Bordell-Verbot gescheitert: Gericht erklärt Sperrbezirksverordnung in dieser Stadt für unwirksam

Die Stadt Braunschweig ist mit einem großflächigem Bordell-Verbot in fast dem gesamten Stadtgebiet vorerst gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine 2022 von der Polizei verhängte Sperrbezirksverordnung für unwirksam erklärt.

Die Sperrbezirksverordnung enthielt ein grundsätzliches Verbot der Bordellprostitution für das gesamte Stadtgebiet. Erlaubt war sie nur noch im historischen Rotlichtviertel sowie in “Toleranzzonen”, die in Industrie- und Gewerbegebieten lagen. Einer Stadt wie Braunschweig mit mehr als 50.000 Einwohnern sei ein Verbot der Prostitution nur für Teile des Stadtgebiets zulässig, so die Richter. Prostitution dürfe nur in solchen Gebieten verboten werden, die “durch eine besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität gekennzeichnet seien”, hieß es weiter zur Begründung. Dazu gehörten Gebiete mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen.

Insofern sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Polizeidirektion etwa bei Kerngebieten eine Schutzbedürftigkeit pauschal unterstellt habe, heißt es im Urteil. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde allerdings nicht zugelassen. Binnen eines Monats kann dagegen noch Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden (Az.: 11 KN 353/21 und 11 KN 284/21).

red

Schlimmste Dürre im letzten Jahrhundert – Katalonien ruft Dürre-Notstand aus

Die spanische Region Katalonien hat am Donnerstag einen Dürre-Notstand ausgerufen. Der Präsident der Provinz, Pere Aragones, sprach von der “schlimmsten Dürre des letzten Jahrhunderts”.

Betroffen sind 239 Gemeinden mit über sechs Millionen Einwohnern. Um die Auswirkungen der Dürre zu bekämpfen, soll nun die verhältnismäßig teure Trinkwasserproduktion durch Entsalzungsanlagen ausgebaut werden. Der Dürreplan sieht zudem vor, dass der Wasserverbrauch der Gemeinden auf durchschnittlich 200 Liter pro Einwohner begrenzt werden soll. Jedem einzelnen Haushalt sollen täglich nunmehr 90 Liter pro Person zur Verfügung stehen. Zum Vergleich: In deutschen Haushalten werden täglich pro Person 128 Liter Trinkwasser verwendet.

Um diese Einsparungen zu schaffen, muss die landwirtschaftliche Bewässerung um 80 Prozent reduziert werden. Für Nutztiere sind 50 weniger Wasser vorgesehen. Industrielle Nutzer sollen ihren Verbrauch um 25 Prozent reduzieren.

Botanischen Gärten und Naturrasen-Sportplätze dürfen nur noch in Ausnahmefällen mit regeneriertem Wasser aus Kläranlagen oder mit Grundwasser bewässert werden. Zierbrunnen und künstliche Seen, in denen sich keine bedrohten Arten aufhalten, dürfen nicht mehr befüllt werden.

Auch für Schwimmbäder darf in der Regel kein Süßwasser mehr verwendet werden. Verboten wurden zudem Schaumpartys, Wasserspiele, Eisbahnen und ähnliche Freizeitnutzungen sowie die Reinigung von Fahrzeugen ohne spezielle Wasserumlaufsysteme.

Aragones dankte allen, die bereits in den vergangenen Monaten versucht haben, einen Notstand abzuwenden. Dieser sei dank der Bemühungen bereits um 15 Monate verzögert worden.

Seit drei Jahren leidet die Region unter extremer Trockenheit. Im Sechsten Sachstandsbericht hat der Weltklimarat (IPCC) festgestellt, dass Dürren aufgrund der menschengemachten Erderhitzung immer häufiger auftreten und schwerwiegender ausfallen.

