Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Es seien dabei Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, hieß es.

In der Folge habe der ukrainische Präsident Steinmeier und die gesamte deutsche Staatsspitze nach Kiew eingeladen, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundespräsidialamts. Ein Sprecher Selenskyjs sagte der “Bild” (Freitagausgabe) zudem: “Beide Seiten haben sich darauf verständigt, ihre Vergangenheit zurückzulassen und sich auf die zukünftige Zusammenarbeit zu konzentrieren.” Steinmeier habe Selenskyj seine Solidarität und Respekt für den mutigen Kampf gegen die russischen Aggressoren ausgedrückt.

Zuvor hatte die Ukraine Steinmeier einen Besuch in der Hauptstadt verweigert, womit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis zuletzt auch sein Fernbleiben begründet hatte. Das Telefonat zwischen dem Bundespräsidenten und Selenskyj könnte nun neue Bewegung in diese Angelegenheit bringen.

red / dts

Die USA haben die Ukraine bei gezielten Angriffen auf russische Generäle offenbar mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Das berichtet die “New York Times” unter Berufung auf hochrangige US-Beamte. Demnach werde die Ukraine mit Echtzeit-Gefechtsfeldinformationen beliefert.

Diese Informationen beinhalteten auch erwartete russische Truppenbewegungen. Es blieb zunächst aber unklar, wie viele Generäle infolge der US-Hilfe getötet wurden. Konkret sollen sich die USA laut “New York Times” darauf konzentriert haben, den Standort und andere Details über das mobile Hauptquartier des russischen Militärs bereitzustellen, welches häufig umzieht.

Die Ukraine habe diese geografischen Informationen dann mit ihren eigenen Informationen kombiniert. Dazu gehörten auch abgefangene Nachrichten, die das ukrainische Militär auf die Anwesenheit hochrangiger russischer Offiziere aufmerksam machten, schreibt die Zeitung.

red / dts

Seit Kriegsbeginn sind mehr als 600.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eine aktuelle Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Daten aus dem Ausländerzentralregister (AZR). Seit Ende Februar sind demnach bislang 610.103 Personen aus der Ukraine neu erfasst worden (Stand: 30. April).

600.168 dieser Personen sind ukrainische Staatsangehörige – das entspricht 98,4 Prozent. Nur ein sehr kleiner Anteil der Flüchtlinge aus der Ukraine kommt demnach ursprünglich aus anderen Teilen der Welt, etwa Afrika, Asien oder Nahost. Unklar ist allerdings, wie viele der im AZR erfassten Ukrainer beziehungsweise Drittstaaten-Angehörige nach der Erfassung in Deutschland in ein anderes EU-Land weitergereist sind oder trotz der Kampfhandlungen bereits wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind.

Es könne es sich um eine “erhebliche Zahl” handeln, so die Behörden. Oftmals würden sich die Menschen nicht abmelden. Bei den Angaben aus dem Ausländerzentralregister handelt sich demnach um die Personen aus der Ukraine, die sich seit Kriegsbeginn vorübergehend in Deutschland aufgehalten haben oder weiter aufhalten.

Einen genaueren Blick lassen die BAMF-Zahlen auch auf Geschlecht und Alter der Flüchtlinge aus der Ukraine zu: Von den seit Kriegsbeginn im Ausländerzentralregister erfassten Personen aus dem osteuropäischen Land sind insgesamt rund 69 Prozent Mädchen und Frauen und 31 Prozent Jungen und Männer. Unter den Erwachsenen beträgt der Anteil der Frauen sogar gut 80 Prozent. Viele sind zudem noch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre: insgesamt 241.769. Das entspricht fast 40 Prozent.

Rund 216.000 Personen sind den Angaben zufolge “vollständig mit biometrischen Merkmalen” registriert, also mit Fingerabdrücken und einem biometrischen Passfoto. Von den anderen mehreren Hunderttausend ukrainischen Flüchtlingen wurden bisher nur persönliche Daten wie Name und Geburtstag erfasst, jedoch etwa keine Fingerabdrücke abgenommen. Nicht auszuschließen ist, dass Flüchtlinge aus der Ukraine in dem Ausländerzentralregister doppelt erfasst wurden.

