Steigende Anzahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime

Berlin – In Deutschland zeichnet sich eine Negativ-Trendwende bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ab. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es mit 65 Anschlägen auf solche Unterkünfte erstmals wieder mehr solcher Straftaten als im Vorjahreszeitraum. Damit wurde fast schon die Zahl des Gesamtjahres 2021 erreicht, als die Behörden 70 solcher überwiegend rechtsmotivierten Anschläge und Sachbeschädigungen auf Unterkünfte zählten.

Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet. In den kommenden Monaten könnten die Zahlen noch deutlich nach oben gehen. Denn zuletzt mehrten sich Berichte über Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

Als Grund gelten die stark steigenden Zahlen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern aus anderen Ländern. Ende Oktober hatte insbesondere ein Brand in einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern für Entsetzen gesorgt. Das Haus brannte völlig aus, verletzt wurde dabei niemand.

Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Trotz der Trendwende bleibt das Niveau vergleichsweise niedrig. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wurden 1047 Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet.

Seitdem ist die Zahl von Jahr zu Jahr zurückgegangen. 2017 waren es noch 284 Taten, 2020 nur noch 84 solcher Straftaten, 2021 dann 70. Die Zahlen zeigen auch, dass insgesamt in Deutschland statistisch gesehen im Schnitt immer noch jeden Tag mindestens zwei Asylbewerber Opfer von Angriffen werden. Bei etwa jeder fünften Tat handelt es sich dabei um einen physischen Angriff wie etwa Körperverletzung.

Von Januar bis September dieses Jahres verzeichneten die Behörden demnach 711 Angriffe gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Das waren deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum mit 965 Vorfällen von Januar bis September. Die meisten Straftaten haben nach Erkenntnissen der Ermittler einen rechtsradikalen Hintergrund.

Meist handelt es sich um Sachbeschädigung, Schmierereien und Propaganda sowie Überfälle und Gewaltdelikte. In einigen Fällen geht es auch um Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung. Die fluchtpolitische Expertin der Linksfraktion, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, zeigte sich besorgt.

Bünger sagte der “NOZ”: “Kaum ein Tag vergeht momentan, an dem man nicht über Angriffe auf Geflüchtete oder Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte liest. Die Situation ist sehr gefährlich.” In der politischen Diskussion würden durch rechte und konservative Politiker Ressentiments gegen Geflüchtete geschürt.

Bünger forderte: “Ich erwarte von allen demokratischen Kräften, dass sie sich rechter und rassistischer Gewalt klar entgegenstellen.”

red

Greenpeace-Boss: Kosten für weltweite Klimaschäden bis zu 1,8 Billionen Dollar pro Jahr

Hamburg – Der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, auf der Weltklimakonferenz in Ägypten für ein radikales Umdenken bei der Klimafinanzierung einzutreten. “Wenn wir die Erderwärmung nicht unter 1,5 Grad halten – wie es in Paris 2015 vereinbart wurde – und bis 2050 keine Klimaneutralität herstellen, kommen weltweit Schäden von 1 bis 1,8 Billionen Dollar auf uns zu – pro Jahr”, sagte Kaiser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das sei ein Vielfaches der von den Industriestaaten zugesagten, aber noch nicht gezahlten 100 Milliarden Dollar jährlich an Entwicklungsländer.

Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, mit Plänen zur finanziellen Unterstützung von Gasförderung etwa im Senegal internationale Vereinbarungen zu brechen. “Der Bundeskanzler will Steuergelder für neue Gasbohrungen ausgeben. Damit bricht er Vereinbarungen der Weltklimakonferenz vor einem Jahr in Glasgow.”