So führten höhere Temperaturen zu höheren Verdunstungsverlusten und damit zu trockeneren Böden. Diese wiederum vermindern die Wassermengen, die in Flüsse fließen. Darüber hinaus werden die Trockenperioden länger; die Niederschläge fallen häufiger als Starkregen, der von den Böden schlechter aufgenommen werden kann.

red

Umfrage: Union bleibt stärkste Kraft, Grüne legen zu, Wagenknechts Partei bei fünf Prozent

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht bei fünf Prozent. Es ist das erste Mal, dass das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) von Infratest separat ausgewiesen wird.

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 16 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung Anfang Januar. Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 30 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 14 Prozent (+1), die FDP käme auf 4 Prozent (-1) und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD würde satte drei Prozentpunkt einbüßen, läge mit 19 Prozent aber weiterhin an zweiter Stelle. Die Linke würde auf 3 Prozent (-1) kommen und läge damit ebenfalls unterhalb der Mandatsschwelle. Auf alle anderen Parteien würden aktuell 9 Prozent entfallen.

Das Ansehen der Ampel-Regierung befindet sich weiterhin auf einem Tiefstand: Nur 17 Prozent der Wahlberechtigten zeigen sich aktuell zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (+-0), eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent (-1) ist weniger oder gar nicht zufrieden. Mit Ausnahme des Verteidigungsministers ziehen alle abgefragten Mitglieder der Ampel-Regierung überwiegend negative Urteile auf sich: Boris Pistorius wird von jedem Zweiten (50 Prozent; -1) positiv bewertet. Auf ihn folgt mit einem gewissen Abstand Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit einem Zuspruch von 35 Prozent (+4). Mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck sind derzeit 26 Prozent (+2) zufrieden. Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser gewinnt an Zuspruch und überzeugt aktuell 20 Prozent (+3 im Vgl. zu Dezember 2023). Mit der Arbeit von Finanzminister Christian Lindner (FPD) ist ebenfalls jeder Fünfte (20 Prozent; -3 im Vgl. zu Januar 2024) zufrieden.

Auch SPD-Kanzler Olaf Scholz überzeugt 20 Prozent und damit etwas mehr (+1) als im vergangenen Monat. Mit der Arbeit des FDP-Verkehrsministers Volker Wissing zeigen sich aktuell 15 Prozent (+2 im Vgl. zu Dezember 2023) zufrieden. Mit CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Friedrich Merz sind derzeit 29 Prozent (-1) zufrieden, AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel überzeugt derzeit 21 Prozent der Wahlberechtigten (-1 im Vgl. zu Dezember 2023) und mit der Arbeit des ehemaligen Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch sind 11 Prozent (-2 im Vgl. zu Januar 2024) zufrieden.

Für die Erhebung wurden 1.303 Wahlberechtigte von Montag bis Mittwoch dieser Woche im Auftrag der ARD befragt.

red

Mehrheit unterstützt Demonstrationen: Deutsche bekennen sich gegen Rechtsextremismus

Das Anliegen der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus trifft auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Sieben von zehn wahlberechtigten Deutschen haben “Verständnis” (72 Prozent) – nur gut zwei von zehn (21 Prozent) haben “kein Verständnis” für die Proteste, so eine Erhebung von Infratest für den “ARD-Deutschlandtrend”.

Diese große Unterstützung findet sich unter den Anhängern beinahe aller Parteien: Die Mehrheit der Anhänger der Grünen (97 Prozent), der SPD- Anhänger (91 Prozent) und Anhänger der CDU/CSU (83 Prozent) gibt an, Verständnis für das Anliegen der Demonstrationen zu haben. Auch unter Wahlberechtigten, die sich grundsätzlich vorstellen könnten, das Bündnis Sahra Wagenknecht zu wählen, hat eine Mehrheit von 58 Prozent Verständnis für das Anliegen der Demonstrationen. Umgekehrt sieht es bei Anhängern der AfD aus: Nur 18 Prozent geben an, Verständnis für das Anliegen der Demonstrationen zu haben, eine Mehrheit von 76 Prozent hat kein Verständnis dafür.