In der Vergangenheit hatte es solche Doppelerfassungen gegeben. Das Ausländerzentralregister ist eine bundesweite personenbezogene Datei, die federführend das BAMF betreibt. Die Statistik speist sich aus Angaben etwa aus den Ausländerbehörden, der Polizei und Meldebehörden vor Ort in den Ländern und Kommunen.

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine war zuletzt in Deutschland laut Bundespolizei deutlich im Vergleich etwa zum März gesunken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach unlängst zudem von täglich rund 20.000 Ukrainern, die allein von Polen aus wieder in ihr Heimatland zurückkehren würden – trotz der Kriegshandlungen, die vor allem den Osten des Landes betreffen.

red / dts

Der US-Immunologe Anthony Fauci hält Chinas Lockdown-Strategie für falsch. “Einen Lockdown zu verhängen und nichts anderes zu machen, ist überhaupt nicht sinnvoll”, sagte er in der ARD-Sendung “Maischberger”. Man müsse die Zeit des Lockdowns nutzen, um die Bevölkerung zu impfen und zu boostern.

Nach Ansicht des US-Immunologen ist auch der Impfstoff in China ein Problem. “Sie haben keinen guten Impfstoff – verglichen mit den Impfstoffen in der EU und in den USA.” Außerdem seien die Verletzlichsten, die älteren Menschen, in China nur selten geimpft.

Fauci zeigte sich zuversichtlich, dass die globale Krise überwunden werden kann. “Ich glaube, dass wir über den Höhepunkt hinweg sind. Wir werden immer wieder Ausschläge nach oben sehen. Aber es würde mich überraschen, wenn es nochmal zu einer explosiven Pandemie käme.” Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes, teilt die Einschätzungen von Fauci. “Die Null-Covid-Strategie ist gescheitert. Immer wieder Lockdown, das geht nicht.” Mit der Arbeit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich Montgomery überwiegend zufrieden, aber: “Ich habe mehr erwartet, weil ich weiß, dass er kluge und gute Ideen hat.” In einer Dreierkoalition sei es allerdings manchmal schwer, sich durchzusetzen.

“Ich glaube, dass hat Lauterbach unterschätzt. Er könnte mehr, als ihn manche Leute mit ihren Freiheitsgedanken lassen.”

red / dts

Die Ukraine wirft Russland den massenhaften Diebstahl von Getreide in den von russischen Truppen besetzten Regionen vor. In den letzten Wochen seien Hunderttausende Tonnen Getreide Richtung Osten abtransportiert worden, hieß es aus Kiew. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verurteilte den Getreidediebstahl.

“Dass Putins Schergen gezielt ukrainisches Getreide stehlen, erinnert an dunkelste Zeiten”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). “Putins Rechnung ist so einfach wie grausam: Wer keine Kraft hat, wehrt sich nicht.” Özdemir sprach sich für eine Ausweitung der Ukraine-Hilfen aus. “Als Bundesregierung müssen wir alles tun, damit die Ukraine ihre Souveränität verteidigen kann – dazu zählen Waffen, Hilfslieferungen und wirtschaftliche Unterstützung”, sagte er.

“Ich habe meine G7-Kollegen nächste Woche nach Stuttgart eingeladen, um darüber zu sprechen, wie wir unsere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine besser aufeinander abstimmen können.” Auch die globale Ernährungslage würden die G7-Agrarminister beleuchten. Der Minister zog eine positive Bilanz der bisherigen Lebensmittel-Unterstützung.

“Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine gezielt mit Nahrung und Lebensmitteln. Über die Koordinierungsstelle meines Ministeriums werden wir in den nächsten Tagen mehr als 270 Hilfslieferungen mit über 8.000 Paletten in die Ukraine gebracht haben”, teilte Özdemir mit.

red / dts

CDU-Chef Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das berichtet unter anderem die “Bild”. Das Treffen soll demnach am Dienstagnachmittag in Selenskyjs Amtssitz stattgefunden haben.

Es dauerte rund eine Stunde. Bis zuletzt war offen gewesen, ob der Präsident den deutschen Oppositionsführer empfangen würde. Protokollarisch vorgesehen war der Besuch nicht.

Merz hatte zuvor den Kiewer Vorort Irpin besucht. Die Reisepläne von Merz waren im Vorfeld unter anderem aus den Reihen der SPD auf Kritik gestoßen. Mehrere Politiker hatten ihm parteipolitische Manöver vorgeworfen.

