmigung nach China ausgeführt, obwohl das Instrument der EU-Dual-Use-Verordnung unterfällt, so die Bundesanwaltschaft weiter.

Das Verfahren geht maßgeblich auf Erkenntnismitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Die Beschuldigten sollen Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle verkünden und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

red

Türkei-Besuch: Lindner sieht Ankara als Schlüsselakteur für Stabilität in der Region

Berlin – Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die türkische Regierung aufgerufen, konstruktiv an der Beilegung internationaler Konflikte mitzuwirken. Bei dem Besuch gehe es “um die Arbeit an gemeinsamen Interessen”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben).

“Diese Interessen kann man klar definieren. Sie sind in einem Wort zusammengefasst: Stabilität als Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung. Die Türkei hat dabei eine Schlüsselfunktion. Daraus erwächst Verantwortung.” Bei dem Besuch werde es auch darum gehen, die Türkei “an diese Verantwortung zu erinnern”, sagte Lindner. “Die Türkei profitiert sehr von der Zusammenarbeit mit uns und anderen EU-Staaten. Deshalb ist die Erwartung, dass sie eben auch dann im Sinne der gemeinsamen regelbasierten Ordnung wirkt.”

Lindner reist am Montag in der Delegation von Bundespräsident Steinmeier in die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor wenigen Tagen den Chef der Terrororganisation Hamas, Ismail Hanija, empfangen.

red

Ex-Ukrainischer Botschafter fordert: Europäische Waffenlieferungen verzehnfachen

Brasilia  – Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen.

Melnyk sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf das Votum der US-Abgeordneten: “Das ist eine historische Entscheidung. Wir hoffen, dass die US-Militärhilfen auch in Zukunft fortgesetzt und massiv ausgebaut werden.” Melnyk ergänzte: “Gleichzeitig rufen wir die Europäer – vor allem unsere deutschen Verbündeten – auf, diesen Beschluss Washingtons als Ansporn zu sehen, um eigene Waffenlieferungen zu verzehnfachen.”

Das Repräsentantenhaus in Washington hatte am Samstag nach monatelangem Ringen neue Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Jetzt ist der Senat am Zug, dessen Zustimmung aber als sicher gilt. Melnyk, der von 2015 bis 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland war und jetzt sein Land in Brasilien vertritt, sagte den Funke-Titeln: “Es wäre fatal, wenn die Europäer sich auf ihren Lorbeeren ausruhen und sich aus der Verantwortung drücken würden. Ganz im Gegenteil: Ukrainische Soldaten an der Front erwarten, dass unsere europäischen Partner erst recht jetzt Gas geben und neue milliardenschwere Waffenlieferungen sofort auf den Weg bringen.”

red

SPD-Generalsekretär Kühnert weist FDP-Vorschläge für Sozialkürzungen scharf zurück

Berlin – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die neuen Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf zurück. “Nun ist die Katze also aus dem Sack: Das Wirtschaftswende-Konzept von Christian Lindner besteht vor allem aus der Beschimpfung von Arbeitnehmern”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Die Vorschläge offenbarten einen “zynischen Blick auf unsere Mitmenschen”.

Zuvor war ein Zwölf-Punkte-Plan für Wirtschaftswachstum der FDP öffentlich geworden, indem auch ein Ende der Rente mit 63 und noch härtere Sanktionen gegen Verweigerer beim Bürgergeld gefordert werden. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dazu: “Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag.”

Beim Bürgergeld seien der Politik durch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt worden. Kühnert nannte den Kürzungsvorschlag der FDP “verantwortungslos”. Er sagte: “Es befriedet unsere Gesellschaft nicht, wenn Parteien mit untauglichen Vorschlägen gegen Gesetze polemisieren, die sie selbst beschlossen haben.” Kühnert garantierte auch ein Fortbestehen der Rente mit 63 und nannte sie “eine Frage des Respekts”.