Auch über Alters- und Einkommensgrenzen hinweg treffen die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus mehrheitlich auf Unterstützung, jedoch mit Abstufungen: Während unter den 18-bis-34-Jährigen 69 Prozent Verständnis für das Anliegen der Demonstrationen haben, sind es bei den Über-65-Jährigen 82 Prozent. Unter Befragten mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von unter 1.500 Euro haben immer noch 56 Prozent Verständnis, unter denjenigen, die mehr als 3.500 Euro im Monat verdienen, haben 76 Prozent Verständnis für das Anliegen der Demonstrationen.

39 Prozent sehen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus aktuell als größte Gefahr für die Demokratie – ein Anstieg um 19 Prozentpunkte im Vergleich zu Oktober 2022. Darüber hinaus werden auch weitere Gefahren für die Demokratie in Deutschland angegeben: Unter anderem falsche Politik oder Abgehobenheit von Politik (18 Prozent, +7 im Vgl. zu Oktober 2022), Migration (5 Prozent, +2 im Vgl. zu Oktober 2022), soziale Ungleichheit und Armut (4 Prozent, -7 im Vgl. zu Oktober 2022). Die insgesamt gestiegene Problemwahrnehmung, dass vor allem Rechtsextremismus und Rechtspopulismus die Demokratie bedrohen, spiegelt sich auch im Blick der Deutschen auf die Proteste wider: 75 Prozent der wahlberechtigten Deutschen halten es für ein gutes Zeichen, dass derzeit so viele gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, nur 19 Prozent teilen diese Überzeugung nicht. Vier von zehn Deutschen (44 Prozent) sind darüber hinaus der Überzeugung, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von den eigentlichen Problemen im Land ablenken; 49 Prozent stimmen dem jedoch nicht zu.

Neben den generellen Gefahren für die Demokratie treiben die Deutschen aktuell auch weitere Sorgen um: Sechs von zehn wahlberechtigten Deutschen (61 Prozent) machen sich derzeit Sorgen, dass der Klimawandel ihre Lebensgrundlagen zerstört. Fast ebenso viele (60 Prozent) sind besorgt, dass man ausgegrenzt wird, wenn man bei bestimmten Themen seine Meinung sagt. Gut die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) macht sich Sorgen, dass sie ihren Lebensstandard nicht halten können, fast ebenso viele sorgen sich aktuell darum, dass zu viele fremde Menschen nach Deutschland kommen (52 Prozent). Jeder zweite (50 Prozent) ist darüber hinaus besorgt, dass wir einen Verlust der deutschen Kultur und Sprache erleben werden. Diejenigen, die kein Verständnis für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben, haben jedoch eine andere Problemwahrnehmung: So ist nach Ansicht dieser Bevölkerungsgruppe die größte Gefahr für die Demokratie nicht Rechtsextremismus (4 Prozent), sondern falsche Politik und Abgehobenheit von Politik (35 Prozent). Auch die generelle Sorgenwahrnehmung unterscheidet sich: Nur 33 Prozent machen sich Sorgen, dass der Klimawandel die Lebensgrundlagen zerstört.

Eine Mehrheit von 86 Prozent derjenigen, die kein Verständnis für das Anliegen der Demonstrationen haben, macht sich jedoch Sorgen, dass man ausgegrenzt wird, wenn man bei bestimmten Themen seine Meinung sagt, ebenso machen sich 82 Prozent Sorgen darüber, dass wir einen Verlust der deutschen Sprache und Kultur erleben werden. Auch die Sorge darüber, dass zu viele fremde Menschen nach Deutschland kommen (81 Prozent) und darüber, dass man seinen Lebensstandard nicht halten kann (78 Prozent), ist bei denjenigen, die kein Verständnis für die Demonstrationen haben, verbreiteter.

Die Umfrage wurde unter 1.303 Personen vom 29. bis 31. Januar durchgeführt.

red

Ex-Präsdent des Verfassungsschutzes im Visier: Forderungen nach Konsequenzen werden lauter

Die jüngste Einstufung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Beobachtungsobjekt durch den Nachrichtendienst ruft Politiker der Ampel-Koalition auf den Plan. “Es ist eine Schande, dass jemand, der einmal einer der obersten Verfassungshüter war, nun anscheinend selbst gegen diese arbeitet”, sagte die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge der “taz” (Freitagsausgabe).