Anstatt noch mehr öffentliches Geld in fossile Energien zu investieren, müssten großflächig die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden. “Jeder Cent, jeder Euro an Hilfen und Investitionen sollte gleichzeitig den Umbau in eine klimaschonende Wirtschaft fördern – gerade in Europa.” Kaiser beklagte: “Scholz` Reflex ist es, die große Industrie zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu sichern. Das kann es nicht mehr sein. Wir müssen neue Arbeitsplätze schaffen im Bereich der Erneuerbaren. Hier sind im letzten Jahrzehnt in Deutschland über 100.00 Arbeitsplätze verloren gegangen.”

Junge Frau stirbt auf tragische Weise

Weinstadt/Rems-Murr-Kreis: Auf tragische Weise ist eine Frau (26) beim Versuch Kleider aus einem Altkleidercontainer zu ziehen, ums Leben gekommen. Sie blieb in der Abladeklappe stecken und konnte von der Feuerwehr nur noch tot geborgen werden.

Was war passiert?

Am Samstagmorgen gegen 8:40 Uhr setzte ein Passant einen Notruf ab, nachdem er am Altkleidercontainer auf dem Parkplatz der Prinz-Eugen-Halle in der Rebenstraße eine leblose Person vorgefunden hatte. Ein hinzugerufener Notarzt konnte wenige Minuten später lediglich den Tod der weiblichen Person feststellen. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass die 26-jährige Frau in den Container steigen wollte, um Altkleider zu entnehmen. Hierbei blieb sie in der Abladeklappe des Containers stecken und konnte sich nicht mehr selbstständig aus ihrer misslichen Lage befreien. Bislang konnten keinerlei Hinweise auf eine Fremdbeteiligung am Tod der Frau erlangt werden. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

red

Frankfurts Bürger haben ihren Oberbürgermeister abgewählt

Frankfurt/Main  – Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist abgewählt. Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag stimmten nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen rund 95 Prozent für die Abwahl, gleichzeitig wurde das Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten erreicht, die ihn abgesetzt sehen wollten. Feldmann steht in der Kritik wegen eines Gerichtsverfahrens, in dem er wegen Vorteilsannahme im Zuge des sogenannten “AWO-Skandals” angeklagt ist.

So wird ihm vorgeworfen, seiner damaligen Lebensgefährtin und späteren Frau eine Stelle als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt verschafft zu haben – zu angeblich ungewöhnlich guten Konditionen. Hinzu kommt eine als sexistisch kritisierte Äußerung über die Flugbegleiterinnen während des Fluges zum Europapokal-Spiel der Eintracht nach Sevilla im Mai – da hatte Feldmann über das Bordmikro gesagt, das Bodenpersonal und die Flugbegleiterinnen hätten ihn “hormonell am Anfang erstmal außer Gefecht gesetzt” – das wurde mitgefilmt. Und dann sorgte er noch für Aufregung, als er sich während einer Eintracht-Siegesfeier ungefragt den Pokal schnappte, ebenfalls vor laufenden Kameras.

red

Befehlshaber der Bundeswehr: Drohnen über Verteidigungsministerium sollen abgeschossen werden

Verdächtige Drohnenflüge über Bundeswehr-Einrichtungen häufen sich. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Deshalb hat der territoriale Befehlshaber der Bundeswehr ein Schutzprogramm angeordnet.

Einem vertraulichen Papier des Berliner Führungskommandos zufolge wurde zuletzt Ende Oktober eine Drohne mit einer Spannweite von bis zu acht Metern über dem zweiten Amtssitz des Ministeriums auf der Bonner Hardthöhe gesichtet. Im Ministerium hieß es, eine Mitarbeiterin habe den nächtlichen Drohnenflug gemeldet. Breuer will nun umgehend reagieren.

“Um den Schutz der Liegenschaften insbesondere im Bereich Berlin und Bonn zu erhöhen”, sollen seine Leute “kurzfristige Optionen” prüfen, um Drohnen zu erkennen und abzuschießen, heißt es in dem Vermerk aus seiner Dienststelle. In den vergangenen Monaten hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) immer wieder Drohnen über Standorten in Deutschland bemerkt, auf denen ukrainische Soldaten an westlichen Waffensystemen ausgebildet werden. Mehrfach fielen dem MAD außerdem verdächtige Fahrzeuge auf, die offenbar die Zufahrten von Kasernen ausspähten.