Die für Wirtschaft zuständige Vizefraktionschefin der SPD, Verena Hubertz, kritisierte die Vorschläge zudem als nicht bezahlbar: “Ich sehe nicht, wie die wirtschaftspolitischen Vorschläge in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage finanziert werden können”, sagte Hubertz dem “Tagesspiegel”. Insbesondere die Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener werde man nicht mittragen können, “denn wir müssen die Wohlhabenden in diesem Land nicht entlasten, sondern Wege finden, wie wir die arbeitende Mitte unterstützen”. Die von der FDP geplante Soli-Abschaffung soll rund zwölf Milliarden Euro kosten.

red

Sipri-Bericht: Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch

Stockholm – Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus einem neuen Bericht des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (Sipri) hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach legten die weltweiten Militärausgaben bereits das neunte Jahr in Folge zu – sie kletterten auf einen Rekordwert von 2,44 Billionen US-Dollar. Zum ersten Mal seit 2009 stiegen die Militärausgaben zudem in allen fünf von Sipri definierten geografischen Regionen, wobei besonders hohe Zuwächse in Europa, Asien und Ozeanien sowie im Nahen Osten verzeichnet wurden.

Russlands Militärausgaben stiegen dem Bericht zufolge um 24 Prozent auf geschätzte 109 Milliarden Dollar im Jahr 2023, was einem Anstieg von 57 Prozent seit 2014 entspricht. Auf die Nato-Mitglieder entfielen im vergangenen Jahr 1,34 Billionen Dollar, was 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben entspricht. Die Militärausgaben der USA stiegen um 2,3 Prozent auf 916 Milliarden Dollar im Jahr 2023, was 68 Prozent der gesamten Militärausgaben der Nato entspricht.

China gab im Jahr 2023 schätzungsweise 296 Milliarden Dollar für das Militär aus, was einem Anstieg von 6,0 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Dies war der 29. aufeinanderfolgende Anstieg der chinesischen Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr. Auf China entfiel die Hälfte der gesamten Militärausgaben in der Region Asien und Ozeanien. Mehrere Nachbarländer Chinas brachten zudem ihre eigenen Ausgabenerhöhungen mit den steigenden Militärausgaben Chinas in Verbindung.

red

Islamismus an Schulen: Politiker fordern entschiedene Gegenmaßnahmen

Berlin – Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus. Die Schulministerin Schleswig-Holsteins und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der “Bild” (Montagsausgabe): “Die Vermittlung demokratischer Werte gelingt offensichtlich nicht, damit droht der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Rutschen zu kommen.”

In der Verantwortung seien nun Familien, Schulen, die Landeszentralen für politische Bildung sowie die Jugendarbeit der Moscheegemeinden. Die Rolle sozialer Medien wie Tiktok müsse “mit Blick auf die Verbreitung von islamistischen und extremistischen Inhalten neu bewertet werden”, so Prien. Auch ein soziales Pflichtjahr müsse die Politik “in den Blick nehmen”. Prien nannte die Ergebnisse der Studie vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen insgesamt “erschütternd”.

Darin hatten 67,8 Prozent teilnehmender muslimischer Schüler unter anderem angegeben, ihnen seien die Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze in Deutschland. 51,5 Prozent gaben an, sie hielten einen islamischen Gottesstaat für die beste Staatsform.

Auch CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries verlangt Konsequenzen. Die Studie zeige, “wie tief die Spuren sind, die der politische Islam in Deutschland schon hinterlassen hat”, so de Vries. Kein Kind komme mit solchen Ansichten zur Welt. Der Bundestagsabgeordnete sieht “systematische Indoktrination” in Koran-Schulen und zweifelhaften Moscheen am Werk. “Wir müssen den unheilvollen Einfluss ausländischer Staaten wie der Türkei auf muslimische Kinder und Jugendliche, der einen Missbrauch unserer Religionsfreiheit darstellt, umgehend beenden”, forderte der Innenpolitiker. “Multikulti ist längst gescheitert. Jetzt sind Klarheit und Konsequenz angezeigt, wenn der Vormarsch der Intoleranten gestoppt werden soll”, sagte de Vries.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, nannte die Ergebnisse “besorgniserregend”. Es brauche jetzt “mehr Demokratie-Erziehung im Werte-Kanon des Grundgesetzes”. Islamismus müsse Einhalt geboten werden. “Da gilt null Toleranz”, so Düll. Auch Hamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) nannte die Zahlen “alarmierend”. Sie fordert “eine deutliche Stärkung der Demokratiebildung an Schulen”. Diese müsse schon in der Kita beginnen.