Auch als Beamter im einstweiligen Ruhestand müsse sich Maaßen weiter an beamtenrechtliche Treuepflichten halten. “Das Handeln von Herrn Maaßen am rechten Rand ist eines ehemaligen politischen Beamten unwürdig. Ich finde deshalb die Prüfung von Disziplinarmaßnahmen richtig”, so Wegge. “Das Bundesinnenministerium als Dienstherrin ist nun gefragt.”

Auch der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich fordert dienstrechtliche Konsequenzen für Maaßen. “Wenn man bedenkt, dass Hans-Georg Maaßen qua Amt jahrelang oberster Verfassungsschützer war, ist die jüngste Einordnung als Rechtsextremist ein Alarmzeichen und wirft viele Fragen hinsichtlich seiner Amtszeit auf”, sagte er. Mit seinen “menschenverachtenden Aktivitäten” beweise Maaßen schon länger ein distanziertes Verhältnis zur Verfassung. “Jetzt ist es erforderlich, dienstrechtliche Konsequenzen ins Auge zu fassen.” Auch Emmerich verwies hier auf das zuständige Innenministerium. “Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen Verfassungsfeinde wehren.”

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Maaßen beim Bundesamt für Verfassungsschutz im nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert ist. Maaßen selbst veröffentlichte darauf ein Schreiben des Bundesamts, in dem dort abgespeicherte Äußerungen von ihm aufgeführt sind. Er bezeichnete die Belege als substanzlos für eine Beobachtung. Maaßen war von 2012 bis 2018 selbst Präsident des Bundesamts.

red

FDP und Union drücken beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo

CDU und FDP haben die Geschwindigkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge durch die Bundesländer kritisiert. “Wir haben keine Zeit mehr für das föderale Verwaltungs-Wirrwar, die Bundesländer müssen jetzt liefern”, sagte FDP-Fraktionsvize Büro Christoph Meyer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

“Ein einheitliches Vorgehen aller Landesregierungen ist notwendig, damit einzelne Bundesländer nicht für Pull-Faktoren innerhalb Deutschlands sorgen. Leistungsempfänger ziehen sonst einfach in das Bundesland, in dem sie mehr Bargeld erhalten”, sagte der FDP-Politiker. “Diese teuren Alleingänge sorgen für einen weiteren Anstieg illegaler Migration und sind damit gegen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger.”

Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn pocht auf eine zügige Einführung. “Wenn die flächendeckende Einführung in diesem Jahr gelingt, kann das das Vertrauen darin stärken, dass Politik Probleme erkennt und handelt”, sagte der CDU-Politiker dem RND. “Das würde man sich gerade beim Thema Migration auch von der Ampel wünschen.” Nach Planungen der Länder soll die Bezahlkarte erst im Jahr 2025 flächendeckend eingeführt werden.

red

Türkische Gemeinde in Deutschland sieht “Dava-Gruppierung” als chancenlos

Stuttgart – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält die Dava-Gruppierung (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch), die zur Europawahl antreten will und angeblich der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht, für chancenlos. “Ich sehe da keinen Grund zur Panik”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Eine Partei, die nur nach ethnischen Kriterien gegründet wird und sich nur auf ethnische Fragen konzentriert, hat auch nur eine marginale Funktion.” Im Laufe der Zeit werde sie ihre politische Arbeit wieder beenden, vermutet Sofuoglu. “Ich sehe jedenfalls nicht, von welchen Wählern diese Partei bei der nächsten Bundestagswahl fünf Prozent der Stimmen bekommen sollte.”

Er fügte hinzu: “Allerdings hinterlassen die etablierten Parteien hier eine Lücke. Nach der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die viele Menschen nutzen werden, gilt es, Angebote zu machen, um diese Menschen zu gewinnen.”

red

Kanzler kontert scharf und bezeichnet Merz als ‘Mimose’

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen. Merz teile mit seiner Kritik an der Bundesregierung gerne auch “unter der Gürtellinie” aus, wenn er aber selbst kritisiert werde, sei er eine “Mimose”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts.