Die deutschen Nachrichtendienste gehen derzeit von einer erhöhten Aktivität Russlands in der Bundesrepublik aus.

red

Rund 2 Millionen Menschen: Tafeln in Deutschland verzeichnen 50 Prozent mehr Bedürftige

Die Tafeln in Deutschland haben noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie im Moment. “Seit Jahresbeginn verzeichnen wir einen Anstieg der Kundinnen und Kunden von 50 Prozent”, sagte der Vorsitzende des Tafel Dachverbands, Jochen Brühl, der “Rheinischen Post” (Samstag). Insgesamt kämen etwa zwei Millionen Menschen.

Gleichzeitig seien die Lebensmittelspenden zurückgegangen. “Rund ein Drittel der Tafeln sind so überlastet, dass sie Aufnahmestopps verhängen mussten”, so Brühl. Hilfesuchende Menschen wegzuschicken sei für die Helfer psychisch enorm belastend.

„Am Tag kommen allein hier in die Saarstraße rund 160 Menschen“- Ulrike Bötcher im Interview

Auffällig sei zudem, so Brühl, dass die Einzelschicksale zunähmen. “Die Menschen haben große Existenzängste und Sorgen, wie sie Lebensmittel, Wohnen, Heizen zahlen können.” Die Tafeln könnten aber nicht auffangen, “was der Staat nicht schafft”.

Insgesamt seien die staatlichen Hilfen “unzureichend” und kämen zu spät. “Menschen, die zu den Tafeln kommen, haben keine Reserven. Armutsbetroffene Menschen brauchen jetzt schnelle Hilfen”, sagte Brühl.

Zugleich appellierte der Tafel-Vorsitzende an die Solidarität der Gesellschaft: “Wir sind ein reiches Land, wir können es schaffen, dass alle Menschen gut durch diesen Winter kommen.”

red

Ukraine-Hilfe: Grüne wollen mit eingefrorenen russischen Vermögen helfen

Ricarda Lang hat eine Verstärkung der Ukraine-Hilfe gefordert und will zur Finanzierung Wege finden, die eingefrorenen russischen Vermögen in Deutschland zu nutzen. “Die Russen versuchen, den Krieg in andere Teile des Landes zu tragen und kritische Infrastrukturen zu zerstören, etwa Fernwärmeanlagen und Elektrizitätswerke”, sagte die Grünen-Chefin der “Welt am Sonntag”. “Das kann zu einer humanitären Katastrophe führen.”

Deshalb solle das Land mit Generatoren und Wasseraufbereitungsanlagen versorgten werden. “Die humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau müssen jetzt massiv vorangetrieben werden.” Lang forderte, Russland müsse schon jetzt für die Kosten dieser Hilfen auskommen.

“Allein in Deutschland sind über mehrere Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren, etwa von russischen Oligarchen. Europaweit ist der Betrag deutlich höher. Ich finde: Dieses Vermögen sollte zum Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden. Putin und seine Entourage tragen die Verantwortung für diesen Wahnsinn, deswegen sollten er und seine Kumpane auch die Rechnung bekommen. Juristisch ist das nicht leicht, gerecht wäre es allemal. Hier gilt es, nach Wegen zu suchen”, so Lang in der “Welt am Sonntag”.

red

Umweltverbände fordern Investitionsstopp für fossile Energien

Vor dem Weltklimagipfel (COP 27), der am Sonntag im ägyptischen Scharm el Scheich beginnt, rufen Umweltverbände dazu auf, Investitionen in fossile Energien wie Öl und Gas zu beenden. “Auf der 27. Weltklimakonferenz kommt es darauf an, dass alle Vertragsparteien des Pariser Klimaabkommens ihre bisherigen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen deutlich erhöhen”, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Die EU müsse ihr Klimaziel auf eine Treibhausgasreduktion von mindestens 60 Prozent bis 2030 anpassen und den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und die Sanierung von Gebäuden vorantreiben.