red

Deutschlands Bahnhöfe im Brennpunkt: Anstieg der Kriminalität alarmiert Behörden

Berlin – An Deutschlands Bahnhöfen hat die Kriminalität zuletzt zugenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Laut einer Bundespolizei-Statistik sind im vergangenen Jahr 267.889 Straftaten registriert worden – knapp 11.500 mehr als im Vorjahr. In 1.691 Fällen waren die Geschädigten entweder Beschäftigte der Bahn oder im Auftrag des Unternehmens auf den Bahnhöfen tätig. Mit gut 76.000 Fällen waren Betrug und Untreue laut Innenministerium die häufigste Deliktgruppe, gefolgt von Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht in 57.701 Fällen. Darüber hinaus weist die Statistik der Bundespolizei für 2023 gut 40.000 Eigentumsdelikte und gut 25.000 Sachbeschädigungen aus.

Wagenknecht sagte dem “Spiegel”, sie finde die Zahlen erschreckend. “Offenbar begreifen manche Menschen Bahnhöfe als rechtsfreie Räume und Bahnbeschäftigte als legitime Opfer”, so die BSW-Chefin weiter. Im Schnitt gebe es rund fünf Straftaten pro Tag gegenüber dem Personal. Notwendig sei ein Sicherheitspakt zwischen der Bahn und der Innenministerin: Bahnhöfe, an denen sich Bürger fürchteten, dürfe es nicht geben.

Laut Regierung soll unter anderem die Videoüberwachung an mehr als 100 Bahnhöfen ausgebaut werden.

red

Scharfe Kritik: Jobcenter-Personalräte warnen vor Folgen der Kindergrundsicherung

Nürnberg – Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet. Der vorliegende Gesetzentwurf konterkariere die mit ihm verbundenen Ziele “auf absurdeste Weise” und werde für die Betroffenen “verheerende soziale und finanzielle Folgen haben”, heißt es in einem Brief an den Kanzler, der auf diesen Freitag datiert ist und über den der “Spiegel” berichtet.

In dem Schreiben kritisieren die Personalvertreter, die geplante Verwaltung der Sozialleistung sei “in dieser Form schlicht realitätsfremd und nicht umsetzbar”. Im Ergebnis müssten Familien, die heute noch Leistungen aus einer Hand im Jobcenter erhalten, “diese künftig bei bis zu fünf verschiedenen Behörden realisieren (Familienservice, Wohngeldstelle, Agentur für Arbeit, Kommune und Jobcenter)”.

Zudem würde die Kindergrundsicherung das grundgesetzlich gebotene Existenzminimum absehbar in vielen Fällen nicht decken. “Der Sozialstaat wird langfristig irreparablen Schaden nehmen”, so die Personalräte.

Harsche Kritik üben die Personalvertreter der Jobcenter in diesem Zusammenhang an den jüngsten Aussagen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), es würden am Ende doch weniger als 5.000 zusätzliche Stellen benötigt. In Wirklichkeit sei der Bedarf eher zu gering bemessen, auch weil durch die neuen Doppelzuständigkeiten keine Stellen bei den bisherigen Behörden eingespart werden könnten, so die Personalräte der Jobcenter.

red

Illegale Spielautomaten: Kriminelle Clans verdienen Millionen

Düsseldorf – Kriminelle Großfamilien erwirtschaften erhebliche Teile ihrer Einnahmen durch illegale Spielautomaten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Demnach haben türkisch-arabische Clans in NRW mit den Geräten in den vergangenen Jahren Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe eingefahren. Die Automaten sind nicht zugelassen und werden vorab manipuliert, sie stehen etwa in Shishabars, Teestuben und Kulturvereinen. Laut LKA steigt besonders die Zahl der verbotenen Fun-Games-Geräte. Dabei handelt es sich um umgebaute Casinoautomaten, bei denen Spielzeit, Gewinne und Verluste nicht begrenzt sind.

Deutschlandweit gibt es geschätzt rund 50.000 Fun-Games, sie generieren mehrere Milliarden Euro im Jahr. Die Automaten seien eine “Einnahmequelle von monatlich mehreren Tausend Euro pro Gerät”, heißt es in der Analyse. Da die Gewinne in Bargeld anfielen, ließen sich damit schnell und einfach “Aktivitäten der Organisierten Kriminalität” querfinanzieren. Zudem diene der Betrieb der Geräte dazu, Geld aus anderen Straftaten zu waschen.

red

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