In den eigenen Reihen hatte er aber Zustimmung erhalten. Merz hatte seine Reise damit verteidigt, dass er eine Einladung des ukrainischen Parlaments wahrnehme.

red / dts

Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2021 verschlechtert. In der Liste belegt Deutschland Platz 16 von 180, ein Jahr zuvor rangierte Deutschland auf Platz 19. Als Grund nannte RSF die Zahl der gewaltsamen Angriffe, die mit 80 von RSF verifizierten Fällen so hoch wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013 ist.

Bereits im Vorjahr war mit 65 Fällen ein Negativrekord erreicht worden. Die meisten der Angriffe (52 von 80) ereigneten sich bei Protesten des “Querdenken”-Spektrums gegen Corona-Maßnahmen. Zudem wurden 12 Angriffe der Polizei auf die Presse dokumentiert.

Krisen, Kriege und Gewalt bestimmten die Lage der weltweiten Pressefreiheit seit Anfang 2021. Nach dem Militärputsch in Myanmar (Rang 176) und der Rückeroberung Afghanistan (156) durch die Taliban ist unabhängiger Journalismus in beiden Ländern kaum noch möglich. Russland (155) hat nach dem Überfall auf die Ukraine die Pressefreiheit im eigenen Land de facto abgeschafft, in der Ukraine (106) starben durch die Kriegshandlungen innerhalb weniger Wochen mehrere Medienschaffende. Im hintersten Teil der Rangliste befindet sich nach wie vor China (175) – unter anderem aufgrund nahezu allumfassender Internetzensur und Überwachung sowie Propaganda im In- und Ausland.

Im Iran (178) beobachtet RSF seit dem vergangenen Jahr eine Zunahme von willkürlichen Verhaftungen und Verurteilungen. Drei totalitäre Regime, die seit Jahren die letzten drei Plätze unter sich ausmachten, bilden den Rest der Schlussgruppe: Turkmenistan (177), Eritrea (179) und Nordkorea (180). Alle drei haben gemeinsam, dass die jeweilige Regierung die komplette Kontrolle über alle Informationsflüsse hält.

Die Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien.

red / dts

Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) drohen Mietern und Wohnungseigentümern angesichts der stark gestiegenen Energiepreise erhebliche Nachzahlungen. “Der Anstieg der Heizkosten, insbesondere für Erdgas, ist dramatisch und ein Ende nicht absehbar”, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim VZBV, Thomas Engelke, dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Hohe Nachzahlungen in diesem oder im kommenden Jahr werden für die privaten Haushalte zu einer großen Belastung.”

Engelke geht davon aus, dass Haushalte mit geringem Einkommen die Zusatzkosten nicht mehr schultern können. Für diese Gruppe reiche auch das zweite Entlastungspaket der Bundesregierung nicht aus, sagte er. Zudem würden mit der Energiepreispauschale zum Beispiel Rentner sowie der Bereich der Minijobber nicht erreicht.

“Hier muss nachbessert werden”, forderte der VZBV-Experte. Die Bundesregierung müsse die Zuschüsse für die Haushalte mit geringem Einkommen erhöhen und das Energiegeld für alle Haushalte rasch einführen, mahnte Engelke. Überdies müssten Energiesperren ausgesetzt werden, “damit Haushalte bei Zahlungsunfähigkeit nicht von der Energieversorgung abgeschnitten werden”.

red / dts

Den ukrainischen Sicherheitsbehörden ist es nach eigenen Angaben gelungen, mehrere russische Agenten zu enttarnen. Darunter habe auch ein Spion im ukrainischen Generalstab gearbeitet, teilte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Angeblich soll das Ziel der Spione gewesen sein, ein Passagierflugzeug über Russland oder Weißrussland abzuschießen und im Anschluss die Ukraine dafür verantwortlich zu machen.

Weitere Details zu dem mutmaßlichen Spionage-Ring wurden zunächst nicht genannt. Die russischen Angriffe im Osten der Ukraine gingen unterdessen auch in der Nacht zu Montag weiter. Kämpfe wurden unter anderem aus der der Region Donezk sowie aus der Stadt Charkiw gemeldet.

Aus der grenznahen russischen Stadt Belgorod wurden zudem erneut Explosionen gemeldet. Angaben zu Schäden oder Opfern wurden zunächst aber nicht gemacht.

red / dts