“Was nicht zum Erreichen der Klimaziele beiträgt, ist eine Ausweitung der Öl- und Gasförderung weltweit. Die COP 27 in Ägypten muss deswegen einen Finanzierungsstopp für neue fossile Großprojekte beschließen”, so Müller-Kraenner. Auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, forderte die Bundesregierung dazu auf, das Versprechen der G7-Staaten einzuhalten, Direktinvestitionen in fossile Energien im Ausland bis 2022 zu beenden.

“Denn jedes Öl- und Gasfeld, das neu erschlossen wird, gefährdet das 1,5-Grad-Limit und trägt zu tödlichen Klimafolgen bei”, warnte er. Neben den Verhandlungen zur Minderung von Treibhausgasen und Anpassung an den Klimawandel müsse die Kompensation von Schäden und Verlusten ein zentrales Thema der COP 27 sein, sagte Bandt weiter. “Die Klimakrise passiert hier und jetzt. Das prangert der globale Süden schon lange an.” Es müssten daher klare Mechanismen und verbindliche Finanzzusagen für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder auf der COP rauskommen. WWF-Geschäftsführerin Heike Vesper will ebenfalls, dass die Bundesregierung die internationale Klimafinanzierung aufstockt, und zwar “der deutschen Verantwortung entsprechend auf jährlich acht Milliarden Euro, mit denen der Globale Süden in seinen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise unterstützt wird.”

Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagte, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dürfe nicht dazu führen, dass die großen existenziellen Krisen aus dem Blick geraten. Das Treffen in Scharm el Scheich sei “ein Schlüsselmoment für den Klimaschutz”, könne aber nur als erfolgreich bewertet werden, wenn die im Vorjahr vereinbarte Überarbeitung der nationalen Klimabeiträge eingehalten werden. “Die aktuellen Ambitionen reichen für eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius nicht aus. Vielmehr landen wir derzeit bei 2,5 Grad Celsius.”

red

Verstorbene Radfahrerin: Klimaprotest hat Versorgung nach Unfall nicht verzögert

Nach Einschätzung der behandelnden Notärztin beeinträchtigte der Stau, den Aktivisten in Berlin auslösten, die Rettung der verunglückten und mittlerweile verstorbenen Radfahrerin nicht. Wie die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Wochenendausgabe berichten wird, heißt es in einem internen Vermerk der Feuerwehr über den “Einsatz 277 vom 31. Oktober”: Das Unfallopfer, das “bei Eintreffen unter dem mittleren Reifen des Lasters mit einem Bein eingeklemmt” war, sei an Ort und Stelle von einer Notärztin versorgt worden. Diese war durch den Stau nicht gehindert.

Während das sehr große Spezialfahrzeug der Feuerwehr, der “Rüstwagen”, der den Betonmischer hätte anheben können, noch im Stau steckte, habe die Notärztin bereits entschieden, auf das Anheben des Betonmischers zu verzichten. Stattdessen sollte sich der Betonmischer mit eigener Motorkraft fortbewegen, auch wenn dies riskant war. “Selbst wenn mit Rüstwagen oder Kran andere technische Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten, war dies die richtige Vorgehensweise.”

Nach Einschätzung der Rettungskräfte wäre der Einsatz des Spezialfahrzeugs demnach also letztlich medizinisch nicht angezeigt gewesen. “Ein Anheben wurde kurz erwogen, hätte aber wohl länger gedauert wie auch die medizinische Situation verschlechtert”, heißt es zur Begründung für die Entscheidung der behandelnden Notärztin. Der drei Seiten lange Vermerk ist unterzeichnet von dem ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes in Berlin.