“Wer boxt, der soll kein Glaskinn haben, aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn”, ergänzte er. Außerdem warf der Kanzler dem CDU-Chef eine überhebliche Haltung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung vor.

Weiter hob er die Bedeutung europäischer Politik für Deutschland hervor. “Wir müssen immer im Blick haben, dass Europa das stärkste nationale Interesse ist, das wir haben”, so Scholz. “Wenn die Welt noch schwieriger wird, auch zum Beispiel durch das, was als Wahlergebnis in den USA möglich ist, dann muss die Europäische Union umso stärker werden”, ergänzte er.

Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch die Debatte begonnen. Scholz war der erste Redner nach CDU-Chef Friedrich Merz.

Dieser hatte seine Rede unter anderem genutzt, um von der Bundesregierung zu fordern, zusammen mit Frankreich eine stärkere europäische Führungsrolle einzunehmen. Es gehe darum, “die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen”, so Merz. Dazu solle das “Weimarer Dreieck” wiederbelebt werden.

Der CDU-Chef machte zudem für die wirtschaftliche Stagnation strukturelle Probleme in Deutschland verantwortlich und forderte den Abbau von Sozialleistungen. Man sei in wesentlichen Politikfeldern anderer Meinung als die Koalition und habe deshalb auf Änderungsanträge verzichtet, sagte Merz.

red

Bezahlkarte statt Bargeld: Bundesweite Einführung für Asylbewerber ab Sommer

Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden mit.

Demnach setzten Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Einführung allerdings auf eigenen Wegen um. Die restlichen Bundesländer hätten sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, die Vergabe werde für den Sommer angestrebt, hieß es weiter.

Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheide jedes Land selbst, sagte Rhein. Die Bezahlkarten könnten grundsätzlich in allen Branchen eingesetzt werden, aber nicht im Ausland. Überweisungen von Karte zu Karte und sonstige Überweisungen im In- und Ausland seien nicht vorgesehen.

red

Bundesweite Kundgebungen: Zehntausende setzen erneut Zeichen gegen Rechts

Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen zur Kundgebung “für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges Miteinander” des “Bündnis gegen Rechts” gefolgt. Geplant waren Demonstrationen in mindestens 18 Städten.

In Leipzig kamen laut Veranstaltern 10.000 Menschen, die Schätzungen der Behörden fallen niedriger aus. Dort hatte die “Solidarische Vernetzung Sachsen” zu einer Demonstration “für progressive und faire Politik gegen Faschismus” aufgerufen.

Mit dem Veranstaltungsdatum nehmen die Leipziger Veranstalter Bezug auf die Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933, die sich am Dienstag zum 91. Mal jährte. Die Geschichte zeige, dass der Aufstieg von Faschisten auch durch demokratische Wahlen und das Überschreiten der sogenannten “Brandmauer” durch sich als demokratisch verstehende Parteien ermöglicht werde, hieß es im Aufruf zur Demonstration.

In Fulda nahmen laut Stadt 8.500 Personen an der Kundgebung “Fulda bekennt Farbe für Demokratie, Toleranz und Vielfalt” teil. Angemeldet wurde die Veranstaltung durch den Verein “Fulda stellt sich quer”. Dem Aufruf schlossen sich Kirchen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie private Unternehmen an.

Zur Kundgebung “Hanau gegen Rechts” kamen etwa 3.000 Teilnehmer. Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der “Initiative 19. Februar Hanau” zahlreiche weitere Initiativen aufgerufen. “Die Enthüllungen von Correctiv haben gezeigt, wie gefährlich die AfD ist und wie sie mit rechtsextremen Strukturen in Deutschland und Europa vernetzt ist”, hieß es in der Ankündigung der Veranstalter. “Spätestens seit dem 19. Februar 2020 wissen in Hanau alle, dass diese Ideologie Menschen tötet. Das werden wir nicht mehr hinnehmen.”

red