Noch einmal heißt es abschließend: “Zur Frage der technischen Rettung hat die Notärztin klar geäußert, dass sie sich auch bei der Verfügbarkeit von anderen technischen Möglichkeiten durch Rüstwagen oder Kran sofort für diese Methode entschieden hätte.” Den Vermerk hatte die Berliner Feuerwehr laut des Berichts der SZ bereits am Dienstagnachmittag an ihre übergeordnete Behörde, die Berliner Innensenatorin, geschickt. Nach dem schweren Unfall einer Fahrradfahrerin in Berlin am Montagmorgen richten sich Vorwürfe gegen Aktivisten der Klimagruppe “Letzte Generation”, weil diese die Rettungswege blockiert hätten.

Die Gruppe kritisierte die Medienberichterstattung.

red

Betroffene dürfen Bilder von falsch parkenden Autos als Beweismittel der Polizei schicken

Von Ayhan Güneş

Das Fotografieren von Falschparkern und deren Meldung an die Polizei ist laut einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach erlaubt und verstößt nicht gegen die Datenschutzverordnung.

Bayerische Richter mussten der Frage nachgehen: Darf man Autos von Falschparkern fotografieren, um die Ordnungswidrigkeit bei der Polizei als Beweis vorzulegen? Die Antwort: Ja, man darf! Hintergrund waren zwei Klagen von Fahrradfahrern, die wegen der Fotos Verwarngebühren in Höhe von 100 Euro zahlen sollten und das nicht akzeptierten. Vor dem Ansbacher Verwaltungsgericht bekamen beide Kläger nun Recht.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die einen der beiden Kläger in dem Verfahren unterstüzt, begrüßte in einer ersten Stellungnahme das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA), das Melder von falschparkenden Autos wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz verwarnt hatte.

Die DUH fordert ein sofortiges und dauerhaftes Ende der Schikanen gegen betroffene Bürgerinnen und Bürger durch bayerische Behörden. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband unterstützte das Musterverfahren eines Münchner Bürgers, der sich für sichere Geh- und Radwege engagiert, Verstöße fotografisch dokumentiert hat und Anfang des Jahres wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Datenschutz verwarnt und zur Zahlung einer Gebühr in Höhe von 100 Euro aufgefordert wurde.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH kommentiert: „Wenn ich eine Behinderung durch Falschparker melde, ist es selbstverständlich, dass ich meine Anschuldigung mit einem Foto belege. Dass zur Feststellung dieser Selbstverständlichkeit ein Gerichtsurteil notwendig war, zeigt erneut, dass bayerische Behörden das Auto über Recht und Gesetz stellen. Falschparken ist kein Kavaliersdelikt, sondern gefährdet Menschen, die mit Fahrrad, Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs sind. Die Behörden sollten nicht gegen zivilgesellschaftliches Engagement vorgehen, sondern konsequent Maßnahmen gegen zugeparkte Fuß- und Radwege, Falschparken vor abgesenkten Bordsteinen oder in Kreuzungsbereichen ergreifen. Und das nicht nur in Bayern, sondern bundesweit.“

Hintergrund:

In dem von der DUH unterstützten Verfahren fotografierte der betroffene Bürger auf seinem täglichen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad in unregelmäßigen Abständen Fahrzeuge, die illegal abgestellt wurden. Die Bilder der Autos schickte er ausschließlich an die zuständige Polizeidienststelle und forderte diese auf, gegen das Falschparken vorzugehen. Das LDA wirft der Person vor, durch das Fotografieren und Weiterleiten der Kfz-Kennzeichen an die Polizei personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet zu haben, da weder eine Einwilligung der betroffenen Autobesitzerinnen und -besitzer vorlag, noch ein berechtigtes Interesse an einer Meldung erkennbar sei. Die DUH unterstützt im Rahmen eines Musterverfahrens die Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.

Quelle: VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 – AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431